Sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen legal?

Was jetzt? · May 11, 2025 · 11m

Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall problematisch, da sie nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt sind. Ungeklärt bleibt auch, wer im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes haftet – das Innenministerium oder die Polizei. Wie genau die Maßnahmen mit dem…