Petition Öffentliches Interesse gegen Autogewalt kann gezeichnet werden

freie-radios.net (Radio coloRadio, Dresden) · Jul 8, 2026 · 6m

Gemeingefährliche Straftaten Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende vom 26.05.2026 Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende so zu ändern, dass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird, indem die Staatsanwaltschaften das "öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung bejahen, anstatt wie bisher auf den Privatklageweg zu verweisen. Die Petition kann ab jetzt gezeichnet…