IT-Betriebsvereinbarung: Wer kontrolliert die Einhaltung?
Ein Gesamtbetriebsrat schließt eine EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung ab und will später prüfen, ob der Arbeitgeber sich daran hält. Das Bundesarbeitsgericht vertritt hierzu einen klaren Standpunkt. Wo die Überwachungsaufgabe nach § 80 BetrVG liegt und was daraus für die Vertragsgestaltung folgt, darum geht es in dieser Folge.
The skinny
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