Latest / Frisch serviert - der Steuerpodcast / Common Understanding/Sanierungsklausel/Nachlese Wiesbaden
Transcript
- 0:05Speaker 2:
- 0:08Speaker 1: Dann darf ich alle ganz herzlich wieder begrüßen.
- 0:11Speaker 1: Es wird frisch serviert am heutigen Tag und zwar ist heute die Kochcrew dabei der Maximilian Rappel, hallo Max!
- 0:18Speaker 0: Hallo an die Runde!
- 0:19Speaker 0: Dann
- 0:20Speaker 1: ist der Suche-Chef Ronald dabei, Ronald Gebhardt!
- 0:23Speaker 3: Guten Morgen!
- 0:24Speaker 1: Und Christian ja wie soll ich dich jetzt ankündigen?
- 0:25Speaker 1: Das weiß ich gar nicht, such's dir aus, wer bist du hier im
- 0:27Speaker 1: Küchenteam?!
- 0:28Speaker 2: Suppenkasspern?!
- 0:30Speaker 1: Suppenkassperr das fasste eigentlich auch ganz gut.
- 0:32Speaker 1: also Christian, ein Suppenkuss war dabei Selbstgewählter Titel.
- 0:36Speaker 1: Mein Name ist Arte Schnittka, was ich bin und weiß nicht, bürle ich mir noch im Rahmen der Laufe der Sendung.
- 0:41Speaker 1: Wir haben heute wieder ein Kesselbundes dabei mit verschiedenen Themen.
- 0:45Speaker 1: wir wollen etwas so Pillar II sagen zur Neuerung damit fangen wir gleich an.
- 0:49Speaker 1: dann reden wir noch über einen Sanierungserlass über Lizenzschranke und wir werden noch ein bisschen Aktuelles von den Tagen aus Wiesbaden berichten.
- 0:56Speaker 1: und Ronald wir haben uns überlegt PillarII das interessiert natürlich alle brennend.
- 1:01Speaker 1: Alle haben sich schon gefragt, wann müssen wir die Giers abgeben?
- 1:03Speaker 1: Was passiert, wenn wir sie nicht abgegeben bekommen weil die Schrittstellen nicht passen.
- 1:07Speaker 1: Da gibt es da so ein paar Probleme.
- 1:09Speaker 1: vielleicht kannst du mal das Problem umreißen wo man sich derzeit befindet.
- 1:13Speaker 1: was übrigens auch noch einmal vielleicht ein Zeug ist davon ist dass jetzt vielleicht alle überfordert inklusive Verwaltung aber das nur als Seitenbemerkung.
- 1:21Speaker 1: ja also was was ist da das problem und was hat mir jetzt dafür eine Lösung gefunden?
- 1:24Speaker 3: ich weiß vielleicht vorab nochmal du bist der Vorkoster von den Suppen die Christian kocht.
- 1:29Speaker 3: Also, um das mal abzuschließen.
- 1:31Speaker 1: Gibt es da ein Vorkoster?
- 1:34Speaker 1: Ich bin der Sommelier!
- 1:37Speaker 3: So also worum geht's jetzt mal back to pillar zwei.
- 1:40Speaker 3: Es gibt einen Common Understanding vom achzehnten Mai.
- 1:44Speaker 3: Heute ist ja neunzehnte Mai die Aufzeichnung von gestern.
- 1:48Speaker 3: Da gehts im Grunde genommen Darum, dass ja nun bald am dreißigsten Juni die erste sogenannte Filing Deadline auf uns zuläuft.
- 1:54Speaker 3: Also wir müssen ja nun oder die Konzerne unter anderem auch der Konzern wo Christian arbeitet muss ja dann irgendwann mal ein Filing abgeben.
- 2:02Speaker 3: und die Frage ist erstens wie geht das technisch?
- 2:05Speaker 3: Und zweitens Wo geht es nämlich bestenfalls zentral so und da hat man sich jetzt darauf geeinigt Dass wenn ein Staat sozusagen noch kein Feilingportal eingerichtet hat, dass man dann großzügigerweise keine Penalties irgendwie erhebt.
- 2:22Speaker 3: Wenn man in diesem Staat das Feiling nicht durchführt was eigentlich klar sein müsste, wenn man die technischen Möglichkeiten nicht für den steuerpflichtigen bereit hätte, damit man da nicht noch irgendwie drauf haut.
- 2:33Speaker 3: Das zweite ist Das wenn sozusagen dann in einem anderen Land gefeilt wird, dass man dann irgendwie diese Filing Obligation nicht durchzieht bevor dieser Austausch der Gier stattfindet.
- 2:44Speaker 3: Denn das Interessante ist nämlich es gibt ja einerseits die Filing Deadline zum driesigsten Juni Und der eigentliche Austausch dieser Filings findet immer zum Ende des jeweiligen Jahres statt.
- 2:54Speaker 3: Das heißt, da ist noch ein halbes Jahr Zeit wo dann die Staaten ihre Portale und vielleicht auch die Austauschenabkommen noch fertig machen können.
- 3:00Speaker 3: Deswegen haben sich jetzt thirty-three Staaten darauf verständigt dass man sozusagen einerseits keine Penalties erheben möchte und andererseits eben nicht durchzieht bis der Austauscht tatsächlich stattfindet.
- 3:15Speaker 3: Spannend sind da vielleicht ein paar Details, die im Fußnoten mehr oder weniger von diesem Common Understanding durchkommen.
- 3:21Speaker 3: Nämlich einerseits dass die Bahamas, Nordmazedonien, Slowakei und Vietnam waren nicht in der Lage steht hier have not been able to join the common understanding was mit Blick vielleicht auf Bahamas und Nordmagedonian Auf dem ersten Blick nicht so schlimm erscheint, weil die ohnehin an keinerlei Austausch irgendwie teilnehmen.
- 3:41Speaker 3: Zumindest aktuell.
- 3:43Speaker 3: Slowakei ist ein EU-Start und macht ja wenigstens bei Dag Neum mit.
- 3:46Speaker 3: Und dann gibt es noch eine Einschränkung für Griechenland und Polen.
- 3:50Speaker 3: Die sagen nämlich wir machen da schon mit bei diesem Common Understanding allerdings nur mit Blick auf Mitgliedsstaaten der EU.
- 3:58Speaker 3: Man traut also einem Filing im Drittstart mit befreiender Wirkungen in Griechnland.
- 4:03Speaker 3: und Um das jetzt mal auseinanderzunehmen, was bedeutet es eigentlich?
- 4:08Speaker 3: Also wenn jetzt mal der deutsche Outbound-Konzern, der kann dann sozusagen mit befreiender Wirkung so verstehe ich dass in Deutschland feilen für alle Länder die dort auf dieser Liste stehen und spannend ist.
- 4:19Speaker 3: Jetzt können wir darüber diskutieren.
- 4:21Speaker 3: Ich glaube, das ist noch nicht ganz zu Ende überlegt.
- 4:24Speaker 3: da steht nämlich auch die Türkei drauf als einer der Länder, die am Kommen Andersdending teilnimmt Und die Türkei ist weder EU-Staat, also weder Darkneuen noch hat die Tür keinsignatory.
- 4:37Speaker 3: Da ist natürlich jetzt die spannende Frage ob das dann jetzt inzident heißt dass die türkei bis Ende des Jahres gleich doch noch dieses gear MCAA unterschreibt.
- 4:46Speaker 3: Eine kleine Ergänzung zum Thema Common Understanding Türkeis und Gear MCAA.
- 4:52Speaker 3: Nach Aufnahme dieser Folge hat die Türkei dann doch das GRMCAA Anfang Juni unterzeichnet, sodass sich dieser Gap zwischen Common Understanding mittragen und nicht Teil des GRMCAAAA sein geschlossen hat.
- 5:09Speaker 3: Aber wie gesagt einmal der Punkt outbauen kann man dann hoffentlich mit befreiender Wirkung mit Blick auf diese Dreiundreißig-Staaten in der Anlage und eben auch Polen Griechenland war das, glaube ich.
- 5:20Speaker 3: Die ja dann in einem EU-Startfiling auch in Ordnung finden.
- 5:24Speaker 3: und für alle anderen Fälle also für die Fälle wo man in dem Drittstart feiert, wenn man zum Beispiel einen Innenbauenfall hätte, kann das unter Umständen befreiende Wirken entfalten aber eben nicht mit Blick auf Griechland und Polen weil die ja ein Filing im Drittstaat nicht für ausreichend erachten.
- 5:40Speaker 3: Also muss sich sein konkreten Fall genau anschauen ist schon, dass man gewillt ist einerseits nicht auf den Steuerpflichten drauf zu hauen wenn man selber noch nicht fertig geworden ist als Staat und andererseits das man diese Austausch sozusagen die Austauschebeziehungen auch ernst nehmen will.
- 5:57Speaker 3: Und möglicherweise im zweiten halb Jahr oder auch noch ein bisschen was passiert damit man wirklich den Ansatz des Central Filings so weit wie möglich treiben kann.
- 6:06Speaker 3: Christian
- 6:07Speaker 2: Du hast es ja wunderbar beschrieben, ich glaube so ein paar Sachen.
- 6:09Speaker 2: Also man freut sich darüber weil's besser ist als der Zustand der Unsicherheit die wir bis dato hatten und es ist auch kritisiert worden aus der Wirtschaft dass man da Richtung Wand fährt mit dem Thema wenn man das Ding natürlich Man versucht sehr genau zu lesen und dann sieht man so bestimmte Satz-Elemente, die einen da nicht glücklich machen.
- 6:28Speaker 2: Zum Ersten heißt es der Verzicht auf Penalties und auch das Beharren auf einem Local Filing to the extent available under their respective domestic law.
- 6:39Speaker 2: Das heisst wenn jetzt eine der Juristiktionen nicht vorsieht dass ich auf penalties verzichten kann als Ermessungsausübung Man geht das ins Lehrerwald.
- 6:51Speaker 2: Das muss man natürlich auch klar sehen, die Verpflichtungen sind durch die Legislative in den verschiedenen Rechtsordnungen gesetzlich verankert worden.
- 6:59Speaker 2: Diese Vereinbarung hier ist zwischen den Finanzverwaltungen getroffen.
- 7:03Speaker 2: Die Finanzverordnung kann das Recht nicht aushäbeln.
- 7:05Speaker 2: Das heißt, dass es sozusagen der kleine Link dann zu der jeweiligen lokalen Rechtsordnung weiß.
- 7:10Speaker 2: jetzt glaube ich keiner von uns für die siebenunddreißig Juristikation, wie das da genau aussieht mit Penalty-Wavers.
- 7:16Speaker 2: Klassischerweise geht sowas aber es mag auch mal nicht gehen und dann gibt's viele lustige Auslegungsstreitigkeiten, die schon hochgekommen sind.
- 7:24Speaker 2: also zum Beispiel das Thema heißt hier wörtlich dass klappt mit dem Penalte Waver und auf den Verzicht auf die lokalen Verpflichtungen ...where the gear has been centrally filed in any one of the jurisdictions listed... ...in the annex.
- 7:40Speaker 2: Da gibt es jetzt Leute, die lesen aus dem centrally file das damit gemeint sei,... ...das Filing in der Juristikion der UPE.
- 7:50Speaker 2: Dann kann man aber die ganze Vereinbarung ja vergessen.
- 7:53Speaker 2: Tatsächlich war so angedacht aus allen Gesprächen ich geführt habe,... ...dass ich jetzt egal welcher der Jurisdiktionen in der ich mit einer Constitution Entity unterwegs bin,... dann dort Century Filing darf oder dass das die Wirkung eines Century Filling hast, dann ist diese Vereinbarung auch tatsächlich okay.
- 8:12Speaker 2: Ansonsten wäre ich schlicht gearscht wenn ich halt mit meinem Headquarter in der Justiz zu bin, die Möglichkeiten nicht eröffnet.
- 8:21Speaker 2: Du hast Poln und Griechenland angesprochen?
- 8:22Speaker 2: Das ist ja... Und die Slowakei ist zum Beispiel nur fünfzigtausend Euro Strafe also fifteenhundert bis fünfzig tausend euro ist ja nicht so schlimm.
- 8:32Speaker 2: Ich weiß jetzt gar nicht, ob es für die anderen Jungs nicht nachgeschaut.
- 8:34Speaker 2: aber was coole bei Polen und bei Griechenlandes.
- 8:36Speaker 2: Polen hat ja zum Beispiel zumindest Stand Anfang April weder irgendwelche Forms veröffentlicht noch im Portal.
- 8:45Speaker 2: ich hab's jetzt nicht nach geschaut, ob wir das mittlerweile haben Aber das ist natürlich besonders lässig von den Ländern, die selber irgendwie brutal hinterher hinken.
- 8:52Speaker 2: dann mal zu sagen naja da machen wir nur für die EU mit finde ich cool und zeigt auch das, was du angesprochen hast.
- 8:59Speaker 2: Dass einige mit der Komplexität hier massiv überlastet sind aber offensichtlich nur nicht mal sich eingestehen wollen, dass sie es ja eigentlich verbockt haben.
- 9:07Speaker 2: Und wenn man jetzt nicht dann fordert hat, dass man in der EU mit seinem Headquarter ansässig ist zum Beispiel in UK oder in der Schweiz gibt's ja auch ein paar Firmen oder in Japan Es sind ja eine Menge Länder mit großen Konzernen am Haken.
- 9:21Speaker 2: Dann darf ich dann halt in Polen und Griechenland mein lokales Filing machen weil ich mich eben insofern nicht darauf beziehen kann, dass ich befreit werde.
- 9:31Speaker 2: Kann man sich auch wieder drüber streiten?
- 9:33Speaker 2: Weil wenn ich in einer anderen EU-Juristikion feile, bin ich vielleicht dann doch wieder in Ordnung.
- 9:38Speaker 2: also da gibt es eine ganze Menge noch an Auslegungsproblemen aber ist besser das zu haben als nicht zu haben.
- 9:44Speaker 1: Ja also vielen Dank Christian.
- 9:45Speaker 1: erst mal das positive.
- 9:46Speaker 1: hast du erwähnt, dass man also da bewollt ist sozusagen die Leiden zu mildern, dann würde ich sagen trotzdem einen Kommentar können wir nicht ganz verkneifen.
- 9:56Speaker 1: Natürlich ist Pillar II durch deutsche Perspektive mit begleitet vielleicht initiiert worden.
- 10:00Speaker 1: Wir sind ja auch ein bisschen bekannt dafür dass uns das Leben manchmal schwieriger machen in so Kleinigkeiten und Verstricken.
- 10:06Speaker 1: Wenn ich das alles höre habe den Eindruck, dass wir einen riesen Erfolg erreicht haben.
- 10:10Speaker 1: Zwar ist vielleicht nicht, dass alle Länder die Mindeststeuer anwenden und wir dann Play-by-Playing-Field bekommen.
- 10:14Speaker 1: Wenn ich es seit der Zeit mir angucke... Aber zumindest haben wir die Export der ganzen kompizierten administrativen Regeln hinbekommen.
- 10:20Speaker 1: Also das ist nicht nur in Deutschland alles kompiziert oder schwierig sondern auch schon mal ein kleiner Vorteil hier.
- 10:25Speaker 1: Ist das angemessen Christian?
- 10:26Speaker 1: Oder du guckst so!
- 10:29Speaker 2: Ich habe mich noch nie überlegt, jetzt hab' ich's endlich verstanden.
- 10:33Speaker 1: Ja, das war mal die Idee.
- 10:35Speaker 2: Ich weiß gar nicht, ob man das sagen darf?
- 10:36Speaker 2: Das ist wahrscheinlich auch auf einer Liste verbotener Sprüche aber das würde hier so wahnsinnig gut passen.
- 10:41Speaker 2: Endpunkt haben wir auch nicht angesprochen.
- 10:42Speaker 2: was ist mit der Ausübung von Wahlrechten.
- 10:45Speaker 2: Die müssen ja natürlich in dem Centro wie Fylde Gier bis tretzlichsten Sechste ausgeübt werden.
- 10:49Speaker 2: Dass allgemeine Verständnis dazu obwohl es aber nicht drin steht ist dass natürlich dann in diesem in any of the jurisdictions dann zentral ersetzend gefeilten Gear ausgeübbt wird und da noch Bindungswirkung hat.
- 11:02Speaker 2: Aber auch da gibt es natürlich Stimmen, die sagen wäre schön wenn man das klar angesprochen hätte und nicht dann den Steuerpflichtigen mit der Ungewissheit zurücklässt.
- 11:10Speaker 2: Und natürlich ihr auch also pwc-seitig.
- 11:12Speaker 2: Wenn ihr Wirtschaftsprüfer seid müsst ihr im Prinzip dazu auch eine Stellung beziehen.
- 11:16Speaker 2: Da kann ein oder anderen Wirtschaftsprüfer geben, der mal sagt sorry aber da steht nichts drin war nichts mit der Wahlrechtsausführung, also ist jetzt nicht ausgeschossen.
- 11:24Speaker 1: Also ich würde sagen wir machen da ein Videovorlage mit Achim Prost, der kommt dir demnächst eine unserer Sendungen, er konnte eine Aufnahme nicht wahrnehmen, demnießt werden wir ihn dazu befragen.
- 11:32Speaker 1: Jetzt geht es weiter und ich gucke rüber zu Max, der was zum Sanierungserlass uns präsentieren möchte.
- 11:37Speaker 1: ja zum deutschen Entwicklung und deutschen Steuerrecht.
- 11:41Speaker 0: Vielen Dank, ich bin heute auch nochmal wiederholt zum Probekochen dabei und habe den Sanierungserlass mitgebracht um hier einen kurzen Überblick zu geben.
- 11:51Speaker 0: Auch ein sehr einfach gehaltenes Werk.
- 11:54Speaker 0: Auf einundzwanzig Seiten und den sechsen-achtzig Randziffern nimmt man Stellung zur Anwendung der sogenannten Sanierungsklausel in Achtzee Absatz eins, AKAS-DG veröffentlicht das Ganze am neunundzwantigsten vierten, zweitausendsechs und zwanzig.
- 12:07Speaker 0: Bisherige Achzee Erlass aus zwei tausenden siebzehn.
- 12:10Speaker 0: Der enthielt hier noch keinerlei Aussagen zu der Sanierungsklausel was wohl auch dem Umstand geschuldet war dass die Sanierungs Klausel erst durch einen Ende Zwei-Achzehn beschlossenes Gesetz wieder reaktiviert wurde.
- 12:22Speaker 0: Vorher war es eben ausgesetzt als unzulässige Beihilfe, bis der EURGH den Beschluss der Europäischen Kommission hier entsprechend vernichtig erklärt hatte.
- 12:31Speaker 0: Achtzeh eins a ganz kurz stellt eben hier den Beteilungserwerb zum Zwecke der Sanierung als unbeachtlich da.
- 12:39Speaker 0: ein solcher Erwerb zählt also nicht als relevante Erwerbung.
- 12:42Speaker 0: Schädlicher Erwerb für Zwecke des ACHC.
- 12:44Speaker 0: KSTG führt also nicht zum Verlustuntergang, wenn er eben zum Zweck der Sanierung erfolgt.
- 12:50Speaker 0: als eins und wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben.
- 12:55Speaker 0: Entwurfschreiben das ist auch schon ein Jahr her gewesen bis zur Veröffentlichung des finalen Schreibens.
- 13:00Speaker 0: hier wurde noch nachgebessert Auch auf Bitten der Verbände an einigen Stellen nachjustiert Nicht an allen aber die Grundstruktur wesentlicher Inhalt sind im Wesentlichen identisch geblieben.
- 13:11Speaker 0: Ja Zum Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung.
- 13:15Speaker 0: Wie ist das Schreiben aufgebaut?
- 13:16Speaker 0: Na ja, es geht natürlich erst mal los mit begrifflichen Definitionen.
- 13:19Speaker 0: zum Geschäftsbetrieb hier ist herauszuheben dass ein Geschäfts Betrieb für Zwecke des Sanierungsklaus in die gesamte wirtschaftliche Aktivität dazu sanierenden Körperschaft umfassen soll ausdrücklich auch mehrere Geschäfts betriebe.
- 13:33Speaker 0: hier Vorsicht geboten denn acht D kstg kennen wir ja auch aus dem Kontext des Verlustuntergangs und als Verschonungsregelung.
- 13:42Speaker 0: Der stellt eben darauf ab, dass nur ein Geschäftsbetrieb existieren kann.
- 13:47Speaker 0: Das heißt wenn ich hier mehrere habe wie für den ACAA dann wäre der HD nicht anwendbar.
- 13:53Speaker 0: zu den Sanierungsvoraussetzungen naja der Erwerb muss zum Zwecke der Sanierung erfolgen.
- 13:58Speaker 0: aber was heißt denn das eigentlich?
- 14:00Speaker 0: Na ja die Körperschaft Die muss nach pflichtmäßiger Einschätzung eines objektiven Dritten im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs sanierungsbedürftig und sanierungsfähig sein.
- 14:12Speaker 0: Und die Sanierungsmaßnahmen müssen auch geeignet seien, hier Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern bzw.
- 14:20Speaker 0: zu beseitigen, so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung zur Sanierungsklausel.
- 14:25Speaker 0: und sind die Voraussetzungen erfüllt.
- 14:27Speaker 0: Dann habe ich eben auch eine Sanierungsabsicht zu unterstellen, so die Ausführung im Erlass das sicherlich zumindest mal klar stellen.
- 14:34Speaker 0: man hat sich ja bisweilen immer beholfen mit Vorgänger Regelungen und Vorgängerschreiben.
- 14:39Speaker 0: hier einmal ganz klar Wie weiß ich das Ganze nach?
- 14:43Speaker 0: Na ja, anhand geeigneter Unterlagen.
- 14:45Speaker 0: Was auch immer das sein mag, möge man sich denken.
- 14:48Speaker 0: aber auch hier schafft der Erlassene und Erhellung.
- 14:51Speaker 0: Und zwar kann man eben einen Sanierungs- oder Restrukturierungsplan entsprechend vorlegen, der als Nachweis ausreichend ist wenn der Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung Teilmaßnahme dieses Plans ist.
- 15:04Speaker 0: Das gilt auch für sanierungsgutachten.
- 15:07Speaker 0: Hier wird das in der Praxis durchaus bekannte IDW S-Sechs Gutachten angeführt.
- 15:11Speaker 0: Das ist sicherlich eingängig und schafft Klarheit hier an dieser Stelle, was eben als Nachweis geeignet sein soll.
- 15:19Speaker 0: Der Beteiligungserwerb, wann muss er denn passieren?
- 15:23Speaker 0: Im Gesetz wird eine Kausalität zwischen BeteilligungsErwerb und Sanierung vorgegeben und diese ist erfüllt nach dem Erlass wenn der Beteidigungserwerb zu einem Zeitpunkt erfolgt indem die Zahlungsunfähigkeit bzw.
- 15:35Speaker 0: Überschuldung droht eingetreten ist, wobei hier auf das sogenannte Eigenkapitalersatzrecht vor in Kraft treten des Bromig abzustellen sein soll.
- 15:45Speaker 0: Insoweit deckt sich das BMF-Schreiben auch zu begrüßen oder begrüßenswerterweise mit der Gesetzesbegründung und Beteilungserwerbe vor der Krise die Vermögen eben ACA nicht zur Anwendung zu bringen.
- 16:00Speaker 0: Konzernstrukturen – auch ein wesentlicher Punkt!
- 16:03Speaker 0: Man muss eben hier in Konzertestrukturen die Tatbestandsvoraussetzung der Ernährungsklausel für jede Verlustgesellschaft besonders prüfen.
- 16:12Speaker 0: Das gilt im Übrigen auch bei Organschaftsfällen, das ist hier auch keine Einheitsbetrachtung vorzunehmen und das vielleicht herauszustellen.
- 16:21Speaker 0: Schön für die Praxis.
- 16:22Speaker 0: Im Entwurfsschreiben enthalten war noch eine Klausel, nach der bei zu sanierenden Personengesellschaften wie auch den Verlust der Körperschaft maßgeblich verantworten eine Sanierung der nämlich in Personengesellschaft zu erfolgen hat.
- 16:35Speaker 0: diese Regelung wurde im finalen Schreiben ersatzlos auf Vorschlag der Verbände eben aus dem Schreiben entfernt.
- 16:41Speaker 0: das hier sicherlich zu begrüßen.
- 16:44Speaker 0: und dann ein ganz kurzer Ritt zum Abschluss noch zur Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen.
- 16:50Speaker 0: Das ist sicherlich allseits bekannt.
- 16:52Speaker 0: Hier gibt es drei Möglichkeiten, um das Ganze nachzuweisen.
- 16:55Speaker 0: Eine ist eine Betriebsvereinbarung hier eben zu schaffen.
- 16:59Speaker 0: Das sind auch Tarifverträge, Sozialpläne oder individuelle Vereinbarungen wenn's kein Betriebesrat gibt.
- 17:05Speaker 0: und diese Betriebvereinbauung die muss eben grundsätzlich mal nach dem Beteilungserwerb abgeschlossen werden.
- 17:11Speaker 0: Das hat natürlich für ein bisschen Unmut gesorgt.
- 17:13Speaker 0: was mache ich denn?
- 17:14Speaker 0: Wenn schon eine gibt na ja auch hier gibt es jetzt zumindest zwei Möglichkeiten das ganze eben noch als Betriebsvereinbarung im Sinne der Regelungen hier auszugestalten.
- 17:23Speaker 0: Nämlich einmal, dass sich das Dokumentiere entsprechend in der geschlossenen Betriebvereinmung, dass die eben auch für Sanierung gelten soll oder durch eine Anschlussvereinwahlung lohnt.
- 17:33Speaker 0: so eine Regelung als zweiten Nachweis wie ist auch bekannt und verweist auf dieses Erbschaftssteuergesetz schon vom Gesetzeswegen her und auch in den Gleichlaufenden erlassen zur Erbsraftsteuer wird eben hier auf diese Gleichlautenerlasse verwiesen.
- 17:49Speaker 0: als dritten großen Baustein die Zuführung von wesentlichen Betriebsvermögen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beteiligungserwerb.
- 17:58Speaker 0: Hier sind mögliche Einlagen, die in Betracht kommen und eben nicht als Einlagen anzusehende Vorgänge im BMF schreiben durchaus klassisch dargestellt.
- 18:07Speaker 0: Einlagen sind auch zum Beispiel durch Umwandlungsvorgänge zu erzielen aber auch die Verlustübernahme im Rahmen einer Organschaftseinlage gelten gibt es aber auch noch eine Reihe von schädlichen Ereignissen, die man hier im Auge behalten muss.
- 18:22Speaker 0: Schädliche Leistung Ausschüttungen in drei Jahreszeitraum, die eben dafür sorgen dass mit dieser Nachweis hier am Ende des Tages der wesentlichen Zuführung nicht gelingt genau und wann diese Anwendungsklausel nicht anwendet.
- 18:36Speaker 0: Einstellungs- und Geschäftsbetrieb usw.
- 18:38Speaker 0: Das ist bekannt.
- 18:39Speaker 0: Auch hier gibt es plastische Beispiele Im Erlass.
- 18:42Speaker 0: das als kurzer Ritt durch dieses doch sehr griffige schreiben
- 18:46Speaker 1: Ja, vielen Dank.
- 18:47Speaker 1: Jetzt habe ich meinen Kopf auch gefunden!
- 18:48Speaker 1: Also eine ganze Menge Details... Ich gucke so ein bisschen auf die Uhrzeit.
- 18:52Speaker 1: Wir haben es elf Uhr.
- 18:53Speaker 1: Ich würde vorschlagen damit wir nicht zeitlich ganz rauslaufen.
- 18:56Speaker 1: Würde ich hier an der Stelle nicht mehr in alle Details reingehen.
- 18:59Speaker 1: Wir werden sicherlich nochmal irgendwann zukünftig die Chance haben dazu noch mal zu sprechen.
- 19:04Speaker 1: Erstmal Max, vielen dank für den schönen Überblick.
- 19:07Speaker 1: Vorbei zum letzten Tag, Christian von dir kommt vielleicht ein ganz kurzes Update vom Mio von der diesjährigen Tagung in Wiesbaden.
- 19:13Speaker 1: Da wurden wieder viele Fälle besprochen, viele interessante, die ich finde Probleme angesprochen.
- 19:19Speaker 1: Da wollten wir heute nochmal zwei Themen rausgreifen, die vielleicht auch von allgemeiner Interesse ist.
- 19:24Speaker 1: Zunächst zur Frage über Führungen von Wirtschaftsgütern vom Inland ins Ausland BV Hotel IR.
- 19:31Speaker 1: Wir haben beim BFH hier auch schon breit entschieden.
- 19:34Speaker 1: Da ist auf zwei Panels die Frage aufgegriffen worden, wie weit diese Entscheidung reicht?
- 19:41Speaker 1: Da ging es ja um die Frage, wenn ich Wichersgütter ins Außen überführe bin ich da im Vier-Absatz Eins Satz Drei oder im Satz IV ESDG drin und der BFh hatte deutlich Masse jetzt ganz kurz entschieden dass der Satz IV bei der Beführung ein eigener Schreckungs-Tatbestand darstellt.
- 19:57Speaker 1: Und jetzt war dann eben so bisschen die Unsicherheit eingetreten, was denn eigentlich passiert in solchen Konstellationen wo ich von einer deutschen Kapitalgesellschaft im Ausland ziehe und das Wünschersgut des Grundvermögen im Inland verbleibt?
- 20:10Speaker 1: Das kann ich hier also auch teilen.
- 20:12Speaker 1: da gab es auch Literatur jede Menge zu.
- 20:14Speaker 1: Der Ron hat ja das auch etwas geschrieben ist er lesenswert im Übrigen in der ISTR.
- 20:17Speaker 1: Ist ja hier der Backpodcast kann man deswegen auch sagen.
- 20:20Speaker 1: Und da ist das Thema besprochen worden und man kam zu der eigentlich richtigen Einschätzung, dass es in diesem Fall nicht zur Entschriegungsbesteuerung kommt.
- 20:28Speaker 1: Auch wenn da ein eigener Tatbestand im Satz IV drin ist und einige hatten eben die Sorge geäußert, dass das Wirtschafts-Gut ja vielleicht so einen Betriebsvermögen entnommen wird.
- 20:35Speaker 1: Da sind also auf zwei Panels auch von zwei unterschiedlichen Vertretern einmal aus den BNBF und aus den Ländern also auch bestätigt worden, dass man momentan doch gedenkt, dass jetzt nichts anzuwenden, weil natürlich auch gar keinen Sinn dafür ist, dass es gut bleibt hier im Inland und da wird ja gar nichts rausgezogen.
- 20:51Speaker 1: Also da jetzt eine Besteuerung zu erheben, glaube ich in der EU-Sache halten wir auch klar, EU-wirig gewesen war also ein Fall den ich auch präsentiert hatte, weil ich glaube um dann Hinweise geben das sollte man gar nicht andenken.
- 21:01Speaker 1: die gute Nachricht ist rein nationalrechtlich wenn man sich darauf nicht kaprizieren.
- 21:05Speaker 1: Also das als Update, weil Ich weiß, dass da in vielen Konstellation doch nur Unsicherheit entstanden ist nach dieser Entscheidung.
- 21:12Speaker 1: der Wortlaut war vielleicht ein bisschen von der Formulierung Missverständlich würde ich denken.
- 21:17Speaker 1: Aber ja, so jetzt also hier doch klargestellt, hoffen wir mal dass sich das dann jetzt auch Zeit, dass sich da vielleicht vielleicht eine Verwaltung dann noch widerspiegelt oder das Urteil in anderer Form von Verwaltungsvertretern öffentlich klargestellt wird.
- 21:33Speaker 1: BFH noch zur Durchfüll des ERVs.
- 21:36Speaker 1: Auch nochmal ein Punkt, der ganz interessant ist.
- 21:38Speaker 1: Das haben wir hier auch noch einmal in Erinnerung gesprochen.
- 21:43Speaker 1: Da ging es um die Frage, was passiert wenn man die Durchführung des EOVs ein bisschen zeitlich streckt?
- 21:49Speaker 1: In der Literatur war lange Zeit herrschende Meinung.
- 21:51Speaker 1: Das muss irgendwann, zumindest bis dann also der EOF beendet wird müssen die Zahlungen geleistet werden.
- 21:58Speaker 1: Der Befahrt hat das jetzt anders entschieden.
- 22:00Speaker 1: in seiner Entscheidung sagt zwölf Monate hast du Zeit danach bist er an dieser Stelle dran.
- 22:04Speaker 1: so ließ sich das Urteil zumindest.
- 22:06Speaker 1: das war auch Teil eines der Panels und wurde intensiv diskutiert.
- 22:11Speaker 1: Da wurde auch auf ein schreibendes IDW hingewiesen, wo dann diese Problemlage noch mal skizziert wurde.
- 22:16Speaker 1: Und ich glaube was man hier mitnehmen kann ist dass man sich verwaltungseitig wohl dem Vernehmen nach der Montagne beschäftigt wie hart man das anwenden möchte.
- 22:24Speaker 1: ob es zur Übergangsvorschriften gibt da läuft die Diskussion derzeit noch und man will ihn nicht vorweg greifen.
- 22:30Speaker 1: aber zumindest hat man da ein problembewusst sein.
- 22:32Speaker 1: Ich würde jetzt nichts sagen dass eine Lösung ergreifbar ist.
- 22:34Speaker 1: Aber ich habe doch zumindest begründete hoffnung dass man da so eine Lösung kommt.
- 22:37Speaker 1: wie die aussehen wird, wird man sehen.
- 22:39Speaker 1: Die andere interessante Information war, kann man hier auch sagen was eine öffentliche Veranstaltung war.
- 22:44Speaker 1: Das also hier einer der Richter der mit beim beratenen Senat als Vorsitzender sogar an dieser Stelle das begleitet hat sagt er man müsse eben auch mal eben schauen vom Urteil her dass die zwölf Monate ja vielleicht nur eines den Lizien aus sein könnten.
- 22:59Speaker 1: Der Wortlaut kann man jetzt wenn man liest.
- 23:01Speaker 1: im ersten Blick sorgt der einen sein wenig.
- 23:03Speaker 1: aber Da hatte man also auch den Eindruck, dass man vielleicht in anderen Konstellationen auch so ein bisschen die Kirche im Dorf lassen will.
- 23:11Speaker 1: Also zumindest glaube ich war man ob der Reaktion doch etwas überrascht und hat da vielleicht gar nicht so den Eindruck das ein großes Problem ist.
- 23:18Speaker 1: aus unserer Praxis kann ich nur berichten aber genau hinschaut kann es noch eine Einigen Konstellations mal zu Diskussionen auf jeden Fall führen.
- 23:24Speaker 1: Aber zumindest sagen wir so ist das Problem jetzt allgemein begannst.
- 23:28Speaker 1: Das kann man sagen.
- 23:29Speaker 1: man arbeitet vielleicht für Waldung seitlich daran wie man das gelöst bekommt Und wenn es jetzt mal ganz böse geht, man vom Befahrer geht, drängt man die vom Einzelfall ab hat dann doch je nach einster Fall Gestaltung aber doch nicht so ganz dumm aussieht und man vielleicht auch sich so nah in den zwölf Monaten beliegt.
- 23:41Speaker 1: Ich bin das bündeste Eis übermerkt wirklich doch eine Chance ist dass er da hält.
- 23:45Speaker 1: also gucken wir mal was passiert.
- 23:48Speaker 1: auf jeden Fall bleibt dieses Thema spannend und es bleibt eigentlich aus meiner Sicht nur die Frage wann wir die Reformbemühungen der Organschaft aussehen werden um das den ganzen Ende zu setzen.
- 23:57Speaker 1: schauen wir mal Das ist der Übergang zu deinem Teil, Reformbemühungen und Änderung werden in Deutschland auch zunehmend angedacht.
- 24:07Speaker 1: Da habe ich gehört es ist etwas in der Diskussion um Eine Lizenzbox, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe.
- 24:13Speaker 1: IP-Box, ne?
- 24:14Speaker 2: Tatsächlich war die Abfrage auf Patentbox.
- 24:17Speaker 2: also ist die Frage die Tentspot.
- 24:19Speaker 2: Patent Box kann man natürlich synonym verstehen allerdings von der Anfrage und die ging aus dem BMF heraus über Verbände an mit Klitzunternehmen der Verbände dass Bundesfinanzminister Lars Kling bei aktueller des Prüfen liest ob eine Einführung einer Patent box nicht sinnvoll sein könnte, um den Standort nach vorne zu bringen.
- 24:38Speaker 2: Das Ziel soll es sein Gewinne von Unternehmen niedriger zu besteuern soweit sie aus eigenen Forschungsergebnissen resulitieren.
- 24:46Speaker 2: also deswegen bin ich mit der Lizenz so ein bisschen des Lizenziert.
- 24:49Speaker 2: ja nicht jeder seine Forschungs Ergebnisse die können ja theoretisch auch in sonstige Produkte Eingang finden Und die Einschränkung hat zumindest in der Anfrage nicht auf Lizenzen gemacht.
- 24:58Speaker 2: Klassischerweise ist natürlich eine Patentbox dann auch Lizencen bezogen, aber es gibt auch noch keinen Wörding und noch nicht mal Strukturvorgaben, die über das allgemeine Thema hinausgehen würden.
- 25:12Speaker 2: Die Frage ist natürlich, ist das etwas was man begrüßen würde?
- 25:15Speaker 2: Ist es überhaupt was, was politisch machbar ist.
- 25:17Speaker 2: Wenn man sich mal vor Augen führt dass eine tausend Europrämie oder die Steuerfreiheit der Tausend Europremien, die ja gar nicht vom Staat kommen sollte sondern von den Arbeitgebern daran gescheitert ist, dass die Länder die Gegenfinanzierung kritisch sahen, die über die Tabaksteuer erfolgen sollte.
- 25:35Speaker 2: Die tausende Europrämie wäre abzugsfähig gewesen beim Arbeitgeber.
- 25:39Speaker 2: Allerdings wären viele Arbeitgeber auch staatliche Arbeitgebers gewesen, da wäre es wiederum nicht abzugsfähig gewesen.
- 25:44Speaker 2: Egal und hätte insofern also Körperschaft oder Einkommensteuer- und Gewerbesteuern gemindert an denen die Länder auch partizipieren.
- 25:51Speaker 2: An der Tabaksteuer, die zur Gegenfinanzierung angehoben werden sollte, participiert natürlich nur der Bund.
- 25:58Speaker 2: Und das hat gereicht dass man die Zustimmung im Bundesrat verweigert hat.
- 26:04Speaker 2: Also wenn man sich das vor Augen führt dann ist schwierig zu sehen, wie man mit einer Patent- oder Lizenzbox durch die Tür kommt.
- 26:10Speaker 2: Es ist sowieso schwierig zusehen, wie sich irgendwas vernünftig in dem Land fortbewegen soll.
- 26:15Speaker 2: Allerdings der Sanierungserlass, den er maximal dargestellt hat wird natürlich immer relevanter weil wenn wir keine Strecke machen dann werden viel mehr Sanierungsfälle sehen und hoffentlich werden es dann auch Sanierungs fälle werden so dass dann natürlich steuerliche Klarheit in diesem Umfeld absolut angesagt sein wird.
- 26:32Speaker 2: und ob wir Strecken machen bei dem anderen Thema da können wir jetzt gerne eine Wette abschließen.
- 26:36Speaker 2: Wir werden ja demnächst auch schätzungsweise die Ideen einer Koalition zur Reform der Einkommenssteuer, also zur Reform des Einkommensteuertarifs diskutieren können.
- 26:48Speaker 2: Und auch da können wir natürlich gerne wetten.
- 26:50Speaker 2: was daraus kommen wird ich mir immer für Wetten zu haben.
- 26:52Speaker 2: Also Ich glaube wenn man den Unionspolitikern ordentlich zuhört und sagen wir werden keine Erhöhung machen.
- 27:00Speaker 2: Wir machen eine Veränderung des Spitzensteuersatzes Und ich muss sagen, als Jurist habe ich ja viel Verständnis für solche sementischen Spieler rein.
- 27:08Speaker 2: Also ich glaube der Spitzensteuersatz wird verändert werden allerdings nach oben verändert werden und ich schätze mal, ich sag neun in vierzig Prozent, wird dann all-in der absolute Spitze Steuersat sein und würde gerne von euch auch jetzt eine Wette einholen.
- 27:24Speaker 2: und wer am nächsten dran ist hat dann recht oder kriegt einen Bier?
- 27:28Speaker 1: Ich glaube auf jeden Fall unterhalb von fünfzig müsste es sein.
- 27:31Speaker 1: Man wäre den Halbteilungsgrundsatz, auch wenn es eigentlich nicht mehr gibt, gewahrt sehen.
- 27:35Speaker 1: Das ist mal ja als Steuerrecht informierte doch noch interessiert.
- 27:38Speaker 1: also ... Ja, neunvierzig glaube ich zu nah dran das ist ein Supermarkt, Neunvierzig, Neuneinzig, das ist so ein bisschen... Ich glaube achtundvierzigt wird das Ganze sein.
- 27:46Speaker 1: aber auch das wird wahrscheinlich dazu führen dass die CDU dann sicher versucht in Richtung fünf Prozent würde sich zu bewegen um die letzten Wähler also auch nur zu vertreiben glaube ich.
- 27:55Speaker 1: Dann kann man das so sagen oder?
- 27:57Speaker 2: Wahrscheinlich.
- 27:58Speaker 2: Also mit Soli, Unreichensteuersummi, jetzt glaube ich bei ... Das wäre noch eine marginale, das wär so politisch aufgerundet umsonst.
- 28:06Speaker 2: Achso!
- 28:07Speaker 1: Du wolltest den Soli mit integrieren?
- 28:08Speaker 1: Ja ja
- 28:09Speaker 3: also all
- 28:10Speaker 2: in, all-in.
- 28:11Speaker 1: Okay, das habe ich nicht verstanden.
- 28:13Speaker 1: Dann wäre es jetzt zumindest so, politisch kann man's verkaufen.
- 28:16Speaker 1: aber die, die rechnen können sagen, erinnert sich an nichts an der Stelle.
- 28:19Speaker 1: Das wäre natürlich ein Signal ans Land dass man die Richtigkeit denkt.
- 28:24Speaker 1: Aber auf jeden Fall keins.
- 28:25Speaker 2: All in.
- 28:28Speaker 1: Ich
- 28:31Speaker 3: hätte gerne was zur Lizenzbox oder Patentbox gesagt, aber ich sage einfach mal sechzig Prozent.
- 28:36Speaker 2: Sechzig prozent.
- 28:37Speaker 2: und zur Lizenz und Patent box?
- 28:39Speaker 3: Genau!
- 28:41Speaker 3: Also... Um dann nochmal einen positiven Dreh dranzukriegen, also Standortförderung ist ja an sich nicht schlecht.
- 28:47Speaker 3: Das muss man ja schon mal so sagen.
- 28:49Speaker 3: um jetzt noch einmal den Connect zum ersten Thema zu finden mit dem Side by Side Package hat man ja nun auch gewisse Text Incentives, sogenannte Qualify Text Incentives, QTEis sozusagen für auch mindesteuerlich unbeachtlich oder unschädlich erdacht.
- 29:05Speaker 3: und wieso sollte man diesen Spielraum, den man sich da geschaffen hat und den Amerikanern ja zulieber im Wesentlichen geschaffen.
- 29:11Speaker 3: Warum sollte man den nicht ausnutzen?
- 29:12Speaker 3: und da in Deutschland auch mal, wenn man schon die Lizenzschranke abgeschafft hat?
- 29:16Speaker 3: Dann kann man doch eine Lizenzbox oder eine Patentbox oder Design- oder Markenbox oder wie immer man diese Box nun nennen möchte.
- 29:24Speaker 3: Warum soll man die nicht in Deutschland einführen können im Rahmen dessen was auch Pillar II sozusagen hergibt?
- 29:29Speaker 1: Das ist eine rechtliche Frage finde ich ehrlicherweise.
- 29:33Speaker 1: Ich glaube man hat das Vertrauen verloren dass so etwas passieren wird.
- 29:36Speaker 1: In der Suche kann man das eher umschreiben.
- 29:38Speaker 3: Das ist eine andere Frage, was steuerpolitisch noch durchsetzbar ist.
- 29:42Speaker 3: Aber rein von der technischen Seite her würde ich sagen, ist das auf jeden Fall was einem nicht direkt dann auch wieder über PLA II oder sonstige Sachen weggenommen wird weil es ja politisch akzeptiert ist?
- 29:52Speaker 1: Also wir stellen fest, dass es politisch Akzeptiert.
- 29:55Speaker 1: Es wäre rechtlich auch sogar zulässig an dieser Stelle.
- 29:57Speaker 1: Es würde auch ehrlicherweise im gesamten Kontext internationalen Nussenergleichheit führen, weil andere Länder das regelmäßig haben an der Stelle.
- 30:05Speaker 1: Sinnvoll ist es dann auch.
- 30:06Speaker 1: Vielleicht haben wir Glück und das passiert dann auch, aber schauen wir mal jetzt.
- 30:10Speaker 2: Ich würde es auch gerne sehen, Ronald meine Bemerkungen in die Richtung politischer Realisierbarkeit und irgendwie aber auch Konsistenz des politischen Handelns weil jetzt machen wir.
- 30:19Speaker 2: über Jahre geht's in eine Richtung und culminiert dann in der globalen Mindeststeuer und dann hat man gemerkt dass man ein Standort kaputt gemacht hat und dann marschiert man wieder zurück.
- 30:29Speaker 2: Aber das andere, das man bestehen und da passt halt irgendwie gar nichts mehr zusammen.
- 30:33Speaker 2: Und das kann man lustig finden weil ansonsten ist das Leben einfach viel zu schwierig.
- 30:40Speaker 2: aber maximieren muss auch noch eine Wette zur Einkommenssteuer abgehen.
- 30:42Speaker 2: Du kannst dich jetzt rausreden dass es Mikro nicht angeht.
- 30:46Speaker 0: Nee, ich möchte mich da gar nicht rausreden.
- 30:48Speaker 0: Ich glaube aber auch... also, forty-eight Prozent halte ich für realistisch.
- 30:52Speaker 0: undenkbar ist nämlich der Neunundvierziger Satz!
- 30:55Speaker 0: Ich glaube noch an das Gute, so zumindest ein paar der Koalition ja ausdrücklich.
- 31:00Speaker 0: Deswegen, forty eight Prozent glaube ich auch dran.
- 31:03Speaker 1: Na ja, schauen wir mal was passiert?
- 31:05Speaker 1: Wir sind ja eigentlich in den politischen Sendungen heute, sind jetzt mal mit diesem Politische abgetrifftet, aber gut, so ist es dann manchmal doch Präsentum ist ja dann auch im BDI tätig.
- 31:12Speaker 1: Das kann dann ja mal führen, dass man so ein bisschen schärflich geschärft wird.
- 31:15Speaker 1: aber das ist doch glaube ich okay.
- 31:22Speaker 1: Dann würde ich sagen sind wir bei den dreißig Minuten durch.
- 31:24Speaker 1: Vielen Dank zunächst an das Team und das Küchenteam.
- 31:27Speaker 1: Ich hoffe es hat zu Hause gut geschmeckt und die Suppe war nicht versalzen Frau Christian von dir, ich darf jetzt sagen als Suppenkassversoß ihr selbst tituliert Aber ich glaube es hat trotzdem noch geschmeckt Wenn man's hause hört.
- 31:39Speaker 1: vielleicht ein kleiner Tipp Wir hatten einen kleinen technischen Panne dabei.
- 31:43Speaker 1: Ich würde gerne, dass das Ganze drin bleibt.
- 31:46Speaker 1: Arsene Asen möchte es schneiden!
- 31:47Speaker 1: Wir werden mal gucken wie das Ganze dann letztlich in die Leistunggebung geht.
- 31:51Speaker 1: Also, dass jetzt hier auch noch einmal den Stresspegel für Arsen bei dir zu hören, wie du das geschnitten bekommst.
- 31:56Speaker 1: Schauen wir mal später an.
- 31:57Speaker 1: Danke schön und bis zur nächsten Ausgabe.
- 31:59Speaker 1: Mach's gut,
- 32:17Speaker 2: ciao!