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Arztgeheimnis, Staatstrojaner, KI: Was die Geheimdienstreform für Bürger bedeutet #208 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Überwachung durch Staatstrojaner, Arztgeheimnis Staatstrojana KI.
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  Speaker 0: Was die Geheimdienstreform für Bürger bedeutet?
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  Speaker 0: Eine Analyse von Tom Göll auf dem zwölften Oktober twenty-sixundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Bundeskanzler Merz sagte Mitte September die Deutschen Geheim Dienste seien Auf Augenhöhe Mit Topdiensten wie der Mossad.
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  Speaker 0: Warum strebt die Bundesregierung dennoch eine Reform an?
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  Speaker 0: Hintergründe und mögliche Auswirkungen für die Bürger?
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  Speaker 0: Der frühere Präsidenz des Bundesnachrichtendienstes BND, August Hanning ist am sechsten Oktober unter Spionageverdacht festgenommen worden.
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  Speaker 0: Die Bundesanwaltschaft wirft ihm u.a.
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  Speaker 0: landesverräterische Ausspähung das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
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  Speaker 0: Hanning sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe über seinen Anwalt für Hingilds die Unschuldsvermutung.
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  Speaker 0: Über den Fall wurde international berichtet.
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  Speaker 0: Er wirft Fragen auf, wie gut sind Staatsgeheimnisse beim BND geschützt?
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  Speaker 0: Was muss bei den deutschen Nachrichtendiensten geändert werden?
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  Speaker 0: Reform schon länger geplant Doch es bedurfte gar nicht erstesfalls Hanning, um bei der Bundesregierung ein Nachdenken über Reformen bei den Geheimdiensten auszulösen.
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  Speaker 0: Diese hatten CDU CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.
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  Speaker 0: Als Anlass für die geplanten Änderungen nennts die Bundesregierung das die staatliche Souveränität – und dass Gemeinwesen vermehrt mit Bedrohungen aus dem In- und Ausland konfrontiert seien.
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  Speaker 0: Die Bundesregierung nennt vermehrte Spionage, Savortage und sogenannte hybride Angriffe.
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  Speaker 0: Deshalb benötigten das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND zeitgemäße Befugnisse um wirksam agieren zu können.
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  Speaker 0: Am zwölften August beschloss das Bundeskabinetts den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrenth CSU- und Kanzleramtsministerin Nina Warken CDU und brachte ihn am vierentzwanzigsten September im Bundestag zur ersten Lesung ein.
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  Speaker 0: Hauptziel der Reform ist es, den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz, BV von reinen Informationssammlern zu Geheimdiensten mit Handlungsbefugnissen umzubauen.
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  Speaker 0: Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Nachrichtendienst- und Geheimdiest oft gleich bedeutend verwendet – selbst die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bezeichnen die deutschen Nachrichtedienste in einer Ausarbeitung als Geheimdinste.
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  Speaker 0: Streng genommen gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden Begriffen.
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  Speaker 0: Ein Nachrichtendienst sammelt lediglich Informationen und wertet sie aus, ein Geheimdienst geht weiter und nutzt die Informationen für eigene aktive Operationen um Gegner oder Angriffe auszuschalten.
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  Speaker 0: Insbesondere der israelische Auslandsgeheimdienste Mossad ist mit solchen Operationen bekannt geworden.
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  Speaker 0: Künftig sollen auch die beiden wichtigsten deutschen Nachrichtedienste zu solchen Geheimniensten umgestaltet werden.
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  Speaker 0: In der Debatte im Bundestag, am vierentzwanzigsten September sprach die für den BND zuständige Kanzleramtsministerin Warken von der größten Novellierung des Nachrichtendienstes in der Geschichte des Landes.
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  Speaker 0: Deutschland sei ständig das Ziel hybride Angriffe geworden, die eine akute Gefahr darstellten.
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  Speaker 0: Dabei habe man sich bislang zu häufig darauf verlassen – Zitat dass unsere Sicherheit von unseren Partnern gewährleistet wird!
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  Speaker 0: Mit der Reform würden die deutschen Nachrichtendienste nun konkurrenzfähiger gemacht, so warken weiter.
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  Speaker 0: Dazu würden ihre Aufklärungsbefugnisse gestärkt – damit der BND und das BFV-Bedrohungen rechtzeitig entdecken
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  Speaker 0: könnten.".
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  Speaker 0: Warken sagte zudem die Reform sehe auch die Anwendung aktiver Maßnahmen vor etwa die Abschaltung des Server von staatlichen Hackergruppen.
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  Speaker 0: Es wäre ihrer Meinung nach nicht vertretbar wenn der BND bei einer besonders relevanten Bedrohung, die von anderen Stellen nicht abgewendet werden könne tatenlos zusehen würde.
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  Speaker 0: Bald echte Geheimdienste?
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  Speaker 0: Bundesinnenminister Dobrindt sagte, mit dem Reformgesetz lege die Bundesregierung den Grundstein für eine neue Zeitrechnung bei den Nachrichtendiensten.
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  Speaker 0: Die zu echten Geheimdziensten
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  Speaker 0: würden.".
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  Speaker 0: Aus Informationsbeschaffungen über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror – das ist Schutz von Landbevölkerung und Demokratie!
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  Speaker 0: Der Inlandsnachrichtendienst, offiziell Verfassungsschutz genannt ist bisher vielschichtig organisiert.
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  Speaker 0: Es gibt zum einen das Bundesamt für Verfassungschutz und zum anderen sechzehn Landesämter LFV – für jedes Bundesland eines.
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  Speaker 0: Diese Behörden arbeiten sowohl autonom als auch untereinander zusammen.
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  Speaker 0: Ihre Struktur ist uneinheitlich!
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  Speaker 0: Die LFW sind teilweise unmittelbar im jeweiligen Landesinnenministerium angesiedelt oder als eigenständige Landessoberbehörde dem jeweiligem Innenministerium nachgeordnet.
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  Speaker 0: Der für das Ausland zuständige BND hat bisher die Aufgabe im Ausland Informationen zu sammeln, die von außen oder als sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind.
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  Speaker 0: BND-Mitarbeiter sind zum Beispiel in jeder deutschen Botschaft im Auslands vertreten.
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  Speaker 0: Der dritte Nachrichtendienst ist in erster Linie für die Bundeswehr relevant.
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  Speaker 0: Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, Barmat klärt unter Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr extremistische und sicherheitsgefährdende Handlungen oder Denkweisen auf.
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  Speaker 0: Ergeben Sie Schnittstellen mit dem Verfassungsschutz informiert das Barmat den Inlandsgeheimdienst entsprechend.
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  Speaker 0: Was bringt die Reform für die Bürger?
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  Speaker 0: Einerseits soll einer höheren Schutz vor digitalen Bedrohungen hergestellt werden, andererseits könnte das Gesetz tiefgreifende Einschnitte in die digitalen und privaten Freiheitsrechte jedes einzelnen Nachsicht ziehen.
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  Speaker 0: Die technischen Aufklärungsmöglichkeiten sollen dort Gesetzentwurf umfassend ausgewertet werden.
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  Speaker 0: Der Verfassungsschutz und der BND sollen bei konkreten Gefährdungslagen gezielt Staatstrojan einsetzen können, um Smartphones und Computer zu infiltrieren.
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  Speaker 0: Juristisch spricht man dabei von Quellen, Telekommunikationsüberwachung bzw.
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  Speaker 0: Online-Durchsuchungen.
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  Speaker 0: Entsprechende Passagen finden sich in den Entwürfen für die einzelnen Nachrichtendienstgesetze.
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  Speaker 0: Die Befugnisse für Online-Durchsuchungen sind unter anderem in den Paragrafen XXIII, XXV und XXVI des Entwurfs zum Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt.
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  Speaker 0: Die Regelungen für den BND finden sich an den Paragrammen XXXII bis XXIX des Entworfs zum BND Gesetz.
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  Speaker 0: Künftig könnte damit die Kommunikation auf den Geräten überwachter Personen inklusive verschlüsselter Messenger-Apps wie WhatsApp oder Signal mitgelesen und ausgewertet werden.
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  Speaker 0: Jets, Fotos und Standortdaten wären für die Dienste dann einsehbar.
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  Speaker 0: Laut Bundesregierung reicht das Spektrum von wenig eingriffsintensive Maßnahmen etwa gegen einen intelligenten Kühlschrank bis zu erheblich eingrifsintensiven etwa gegen ein privat genutztes Mobiltelefon.
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  Speaker 0: auch älterliche Kontroll-Apps oder Familien-Sicherheitssysteme könnten erfasst werden.
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  Speaker 0: Für die Installation der Spionage-Software könnten zudem das heimliche Betreten von Wohnungen nötig werden.
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  Speaker 0: Kritiker sehen darin eine erhebliche Aufweichung der Unverletzlichkeit der Wohnung.
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  Speaker 0: Der AfD Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, eine Geheimpolizei zu ermöglichen.
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  Speaker 0: Der Verfassungsschutz werde damit seiner Meinung nach zur Stasi zwei Punkt Null
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  Speaker 0: umgebaut.".
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  Speaker 0: Wie erhält man Auskunft über gesammelte Daten?
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  Speaker 0: Wer sich überwacht fühlt, hat ein grundsätzliches Auskunftsrecht.
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  Speaker 0: Nach Paragraf fünfzehn Bundesverfassungsschutzgesetz Ehe kann auf Antrag Auskund über gespeicherte Daten verlangt werden.
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  Speaker 0: allerdings muss die betroffene Person auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und ein besonderes Interesse darlegen.
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  Speaker 0: zudem sieht der Entwurf weitreichende Ausnahmen vor in denen eine Auskünft unterbleiben kann.
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  Speaker 0: Diese sind allgemein formuliert, etwa mit dem Hinweis auf eine Gefährdung der Aufgabenerfüllungen oder des Quellenschutzes und könnten daher von der Behörde vielfach als Grund für eine Auskunftsverweigerung angeführt werden.
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  Speaker 0: Im Entwurf des BND-Gesetzes ist dies in § neun unter Verweis auf § fünfzehn Bundesverfassungsschutzgesetz e geregelt.
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  Speaker 0: KI zur Datenanalyse.
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  Speaker 0: Der Gesetzentwurf schafft erstmals eine explizite eigenständige Rechtsgrundlage für den Einsatz von KI-Systemen durch deutsche Nachrichtendienste.
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  Speaker 0: Damit sollen riesige Datenmengen in kürzester Zeit verarbeitet werden.
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  Speaker 0: Dies konnte zum Beispiel dazu führen, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier eines Geheimdienstes geraten ohne etwas falsch gemacht zu haben.
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  Speaker 0: Biometrischer Datenabgleich.
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  Speaker 0: Auch die Verwendung von TULS für den biometrischen Abgleich von Bilddaten soll erleichtert werden.
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  Speaker 0: Der gemeinnützige Verein Gesellschaftsverfreiheitsrechte GFF kritisierte bereits vor Vorlage des Gesetzentwurfes mit Verweis auf die KI-Verordnung der EU, AI Act das künftig massenhaft Daten völlig unbeteiligte Menschen abgeglichen würden.
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  Speaker 0: Die GFF verweist auf das sogenannte Flächendeckungsverbot, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss aus dem Jahr zwanzig achtzehn formuliert hat.
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  Speaker 0: Es soll verhindern, dass der Staat ohnehin reichenden Anlass den gesamten öffentlichen Raum nach potentiellen Treffern durchsucht – so die GFF.
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  Speaker 0: Arztgeheimnis betroffen Anders als Rechtsanwälte, Strafverteidiger, Geistliche oder Abgeordnete sollen künftig Ärzte und Psychotherapeuten abgehört und überwacht werden können.
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  Speaker 0: Nach Paragraph thirty-two, Bundesverfassungsschutzgesetz E, sollen dem Inlandsgeheimdienst Befugnisse eingeräumt werden die er bisher nicht hatte.
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  Speaker 0: So soll ein Patientengespräch in Praxen abgehört und aufgezeichnet werden können indem der Geheimdienste die Praxisräume zuvor heimlich betritt und Abhörgeräte installiert.
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  Speaker 0: Dieser Maßnahmen sollen möglich werden, wenn das öffentliche Aufklärungsinteresse des Staates im Fall von Verdacht auf Terrorismus, Spionage oder andere Bedrohungen größer ist als das Vertraulichkeitsinteresse von Patient und Arzt.
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  Speaker 0: Dagegen gibt es Protest aus der Ärzteschaft.
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  Speaker 0: Die Bundesärztekammer etwa warnte vor einer Untergrabung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient.
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  Speaker 0: Wenn Patienten in Teamste- oder psychische Probleme aus Angst vor staatlicher Überwachung verschweigen würden gefährdet dies die medizinische Behandlung.
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  Speaker 0: Aufweichung des Trennungsgebots.
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  Speaker 0: Eine weitere wesentliche Änderungen findet sich in §.
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  Speaker 0: fifty Bundesverfassungsschutzgesetz E. Bisher gilt ein Trenningsgebot zwischen der Polizei, die eingreifen darf und den Nachrichtendiensten, die nur beobachten dürfen.
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  Speaker 0: Dieses Prinzip soll aufgeweicht werden.
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  Speaker 0: Den Verfassungsschützern soll bei terroristischen oder hybriden Bedrohungen erlaubt werden aktive Schutzmaßnahmen zu ergreifen um Gefahren abzuwehren wie die Bundesregierung auf ihre Website schreibt.
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  Speaker 0: Wörtlich heißt es dort, wenn die Dienste Gefahren erkennen, die andere Stellen etwa die Polizei nicht gleichermaßen wirksam abwehren können sollen die Nachrichtendienste künftig in engen Grenzen selbst eingreifen können.
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  Speaker 0: Das kann etwa das Abschalten eines ausländischen Servers sein von dem Aus- und Cyberangriff unmittelbar
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  Speaker 0: bevorsteht.".
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  Speaker 0: Kontrolle soll gebündelt werden.
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  Speaker 0: Auf derselben Seite verweist die Bundesregierung darauf, dass der unabhängige Kontrollrat die Zuständigkeit für alle Nachrichtendienste des Bundes erhalten soll.
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  Speaker 0: Zitat – Damit soll die aktuelle Zersplitterung der Rechtskontrolle aufgehoben und eine stringente gerichtsähnliche Spruchpraxis ermöglicht werden heißt es weiter.
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  Speaker 0: Dabei soll der Kontrollrad besonders eingriffsintensive Einzelmaßnahmen der Nachrichtendienste vorab genehmigen.
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  Speaker 0: Das Gesetz über das parlamentarische Kontrollgremium bleibt von der Novelle unberührt.
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  Speaker 0: Muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
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  Speaker 0: Über den Gesetzentwurf, der mehr als sechshundertzeiten umfasst wird weiter im Bundestag beraten.
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  Speaker 0: Zumal auch der Bundesrat Einwände erhoben hat.
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  Speaker 0: Da das Vorhaben erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwirft kann es dazu kommen dass letztlich des Bundesverfaßungsgerichts die endgültigen Grenzen der Geheimdienstreform stecken muss.