Latest / Daniel's Daily / Gesichert rechtsextrem?
Transcript
- 0:00Gesichert rechtsextremistisch.
- 0:01Ihr habt diese Formel in den letzten Wochen dutzendfach gehört.
- 0:05In den Nachrichten, in den Debatten zur Wahl in Sachsen-Anhalt.
- 0:09Und ja, volle Transparenz.
- 0:11Allein in diesem Podcast ist sie in den letzten zwei Wochen viermal gefallen.
- 0:16Jetzt aber drei schnelle Fragen dazu.
- 0:19Erstens, wer vergibt dieses Etikett eigentlich?
- 0:22Ist es ein Gericht?
- 0:24Zweitens, was muss eine Partei dafür getan haben?
- 0:28Reicht da scharfe Migrationskritik?
- 0:32Und drittens, was folgt daraus denn eigentlich?
- 0:35Ist die Partei damit verboten?
- 0:37Die Antworten?
- 0:39Nein, kein Gericht.
- 0:40Nein, scharfe Migrationskritik reicht dafür nicht aus.
- 0:44Die Linie verläuft woanders.
- 0:46Und wo genau ist der interessanteste Teil dieser Episode?
- 0:50Und nein, verboten ist gar nichts.
- 0:53Wenn ihr bei einer dieser Antworten gezögert habt,
- 0:57seid ihr in bester Gesellschaft.
- 0:59Und genau dafür gibt es die heutige Folge.
- 1:02Denn ein Etikett, das alle benutzen
- 1:04und kaum jemand erklären kann,
- 1:06ist im besten Fall wirkungslos.
- 1:08Im schlechtesten Fall wird es zu dem,
- 1:11was wir in der allerersten Folge dieses Podcasts hatten,
- 1:14eine Warnung, die als Auszeichnung getragen wird.
- 1:17Heute schrauben wir das Etikett auf und schauen rein.
- 1:21Daniels Daily.
- 1:26Ein Thema, eine Viertelstunde.
- 1:28Jeden Tag.
- 1:30Mit Daniel Fürg.
- 1:35Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 1:41Heute wird es eine Werkstatt-Episode.
- 1:44Verfassungsrecht zum Anfassen.
- 1:46Und ich verspreche euch zweierlei.
- 1:48Erstens, am Ende könnt ihr in jeder Diskussion zu diesem Thema präzise mitreden,
- 1:53egal wo ihr politisch steht.
- 1:55Zweitens, ich arbeite heute ausschließlich mit dem,
- 1:59was Gerichte entschieden und wörtlich begründet haben,
- 2:02nicht mit Behördenpapieren und nicht mit Meinungen.
- 2:05Das heißt auch, die schärfsten Sätze dieser Folge stammen nicht von mir,
- 2:09sie stammen von deutschen Richtern und Richterinnen.
- 2:12Wer sich also gleich ärgern möchte,
- 2:14sollte wissen, dass er sich über Gerichtsakten ärgert.
- 2:18Und ihr werdet sehen, die sind ohnehin das Interessanteste an der ganzen Sache.
- 2:23Also, erstens, wer vergibt das Etikett?
- 2:27Der Verfassungsschutz.
- 2:29Und das ist keine Justiz, sondern eine Behörde,
- 2:32ein Inlandsnachrichtendienst, der dem jeweiligen Innenministerium untersteht.
- 2:37Es gibt ihn als Bundesamt in Köln und 16 Mal auf Landesebene.
- 2:41Und seine Existenz ist eine direkte Lehre aus Weimar.
- 2:45Die erste deutsche Demokratie wurde von Feinden zerlegt,
- 2:49die ganz legal an die Macht kamen,
- 2:50also baute die zweite ein Frühwarnsystem ein.
- 2:53Wehrhafte Demokratie heißt das Konzept.
- 2:56Und der Verfassungsschutz ist ihr Wachhund.
- 2:59Er beobachtet und berichtet, mehr nicht, verbieten kann er nichts.
- 3:04Dieses Beobachten kennt drei Stufen.
- 3:07Und die muss man einmal gehört haben.
- 3:09Stufe 1, der Prüffall.
- 3:11Es gibt erste Hinweise.
- 3:13Die Behörde sichtet öffentliches Material,
- 3:16Reden, Programme, Beiträge.
- 3:18Stufe 2, der Verdachtsfall.
- 3:21Es gibt, so die juristische Formel,
- 3:23hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
- 3:28Jetzt darf die Behörde nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
- 3:31Stufe 3, die gesichert extremistische Bestrebung.
- 3:36Die Verfassungsfeindlichkeit gilt der Behörde nicht mehr als Verdacht,
- 3:40sondern als erwiesen.
- 3:41Und hier kommt der Einwand, den ihr kennt und der ernst genommen werden muss.
- 3:46Eine Behörde, die der Regierung untersteht, bewertet eine Oppositionspartei?
- 3:51Ist das nicht gefährlich?
- 3:53Die ehrliche Antwort, es wäre gefährlich, wenn es dabei bliebe.
- 3:58Deshalb steht über dem ganzen System die gerichtliche Kontrolle.
- 4:01Jede Einstufung kann beklagt werden.
- 4:04Und die Gerichte winken keinesfalls alles durch.
- 4:07Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem großen AfD-Urteil ausdrücklich festgehalten,
- 4:13bloße Vermutungen oder Spekulationen genügen nicht.
- 4:17Und die Kontrolle läuft in beide Richtungen.
- 4:20Gerichte haben dem Verfassungsschutz in der Vergangenheit auch schon Kommunikation untersagt,
- 4:24die die gesetzlichen Grenzen überschritt.
- 4:26Der Wachhund hat also selbst einen Aufpasser und der trägt eine Robe.
- 4:31Bleibt die Frage, was genau muss in der Akte stehen, damit die Robe nickt?
- 4:37Damit zur eigentlichen Kernfrage.
- 4:40Was heißt eigentlich verfassungsfeindlich?
- 4:43Gemessen wird an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und deren Kern ist erstaunlich schmal.
- 4:51Die Menschenwürde jedes Einzelnen, das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit.
- 4:55Nicht geschützt sind Regierungen, Parteien oder der Zeitgeist.
- 4:59Man darf die Regierung verachten, die EU ablehnen, Grenzen schließen wollen.
- 5:03All das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und für den Verfassungsschutz irrelevant.
- 5:09Die Linie verläuft an einer anderen Stelle und jetzt wird es konkret.
- 5:14Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Mai 2024 auf 113 Seiten begründet,
- 5:21warum die AfD als Verdachtsfall beobachtet werden darf und seine Überzeugung so zusammengefasst.
- 5:27Es gebe hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Partei Bestrebungen verfolgt,
- 5:33die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen und gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.
- 5:39Der Schlüsselbegriff dahinter, und den solltet ihr euch merken,
- 5:44weil er in fast jeder dieser Entscheidungen auftaucht, ist das ethnisch-kulturelle Volksverständnis.
- 5:49Aber was heißt das?
- 5:51Das Grundgesetz kennt genau ein Volk, das Staatsvolk, also alle deutschen Staatsbürger, Punkt.
- 5:58Egal, woher jemand oder seine Großeltern stammen.
- 6:02Dem stellt, so die gerichtlich bestätigte Analyse,
- 6:05ein maßgeblicher Teil der Partei ein zweites, ethnisch definiertes, eigentliches Volk gegenüber
- 6:12und diese Unterscheidung ist nicht beschreibend gemeint, sondern wertend.
- 6:16Der Bürger mit türkischen Großeltern gehört dann zwar rechtlich dazu, aber eigentlich nicht richtig.
- 6:23Damit wird ein Teil der Staatsbürger zu deutschen zweiter Klasse erklärt
- 6:27und exakt das ist der Punkt, an dem aus erlaubter, auch radikaler Migrationspolitik ein Angriff auf die Menschenwürde wird.
- 6:34Und weil ich versprochen habe, nur Gerichtsfestes zu verwenden,
- 6:38hier ein Beispiel, das das OVG in seiner Urteilsbegründung selbst anführt.
- 6:44Parteichefin Weidel schrieb 2019 auf Facebook über Tatverdächtige einer Gruppenvergewaltigung,
- 6:51das seien keine Deutschen, sondern richtigerweise Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken.
- 6:57Passdeutsche. In diesem einen Wort steckt die ganze Konstruktion.
- 7:01Es gibt den Pass und es gibt das richtige Deutschsein.
- 7:04Und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
- 7:07Das Gericht führte ähnliche Äußerungen weiterer Spitzenleute an,
- 7:11von Björn Höcke bis Maximilian Krah, als Belege für den Volksbegriff führender Parteimitglieder.
- 7:18Krah übrigens erschien im Münsteraner Prozess persönlich und erklärte dem Gericht,
- 7:24er unterscheide strikt zwischen ethnos und demos, also ethnischem Volk und Staatsvolk.
- 7:30Er hielt das für seine Verteidigung.
- 7:32Man kann es auch für die präziseste Selbstbeschreibung des Problems halten,
- 7:37die je zu Protokoll gegeben wurde.
- 7:39Für Sachsen-Anhalt, um dessen Landesverband es vor der Wahl ja ständig geht,
- 7:44wurde die zuständige Magdeburger Kammer in deren Entscheidungen noch deutlicher.
- 7:48Sie beschrieb den Landesverband als Vereinigung,
- 7:51die sich kämpferisch aggressiv gegen das Demokratieprinzip wende
- 7:55und fortlaufend die Menschenwürde untergrabe.
- 7:58Das sind keine Formulierungen aus einem Behördengutachten,
- 8:02das sind Sätze von Richtern.
- 8:04Weil hier das meiste durcheinander geht, die Landkarte im Schnelldurchlauf.
- 8:09Die Verdachtsfalleinstufung der Bundespartei ist seit Mai 2025 rechtskräftig.
- 8:16Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzten Beschwerden der AfD zurückgewiesen.
- 8:20Dieses Kapitel ist juristisch also geschlossen,
- 8:22ebenso die Einstufung des früheren Flügels als gesichert rechtsextremistisch.
- 8:28Die Hochstufung der Gesamtpartei auf gesichert verkündete das Bundesamt am 2. Mai 2025.
- 8:36Dagegen klagt die Partei in Köln und bis zur Entscheidung gilt eine Stillhalte-Zusage,
- 8:42die Behörde verwendet die Hochstufung öffentlich vorerst nicht.
- 8:47Auf Landesebene ist das Bild gestaffelt.
- 8:50In Sachsen ist die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt und
- 8:55rechtskräftig.
- 8:56In Sachsen-Anhalt gilt sie seit November 2023.
- 8:59Die Klage dagegen ruht, bis Köln entschieden ist, ähnlich in weiteren Ostländern.
- 9:05Deshalb, ihr erinnert euch an die März-Folge, die präzise Sprechformel,
- 9:09vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Klage ruht.
- 9:15Das ist kein Weichspüler, das ist der exakte Stand der Dinge und wer ihn kennt,
- 9:20kann weder von der einen Seite, alles nur Behördenwillkür,
- 9:23noch von der anderen, rechtskräftig verurteilt, über den Tisch gezogen werden.
- 9:27Zur Fairness gehört auch die Position der Partei selbst.
- 9:32Sie hält sämtliche Einstufungen für politisch motiviert,
- 9:35sieht sich als Opfer eines Regierungsinstruments
- 9:38und klagt auf allen Ebenen, was ihr gutes Recht ist.
- 9:42Und genau diese Klagen sind es ja, die uns die Gerichtsurteile beschert haben,
- 9:46mit denen diese Folge arbeitet.
- 9:48Die Ironie darf man kurz würdigen,
- 9:50die schärfsten, belastbarsten öffentlichen Dokumente über die AfD existieren,
- 9:55weil die AfD geklagt hat.
- 9:57Jetzt zur dritten Frage vom Anfang.
- 10:00Was löst so eine Einstufung eigentlich aus?
- 10:04Erstmal, und das überrascht die meisten, erstaunlich wenig Sichtbares.
- 10:09Die Partei bleibt legal.
- 10:11Sie darf zu Wahlen antreten, Wahlkampf machen, Fraktionen bilden,
- 10:15staatliche Parteienfinanzierung beziehen.
- 10:17Mitgliedschaft ist nicht strafbar.
- 10:20Wählen sowieso nicht.
- 10:21Ein Parteiverbot ist ein komplett eigenes Verfahren mit extrem hohen Hürden,
- 10:26das ausschließlich das Bundesverfassungsgericht
- 10:29auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung führen kann
- 10:34und die Einstufung ist dafür weder Voraussetzung noch Automatik.
- 10:38Wer also gesichert rechtsextrem hört und quasi verboten versteht,
- 10:43liegt falsch und wer daraus Verfolgungsfolklore strickt, ebenso.
- 10:49Was sich tatsächlich ändert, passiert unter der Oberfläche, in drei Bereichen.
- 10:53Erstens die Beobachtung selbst.
- 10:56Ab Verdachtsfall erst recht abgesichert, darf die Behörde nachrichtendienstliche Mittel einsetzen,
- 11:02also etwa V-Leute anwerben, observieren, unter engen Voraussetzungen auch mehr.
- 11:07Die Partei wird von innen beobachtbar.
- 11:11Zweitens der öffentliche Dienst.
- 11:12Beamte schulden dem Staat verfassungstreue.
- 11:15Und die Mitgliedschaft in einer als gesichert extremistisch eingestuften Organisation
- 11:20wird disziplinar rechtlich hochrelevant.
- 11:22Kein Automatismus, aber jeder Fall wird prüfbar, vom Lehrer bis zum Polizisten.
- 11:28Drittens das Waffenrecht.
- 11:31Wer einer verfassungsfeindlichen Vereinigung angehört, gilt dem Gesetz im Regelfall als
- 11:36waffenrechtlich unzuverlässig.
- 11:38Behörden können Waffenscheine verweigern oder entziehen.
- 11:42Kurz, die Einstufung ist kein Urteil über die Partei als Ganzes im strafrechtlichen Sinn,
- 11:47aber sie verschiebt für Mitglieder mit Staatsnähe und Waffenbesitz sehr real die Lage
- 11:52und sie öffnet der Behörde die Werkzeugkiste.
- 11:55Und eine Wirkung ist gar nicht juristisch, sondern semantisch.
- 12:01Damit sind wir beim Bogen zur Serie.
- 12:03Vorher aber noch ein Wort direkt an die, die es betrifft.
- 12:08Und ich meine das ohne Häme.
- 12:09Falls ihr AfD wählt oder es vorhabt und bis hierhin gehört habt,
- 12:14ihr müsst dem Verfassungsschutz kein Wort glauben.
- 12:17Ihr müsst auch mir nichts glauben.
- 12:19Glaubt den Urteilen.
- 12:20Oder besser, lest sie selbst.
- 12:22Die 113 Seiten aus Münster sind öffentlich, kostenlos, jeder kann sie herunterladen.
- 12:28Wer euch erzählt, das sei alles nur Regierungswillkür gegen eine unbequeme Opposition,
- 12:33der wettet in Wahrheit darauf, dass ihr diese Seiten niemals aufschlagt.
- 12:38Enttäuscht ihn.
- 12:39In der allerersten Episode dieses Podcasts ging es um ein Cover,
- 12:45das warnen sollte und als Werbung endete, signiert vom Gewarnten.
- 12:49Dem Etikett gesichert rechtsextremistisch droht auf leisere Art dasselbe Schicksal.
- 12:55Durch tausendfache Wiederholung ohne Erklärung ist es semantisch leer gelaufen.
- 12:59Die einen überlesen es wie ein Wetterhinweis, die anderen tragen es als Beweis ihrer Verfolgung
- 13:05und der Inhalt, die 113 Seiten aus Münster, die Sätze der Magdeburger Richter,
- 13:11das passdeutsche Beispiel, kommt in der Abkürzung nicht mehr vor.
- 13:14Ein Warnschild, dessen Text niemand mehr liest, ist aber nur noch Dekor, egal wie berechtigt es dort hängt.
- 13:23Deshalb war diese Folge, zugegeben, trockener als sonst und deshalb war sie mir wichtig.
- 13:28Die wehrhafte Demokratie hat ihre Behörden und ihre Gerichte und beide machen erkennbar ihre Arbeit.
- 13:35Aber das letzte Glied der Kette sind nicht Ämter, sondern Bürger, die wissen, was hinter einem Etikett steht, wenn sie es lesen.
- 13:43Jetzt wisst ihr es, erzählt es weiter.
- 13:46Das war Daniels Daily für heute.
- 13:50Auf der Episodenseite unter daniels-daily.com findet ihr alle Fundstellen.
- 13:55Das Münsteraner Urteil ist übrigens komplett öffentlich, 113 Seiten.
- 13:59Und wer nur eine halbe Stunde investieren will, dem habe ich die Kernpassagen markiert.
- 14:05Wenn euch die Folge gefallen hat, abonniert die Show, sagt es weiter und bei Widerspruch gilt wie immer,
- 14:12die beste Gegenrede schafft es in einer der nächsten Episoden.
- 14:15Bis morgen, macht's gut.
- 14:17Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.