Latest / F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen / F.A.Z. Frühdenker Weekend • "Nicht hinter der Brandmauer verstecken" - AfD-Bürgermeister kritisiert eigene Partei

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F.A.Z. Frühdenker Weekend • "Nicht hinter der Brandmauer verstecken" - AfD-Bürgermeister kritisiert eigene Partei · F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

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  Speaker 0: Es ist Samstag der sechzehnte Mai.
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  Speaker 0: Wie schön, dass Sie auch am Wochenende beim FAZ-Früdenker einschalten!
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  Speaker 0: Dann gibt's wie immer die meistgehörten Folgen des FAZ Podcast für Deutschland aus der vergangenen Woche mit Hintergründen und tiefgehenden Gesprächen.
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  Speaker 0: Heute geht es um einen besonderen Fall.
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  Speaker 0: René Stadtgewitz ist als vierter AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt worden, in der brandenburgischen Stadt Zedennick.
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  Speaker 0: Der ehemalige CDU Politiker und Parteigründer ist erst seit zwei Jahren AfDmitglied.
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  Speaker 0: Simon Strauss spricht mit ihm über sein Selbstverständnis als Bürgemeister und die entscheidende Frage – wie viel AfDpolitik wird er machen?
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  Speaker 1: Und
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  Speaker 0: was stört ihn eigentlich an der eigenen Partei?
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  Speaker 2: Zu Beginn darf ich jetzt mit meiner Kollegin Friedeke Hauptsprechen, die als Parlaments-Korrespondentin hier in Berlin für die AfD zuständig ist und auch intensiv über das Land Brandenburg berichtet.
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  Speaker 2: Grüß dich, Friedeike!
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  Speaker 3: Hi Simon!
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  Speaker 2: Ja, die Alternative für Deutschland steht den Umfragen sehr gut da.
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  Speaker 2: Kein Verfassungsschutz keine fettern Wirtschaft so scheint es kann ihr etwas anhaben.
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  Speaker 2: Warum eigentlich?
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  Speaker 2: Was macht die AfD besser als die Konkurrenz, was würdest du sagen?
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  Speaker 3: Also das ist eine Vielzahl von Gründen.
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  Speaker 3: Ich glaube sie macht manches besser aber auch nicht so viel wie Sie selbst behauptet besser zu machen.
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  Speaker 3: Sie isst, was glaub ich ein sehr großer Vorteil ist im Moment jedenfalls sehr diszipliniert.
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  Speaker 3: Die Spitze hält zusammen, Ausreißer werden nicht von Basismitgliedern immer wieder hochgekocht sodass man den Eindruck hat, die stehen im Prinzip wie eine Wand.
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  Speaker 3: Und wer dagegen angeht, der legt sich gleich mit allen an und das sieht man ja im Moment in anderen Parteien anders.
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  Speaker 3: dort zerlegt man sich teilweise selbst streitet sich um Führungskräfte oder um die Frage bei den Regierungskoalition bleibt man in der Koalition oder nicht?
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  Speaker 3: Die AfD hat natürlich die komfortable Situation bisher weder auf Landesebene noch auf Bundesebene abliefern zu müssen.
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  Speaker 3: Die kommentiert vom Spielfeldrand und das ist natürlich leichter, da kann man mehr versprechen als wenn man dann tatsächlich Dinge umsetzen muss und Kritikaufsicht zieht weil man vielleicht nicht genug umsetzt oder das Falsche umsenst.
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  Speaker 2: Diese Disziplinierung gibt es da auch richtig gehende Gründe?
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  Speaker 2: Gibt's da Personen die dafür stehen dass diese Disziplinierung funktioniert?
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  Speaker 3: Ja Absolut.
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  Speaker 3: Also ich würde jetzt mal zwei nennen, also die Parteivorsitzende Weidel ist sehr hinterher eine Professionalisierung herbeizuführen schon seit Jahren auch was Nachwuchsförderung angeht und auch was Strukturen in der Fraktion angeht.
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  Speaker 3: da hat sie natürlich auch Verbündete, die ihr helfen.
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  Speaker 3: also es gibt auch Leute, die sagen Sie macht nicht viel, sie ist zu selten da.
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  Speaker 3: aber sie hat eben Leute die in ihrem Namen Dinge ja durchsetzen und Disziplin durchsetzen.
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  Speaker 3: Und ich würde sagen, auch der Vorsitzende der Jugendorganisation Generation Deutschland Jean Pascal Hohm ist ein in der AfD noch relativ neue Typus der Politiker.
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  Speaker 3: Der zwar hart und auch radikal in der Sache ist aber extrem professionell fast zurückhaltend Auftritt im Gespräch mit Journalisten auch mit Parteifreunden.
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  Speaker 3: also nicht dieses extremen Grelle transportieren
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  Speaker 2: für die Geirre ich mich, oder gibt's am Ende eine Doppelwürdigkeit in dieser Partei?
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  Speaker 2: Man liest ja dann doch schon immer wieder auch bei euch über dir das Höckelager setz dich durch.
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  Speaker 2: Also die radikale Strömung... Es gibt eigentlich faktisch so hat man ja gar nicht mehr ne gemäßigte AfD sondern die radikalen Programmatiken haben sich durchgesetzt.
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  Speaker 2: Einerseits auf der anderen Seite hast du ja gerade auch schon angesprochen es gibt so eine Professionalisierung oder auch ein bisschen einen Schwiegersohn-Image was die Partei sich jetzt anlegt.
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  Speaker 2: Ich hab selber hier im Podcast vor paar Wochen den Ulrich Siegmund gehabt und ja muss einfach zugestehen, dass da die Vorstellungen, die man dann noch immer noch im Tieferen so hat von den Ikkelhaftigkeiten, von den Bösartigkeiten dieser Menschen, das stimmt einfach nicht.
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  Speaker 2: Es war ein letterkluger also in seiner Kommunikation klugertyp der nichts mehr zu tun hatte mit dem rollenden ikkelhaften Typus des Rechtsradikalens.
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  Speaker 2: Und auch wenn man nach einem V schaut, dieser Live-Erik Holm im Maliger Radiomoderator mit drei Tage bei Erfüllt jetzt auch nicht das Bild des rechtradikalen Rabaukes.
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  Speaker 2: Also gibt es da eine Doppelwürdigkeit?
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  Speaker 2: Nach außen hat man sich jetzt wirklich sehr stark in der PR sozusagen auf den Schwiegersohn geeinigt.
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  Speaker 2: Nach innen aber gibt es sehr wohl die Härte wie du sagst nach wie vor?
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  Speaker 3: Ich empfinde dass eigentlich nicht als Doppelpürdigkeit sondern als in der Politik relativ übliche Trennung von Inhalten und Stil oder auch Verbindung von Inheiten und Stile.
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  Speaker 3: Also man weiß ein bestimmter Stil kommt gut an, gerade wenn man inhaltlich als radikal gilt wirkt man nahbar, wirkt vielleicht auch kann man neue Lager erschließen, wenn man ein bisschen herzlicher gütiger gemäßig da auftritt.
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  Speaker 3: also es ist einfach eine Taktik und wenn du dir anschaust wie zum Beispiel die einen und dieselben Leute also zb Jean Pascal Hohm mit mir sprechen, mit dir sprechen auch Herr Siegmund.
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  Speaker 3: Mit Leuten wie uns sprechen und dann in ihren eigenen Bubbles sprechen also es wird glaube ich angenommen.
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  Speaker 3: und es stimmt auch dass die Gesellschaft viel stärker als früher zerfällt in kommunikative Blasen die sozusagen gar nicht so viel voneinander mitkriegen.
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  Speaker 3: und was der Home auf sagen wir mal X oder Instagram macht ist zum Teil auch im Stil anderes als das was er hier macht wenn er mit dir spricht.
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  Speaker 3: die noch weitere Ebene ist das natürlich klassisch bei der AfD ist.
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  Speaker 3: dass eigentlich nicht das in erster Linie im Programm steht, worum es geht.
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  Speaker 3: Also was Herr Siegmund auf einer Demo brüllt ist nicht das, was im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt drinstehen.
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  Speaker 2: Wobei das ja durchaus auch relativ radikal ist, was da in dem Programm steht – also was Schulpflichtabschaffung oder Kirchensteuerabstand und so.
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  Speaker 2: Da kann man durchaus auch ablesen, was sie vorhaben.
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  Speaker 2: Da stehen sie ja nur wirklich sehr nah an der Macht.
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  Speaker 2: Die grundsätzliche Frage, die bei fast jedem zweiten Abendessen im Moment ja dann doch gestellt wird.
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  Speaker 2: Aber ich habe das Gefühl alle Leute oder sehr viele Leute fragen sich jetzt Brandmauer so viel gebracht hat es nicht.
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  Speaker 2: also die Partei wird immer stärker wird immer starker.
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  Speaker 2: Also war das die richtige Taktik?
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  Speaker 2: Ja nein!
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  Speaker 2: Spürst du da auch als Beobachterin dass die Parti AfD Morgenluft wittert und diese Brandmower... ...auch bei ihr sozusagen mental bröckelt?
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  Speaker 2: Das heißt der Weg müsste aber dann eigentlich auch hin zur Mitte gehen, würde man denken.
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  Speaker 2: Damit sie eine Chance haben auf nachhaltige Macht und Konstellation.
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  Speaker 3: Also ist ein interessanter Punkt.
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  Speaker 3: ich würde auch sagen das ist ein Thema was auch ich bei Abendessen oft höre und ich merke auch interessanterweise in unserem milieu sozusagen im bürgerlichen Milieu fast eine Art von Erleichterung dass es sich jetzt in Sachsen-Anhalt abzeichnet dass die AfD eine absolute Mehrheit haben könnte so dass eine Partei wie die CDU gar nicht mehr gefragt ist, ob sie eine Brandmauer einreißen will oder nicht.
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  Speaker 3: Sondern dann wäre die AfD im Prinzip aus eigenem Recht, aus eigener Kraft allein an der Spitze.
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  Speaker 3: und es gibt Leute, die ich kenne, die sagen das wär doch auch in Ordnung.
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  Speaker 3: Dann sieht man mal, ob Sie abliefern oder nicht.
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  Speaker 3: Und ein anderer Teil sagt auf keinen Fall Die anderen Parteien müssen weiter zusammenstehen Notfalls auch irgendwie mit deutlich weniger Stimmenanteilen wenn's eben keine absolute Mehrheit gibt.
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  Speaker 3: Auch in der AfD gibt es zwei Lager, also nicht Lager die man jetzt klar voneinander trennen könnte.
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  Speaker 3: aber zwei Argumentationen.
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  Speaker 3: Die einen Radikaleren sagen wir wollen selbst für uns ist es selbst nicht gut wenn wir was mit CDU zusammen machen entweder Zusammenarbeit oder sogar Koalition dann müssen wir uns ja auch anpassen müssen wir unsere Maximalforderungen zurückholen.
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  Speaker 3: Also lasst uns weitermachen bis wir entweder so stark sind dass wir nur noch ein ganz kleinen Partner brauchen oder bis wir ganz alleine regieren können.
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  Speaker 3: Und der andere Teiser ist sozusagen pragmatischer, sag ich mal.
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  Speaker 3: Oder auch anpassungsbereiter und sagt ja also für uns ist es gut wenn die Brandmauer fällt und adressiert natürlich die CDU die ganze Zeit.
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  Speaker 3: Es liege doch nur in ihr sie müsste sich doch noch bewegen.
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  Speaker 2: Würdest du sagen dass diese zwei Lager, die du jetzt umrissen hast kann man die auch bezeichnen als die rechts
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  Speaker 1: revolutionären?
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  Speaker 2: Also die staatsversetzende rachsüchtige Zerstörungswillige, sollen das Grundgesetz abschaffen wollen?
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  Speaker 2: Oder auf der anderen Seite rechtsrepublikanisch Gesinnte, die sagen wir wollen die Vorzeichen umdrehen.
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  Speaker 2: Also wir wollen dass demokratische behalten aber wollen es halt mal auf rechts drehen.
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  Speaker 3: also ob der radikalere extremistische Teil das Grund Gesetz abschraffen will das kann ich nicht beurteilen.
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  Speaker 3: ist würde ich sagen geht nicht aus den Äußerungen von denen hervor.
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  Speaker 3: Das wäre dann eher eine Frage des Verfassungsschutzes Die Schriften und weiteren Ziele von denen auch auszuwerten.
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  Speaker 3: Aber es ist schon so, dass man das grobste unterteilen kann also... Das Lager um Höcke zum Beispiel ist stärker der Auffassung Man müsse noch länger die Bevölkerung gewinnen
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  Speaker 1: Um
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  Speaker 3: eine Art Bürgerbewegungen, um eine Art Fox-Bewegung zu haben und nicht einfach Leute die mal die AfD wählen Und dann wieder die CDU.
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  Speaker 3: und da sagen sie, das kann ruhig auch noch ein bisschen dauern Wir haben trotzdem noch genug Zeit wir müssen stärker noch verwurzelt werden in der Bevölkerung.
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  Speaker 2: Kommen wir vielleicht mal jetzt zu Brandenburg und dem spezifischen Geruch der AfD in diesem Bundesland.
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  Speaker 2: Was kann man dazu sagen, also von welcher Atlantisverband sprechen wir hier?
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  Speaker 3: Also AfD Brandenburger ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft das heißt also radikal.
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  Speaker 3: nicht gerade gemäßigt Zeigt sich auch in den Äußerungen des Landesvorsitzenden, speziell auch des Fraktionsvorsetzenden Dr.
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  Speaker 3: Bernd im Brandenburgischen Landtag.
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  Speaker 3: Das ist ein echter Hardliner der kein Hehl daraus macht.
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  Speaker 3: Der versucht sich nicht anzupassen oder irgendwie Juwial zu tun.
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  Speaker 3: Kein
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  Speaker 2: Schwiegersohn?
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  Speaker 3: Nein, kein Schwiegersohn und kommt aber in Brandenburger gut an.
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  Speaker 3: also die haben super Werte jetzt noch höher als bei der letzten Landtagswahl wo sie nur knapp auf Platz zwei gekommen sind.
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  Speaker 3: Auch glaube ich nur deswegen weil der Ministerpräsident Woitke sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen hat.
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  Speaker 3: Und jetzt wittern die in der Tat auch bei der nächsten Landtagswahl eine deutliche Mehrheit für sich und sind auch sehr engagiert, muss man sagen.
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  Speaker 3: Also nicht erst im Wahlkampf sondern auch jetzt und auch schon vor einem Jahr direkt nach der Landtagswahl haben sie weitergemacht auf Marktplätzen mit Senioren, Cafés, Jugendabenden.
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  Speaker 3: also die sind auch in der Fläche des Landes das ja in den Orten auch nicht gerade stark besiedelt ist, sind die vorn.
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  Speaker 2: Das Gewitz, den wir jetzt gleich sprechen werden kommt also aus diesem Umfeld.
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  Speaker 2: Obwohl er lange Zeit in Berlin als Politiker tätig war für die CDU was müssen wir sonst auch über denen wissen?
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  Speaker 2: Was für ein Typus AfD-Politiker ist das würdest du sagen?
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  Speaker 2: Wie würdest Du dem beschreiben?
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  Speaker 3: Also er ist jedenfalls kein klassischer Parteisoldat.
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  Speaker 3: Er ist meines Wissens erst im Jahr zwanziviert in die AfD eingetreten würde ich sagen, wenn man sich seine Biografie anschaut.
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  Speaker 3: Also in Ostberlin geboren und Ausbildung gemacht
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  Speaker 3: usw.,
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  Speaker 3: auch dort gelebt.
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  Speaker 3: in Ostdeutschland ist das eine logische Folge seiner politischen Biographie aber war eben lange CDU-Mitglied auch im Berliner Abgeordnetenhausen.
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  Speaker 3: dann hat er selbst eine Partei mitgegründet.
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  Speaker 3: die Freiheit wird als rechte Partei eingeordnet nicht rechtsextremistisch aber sehr islamkritisch hat sich auch gegen den Bau von Moscheen engagiert.
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  Speaker 3: Und ich würde sagen, mit den Positionen die er vertritt und vertreten hat ist die AfD heute einfach die Partei, die das am stärksten abbildet.
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  Speaker 2: Würdest du denn sagen dass die CDU also wenn man jetzt diesen Typus mal anguckt sieht da jemanden hat zu unrecht gehen lassen?
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  Speaker 2: Also dass das ein strategischer Fehler war, dass die cdu heute so jemand nicht mehr eine Heimat ist?
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  Speaker 3: Ich würde sagen, natürlich kann auch eine Volkspartei nicht jeden einzelnen dauerhaft mitnehmen.
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  Speaker 3: Es gibt Leute die sich selbst weiterentwickeln und radikaler entwickeln.
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  Speaker 3: Man kann jetzt darüber streiten ob zum Beispiel über die Aussage von früheren Bundespräsidenten Wulf, ob der Islam zu Deutschland gehört.
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  Speaker 3: Herr Stadtgewirts würde glaube ich sagen nein hat er auch gesagt.
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  Speaker 3: Wenn aber das der Konsens in der CDU ist, in der Volkspartei dann würde ich sagen kann man jetzt nicht den Konsens umdrehen und sagen Islam gehört nicht zu Deutschland nur um Leute wie Herrn Stadtgewitz zu halten.
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  Speaker 2: Und würdest du sagen dass jemand wie Herr Stadt Gewitz, sagen wir mal was wäre deine Prognose?
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  Speaker 2: Jetzt wird er als Bürgermeister von CDNIC AfD Politik machen können Oder woran würde sich das zeigen?
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  Speaker 3: Ja, also es ist sicherlich eine stylistische Frage auch wieder.
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  Speaker 3: Also kommt oft das Thema auf, dass zum Beispiel Kommunalpolitiker von der AfD wenn sie ins Amt kommen so was machen wie die Deutschlandflaggen wieder an mehr Orten hissen oder nicht mehr die
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  Speaker 2: Regenpunkte
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  Speaker 3: ja oder solche Paraden in ihren Orten mit freudigem Lachen eröffnen sondern eben nicht da sind oder einen Stellvertreter schicken.
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  Speaker 3: wird dann auch nicht sofort verboten, aber es sind eben so Symbole die erst mal zum Ausdruck bringen.
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  Speaker 3: Wir bewerten das anders und es ist weniger
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  Speaker 3: wichtig.".
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  Speaker 3: dass vielleicht die Freiwillige Feuerwehr dafür wichtiger wird.
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  Speaker 3: Er kann jetzt nicht grenzendicht machen oder so was, das liegt nicht in seiner Macht.
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  Speaker 3: aber er kann natürlich mitreden wenn es um Moscheebau geht auch stärker Einfluss nehmen.
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  Speaker 3: also da versprechen sich Die Leute in Cedinik sicher einiges wobei sie auch eine sehr turbulente Zeit in den letzten Jahren hatten.
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  Speaker 3: Also ich glaube drei Bürgermeister In weniger als fünf jahren Das heißt die sind jetzt glaub Ich auch erstmal freuen sich auf jemand der in ihrer Hoffnung führt und auch mal zuverlässig da ist.
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  Speaker 3: Ein
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  Speaker 2: Moschebaus steht da jetzt glaube ich nicht an.
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  Speaker 2: Wir werden ihn aber fragen, genau das wie viele Deutschlandfahren erhissen will?
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  Speaker 2: Das machen wir genau jetzt!
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  Speaker 2: Vielen Dank dir Friederike!
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  Speaker 2: Gerne!
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  Speaker 2: Dill zum Islamkritiker gewandelt hat, Zitat Ende.
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  Speaker 2: Mal schauen wie still beziehungsweise lauter inzwischen geworden ist.
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  Speaker 2: Herzlich willkommen im FHZ Podcast für Deutschland und erst mal Glückwunsch zur Wahl ins Amt des CDU-Bürgermeisters Herr Stadtgevitz.
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  Speaker 1: Ja vielen Dank!
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  Speaker 2: Herr Stadt Gevitz, in Ihrer dreizehntausend Einwohnerstadt CDU gab es in den vergangenen fünf Jahren drei Bürgermeister.
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  Speaker 2: Was ist da los bei Ihnen?
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  Speaker 2: Ist CDU eine Stadt die sich nicht gern regieren lässt?
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  Speaker 1: Das kann ich nicht einschätzen.
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  Speaker 1: jeder der gescheiterten Bürgemeister hat ein anderes Motiv.
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  Speaker 1: Also es ging ja darum, wir hatten ja einen langjährigen Bürgermeister der SPD.
• 14:50
  Speaker 1: Der gilt hier auch als geschätzt und er hat's gut gemacht.
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  Speaker 1: Er trat aus gesundheitlichen Konten dann in den Ruhestand.
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  Speaker 1: Das war so dass zwei tausend neun zehn die erste Bürgemeisterwahl stattfindet.
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  Speaker 1: Der erste macht das zwei Jahre, der kam im Grunde nicht klar, so würde ich mal sagen.
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  Speaker 1: Dann gab es zweiundzwanzig die nächste Wahl.
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  Speaker 1: Und der wurde leider krank viel immer wieder aus hat dann von selbst zurück.
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  Speaker 1: Das war sehr gut, weil es für die Stadt keine zusätzlichen Kosten gab und das leider Gottes.
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  Speaker 1: hatten wir dann im letzten Jahr einer Bürgermeisterwahl und der war nun ja den begreiften Niemann, der war nach vier Tagen dann krank und kam nie wieder zurück bis er abgewählt wurde.
• 15:36
  Speaker 1: Das hat die Wahl in diesem Jahr dann notwendig gemacht.
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  Speaker 2: Also erstes was Unglück.
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  Speaker 2: und danke immer noch Pech dazu!
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  Speaker 2: Sie selbst, Herr Schadkel, sind ja erst in den Jahr- und Jahrzehnte-Jährigen nach Zelenick gezogen.
• 15:46
  Speaker 2: Sind also kein Local jetzt im wörtlichen Sinne?
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  Speaker 2: Sondern eher einer jener Berliner zugezogenen, die viele Autochthune Brandenburger so nervt!
• 15:53
  Speaker 2: Sind sie denn nach Zelnik gezogen weil hier die Chance auf ein Bürgermeisteramt besonders gut standen?
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  Speaker 1: Nein ganz und gar nicht.
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  Speaker 1: ich war ja lange Zeit habe ich mich sozusagen zum stillen Beobachter der Politik insgesamt entwickelt Und ich hatte gar nicht vor, hier wieder in die Kommunalpolitik einzusteigen.
• 16:11
  Speaker 1: Das war den Umständen geschuldet.
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  Speaker 1: der Grund hierher zu ziehen war ein ganz anderer.
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  Speaker 1: wir wollten uns wieder verändern.
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  Speaker 1: Ich weiß nicht ob Sie wissen, ich bin einen Oberhafel aufgewachsen.
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  Speaker 1: Berlin wurde mir zu hektisch, zu stressig und unorganisiert.
• 16:26
  Speaker 1: Also haben wir irgendwann entschieden das Haus in Berlin zu verkaufen und uns hier in Brandenburg neu niederzulassen auch der Kinderwegen Ja, und das ist mich dann doch in die Kommunalpolitik wiedergetrieben hat.
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  Speaker 1: Das mit den Menschen hier zu tun, wie man kennengelernt haben, die natürlich irgendwann merken dass man da nicht ganz unerfahren ist und so trifft man auf einen Menschen, der dann irgendwann doch überzeugt steigt doch wieder ein.
• 16:52
  Speaker 1: Und irgendwie muss ich auch zugeben kommunalen Politik.
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  Speaker 1: Ich glaube es gilt vielleicht für jeden politik hatte auch etwas.
• 17:00
  Speaker 1: ja ich will nicht sagen wie eine droge aber mein steigt aus, aber es lässt einen nie ganz los.
• 17:05
  Speaker 1: Die Gefahr rückwährlich zu werden ist für jeden Politiker groß.
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  Speaker 1: Ich kann hier was machen.
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  Speaker 1: ich bin seit der letzten Kommunal bei Mitglied in den Stadtverordnetenversammlungen und meine Erfahrungen waren natürlich auch hier für die Arbeit in der Stadt Verordneten Versammlung hilfreich.
• 17:23
  Speaker 1: das habe ich gerne eingesetzt das haben die Leute gemerkt.
• 17:27
  Speaker 1: ja
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  Speaker 2: sie sind ja dann im Jahr Die geworden einer Partei, die das den Satz kennen Sie vom Herumten Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gesichertrechtsestimistisch eingestuft wird.
• 17:41
  Speaker 2: Bewegt sie denn diese Einschätzung innerlich irgendwie?
• 17:43
  Speaker 2: Treibt sich das um?
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  Speaker 1: Das ist natürlich ärgerlich und das hat ja auch was mit Rufschiedung und Image-Schaden zu tun.
• 17:51
  Speaker 1: ich bin davon überzeugt dass rechtliche Bewertung, die ja hier noch aussteht in Brandenburg nicht anders enden wird als die auf der Bundesebene geendet hat beim Verwaltungsgericht in Köln und zwar aus vollem Grund.
• 18:06
  Speaker 1: Ich habe mir sehr intensiv das Material angeschaut dass der Landesverfassungsschutz hier vorgelegt hat und es ist so viel dünner und so viel schwächer noch als was der Bund mit seinen tausend Seiten versucht hat.
• 18:21
  Speaker 2: Ja, ich selbst habe mich jetzt wenn nicht mal ganz kurz dabei bleiben darf.
• 18:24
  Speaker 2: Wir reden gleich noch wieder über die Kommunalpolitik und ihre Bürgermeisterpläne aber einmal ganz kurz dazu bleiben weil ich mich nun selber beschäftigt habe, intensiv auch hier im Podcast mit einer Brandenburgischen Kleinstadt Prenzlau und in diesem Zusammenhang auch mit den AfD-Politikern da vor Ort zusammen war.
• 18:38
  Speaker 2: Und da unter anderem, denen werden sie kennen, auch so jemand wie Hannes Gnauk kennengelernt hat der ja auch im Verfassungsschutzbericht auftaucht mit so Aussagen wie es gäbe ein unsichtbares Band dass die Deutschen miteinander verbinde wenn Sie so reden von Hannes gnauk hören gibt es dann nicht so einen Störgefühl bei Ihnen?
• 18:54
  Speaker 1: Ich glaube wir sind insgesamt haben wir uns mit unserer Sprache, auch mit den Bewertungen verschiedenen Dingen wahnsinnig weit von der Realität entfernt.
• 19:05
  Speaker 1: Also man kann immer wieder in jeder Rede, in jeder Aussage unwahrscheinlich viele hinein untertrittieren.
• 19:11
  Speaker 1: ob das aber jeweils gerechtfertigt ist, wage ich zu bezweifeln.
• 19:14
  Speaker 1: Ich kenne den Hannes Knaug.
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  Speaker 1: es ist ja ein Soldat der für dieses Land auch einsteht wenn's drauf ankommt.
• 19:23
  Speaker 1: Also ich kann da nichts erkennen.
• 19:26
  Speaker 1: Ich glaube manchmal, wenn man sich zurück erinnert an Zeiten, als wir noch eine Helmut Kohl hatten, als sie mit Roland Koch die Unterschriften sammeln gingen, die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt haben – all das wurde man doch heute als fürchterlich oder nicht mehr sagbar beschreiten!
• 19:42
  Speaker 1: Oder denken sehr an viele Zitate des von mir hochgeschätzten Bundeskanzlers Helmut Schmidt der bis ins hohe Alter hinein?
• 19:51
  Speaker 1: auch vor Zuwanderung aus bestimmten kulturellen Bereichen warnte.
• 19:55
  Speaker 1: Das ist doch alles nicht unberechtigt, sondern es muss möglich sein darüber zu reden ohne Scheuklappen und ohne einer Sprachveränderungen die uns faktisch zwingt jedes Wort auf die Goldbarke zu lieben.
• 20:07
  Speaker 1: Also ich finde man bei dem Hintergrund eine Aussage prüfen und denjenigen selbst fragen was er mit der Schausage machen.
• 20:15
  Speaker 1: Ja,
• 20:15
  Speaker 2: aber da gibt es ja relativ eindeutigen Desfens auch in Ihrer Partei.
• 20:18
  Speaker 2: Also die, die den ethnischen Begriff des Deutschen hochhalten und die denen staatsbürgerlichen hoch halten... Da gibt's ja schon ein Konflikt.
• 20:24
  Speaker 2: wo würden Sie sich dann einordnen?
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  Speaker 2: Also sagen darf man ja sehr vieles!
• 20:27
  Speaker 2: Aber was halten sie denn von der Frage, was ist ein Deutscher?
• 20:32
  Speaker 1: Ich bin einem Fan unseres Grundgesetzes und deswegen steht für mich natürlich außer Frage dass hier die Staatsbürgerschaft rechtliche Grundlage also rechtliche grundlage die entscheidende ist und alles andere Ja, das hat er nicht zu suchen.
• 20:48
  Speaker 2: Inwiefern wird jetzt Ihre Politik als Bürgermeister eine AfD-Handschrift tragen?
• 20:55
  Speaker 1: Überhaupt keine!
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  Speaker 1: Ich bin ja... Das habe ich auch im Wahlkampf deutlich gemacht und davon bin ich überzeugt.
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  Speaker 1: Das weiß auch mein Vater.
• 21:03
  Speaker 1: Da bin ich mit Herrn Springer vollständig überein.
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  Speaker 1: Die wird natürlich keine parteipolitische Handschrift tragen können.
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  Speaker 1: Also die Grundvoraussetzung für das Amt des Bürgermeisters ist die parteipolitische Neutralität.
• 21:16
  Speaker 1: Anders wird man nicht erfolgreich sein und die gilt faktisch auch schon in der Stadtverordnetenversammlung, wir sind viel zu nah dran an den wirklich wichtigen kommunalpolitischen Themen wo ideologische Debatten wenig Platz haben.
• 21:30
  Speaker 2: In der Stadt Verordnung von Cennick waren sie ja bisher Vorsitzender bis Ausschusses.
• 21:36
  Speaker 2: Nehmen wir jetzt mal an, es gäbe einen Antrag auf ein Moscheebau in ZDNIC.
• 21:41
  Speaker 2: Würden Sie das unvoreingenommen Verwaltungstechnisch prüfen oder politisch versuchen das in jedem Fall zu verhindern?
• 21:47
  Speaker 1: Ja das muss man im Einzelnen betrachten.
• 21:50
  Speaker 1: wer kommt da, wer will da was bauen?
• 21:52
  Speaker 1: soweit ich weiß haben wir hier keine existierende Gemeinde die eine solche Begehren an uns tragen würde.
• 22:00
  Speaker 1: Wenn das passiert, muss man sie mal im Zufall bewerten.
• 22:03
  Speaker 1: Das sind Baurechtsfragen die bewertet werden.
• 22:05
  Speaker 1: Da ist natürlich auch der soziale Frieden in der Stadt wichtig.
• 22:09
  Speaker 1: also das kann ich ihnen nicht pauschal wachen.
• 22:12
  Speaker 2: Ja, ich erwähne es ja weil ihre politische Biografie eng mit dem sogenannten Moschee Streit-Streit-Fünf glaube ich in ihrem damaligen Wahlbezirk Pankow als CDU-Kreischefin Verbindung steht und sie ja schon sehr nach vorne getreten sind, auch mit der Parteigründung die Freiheit als jemand, der das verhindern wollte politisch.
• 22:27
  Speaker 2: So jetzt sind Sie in einem Amt als Bürgermeister wo Sie so einen Ansinn ja erstmal baurechtlich unvoreingenommen prüfen müssten?
• 22:34
  Speaker 1: Ja aber wir sind gleichzeitig in einer Spekulationsblase.
• 22:37
  Speaker 1: deswegen machte die Bewertung nur Sinn wenn wir uns das anschauen.
• 22:41
  Speaker 1: es hat damals in meinem Wahlkreis in Heinerstdorf sehr viel Gründe gegeben sich im Prinzip also den Bürger dort auch eine Stimme zu geben.
• 22:49
  Speaker 1: ich bin als Abgeordneter natürlich auch für meine Wähler und die dort wohnenden Bürger da.
• 22:56
  Speaker 1: Und es gab damals die große Verwirrung darüber, weil nach unserem Verständnis ist eben so das eine Gemeinde ihr Gotteshaus dort errichtet wo sie quasi ihren Zentrum der Betätigung hat und es gab in diesem Ortsteil dass wenn Sie vielleicht auch recherchiert haben keine Mitglieder dieser Gemeinde.
• 23:18
  Speaker 1: Ob das heute anders ist, kann ich Ihnen nicht sagen.
• 23:20
  Speaker 1: Aber es gab natürlich logischerweise dann eine Reaktion aus der Bevölkerung und den Stimmen zu geben hier damals für richtig und auch verständlich und notwendig wenn gleich die baurechtliche Bewertung auch damals schon so war dass sie Richtung Genehmigung laufen musste.
• 23:37
  Speaker 2: Er wird schon gesagt, Sie haben vor einigen Jahren zu Jahrzehnten fast schon an der eigene Partei die Partei, die Freiheit geführt, die ja exklusiv Islam kritisch aufgetreten ist.
• 23:45
  Speaker 2: Sich dann aber – wenn ich das richtig verstanden habe wegen Ihrer Israel-Freundlichkeit von anderen Parteien, die sich zu dieser Zeit gründend zum Beispiel pro Deutschland abgegrenzt hat – ist Ihnen das heute auch noch wichtig diese Israel-Freundlichkeit?
• 23:56
  Speaker 1: Natürlich!
• 23:57
  Speaker 1: Ich hab nach wie vor Freunde in Israel und Ja, die es mir auch immer noch wichtig, als die hier geteilten Positionen.
• 24:09
  Speaker 1: Aber ich finde, das gehört zu einer Volkspartei dazu, dass es die einen gibt, die so denken wie anderen, die anders denken.
• 24:17
  Speaker 1: aber das ist ihm das Schöne, die Partei redet da nicht rein.
• 24:20
  Speaker 1: man is kein schlechtes Mitglied wenn man vielleicht eine Position vertritt, die andere anders sehen und das finde ich auch in Ordnung.
• 24:28
  Speaker 1: Ich könnte auch CDU-Freunde, die damals diese Position kritisiert haben.
• 24:33
  Speaker 1: also Alles kein Problem.
• 24:35
  Speaker 1: Das gehört zur Demokratie dazu.
• 24:37
  Speaker 2: Werden Sie denn eine Regenbogenfahne auf das Rathaus und Zelenik setzen an dem berühmten Pride Day?
• 24:44
  Speaker 2: Wie ist da Ihre Neutralitätsvorstellung?
• 24:49
  Speaker 1: Ich glaube, zur Neutralität gehört eigentlich dies nicht zu tun.
• 24:53
  Speaker 1: aber auch hier habe ich keine Anfragen diesbezüglich.
• 24:57
  Speaker 1: Es hat wohl mal ein Jahr gegeben wo wir es in Zelenika gemacht haben aber im letzten Jahr nicht.
• 25:04
  Speaker 1: Schauen wir mal, wie das an der Stelle weitergeht.
• 25:06
  Speaker 1: Das sind so kleine Detailfragen die für das Fortkommen unserer Stadt jetzt nicht wichtig sind.
• 25:12
  Speaker 2: Dann sagen Sie doch nochmal zwei, drei Sätze für das fortkommen Ihrer Stadt wenn das sozusagen nicht so detailfragend ist.
• 25:18
  Speaker 2: Was sind denn die großen Fragen, die sie jetzt verändern wollen?
• 25:20
  Speaker 2: Wir würden ja auch vielleicht ein bisschen schauen und Sie beobachten in den nächsten hundert Tage hat es uns... was verstehen Sie vor?
• 25:27
  Speaker 1: Da bin ich doch davon überzeugt dass Sie genau dies tun werden und ich glaube auch das kann ja sogar ein Vorteil für die Stadt sein Erstens, unter besonderer Beobachtung stehe und zweitens zum Erfolg verpflichtet bin.
• 25:39
  Speaker 1: Ich habe gar keine andere Wagen.
• 25:41
  Speaker 1: also wir haben die Situation das die stand in einer finanziellen Also schwierigen finanzielle Situation geraten ist.
• 25:48
  Speaker 1: dass hat zu tun auch mit den letzten sieben Jahren wo man natürlich dann faktisch die großen Entscheidungen nicht trifft sich an ganz kleinen problemen abarbeitet.
• 25:57
  Speaker 1: Wir sind haushaltsmäßig wie vielleicht viele andere kommunen deutschland inzwischen auch defizitär Und wir werden uns im nächsten Jahr in die Haushaltssicherung bewegen müssen.
• 26:08
  Speaker 1: Das ist eine große Aufgabe, Haushaltsssicherung vielleicht vergleichbar mit einem Insolvenzplan einer Firma.
• 26:16
  Speaker 1: So und das werden wir abarbeiten müssen,
• 26:18
  Speaker 1: d.h.,
• 26:18
  Speaker 1: wir werden viel zu konsolidieren haben.
• 26:21
  Speaker 1: Wir werden aber die Weichen stellen müssen – und das ist die wichtigere Aufgabe!
• 26:24
  Speaker 1: Die weichen Stellen müssen für wieder mehr Wachstum, für künftig mehr Einnahmen.
• 26:30
  Speaker 1: Da habe ich ein paar Überlegungen, gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung besprechen müssen und die wir dann zeitnah umsetzen, sodass wir wirklich einen Plan haben.
• 26:40
  Speaker 1: Wir werden in wenigen Jahren aus dieser Negativspirale rauskommen und uns gehen wachstum entwickeln.
• 26:47
  Speaker 2: Sehr interessant!
• 26:49
  Speaker 2: Verfolgen.
• 26:50
  Speaker 2: Darf ich Ihnen noch mal zum Abschluss eine persönliche Frage stellen, die jetzt mit Ihrer Biografie zu tun hat?
• 26:55
  Speaker 2: Sie sind aus Berlin geboren und in DDR aufgewachsen haben sich wenn ich richtig gelesen habe ja auch gegen Stasi usw.
• 27:02
  Speaker 2: sehr deutlich positioniert.
• 27:04
  Speaker 2: aber würden sie denn jetzt trotzdem heute zwanzig sagen dass ihr politisches Bewusstsein etwas mit ihrer ostdeutschen Prägung zu tun?
• 27:15
  Speaker 1: Ja, also das glaube ich kann doch niemand von sich weiß.
• 27:19
  Speaker 1: Es gibt Erfahrungen im Leben die uns prägen und davon ist niemand sozusagen entfernt sondern dass das ist etwas was sich entwickelt.
• 27:29
  Speaker 1: Ich war damals in die CDU eingetreten, bittet da neunzehr ja Das war ja nicht so lange nach der Wende natürlich mit den Erfahrungen wie ich aus der DDR gesammelt habe Und natürlich sieht man manche Dinge mit einem etwas zeitlichen Abstand dann auch wieder anders.
• 27:45
  Speaker 1: Aber damals war die CDU für mich eine Partei, die die Freiheit verteidigt hat, die soziale Marktwirtschaft wie keiner andere verteidigte und die natürlich trotzdem mal auch sozusagen die deutsche Wiedervereinigung angestrebt hat.
• 27:59
  Speaker 1: Das war für mich so der Grund, damals die Eckkunde in den CDU zu engagieren.
• 28:06
  Speaker 1: Ich glaube ich habe diese Position bis heute nie verlassen.
• 28:09
  Speaker 1: Also ich bin nach wie vor für mehr Freiheit.
• 28:12
  Speaker 1: Ich wünschte mir, wir würden unsere Betriebe nicht ersticken mit immer mehr Verordnung, immer mehr Norm.
• 28:18
  Speaker 1: Ich leide ja selbst darunter auch mit meinem kleinen Betrieb sondern wieder mehr Freiheit einräumen Auch im Steuerrecht und in vielen anderen Bereichen.
• 28:27
  Speaker 1: dann würde sich wahrscheinlich auch wieder viel entwickelt.
• 28:32
  Speaker 1: Dieses zurückzudrehen so klingt es vielleicht wenn ich das so formuliere wird nicht einfach aber wir werden das machen müssen in ganz Deutschland.
• 28:41
  Speaker 2: Ist die AfD in Ostdeutschland eine andere als in West-Deutschlands?
• 28:44
  Speaker 2: Und wenn ja, wie?
• 28:45
  Speaker 1: Das kann ich nicht einschätzen.
• 28:46
  Speaker 1: Sie haben es selbst formuliert.
• 28:48
  Speaker 1: Ich bin seit Jahrzehntausend vierundzwanzig Mitglied der AfD.
• 28:51
  Speaker 1: Ich habe die Gründungsphase der AfD intensiv verfolgt und hatte auch Kontakt zu Bern Kluke unter anderen Professoren, die damals sehr viel Hoffnung gemacht hatten, dass da aus was Gutes entsteht.
• 29:06
  Speaker 1: Und die war ja zunächst auch als Eurokritische Partei angetreten, aber dann wie gesagt habe ich mich viele Jahre zurückgezogen.
• 29:15
  Speaker 1: Ich kenne hier die Mitglieder vor Orbs das sind alles loyale gute Leute.
• 29:20
  Speaker 1: Ich bin dankbar die kennengelernt haben zu können und wie die jetzt im Westen oder in Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen.
• 29:31
  Speaker 1: Ich weiß noch aus meiner eigenen Erfahrung mit der Partei, die ich mal versucht habe, dass jeder Landesverband zu seiner eigenen Arten hat.
• 29:39
  Speaker 1: Das hat immer mit den Leuten zu tun, die da sich an die Spitzen bringen und deswegen werden sie wahrscheinlich nicht alle gleich bewertbar
• 29:47
  Speaker 1: sein.".
• 29:49
  Speaker 2: Ja, das ist ganz interessant.
• 29:50
  Speaker 2: Weil Sie ja selber Erfahrungen mit der Parteigründung haben und da auch, wenn ich das richtig gelesen habe, durchaus viele Krisengespräche geführt haben und auch was weiß ich?
• 29:58
  Speaker 2: Spinner- und Ideologen an so einen Teil ausschließen mussten.
• 30:02
  Speaker 2: Haben sie nicht manchmal dann nachts auch ein bisschen zumindest schlechte Gedanken, wenn Sie sagen oh, ich bin jetzt seit zwei Jahren, sind Sie erst in der Partei, wer weiß, was da alles noch drin ist, was auf mich zurückfallen könnte.
• 30:14
  Speaker 2: also anders gefragt wären Sie als parteiloser nicht doch ein bisschen besser schlafen?
• 30:20
  Speaker 1: Gut, jetzt muss ich mich verhalten wie jemand der keiner Partei angehört.
• 30:23
  Speaker 1: Das bringt die Aufgabe als Bürgermeister mit sich insofern... Ja aber natürlich guckt man hin wenn irgendwo Äußerungen getätigt werden, die missverständlich sind oder die bewusst so formuliert werden dass sie so verstanden werden können.
• 30:38
  Speaker 1: das sind alles Dinge die beruhigen eigentlich.
• 30:41
  Speaker 1: Aber das haben Sie im jeder Partei.
• 30:44
  Speaker 1: Ich war damals Kreisvorsitzender der CDU und ich hatte dort auch Leute, die den Reisbürger-Gedankengut... Heute haben wir es ja ein bisschen aufgeklärt.
• 30:53
  Speaker 1: Damals war es für mich relativ neu aber die hat's damals auch schon gegeben und meiner Aufgabe als Kreisvorsitzender lag dann darin dafür zu sorgen dass die eben nicht diejenigen sind, die Richtung der Partei bestimmen und das Gleiche wird die AfD auf ihrer Zeit auch schaffen.
• 31:10
  Speaker 1: davon bin ich überzeugt.
• 31:13
  Speaker 2: Das wäre denn aber Ein Satz, den Sie als sozusagen Kritik an die Partei, an die eigene Partei.
• 31:18
  Speaker 2: Das gehört ja eigentlich zum demokratischen Satz zur Partei verlieren würden.
• 31:23
  Speaker 2: Was stört sich am meisten an Ihrer Partei?
• 31:27
  Speaker 1: Am meisten vielleicht, dass wir uns zu sehr ... Wie soll ich sagen lassen?
• 31:34
  Speaker 1: Es hat ja immer nur Ursache.
• 31:35
  Speaker 1: Wir haben die Brandmauer, die andere erfunden haben und manchmal recht in Eindruck, verstecken oder zusammenrotten in der eigenen Blase zu sehr unterwegs sind.
• 31:49
  Speaker 1: Ich wünschte mir manchmal die Kraft von unseren Funktionären noch viel weiter hereinzugehen, ein ganz anderes Bektren und Ferien und die Menschen viel breiter mitzunehmen.
• 32:01
  Speaker 1: Also vielfach ... Die muss man auch machen.
• 32:04
  Speaker 1: Man muss die eigenen Mitglieder bespielen.
• 32:05
  Speaker 1: Man muß die eigene Fennengemeinde bespilen.
• 32:07
  Speaker 1: Völlig klar, völlig richtig!
• 32:10
  Speaker 1: Aber warum die?
• 32:11
  Speaker 1: Politik grundlegend zu verändern, dann müssen wir noch ein bisschen breiter werden und das hoffe ich auch dass das in Zukunft gelingt.
• 32:18
  Speaker 2: Breiter hieße dann in diesem Fall ja auch ein bisschen liberaler vielleicht.
• 32:22
  Speaker 2: Vielen Dank Herr Stadtkewitz jedenfalls für ihre Zeit und alles Gute für ihren Beginn jetzt als Bürgermeister in Sedenig!
• 32:27
  Speaker 1: Ja ich danke für das Gespräch.
• 32:29
  Speaker 1: Auf Wiedersehen!