#66 Der Innenminister will öffentliche Videoüberwachung auf Verdacht

Ist das wichtig? · Aug 11, 2025 · 21m

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier könnt Ihr Innenminister Karners Vorstoß nachlesen:

https://www.derstandard.at/story/3000000282914/innenminister-karner-ermoeglicht-mehr-video-ueberwachung

Zur Kritik der Datenschützer von epicenter.works hier lang:

https://epicenter.works/content/verfuenffachung-der-videoueberwachung-in-oesterreich-geplant

Der § 54 Sicherheitspolizeigesetz regelt die Voraussetzungen für polizeiliche Videoüberwachtung:

https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005792&Artikel=&Paragraf=54

Die "Zib 2" hat auch mit Technik-Jurist Nikolaus Forgó…