
Ende der Einsicht: was der Staat geheim halten will
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz hätten Journalisten und Transparenzplattformen wohl nie die Maskendeals während der Corona-Pandemie aufdecken können. Auch der Skandal um die Einführung der Autobahnmaut kam dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht. Seit 20 Jahren ermöglicht es die Einsicht in die Akten der Behörden. Bisher ist jeder berechtigt, einen Antrag zu stellen. Nun will die Bundesregierung diesen Vorgang erschweren. Nur noch “natürliche Personen” sollen antragsberechtigt sein und künftig soll man begründen…
The skinny
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