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Update: EU-Asylrecht – Abschiebung in ein unbekanntes Land

Das Europaparlament hat beschlossen, dass EU-Länder Asylbewerber künftig in Drittstaaten abschieben dürfen, in denen sie weder geboren wurden noch je gelebt haben. Das Verfahren, das an das umstrittene Ruanda-Modell Großbritanniens erinnert, soll Abschiebungen erleichtern, ohne dass ein reguläres Asylverfahren innerhalb der EU erfolgt. Die Abstimmung erfolgte überwiegend mit Stimmen rechts der Mitte, darunter CDU/CSU- und AfD-Abgeordnete. Linke, Grüne und Sozialdemokraten stimmten mehrheitlich dagegen. Wie wirksam dieses Verfahren tatsächlich ist und ob dadurch die Migration zurückgeht…

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