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Otto Schmidt live – der Podcast
Der Podcast von Otto Schmidt: Neueste Urteile, wichtige Gesetze und Rechtsfragen, die die Branche bewegen. Hier kommentieren Expertinnen und Experten, deren Meinung Gewicht hat.
Episodes
Otto Schmidt live – der PodcastDatenschutzaufsichtsbehörden: Checkliste zur Prüfung der Aufsichtsbehörde
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung…
Otto Schmidt live – der PodcastVergabekammer BaWü: Latentes Risiko des Zugriffs begründet (unzulässige) Drittlandübermittlung
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser…
Otto Schmidt live – der PodcastAuslegungshinweise der BNetzA zu §7a UWG: Eine datenschutzrechtliche Reflektion
Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Verwaltungsbehörde Auslegungshinweise zu § 7a UWG veröffentlicht. Die Schnittmenge zur Einwilligung nach Art. 4 Nr. 11…
Otto Schmidt live – der PodcastRecht und Pflicht zur Löschung
Art. 17 DSGVO gibt der betroffenen Person den Anspruch auf Löschung. Aber muss nur dann gelöscht werden, oder besteht eine vom Löschverlangen unabhängige…
Otto Schmidt live – der PodcastBußgeldbescheide: Pressemitteilung und Einsicht in Bußgeldbescheide
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 28.10.2021, 625 Qs 21/21 OWi) zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe eines Bußgeldbescheids…
Otto Schmidt live – der PodcastGilt das TTDSG für das Intranet des Arbeitgebers?
Der Podcast geht der Frage nach, ob das TTDSG auch für das Intranet des Arbeitgebers gilt. Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus…
Otto Schmidt live – der PodcastDatenschutzkonferenz: Online-Handel erfordert Gastzugang
Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen. Neben der Frage, was eigentlich…
Otto Schmidt live – der PodcastDas familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schulz zum Thema Steuererstattungsansprüche und Vorfälligkeitsentschädigungen im Zugewinnausgleich
Zu Gast bei Jörn Hauß ist dieses Mal der Leitende Richter am FamG a.D. Dr. Werner Schulz. Beide sind Kenner der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und…
Otto Schmidt live – der PodcastVG Ansbach zur Videoüberwachung: Relevant über die Videoüberwachung hinaus
Das VG Ansbach hat im Urteil vom 223.0.2022 (Az. AN 14 K 20.00083) über Untersagung einer Videoüberwachung entschieden. Natürlich ist diese Entscheidung…
Otto Schmidt live – der PodcastEuGH: „DSGVO-Klagebefugnis“ der Verbraucherverbände?
Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht. Was so einfach…
Otto Schmidt live – der PodcastVersorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung In der 8. Episode ist…
Otto Schmidt live – der PodcastOrientierungshilfe Direktwerbung 2022: Einzelaspekte
Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder…
Otto Schmidt live – der PodcastOrientierungshilfe Direktwerbung 2022: Neues oder nicht?
Der Podcast widmet sich der Orientierungshilfe Direktwerbung 2022 der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022 und den Fragen „Neues oder nicht?“ und „Was ist…
Otto Schmidt live – der PodcastAktuelles Arbeitsrecht: Das Massenentlassungsrecht in 25 Minuten?!
Das Massenentlassungsrecht ist komplex. Das liegt am starken Einfluss des EU-Rechts und an einer extrem ausdifferenzierten Rechtsprechung. Die Folge: Wer sich…
Otto Schmidt live – der PodcastAuskunftspflicht oder Selbstbelastungsfreiheit: Wo stehen wir?
Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft…
Otto Schmidt live – der PodcastDatenschutz beschränkt nicht die Rechtsverteidigung!
Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im…
Otto Schmidt live – der PodcastBGH zum Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO)
BGH - Recht auf den Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuerhinterziehung (mit Ausführungen zum Kompensationsverbot) und notwendige Feststellungen im Strafurteil…
Otto Schmidt live – der PodcastTTDSG: „OTT ist nicht gleich OTT“
Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. Aber: OTT ist nicht gleich OTT. Es…
Otto Schmidt live – der PodcastArbeitsrecht powered by FGS: Wer die Wahl hat, … Aktuelle Rechtsfragen rund um die Betriebsratswahl 2022
In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra…
Otto Schmidt live – der PodcastEinwilligungsmanagement im Dialogmarketing
Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing. Ausgehend von der Frage, ob es Vorgaben für das Management gibt, werden…
Otto Schmidt live – der PodcastKlarnamenpflicht bei Telemedien: ja oder nein - oder BGH
Mit Urteilen vom 27.01.2022 hat sich der BGH zur Klarnamenpflicht bei Telemedien geäußert (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) – allerdings nur zum alten, nicht mehr…
Otto Schmidt live – der PodcastGeschäftsführer als Verantwortliche der DSGVO?
Das OLG Dresden macht den Geschäftsführer neben der GmbH zum eigenständigen Verantwortlichen im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Podcast geht dem Verhältnis…
Otto Schmidt live – der PodcastGroßelternhaftung für den Enkelunterhalt
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema Großelternhaftung für den Enkelunterhalt. Anlass für das Gespräch ist die…
Otto Schmidt live – der PodcastLöschung vs. Aufbewahrung: Schlägt das OLG Dresden ein neues Kapitel auf?
Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147…
Otto Schmidt live – der PodcastArbeitsrecht powered by FGS: Happy new (Arbeitsrechts)year?! Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und weitere Änderungen
In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra…
Otto Schmidt live – der PodcastÖsterreichische Aufsichtsbehörde: Bahnbrechende Entscheidung zu Google Analytics?
Die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich mit Entscheidung vom 22.12.2021 (vermeintlich) bahnbrechend mit der Nutzung von Google Analytics…
Otto Schmidt live – der PodcastDigitale Produkte und Bezahlen mit Daten
Die Regelungen über „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ etablieren das „Bezahlen mit Daten“. Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die…
Otto Schmidt live – der PodcastDas Familienrecht – Nische oder Herzstück des Rechts?
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Dr. Renata von Pückler zur Frage: Das Familienrecht – Nische oder Herzstück des Rechts? Wenn mehr als 30…
Otto Schmidt live – der PodcastDatenschutzkonferenz: Orientierungshilfe Telemedien vom 20.12.2021
Die deutsche Datenschutzkonferenz hat ihre „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien…
Otto Schmidt live – der PodcastKeine Abberufung eines DSB durch die Datenschutzaufsichtsbehörde
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10.11.2021, 13 L 1707/21, festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht die Abberufung eines…
Otto Schmidt live – der PodcastDatenschutzkonferenz: Unverzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO
Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in ihrem Beschluss vom 24.11.2021 mit der (Un-)Verzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO und damit der…
Otto Schmidt live – der PodcastTTDSG – Highlights des TTDSG zum Inkrafttreten am 1. Dezember 2021
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz ist am 1.12.2021 in Kraft getreten. Der Podcast spricht sich zum Inkrafttreten Highlights – oder vielleicht…
Otto Schmidt live – der PodcastAktuelles Arbeitsrecht: Die Ampel und das Befristungsrecht – Grünes Licht für sachgrundlose Befristungen?
Ganz frisch hat die „Ampel-Koalition“ ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wie sieht danach die arbeitsrechtliche Agenda für die nächsten Jahre aus? Und was…
Otto Schmidt live – der Podcast3G-Pflicht am Arbeitsplatz: Datenschutzrechtliche Implikationen
Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 28b IfSG) kommt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen die Neuregelungen ab dem 24.11.2021…
Otto Schmidt live – der PodcastErste Klage wegen Datenschutzverstößen gegen Behörde nach § 83 BDSG
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen…
Otto Schmidt live – der PodcastÜbertragung von Werbe-Einwilligungen – Neue Perspektiven durch den OGH?!
Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH, 4Ob95/21f, 28.9.2021) hat sich mit der Übertragung von Werbe-Einwilligungen bei einem Unternehmenskauf aus der…
Otto Schmidt live – der PodcastArbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit?
Arbeitsrecht powered by FGS: Herbstzeit = Erkältungszeit | Was gibt es Neues zur Arbeitsunfähigkeit? Nicht nur die Zahl der Corona-Infektionen steigt. Viele…
Otto Schmidt live – der PodcastDas familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Eva Becker zur Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur „Ehe light“ oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft?
Im Sondierungspapier der (wohl) zukünftigen Regierungskoalition steht: „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. … Dazu werden…
Otto Schmidt live – der Podcast§7a UWG: Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung
Seit dem 01.10.2021 sind Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung nach Maßgabe des § 7a UWG zu dokumentieren. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die…
Otto Schmidt live – der PodcastDSGVO: Grenze des Auskunftsanspruchs
Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2021 (4 U 324/21) mit den Grenzen des Auskunftsanspruchs vor dem Hintergrund der Löschung eines…
Otto Schmidt live – der PodcastTTDSG: Wo ist die Sicherheit der Verarbeitung geregelt?
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung. Was gilt…
Otto Schmidt live – der PodcastArt. 82 DSGVO: Differenzierung zwischen Bagatellgrenze und Substantiierung
Schmerzensgeldansprüche sind (berechtigt oder unberechtigt) ein stetiges Thema in der Praxis. Das OLG Brandenburg hebt den Unterschied zwischen der durch das…
Otto Schmidt live – der PodcastInformationspflicht: Unterschätztes Bußgeldrisiko?
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten…
Otto Schmidt live – der PodcastDrei Jahre DS-GVO – Zum Nachdenken
Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021…
Otto Schmidt live – der PodcastBVerfG - Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuern ab 2014 und die Auswirkung auf die Selbstanzeige
In der fünften steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des…
Otto Schmidt live – der PodcastTTDSG: Wie weit reicht der persönliche Anwendungsbereich des TK-Datenschutz?
Das Anknüpfung des Anwendungsbereichs in § 3 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an „geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten“ ist weder mit Blick auf DS-GVO und…
Otto Schmidt live – der PodcastArbeitsrecht powered by FGS: Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht – Was planen die einzelnen Parteien?
Mit der Bundestagswahl am 26.9.2021 werden auch die Weichen für die gesetzliche Weiterentwicklung des Arbeitsrechts gestellt. Doch mit welchem…
Otto Schmidt live – der PodcastTTDSG: Auslegung des § 25 TTDSG („Cookie-Regelung“)
Dieser Podcast regt zur Befassung mit der Regelung an: Sie hören Ansätze der Auslegung des § 25 TTDSG (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen) und deren…
Otto Schmidt live – der PodcastHandlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022 Die Unterhaltskommission des…
Otto Schmidt live – der PodcastTTDSG: Geltung über die deutschen Grenzen hinaus?
Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. Auf den ersten Blick scheint die Gestaltung des räumlichen Anwendungsbereichs nicht…
Otto Schmidt live – der PodcastNeuer §7a UWG – Auch ein Thema für den Datenschutz!
Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. Auf den ersten Blick…
Otto Schmidt live – der PodcastVorlage an EuGH in Sachen Schrems: Vertragserfüllung oder Einwilligung
Die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook hat zu einer Vorlage des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) an den EuGH geführt. Der OGH…
Otto Schmidt live – der PodcastAuskunftsanspruch: Klarstellung des BGH zum Umfang
In seinem Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19, hat der Bundesgerichtshof grundlegende Fragen zum Umfang des Auskunftsanspruchs beantwortet. Hierauf muss sich…
Otto Schmidt live – der PodcastAktuelles Arbeitsrecht: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft!
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Neu sind z.B. Mitbestimmungsrechte bei mobiler…
Otto Schmidt live – der PodcastDSGVO: Einheitliche Rechtsanwendung in der EU – Wie sieht die Praxis aus?
Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung…
Otto Schmidt live – der PodcastInterview mit Barbara Thiel: Prüfungen der Datenschutzaufsichtsbehörden mittels Fragebogen
Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. Am 30.06.2021 haben…
Otto Schmidt live – der PodcastBGH - Steuerhinterziehung, Kompensationsverbot, Scheinrechnungen, Einziehung von Taterträgen und notwendige Feststellungen im Urteil
In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des…
Otto Schmidt live – der PodcastNeustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle Die Unterhaltskommission des Deutschen…
Otto Schmidt live – der PodcastOGH: Vorlage an den EuGH zur Auslegung des immateriellen Schadens
Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald. Denn der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dem EuGH die…
Otto Schmidt live – der PodcastNeue Standardvertragsklauseln – Aber nicht nur für den Drittlandtransfer
Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht. In zwei Beschlüssen sind sowohl Standardvertragsklauseln nach Art. 46…