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Wer zahlt die schwarz-roten Reformen? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 3: Schicksal oder wer auch immer, das muss in der verabredeten Redezeit
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  Speaker 1: bleiben.
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  Speaker 1: Ich möchte nicht antworten!
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  Speaker 3: Man könnte fast
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  Speaker 0: meinen, dass wäre
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  Speaker 3: Absicht.
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  Speaker 2: Die lassen sich an die Zwischenfrage zu mit rechtsradikalen
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  Speaker 0: Reden.
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  Speaker 2: Guten Tag hier ist der Bundestag.
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  Speaker 2: der politische Prokraste Tatz.
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  Speaker 2: Joa Throt macht ernst.
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  Speaker 2: jetzt kommt der Sommer der Reform.
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  Speaker 2: Die Frage ist wird es mehr als nur sparen und welche Gruppen müssen dabei eigentlich zahlen?
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  Speaker 2: Eine Ahnung davon haben wir seit am Montag eine Expertenkommission Vorschläge gemacht hat, um das Defizit der Krankenkassen zu beheben.
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  Speaker 2: Aber da kommt noch mehr?
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  Speaker 2: Lars Klingbeil SPD-Chef hat letzte Woche eine Reformagenda skizziert die von Steuer über Arbeit und Rente einiges umkrempeln würde.
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  Speaker 2: kann Schwarzroters oder wird sich die Regierung blockieren?
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  Speaker 2: Darüber werden wir jetzt diskutieren.
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  Speaker 2: Mein Name ist Stefan Rheinerke, ich arbeite im Parlamentsbüro der TATZ und bei mir sind heute
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  Speaker 3: Barbara Dribusch, Redakteurin für Soziales.
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  Speaker 0: Anna Lehmann auch aus dem Parlament-Büro des TATS und dort zuständig für die Union und das Kanzleramt.
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  Speaker 1: Und Manuela Heim, Redaktörin für Gesundheit und Sozialpolitik.
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  Speaker 2: Gut also ich habe es gerade schon angekündigt.
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  Speaker 2: in dieser Reihenfolge sprechen wir erst mal über diese Vorschläge dieser Expertenkommission zur Gesundheit.
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  Speaker 2: Das sind sixty-sechzig Vorschläge, ein sehr dickes Papier vierhundert Seiten und das Volumen sind zweiundvierzig Milliarden also wesentlich mehr als die Defizite der Krankenkassen jetzt sind bzw auch das was zu erwarten oder zu befürchten ist?
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  Speaker 2: erste Frage kurze Antwort Euer Eindruck?
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  Speaker 2: Sind das sinnvolle Vorschlage oder ist es im Grunde am neoliberale Sparmaßnahmen?
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  Speaker 1: Dann muss man sich erst mal fragen, sinnvoll wofür.
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  Speaker 1: Du hast ja vom Sommer der Reform gesprochen.
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  Speaker 1: mit Blick auf diese Vorschläge.
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  Speaker 1: jetzt ist das, wenn dann der Sommer der Einsparmaßnahmen die Reformen sollen eigentlich später kommen.
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  Speaker 1: insofern sind da sicherlich sinnvolle Vorschläche zum Einsparen von Ausgaben bei den Krankenkassen dabei?
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  Speaker 2: Da kommt noch gleich detailliert drauf, Barbara.
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  Speaker 3: Also ich würde sagen, die Gutachter haben sich... um Ausgewogenheit bemüht.
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  Speaker 3: Das fällt sehr auf bei der Zusammenstellung dieser Vorschläge, aber es geht natürlich um Einsparungen.
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  Speaker 3: Das muss klar sein!
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  Speaker 0: Also ich war eher positiv überrascht.
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  Speaker 0: wie verteilt das Einsparvolumen?
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  Speaker 0: doch war also der Hauptteil auf Kliniken und Praxen, wo eingespart werden soll und dann der geringste Teil eigentlich bei den Patienten selbst durch höhere Zusatzzahlung und ich hatte schlimmeres erwartet.
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  Speaker 2: Mhm gut Eine Sache, die – wenn ich das richtig verstanden habe – korrigiert mich.
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  Speaker 2: Wenn es nicht stimmt, die mir mehr oder weniger konsensual zu sein scheint ist diese sogenannte kostenlose Mitversicherung von Ehepaarten, dass sie wegfallen soll.
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  Speaker 2: Zumindest hat Gesundheitsministerin Waken da schon mal von besprochen und Klingbeil hat das in seiner Reformagenda auch erwähnt.
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  Speaker 2: Was hat es damit auf sich?
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  Speaker 2: Und ist das sozial gerecht, wenn es
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  Speaker 2: kommt?".
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  Speaker 1: Ich muss erst noch mal ganz schnell was zu dem sagen, was Anna gerade gesagt hat.
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  Speaker 1: Also zur Ausgewogenheit der Maßnahmen.
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  Speaker 1: Was wir hier sehen ist ja nicht ein Maßnahmenpaket sondern das ist ein Baukasten von sechsundsechzig möglichen Maßnahmen die jetzt in die Verhandlung gehen.
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  Speaker 1: was davon umgesetzt wird wie ausgewogen dass dann am Ende ist Das werden wir dann sehen weil es hängt nämlich im Wesentlichen davon ab was davon Umsetzbar ist auch auf politischer Ebene und zehnköpfigen Kommissionsverhältnis sich ausgedacht.
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  Speaker 1: Das
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  Speaker 2: ist richtig, aber eine Sache die ja auch Teil davon ist eben diese Mitversicherung von Ehepartnern, die kein eigenes Einkommen haben und bis jetzt sind sie sozusagen mit versichert das soll geändert werden dass wir ein Einsprarvolumen von drei bis vier Milliarden pro Jahr ungefähr und es würde bedeuten welche Leute eigentlich über zweihundert Euro pro Monat dann bezahlen müssen Sie sich nicht bezahlen?
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  Speaker 2: Ist das okay?
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  Speaker 3: Man muss erst mal was korrigieren.
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  Speaker 3: Das bedeutet, dass die Mitversicherung die kostenlose Abgeschafft wird.
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  Speaker 3: Wenn jetzt jemand Kinder hat, die aber älter sind als sechs Jahre, das soll ja die Grenze sein?
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  Speaker 3: Dann kann er nicht mehr kostenlos mitversichert sein.
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  Speaker 3: Wenn diese Person einen Meditrop aufnimmt für siebenhundert Euro, dann zahlt die da, glaubt neunundvierzig Euro oder so an Krankenversicherungsbeitrag.
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  Speaker 3: D.h.,
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  Speaker 3: diese zweihundertvierzicht Euro sind nur wenn die Partnerin nicht arbeitet und der ... geringste Beitrag für eine freiwillige Versicherung fällig wird.
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  Speaker 3: Und das ist übrigens zu hoch, also für Frauen die gar nicht arbeiten können.
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  Speaker 3: Ja mein Ding jetzt sind fünfzig Jährige dies gesundheitlich angeschlagen und so.
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  Speaker 3: Das schreiben auch Leser in den Kommentaren unter dieser Artikel übrigens.
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  Speaker 3: Die haben dann plötzlich zwei tausend achthundert Euro mehr im Jahr zu zahlen.
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  Speaker 3: da muss man schon genauer hinschauen.
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  Speaker 3: Die Idee selber is richtig!
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  Speaker 0: Also aus indektotischer Evidenz, kann ich sagen.
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  Speaker 0: Ich war ja selbst davon mal betroffen von dieser kostenlosen Mitversicherung.
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  Speaker 0: beziehungsweise mein späterer Mann also wir sind Anfang der Nuller Jahre.
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  Speaker 0: Wir hatten zusammen schon ein Kind, später zwei Kinder.
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  Speaker 0: Ich habe gearbeitet bei der TATS und entsprechend wenig verdient und mein Partner hat studiert Und er hat es so gemacht dass er sich aufs Schül umkonzentriert hat und die Kinder betreut hat.
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  Speaker 0: und aber bei mir kostet das mitversichert.
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  Speaker 0: Das wäre für uns richtig, richtig teuer gewesen.
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  Speaker 0: Also er kam damals ... Er kommt aus Polen und war nicht selbstständig so zervös, sondern über mich.
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  Speaker 0: Und es war für uns eine wirkliche Entlastung.
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  Speaker 0: Hätten wir das zahlen müssen?
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  Speaker 0: Du weißt gar nicht, dann hätten wir wahrscheinlich ... In den noch kleineren Problems ... Aber
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  Speaker 1: wenn wir bei dem Thema genau bleiben, eure Kinder waren mutmaßlich unter sechs Jahren?
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  Speaker 0: Unsere Kinder schon!
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  Speaker 0: Aber Marcin war schon über sechs Jahre alt.
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  Speaker 3: Wenn die Kinder unter sechs sind, dann hätte er als betreuender Teil mehr kostenlos mit
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  Speaker 0: sich.
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  Speaker 0: Aber es gibt
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  Speaker 2: so wie Barbara gerade erwähnt hat in diesem Vorschlag begäbe es auch Leute Frauen vor allen Dingen wahrscheinlich eher, die eben diese Mehrkosten zu tragen hätten und vielleicht nicht die im Arbeitsraum also gar nicht in der Lage sind zum Arbeiten.
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  Speaker 2: da ist ja doch eine große soziales Problem.
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  Speaker 2: oder sehe ich das falsch?
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  Speaker 3: Naja, ich meine das Fälle gibt es immer.
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  Speaker 3: Also für Rentner gilt's ja nicht.
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  Speaker 3: Für Rentner-Ehepaar gilt es nicht.
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  Speaker 3: Das sind eben dann Frauen die wieder in den Arbeitsmarkt hinein finden müssten.
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  Speaker 3: und das ist eben die Frage wenn jetzt was umgesetzt wird wie finde ich jetzt schnell eine Arbeit auch?
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  Speaker 3: Die Konjunktur ist nicht mehr so doll.
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  Speaker 3: da sehe ich also schon ne Frage.
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  Speaker 0: Es ist natürlich dann immer die Sache, wie wird das ausgestaltet.
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  Speaker 0: Und was richtig ist, dass wir haben ein Steuernversicherungsmodell, was im Prinzip dazu ermutigt, dass ein Teil meistens es die Frau zu Hause bleibt und sich quasi um Kinder- und Haushalt kümmert.
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  Speaker 0: Und zwar über dieses Alter von sechs Jahren usw.
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  Speaker 0: hinaus.
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  Speaker 0: Das gilt in der Krankenversicherung, aber auch beim Einkommen bei den Steueren.
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  Speaker 0: Also es ist de facto so durch das Ehegattensplitting ist der Splittingvorteil so groß, also dass es sich auszahlt, wenn man sehr hohe Gehaltsunterschiede hat?
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  Speaker 0: Und meistens ist es eben so im kulturellen Familienmodell der Mannschaft und geht arbeiten, die Frau hat ihm den Rücken frei.
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  Speaker 2: Zu den Steuern kommen wir später, lass uns jetzt erst noch mal bei den Krankenkassen, das ist ja komplex genug, leiben also das ist ein Kart davon, teilt dir denn die Einschätzung dass das eine Sache ist, die wahrscheinlich kommen kann?
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  Speaker 0: Das denke ich schon, aber man hört wenig Schmerzensschreier.
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  Speaker 2: Söder hat gesagt ...
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  Speaker 0: Söda hat gesagt nicht, auf der CDU hab ich so eine rote Linie noch nicht gehört.
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  Speaker 0: Wir müssen uns alles aussehen gucken und selbst in der CSU ist es differenzierter, wo man sagt, man redet jetzt erst mal nicht über Einzelvorschläge.
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  Speaker 0: Also hart gefragt kann man ja immer bei den CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann fragt was sagen sie denn dazu?
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  Speaker 0: Dann sagt er nicht geht gar nichts sondern wir werden das Gesamtpaket beurteilen.
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  Speaker 0: und das heißt Ja, da wäre was möglich.
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  Speaker 2: Zu dem Gesamtpaket gehört ja auch der Vorschlag, der wirklich sehr viel Geld bringen würde die Bürgergeldempfänger, die jetzt auch in der Krankenversicherung sind auf Krankenversicherungsgosten rauszunehmen.
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  Speaker 2: Das sind mehr als zwölf Milliarden pro Jahr und das über Steuern zu finanzieren.
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  Speaker 2: Glaubt ihr dass das kommt?
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  Speaker 2: Und glaubt ihr, dass es sinnvoll ist?
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  Speaker 3: Also ich denke sinnvoll, ist es auf jeden Fall... Es ist eine alte Verorderung.
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  Speaker 3: Die Frage ist wo das Steuergeld herkommt.
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  Speaker 3: natürlich
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  Speaker 1: Wenn wir beim Inhalt bleiben, muss man die Maßnahmen noch mal kurz erklären.
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  Speaker 1: Es ist so, dass die Krankenkassen den gesetzlichen Auftrag haben, die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfängerinnen zu übernehmen.
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  Speaker 1: Dafür erhalten sie eine Pauschale vom Bund, die aber nicht auskömmlich ist und nicht die Versorgen finanziert.
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  Speaker 1: Die Forderung ist, dass das komplett übernommen wird, weil das sogenannte versicherungsfremde Leistung ist.
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  Speaker 1: Also eigentlich nicht allen gesetzlich versicherten aufgebürdet werden kann was doch eigentlich eine sozialstaatliche Maßnahme ist.
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  Speaker 1: Als sinnvoll wird es schon von den meisten betrachtet, es gibt auch inzwischen eine Klage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung.
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  Speaker 1: Da werden wir aber erst im jahren mutmaßlichem Urteil sehen.
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  Speaker 1: Aber wie Barbara sagt, also der Hauptknackpunkt ist ... Wir reden hier vom Volumen von zwölf Milliarden hat jetzt die Kommission beziffert.
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  Speaker 1: Wo soll das herkommen?
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  Speaker 1: Und da gibt's nur kleinere ... Teilbereich, wo man sich das gut vorstellen kann wie zum Beispiel die Einführung oder Erhöhungen von Konsumsteuern auf Tabak.
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  Speaker 2: Dann sind wir jetzt bei der Steuer... Das ist klar, da gibt es ein Riesenproblem.
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  Speaker 2: Das sind jetzt eh ... Es ist ja ein Loch, sieben, zwanzig, achtundzwanzig pro Jahr, dreißig Milliarden, das käme noch obendrauf.
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  Speaker 2: So ein Riesenproblem.
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  Speaker 2: kommen wir gleich drauf zu steuern.
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  Speaker 2: Würdet ihr sagen systematisch?
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  Speaker 2: Manu hat's gerade angedeutet, ist es eigentlich richtig dass das nicht über die Beiträge sondern über die Steuern also von allen Übersteueren finanziert wird.
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  Speaker 1: Ich würde sagen auf jeden Fall, weil letztlich ist eine Steuerfinanzierung meistens eine gerechtere Finanzierung.
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  Speaker 1: Gerade bei sozialstaatlichen Maßnahmen, auf die Schultern aller verteilt wird.
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  Speaker 1: Also zum Beispiel auch auf die Privatkrankenversicherten und nicht nur hier auf den Schultern der gesetzlich Versicherten.
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  Speaker 1: Und weil alle Einkommen mit einbezogen werden bei den Steuern und nicht einfach nur die Löhne und Gehälter.
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  Speaker 2: Das ist ein wichtiger Punkt, weil wir diese sogenannte Beitrags-Bemessungsgrenze wirklich schönes deutsches Wort haben.
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  Speaker 2: Und die liegt bei den Krankenkassenbeiträgen eben bei fünftausend achtundhalb Euro und darüber ist es dann nicht mehr progressiv.
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  Speaker 2: Deswegen zahlen Leute, die sehr hohes Einkommen haben, eben nicht entsprechend ein, das anders als bestreuen.
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  Speaker 3: Ich wollte noch dazu sagen, weil du was zur Beitragsbemessungsgrenze sagst.
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  Speaker 3: Es gibt ja schon länger den Vorschlag einen Krankenkassenbeitragssplitting zu machen bei Ehepaar und bei Verdienern die über der Beitragsmessungsgrenze verdienen das sie sozusagen bezogen werden.
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  Speaker 3: also man könnte da also noch eine soziale Komponente einbauen wenn man die kostenlose Mitversicherung so wie Sie jetzt ist abschaffen will.
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  Speaker 2: Ist das jetzt Teil von diesen Sechsensechzig-Punkten?
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  Speaker 3: Nee, es ist nicht Teil von den Sechsensechzig Punkten.
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  Speaker 3: Aber es ist Teil eines Gutachtens, was mal auch zu dieser Mitversicherung angefertigt... Aber
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  Speaker 0: zurück zu deiner Ausgangsfrage!
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  Speaker 0: Es ist sinnvoll ja und ich denke dass aus den gleichen Gründen wie Manuela das gesagt hat also das ist eine Aufgabe die die Gesellschaft als Ganzes betrifft.
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  Speaker 0: insofern sollte sie die Gesellschaft Als Ganzes auch bezahlen und zwar aus allen Einkommensarten und das gilt übrigens für alle sogenannten Versicherungstremtenleistungen, also auch die sogenannte Mütterrente.
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  Speaker 0: Wenn es uns als Gesellschaft wichtig ist dass Frauen die Kinder erziehen und dadurch weniger Rente bekommen im Alter angemessen abgesichert sind Dann sollte das auch die Gesellschaft als Ganzes tragen.
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  Speaker 0: Ich bin da eigentlich der Meinung, dass es für die kostenlose Mitversicherung von Kindern gilt.
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  Speaker 0: Wenn es uns wichtig ist, dass Kinder gesund aufwachsen und dass sie den besten Gesundheitsschutz erhalten, dann sollte uns das als Gesellschaft insgesamt was wert sein und nicht nur von denen Versicherten bezahlt werden.
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  Speaker 2: Das wäre jetzt das Bild.
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  Speaker 2: war jeder für das Auszuweiten auf Kinder, was ein großer Beitrag ist?
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  Speaker 2: Bleiben wir noch mal kurz bei diesen sechsundsechzig Punkten.
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  Speaker 2: und was haltet ihr denn für politisch wahrscheinlich, also da sind jetzt drei Player ne?
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  Speaker 2: SPDC die UCSU.
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  Speaker 2: Die CSU sagt rund um die ganze Zeit nein bis Jetzt aber das wird nicht so bleiben.
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  Speaker 2: Was wird denn Wahrscheinlich kommen?
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  Speaker 2: Also neben dieser kostenlose Wettversicherung dass die wahrscheinlich fällt?
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  Speaker 2: dann gibt es Ja die Idee von der Zuzahlung.
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  Speaker 2: Es gibt die Idee einer Kontaktgebühr.
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  Speaker 2: Das war Praxisgebühr früher, also was kommt auf normal versicherte an mehr Belastungen wahrscheinlich nächstes Jahr?
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  Speaker 3: Also ich denke mal es sind ja ein paar kleinere Posten drin die wahrscheinlich kommen dass das kostenlose Hautkrebs Screening abgeschafft werden soll.
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  Speaker 3: Dass man Zweitmeinungen einholt Dann denke ich, dass die höheren Zuzahlungen kommen werden.
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  Speaker 3: Das ist was ... Man zahlt dann für eine Arzneimittelpackung nicht mehr mindestens fünf Euro sondern sieben Euro, fünfzig und für einen Krankenhaustach nicht nur zehn Euro, sondern mehr.
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  Speaker 3: das wird kommen.
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  Speaker 1: Das sind aber letztlich nicht die großen Maßnahmen.
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  Speaker 1: also es muss auch etwas von den großen Maßnahmen kommen und da kann ich mir am ehesten vorstellen dass die Rückkehr zu dem Prinzip, die Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen.
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  Speaker 1: Was heißt das?
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  Speaker 1: Die Einnahmen sind bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge der Versicherten und ihrer ArbeitgeberInnen.
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  Speaker 1: Das würde bedeuten, dass die Ausgate im Formen der Vergütung also alles was die Ärztinnen, die Apothekerin aber auch was für Arzneimittel bezahlt wird, dass das nicht mehr stärkersteigen darf als die Lohnentwicklung bei den Einnahmen.
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  Speaker 1: weit danach bemessen sich ja die Einnahmen mit der Krankenversicherung.
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  Speaker 1: Das war früher so und ist in den letzten Jahren extrem aufgeweicht worden, in allen Bereichen.
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  Speaker 1: Also da könnte ich mir vorstellen dass das zurückkommt und es wäre auch relativ gleich verteilt.
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  Speaker 1: wir haben am Anfang über diese Gleichverteilung von Last gesprochen weil das letztlich alle Leistungserbringerin und Vergütungsempfängerin im Gesundheitssystem betrifft.
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  Speaker 1: Also die Krankenhäuser, die Ärztinnen, die Apothekerin, die Pharmakonzerne usw.
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  Speaker 3: Weil du gerade bei den großen Brocken bist?
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  Speaker 3: Ein großer Brocken ist ja auch die Abschaffung der Honorazuschläge im Terminversorgungsgesetz.
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  Speaker 3: Das heißt heute ... Das muss
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  Speaker 2: er erklären, Barbara!
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  Speaker 2: Ja,
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  Speaker 3: heute hat sich eingebürgert wenn ich jetzt So ein Facharzt möchte, dann gehe ich zu einem Hausarzt und da gibt mir eine Überweisung.
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  Speaker 3: Auf die Überweisungen klebt er so was drauf, da steht Dringlichkeit!
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  Speaker 3: Weil sonst bekomme ich bei dem Facharz zum Teil keinen Termin, dann sagt er zu mir wieso haben sie denn kein Dringlichkeitsvermerk?
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  Speaker 3: Und das bedeutet der Facharst kann dieses Höhe abrechnen, erhebliche Höhe... Und der Hausarzt kriegt auch noch einen Zuschlag.
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  Speaker 3: Wenn ich über das Termin Versorgungs- über die Terminservice stelle, komme auch mit einer Dringlichkeit dann bekommt er auch ein Zuschlag.
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  Speaker 3: Es hat der Bundesrechnungshof gesagt Die Wartezeiten auf Arzttermine sind dadurch nicht kürzer geworden Sondern es ist ein Plus an Geld was die Ärzte einkassieren.
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  Speaker 3: So und soll das abgeschafft werden?
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  Speaker 3: Das ist ein Punkt und das ist immer konsensual wenn der Bundesrechtungshof sowas schon sagt.
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  Speaker 3: Aber den Aufschrei der Ärzte werden Reihenheise damit drohen, dass man dann keine Neupatienten mehr nimmt.
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  Speaker 3: Und das ist eine ungelöste Frage!
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  Speaker 3: Die muss irgendwie geklärt werden...
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  Speaker 2: Wer ist denn irgendwie?
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  Speaker 2: Also wer ist irgendwie und wer?
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  Speaker 2: Das würde dann Frau Gesundheitsministerin Waken durchsetzen.
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  Speaker 2: oder wie geht es jetzt?
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  Speaker 1: Hier zeigt sich ja eine Problematik, finde ich die in diesem ganzen Paket steckt.
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  Speaker 1: Wir haben hier Das ist ja der erste Bericht dieser Kommission, der die Einsparmaßnahmen behandelt.
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  Speaker 1: Und es wird noch einen zweiten geben, der Ende des Jahres kommen soll und der die Reform-Maßnahmen.
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  Speaker 1: also wie wird die gesamte gesetzliche Krankenversicherung zukunftsträchtig und die Gesundheitsversorgung durch gesetzlich Krankenversicherungen zukunftsträchtig aufgestellt?
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  Speaker 1: Und dieses Wartezeitenproblem ist eigentlich ein strukturelles und inhaltliches Problem des Gesundheitssystems.
• 15:55
  Speaker 1: Es wurde versucht über diese Akuttermine
• 15:58
  Speaker 0: zu lösen
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  Speaker 1: zu Fehlanreizen geführt, muss man klar sagen.
• 16:02
  Speaker 1: Und das kann man jetzt über versuchen, eine Einsparmaßnahme wieder zurückzudrehen aber damit löste immer noch nicht das Problem der Wartezeiten.
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  Speaker 1: Das hatte ich am Anfang schon gesagt.
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  Speaker 1: eigentlich sind das keine Reformen über die wir hier reden.
• 16:15
  Speaker 1: Die Reform auf die warten wir.
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  Speaker 1: Die müssen eigentlich parallel kommen sollen Ende des Jahres vorgestellt werden.
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  Speaker 1: dann sind war wie viel Zeit haben wir da noch in dieser Legislaturperiode?
• 16:27
  Speaker 1: also
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  Speaker 0: Wir haben jetzt April.
• 16:29
  Speaker 0: Genau,
• 16:30
  Speaker 1: also ob die dann noch umgesetzt werden?
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  Speaker 1: Es gibt nach
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  Speaker 2: neun
• 16:32
  Speaker 0: Monaten.
• 16:32
  Speaker 2: Ja gut aber es gibt ja einen gewissen Zeitdruck.
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  Speaker 2: Also es gibt da jetzt diese Auseinanderentwicklung von Einnahmen und Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, die haben wir letztes Jahr gesehen, dieses Jahr und die wird in zwei sieben zwanzig noch stärker sein.
• 16:46
  Speaker 2: das heißt es gibt ein gewisser Handelszug jetzt irgendetwas zu tun und nicht darauf zu warten dass man gewissermaßen diesen zweiten Schritten manöle den du gerade erwähnt hast Jetzt abwartet, bis man da einen Konsens gefunden hat.
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  Speaker 2: Das wird doch wahrscheinlich ... oder wie siehst du das?
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  Speaker 2: Bezug auf SPD und Union.
• 17:03
  Speaker 2: Doch es soll doch jetzt im Sommer also was passieren.
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  Speaker 0: Ja!
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  Speaker 0: Und so darf etwas passieren.
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  Speaker 0: Aber Manu hat natürlich recht.
• 17:10
  Speaker 0: Also die größeren Reformen wären strukturelle Reforms.
• 17:13
  Speaker 0: Was ja seit Jahren auch adressiert wird aber irgendwie nicht angegangen ist diese doppelte Facharztstruktur.
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  Speaker 0: Wir haben quasi Fachärzte auf der ambulanten Ebene, die dann gespiegelt sind im stationären Bereich als im klinischen Bereich.
• 17:27
  Speaker 0: Deutschland leistet sich quasi ein Doppelsystem und das ist sehr treuer!
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  Speaker 0: Du hast auf deiner Seite ... zum Teil eine Überversorgung mit Fachärzte, auf der anderen Seite kriegste keine Termine.
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  Speaker 0: Es ist kontraintuitiv und eigentlich müsstest du beides miteinander verbinden.
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  Speaker 0: Du brauchst diese kleinen Stellschrauben die du natürlich drehen kannst.
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  Speaker 0: Du kannst sicherlich auch viel mehr machen indem du ambulante Zentren bildest in dem du sagst okay du kannst so viel stärker mit Videoberatungen arbeiten man muss auch die elektronische Krankschreibung.
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  Speaker 0: das erspart glaube ich auch Gang zum Arzt und Bürokratie.
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  Speaker 0: aber auf der andere Seite musst du küch gucken.
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  Speaker 0: Gesundheitssystem ist strukturell gut aufgestellt.
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  Speaker 0: Und diese Reformdebatte, die tut ja im Prinzip seit ... zwanzig, dreißig Jahren und ich glaube man muss beides miteinander verbinden.
• 18:13
  Speaker 1: Du hast gesagt warten auf die Empfehlung zu den Strukturäten?
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  Speaker 1: Eigentlich müsste man nicht warten!
• 18:18
  Speaker 1: Man hätte auch auf das hier nicht warten müssen weil die Maßnahmen, die wir jetzt hier sehen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen total bekannt.
• 18:26
  Speaker 1: Die lagen alle schon auf dem Tisch.
• 18:27
  Speaker 1: Das hätte eine Gesundheitsministerin auch schon vor einem Jahr beschließen können.
• 18:32
  Speaker 2: Aber wir haben natürlich ein gewisses Momentum dadurch, dass diese zweiten Kommission da ist und sie das präsentiert und es gibt bestimmte Vorschläge darin, die ja auch sinnvoll ... Ihr habt ja auch am Anfang gesagt, das sind durchaus sinnvolle Sachen drin.
• 18:44
  Speaker 2: zum Beispiel Zuckersteuer.
• 18:47
  Speaker 2: Das ist die Idee man besteuert Zucker und versucht dadurch den Zuckergehalt von Softdrinks und anderen Sachen runterzukriegen.
• 18:55
  Speaker 2: Das gibt es in Großbritannien schon, das ist da eingeführt worden auf dem letzten CDU-Partei-Tag einer wo wir waren.
• 19:00
  Speaker 2: Da wurde das von der CDU abgelehnt wegen staatlichem Dirigismus.
• 19:05
  Speaker 2: was denkt ihr denn über dieses Zuckersteuer?
• 19:07
  Speaker 2: Ist das sinnvoll und wird es kommen?
• 19:08
  Speaker 1: Also ganz kurz ich glaube also zusammen mit Alkohol und Tabaksteuer die ja erhöht werden könnten ist das glaube ich die einzige Maßnahme auch im Präventiv Charakter hat, also wo es auch darum geht tatsächlich an der Krankheitslast in der Bevölkerung was zu verändern.
• 19:25
  Speaker 1: Da gibt's auch eine gute Evidenz aus anderen Ländern, in denen solche erhöhten Steuern oder überhaupt eingeführten Steueren zum Beispiel auf Zucker gibt.
• 19:32
  Speaker 1: Wo Studien nachweisen dass das einen positiven Effekt auf die Krankheits Last hat?
• 19:36
  Speaker 1: Insofern würde ich sagen ist sinnvoll!
• 19:40
  Speaker 1: Ich
• 19:40
  Speaker 0: glaube auch, dass dieser Vorschlag eine Chance hat durchzukommen.
• 19:43
  Speaker 0: einerseits wenigst präventiven Charakters Die Abschaffung des Kosten und Screenings für Hautkrebs.
• 19:47
  Speaker 0: Es hat natürlich keinen präventiven Charakter.
• 19:49
  Speaker 0: Ich würde sagen, das ist eine Maßnahme die voll nach hinten losgehen könnte weil die Leute sagen dann spare ich mir das Geld und dann die Kosten für der Hautkrebsbehandlung sind natürlich um ein Vielfaches höher.
• 19:58
  Speaker 0: aber auf dem CDU-Parteitag ist er abgelehnt worden vor allen Dingen weil sie aus Schleswig-Holstein kamen würde ich sagen Daniel Günther hat jetzt keine strukturelle Mehrheit innerhalb der CDU.
• 20:07
  Speaker 0: Und nun muss man sagen der Verband der Süßbahnhersteller Sponsor des CDU-Parteitags Also die Lobby wird schon entsprechend groß sein, aber ich denke das ist so eine Idee, die glaube ich auch sich gesellschaftlich durchsetzen könnte.
• 20:19
  Speaker 0: Besteuert werden ja die Hersteller und um dem zu entgehen, um dieser Steuer zu entgegen müssen sie von sich aus den Zuckergehalt in ihren Getränken reduzieren und da würde quasi keiner sagen oh das geht gar nicht dass wir keine zwölf grad einen Zucker mehr nacken.
• 20:33
  Speaker 0: Wobei
• 20:33
  Speaker 1: man auch dazu sagen muss wenn Sie das tun Dann ist natürlich der Einnahmeeffekt aus den Steuern dann auch wieder da wenig.
• 20:40
  Speaker 0: Genau, aber diese präventive Wirkung sollte es ja auch haben.
• 20:43
  Speaker 0: Auf jeden Fall!
• 20:44
  Speaker 2: Also es gibt diese Erfahrungen aus Großbritannien – du hast es ja gerade schon angesprochen – die sind durchweg positiv weil man eben diese Getränke, die haben wesentlich schon nach einem Jahr Drittel weniger Zucker gehabt und du konntest das ja nach zwei Jahren eben zum Beispiel sehen an Kindern Kariesbehandlung, Zähne gezogen Waren irgendwie auch zwölf oder fünfzehn Prozent weniger.
• 21:05
  Speaker 2: Also das sind jetzt nicht so sensationelle Sachen, aber es ist auch eine Kostenersparnis für dieses Gesundheitssystem.
• 21:11
  Speaker 2: Und das ist ja ein entscheidender Punkt wo man jetzt also auch zwei Sachen hat man hat Steuern diesen Effekt und kann mir auch gut vorstellen dass die CDU da ihren... wie der Stand nachher überdenken wird.
• 21:24
  Speaker 2: Karriersprävention
• 21:24
  Speaker 0: ist ein gutes Beispiel, wie sozusagen die Prävention ausgeweitet wurde auch bei Kindern und mit Almdrungen dran und mein signifikant weniger Kariesfälle zu behandeln in der Bevölkerung hat.
• 21:35
  Speaker 0: Man sieht also man kann über eine Ausweitung von medizinischen Maßnahmen tatsächlich einen positiven Effekt am Ende erreichen.
• 21:42
  Speaker 2: Jetzt haben wir das Gesundheitssystem, da gibt es extrem gut organisierte Lobbygruppen, Wo seht ihr denn da die Hindernisse?
• 21:53
  Speaker 2: Welche Gruppen könnten sich durchsetzen und verhindern, dass das ein sozial ausgewogenes, socialgerechtes aber auch effizienteres System wird.
• 22:07
  Speaker 3: Also ich würde jetzt nicht gleich auf die Lobbygruppen schauen, sondern mal schauen, wer denn überhaupt betroffen ist.
• 22:12
  Speaker 3: Zum Beispiel sollen ja auch die Löhne für Pflegekräfte ... Die tariflichen Steigerungen sollen nicht mehr automatisch aufgefangen werden durch die Krankenkassen und im Pflegebereich gibt es auch einige Kürzungen.
• 22:23
  Speaker 3: Und man muss schon sich erst einmal klarmachen, dass da Kürzung auch kommen für Leute.
• 22:30
  Speaker 3: Bevor man damit Lobby-Gruppen spricht, die vielleicht für die Pflegekäfte sich aufregen werden, die wird's natürlich geben.
• 22:37
  Speaker 3: Gerechtigkeitsfrage.
• 22:38
  Speaker 3: Na
• 22:38
  Speaker 0: ja, aber das glaub ich so auf die Lobbygruppen gucken.
• 22:40
  Speaker 0: also Gesundheitswesen ist ja sehr... Also Deutschland hat ein treueres Gesundheitswesend, da wird auch viel Geld verdient und wenn bestimmte Gruppen sehen dass sie weniger im Gesundheitswissen verdienen untersteht sich die Pharmaindustrie mit einen die Kliniken die zum Teil auch an der Börse sind die Praxen die Ärzte usw.
• 22:57
  Speaker 0: natürlich wird damit harten Bandagen gekämpft und da geht es einfach ums Geld Und das merkt man dann auch.
• 23:03
  Speaker 0: deshalb ist ja jeder gesundheitsreform so schwierig weil plötzlich alle sagen, nee das geht ja überhaupt nicht.
• 23:08
  Speaker 0: Also wir schauen uns an die von Lauterbach vorangetriebene Krankenhausreformen, die ja quasi schon eingetütet war und die dann mit dem Regierungswechsel wieder rückgängig gemacht wurde.
• 23:17
  Speaker 0: also zwei Schritte vor ein zurück oder je nachdem...
• 23:21
  Speaker 3: Naja aber man kann nicht vergessen dass zum Beispiel die Pflegelöhne sind gestiegen erheblich in den letzten Jahren und es war auch nötig denn da gab's diesen Gap zB zu Arztverdiensten.
• 23:33
  Speaker 3: Diese Schichtung kann man nicht ganz reagieren.
• 23:34
  Speaker 3: Wenn
• 23:35
  Speaker 0: du eine Reform machst, wo du niemanden was wegnimmst, dann wird es sehr hakelig.
• 23:42
  Speaker 1: Ich finde, da muss man auch unterscheiden zwischen der Art von Lobbygruppen.
• 23:47
  Speaker 1: Es gibt, wie du gesagt hast an dieser Lobby-Gruppe die extrem gut organisiert und finanziert sind vom Bestverdiener ... im Gesundheitssystem.
• 23:58
  Speaker 1: Und es gibt natürlich auch Lobby von den Pflegekräften oder von Patientenverbänden, das ist wie jetzt nicht sagen gute und schlechte Lobby.
• 24:07
  Speaker 1: Die haben alle das Recht ihre Interessen zu vertreten.
• 24:10
  Speaker 1: aber die Frage ist wer hat wie viel Macht in diesen Lobbygruppen?
• 24:14
  Speaker 1: Da muss man schon klar sagen dass die erste Verbände, die Ärztinverbände an viel längeren Hebeln sitzen als zum Beispiel die Pflegekräfte, ne?
• 24:28
  Speaker 2: Die Linkspartei hat das kommentiert und insgesamt diese ganzen Reformen da jetzt kommen sollen.
• 24:35
  Speaker 2: Aber insbesondere ist auch das Gesundheitssystem.
• 24:37
  Speaker 2: also die sagen ein Grundum ist doch die Lösung klar.
• 24:40
  Speaker 2: wir brauchen eine Bürgerversicherung in die dann irgendwie alle einzahlen.
• 24:44
  Speaker 2: man braucht keine privaten Krankenkassen mehr und keine Beitragsbemessungsgrenze Und dann läuft es schon.
• 24:48
  Speaker 2: Dann haben wir kein Problem mehr mit Einnahmen.
• 24:52
  Speaker 2: Für wie plausibel haltet ihr das?
• 24:54
  Speaker 0: Also die Idee der Bürgerversicherung gibt es auch schon seit um zwanzig, fünfundzwanzig Jahren.
• 24:59
  Speaker 0: Ich habe ja auch mal Besonderespolitik gemacht und die gleichen Diskussion... also mir kommt das so voralls in die Zeit ein bisschen stillgestanden.
• 25:05
  Speaker 0: Wir führen im Prinzip die gleichen Diskusionen wie vor zwanziger Jahren.
• 25:08
  Speaker 0: Die Gelder-Bürgerversicherung war für zwanzige Jahre eine Idee, die die SPD extrem propagiert hat gesagt hat, das müssen wir so machen.
• 25:15
  Speaker 0: Aber ja dann kommt die Lobby der privaten Krankenkassen und sagt es geht gar nicht!
• 25:19
  Speaker 0: Wir sorgen hier nämlich für die nötige Stabilität im Gesundheitswesen, ohne uns werden die Arztpraxen längst pleite.
• 25:25
  Speaker 0: nur weil sie unsere höheren Sätze berechnen können, können die überhaupt überleben?
• 25:29
  Speaker 0: Und ja also die Bürgerversicherung ist eine schöne Idee.
• 25:33
  Speaker 0: ich glaube Sie um durchzusetzen da bräuchte es eine sehr große Koalition und sehr viel gesellschaftliche Bewegung.
• 25:41
  Speaker 3: Ich denke, es ist erstaunlich wie die Bürgerversicherung so in der Versenkung verschwunden.
• 25:45
  Speaker 3: Es ist eigentlich der großen Debatten und das ist sie.
• 25:48
  Speaker 3: Ich glaube auch dass im Moment würde aus der Zeit gefallen wirken wenn jemand jetzt zu alles... Aber was war letztlicher die Idee?
• 25:55
  Speaker 3: Die privaten Krankenkassen einzubeziehen diese zehn Prozent der Privatversicherten in den gesetzlichen, die ja Privilegien haben.
• 26:02
  Speaker 3: Und die Idee ist ja nach wie vor durchaus richtig.
• 26:04
  Speaker 0: Ich halte sie auch für richtig.
• 26:05
  Speaker 0: ich sehe bloß nicht dem politischen Druck.
• 26:08
  Speaker 0: Karl Lauterbach war auch ein großer Anhänger der Bürgerversicherung.
• 26:10
  Speaker 0: Man hat das Wort zum letzten Mal in den Mund genommen, müsste man wahrscheinlich sehr weit ins Archiv zurückblättern?
• 26:16
  Speaker 1: Nein muss man nicht hin und unserem Abschiedsinterview haben wir ja auch noch mal darüber gesprochen.
• 26:20
  Speaker 1: also kurz nachdem er...
• 26:22
  Speaker 0: Und warum hat das als Gesundheitsminister nie den Versuch unternommen dass auch nur ansatzweise einzuführen?
• 26:28
  Speaker 1: Aus genau dem Grund den du gerade gesagt hast weil es politisch aktuell nicht umsetzbar ist und mit einer FDP in der Regierung war's schon gar nicht umzusetzen.
• 26:35
  Speaker 0: Einer ist immer schuld!
• 26:37
  Speaker 2: Was haltet ihr denn von Wagen?
• 26:39
  Speaker 2: Also die gesunde CDU-Gesundheitsministerin, die ja nicht vom Fach kommt.
• 26:43
  Speaker 2: Das ist ja wirklich ein komplexer Materie.
• 26:45
  Speaker 2: Das haben wir glaube ich jetzt schon so ein bisschen dargelegt wie komplex das ist.
• 26:49
  Speaker 2: Kann die das?
• 26:51
  Speaker 0: Also Nina Wagen hat ja offensiv auch zugegeben dass sie keine Ahnung von Gesundheitspolitik hatte.
• 26:57
  Speaker 0: aber als sie gefragt wurde sagte sie naja da muss man halt um mal springen.
• 27:00
  Speaker 0: also eine Chance Ministerinnen zu werden erhält man dann nur einmal.
• 27:04
  Speaker 0: und richtig es ist ja kaum einer der derzeitigen Ministerinnen und Minister von Haus aus, Verkehrsexperte oder in den Experten oder Kanzlerexperte.
• 27:15
  Speaker 0: Oder was man da sein muss?
• 27:16
  Speaker 0: Also natürlich kannst du ... ist das Wichtigste, dass du wenn du Minister bist, dass dir irgendwie dieses Haus übergeben wird.
• 27:24
  Speaker 0: Dass du das irgendwie managen kannst und dass es klug nutzen kannst um Politik zu machen.
• 27:29
  Speaker 0: Ob sie das nutzen kann also ob sie jetzt kluge Politik macht, das war ich immer zweifelnd.
• 27:34
  Speaker 0: Weil ich hatte das Gefühl dass Lauterbach ihr da einen ziemlich großen Brocken eigentlich schon aus dem Weg geräumt hatte, nämlich die Krankenhausreform.
• 27:43
  Speaker 0: Wo er ja quasi in höchster Not und gegen den Widerstand der Länder aber so als Manöver des letzten Augenblicks gesagt hat wir machen das jetzt weil sonst gibt es die Mehrheiten nicht mehr Und sie hat das ja quasi wieder zurückgedreht.
• 27:54
  Speaker 0: und jetzt steht sie quasi vor der gleichen Aufgabe, dass sie sagt Sie muss dringend Geld einsparen und sich im Prinzip mit allen anlegen hat aber nicht so eine richtige Idee, wo.
• 28:06
  Speaker 0: Ich präsentiere mal sixty Maßnahmen die großen strukturellen Reformen kommen dann aber noch ist ja quasi Ausdruck dieser, ich würde es mal sagen dieses überfordert seins.
• 28:15
  Speaker 0: also so eine richtig Idee.
• 28:17
  Speaker 0: wo sie wie sie es angehen soll sehe ich dabei ihr noch nicht aber ihr könnt mich gerne korreieren.
• 28:22
  Speaker 1: Also ich finde was man auf jeden Fall sieht ist ne extreme Zögerlichkeit.
• 28:25
  Speaker 1: Wie gesagt Die meisten dieser Maßnahmen Lagen auf dem Tisch sind zum Teil die Evidenz gibt's klare Erkenntnisse zu, es gab klare Empfehlungen aus verschiedenen Gremien.
• 28:38
  Speaker 1: Es liegen zum Teil Reformpakete fast fertig oder fertig vor z.B.
• 28:43
  Speaker 1: zur Notfallversorgung, die man zumindest weiter hätte betreiben können und das macht sie auch aber in der Geschwindigkeit, sagen wir mal Verbesserungswürdigität.
• 28:56
  Speaker 2: Dann ist da eine freundliche Wortwahl!
• 28:58
  Speaker 2: Eine Stufe drüber gefragt.
• 29:00
  Speaker 2: Was man jetzt im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen in verschiedenen Medien immer wieder gelesen hat, ist das deutsche Systemsystem ist teuer und ineffizient.
• 29:11
  Speaker 2: Stimmt das eigentlich?
• 29:12
  Speaker 2: Wenn man da so ein bisschen Fock über die deutschen Grenzen hinaus schaut, ist dieses deutsche System wirklich so mies wie es oft derzeit dargestellt wird.
• 29:22
  Speaker 1: Also sagen wir mal so Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Gesundheitssystem Und wir haben eine schlechte Gesundheitsversorgung.
• 29:33
  Speaker 1: Wie passt das zusammen?
• 29:34
  Speaker 1: Das kommt darauf an, wer du bist!
• 29:36
  Speaker 1: Es gibt eine extrem große Spreizung in der Lebenserwartung zwischen ärmeren und reicheren Bevölkerungsanteilen.
• 29:44
  Speaker 1: Das führt am Ende dazu, dass wir zwar im europäischen Vergleich des treuerste Gesundheitssystems haben aber die Lebenserwartungen, dass immer so der Hauptindikator für die Güte des Gesundheitssystemes nur im Mittelfeld liegt weil diese Spreizung so groß ist.
• 29:58
  Speaker 1: Das heißt, wir haben auch ein ungerechtes
• 30:00
  Speaker 2: Gesundheitssystem ... Du meinst das?
• 30:01
  Speaker 2: die große Spreitzung von Lebenserwartungen liegt am deutschen Gesundheitssystem?
• 30:06
  Speaker 1: Liegt an einer unterschiedlichen Gesundheitsversorgung je nach Bevölkerungs-Sourcen muss man vielleicht auch sagen.
• 30:13
  Speaker 1: Also auf jeden Fall gibt es sozioökonomische Faktoren wie gut die Gesundheitsversorgnung ist.
• 30:19
  Speaker 3: Es wird ja immer mit der Lebenserwartung argumentiert.
• 30:21
  Speaker 3: Aber ich finde, wenn ich ins Ausland gucke ... Ich kenne viele Leute, die in London leben und auch in den USA.
• 30:27
  Speaker 3: Das ist so ein Unterschied!
• 30:29
  Speaker 3: In den USA ist Krankheit das Absturzrisiko in den Mittelschichten.
• 30:33
  Speaker 3: Und du kannst die Versicherung verlieren, wenn du deinen Job verlierst.
• 30:36
  Speaker 3: Und in London musst du erst mal an den Hausarzt.
• 30:38
  Speaker 3: Das sind Geldkeeping, da telefonierst du dich dumm und demlich?
• 30:43
  Speaker 3: Die Leute wissen schon, was sie angeben müssen und für Beschwerden haben.
• 30:46
  Speaker 3: Damit sie weitergestellt werden.
• 30:47
  Speaker 3: Weil man weiß, Schmerzen auf dem linken Oberkörper usw.
• 30:53
  Speaker 3: Das heißt ich finde manchmal, dass wir doch gar kein schlechtes Gesundheitssystem haben.
• 30:58
  Speaker 3: wenn ich als
• 30:59
  Speaker 0: Außerschauer... angegeben, wie groß ist der Input und was ist der Output.
• 31:04
  Speaker 0: Und sind wir gemessen am Input gut genug?
• 31:07
  Speaker 0: Das sind wir eben nicht!
• 31:08
  Speaker 0: Bei den USA würde ich sagen es ist noch schlechter weil das ja noch stärker Profit getrieben ist.
• 31:12
  Speaker 0: also dass man sagt das ist ein wirklich teures Gesundheitssystem wo extrem wenig rauskommt für den Einzelnen.
• 31:19
  Speaker 0: wenn man da um eine Platzwunde zu nehmen erstmal drei tausend Dollar vorschießen muss fragt man sich, also in Wessentaschen wird da eigentlich Geld umverteilen.
• 31:29
  Speaker 0: Das Problem ist glaube ich immer wie viel Geld fließt denn eigentlich ab für andere Zwecke?
• 31:34
  Speaker 0: Also um Aktienkurse zu erhöhen zum Beispiel.
• 31:37
  Speaker 2: Das ist richtig.
• 31:38
  Speaker 2: die USA hat auch Prozentualen sehr.
• 31:40
  Speaker 2: das ist sehr viel vom BIP Gesundheitssystem.
• 31:44
  Speaker 2: gibt es denn positive Beispiele.
• 31:47
  Speaker 2: Manu du hast ja mal ein Interview gemacht mit dem dänischen Gesundheitsökonom von der Weile Und Dänemark hatte ja eine schwere Krise im Gesundheitssystem und die haben es aber geschafft, über ein paar Maßnahmen vielleicht kannst du dir kurz da legen.
• 32:00
  Speaker 2: Irgendwer doch das zu effektivieren und nicht wirklich zu verteuern.
• 32:05
  Speaker 1: Also vorab muss man natürlich einschränkend sagen dass Deutschland und Dänemark nur begrenzvergleichbar sind weil Dänermark einfach mega klein ist also begrenzt.
• 32:12
  Speaker 1: dann vielleicht eher wie so ein kleines Labor betrachten was so möglich ist.
• 32:17
  Speaker 1: Und da ist es ja so, dass es eine überwiegend steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung gibt.
• 32:22
  Speaker 1: Die sehr gut ist und eine hohe Lebenserwartungen auf dem Glücksindex sind, die dehnen immer ganz oben.
• 32:28
  Speaker 1: Insofern ist das System dort anders aufgestellt.
• 32:31
  Speaker 1: Dort gibst du auch diese Doppelstruktur bei den Fachärztinnen nicht was du angesprochen hast.
• 32:35
  Speaker 1: Die haben auch ihre Probleme.
• 32:37
  Speaker 1: Sie haben zum Beispiel eine schlechtere Gesundheitsversorgnung von ärmeren Bevölkerungsschichten aber so en gros.
• 32:47
  Speaker 1: Also haben die Reformen der letzten Jahrzehnte da sicherlich gefruchtet.
• 32:51
  Speaker 1: Die haben eine krasse Zentralisierung des Gesundheitssystems vorgenommen, also das was wir mit der Krankenhausreform anstreben oder angestrebt haben, je nachdem wie man sieht.
• 33:02
  Speaker 1: Das haben sie durchgezogen und es war auch teuer.
• 33:05
  Speaker 1: Es war sehr teuer in Dänemark und ein sehr kleines Land.
• 33:08
  Speaker 1: Da kann man sehen, wie teuer das bei uns wird.
• 33:11
  Speaker 1: Das ist kein Rieseneinsparfaktor, der sich schnell bemerkbar macht.
• 33:15
  Speaker 1: Aber was da auch bemerkbar ist, und das schließt ein bisschen an das an, was Barbara gesagt hat.
• 33:21
  Speaker 1: Dort gibt's eine große Konfidenz in das Gesundheitssystem, die staatliche Versorgung.
• 33:29
  Speaker 1: der Staat sorgt für mich und die Maßnahmen sind gut.
• 33:32
  Speaker 1: Das stimmt schon, wir haben auch ein sehr gutes Gesundheitssystem an vielen Stellen.
• 33:36
  Speaker 1: aber es gibt aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre so ne ... Erosion des Vertrauens darin.
• 33:42
  Speaker 1: Also dieses Gefühl, das wird immer schlechter und ich krieg keine Termine beim Facharzt.
• 33:47
  Speaker 1: Und wer kriegt denn die privatversicherten Kriegentermine?
• 33:50
  Speaker 1: Und ich nicht ... Die mit Beziehungen kriegen Termine und ich nicht.
• 33:53
  Speaker 1: Es gibt so eine Ungleichverteilung.
• 33:55
  Speaker 1: Das macht einen extrem vertrauensverlust und auch das Gefühl von Schlechtversorgung.
• 34:00
  Speaker 2: Ja,
• 34:01
  Speaker 3: aber wenn du musst dich mal gerade reingrätschen also woanders kannst du ja gar nicht gleich zum Facharz marschieren als versichert.
• 34:07
  Speaker 3: in England ist es meines Wissens so nicht möglich.
• 34:10
  Speaker 2: Das war früher in Deutschland auch nicht so.
• 34:11
  Speaker 2: Da hast
• 34:12
  Speaker 3: du den Gatekeeper, den GP und ...
• 34:15
  Speaker 0: Genau, den Hausarzt.
• 34:16
  Speaker 0: Und das soll ja in Deutschland immer wieder gestärkt werden.
• 34:18
  Speaker 0: Die Haushaltsstruktur wurde ja schon ganz verschiedene Maßnahmen.
• 34:22
  Speaker 0: Meines Wissens ist es nicht sehr erfolgreich.
• 34:25
  Speaker 0: Es wurden immer wieder versucht, den Hauserzern als erste Anlaufstelle einzurichten mit verschiedenen Maßnahmen aber ... In der Entwicklung hat sich's nicht groß verändert.
• 34:34
  Speaker 0: Die Leute gehen immer noch, wenn sie sagen, ich hab Ohrensausen und geh zum Ohrenarzt.
• 34:38
  Speaker 0: Wenn die es in der Lunge habt, dann gehts zum Lungenarzt ...
• 34:40
  Speaker 3: Es gibt Hausarztmodelle, gibt's ja schon?
• 34:43
  Speaker 0: Ja, vor allem auf dem Land.
• 34:44
  Speaker 0: Aber in den Städten hast du bald einen Ballungszentrum.
• 34:47
  Speaker 0: Das steht
• 34:48
  Speaker 1: auf jeden Fall auf der Reformagenda, das Primärvorsorgungsystem.
• 34:51
  Speaker 1: Wo muss ich zuerst hingehen, wenn ich eine ärztliche Leistung in Anspruch nehmen will?
• 34:56
  Speaker 1: Also die Hausärzte als Erstansprechstelle... steht auf der Reformagenda?
• 35:02
  Speaker 2: Zu Dänemark muss man vielleicht noch ergänzen.
• 35:03
  Speaker 2: Du hast es gerade schon erwähnt, dass diese Frage des Vertrauens wichtig ist.
• 35:08
  Speaker 2: Das ist aber nichts was nur mit dem Gesundheitssystem zu tun hat sondern das Welt ist zum Staat in Dänemark und in skandinavischen Ländern ein ganz anderes als in Deutschland.
• 35:18
  Speaker 2: also der...
• 35:19
  Speaker 0: Das würde ich nicht sagen.
• 35:19
  Speaker 0: wir haben ja eigentlich auch ein hohes Vertrauen in den Staaten.
• 35:22
  Speaker 0: Also es gibt so ein europäisches Verständnis in den Staat würd' ich sagen.
• 35:26
  Speaker 0: Das unterscheidet sich dann fundamental vom angloamerikanischen Verständnis, also der Staat als Störenfried und von dem ich was erwarte.
• 35:34
  Speaker 0: Und das ist in Deutschland doch... Ja,
• 35:35
  Speaker 3: ich glaube... ...das
• 35:36
  Speaker 2: Argument verstehe ich aber...
• 35:37
  Speaker 3: Also wenn ich da mal noch etwas ergänzen darf, also das Entscheidende ist ja, glaube ich, dass in den USA gesunde Leute eigentlich nicht einsehen, warum sie für kranke Leute mitzahlen wollen?
• 35:46
  Speaker 3: Und reiche nicht für Arme!
• 35:48
  Speaker 3: Verständnis und deswegen kriegt man auch da kein richtiges Gesundheitssystem mit.
• 35:51
  Speaker 2: Ich glaube, das amerikanische System da ist gibt es diesen Aspekt des Rassismus ganz stark.
• 35:57
  Speaker 2: also die weißen haben keine Lust für die armen schwarzen zu zahlen.
• 36:00
  Speaker 2: Das Rasmus,
• 36:01
  Speaker 0: Rissismus und das Klassismus.
• 36:03
  Speaker 2: Also um das aufzuklären mit dem Staatsvertrauen meine ich eher das Historische also den Staat als Gegner also auch eine total Geschichte.
• 36:13
  Speaker 2: im Totalitarismus erfahren wir totalitarismus in Deutschland was man in skandinavischen Ländern so nicht hat.
• 36:19
  Speaker 2: Es gibt ein anderes Verhältnis zum Staat, das ich in Deutschland habe.
• 36:24
  Speaker 2: Und das ist aber sozusagen nur so Nebenaspekte.
• 36:26
  Speaker 1: Auf jeden Fall, also wo man das schon sehr deutlich sieht, ist im gesamten Digitalisierungsprozess im Gesundheitssystem und in anderen Bereichen ... Das ist ja ein Prozess der auch ganz viel mit Vertrauen.
• 36:36
  Speaker 1: wie wird mit meinen Daten umgegangen?
• 36:38
  Speaker 1: Ist der Staat in der Lage meine Daten zu schützen?
• 36:41
  Speaker 1: Da sieht man natürlich in anderen Ländern auch in den Ländern wie Estland ganz andere Vertrauensvorschuss!
• 36:50
  Speaker 2: Jetzt mal Tacheles
• 36:51
  Speaker 1: Und zwar auf dem TATSLAB-Zwanzig-Sächsundzwanzig.
• 36:54
  Speaker 2: In unserem Labor für Debatte, Streit und Verständigung mit mehr als sechszig Veranstaltungen geht es dieses Jahr liebevoll und rabiat zu!
• 37:02
  Speaker 1: Am fünfundzwanziger April im und umst tats Haus in Berlin – und digital im Livestream.
• 37:07
  Speaker 2: Kommt vorbei und mischt euch ein!
• 37:08
  Speaker 1: Infos & Tickets unter tattslab.de.
• 37:13
  Speaker 2: Lasst uns hier vielleicht einen kleinen Schnitt machen dass die Perspektive ein bisschen zu erweitern auf das, was an Reformagenda kommt.
• 37:22
  Speaker 2: Das geht ja weit über Gesundheit hinaus.
• 37:24
  Speaker 2: Lars Klingbeer, ich hab's am Anfang erwähnt hat diesen Aufschlag gemacht und einem Kernsatz von ihm war wir müssen mehr arbeiten.
• 37:33
  Speaker 2: Stimmt es eigentlich, dass wir mehr arbeiten müssen?
• 37:35
  Speaker 2: Ich habe mal ganz kurz nochmal geguckt ... Die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland waren glaube ich vierundzwanzig, zwanzig so viele wie noch nie.
• 37:42
  Speaker 2: Also stimmt dieser Satz?
• 37:43
  Speaker 2: Das ist ja so ein Satz, den man von März kennt.
• 37:45
  Speaker 2: Jetzt hat Klingwald das auch gesagt.
• 37:46
  Speaker 2: Er meint es ein bisschen anders aber müssen wir wirklich mehr arbeiten!
• 37:49
  Speaker 2: Ist das unser Problem?
• 37:50
  Speaker 0: Du hast Klingwand und er hat das geschickt gemacht.
• 37:52
  Speaker 0: Er hat nicht gesagt alle müssen mehr arbeiten sondern wir müssen als Gesellschaft mehr arbeiten.
• 37:56
  Speaker 0: und im Prinzip hat der diesen neoliberalen Satz also der ja suggeriert arbeitet doch gefälligst fangt früher an und hört später auf und nimmt euch möglichst am Wochenende nicht mehr frei auf die Gesellschaft transformiert und hat dann lauter Vorschläge gemacht, die eigentlich sozialdemokratisch sind.
• 38:14
  Speaker 0: Zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings oder auch durch die Hintertür also die Rente nach forty-fünfzig Beitragsjahren was erst mal total gerecht klingt und wo man ja sagt oh toll da müssen jeder CDU-Lah jubeln.
• 38:29
  Speaker 0: aber natürlich ist das die Rente mit dreiundsechzig anders ausformuliert.
• 38:34
  Speaker 0: Und die CDU geht schon auf die Barrikade und sagt, war wie jetzt wollen ihre soziale Idee wieder einführen?
• 38:39
  Speaker 0: Also Ingmar sagt wir müssen das Erwerbspotenzial in der Gesellschaft steigern.
• 38:45
  Speaker 0: Und er meinte dann mit auch und auch da sehe ich viele Fragezeichen bei der Union.
• 38:50
  Speaker 0: Wir brauchen natürlich Zuwanderung.
• 38:51
  Speaker 0: Wir müssen mehr Leute ins System lassen.
• 38:53
  Speaker 0: Wir haben davon profitiert dass die Zahl des Sozialversicherungspflichtigen Jobs gestiegen ist und in den letzten Jahren entscheidend auch durch Zuwanderung.
• 39:02
  Speaker 0: und das sollte einerseits für Menschen gelten, die nach Deutschland kommen.
• 39:05
  Speaker 0: Das sollte aber auch für Menschen geltend, die schon in Deutschland sind nämlich Geflüchtete.
• 39:10
  Speaker 0: und da fordert er jetzt DCD den Innenminister Alexander Dobrindt auf doch bitte schön dafür zu sorgen dass auch Menschen die hier einen Asylantrag laufen können nach drei Monaten Nahweitserlaubnis bekommen.
• 39:21
  Speaker 2: Also, das ist ganz füffig von ihm.
• 39:23
  Speaker 2: Das fand ich auch.
• 39:23
  Speaker 2: den Eindruck hatte ich auch bei der Rede.
• 39:25
  Speaker 2: er nimmt so einen Worlding von der Union, von März mehr arbeiten länger arbeiten oder auch was Befristungen angeht Arbeit.
• 39:34
  Speaker 2: aber dann kommt ein sozialdemokratischer Inhalt.
• 39:37
  Speaker 2: im Grunde wir haben da drunter.
• 39:39
  Speaker 3: Naja, ich finde interessant Ich mache schon sehr lange Sozialpolitik und ich erinnere mich in den Nullerjahren zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit Da war die Rede davon Dass man weniger arbeitet, da war plötzlich derjenige, der bereit war seinen Arbeitsplatz zu teilen.
• 39:52
  Speaker 3: Also den Teilezeitzugehen, wenn natürlich auf den Lohn verzichtet das entsprechend, dann war plötzlich the Hero und jetzt hat sich das komplett verändert.
• 40:00
  Speaker 3: Und bei den Statistiken muss man immer schauen, wenn die pro Kopfarbeitszeit ist ... Wir haben ja den Anstieg der Erwerbstätigkeit der Frauen viele Arbeiten reduziert.
• 40:07
  Speaker 3: Dann haben wir insgesamt trotzdem viele Arbeitsstunden nur pro Kopf, deshalb ist noch runtergegangen.
• 40:11
  Speaker 2: Das ist richtig
• 40:12
  Speaker 3: so!
• 40:12
  Speaker 3: Weil eben mehr Frauen arbeiten.
• 40:14
  Speaker 3: Da wird auch viel verkürzt dargestellt.
• 40:17
  Speaker 2: Also wir haben insgesamt fifty-fünfzig Milliarden Arbeitsstunden, glaube ich gehabt.
• 40:20
  Speaker 2: Zwei, vierundzwanzig war so viel wie noch nie in Deutschland seit dem Krieg.
• 40:25
  Speaker 2: Aber du hast völlig recht Barbara das ist wenn man sich anguckt wieviel die Leute arbeiten ist im Grunde nur weniger weil es eben mehr Leute gibt die am überhaupten Arbeitsmarkt.
• 40:35
  Speaker 2: Genau und
• 40:36
  Speaker 0: die Problembestreibung der Union ist ja immer.
• 40:37
  Speaker 0: also die geleistete Arbeitszeit pro Kopf ist im internationalen Vergleich geringer Und deshalb müssen wir, also jedes Individuum muss mehr arbeiten und so.
• 40:47
  Speaker 0: Das kriegt man aber durch eine Einschränkung der Teilzeitquote.
• 40:51
  Speaker 0: Kriegt man das natürlich auch aus?
• 40:53
  Speaker 0: Also wenn man sozusagen die Zahl der Menschen nicht Teilzeitarbeiten senkt, dann arbeiten alle pro Kopf dann auch mehr und da muss keiner tausende Überstunden
• 41:02
  Speaker 3: machen.
• 41:03
  Speaker 3: Wobei ich jetzt mal ... Da musst du dir was sagen.
• 41:04
  Speaker 3: Ich glaub, dass es eine andere Meinung ihr beide habt.
• 41:06
  Speaker 3: Aber ich finde dieses Wort Anreils im Verwerb ... Zusammenhang mit Frauenerwerbstätigkeit.
• 41:11
  Speaker 3: Der werde ich immer total
• 41:12
  Speaker 3: stinkig.".
• 41:13
  Speaker 3: Warum?
• 41:14
  Speaker 3: Ja, weil es heißt jetzt ... Die Frauen machen das Ehegartensplitting ist kein ... Wir müssen's abschaffen damit die Frauen haben ein Anreiz mehr zu arbeiten!
• 41:22
  Speaker 3: Das Ehegardenspliting bedeutet du kannst ja wählen ob du diese gesplittete Steuer machst oder eben nicht wie es jetzt künftig kommen soll und dass jetzt alle Frauen in sie Kinder haben schnell schnell angereist werden müssen mehr zuarbeiten und gar keine sich nicht selber des entscheiden können.
• 41:37
  Speaker 3: da wird der Wetter so'n Frauenbild wieder markiert die faulen Frauen, die zu Hause sich hinter den Kindern verstecken.
• 41:42
  Speaker 3: Da werde ich immer stinksauer werden und das ist sehr
• 41:45
  Speaker 0: populär im Moment.
• 41:46
  Speaker 0: Das ist
• 41:46
  Speaker 2: sehr interessant.
• 41:47
  Speaker 2: was du sagst finde ich weil wir haben ja zwei Punkte jetzt in diesem ganzen Spektrum von Vorschlägen, die irgendwie zusammen passen.
• 41:52
  Speaker 2: Das sind die Abschaffungen des E-Garten-Splittings, erklären wir vielleicht gleich noch mal und diese kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in erster Linie Frauen.
• 42:02
  Speaker 2: Das sind beides.
• 42:03
  Speaker 2: Wenn das beide kommen würde, wäre man das Anreizsystem genau wie du gerade gesagt hast, Barbara.
• 42:08
  Speaker 2: Dahingehen verändern?
• 42:09
  Speaker 2: Dass es für Frauen sich viel mehr lohnen würde nicht zu auseinanderzuarbeiten und das findest du kritikwürdig?
• 42:15
  Speaker 3: Die Möglichkeit hier gar nicht mehr gegeben wäre zu sagen ich will mehr zu Hause bleiben ist ja jetzt auch nicht die richtige Alternative.
• 42:22
  Speaker 3: wir haben eben noch davon geredet von Teilzeitarbeitern die ihre Arbeitszeit aufstecken müssen ist das gleiche nicht das Gleiche wie Zuhause rumhocken und Däumchen drehen.
• 42:31
  Speaker 0: Ich glaube, du könntest das nach wie vor machen.
• 42:33
  Speaker 0: Das ist gar nicht die Frage!
• 42:34
  Speaker 0: Natürlich könnte man nach wie Vor entscheiden der Mann oder die Frau.
• 42:37
  Speaker 0: Einer arbeitet voll unter anderem nur Teilzeit und kümmert sich um die Kinder.
• 42:41
  Speaker 0: Kann der
• 42:41
  Speaker 3: Mann auch im Übrigen?
• 42:43
  Speaker 0: Genau ich kenne es auch umgekehrt also in der Realität wird's dann halt anders gelebt.
• 42:47
  Speaker 0: Also das muss man natürlich auch dazu sagen... Der Fakt ist nur dass wenn du die steuerliche Ausgestaltung änderst dass sich dich für denjenigen, der seine Arbeitszeit erhöht plötzlich bzw.
• 43:00
  Speaker 0: für die ganze Familie viel mehr lohnen würde.
• 43:02
  Speaker 0: und dann fängt man natürlich an zu rechnen.
• 43:04
  Speaker 0: wenn ich jetzt sehe also du kannst natürlich jetzt zehn Stunden mehr pro Woche arbeiten aber am Ende kommt bei unserem Familieneinkommen nicht mehr raus dann fragt man sich doch, wozu machen wir das?
• 43:15
  Speaker 0: Also da haben wir weniger Zeit für die Kinder.
• 43:16
  Speaker 0: Aber wenn es jetzt die Möglichkeit gäbe okay also... Wenn ich meine Arbeitszeit ausweite und ich möchte gar nicht männlich weiblich und am Ende kommen dann irgendwie sechsehundert Euro mehr im Monat drauf, dann denke ich ja, dann macht's ja Sinn!
• 43:28
  Speaker 0: Dann würde ich das natürlich machen.
• 43:29
  Speaker 0: aber wenn sie es nicht lohnt, bleibt es dabei.
• 43:31
  Speaker 0: Und ich kenne durchaus diese Debatten auch in anderem Zusammenhang.
• 43:35
  Speaker 0: Lohnt sich das denn überhaupt, wenn wir jetzt Arbeitszeiten ausweiten?
• 43:38
  Speaker 0: Also natürlich rechnen die Leute.
• 43:39
  Speaker 2: Wir müssen hier trotzdem ganz kurz, glaube ich, erklären.
• 43:41
  Speaker 2: Ganz kurz nicht nördig aber was ist Ehegarten-Splitting?
• 43:45
  Speaker 2: Das bedeutet, glaube Ich, dass wenn... Nehmen wir mal einander wie während verheiratet und du würde dann sagen wir mal zwanzigtausend Euro im Jahr verdienen und Du würdest als Leiterin des Palawins Büros hunderttausends verdienen Dann würde unser Steuersatz gewissermaßen auf das zusammen gemittelt, das heißt du würdest dann weniger Steuern zahlen und ich würde ein bisschen mehr Steueren zahlen.
• 44:08
  Speaker 2: Und wir bei Zusammen würden weniger zahlen?
• 44:11
  Speaker 0: Das ist
• 44:13
  Speaker 2: der Effekt, dass man als verheiratsbar mit aus dieser Differenz einen Profit
• 44:19
  Speaker 0: hat.
• 44:19
  Speaker 0: Der Prozess des Einkommen wird zusammengerechnet, dann wird es durch zwei geteilt also halbiert, dann werden die Steuer auf die Hälfte des Einkommens berechnet und anschließend wird die Steuerlast wieder verdoppelt.
• 44:32
  Speaker 0: Dadurch würde der mit dem höheren Einkommen in den niedrigeren Steuertarif rutschen und im Endeffekt würden wir zusammen weniger Steuern zahlen.
• 44:39
  Speaker 2: Und findet ihr dann diese Idee, dass E-Gardensplitting auch so ein Dauer ist?
• 44:43
  Speaker 2: Also wie bisher noch älter als Bürgergelddiskussion?
• 44:47
  Speaker 2: Findet ihr das richtig wenn es kommen würde?
• 44:51
  Speaker 2: Wie ist eure Einschätzung?
• 44:52
  Speaker 2: Sagt die CSU sowieso nein?
• 44:54
  Speaker 2: Die CDU sagt auch nein?
• 44:56
  Speaker 2: Ist es eine Luftdiskursion oder ist das jetzt ... eingedenkt ist, ja doch großen Haushaltslochs was da wartet.
• 45:03
  Speaker 2: Vielleicht doch im Topf dass das zumindest teilweise kommen
• 45:06
  Speaker 3: kann?
• 45:06
  Speaker 3: Also ich denke es könnte kommen und es heißt ja für neu geschlossene Ehen.
• 45:09
  Speaker 3: Ja klar.
• 45:10
  Speaker 3: Das darf man ja auch ein Riesenunterschied bei der Abschaffung der Mitversicherung dann geht's dafür alle die mit versichert sind und beiden E-Gangsbildungen für neugeschlossende Ehen.
• 45:18
  Speaker 3: wir haben ja schon einen Rückgang der mitversicherten Ehefrauen übrigens weil die Frauen arbeiten ja mehr in den letzten Jahren und das würde natürlich diesem Trend dann durchaus entsprechen das Ehegattensplitting für neue, geschlossene Ehen abzuschaffen.
• 45:29
  Speaker 3: Ja?
• 45:30
  Speaker 3: Ich weiß
• 45:31
  Speaker 0: gar nicht ob das vom juristisch Bestand haben würde dann würden ja die Ehen ungleich behandelt.
• 45:35
  Speaker 0: also wenn wir sozusagen einen Stichtag so und so also vor zweitausend sechsundzwanzig die geschlossenen Ehen die wurden vom Ehegotenspliting... Du
• 45:43
  Speaker 3: musst doch schnell heiraten
• 45:44
  Speaker 0: nach!
• 45:46
  Speaker 0: Ich denke aber natürlich wäre es sinnvoll dass ist auch eine ursozialdemokratische oder linke Forderung weil du im Prinzip ist das ein Modell was die Einverdiener eher Dieses Modell, und ich sage es jetzt mal so in Gelieb, wo das ja dann man geht arbeiten.
• 46:01
  Speaker 0: Frau bleibt zu Hause was das steuerlich also davon profitiert dass das steuernlich begünstigt dieses Modell.
• 46:07
  Speaker 0: wenn ist jetzt wie so wäre beide gehen arbeiten dann werden sie ja dadurch nicht schlechter gestellt Sie werden sogar besser gestellt.
• 46:12
  Speaker 0: Und das ist der Unterschied.
• 46:14
  Speaker 0: Also das Argument Jede Frau, die sagt ... Ich sag jetzt mal Frau, ich möchte aber auch wieder auf thirty-fünf Stunden erhöhen.
• 46:21
  Speaker 0: Könnte nicht mehr mit dem Argumenten haltet, lohnt sich doch für uns gar nicht davon abgehalten werden?
• 46:25
  Speaker 0: Sondern man hätte sozusagen noch ein zusätzliches Argument!
• 46:28
  Speaker 0: Das möchte ich und es lohnt mich für uns beide.
• 46:31
  Speaker 3: Moment ist keine Besserstellung, sondern die andere Variante gelbe ist ja dann gar nicht mehr.
• 46:36
  Speaker 3: Das ist ein Unterschied, du kannst ja jetzt sie auch schon getrennt veranlagen lassen also dass du dann plötzlich besser dran bist.
• 46:42
  Speaker 3: Das ist nicht der Fall Punkt eins und Punkt zwei.
• 46:44
  Speaker 3: Es geht ja gar nicht um die Frau, die zu Hause so ein Janischt macht, es geht um die Unterschiede wenn zum Beispiel einen Partner Teilzeit arbeitet oder auch irgendwo arbeitet wo er nicht so viel Geld verdient?
• 46:53
  Speaker 1: Also ich würde zum Einen noch dazu sagen dass das Problem hier ja auch ist, dass ein bestimmtes Familienmodell einseitig besser gestellt wird durch Anreize also.
• 47:02
  Speaker 1: das ist problematisch.
• 47:03
  Speaker 1: also wenn du als Paar mit Kindern oder so zusammenlebst und nicht verheiratet bist dann kommst Du halt nicht in den Genuss dieser Steuervorteile.
• 47:11
  Speaker 1: Das ist das Problematische daran und ich finde auch, dass das stimmt was du natürlich sagst Barbara.
• 47:17
  Speaker 1: da hängen ja noch andere Ungerechtigkeiten dran.
• 47:20
  Speaker 1: Also es ist nicht nur deshalb so, dass das häufig Frauen betrifft weil Frauen öfter zu Hause bleiben sondern weil sie auch einfach immer noch weniger verdienen.
• 47:30
  Speaker 1: im Durchschnitt also diese Ungleichverteilung kommt auch oft dadurch zustande
• 47:34
  Speaker 0: was natürlich auch an der Teilzeit pute liegt.
• 47:37
  Speaker 1: aber nicht nur selbst wenn du die rausrechnest bist du ja immer noch
• 47:42
  Speaker 0: kannst du nicht durch eine einzelne steuerliche Maßnahme mehr Gleichberechtigung schaffen und brauchst natürlich auch.
• 47:47
  Speaker 0: Und das checkt ja auch, also muss man mal den Schutz nehmen, hat er vorgeschlagen wir brauchen einen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur.
• 47:53
  Speaker 0: Wenn die Kita um vierzehn Uhr schließt und es ist jetzt kein hypothetischer Fall und die Frage stellt wer holt denn die Kinder ab?
• 47:59
  Speaker 0: Dann ist es trotzdem meistens die Frau die sagt na dann gehe ich eben, arbeite sowieso nur Teilzeit oder so.
• 48:04
  Speaker 0: Also es muss schon sichergestellt sein dass die Öffnungszeiten entsprechend da sind.
• 48:07
  Speaker 0: oder wenn sich Guitars und auch Schulen Unison oder zu entscheiden, wir machen einfach mal drei Wochen Sommerferien.
• 48:14
  Speaker 0: Und zwar erst die einen drei Wochen dann die anderen drei Wochen.
• 48:17
  Speaker 0: Dann ist natürlich die Frage wie deckt man das urlaubsmäßig ab?
• 48:20
  Speaker 0: Also muss eine andere Betreuungsstruktur her und die Eltern müssen auch das Gefühl haben dass ihre Kinder da gerne hingehen und gut aufgehoben sind und dass es nicht nur so eine quasi Mangelverwahrung ist wo man dann irgendwie damit die Eltern arbeiten.
• 48:31
  Speaker 2: also man kann auf der einen Seite sagen dieses e Abschaffung des E-Garten Splittings jetzt unter finanziellem Druck Und unter dem gemeinsamen Worling der beiden Parteien, die Leute sollen mehr arbeiten.
• 48:42
  Speaker 2: Das wäre so eine Art List des Sparzwangs und man hätte sozusagen irgendwie so eine gewisse Mehr-an-Gleich-Perrichtigung.
• 48:49
  Speaker 2: Wobei diese Frage – was Klingbeirat das zwar erwähnt mit der Betreuungsstruktur?
• 48:53
  Speaker 2: Aber das ist ja nicht konditional damit verbunden!
• 48:55
  Speaker 2: Also die Idee ist ja nicht, wir bauen jetzt in Deutschland die Betreuung so gut aus und dann schaffen wir das eh ganz mit Ding ab.
• 49:02
  Speaker 2: Das muss man schon sagen, sondern es ist ein bisschen wishful thinking, das müsste so sein.
• 49:07
  Speaker 0: Wenn man's alleine als... Außer als Konsolidierungsmaßnahme, ich sage es jetzt mal auf Finanzdeutsch sagen.
• 49:12
  Speaker 0: Also Einsparmöglichkeit verkauft dann darf man natürlich nicht gleichzeitig die Betreuungsinfrastruktur ausbauen weil das würde ja wieder Geld kosten.
• 49:18
  Speaker 0: Ganz
• 49:18
  Speaker 2: genau das ist das Problem.
• 49:19
  Speaker 0: Wenn man will dass der Staat mehr in der Kasse hat, dann müsste man das Ehegattensplitting abschaffen was er dann auch einen zweistelligen Milliarden-Beta bringen würde.
• 49:26
  Speaker 0: aber ich glaube damit man's überhaupt machen kann, müsste man's quasi auch mit flankierenden Maßnahmen frameen.
• 49:32
  Speaker 0: Das wäre dann wahrscheinlich kostenneutral.
• 49:33
  Speaker 0: am Ende
• 49:34
  Speaker 2: Wir haben jetzt das Problem, das hat Klingbal ja auch angesprochen und ich glaube, dass ist zentral für die ganze Diskussion, die wir jetzt in den nächsten Monaten haben werden.
• 49:44
  Speaker 2: Es gibt dieses dreißig Milliardenloch im nächsten Haushalt Und da muss irgendwie eine Idee her was man jetzt damit macht.
• 49:51
  Speaker 2: Lass klingbal angekündigt er will die Einkommenssteuere formieren und zwar so Das hat der gesagt, normalverdiener sagt zwischen drei und fünf tausend Euro Ein paar hundert Euro mehr jedes Jahr haben, die sie nicht an Steuern zahlen.
• 50:05
  Speaker 2: Und das kostet Pima-Daumen fünfzehn Milliarden.
• 50:09
  Speaker 0: Das hat er glaube ich gar nicht gesagt.
• 50:10
  Speaker 0: Nee, ist
• 50:10
  Speaker 2: das dann nicht gesagt?
• 50:11
  Speaker 2: Aber es gibt Berechnungen, die ungefähr sagen... Also wenn man das jetzt ernst nimmt, der hat ja auch keine Zahl, da sind aber so Pima Daumen ungefähr fünfzehnt Milliarden.
• 50:18
  Speaker 2: Es kommt dann auf die Dreißig noch drauf.
• 50:20
  Speaker 2: Die Frage natürlich wie soll das jetzt eigentlich alles finanziell haushalterisch hinauen?
• 50:26
  Speaker 0: Ja, diese Berechnung ist hier die fünfzehn Milliarden.
• 50:29
  Speaker 0: Es gibt eine Berechnungen zum Beispiel vom DIW von Stefan Bach.
• 50:33
  Speaker 0: der hat so ein im Sinne von Klingmeer gesagt also weil man jetzt einen höheren Eingangssteuersatz macht also von vierzehn auf neunzen Prozent macht und den Grundfreibetrag auch mit erhöht also auf knapp dreizehntausend Euro Und dann die gesamte Steuerkurve so ein bisschen nach rechts
• 50:50
  Speaker 1: verschiebt
• 50:51
  Speaker 0: So dass der Spitzensteuerschatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von neunzigtausend Euro fällig wird und dann von zweiundviertig auf neunundvierzig Prozent steigt.
• 51:00
  Speaker 0: Dann bekehmer man eine Entlastung hin, also eine deutliche Entlastungen von ungefähr fünfundneinzig Prozent der Einkommen hin und ab einem Jahreiseinkommen von brutto etwa hundertsechzig tausends Euro würde die Belastung steigen.
• 51:15
  Speaker 0: das würde ungefähr vierzehn Komma noch was Milliarden Euro
• 51:19
  Speaker 2: kosten.
• 51:20
  Speaker 0: Wenn man das so macht?
• 51:21
  Speaker 0: Weil,
• 51:21
  Speaker 2: dass was man sozusagen gewinnt bei den Reichen nicht dem entspricht, was man bei den Entlastungen, bei den Fünfe und Neunzig Prozent des.
• 51:29
  Speaker 0: Ja genau also es wäre auf jeden Fall erst mal eine Steuer die nur halbgegen finanziert werden.
• 51:36
  Speaker 0: Man braucht schon eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes und wahrscheinlich auch des reichen Steuersatzes.
• 51:42
  Speaker 0: Bach hat vorgeschlagen, man soll den Soli abschaffen.
• 51:44
  Speaker 0: Klingbeil ist glaube ich nicht dafür, den Solie abzuschaffen weil er das Haushalts- doch auch nicht so übermachen.
• 51:49
  Speaker 0: Man müsste sogar vielleicht noch weitere Steuerarten nehmen die man zum Stopfen dieser Lücke nimmt, weil ja klar ist eine Steuerreform die das Haushalt nur vergrößert und die nicht gegenfinanziert ist sie kann es nicht geben und da ist sich klingbeile übrigens auch einig mit dem Kanzleramt.
• 52:03
  Speaker 0: dort sieht man das ähnlich.
• 52:04
  Speaker 0: also sagt wir können keine also mein Willen.
• 52:06
  Speaker 0: entlastung der Einkommen Aber vor allem der mittleren und niedrigen Einkommen, aber man will nicht noch größere Haushaltszöcher reißen.
• 52:13
  Speaker 0: Also braucht man eine Gegenfinanzierung und spannend wird es sein, wo die
• 52:15
  Speaker 0: herkommt.".
• 52:16
  Speaker 2: Und da gibt's ja ein Wort, was noch nicht gefallen ist heute, das aber jetzt spätestens jetzt fallen muss – und das ist das Wort Mehrwertsteuererhöhung.
• 52:24
  Speaker 2: oder viele sagen, dass keiner will sie, aber sie wird kommen.
• 52:28
  Speaker 2: Und zwar aus Zwang!
• 52:29
  Speaker 2: Das ist ein Problem weil die Mehrwert- Steuererhörung bringt pro Prozentpunkt ungefähr fünfzehn Milliarden.
• 52:36
  Speaker 2: Das Problem ist aber die Verteilungswirkungen weil die ärmeren mehr schadet als gute Tuchten.
• 52:45
  Speaker 2: Das ist das Problem bei der Mehrwertsteuer.
• 52:47
  Speaker 2: und wie seht ihr das?
• 52:49
  Speaker 2: Ist das vertretbar, wird es kommen, weil aus Not, not gibt kein Gebot oder was wird passieren?
• 52:57
  Speaker 3: Naja, das ist schon mal gekommen aus Not.
• 53:00
  Speaker 3: Und bei der Verteilungswirkung gibt es ja unterschiedliche Meinungen.
• 53:03
  Speaker 3: natürlich man sagt der Anteil ... Bei den niedrigen Einkommen wird mehr für den Konsum verwendet und deswegen leiden die mehr unter der Mehrwertsteuer.
• 53:11
  Speaker 3: aber es gibt ja inzwischen auch gut auch da die sagen ältere Menschen mit Vermögen geben einfach viel mehr Geld aus für irgendwas und deswegen sind sie wenn die Mehrwert-Steuer erhöht wird zahlen die dann sozusagen mehr.
• 53:23
  Speaker 0: Moritz
• 53:23
  Speaker 3: Schulark sagt das genau?
• 53:28
  Speaker 0: Der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
• 53:32
  Speaker 2: Er ist kein Linker, sondern eher so ein Mitte neoliberaler
• 53:38
  Speaker 0: Spektrum.
• 53:39
  Speaker 0: Dass das eine Steuer trifft, die vor allem Vermögen trifft?
• 53:42
  Speaker 0: Das ist eine interessante Hypothese, die habe ich bis jetzt noch nicht gehört weil...
• 53:45
  Speaker 3: Absoluten Zahlen stimmt es ja!
• 53:46
  Speaker 3: Denn wenn du konsumierst ja mehr, wenn ihr mehr Geld hast, also zahlste mehr.
• 53:50
  Speaker 0: Na ja, aber man muss mal gucken welchen Anteil deines verfügbaren Einkommens gibst du für Konsum aus?
• 53:57
  Speaker 0: und da ist es erwiesen dass Menschen die wenig Einkommen
• 54:01
  Speaker 3: haben
• 54:02
  Speaker 0: fast ihr gesamtes Einkommen für Konsumoß geben während unter bleibt nichts übrig während Menschen diesen sehr hohes Einkommen habe nur bis zu einem gewissen Grad konsumieren können und den Rest dann eben anlegen oder
• 54:14
  Speaker 2: Genau.
• 54:14
  Speaker 2: So
• 54:15
  Speaker 0: anderweitigen verfügungen haben, insofern trifft es schon Leute mit geringen Einkommen mehr.
• 54:19
  Speaker 2: Und das wäre doch eigentlich sozial ... Das hätte ja doch eine soziale Unwucht, weil es wahrscheinlich ja doch Leute, die einfach konsumieren müssen bestimmte Sachen.
• 54:27
  Speaker 2: Es sei denn man findet ne ganz raffinierte Lösung dass man Lebensgrundnahrungsmittel zum Beispiel ausnimmt von dieser Erhöhung oder vielleicht dann eine Senkung macht.
• 54:37
  Speaker 2: aber dann ist die Frage wiederum wie vieles bringt?
• 54:39
  Speaker 0: Ja also ich denke es Es wird auf jeden Fall sozial ungerecht sein, weil du natürlich ... Klar, kannst du Grundlagen ausnehmen?
• 54:49
  Speaker 0: Ist ja auch eine alte Forderung der Linken.
• 54:50
  Speaker 0: Dann würde das nicht pro Prozentpunkt fünfzehn Milliarden bringen wie du für euch enttast, sondern entsprechend weniger je nachdem, wie es ausgestaltet ist.
• 54:58
  Speaker 0: Und dann kann ich sagen, natürlich kannst du als Mensch mit einem geringen Einkommen die Butter wieder günstiger und mein wegen des Brot und Milch
• 55:06
  Speaker 2: aber...
• 55:07
  Speaker 0: Irgendwann brauchst du auch einen neuen Wintermantel und irgendwann ist die Waschmaschine kaputt.
• 55:11
  Speaker 0: Und wenn du Kinder hast, brauchen sie alle halben Jahre ein neues paar Schuhe
• 55:15
  Speaker 0: usw.,
• 55:15
  Speaker 0: also du wirst es glaube ich nicht so machen können dass du sozial ausgewogen hast.
• 55:19
  Speaker 0: insofern Mehrwertsteuererhöhung bringt auf einen Schlag viel Geld aber glaube ich in der Konsequenz für diejenigen die viel konsumieren müssen bzw ihr Einkommen eigentlich in den Konsum investieren müssen schlecht.
• 55:31
  Speaker 3: Also ich finde, man muss bei Kürzung und Einsparungen auch den Faktor Angst berücksichtigen.
• 55:35
  Speaker 3: Was macht den Leuten mehr Angst?
• 55:37
  Speaker 3: Und im Mehrwertsteuerhöhung macht weniger Angst als wenn du zum Beispiel bestimmte Gesundheitsleistungen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt kriegst.
• 55:43
  Speaker 3: Das ist für mich was, für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer da.
• 55:46
  Speaker 3: Also nicht so gegenreden zu schwingen spricht es von mir.
• 55:49
  Speaker 3: Wenn du merkst das wird alles ein bisschen teurer und etwas anderes als wenn du das Gefühl hast du wirst plötzlich ausgeschlossen von irgendwas?
• 55:56
  Speaker 0: Ich bin ja immer... also ich weiß dass.. also jetzt muss ich mal meine Lieblingssteuern ins Spiel bringen.
• 56:00
  Speaker 0: auf werden wir das hier schon fünfhundertmal diskutiert haben.
• 56:02
  Speaker 0: Es heißt ja immer wir müssen jetzt den Gürtel enger schnellen und das Geld ist alle ne.
• 56:06
  Speaker 0: Der Staat hat auch nicht mehr so viel.
• 56:08
  Speaker 0: Klingmel hat ja selbst davon gesprochen.
• 56:09
  Speaker 0: Wir können nicht mehr jedes Problem mit Geld zuschütten.
• 56:12
  Speaker 0: aber Wir haben in Deutschland Zweiundzwanzig Komma Neun Billionen Euro an Vermögen und davon Elf Komma Eins Billionen euro an Privatvermögen.
• 56:21
  Speaker 0: Und es gibt dreitausend neunhundert Menschen, ja?
• 56:24
  Speaker 0: Ganz ganz geringer Teil den gehört jeweils über hundert Millionen Euro.
• 56:29
  Speaker 0: die besitzen von diesen Finanz vermögen quasi ein Viertel.
• 56:32
  Speaker 0: und wenn man jetzt eine Vermögenssteuer einführen würde Dann würde man, glaube ich die Wirtschaft insgesamt nicht schwächen.
• 56:39
  Speaker 0: Aber man würde bei denen, die sehr viel besitzen doch einen erklecklichen Anteil holen können.
• 56:44
  Speaker 0: und dass das so in der Diskussion runterfällt.
• 56:46
  Speaker 0: Und es wird immer gesagt wie leistungsfeindlich usw.. Die Erzählung ist, wenn man Vermögen schont, dann wächst die Wirtschaft.
• 56:56
  Speaker 0: Allein im letzten Jahr hat sich die Zahl der Superreichen um fünfhundert Personen erhöht.
• 57:02
  Speaker 0: Deutschland hat Platz drei im internationalen Vergleich bei der Anzahl der Superreichen aber die Wirtschaft ist kein Millimeter gewachsen sondern im Gegenteil sie ist sogar geschrumpft.
• 57:09
  Speaker 0: also diese These wir müssen nur die vermögen schon und dann wuchs die Wirtschaft die ist quatsch und ich finde wir sollten als viel stärker hinschauen wo es eigentlich wirklich gilt Zuholen.
• 57:18
  Speaker 0: Absolut
• 57:19
  Speaker 2: einverstanden, da haben wir auch schon öfters übergesprochen zusammen mit der Erbschaftsteuer das kommt ja dieses Jahr.
• 57:25
  Speaker 2: Lass uns jetzt hier in die Schlusskurve einbiegen.
• 57:27
  Speaker 2: Aber Erbschaftssteuer
• 57:28
  Speaker 0: heißt die einmalige Besteuerung von Vermögenssteuern, wäre sozusagen eine jährliche Veranstaltung?
• 57:33
  Speaker 2: Natürlich!
• 57:33
  Speaker 2: Das ist klar wobei das Vermögen des Jahres vererbt wird natürlich bei drei, vierhundert Milliarden auch erheblich ist.
• 57:43
  Speaker 2: Lasst uns trotzdem auf diese Schlusskurven jetzt einbiegen.
• 57:45
  Speaker 2: was mich interessieren würde wir haben jetzt wirklich einen großen Spektrum
• 57:48
  Speaker 0: hier,
• 57:48
  Speaker 2: großes Prospekt abgeschritten... Was glaubt ihr?
• 57:52
  Speaker 2: kriegt diese Regierung, ich glaube das ist existenziell für diese Regierung.
• 57:56
  Speaker 2: Kriegen die diese Reform hin mit dem Babaratsgrade angesprochen?
• 58:01
  Speaker 2: Zumindest Eindruck!
• 58:03
  Speaker 2: Wir haben hier ein gerechtes Paket.
• 58:07
  Speaker 2: was viele Leute wogegen viele und auch Gruppen Lobbygruppen protestieren werden aber am Ende wird sich so durchsetzen is schon okay.
• 58:16
  Speaker 2: oder Gibt es den Eindruck, was wahrscheinlich für die SPD fatal wäre?
• 58:20
  Speaker 2: Wir haben hier so eine Agenda-Zwanzigzehn zum zweiten Mal mit deutlichen Verlierern und die Vermögenen, die Anna gerade angesprochen hat, zählen weiter ihr Geld.
• 58:31
  Speaker 3: Also ich denke man bräuchte schon eine Erzählung wo auch die Heranziehung von Vermögende und Erbschaften stärker thematisiert wurde als gehört in den Top.
• 58:37
  Speaker 3: das fehlt bisher im Mosaic.
• 58:40
  Speaker 0: also Ich glaube ehrlich gesagt mittlerweile nicht mehr dass wir diese ganz großen Reformen hin kriegen, einfach weil die beiden Koalitionspartner von ganz verschiedenen Enden her denken und sie sich immer auf Kompromisse einigen müssen.
• 58:52
  Speaker 0: Und weil die Ursachen dieser Krise, die wir in Deutschland sehen zum großen Teil auch externer Natur sind.
• 58:58
  Speaker 0: natürlich wissen wir intern unsere Hausaufgaben machen.
• 59:00
  Speaker 0: aber man sieht ja gerade alles was die Regierung macht wird durch externe Shocks.
• 59:05
  Speaker 0: also die können ja machen was ihr wollen.
• 59:06
  Speaker 0: jetzt wurde die Wachstumsprognose wieder halbiert Wegen des Krieges im Iran.
• 59:11
  Speaker 0: Also alles was gemacht wird, Schulden in Milliardenhöhe mit Sondervermögen, Investitionsprogramme, Senkungen der Körperschaftsteuer wird so ja ab achtundzwanzig dann einen Beinprozent-Schritten kommen und so weiter.
• 59:22
  Speaker 0: Und dann kommt wieder der nächste Krieg, dann macht Trump die nächste Ansage.
• 59:25
  Speaker 0: Dann macht er eine Zollpolitik usw.
• 59:29
  Speaker 0: China fährt auch ne andere Strategie.
• 59:31
  Speaker 0: also wir haben tatsächlich um aus diesem Loch rauszukommen Genügt.
• 59:35
  Speaker 0: es glaube ich nicht, wie die Koalition will an vielen verschiedenen Stellschrauben zu drehen.
• 59:39
  Speaker 0: Das ist auch nötig aber... Wir haben es ja echt mit einem Problem zu tun, was weit über Deutschland hinausreicht.
• 59:44
  Speaker 2: Also wir wollten so eine Blutschweiß- und Träumenrede meinst du?
• 59:46
  Speaker 0: Nee nicht ne Rede.
• 59:47
  Speaker 0: also reden werden ja viele gehalten aber man müsste echt nochmal gucken wie sie denn eigentlich... also wie stehen wir uns global eigentlich in den nächsten zwanzig Jahren auf?
• 59:56
  Speaker 0: wenn ich glaube das sind Entscheidungen zu treffen die derzeitige Regierung wahrscheinlich in tiefe Ungenade fallen lassen würden und sich wahrscheinlich erst die nächste oder übernächste Regierungen...
• 1:00:05
  Speaker 2: Darüber reden wir demnächst mal.
• 1:00:08
  Speaker 1: Ich würde noch mal auf die Spaumaßnahmen bei den Krankenkassen schauen.
• 1:00:11
  Speaker 1: Da hat ja Kanzler Merz gesagt, er muss jeder seinen Anteil leisten und er wolle da auch selbst nochmal draufschauen, dass das dann am Ende auch so ist.
• 1:00:21
  Speaker 1: Und ich glaube wir sollten da mindestens mit genauso viel Ernst oder mehr draufschauern, dass es wirklich eine gerechte Verteilung von Maßnahmen ist und wo die Maßnahmen ankommen und wer dafür bezahlen muss.
• 1:00:35
  Speaker 2: Dann hoffen wir das Beste?
• 1:00:36
  Speaker 2: Das war der Bundestalk.
• 1:00:38
  Speaker 2: Wir bedanken uns bei Daniel Fromm für die Produktion und paar Eva Lotta an der Reha, für die Redaktion.
• 1:00:44
  Speaker 2: Fragen und Kritik wie immer gerne am bundestalk-apptatz.de.
• 1:00:49
  Speaker 2: Teilt uns in sozialen Netzwerken!
• 1:00:51
  Speaker 2: Und wenn ihr Geld übrig habt wie immer über Tatsahl ich gerne gesehen bleibt uns gewogen und tschüss und schöne Oster.
• 1:01:03
  Speaker 2: Ciao!