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Erste Klage wegen Datenschutzverstößen gegen Behörde nach § 83 BDSG

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG. Das Verfahren ruft in Erinnerung, dass auch für die Justiz im 3. Teil des BDSG Datenschutzpflichten neben spezialgesetzlichen Pflichten (bspw. der StPO) bestehen. In einer recht besonderen, aber möglicherweise nicht einmaligen Konstellation fordert Marit Hansen nun Schadensersatz wegen der Offenbarung von Inhalten durch die Staatsanwaltschaft gegenüber einem Dritten. Der Podcast berichtet über das Verfahren und…

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