Update: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf

Was jetzt? · Apr 1, 2025 · 9m

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron aufgehoben, damit Ermittlungen gegen ihn aufgenommen werden können. Petr Bystron hatte 2022 auf der Plattform X eine Fotocollage mit vermeintlichen Hitlergrüßen gepostet. Ein Strafbefehl gegen ihn war bereits verhängt worden, jedoch wurde dieser ausgesetzt, als er ins EU-Parlament gewählt wurde. Zudem läuft ein weiteres Immunitätsverfahren wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche. Petr Bystron bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Christian Fuchs, Autor im Ressort…