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Recht politisch
Ein Podcast zu Weltpolitik und internationalem Recht. Gerne mit Gästen, manchmal auch alleine. Hinter dem Mikro sitzt Ralph Janik, Völkerrechtler aus Wien.
Episodes
Recht politischVerfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser/Addendum)
juristische Spitzfindigkeiten Links: Artikel von Moritz Moser dazu Mein Artikel zu den Ausgehverboten ist hier, ein weiterer zu den Entschädigungen für…
Recht politischRussische Außenpolitik (mit Prof. Gerhard Mangott)
was will Putin? Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster…
Recht politischFür immer Putin? (mit Prof. Gerhard Mangott)
zur Verfassungsänderung in Russland In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann…
Recht politischAusschreitungen türkischstämmiger Gruppen in Wien
Zwischen PKK und der Türkei als Schutzmacht Das Interview mit Bürgermeister Ludwig ist hier. Das Zitat von Innenminister Nehammer stammt aus diesem Bericht…
Recht politischDie USA und der Internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
mit Astrid Reisinger Coracini Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere…
Recht politischVölkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen "Siegerjustiz" und "Afrika Bias" (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
Der ICC in der Krise? Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden…
Recht politischAusbürgerung von Dschihadisten
Das Völkerrecht sagt nein Beiträge zu dem Thema findet ihr hier. Ältere Beiträge zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern sind hier und hier zu…
Recht politischGeorge Floyd und die Menschenrechte
Die Tötung von George Floyd hat das Menschenrecht auf Leben verletzt. Bei den Protesten gilt wiederum das Recht auf Versammlungsfreiheit. Umgekehrt müssen sie…
Recht politischTrump beendet Zusammenarbeit mit der WHO
und was China damit zu tun hat Ein lesenswerter Artikel zur Thukydides-Falle im Atlantic. Das Trump-Zitat stammt aus dieser Stellungnahme.
Recht politischHackerangriffe auf Staaten (mit Isabella Brunner/Uni Wien)
Krieg, kein Krieg? Anfang 2020 wurde das österreichische Außenministerium Ziel eines Hackerangriffs. Wie geht das Völkerrecht mit derartigen "Cyberattacken"…
Recht politischÖsterreich zwischen Anschluss und Staatsvertrag
annektiert oder besetzt? Am 15. Mai 1955 wurde Österreich wieder ein unabhängiger, souveräner Staat. Anlass genug, die Debatte rund um den Status Österreichs…
Recht politischDrohnendebatte 2020
Völkerrechtliche und menschenrechtliche Anmerkungen Das Zitat von Generalinspekteur Eberhard Zorn stammt aus dem Livestream der Bundeswehr zur Debatte. Eine…
Recht politischCoronavirus und Krieg
Haben Krankheiten einen friedensfördernden Effekt? Artikel im Foreign Affairs: https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2020-04-23/do-pandemics-promote-pea…
Recht politischZum 27. April: Jahrestag der österreichischen Unabhängigkeitserklärung 1945 (mit Moritz Moser)
Rechtliche und historische Hintergründe Der 27. April 1945 ist so etwas wie die Geburtsstunde der Zweiten Republik. Aus heutiger Sicht liest sich das Dokument…
Recht politischTrump vs. WHO vs. China
Ist die Kritik gerechtfertigt? Einen Beitrag zur Kritik und ihrer Geschichte von AIDS bis hin zur Schweinegruppe findet ihr hier. Das Zitat von…
Recht politischIst Österreichs Verfassung krisensicher? (mit Moritz Moser)
von juristischen und anderen Spitzfindigkeiten Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte unlängst, dass es nicht so schlimm sei, wenn nicht alle im Zuge…
Recht politischRechtsstaat in Zeiten von Corona (mit Moritz Moser)
Sonderfolge ! Das "neuartige Coronavirus" hat uns zahlreiche Einschränkungen im Alltag gebracht, auch die Polizei kontrolliert streng. Viele Menschen sind…
Recht politischCoronavirus, Menschenrechte und der Ausnahmezustand
wo sind die (juristischen) Grenzen? Der Stream von Angela Merkels Stellungnahme ist hier, das zitierte Interview mit Sebastian Kurz war in der ZIB2 vom 15…
Recht politischVerbot der Suizidbeihilfe in Deutschland verfassungswidrig
Was jetzt? Ein Beitrag von mir zu dem Thema ist hier zu finden, das Zitat von Richter Voßkuhle stammt aus diesem Beitrag in der Tagesschau.
Recht politischDer Konflikt in Libyen
ein zweites Syrien? Zur libyschen "Küstenwache" und der Rechtslage bei Seenotrettungen siehe hier. Warum sich die Mittelmeerroute nicht einfach so schließen…
Recht politischBrexit
"reclaiming sovereignty!" Ein paar zusätzliche Gedanken zum Brexit gibt es auf meinem Blog.
Recht politischTrumps Nahost-Friedensplan
Folge #10 Siehe dazu auch meine Blogbeiträge hier oder hier.
Recht politischDer Drohnenangriff auf Qasem Soleimani
Selbstverteidigung, Kriegsrecht und die Menschenrechte Siehe dazu auch meine beiden Blogeinträge hier und hier.
Recht politischTürkischer Einmarsch in Syrien
Illegal, egal? Die Türkei hat am 9. Oktober 2019 mit einem Einmarsch im Nordosten Syriens begonnen. Ziel sind die dortigen Kurdenmilizen und die Errichtung…
Recht politischProteste in Hong Kong
von den Opiumkriegen zur Demokratie Die Proteste in Hong Kong könnten den Status als Sonderverwaltungszone gefährden. Man spricht vom "one country, two…
Recht politischDas EU-Mercosur Freihandelsabkommen
was steckt dahinter? Siehe dazu auch den Blogbeitrag auf meiner Website
Recht politischCarola Rackete und das Seerecht
Seenotrettung und die Suche nach einem sicheren Hafen Das Seerecht beinhaltet die Pflicht zur Seenotrettung. Gleichzeitig gibt es kein Recht darauf, in einem…
Recht politischSpannungen zwischen den USA und dem Iran
zwischen Öltankern und Drohnen Die USA werfen dem Iran vor, zwei Öltanker im Golf vom Oman angegriffen zu haben. Kurz darauf hat der Iran eine US-Militärdrohne…
Recht politischKönig Abdullah Zentrum wird geschlossen
Völkerrechtlich einfach, diplomatisch heikel Das König Abdullah-Zentrum genießt als Internationale Organisation besonderen Schutz. Dennoch kann Österreich als…
Recht politisch"Das Recht geht vom Volk aus"
Zwischen Populismus und Verfassungsrecht "Das Recht geht vom Volk aus" liest man in letzter Zeit immer wieder. Warum das so nicht ganz stimmt und wieso man in…
Recht politischEU vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt
Zwei Anwälte haben "die EU" wegen ihrer Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ein symbolisches Zeichen ohne…