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Flugbetrieb wegen Eis und Schnee eingestellt: Lufthansa-Passagiere über Nacht in Maschine gefangen · ntv Wirtschaft

• Brüssel bremst bei einem Handelsdeal mit den USA, weil Trumps Zollkurs schon wieder neue Fragezeichen produziert. Gleichzeitig rückt bei den Krankenkassen die Idee in den Fokus, freiwillige Leistungen komplett zu streichen. Und am Münchner Flughafen zeigt ein Schneeabend, wie schnell Reisende über Stunden festhängen können, sogar im Flugzeug. Hallo und herzlich willkommen. In diesem Podcast verwandeln moderne KI-Systeme journalistische Inhalte, die auf unseren NTV-Plattformen publiziert wurden, in ein neues Hörformat. Text und Stimme der Sprecherin wurden mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Vor der Veröffentlichung werden alle Folgen nach strengen journalistischen Standards geprüft. Viel Spaß beim Zuhören. Die EU legt die Umsetzung des Handelsdeals mit den USA erstmal auf Eis. Das Europaparlament stoppt die Vorbereitung der Abstimmung. Vorerst also keine Entscheidung über die vereinbarte Zollarchitektur. Der Deal vom vergangenen Sommer. Die USA sagten 15 Prozent Zoll zu. Die EU wollte im Gegenzug ihre Zölle auf US-Industrieprodukte abschaffen. Raimund Brichter spricht dazu mit der Volkswirtin Sandra Ebner. Über die Frage, warum die Börsen bei der neuen Zollrunde auffällig ruhig bleiben. Mir kommt es vor, als ob die Aufregung vor allen Dingen medial ist über diese neue Zollentscheidung. Wie sehen Sie das und wie ist das zu begründen? Das ist definitiv so. Zum Ersten kam es jetzt nicht ganz überraschend. Wir sind schon lange davon ausgegangen, dass diese Zölle dem Gerichtsurteil nicht standhalten werden. Das ist jetzt genau so passiert. Das andere Thema ist, dass sich letztendlich im Vergleich zum Freitagvormittag nicht wirklich viel geändert hat. Er hat jetzt relativ schnell diese alternativen Zölle eingeführt von 15 Prozent gegen alle. Da hat er jetzt erst mal 150 Tage Luft und dann hat er natürlich auch sehr, sehr viele andere Möglichkeiten, Zölle einzuführen. Und ein wichtiger Punkt, der auch, glaube ich, diese Marktreaktion sehr, sehr klar und deutlich erklärt, ist die Tatsache, dass, worüber wir sprechen, sind diese nominellen Zölle, die ja groß ankündigt, die dann angeblich gezahlt werden. Also die 15% jetzt, die ihr angekündigt habt? Die werden letztendlich in der Form gar nicht bezahlt werden. Denn auch bei diesen 15% gibt es viele Ausnahmeregelungen. Das gab es auch in der Vergangenheit schon. Kanada hätte eigentlich einen Zoll von über 20%. De facto sind die Exporte aus Kanada in den letzten Monaten mit 3% bezahlt worden. Also das ist dieser große Unterschied zwischen dem. Auf das, was nominal an Zöllen dasteht und was tatsächlich bezahlt wird. Dieser Unterschied ist sehr groß und der wird auch Bestand halten. Es wird auch in Zukunft sehr viele Ausnahmeregelungen geben. Wenn ich es richtig verstehe, ist dann auch die Aufregung innerhalb der EU vielleicht übertrieben, die jetzt ja dieses Zollabkommen aussetzen will, wenn es letztendlich ohnehin gar nicht um die höheren Zölle und die so hohen Zölle geht. Genau, denn letztendlich, das eine, was uns treibt, ist die Tatsache, dass er sehr viele andere Möglichkeiten hat, Zölle einzuführen, beispielsweise über Sektorzölle. In vielen Bereichen sind die Grundlagen auch schon längst geschaffen, beispielsweise bei Autos, bei Pharma. Wenn er diese Zölle nutzen würde, dann würden wir auch nicht 15 Prozent zahlen, sondern 25 Prozent. Das heißt, dieses Druckmittel, das bisher diese AIPA-Zölle, also diese generellen Zölle waren, ist grundsätzlich vor allem für Europa weiterhin vorhanden. Wenn wir den Zoll nicht zahlen, dann zahlen wir einen anderen. Der ist deutlich höher und dementsprechend ist größtenteils davon auszugehen, dass diese Handelsabkommen, die er in den letzten Monaten angekündigt hat und geschlossen hat, größtenteils werden diese Handelsabkommen Bestand halten, weil man immer noch besser dasteht als mit allen anderen Möglichkeiten. Auch von Seiten der EU, obwohl dies jetzt erstmal zumindest die Ratifizierung aussetzt? Gut, die Ratifizierung ist seit einiger Zeit schon etwas schwierig. Wir hatten die Grönland-Geschichte. Auch jetzt muss man natürlich erstmal so tun, als ob man was dagegen macht. Aber letztendlich, worauf es drauf ankommt, ist, bin ich mit diesen Zöllen oder mit irgendeiner Form von Zöllen, von Handelsstil, besser gestellt als ohne. Und was uns damals getrieben hat, diesen Handelsstil abzuschließen, war größtenteils auch die Autoindustrie. Es gibt Sektorzölle auf Autos, die wären bei 25 Prozent. Also von daher, glaube ich, ist der Druck weiterhin enorm, dass wir in diesem Handelsstil festhalten. Aber Autos, soweit ich weiß, ich blicke schon nicht mehr durch, auch nur 15 Prozent zurzeit, oder? Zurzeit 15 Prozent, genau, weil dieser andere Sektortarif ausgesetzt ist. Den könnt ihr aber rein theoretisch jederzeit einführen. Dann wären es 25 Prozent und das ist dieses Druckmittel, das er weiterhin hat. Also von daher wird sich bei den großen Ländern wahrscheinlich sehr, sehr wenig ändern. Aber wichtig ist eben auch, dass das, was an Zöllen gezahlt wird, ohnehin niedriger ist als das, was auf dem Papier tatsächlich steht. Also zum großen Teil ein Sturm im Wasserglas. Mein Sandra Ebner, ganz herzlichen Dank für Ihre Einschätzung. Gerne. Und aus der Perspektive von Regeln und Unsicherheit ordnet IFO-Präsident Clemens Fust ein, was ein Gerichtsurteil politisch und wirtschaftlich auslöst. Ja, das Ganze hat Vor- und Nachteile. Positiv ist ja, dass die Spielräume für Trump enger werden. Der oberste Gerichtshof hat gesagt, dass aus einem guten Grund müssen Zölle, vor allem wenn sie längerfristig erhoben werden, vom Kongress beschlossen werden, denn die haben ja weitreichende Auswirkungen für die Bevölkerung. Der Nachteil ist, dass jetzt eben neue Unsicherheit entsteht. Trump sucht jetzt neue rechtliche Grundlagen für seine Zollpolitik und da wird es wirklich erratisch, weil unklar ist, kann er überhaupt neue Zölle einführen, wie lange gelten die dann. In der Regel sind ja diese Maßnahmen befristet, die der US-Präsident ergreifen kann ohne Kongress. Also die Unsicherheit steigt, das ist keine gute Nachricht für die Exporte insgesamt, für den Welthandel, aber natürlich auch für die deutschen Unternehmen. Unter dem Strich bleibt für Unternehmen genau das Problem, das Brüssel jetzt so laut anspricht. Planbarkeit. Auslöser ist ein Urteil in den USA. Der oberste Gerichtshof erklärt die meisten von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig, weil das herangezogene Notstandsgesetz nicht trägt und der Kongress zuständig ist. Die US-Zollbehörde will diese Zölle ab Dienstag nicht mehr erheben. Trump kontert mit neuen Sonderzöllen auf Basis eines anderen Gesetzes. Erst 10 Prozent, dann 15 Prozent. In Brüssel fehlt der klare Blick. Ab wann gilt das? Und gilt es zusätzlich zu bestehenden Zöllen? Die EU-Kommission verlangt Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit und mehr Informationen aus Washington. Verlässlichkeit klingt nach Weltpolitik. Im Alltag heißt das oft, was zahlt die Kasse und was kippt plötzlich, weil das Geld fehlt. Die gesetzlichen Krankenkassen ringen mit massiven Defiziten. Während die Kassen auch Kürzungen bei Ärztehonoraren ins Spiel bringen, setzt Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bei den freiwilligen Kassenleistungen an. Er fordert, Satzungsleistungen komplett zu streichen. Sein Argument? Wenn Kassen sparen wollen, dann zuerst bei Nice-to-have und nicht bei Leistungen, die der gemeinsame Bundesausschuss beschlossen hat. Das Einsparpotenzial beziffert er auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Doch für viele Verbraucher sind die freiwilligen Kassenleistungen interessant. Auch im Hinblick auf einen möglichen Wechsel der Krankenkasse. Denn bei einem Wechsel können Verbraucher bares Geld sparen, weiß unser NTV-Verbraucherexperte Thorsten Knippertz. Das Sparpotenzial ist teilweise enorm. Wenn man jetzt von der teuersten in die günstigste Kasse wechseln würde und man sehr, sehr gut verdient, dann sind über 700 Euro pro Jahr tatsächlich drin. Das werden jetzt nicht alle in Anspruch nehmen können, denn nicht jeder verdient ja sehr gut. Und der Krankenkassenbeitrag wird ja prozentual bezahlt. Aber selbst beim mittleren Einkommen kann man tatsächlich 300 Euro und mehr pro Jahr sparen. Ein Vergleich lohnt sich auf jeden Fall. Und wenn man wechseln will, zählen Fristen und Sonderrechte. Dazu erklärt Knippertz. Theoretisch kann ich so oft wechseln, wie ich möchte, wenn ich die Fristen einhalte. Die zwölfmonatige Bindungsfrist. Ich muss zwölf Monate Mitglied gewesen sein bei einer Krankenkasse, ehe ich ordentlich kündigen kann. Da gibt es dann die zweimonatige Kündigungsfrist zum Monatende. Wenn meine Krankenkasse jetzt allerdings die Beiträge erhöht, dann gibt es diese zwölfmonatige Bindungsfrist nicht mehr. Dann habe ich ein Sonderkündigungsrecht und kann dann auch vor Ablauf dieser zwölf Monate austreten. Muss allerdings die zweimonatige Kündigungsfrist ebenfalls beachten. Heißt, ich bekomme die Erhöhung, die tritt dann zum Ende des Monats in Kraft. Dann muss ich noch 2 Monate Mitglied bei meiner alten Krankenkasse sein, ehe ich dann Mitglied bei der neuen Krankenkasse werden kann. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, wenn ich den Job gewechselt habe, auch innerhalb von 2 Wochen nach diesem Jobwechsel, gibt es in vielen Fällen die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln, ohne dass ich vorher 12 Monate Mitglied gewesen sein muss. In der aktuellen Debatte um die Abschaffung freiwilliger Leistungen der Krankenkassen geht es um Leistungen, die je nach Kasse obendrauf kommen, u.a. Homöopathie. Außerdem Zuschüsse zu Gesundheitskursen oder sogar zu Fitness-Trackern. Beim Kassenbeitrag lässt sich noch rechnen. Beim Reisen hilft das selten. Da reicht manchmal ein Wetterumschwung und schon bleibt man irgendwo stecken. Am Münchner Flughafen trifft genau das rund 500 Passagiere. Sie sitzen am Donnerstagabend bereits im Flugzeug, die Maschinen stehen startbereit und dann stoppt starker Schneefall die Nacht. Einige Flüge bekommen zwar Sondergenehmigungen trotz Nachtflugverbot, bekommen am Ende aber trotzdem keine Starterlaubnis. Und dann stellt sich sofort die Frage, hätte der Flughafen das organisatorisch verhindern müssen? Stichwort Busse zurück ins Terminal. Dazu die Einordnung von Jürgen Mötrath, Fachanwalt für Strafrecht. Da würde ich dem Flughafen keine Fahrlässigkeit vorwerfen, sondern das war auch eine Kette unglücklicher Umstände. Denn Sie müssen ja sehen, normalerweise hat der Flughafen ein Betriebsende, weil danach eben keine Starts- und Landungen mehr stattfinden. D.h. es findet auch keine Abfertigung mehr statt. Und wenn dann das Wetter schlecht ist, ist es nachvollziehbar, dass viele, die zu dem Zeitpunkt eben Arbeitsende hatten, dann auch sich schleunigst auf den Heimweg gemacht haben. Und mit dieser Verlängerung nach hinten raus und mit der Notwendigkeit, wieder Gäste aus den Flugzeugen herauszuholen, hat keiner gerechnet. Und wie sieht es strafrechtlich aus? Auch dazu Mötrat. Aus meiner Sicht ist der Sachverhalt nicht strafrechtlich relevant. Wir haben hier weder ein tatbestandsmäßiges Verhalten noch ein rechtswidriges Verhalten, weil sich die Verantwortlichen natürlich auf die besondere Situation, die einfach am Flughafen geherrscht hat, berufen können. Begründet dann immer eine Hausnahmetatbestand. Die Passagiere kommen nicht zurück ins Terminal. Der Flughafen verweist auf volle Stellflächen am Terminal und eingeschränkte Buskapazitäten auf den Vorfeldern. Erst am frühen Morgen fahren wieder Busse. Betroffen sind drei Lufthansa-Flüge und zwei Flüge von Air Dolomiti. Der Flughafen entschuldigt sich und bedauert die Unannehmlichkeiten. Feststecken auf dem Vorfeld. Stillstand fühlt sich immer gleich an. Und genau dieses Wort schwebt auch über der Schiene, wenn eine Frist näher rückt. Bei der Bahn läuft die Uhr. Bahn und GDL gehen in die letzte Tarifrunde vor dem Ende der Friedenspflicht. Bis Ende Februar darf die GDL nicht streiken. Bis Freitag wollen beide Seiten eine Einigung schaffen. Scheitern die Gespräche, droht laut Bericht ein frustrierender März. Es ist Runde 5, der Tarifvertrag endet bereits seit Ende Dezember und GDL-Chef Mario Reis lehnt das jüngste Angebot der Bahn ab. Inhaltlich geht's um Geld, System und Laufzeit. Die GDL fordert 8% mehr, davon 3,8% als klassische Erhöhung und den Rest über Umbauten im Tarifsystem, unter anderem eine neue Tarifstufe. Die Bahn bietet 3,8 Prozent in zwei Schritten plus 2,2 Prozent über Anpassungen im Tarifsystem, dazu eine Einmalzahlung von 400 Euro. Bei der Laufzeit liegen die Seiten weit auseinander. Die Bahn drängt auf 30 Monate, die GDL auf 12. Und zusätzlich schwelt der Streit ums Tarifeinheitsgesetz, also die Frage, welcher Tarifvertrag in welchem Betrieb gilt, wenn mehrere Gewerkschaften konkurrieren. Die Bahn sagt, sie habe neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Am Ende der letzten Runde zeigen sich beide Seiten zuversichtlich. Für Fahrgäste ist das gerade die wichtigste Botschaft. Das war unser Blick auf die aktuellen Nachrichten aus der Wirtschaft für den Moment. Wir hören und lesen uns wieder bei NTV, in der App, im TV oder hier im Podcast.