
Gesichert rechtsextrem?
„Gesichert rechtsextremistisch": Die Formel fällt derzeit dutzendfach am Tag, und drei einfache Fragen dazu kann kaum jemand beantworten. Wer vergibt das Etikett? Kein Gericht, sondern der Verfassungsschutz, eine Behörde, entstanden als Lehre aus Weimar, wo die Demokratie von Feinden zerlegt wurde, die ganz legal an die Macht kamen. Was muss eine Partei dafür getan haben? Scharfe Migrationskritik reicht nicht, die Linie verläuft woanders. Und was folgt daraus? Kein Verbot, verboten ist gar nichts. Die Beobachtung kennt drei Stufen, vom Prüffall über den Verdachtsfall bis zur gesichert…
The skinny
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