Latest / Recht politisch / Seerecht: Straße von Hormuz, Schattenflotte, "Drogenboote" (mit Prof. Matz-Lück/Christian-Albrechts-Universität zu Kiel)
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- 0:06Willkommen bei Recht Politisch.
- 0:08Ich bin Ralph Janik und in diesem Podcast versuche ich aktuelle Themen aus der Weltpolitik, in einen breiteren politischen, rechtlichen und gerne auch historischen Rahmen einzubetten.
- 0:17Und weil es da draußen so viele Menschen gibt, die so viel mehr wissen als ich, mache ich das sehr gerne mit Gästen – so auch in der aktuellen Folge
- 0:27über das Seerecht zu sprechen.
- 0:29Anlass war der Irankrieg beziehungsweise die Sperrung der Straße von Hormuz, wir haben aber auch so einige andere Themen angesprochen wie zum Beispiel die sogenannte russische Schattenflotte oder die US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote.
- 0:45und dann haben wir auch über einige andere allgemeinere Themen gesprochen wie z.B.
- 0:49die Frage des Flaggenprinzips, welches Recht auf einem Schiff gilt, welche Grenzen auf den Weltmeeren greifen und auch den internationalen Seegerichtshof.
- 0:59Also da gibt es sehr, sehr viele allgemeinere Themen und jetzt spezifisch auf die Weltpolitik gemünzte Themen, die es verdienen ein bisschen breiter angesprochen und diskutiert zu werden.
- 1:11an dieser stelle möchte ich ganz kurz betonen, dass dieses Gespräch vor dem aktuellen Deal oder Waffenstillstand oder was auch immer das ist aufgenommen wurde.
- 1:21Ändert aber nichts daran, dass all das, was gesagt wurde relevant ist und relevant bleibt weil es hier um Grundsätze des See rechts geht nämlich die Frage ob man einfach so eine Handelsroute schließen kann oder ob man da jetzt Geld verlangen kann untergleichen genauso auch bei der Schattenflotte.
- 1:37das Thema bleibt nach wie vor relevant genauso auch beim US War on Drugs und Anführungsstrichen, in dessen Rahmen der US Kriegsministern und Anfängensstrichen Angriffe auf Drogenboote anordnet.
- 1:49Und da muss man sich fragen gibt es dafür eine Grundlage?
- 1:52Nein!
- 1:53Und dementsprechend ist das technisch gesehen sogar mort.
- 1:56Eine weitere Zwischenbemerkung noch vorm Schluss.
- 1:59Ich gebe bereit will ich zu mich im Seerecht nicht so gut auszukennen.
- 2:03Man muss sich auch nicht überall auskennen und man kann sich auch noch nicht überall aufkennen.
- 2:07Beim Völkerrecht gibt es etwas, das man als Fragmentierung bezeichnet, nämlich dass es ganz viele Teilgebiete gibt die mittlerweile sehr, sehr ausdifferenzierte und komplexe Regeln haben.
- 2:18Und niemand kann von sich behaupten sich überall im Völkerrechts sehr gut auszukennen – das geht schlichtweg nicht!
- 2:25Wir alle spezialisieren uns auf einzelne Themen und kennen bei den anderen die Basics.
- 2:30Beziehungsweise kann man das erwarten, aber eben nicht die Details.
- 2:33Und ich gebe noch einmal bereitwillig zu mich im Seerecht nicht im Detail auszukennen.
- 2:38Gerade deswegen habe ich eine Expertin eingeladen, die sich hier im Detall auskennt.
- 2:42Ich bin sehr froh dass Professorin Nele Mats Lück hier zugesagt hat weil sie sich bei dem Thema sehr gut auskennen und es auch sehr sehr gut erklären kann.
- 2:50Sie war schon einmal vor einigen Jahren zu Gast.
- 2:52Die Folge werde ich euch in die Schornnotz packen und hoffe, dass euer Interesse an diesem spannenden Rechtsgebiet geweckt wird oder vielleicht schon besteht.
- 3:03Letzte Bemerkung vom Gespräch selbst – ich habe an einigen Stellen Zitate eingespielt die relevant sind unter anderem auch von der US-Serie The Diplomat, diejenigen, die diese Serie kennen, ahnen bereits welches Zitat oder warum ich Zitate hier eingespielt habe, Nicht kennen bzw.
- 3:22noch nicht kennen werden beim Gespräch verstehen, warum ich hier Zitate eingespielt habe und mit diesem kleinen Appetizer wünsche ich euch eine spannende Folge Thronab!
- 3:35Frau Professorin Mats Lück schön dass Sie Zeit gefunden haben recht politisch vorbei zu schauen.
- 3:38Ja sehr gern
- 3:39Darf ich Sie bitten, sich ganz kurz den Hörern und Höreren vorzustellen?
- 3:43Ja mein Name ist Nele Mats Lück.
- 3:45Ich bin Professorin für Völkerrecht mit dem Schwerpunkt Seerecht an der Christian Albrechts-Universität Zuckiel, ganz im Norden von Deutschland.
- 3:53Das fragt mich gleich.
- 3:54zur ersten Frage.
- 3:56jetzt mal abgesehen vom heißen Thema dieser Tage Deutschland hat ja Zugang zum Meer Österreich nicht Frage ich mich aus österreichischer Sicht.
- 4:07Ich möchte das mal zum Aufwärmen in den Raum stellen, warum sollten z.B.
- 4:11Binnenländer wie Österreich auch ein Interesse am Seerecht haben?
- 4:14Also ich meine gerade Binnen Länder wie Österreich und die Schweiz, wir haben ja relativ viele Binnen länder, sollten einen Interesse haben denn die Nutzung der Meere steht ausdrücklich allen Staaten frei Und für die Küstenstaaten ist das leicht.
- 4:32Die müssen mit keinem anderen Staat verhandeln, dass sie Zugang zum Meer haben.
- 4:36Für die Binnenstaaten geht es aber genau darum.
- 4:39Wenn ich die Meere nutzen möchte wenn ich teilhaben will an den Freiheiten der hohen See dann muss sich erst einmal dort hinkommen und von daher besteht ein besonderes Interesse.
- 4:50Binnen Staaten haben keine räumlichen Ansprüche über das Meer.
- 4:53Aber wenn man sich so eine Weltkarte anschaut Und markiert, wo die Küstengewässer und die ausschliesslichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten liegen.
- 5:02Dann bleibt da sehr viel mehr übrig in denen auch Binnenstaaten fischen dürfen.
- 5:10Der Tiefseeboden an den auch Bindenstaaten eine Ausbeutung von Ressourcen teilhaben können.
- 5:15Jetzt mal blöd gefragt wenn Sie sagen Staaten haben Interesse daran.
- 5:20Das sind ja jetzt aber nicht nur staatliche Unternehmen, sondern auch private die Staatsangehörige von Ländern wie Österreich beispielsweise sind und sagen sie wollen irgendwie die Weltmeere nutzen.
- 5:29Verstehe ich das richtig?
- 5:30Ja, ganz genau.
- 5:31Also wenn wir jetzt über den Tiefsee Bergbau sprechen dann sind es tatsächlich auch viel staatliche Unternehmen aber natürlich ansonsten nicht.
- 5:38Wenn wir an Öl und Gasförderung denken, wenn wir an Fischerei denken ist das natürlich keine Staatsunternehmen in den meisten Fällen sondern private deren Interessen bei internationalen Verhandlungen über den jeweiligen Heimatstaat vertreten werden.
- 5:53Das heißt Meeresbodenbehörde mit Sitz auf Jamaika, da gibt es zwar auch Runden wo sogenannte Stakeholder also interessierte zivilgesellschaftliche Akteure teilnehmen und gehört werden aber die eigentlichen Regelungen machen die starten.
- 6:11Das heißt wenn österreichische Firmen einen Interesse hätten Manganknollen vom Tiefseerboden zu nutzen, zu fördern und die Gewinne zu verwerten.
- 6:24Dann müsste Österreich für diese Staaten sprechen.
- 6:28oder das ist natürlich im Rahmen der EU sind es auch EU-Vertreterinnen Vertreter, die hier die Interessen der Mitgliedstaaten wahrnehmen?
- 6:37Ein anderes Thema was mich da sehr interessiert ist dass ja Schiffe auch unter einer bestimmten Flagge immer unterwegs sind.
- 6:44Jetzt würde man sich zum Beispiel wundern, wenn man eine Yacht sieht die eine österreichische Flagge hat.
- 6:49Weil man sich denkt naja moment mal wie sollten diese Yacht überhaupt zu einem Meer kommen bei einem Binnenland?
- 6:54Können Sie das so ein bisschen skizzieren?
- 6:56Ja, sehr gerne und das wäre gar nicht so ungewöhnlich.
- 7:00Es gab vor kurzem ein Fall oder mehrere Fälle vor dem internationalen Seegerichtshof die Schiffe betrafen.
- 7:06Das eine war ein Schiff unter der Flagge der Schweiz, sondern in einem anderen Fall ging es um einen Schiff Unter der Flage Luxemburgs.
- 7:13Das heißt auch Binnenstaaten können Flaggenstaaten sein.
- 7:17Das heisst nicht dass dieser Staat Zugang zum Meer haben muss... Ein Schiff unter österreichischer Flagge muss natürlich irgendwo in einem Hafen liegen, aber die eigentliche Verantwortlichkeit über das Schiff, die Regelung kann durchaus bei österreichischen Behörden dann liegen.
- 7:35Die Flagge ist relativ wichtig weil auf hoher See nur der Flaggenstaat wirklich Hoheitsrechte über das schiff ausüben darf also kontrollieren muss ob das schifff entsprechenden Regularien zum Umweltschutz, z.B.
- 7:50technischen Anforderungen genügt.
- 7:52und diese Flagge muss nicht sozusagen direkt nah dran sein am Meer sondern kann durch einen Bindenstaat vergeben werden solange deren Behörden dessen Behörde das Schiff dann auch kontrollieren können.
- 8:06Aber Sie haben vollkommen recht.
- 8:07Wenn irgendeinen Hafen muss, müssen solche Schiffe liegen dürfen und Binnenstaaten können Zugang zum Meer verhandeln mit anderen Staaten?
- 8:36dem Küstenstart, aber natürlich sagt das Sehrechtsübereinkommen kann es ja auch nicht.
- 8:42nicht genau wer gegenüber welchem spezifischen Staat einen Zugangerecht hat.
- 8:47Also Österreich könnte ja, wenn wir bei Österreich bleiben, verschiedene Wege wählen um zum Meer zu kommen?
- 8:53Die Frage zu welchen Meer will ich?
- 8:54zum Atlantik oder zum Mittelmeer?
- 8:57Wille ich zum Schwarzen Meer?
- 8:59Wir können uns ja verschiedene Szenarien vorstellen und das was erst so gut klingt nämlich ein Recht auf einem Zugang wird dann relativiert dadurch dass man diesen Zugang mit den entsprechenden Transit-Staaten verhandelt handeln muss.
- 9:12Und nur wenn wir zu einer Einigung hier kommen, besteht dann auch ein entsprechendes Transitrecht?
- 9:18Also es kann passieren dass man zwar dieses Recht hat aber wenn man sich nicht mit anderen Ländern einigen kann und da ist jetzt Österreich wahrscheinlich kein gutes Beispiel weil da haben wir ohnehin die Europäische Union, da ist das relativ einfach.
- 9:29Aber wenn das ein anderes Land ist, das mit seinen Nachbarn nicht so gut auskommt Kann es passieren, dass man zu diesem Recht hat, ob er es nicht durchsetzbar ist Weil es nicht genug Länder gibt oder sich vielleicht doch ein einziges Land sträubt Transitrechte zu gewähren?
- 9:43Das ist richtig.
- 9:44Und dann kommt es sehr auf die geografische Lage drauf an, ob der Staat einen anderen Weg wählen kann über andere Nachbarländer oder zu einer anderen Küste.
- 9:54aber das ist tatsächlich eine Einzelfallfrage.
- 9:57Jetzt möchte ich auch ganz kurz über das Seerecht zu übereinkommen sprechen.
- 10:00da sind ja die meisten Länder dabei aber leider nicht alle.
- 10:04vor allem sind die USA und Iran nicht dabei.
- 10:08Spielt es dann aber trotzdem eine Rolle oder die Regeln, die darin stehen?
- 10:11Ja das tut es.
- 10:12Wir haben über hundert- und siebzig Vertragsstaaten zum Seerechtsübereinkommen.
- 10:16wenn man mal so von ungefähr hundert und neunzehntig Staaten ausgeht, ist das sehr viel.
- 10:21Aber die Staaten, die nicht Vertragstaaten geworden sind, überraschen auch nicht.
- 10:25Das ist der Iran, das ist z.B.
- 10:28die Türkei, das Israel, Venezuela... gegebenenfalls auch gern Streitigkeiten mit Nachbarn haben oder die, wie die USA in dem spezifischen Fall wegen der Regelung zum Tiefsebergbau nicht beitreten wollten.
- 10:46hat das Sehrechtsübereinkommen Bedeutung, weil wir hier nicht nur einen Vertrag haben sondern sehr viele der Regelungen.
- 10:53Nicht alle aber sehr vieler der Regelung parallel auch als Gewohnheitsrecht gelten.
- 10:58Das ist so eine Besonderheit des Völkerrechts dass wir geschriebenes Recht haben, Verträge Aber auch sogenanntes völkergewohnheits- und ungeschriebenes Recht was für alle Staaten verbindlich ist Es sei denn, sie haben dem ausdrücklich widersprochen.
- 11:14Das heißt die allermeisten Regelungen des Sehrechtsübereinkommens gelten für den USA, für den Iran und für die Türkei auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage.
- 11:24Aber auch da müssen wir es natürlich etwas schwieriger zu sagen um welche Regelung geht das genau.
- 11:29hat diese Regelungsstatus von Gewohnheits Recht oder nicht?
- 11:33Wenn wir nochmal auf die USA schauen, dann wollten wir vor Trump eigentlich alle Administrationen der USA dem Sehrechtsubeeinkommen beitreten.
- 11:41Und zwar genau mit dem Argument dass diese Verwaltung gesagt haben Wir sind gewohnheitsrechtlich ohnehin an das Allermeiste gebunden Aber es würde Rechtssicherheit geben für private Akteure, für Firmen die Tiefsebergbau betreiben wollen.
- 11:56Zum Beispiel wenn wir formell Vertragspartei wären weil wir dann auch Zugang zu Institutionen haben zum Gerichtshof zur Meeresbodenbehörde.
- 12:07Ja, es ist ja auch bei der Serie de Diplom jetzt so dass das da ein Thema ist.
- 12:12Ich habe dich ganz gern geschaut und hab dann ein bisschen schmunzeln müssen weil ich mir dann dachte naja Menschen die sich nicht so intensiv mit dem Völgerecht auseinandersetzen werden sich vielleicht fragen auf wie man ausgedrückt warum machen sie so ein paar Höhe?
- 12:23also warum die Aufregung?
- 12:25Weil das ist halt irgendeine Übereinkommen und ich habe mir gedacht ja aber das ist wirklich eine große Sache.
- 12:29das ein Übereingkommen gibt seit twohundachtzig Und die USA sind eben nicht dabei und es wäre so ein wichtiger symbolischer Schritt.
- 12:35Du schaffst sie unheimlich.
- 12:37Ich bin
- 12:37drei Jahre weit von der Verwaltung der Seetreatie.
- 12:40Nein!
- 12:42Au!
- 12:43Um ein Lichtrail-Projekt an eine Holocaust zu
- 12:45bewerben?
- 12:46Vier Präsidenten haben das geladen.
- 12:47Fünf, wenn Grace dieses Wochenende passend ist, sieht sie so wie ein fucking Polar.
- 12:52Was?!
- 12:53Verwalt des Sees...
- 12:56Unter Trump gibt es keine ernsthaften Bestrebungen, diesem Übereinkommen doch beizutreten.
- 13:00Nein!
- 13:00Überhaupt keine Trumps aus... Ich glaube das waren nachher hundertvierzig oder hundertfünfzig Abkommen ausgetreten.
- 13:06Es gibt überhaupt keine Bestrebung dem Sehrechtsübereinkommen beizudreten.
- 13:10ich habe die Serie ja auch geschaut und hab mich als Sehrechtlerin sehr gefreut dass es ausgerechnet das Sehrichtsebeneinkommen war was auf einmal so eine prominente Rolle gespielt hat Die entscheidende Rolle gespielen hat.
- 13:21Völkerrecht kommt ja jetzt nicht so oft in Serien vor, aber doch manchmal.
- 13:25Und mit diesem Übereinkommen habe ich gewiss nicht gerechnet obwohl wir jetzt sehr mehr sprechen darüber denn je und ich möchte auch mit ihnen ein bisschen darüber sprechen.
- 13:33Sie haben es vorhin schon angesprochen Es hat hier diesen interessanten räumlichen Ansatz weil man ja gerade historisch im völkerrecht sehr lange darüber gestritten hat wem gehören die welt?
- 13:43mehrere gehören sie überhaupt irgendwem?
- 13:46Das kommt zu einer typisch juristischen Antwort, in dem ich versucht war zu sagen es kommt darauf an und es kommt drauf an auf welchen Teil des Meeres wir uns beziehen.
- 13:56Und ich hatte fürhin schon einmal kurz von Küstengewässern gesprochen.
- 14:00Es gibt einen Streifen der bis zu zwölf Seemeilen vor den jeweiligen Küsten liegt, der zum Staatsgebiet der Küstenstaaten gehört.
- 14:08Da können wir wenn wir damit eigentumsrechtlichen Kategorien dran gewähnen könnten wir schon sagen das gehört dem Staat Da liegt die Staatsgrenze, also vor der Küste im Meer.
- 14:19Theoretisch müsste ich da meinen Pass vorzeigen wenn ich in die Gewässer einfahre und solche Zonen hat es letztlich immer gegeben.
- 14:28man hat nur lange darum gestritten wie groß sie sind.
- 14:31Sind das drei Seemallen oder sechs oder zwölf?
- 14:34Oder noch viel mehr?
- 14:35Inzwischen sind wir bei zwölfe Der Rest der Meere, da haben wir unterschiedliche Nutzungsregime.
- 14:42Wir haben eine ausschließlich Wirtschaftszone die nicht mehr zum Staatsgebiet gehört in der die Küstenstaaten aber ausschließlich wirtschaftliche Nutzungsrechte haben.
- 14:53Das heißt, da können wir gar nicht sagen, wem gehört diese Zone eigentlich?
- 14:56Sie gehört nicht zum Staat!
- 14:58Aber niemand darf dort fischen ohne eine Lizenz des Küstenstates zu haben und je weiter wir weggehen von den Küsten desto stärker gehört das Meer allen.
- 15:11Und das ist der Fall für die Hohe See wo wir einen Raum haben, der allen zur Nutzung offen steht.
- 15:17Und das gilt auch für den Tiefseeboden.
- 15:21Das gemeinsame Erbe der Menschheit mit seinen mineralischen Ressourcen.
- 15:25Da haben wir zwar ein spezifisches Verteilungs- und Nutzungsregime mit der Meeresbodenbehörde aber letztendlich soll jeder Staat dort Zugang haben.
- 15:34Dann weiter blöd gefragt was ist denn dann der Unterschied ob das jetzt das Küstengewässer von einem Staat oder die... wie Sie sagen, ausschließlich Wirtschaftszone.
- 15:43Das Wort ausschliesslich heißt ja dass alle anderen dort gewisse Dinge Abbau von Ressourcen eben nicht machen können.
- 15:49Jetzt könnte man ja sagen, naja faktisch ist das ja auch als Werderstaatsgebiet.
- 15:53Nein da gibt es doch einen relativ großen Unterschied denn es sind wirklich nur bestimmte wirtschaftliche Nutzungen die dort ausschließlich dem Küstenstaat zustehen.
- 16:02Fischerei ist immer das beste Beispiel aber auch Energiegewinnung also Windparks oder Wellenkraftwerke.
- 16:10solche Nutzung sind im Küsten Staat vorbehalten.
- 16:13wenn ich dort nur herumfahren möchte mit einem Schiff weil von A nach B bewege unter mit einem Schiff anderer Flagge, dann gilt diese Zone letztlich als hohe See.
- 16:24Das macht es zum Beispiel in der Ostsee so schwer die Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte anzuhalten.
- 16:31und wir lesen dann in den Medien immer...die sind in internationalem Gewässern Ja für die Zwecke des Schifffahrts.
- 16:37stimmt das?
- 16:38Die Ostsee ist sehr klein.
- 16:39Wir haben keine hohe Seh auf der Ostsee im echten Sinne.
- 16:43Wir haben Küstengewässer und ausschließliche Wirtschaftszonen.
- 16:47Das heißt, diese Tanker der russischen Schattenflotte dürften dort nicht fischen weil sie sich immer in der Wirtschaftszone von Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland bewegen.
- 16:57aber wenn Sie nur von A nach B fahren und versuchen die Ostsee zu verlassen dann darf ich sie dort nicht anhalten weil es nicht um wirtschaftliche Nutzungen dieser Gewässer geht sondern nur um die Durchfahrt.
- 17:09das ist etwas kompliziert Kategorien anlegen, an einen Raum die eigentlich nicht passen.
- 17:20Wir ziehen künstliche Grenzen.
- 17:22Fische sind auch nicht daran interessiert ob sie im Küsten mehr sind oder in der ausschliesslichen Wirtschaftszone oder auf der hohen See.
- 17:29und trotzdem unterscheiden sich die Regelungen wer fischen darf, wer für Umweltschutz zuständig ist.
- 17:36Und deswegen ist die ausschließlich Wirtschaftszone so ein Bereich wo verschiedene Regelungen greifen, je nachdem welche Tätigkeit dort ausgeübt wird.
- 17:45Wirtschaftliche Betätigungen sind ja manchmal auch illegal – was ist denn wenn jemand zum Beispiel Drogenhandel in der ausschließlichen Wirtschaftszone aber nicht in den Küstenwässern betreibt?
- 17:55Kann dann der betroffene Staat in dessen ausschliesslicher Wirtschaftszrone das passiert etwas tun oder auch irgendein anderes Land?
- 18:04Nein, das ist ja tatsächlich keine legale wirtschaftliche Betätigung.
- 18:09Wir haben für die hohe Seeregelung sich beziehen auf den Schmuggel von Drogen, aber keine automatischen Rechte ein Schiff zu stoppen.
- 18:18Also auch für solche Tätigkeiten die ja letztlich Transporttätigkeiten sind würden die Regelungen über die hohe See greifen und da kann ich einen Schiff anhalten wenn es sich als Piratenschiff betätigt, aber in anderen Fällen brauche ich die Zustimmung der Flagge.
- 18:35Jetzt ist es gerade beim Beispiel illegale Tätigkeiten, Drogenschmuggel.
- 18:39Das sind ja in der Regel keine Schiffe die mit einer der Flagge eines bestimmten anderen Staates daher kommen und von daher haben wir da sicherlich auch Grauzonen von wemen diese Schiffe angehalten werden.
- 18:51Und wenn wir bei Drogenschmuggeln sind möchte ich einmal nur ganz klar sagen bombardieren darf man diese Schiffel dann nicht.
- 18:57Wir haben viele Drugs in diesem Boot geholt.
- 19:05Wir haben sehr viele Drug, die unser Land verabschieden sind.
- 19:11Sie kamen aus Venezuela und kommen sehr schwer aus Venezuela.
- 19:15Viele Dinge kommen aus Venezuela, also wir haben sie getroffen.
- 19:19Wir hatten diese Boote für Jahre, dann geht es wieder zurück ins System.
- 19:23Dann machen sie das wieder und wieder.
- 19:26Und sie haben keine Angst.
- 19:27Ich kann Ihnen sagen, dass es jetzt sehr schwer ist, eine Flotting-Vessel zu finden.
- 19:32...on the Pacific or in the Gulf.
- 19:36And I would like to call it by its official name, The Gulf of America.
- 19:42another little triumph... ...of the Trump administration.
- 19:46changing
- 19:46dynamic and actually taking kinetic strikes on these boats hat sich die Psychologie von diesen militärischen Organisationen
- 20:09geändert.
- 20:17Wenn ich sie richtig verstanden habe, ist es also auch entscheidend ob man überhaupt eine Flagge hat oder nicht.
- 20:22Kann man sich das ein bisschen so vorstellen wie im Straßenverkehr wenn man jetzt zum Beispiel ohne Nummernschild unterwegs ist dass das eigentlich heißt dass man als solches gar nicht teilnehmen darf?
- 20:32oder darf man auch ohne einer Flage sich auf die HOS oder in den Küstengewässern eines anderen Staates begeben?
- 20:39Das ist so zu sagen die erste Schwierigkeit.
- 20:45Allerdings gilt grundsätzlich, dass Schiffe eine Flagge führen müssen und zwar nur eine Flage führen dürfen das heißt eine Staatsangehörigkeit brauchen.
- 20:56Und in dem Moment wo ein Schiff gar nicht registriert ist also keine Flagge führt oder nach belieben verschiedene Flaggen hochzieht dann gilt es als startenlos und dann darf es gestoppt und betreten werden.
- 21:09Jetzt wenn wir so von unserem Auge kleinere, ich weiß nicht ein kleines Schlauchboot haben dann wird da natürlich keine Flagge am Heck.
- 21:16das heißt die Regelungen nach nationalem Recht unterscheiden dann durchaus auch noch der Größe von Erwasserfahrzeugen und ein Schlauchtboot wäre kein... Schiff im Sinne dieser Bestimmung.
- 21:28Aber ich sage jetzt mal pauschal, ab einer bestimmten Größe müssen Schiffe registriert sein.
- 21:33wenn es mehr ist als bloß Freizeit gebraucht, bloß Wassersportgeräte müssen Schiffer registrierte sein und eine Flagge führen.
- 21:41Und dann bin ich auch in diesem Verhältnis von Flagenstart zu dem Staat der so ein Schiff anhalten will.
- 21:49Damit bin ich dann wirklich im Völkerrecht.
- 21:50Ich spreche über ein Verhältnis von zwei Staaten, nämlich der Staat eines Kriegsschiffes, der meinem Beispiel von vorhin einen Tanker der sogenannten Schattenflotte anhalten will und der Staat der Flagge, der im Zweifelsfall zustimmen muss, dass das Schiff betreten werden
- 22:09darf.".
- 22:10Außer sie sind startenlosen, da bin ich bei ihrem Beispiel.
- 22:13Wenn dieses Schiff gar keine erkennbare Flagge führt oder ich sehe wie erst die Flagge von Panama weht und dann schnell die Flage von St.
- 22:23Vincent und den Grenadinen hochgezogen und der Name überpinselt wird, dann darf ich ein Schiff stoppen weil begründeter Verdacht besteht dass das Schiff nach Belieben die Flag gewechselt und damit als startenlos gilt.
- 22:36Um zurück zu unserem Beispiel zu kommen, weil Sie das Wort Registrieren genannt haben.
- 22:40In Deutschland ist es ja einfach bei einem Auto zum Beispiel.
- 22:43Es wird irgendwo zentral registriert – das kann ich da jetzt nicht in ganz vielen Bundesländern anmelden.
- 22:48Im Völkerrecht haben wir oft das Problem der Koordination oder dass es vielleicht keine zentrale Stelle gibt wo Registrierungen vorgenommen werden.
- 22:55Gibt's das beim Seriecht?
- 22:56Oder könnte ich theoretisch wenn ich es darauf anlege mein Schiff in zehn oder noch mehr Ländern registrieren?
- 23:01Ja, das wird schwierig.
- 23:02Weil Schiffe nur eigentlich eine Kennung haben von der internationalen Schifffahrtsbehörde so ein sogenannte AMO-Kennung und damit eben auch einen Schiffssignal aussenden.
- 23:14Es gibt die Fälle bei denen Schiffe irgendwie an zwei verschiedenen Orten registriert sind.
- 23:20Das ist aber also offiziell registrierd sind weil starten sich nicht unbedingt über ihre eigenen Register austauschen, sollte das eigentlich möglich sein.
- 23:32Und gleichzeitig gibt es auch die Fälle, dass diese Transponder ausgeschaltet werden und eine neue Kennung eingeschaltet wird.
- 23:39Also da gibt es sicherlich einen Dunkelziffer so viele verschiedene nationale Register haben.
- 23:49Und trotzdem sind Schiffe identifizierbar.
- 23:51und wenn sie mal, oder wenn auch die Hörerinnen und Hörern sich mal den Spaß machen im Internet über Wesselfeinder zu gucken dann sieht man ganz viele sehr, sehr viele tausende Punkte auf der Weltkarte kann einzelne Punkte anklicken und sieht dann was das für ein Schiff ist welche Kennung das Schiff hat wo das Schiffs registriert ist und auch wo das schiff vielleicht schon einmal vorher registrierte war unter welcher
- 24:16Pack ich gerne in die Shownote.
- 24:18Das bringt mich zu dem Wort, das Sie vorhin gesagt haben wo ich schon einhaken wollte Schattenflotte.
- 24:23Was heißt denn das eigentlich?
- 24:25Der Name ist ein bisschen medienwirksam und hat sich sehr eingebürgert, aber kein Rechtsbegriff.
- 24:31Unter Schattenflotte oder Schattentanker werden sehr pauschal Schiffe bezeichnet gerade im Fall der sogenannten russischen Schatten-Flotte.
- 24:41Das sind Schiffe die unter verschiedenen Flaggen registriert sind, eindeutige Eigentümerstruktur haben, also immer wieder verkauft werden unter Briefkastenfirmen registriert werden.
- 24:55So dass schlecht aufgedeckt werden kann wer die wahren Eigentürmer dahinter sind.
- 25:00Diese Schiffe transportieren Öl, um dieses in Drittstaaten über der Preisgrenze, über dieser Kappungsgrenze zu verkaufen.
- 25:08Das heißt sie brechen Sanktionen und die Gewinne.
- 25:11und deswegen Schattenflotte, die Gewinde fließen auf irgendwelchen Wegen zurück nach Russland und füllen die russische Kriegskasse.
- 25:18das ist der Hintergrund warum man Schatten Flotte sagt.
- 25:21dass die Schiffe verschiedene Flaggen führen ist gar nicht so ungewöhnlich.
- 25:28auch Schiffe unter von deutschen Eigenern, von deutschen Redereien führen verschiedene Flaggen.
- 25:34Man muss das Schiff nicht mehr zwingend auch in dem Staat registriert haben die Flagge führen wo die Rederei sitzt.
- 25:42Bei der Schattenflotte ist es nur schwer nachzuvollziehen wer eigentlich dahinter steht.
- 25:47Können Sie damit leben wenn man einen Vergleich zieht zwischen der Flagger des Schiffs und der Staatsbürgerschaft von Menschen?
- 25:53Ja, ich würde nicht Staatsbürgerschaft aber Staat Zugehörigkeit durchaus sagen.
- 25:58Aber auch da sehen wir schon das Flagge und Eigentümer Eigenschaften nicht immer zusammenfallen.
- 26:05wenn wir von der deutschen Handelsflotte sprechen dann meinen wir alle Schiffe die im Eigentum deutscher Rede reinstehen, sind aber nicht die Flaggen.
- 26:17Nicht unbedingt alles deutsche Flagge!
- 26:19Also wir unterscheiden einmal zwischen den Eigentümern und den entsprechenden Flaggen Und trotzdem passt dieser Vergleich mit der Staatsangehörigkeit oder Staatszugehörigkeit zur Flagge weil ich dann einen Staat habe, der verantwortlich ist für das Schiff.
- 26:35Ich möchte nochmal zu den Anlassfällen zurückgehen.
- 26:38Wir haben ihn auch schon ganz kurz angesprochen.
- 26:41Wenn die USA jetzt rechtskonform gegen Drogenhandel über das Meer vorgehen möchten, was müssten sie denn eigentlich tun?
- 26:56Start finden, im amerikanischen Küstenmeer wäre es klar die amerikanische Küstenwache oder Polizei die Schiffe stoppen darf.
- 27:04Die Schiffe kontrollieren darf und die Personen festnehmen darf.
- 27:08Auf hoher See gibt es im Abgesehen von Piraterie oder Zweifeln an der Staatsangehörigkeit oder Sklavenhandel kaum Trautbestände, um ein Schiff stoppen zu dürfen.
- 27:21Das heißt hier müsste man kooperieren mit den Schiffen der entsprechenden Flagge sich die Genehmigung holen einen Schiff zu stoppen.
- 27:29Es gibt durchaus Beispiele, zum Beispiel bei der sogenannten Proliferation Security Initiative.
- 27:35Also eine Initiative um den Transport von Massenvernichtungswaffen zu stoppen wo es dann sozusagen kurze Kooperationswege gibt.
- 27:44auch da braucht man die Zustimmung der anderen Staaten.
- 27:47aber dann kann man relativ gut ein Schiff stoppen und kontrollieren.
- 27:51das wäre der rechtlich zulässige Weg.
- 27:55gegen Küstengewässern anderer Staaten darf ich ohnehin nicht zugreifen auf solche Schiffe.
- 28:00Das ist eine unzulässige Intervention bis hin zur Gewaltanwendung gegen einen anderen Staat.
- 28:07D.h.,
- 28:08die USA müssten zumindest warten, bis diese Schiefe in ihre Küstengewässer kommen oder sich davor die Erlaubnis des jeweiligen Staates unter dessen Flagge, die unterwegs sind holen?
- 28:17Genau!
- 28:18Jetzt noch kurz zum dritten Thema das der ursprüngliche Anlass für mich war sie zu fragen ob Sie ein bisschen Zeit haben.
- 28:25Wir reden ja gerade vor allem deswegen viel über das Seerecht, weil der Iran angekündigt hat und es dann auch getan hat die Straße von Hormuz zu sperren.
- 28:33Darf man denn das?
- 28:36Die ganz kurze Antwort ist, nein das darf man so nicht.
- 28:40Schon gar nicht wenn man die Schiffe hat gefährdet indem man Schiffe attackiert indem man droht Seemienen auszubringen.
- 28:48Jetzt kommt nochmal das zum Tragen was sie vorhin gesagt haben nämlich dass weder der Iran noch die USA die ja auch mit einer Sperrung dann reagiert haben Parteien zum Seerechtsebeneinkommen sind.
- 29:00und wir haben die Strecke eröffnet.
- 29:07Jetzt haben wir eine Klose, wir haben total Kontrolle auf der Streckel.
- 29:13Und das Fakt ist, sie würden es drei Tage vorher eröffnen.
- 29:15Sie kamen zu uns und sagten, dass wir den Strecken eröffnern.
- 29:20Alle meine Leute waren glücklich.
- 29:22Jeder war glücklich, ich sagte mir, wenn wir den Strackel eröffneten, das bedeutet, dass sie ein paar Millionen Dollar pro Tag machen können.
- 29:33Ich will nicht, bis diese Sache endet.
- 29:36Also bin ich derjenige, der die Klose hat.
- 29:39Wir haben totaler Kontrolle.
- 29:40Auch nach gewohnheitsrechtlichen Maßstäben, das heißt also besondere Regelungen zur Transit-Durchfahrt durch mehr engen die der internationalen Schiffer dienen.
- 29:49Die gelten vielleicht nicht für den Iran weil sie nicht gewohnhaltsrecht sind Und trotzdem gibt es ein Durchfahrtsrecht durch solche Meerengen.
- 29:58Auch durch Küstengewässer gibt es einen Recht der Durchfahrt, das Recht der friedlichen Durchfahrtt.
- 30:04Das heißt all die Schiffe, die eingeschlossen sind im persischen Golf, die Öl oder Düngemittel oder Passagiere transportieren dürfen an der Durchahrt nicht gehindert
- 30:13werden.".
- 30:14Der Iran argumentiert hier ganz interessant – die haben ja auch Völkerrechtler, merkt man.
- 30:22Sondern man verlangt zum Beispiel eine kleine Gebühr, so wie eine Dienstleistung.
- 30:28Ist das ein Argument, dass wenn ein Student in der Prüfung schreibt kaufen würden, für das es eine gute Note gibt?
- 30:48Nein.
- 30:49Das würde ich nicht kaufen weil ich der Studentin oder dem Student sagen würde dass sie oder er das Sehrechtsübereinkommen nicht gut genug gelesen hat und dann die Parallele zieht zum Gewohnheitsrecht selbst.
- 31:02wenn wir jetzt einmal sagen es handelt sich hier um Küstengewässer des Irans und nicht um so eine Mehränge wo das Recht der Transitdurchfahrt gilt dann lesen wir im Seerecht zu beeinkommen, dass Gebühren für die Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht erhoben werden dürfen.
- 31:19Jetzt haben sie eben gesagt Dienstleistungen und da würde ich ihr eher Argumente kaufen.
- 31:25zum Beispiel wenn Lotzendienste notwendig wären, die ich aber auch eigentlich anmelden muss bei der internationalen Schifffahrtsbehörde oder wenn ich Eisbrecher dienste anbietet, dann darf ich dafür für solche Dienstleistungen Gebühren nehmen.
- 31:44Russland zum Beispiel in der Nordostpassage sagt hier sind Gewässer die müssen mit Eisbrecher befahren werden aus Sicherheitsgründen und diese Eisbrecherdienste die sind obligatorisch und die lassen wir uns gut bezahlen.
- 32:01Aber das ist eben auch wirklich gefährlich, kann man argumentieren ohne Eisbrecher zu fahren.
- 32:05Gleiches würde gelten für obligatorische Lotzendienste.
- 32:11Die Straße von Hormuz ist ja nun sehr lange Zeit völlig unproblematisch befahren worden Dienstleistungen aufgrund der Sicherheitslage oder der Gewässer verkauft worden sind, sodass dieses Argument auf einmal müsste eine Gebühr bezahlt werden im Sinne einer Dienstleistung hier nicht
- 32:32trägt.
- 32:33Sie haben uns jetzt angesprochen was ist in der Unterschiede ob das aber mehr enge ist oder reguläres Küstengewässer?
- 32:39Der Iran argumentiert ja, das ist unser Gewässer auch wenn es da ein bisschen enger wird.
- 32:44Aber es ist eben unsere Staatsgebiete und auf der anderen Seite ist der Oman.
- 32:46aber es ist das worüber wir frei verfügen können weil es zu unserem Staat gehört.
- 32:51Ja, und gerade dieses Argument trägt nicht.
- 32:53Und das trägt auch gewohnheitsrechtlich nicht weil durch die Küstengewässer eines anderen Staates immer das Recht der friedlichen Durchfahrt gilt.
- 33:01Ich würde jetzt sagen es gilt in besonderem Maße für solche mehr engen.
- 33:05Bei der Straße von Hormus handelt sich um eine Mehränge, die der internationalen Schifffahrt dient.
- 33:10Das ist im Sehrechtsübereinkommen definiert.
- 33:13Die Staaten haben sich damals darauf geeinigt dass hier Das Recht der Transit-Durchfahrt gilt, die nicht behindert werden darf.
- 33:22Der Iran hatte eh dem immer widersprochen.
- 33:24von daher würde ich dieses Argument eine ungehinderte Transit Durchfahrt gar nicht weiter verfolgen wollen weil nicht ganz klar ist ob das gewohnheitsrechtlich gilt.
- 33:33aber es gilt eben Auf jeden Fall das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer und auch das darf der Iran nicht behindern.
- 33:42Und wir haben im Seerecht zu beeinkommen, gleich hinter diesem Recht der Transit-Durchfahrt noch eine Bestimmung die sagt Auch wenn diese Transitdurchfahrts aufgrund der spezifischen Charakteristika mehr Enge nicht greift dann gilt das Recht des Friedlichen Durchffahrts dass nicht behindert werden darf.
- 34:02Darauf muss der Iran sich festhalten lassen.
- 34:08Und dieses Argument des Staatsgebietes trägt im Seerecht dann eben gerade nicht, weil spezifisch für das Küstenmeer ist das Recht der friedlichen Durchfahrt gibt?
- 34:19Das ist die einzige Durchbrechung der vollen Souveränität der Küstenstaaten über ihr Küsten mehr!
- 34:25Ich habe noch eine etwas blöde Frage.
- 34:27Sie merken schon – ich stelle da so ein paar Fragen vielleicht manche hören und Hörer fragen, oder die ich mir selbst auch beim Lernen oder beim ersten Mal sich vom Seeleich gehört habe gestellt habe.
- 34:38Eine andere ist zum Beispiel hypothetisch wenn ich am Strand bin badeurlaub mache und sie sagen es gibt einen recht auf friedliche Durchfahrt heißt das jetzt da könnte ein anderer Staat einfach so sein Kriegsschiff in unüblerer Nähe zu einem Strand vorbeiziehen lassen wenn das nur friedlich ist?
- 34:53Ja Jetzt müssen wir uns wieder den Strand ein bisschen genauer angucken, da es landseitig vom Küstenmeer auch noch innere Gewässer gibt.
- 35:04Also wenn sie jetzt am Strand sind und Sie sind nicht jenseits der Niedrigwasserlinie dann keinen Kriegsschiff da direkt auf dem Strand auffahren.
- 35:19aber in Sichtweite eines Strandes also innerhalb dieser zwölf Seemeilenzone genießen Auch Kriegsschiffe anderer Staaten das Recht der friedlichen Durchfahrt.
- 35:29Das heißt, solange sie nur fahren und es gibt eine Reihe von Tatbeständen die Friedliche Durchfahrts unfriedlich macht.
- 35:38Wenn Sie also am Strand sitzen und von dem fremden Kriegschiff startet eine Drohne oder ein kleines Flugzeug dann handelt sich nicht mehr um friedliche durchfahrt.
- 35:50wenn sie dort einen Schiff haben dass Spionage betreibt Können Sie jetzt vom Strand aus wahrscheinlich nicht sehen, wenn das Schiff das klug macht?
- 35:59Dann ist es nicht mehr friedliche Durchfahrt.
- 36:02Sehr viele Staaten sind skeptisch was die durchfahrt von fremden Kriegsschiffen angeht.
- 36:11nach dem sehrechtsübereinkommen scheint die Lage relativ klar.
- 36:14auch kriegschiffe sind schiffe die das recht der friedlichen durchfahrts genießen.
- 36:18untersehe boote müssen auftauchen und die flagge zeigen aber dann können auch fremde u-boote durch ein Küstenmeer fahren.
- 36:27Und gleichzeitig gibt es eine große Anzahl von Staaten, zu denen auch der Iran gehört aber auch China die zumindest die Notifizierung fordern oder teilweise sogar Genehmigung fordern für die friedliche Durchfahrt.
- 36:39Wir
- 36:40sprechen jetzt immer von den allgemeinen Regeln.
- 36:42Es gibt ja noch Spezellere auch.
- 36:44also wenn ich jetzt zum Beispiel denke an die schwarz mehr Region viel über die Straße von Malacca, wo ja auch manche jetzt die Sorge haben ob da was gesperrt wird.
- 36:53Aber es gibt ja Sonderregeln auch noch spezifischere für spezielle geografische Bereiche oder eben spezielle Meere.
- 37:00Naja aber letztlich nicht für die Grundlagen!
- 37:02Es gibt spezifice Regelungen für die allermeisten regionalen Meere, da geht das vor allem um den Umweltschutz und Fischerei.
- 37:11Um solche Regelungen nicht um die Freiheit der Schifffahrt.
- 37:14Das heißt, wir haben schon einen Rahmenwerk in dem Serech zu beeinkommen wo die grundlegenden Regelung vereinbart sind.
- 37:23Und dann haben wir Regionen, wo Staaten regionale Abmachungen treffen um zum Beispiel die Meere besser zu schützen oder um zu kooperieren und Piraterie zu bekämpfen.
- 37:34Aber die eigentlichen Durchfahrtsrechte werden davon nicht betroffen?
- 37:37Das kann ich auch nicht!
- 37:38Ich kann keinen Vertrag zulasten Dritter schließen.
- 37:41also wenn Indonesien und Malaysia jetzt beschließen würden in der Straße von Malacca ebenfalls durch bilateralen Verträge Gebühren zu erheben Dann würde das das Recht auf freie Durchfahrt anderer Staaten nicht beeinträchtigen.
- 37:56Aber zum Beispiel bei der Montreux-Konvention ist ja die Türkei so eine Art Türsteher, dass sie sobald ein Krieg begonnen hat, Kriegsschiffen den Zugang versperren darf.
- 38:06und weil es eben geografisch so liegt das sie genau bei der Tür steht wird sie auch dadurch zum Türstehen.
- 38:12Ja, weil wir hier einen alten Vertrag haben, der eben zurückgeht auf die Nachkriegsregelung und Verträge von Montreux übrigens die Situation in der Türkei.
- 38:24Und Griechenlands auch immer noch geregelt durch den Vertrag von Luzanen also Verträge nach Ende des Ersten Weltkrieges.
- 38:31Die spezifische Tisch der Funktion der Türken geht eben auf diesen alten Vertragt zurück und das sehe ich zu beeinkommen nimmt das auf und kennt Regelungen über die mehr engen, die der internationalen Schiffer dienen und sagt.
- 38:45Die Verträge, die schon vorher bestanden, bleiben bestehen durch die Belte hier in der Ostsee.
- 38:51auch da gibt es einen alten Vertrag aus dem späten neunzehnten Jahrhundert den Dänemark damals geschlossen hat.
- 38:59Der im Wesentlichen aber auch die Durchfahrtsrechte für begründet.
- 39:04Für die, die Türkei hat da haben sie vollkommen recht Sonderregelungen, die vom Sehrechtsbereinkommen ausgenommen sind.
- 39:10aber einen neuen Vertrag, gleichen Inhalts könnte man nicht schließen es sei dann alle Parteien des Sehrechtsebeneinkommens würden zustimmen.
- 39:19Ich habe bei der Vorbereitung auch gesehen dass Dänemark Der Auslöser ist für das Recht auf Freiheit durchfährt weil Dänemark lange Zeit sehr viel Gebühren und Darumfürstrichen verlangt hat um durch dänisches Gebiet oder von Dänemark beansprucht, das Gebiet durchfahren zu dürfen.
- 39:35Und dann hat man sich später darauf geeinigt dass man eben nicht dafür für die bloße Durchfahrt Geld verlangen darf.
- 39:42Ja ganz genau und deswegen gilt hier für die Belte dieser alte Vertrag von Koppenhagen von eighteenhundert ich weiß mal nicht die genaue Jahreszahl Wo im Wesentlichen eben auch drin steht, dass es freie Durchfahrtsrechte gibt.
- 39:55Dass keine Gebühren erhoben werden dürfen und das Schiffe letztendlich nicht gestoppt werden können.
- 40:00Ich habe noch zwei allgemeine Fragen – fast schon Klassiker zum Schluss!
- 40:04Die erste ist wie sie wieder überhaupt ab wann ein Meer ein Meer isst?
- 40:08Ist das irgendwo rechtlich definiert?
- 40:11Ab wann ein Mehr ein Meer ißt... Meere sind solche, die letztlich verbunden sind.
- 40:17Also mit dem Ozean, die einen Zugang zu den Ozeans haben... Es gibt Definitionen von halbumschlossenen oder umschlossenen Meeren aber die haben alle gemeinsam dass sie einen Zugangs zu einem größeren Wasserkörper also letztlich zu den großen Ozeanes haben weswegen das kaspische Meer kein Meer im Sinne des Seerechtsebeneinkommens ist.
- 40:39Und trotzdem haben die Anreinerstaaten sich auf ganz ähnliche Regelungen geeinigt, weil dieses Gewässer so groß ist?
- 40:46Ist aber kein Mehr!
- 40:47Darauf wollte ich nämlich hinaus.
- 40:49und dann eine letzte Frage, weil das so ein Klassiker ist und so eine weit verbreitete Fehlvorstellung.
- 40:54Dieses berühmte Bild von einem Casino-Aufhohersee gelten quasi keine Regeln Aber sie haben wir jetzt auch schon ausgeführt.
- 41:04Es gelten eben schon Regeln, aber halt nicht Internationale Regeln, sondern die Regeln des Staates unter dessen Flagge dieser Schiff auf Oasee unterwegs ist.
- 41:12und das führt dann dazu dass manchmal so ganz kleine Länder zum Beispiel auffällig viele Schiffe haben um unter anderem auch Casinos zu betreiben.
- 41:20Sehe ich das richtig oder ist es ein bisschen ein Mythos?
- 41:22Ja, das kann ich empirisch nicht bestätigen.
- 41:26Ob es ganz viele schwimmende Casinos auf hoher See gibt?
- 41:30Aber Sie haben recht in dem Moment wo wir über Schiffe sprechen die eine Flagge führen gelten eben die Regelung dieses Flaggenstaates.
- 41:38was sich in dem Zusammenhang auch oft gefragt werde sind ist das sogenannte Seasteading.
- 41:43also kann ich wenn ich keinen Schiff habe kann ich irgendwelche künstlichen Inseln anlegen auf hohe seh die völlig staatsfrei sind und bis?
- 41:52Es gibt solche Projekte.
- 41:53Bisher gibt es die so letztlich nicht, weil sich die Projekten im Einflussgebiet von Küstenstaaten noch befinden.
- 42:04Aber solche Überlegungen gibt es und gleichzeitig bin ich skeptisch was solche Projkte angeht denn... Es haben zwar Staaten das Recht künstliche Inseln auf hoher See anzulegen steht im Seerechtsebeneinkommen.
- 42:20Jeder Staat, auch Österreich darf auf Hohe See eine künstliche Insel errichten aber dann hat eben auch der Staat, der diese errichtet, entsprechend hohe Regelungsbefugnisse über die Insel.
- 42:33Die C-Stader wollen das ja gerade nicht.
- 42:35Das sind also Privatpersonen, die künstlichen Anlagen errichten wollen.
- 42:40Das ist eine Tätigkeit, die ohne Staat im Hintergrund so nicht gedeckt ist vom Seerechtseebeeinkommen und Die Vorstellung, jegliche Verbindung zu irgendeinem Staat zu kappen ist schwierig.
- 42:53Denn zumindest die Personen werden ja wohl erst mal weiter – die Staatsangehörigkeit von Staaten haben die entsprechende Regelungshoheit über diese Personen behalten.
- 43:04In Deutschland können sie zum Beispiel aus der Staatsangeheürigkeit, aus der Deutschen nicht entlassen werden wenn Sie nicht eine andere Staatsangehöhrigkeit haben also wenn sie staatenlos... werden würden.
- 43:14Insofern dieses C-Stating bis zusammenzufassen, diese C-Steating Projekte die Vorstellung ich mache mich auf hoher See völlig unabhängig von irgendeiner staatlichen Kontrolle.
- 43:22das ist gar nicht so leicht und dementsprechend gibt es die Verwirklichung solcher Projekten noch nicht und sie wären natürlich auch wirklich schutzlos gegenüber Kriegschiffen anderer Staaten die vorbeikommen und denen das vielleicht nicht gefällt.
- 43:37Ich wollte Sie gar nicht ansprechen auch auf diese große Frage.
- 43:40Sie leihen, weil sie das wahrscheinlich schon so oft gehört haben und weil es rechtlich so einfach ist, weil es eindeutig auf britischem Hoheitsgebiet ist und kein eigenes Staatsgebiet isst.
- 43:49aber siehst ihr den geht ja ein bisschen in eine ähnliche Richtung.
- 43:52aber interessant so habe ich es auch noch nicht gesehen dass es noch nicht gelungen ist das soweit weg zu errichten dass es nicht irgendwie unter die Zuständigkeit eines Staates fällt.
- 44:01also ich mich dabei schon als letztes noch ganz kurz gefragt habe ist, warum hat man eigentlich nicht festgelegt dass die zwölf Sehmeilen pauschal einem Staat gehören?
- 44:09Also warum haben Staaten das Recht bis zu Zwölf Seemeilen von der Basislinie zu beanspruchen anstatt dass man einfach sagt es sind automatisch zwölfs Sehmelden.
- 44:16Weil warum sollte ein Staat auf Gebiet freiwillig verzichten?
- 44:20Naja im Serienzubeinkommen steht schon also ja besteht bis zu zwölfe Sehmalen weil wir ja gar nicht überall den Raum haben.
- 44:26Deutschland hat in der Ostsee keine zwölfte Sehmailen.
- 44:28dann wären wir schon auf dänischen Festland sich in vielen Bereichen einigen, auch in der Mehränge von Hormuz mussten durch Iran und Oman auf einer Abgrenzung einigen.
- 44:42Das heißt ich habe vor allem dann keine zwölf Sehmeilen wenn ich einen gegenüberliegenden Nachbarn habe oder wenn ich politische Schwierigkeiten habe.
- 44:50Griechenland zum Beispiel Und auch die Türkei im östlichen Mittelmeer haben zunächst nach dem Vertrag von Losan nur drei Seemeilen beansprucht, haben dann irgendwann sich auf sechs geeinigt.
- 45:01Als Griechenland dann aber gegenüber also auf der anderen Seite der Halbinsel gegenüber Italien das Küstenmeer auf zwölf Seemeillen ausgeweitet hat, haben die Türken sofort protestiert weil man Angst hatte dass das auch eine Situation im österlichen Mittelmehr werden könnte.
- 45:18Das heißt Griecheland hat ganz lange auch um die Türkee nicht zu beunruhigen insgesamt nur sechs Seemeilenküsten mehr beansprucht und dann aber in den eigentlich nicht umstrittenen Bereichen ausgeweitet.
- 45:29Das heißt ich kann durchaus historisch und politische Gründe haben keine zwölf Seemeilen zu fordern oder einzurichten, die allermeisten Staaten tun das
- 45:38aber.".
- 45:39Dann möchte ich zum Abschluss – weil sie es ja ansprechen – Streitigkeiten noch eine Frage stellen zum Internationalen Seegerichtshof.
- 45:46Wir hören ja jetzt die ganze Zeit, dass das Weltrecht funktioniert nicht.
- 45:49Das Gewaltverbot wird nicht respektiert.
- 45:51Die Unordnung hat nicht die Rolle, die sie eigentlich haben sollte und so weiter.
- 45:54Und sofort kann man da um mal ein bisschen einen positiven Spielen hin einzubringen sagen, dass der Seegerichtshof eine Instanz ist, die durchaus funktioniert?
- 46:02Ja ich würde schon sagen es der Segerichtshofs gut funktioniert oder vielleicht besser funktioniert als internationale Gerichtsbarkeit.
- 46:09sonst weil wir nämlich die Zustimmung der Staaten, sich dieser Gerichtsbarkeit zu unterwerfen vorgelagert haben.
- 46:17Der IGH funktioniert ja auch und die meisten Staaten müssen trotzdem bei einer Streitigkeit für die konkrete Streitigkeitszustimmen.
- 46:27den Fall zum IGH zu bringen Das heißt aber auch, ich kann blockieren.
- 46:31Also die meisten Staaten können nicht automatisch verklagt werden vor dem IGH – sie müssten zustimmen!
- 46:37Beim internationalen Seegerichtshof ist das etwas anders weil wir die Zuständigkeit für ganz viele Kategorien von Streitigkeiten schon im Seerecht zu übereinkommen drin haben.
- 46:48Das heißt in dem Moment wo ich Vertragsverteil werde unterwerfe der obligatorischen Streitbeilegung.
- 46:55Das kann dann der Seegerichtshof sein, das kann auch der IGH für sehrechtliche Streitigkeiten sein zumindest aber verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit.
- 47:05Das heißt diese Zustimmung die ich immer brauche wenn Staaten einander verklagen, die habe ich schon beim Beitritt zu diesem Übereinkommen.
- 47:14deswegen ist es sozusagen leichter Fälle, sehr rechtliche Fälle in die verbindliche Streitbeilegung zu bringen.
- 47:23Und trotzdem hat der Internationale Seegerichtshof gar nicht so viele Fälle wir haben könnte, wenn wir aber schiedsgerichtliche Fälle hinzuziehen dann sehen wir doch dass eine ganze Reihe von Streitigkeiten hier wirklich friedlich und einvernehmlich beigelegt werden.
- 47:40Zum Abschluss also was Positives Frau Professorin, schön das Sie zu Gast waren.
- 47:44Sehr gerne!
- 47:44Vielen Dank für die Einladungen.
- 47:47Damit sind wir einmal mehr am Ende einer Folge von rechtpolitisch angelangt.
- 47:51Und ich kann mir nicht verknäufen, noch ein oder zwei oder auch mehr Worte zum angeblichen Iran-Deal zu sagen.
- 47:59Es hat schon sehr oft danach ausgesehen dass die Sache endlich beigelegt ist.
- 48:04es ist eine absurder Krieg.
- 48:06Die USA haben keine Vorteile daraus gezogen.
- 48:10die Situation ist das was man auf latinisch bezeichnet als Status quoante, also es ist nichts besser als es davor war.
- 48:18Ganz im Gegenteil der Iran hat seine geopolitischen Muskeln spielen lassen.
- 48:22Jetzt kann man sich fragen warum die USA das überhaupt getan haben?
- 48:26Mutmaßungen, die ich jetzt aber hier nicht anstellen werde weil das über das Thema sehr recht hinausgeht.
- 48:31was man sich auf jeden Fall fragen sollte, ist wie es jetzt weitergeht.
- 48:36Und da möchte ich euch eine Antwort von Trump vor wenigen Tagen vorspielen die sehr viel sagen.
- 48:41dies nicht wegen dem was er sagt sondern wir sagt und wir denkt und hoffnungsvoll macht mich.
- 48:47das.
- 48:47nicht weil es sondern zeigt auch, dass er sich die ganze Sache um einiges leichter vorstellt als eigentlich ist.
- 48:54Also erscheint zu glauben das man einfach die Leute umbringen muss beziehungsweise ihnen das Gefühl geben muss, dass jederzeit umgebracht werden könnten wenn sie nicht spuren.
- 49:02und so macht man halt Deals.
- 49:04aber wie man gesehen hat Wenn das so einfach wäre hätte der Iran kapituliert und wer den USA in allen Punkten entgegen gekommen ist aber nicht passiert.
- 49:13Es ist vielmehr so, dass der Iran auf Zeit spielt, wohlwissen das es auch Mithörms gibt, wohl wissen die USA einen kürzeren Hebel sitzen und wohl wissen in den USA, die immer noch eine gewisse Restdemokratie haben, der Druck von Wählerfolg wichtig ist.
- 49:32Und das kennt man seit dem Vietnamkrieg.
- 49:34Da gibt es die Logik, Den Krieg gewinnt, wenn er nicht verliert aber der Stärkere entschieden gewinnen muss und das ist hier nicht passiert.
- 49:43Es gibt bis auf weiteres nichts weiter als einen Waffenstillstand.
- 49:47so einiges muss noch ausverhandelt werden.
- 49:49was daraus kommt.
- 49:50man wird sehen.
- 49:51Aber nochmal zur Verteutlichung spiele ich jetzt das vor Was Trump eben vor euch glaube es war einer Woche gesagt hat weil es eben zeigt wie einfach er sich das vorstellt.
- 50:02lasst euch gesagt sein So einfach is es aber nicht.
- 50:05Und wer sagt, dass sie sich verabschiedet haben?
- 50:07Wollten wir die Flora-Woyle kontrollieren können oder nicht?
- 50:16Vielleicht mich.
- 50:17Ich und der Ayatollah, whoever ist der nächste Ayatullah.
- 50:22Es wird auch eine sehr seriöse Form von Regime sein.
- 50:26Jetzt in Allfairness.
- 50:29Alle werden vom Regime getötet.
- 50:39Sie starten
- 50:48wirklich ab.
- 50:49Wenn ich mir das anhöre, denke ich, ich sollte bald mal wieder mit dem Hess am Habibi beispielsweise sprechen.
- 50:55Vielleicht findet auch der Herr Posch mal wieder Zeit um über diesen und anfühlt sich ein Deal zu sprechen.
- 51:00Jetzt bleibe ich aber beim Seerecht bzw.
- 51:02wir schließen diese Folge jetzt auch endgültig ab, Ich erlaube mir an dieser Stelle eine Empfehlung zum Iran-Deal.
- 51:09die aktuelle Portsafe the World folge ich werde sie auch in die Shownotes packen ist sehr hell und gibt ein bisschen eine andere Sicht auf die Dinge wieder als die wie von Trump selbst von Rubio von JD Vance und wenn es da nicht aller gibt zu hören bekommen.
- 51:22Die leben ein bisschen in einer diplomatischen und realpolitischen Parallelwelt.
- 51:27Aber gut soll so sein.
- 51:28ich kann das nicht ändern.
- 51:30Was ich ändern kann, ist dass es da draußen so einige oberflächliche Informationen gibt in dem ich meine und eben vor allem aufgrund der Gäste nicht ganz zu ober flächlichen gehaltvolleren Informationen hier ins Netz hinaus spiele.
- 51:45Und deswegen möchte ich auch all denjenigen danken die diesen Podcast unterstützen indem ihr die Folgen teilt, indem wir finanziell einen kleinen oder auch manchmal größeren Beitrag leistet, indem mir mehr Feedback gibt indem ihr diese Folgen und den Podcast positiv beurteilt.
- 52:02Danke, danke, danke!
- 52:04Und damit bin ich jetzt endgültig bei meiner üblichen Schlussformel angelangt.
- 52:08Je nachdem zu welcher Tages- und Nachtzeit ihr hier rein hört wünsche ich euch einen schönen Start in den Tag, einen schöner Rest vom Tag, einem netten Abend oder vielleicht auch eine gute Nacht.