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Recht politisch
Ein Podcast zu Weltpolitik und internationalem Recht. Gerne mit Gästen, manchmal auch alleine. Hinter dem Mikro sitzt Ralph Janik, Völkerrechtler aus Wien.
Episodes
Recht politischSonderfolge: Haftbefehle für Netanjahu und Gallant (mit Dr.in Astrid Reisinger Coracini)
Der Internationale Strafgerichtshof am Scheideweg Der Internationale Strafgerichtshof hat es wirklich getan, er hat Haftbefehle für Benjamin Netanjahu und den…
Recht politischSonderfolge: Trump 2.0
isolationism und America First Trumps Außenpolitik ist von radikalem Egoismus geprägt: In dieser Folge geht es darum, was das für die Ukraine, Putin, China und…
Recht politischDie Geschichte der Ukraine (mit Dr. Franziska Davies/Ludwig-Maximilians-Universität München)
wie Putin die Geschichte instrumentalisiert "Brudervolk", "Kiewer Rus", "die Krim war immer russisch", "ukrainische Nazis". Putin legitimiert seinen Krieg mit…
Recht politischSonderfolge: Außenpolitik unter Harris und Trump
NATO, Europa, Russland und die Ukraine: die Welt am Scheideweg "Zwischen uns [den USA und Europa] liegt ein Ozean", wie Trump wieder und wieder betont. Die…
Recht politischVölkerrecht in der Praxis (mit Prof. Bruno Simma/Universität der Bundeswehr in München)
Gespräch mit einem, der es wissen muss Bruno Simma war Richter am Internationalen Gerichtshof, Mitglied der Völkerrechtskommission und des Ausschusses über…
Recht politischSonderfolge: Haftbefehl für Netanjahu?
zum Antrag des Chefanklägers vom Internationalen Strafgerichtshof Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gegen drei Hamas-Anführer und zwei…
Recht politischOsteuropa: Von Polen, Tschechien und insbesondere der Slowakei (mit Prof. Martina Winkler/Universität Kiel)
zwischen Ostblock und Visegrad Der wilde Osten, der arme Ostblock, der migrationsfeindliche Osten, der Putinfeindliche oder -freundliche Osten: Osteuropa ist…
Recht politischDas Internationale Komitee vom Roten Kreuz (mit Stefanie Gartlacher)
Humanitär in Kriegen Das Internationale Komitee vom Rote Kreuz verfolgt das Ziel, das Leid von Kriegen zu mildern. Doch wie gut (oder schlecht) funktioniert…
Recht politischzwei Jahre Großangriff auf die Ukraine (mit Botschafter Vasyl Khymynets)
Krieg ohne Grund Vor zehn Jahren hat Russland die Krim annektiert (gefolgt von seiner Einmischung in der Ostukraine), am 24. Februar 2022 begann es seine…
Recht politischSonderfolge: Auflagen für Israel im Völkermord-Verfahren gegen Südafrika
viel, aber keine Waffenruhe Der Internationale Gerichtshof hat im Verfahren zur Völkermordklage Südafrikas eine Reihe von Auflagen angeordet, die Israel…
Recht politischSonderfolge: Völkermord im Gazastreifen?
Zum Verfahren zwischen Südafrika und Israel Südafrika verklagt Israel vor dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen wegen Völkermords. Wieso kann es das…
Recht politischUkraine und beyond: Taktik, Technologie, Strategie (mit Franz-Stefan Gady)
Masse statt Klasse oder Klasse statt Masse? Russland scheint keinen Gedanken an Frieden zu verschwenden. Umgekehrt denkt die Ukraine nicht daran, sich zu…
Recht politischDer Internationale Gerichtshof und das Ukraine-Russland-Verfahren (mit Celine Braumann/Universität Ottawa)
friedliche Streitbeilegung in Zeiten des Krieges Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Gericht im Völkerrecht und den internationalen Beziehungen…
Recht politischSonderfolge: Israel-Hamas
Selbstverteidigung und Terrorismus Der Nahostkonflikt berührt leider auch viele der großen Kernfragen des Völkerrechts: vom Existenzrecht Israels über den…
Recht politischSonderfolge: Aserbaidschan, Bergkarabach und Armenien (mit Stefan Meister/Zentrum für Ordnung und Governance)
es droht ethnische Säuberung Aserbaidschan erobert Bergkarabach zurück, es drohen massive Menschenrechtsverletzungen wie ethnische Säuberungen oder die…
Recht politischDie UNO und ihre Generalversammlung (mit Botschafter Thomas Mayr-Harting)
UNO in der Krise Jedes Jahr im September kommen bei der UNO Außenminister, Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Dabei stehen die Zeichen auf…
Recht politischKuriose Grenzen und bescheuerte Nachbarn (mit Fabian Sommavilla/Der Standard)
unser aller Lieblingsthema (Staats-)Grenzen können Frieden stiften und Kriege verursachen. Viele sind historisch gewachsen, manche absurd und wieder andere von…
Recht politischWaffen und Abrüstung (mit Elisabeth Hoffberger-Pippan/Peace Research Institute Frankfurt)
von Streumunition zum Terminator Abrüstung war leider gestern, heute stecken Staaten mehr Geld in alte und neue Waffen denn je. Das wirft viele Fragen auf, vom…
Recht politischZur Lage in der Ukraine 2023 (mit Oberst Markus Reisner)
Offensive, Gegenoffensive Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sehen wir in den Medien regelmäßig Männer in Uniformen, die uns über die Lage informieren…
Recht politischSchweizer Neutralität (mit Professorin Evelyne Schmid)
Vorbild oder Mythos? Bei der Neutralität wären die Österreicher gerne wie die Schweizer. Aber wie sind die Schweizer da überhaupt? Ein Gespräch mit Professorin…
Recht politischPutin und die Russen (mit Anna Schor-Tschudnowskaja/Sigmund Freud PrivatUniversität)
Russland verstehen? Was passiert, wenn Putin stirbt? Wie politisch ist die russische Bevölkerung? Wie verhält sich Russland zur Sowjetunion? "Braucht" ein so…
Recht politischProteste im Iran (mit Solmaz Khorsand)
was war, ist und kommt Wird es im Iran eine erfolgreiche Revolution geben? Und von wem? Wann weichen Regime dem Druck der Straße und welche Rolle kann die…
Recht politischKriegspartei Deutschland?
nein, aber... Deutschland ist weder im Krieg mit Russland noch neutral. Soweit das Völkerrecht, politisch ist man irgendwo dazwischen: Unterstüzt, aber nicht…
Recht politischUNO-Generalversammlung: Koks, Krieg und Klima
Die Welt steht nimmer lang Die UN-Generalversammlung ist das "Weltparlament". In dieser Folge geht es um ihre Bedeutung und Kompetenzen. Außerdem hat die…
Recht politischUkraine: Zwischen Waffenlieferungen und Sanktionen
Alternativenlos? Ein Ende der Waffenlieferungen würde der Ukraine auch keinen Frieden bringen, ganz im Gegenteil. Und wie die Alternativen zu den…
Recht politischZur Lage in der Ukraine (mit Oberst Markus Reisner)
vom Blitz- zum Abnützungskrieg Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen. Ich habe mit Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer…
Recht politischPutins Krieg
Völkerrecht quo vadis? "Putins Krieg" ist offensichtlich völkerrechtswidrig. Er bringt auch zahlreiche Folgefragen, die hier behandelt werden: Wo können…
Recht politischCoronaleugner (mit Professor Peter Neumann)
zwischen Polarisierung und Spaltung Wie radikale sind Corona(maßnahmen)gegner und -leugner? Welche Rolle spielen Debatten rund um eine Impfpflicht und Telegram…
Recht politischDrohnen (mit Oberst Markus Reisner)
Oberst Markus Reisner kennt sich mit Drohnen aus wie kaum ein zweiter in Österreich. Ich habe mit ihm über den völkerrechtlichen und militärstrategischen…
Recht politischSterbehilfe und Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch)
Vom VfGH zum ICC Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram…
Recht politischDie neue Taliban-Regierung
anerkennen oder nicht? Und wenn ja, wie? Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als…
Recht politischNuklearwaffen abschaffen? (mit Nadja Schmidt/ICAN)
Abschaffen und verbieten? Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag…
Recht politischAbschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz/Asylkoordination Österreich)
viel Conversation, wenig Action Die Tötung der 13jährigen Leonie hat zu einem Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht geführt, Kanzler Sebastian Kurz hat außerdem…
Recht politischDie Ukraine: zwischen EU und Russland (mit Botschafter Scherba)
kein Krieg, kein Frieden Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat…
Recht politischFlugzeugentführung in Belarus
ein doppelter Völkerrechtsbruch Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose…
Recht politischIsrael vs. Hamas
der unendliche Nahostkonflikt Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die…
Recht politischVfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)
Neues vom Verfassungsgerichtshof Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine…
Recht politischTrumps Twittersperre
gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr…
Recht politischBrexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner/österreichisches Außenministerium)
eine schwere Geburt Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des…
Recht politischMilitärputsch in Myanmar
Eine Demokratie, die nie war Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der…
Recht politischAbschiebung von Kindern
Rechtsstaat und Moral Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich…
Recht politischInternationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
Von Trump zu Biden, vom Regen in die Traufe? "USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof" – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie…
Recht politischDer Fall Assange
Journalist oder nicht, das ist hier die Frage Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft…
Recht politischKlimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)
ein Recht auf Klimaschutz? Mit der Klimaklage "wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt…
Recht politischGeschenktipps für Weihnachten
Santa Janik Weihnachten steht vor der Tür und aus diesem Anlass bespreche ich drei Bücher: Barack Obamas Autobiographie "A Promised Land", Ben Rhodes' "The…
Recht politischCorona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht
alles freiwillig Corona-Impfung: Verpflichtend oder freiwillig? Die Regierung betont, dass jeder selbst entscheiden darf. Allerdings können andere Länder oder…
Recht politischJoe Biden und die Außenpolitik
wohin gehen die USA? Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe…
Recht politischTerror in Wien
das Recht an seiner Grenze Die Rechtslage ist in Sachen Terrorismus das kleinste Problem: Einschlägige Bestimmungen mitsamt weiten Strafrahmen gibt es bereits…
Recht politischDer Bergkarabach-Konflikt
Staat, kein Staat, das ist hier die Frage Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von…
Recht politischHass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)
Schutz vs. Meinungsfreiheit Die Begutachtungsfrist für das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der…
Recht politischDer Zypernkonflikt (mit Professor Hubert Faustmann)
Gas als Brandbeschleuniger? Nützliche Links: Link zur Friedrich Ebert Stiftung in Zypern Zypern als "Hot Spot" für Migration nach Europa? No Gas, No War in the…
Recht politischGasstreit im Mittelmeer (mit Professorin Matz-Lück)
Ein Fall fürs Seerecht Was sagt das Völkerrecht zum Gasstreit im Mittelmeer, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit…
Recht politischUS-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
Pompeo und das "Känguru-Gericht" US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Konkret stößt…
Recht politischGolanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte (mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger)
Mord und Vorsatz Peacekeeping und das Neutralitätsgebot in Konflikten: Das Strafrecht hat hier viele, aber nicht alle Antworten. Links dazu: Das "Golan-Video"…
Recht politischGolan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelme
nur nicht einmischen Link zum Falter-Video Einstellung des Ermittlungsverfahrens (Oberstaatsanwaltschaft Wien)
Recht politischPeace Deal zwischen Israel und den VAE
außerdem: Pompeos Europareise und die neuesten Entwicklungen in Belarus Trump-Ankündigung Interview mit dem iranischen Außenminister Netanjahu-Statement
Recht politischProteste in Belarus
zwischen West und Russland die aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko…
Recht politischCoronademos
Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut Die Outtakes sind aus diesem Youtube-Video.
Recht politischzur Explosion in Beirut
bad events don't have good timing Die Donald Trump-Pressekonferenz im Wortlaut. Die Zitate aus dem Welt-Interview sind hier zu finden. Einen guten Beitrag zu…
Recht politischJan Marsalek und die Geheimdienste
wer hat da geleakt? Artikel zum Thema im Kurier Parlamentarische Anfrage zu Marsalek (NEOS/Stephanie Krisper)