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Ist das wichtig?
Wer sind die alle? Warum wird das und das diskutiert? Ist das schon fix - und wie betrifft das uns? "Ist das wichtig? - Politik für Einsteiger" beantwortet in flotten 10-Minuten-Episoden aktuelle Fragen zur österreichischen Innenpolitik.
Episodes
Ist das wichtig?Gym: Latein raus, KI und Demokratie rein?
Wollt ihr mehr wissen? Bildungsminister Wiederkehr hat seinen Plan in der „Zib 2“ erklärt…
Ist das wichtig?Die Regierung macht Brot billiger, Fleisch aber nicht
Wollt ihr mehr wissen? Hier der Ministerratsvortrag mit der ganzen Liste, welche Lebensmittel ermäßigt werden…
Ist das wichtig?Hans Niessl, unser nächster Bundespräsident?
Wollt ihr mehr wissen? Hans Niessls Antrittsinterview findet ihr hier in der "Krone": https://www.krone.at/4034553 Die "Presse" geht der Frage nach, ob sein…
Ist das wichtig?Die beste Nachricht des Jahres bisher
Wollt ihr mehr wissen? Hier die Info der Statistik Austria über die Schnellschätzung für Jänner…
Ist das wichtig?Der Kanzler lässt über die Wehrpflicht abstimmen
Wollt ihr mehr wissen? Die "Kanzlerrede" von Christian Stocker kannst du hier nachschauen: https://www.dievolkspartei.at/politischer-neujahrsauftakt#vis Die…
Ist das wichtig?#116 Tirol vs Schellhorn: Sind drei Länder genug?
Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn denkt im "Standard" laut darüber nach, ob man in einem kleinen Land wie Österreich wirklich neun Bundesländer braucht…
Ist das wichtig?#115 Badelts Abrechnung mit schwarz-rot-pink: "Leute, das wird sich nicht ausgehen"
Der Fiskalrat hat seine Prognose für Österreichs Ausgaben und Einnahmen in den kommenden Jahren präsentiert. Wollt ihr mehr wissen? Hier könnt ihr die…
Ist das wichtig?#114 Strom wird billiger (bzw. tut die Regierung so)
DIe Regierung kündigt an, die Elektrizitätsabgabe zu senken - statt 1,5 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde hebt der Staat 2026 nur noch 0,1 Cent von…
Ist das wichtig?#113 Wöginger muss noch einmal vor Gericht
DIe Diversion im Amtsmissbrauchs-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte ist aufgehoben worden. Wollt Ihr mehr wissen? Hier die…
Ist das wichtig?#112 Wir haben endlich ein Stromnetzgesetz!
ACHTUNG, FEHLER: In der Einleitung spreche ich irrtümlich von der "Koalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen. Das ist falsch; tatsächlich regieren ÖVP und SPÖ…
Ist das wichtig?#111 Von der Leyen vs. Musk
Die EU-Kommission unter Ursula Von der Leyen hat Strafen von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, ein Unternehmen des reichsten Manns der Welt, Elon Musk…
Ist das wichtig?#110 Der 500-Millionen-Euro-Trick der Regierung
Die Regierung holt sich 500 Millionen Euro von den (teil)staatlichen Unternehmen Verbund, BIG und ÖBAG, um damit eine noch nicht näher definierte…
Ist das wichtig?#109 Schellhorn räumt auf
Die schwarz-rot-pinke Koalition hat ihr erstes "Entbürokratisierungspaket" vorgelegt - und kündigt 113 Projekte an, die den Staat ein Stück zurückdrängen…
Ist das wichtig?#108 Hunde, Hotels, Hochzeiten: Wien lässt die Gebührenlawine rollen
Die Stadt Wien erhöht mehr als 300 Gebühren, der Städtebund erklärt die Geldnot der Gemeinden und unser Geld ist im November 4,1 Prozent weniger wert geworden…
Ist das wichtig?#107 Ein lockeres und viele dürre Jahre: Marterbauers Deal mit Ländern und Gemeinden
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt - darauf, wer wie viel vom österreichischen Schuldenpotenzial ausschöpfen darf. Wollt Ihr…
Ist das wichtig?#106 Die Rückkehr des Kanzlers mit einem 500-Millionen-Euro-Rätsel
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einigen Wochen im Home-Office-Krankenstand wieder zurück im Kanzleramt - und kündigt bei seiner Rückkehr an, die…
Ist das wichtig?#105 Präsident Mahrers Glück (und Ende?)
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) steht vor dem Rücktritt - oder zumindest inmitten der schwersten politischen Krise seiner Karriere. Wollt Ihr…
Ist das wichtig?#104 Armin Wolf zeigt Twitter an
ORF-Moderator Armin Wolf und Medienanwältin Maria Windhager zeigen X, Mutterkonzern der ehemals als "Twitter" bekannten Social Media-Plattform, wegen…
Ist das wichtig?#103 Kommt das Kopftuch jetzt in die Verfassung?
Die Begutachtungsfrist für das Kopftuchverbot für unter-14-Jährige ist zu Ende - und eine Aufhebung des Gesetzes sehr wahrscheinlich, sollte es so beschlossen…
Ist das wichtig?#102 Der Peršmanhof-Einsatz, ein Übergriff der Polizei
Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der…
Ist das wichtig?#101 Der Pilnacek-U-Ausschuss ist fix
Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen…
Ist das wichtig?#100 Der VfGH erlaubt Social Egg Freezing
Der Verfassungsgerichtshof, eines der österreichischen Höchstgerichte, hat entschieden: Mit 1. April 2027 tritt das Verbot des "Social Egg Freezing" außer…
Ist das wichtig?#99 Krisper tritt zurück
Neos-Mandatarin Stephanie Krisper tritt mit Ende Oktober als Nationalratsabgeordnete zurück. Warum sie das tut, wieso das für die Neos ein schmerzlicher…
Ist das wichtig?#98 Eine gute Einigung für den öffentlichen Dienst?
Regierung und Beamtengewerkschaft haben die alte Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 3,3 Prozent mit 1.1.2026 aufgeschnürt - und stattdessen ein Gehaltspaket…
Ist das wichtig?#97 Wöginger und Postenschacher: nicht schuldig, aber verantwortlich
Der Prozess gegen August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Postenschachers ist heute überraschend schnell zu Ende gegangen - mit einer "Diversion": Der…
Ist das wichtig?#96 Budgetvollzugszwischenstandsprognosenmeldung
Der Bund wird seine Budgetziele vorraussichtlich übertreffen, aber Länder, Sozialversicherungen und vor allem Gemeinden haben gröbere Probleme - das Ziel von…
Ist das wichtig?#95 . . . und die Regierung redet über Afrika!!1!
Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat heute eine "Afrikastrategie" angekündigt. Wollt Ihr mehr wissen? Das Dokument aus dem Ministerrat findet ihr…
Ist das wichtig?#94 Das Unimarkt-Ende und der Beitrag der Regierung
Wollt Ihr mehr wissen? Die Pressemeldung zur Schließung von Unimarkt gibt es u. a. bei der "Kleine Zeitung"…
Ist das wichtig?#93 Hanke will die Lobau-Autobahn bauen
Wollt ihr mehr wissen? Die Aussendung und Pressekonferenz zu der Verlängerung des Projekts findet ihr hier auf der Website des Infrastrukturministeriums…
Ist das wichtig?#92 Trump attackiert Österreich - wegen vieler Ausländer im Gefängnis
Wollt Ihr mehr wissen? Der "Standard" hat Trumps Rede am Dienstag live getickert: https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000288946?responsive=false…
Ist das wichtig?#91 Die Metaller haben sich schnell geeinigt: Arbeit wird weniger wert
Wollt ihr mehr wissen? Hier die Aussendung des Fachverbands der Metallindustrie: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250922_OTS0142/kv-abschluss-metalltec…
Ist das wichtig?#90 Good news, halbwegs: Das Budget liegt besser als geplant
Wollt ihr mehr wissen? Die ganze Analyse des Budgetdiensts findest du auf der Website des Parlaments…
Ist das wichtig?#89 Die große Ryanair-Erpressung
Wollt ihr mehr wissen? Die "Presse" hat ausführlich über den Rückzug der Billig-Airlines berichtet…
Ist das wichtig?#88 Die neue Bildungskarenz
Wollt ihr mehr wissen? Das ö1-Morgenjournal hat als erstes über den Entwurf berichtet: https://oe1.orf.at/player/20250916/807275/1757999276000 Die Presse hat…
Ist das wichtig?#87 1,73 Milliarden Euro Mehrausgaben - und immer noch eine Ersparnis
Wollt Ihr mehr wissen? Hier findest du die Medieninformation des Bundeskanzleramts über die Anpassung…
Ist das wichtig?#86 Wortbruch an Lehrerinnen, Soldaten, Polizistinnen . . .
Wollt ihr mehr wissen? Kollege Knittelfelder hat in der "Presse" die Optionen der Regierung aufgezeigt…
Ist das wichtig?#85 Kindern Kopftücher verbieten
Wollt ihr mehr wissen? Hier findet ihr den Ministerratsvortrag zum Kopftuchverbot…
Ist das wichtig?#84 Kickl will weiter Kanzler werden
Wollt ihr mehr wissen? Das ORF-"Sommergespräch" mit Herbert Kickl findest Du hier - zum Nachschauen oder als Podcast…
Ist das wichtig?#83 Hier ist das neue Waffengesetz
Wollt ihr mehr wissen? Den aktuellen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes findest du hier…
Ist das wichtig?#82 Sozialhilfe: Ludwig lenkt ein - auch Wien wird bei den Ärmsten sparen
Wollt Ihr mehr wissen? Das Interview mit Bürgermeister Michael Ludwig, in dem er über die Reform der Mindestsicherung spricht, findet Ihr hier…
Ist das wichtig?#81 Regierungsklausur und die Geistermilliarde
Wollt ihr mehr wissen? Hier findet Ihr die Aussendung der Regierung zur Klausur: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregie…
Ist das wichtig?#80 Stockers Überraschungsangriff
Wollt Ihr mehr wissen? Das ORF-Sommergespräch mit Stocker als Video und Podcast…
Ist das wichtig?#79 Wien macht die Öffi-Jahreskarte teurer
Wollt Ihr mehr wissen? Der "Standard" hat eine gute Auflistung, was in Wien alles teurer wird - und eine Analyse dazu…
Ist das wichtig?#78 Russland droht Österreich
Wollt Ihr mehr wissen? Medwjedews Kommentar steht auf der Seite von Russia Today - die Seite ist aber via der meisten österreichischen Provider gesperrt…
Ist das wichtig?#77 Die Sonne schickt auch weiterhin keine (Netz-)Rechnung
Wollt Ihr mehr wissen? Hier der Beitrag im ö1-Morgenjournal samt Interview mit Wirtschaftsminister Hattmansdorfer…
Ist das wichtig?Sonderfolge: 27. August 2015 - die Toten im Laster
Einige Lesetipps: Die deutsche "Tagesschau" hat die Katastrophe anhand einzelner Nachrichten von den Handys der Opfer rekonstruiert…
Ist das wichtig?#76 Warum Babler und die SPÖ einen schnellen Mietendeckel-Beschluss brauchen
Wollt Ihr mehr wissen? Das ORF-Sommergespräch mit Babler findest du hier zum Nachschauen…
Ist das wichtig?#75 Die bemerkenswerte Medienpräsenz des Sebastian Kurz
Wollt Ihr mehr wissen? Zum Kurz-Interview in der NZZ: https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-die-justiz-wird-als-politische-waffe-missbraucht-ld.189598…
Ist das wichtig?Community-Folge 4: Bessere Struktur bitte, gratis hinter die Paywall und Scharia in der "Presse"
Hier noch ein paar nützliche Links: Hörerin Karin hat einige Gelegenheiten, wie man Artikel aus Qualitätsmedien auch ohne eigenes Abo lesen kann: Austria-Kiosk…
Ist das wichtig?#74 Der Kampf um die Photovoltaik-Netzgebühr hat begonnen
Wollt Ihr mehr wissen? Hier noch einmal die Folge über das wichtigste Gesetz von schwarz-rot-pink: https://istdaswichtig.at/40-elwg/ Ich habe drüben bei Ganz…
Ist das wichtig?#73 Um wie viel wird deine Pension 2026 steigen?
Wollt Ihr mehr wissen? Die Feststellung der Statistik Austria über die Inflation im Juli…
Ist das wichtig?#72 Die Scharia, FPÖ, ÖVP und große Aufregung
Wollt Ihr mehr wissen? Hier findet Ihr das ursprüngliche Urteil zum Nachlesen: https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250502_LG0…
Ist das wichtig?#71 Meinl-Reisinger und die neue Schärfe in der Integrationspolitik
Wollt Ihr mehr wissen? Das "Sommergespräch" mit Beate Meinl-Reisinger könnt Ihr hier nachschauen oder nachhören…
Ist das wichtig?#70 Kratkys Rückzug und wie ÖVP und Grüne dazu beigetragen haben
Wollt Ihr mehr wissen? Hier findet Ihr das ORF-Gesetz. Die 2023 eingeführte Gehaltstransparenz steht in § 7a, Abs 4…
Ist das wichtig?#69 Hat sich Österreich im Kampf gegen hohe Preise selbst ins Knie geschossen?
Wollt ihr mehr wissen? Hier die ursprüngliche Recherche von "Standard" und "Zib 2"…
Ist das wichtig?#68 Unsere CO2-Emissionen sind 2024 gesunken! Good news...oder?
Wollt Ihr mehr wissen? Hier lang zum Nowcast des Umweltbundesamts . . . https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0992.pdf . . . und der…
Ist das wichtig?#67 Gewesslers Absage an den altgrünen Pazifismus
Wollt Ihr mehr wissen? Das Sommergespräch könnt ihr hier nachschauen: https://on.orf.at/video/14287359/sommergespraeche-2025-leonore-gewessler-die-gruenen-im-ge…
Ist das wichtig?#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht
Wollt Ihr mehr wissen? Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen: https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-m…
Ist das wichtig?Community-Folge 3: Eure Kritik zu Postenschacher, lehrreiches Podcasten und das Sommerloch
Hier noch ein paar Links: Der "Standard" hat als erstes über die Neuausschreibung der Sektionsleitung Sport unter Andreas Babler berichtet…
Ist das wichtig?#65 Was sich Österreich vom Burgenland und sogar von Wien abschauen könnte
Wollt Ihr mehr wissen? Hier findet Ihr den Entwurf zum burgenländischen Klimaschutzgesetz als Word-doc zum Download…