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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin geht die Angst um · Hamburg-News – der aktuelle Nachrichten-Überblick um 17 h

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  Willkommen zu deinem täglichen News-Update. Dies sind die Themen vom 21. September.
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  Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin geht schon die Angst um.
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  Schwarz-Rot verschiebt Entscheidung über Trasse nach Hannover.
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  Hamburgs rot-grüne Koalition will den Fördertopf für Wärmepumpen aufstocken.
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  Die norddeutsche Wohnungswirtschaft fordert von der Politik pragmatische Lösungen
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  für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
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  Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und Mietendeckel schaffen keine einzige
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  zusätzliche Wohnung, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen,
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  VNW, Andreas Breitner, zur Eröffnung einer Tagung in Lübeck.
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  Als Beispiele für an der realen Lage orientierte Problemlösungen nannte der
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  frühere Innenminister von Schleswig-Holstein eine verlässliche und ausreichende
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  öffentliche Wohnungsbauförderung sowie den Erhalt des Wohngeldes in seiner jetzigen Form.
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  Die Landtagswahlen hätten Erfolge populistischer Parteien gebracht, sagte Breitner.
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  Jetzt sind die Wahlkämpfe vorbei und es gilt, Lösungen zu finden,
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  die das bezahlbare Wohnen sichern und zugleich den Bau von Wohnungen erleichtern.
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  Letzte Woche meldeten wir Verzug. Nun gerät alles noch mal in Verzug.
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  Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine Entscheidung über eine Bahn-Neubaustrecke
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  zwischen Hamburg und Hannover.
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  Union und SPD beantragten dies entsprechend, wie es in Koalitionskreisen hieß.
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  Eigentlich war geplant, dass sich der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit der
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  Neubaustrecke befasst und am Donnerstag der Bundestag.
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  Die zuständigen Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition hatten sich in
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  einem Entwurf für eine Beschlussvorlage für einen Neubau statt eines Ausbaus ausgesprochen.
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  Der grünen Verkehrspolitiker Matthias Gastel kritisierte die Verschiebung.
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  Die Neubaustrecke sei eines der drängendsten Vorhaben, da die Engpässe den Bahnverkehr
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  in ganz Deutschland negativ beeinträchtigten.
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  Ohne Neubaustrecke werde es keine Verbesserungen beim Regionalverkehr und beim
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  Fernverkehr in Norddeutschland geben.
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  Die Koalition zögert, zaudert und
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  bremst, statt endlich notwendige Infrastrukturprojekte zu beschleunigen.
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  Hamburgs rot-grüne Koalition will den Fördertopf für Wärmepumpen für das laufende
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  Jahr um 6 Millionen Euro aufstocken.
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  Im kommenden Jahr soll das Förderprogramm zudem an die geänderten Rahmenbedingungen
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  im Bund angepasst und auf Menschen mit niedrigem Einkommen zugeschnitten werden.
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  Über den Antrag der Regierungskoalition soll die Bürgerschaft in ihrer nächsten
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  Sitzung am 30. September entscheiden.
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  Dem Antrag zufolge erleben Wärmepumpen derzeit einen Boom.
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  Während 2024 demnach monatlich noch rund 60 Wärmepumpen neu angemeldet wurden,
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  waren es im vergangenen Jahr bereits rund 130 pro Monat gewesen.
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  Die Anträge für Förderungen des Wärmepumpenausbaus sind den Angaben zufolge
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  bei der Investitions- und Förderbank von rund 280 Anträgen im zweiten Quartal 2025
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  auf mehr als 490 Anträge im zweiten Quartal 2026 gestiegen.
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  Insgesamt seien von 2020 bis Juli dieses Jahres rund 37 Millionen Euro bewilligt worden.
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  Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhardt, SPD, mahnt Übertragungsnetzbetreiber
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  zu mehr Geschwindigkeit beim Ausbau und der Erneuerung der Stromnetze.
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  Im Norden wird viel Strom aus nachhaltigen Quellen gewonnen.
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  Die Übertragungsnetze, die Hamburg anbinden, und die wenigen Verteilpunkte müssten
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  längst ausgebaut sein, sagte Leonhardt.
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  Hier müssen rasch Entscheidungen getroffen und zügig umgesetzt werden,
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  so die Senatorin weiter.
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  Wenn das nicht passiert, wird 2040 schwer erreichbar sein.
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  Im Oktober vergangenen Jahres entschieden die Hamburger mehrheitlich in einem
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  Volksentscheid, das Ziel der CO2-Neutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen.
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  In Wirtschaftskreisen ist die Vorgabe umstritten. Übertragungsnetzbetreiber
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  sind für das überregionale Stromnetz verantwortlich.
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  Der frühere Verteidiger von Christina Block, Ottmar Curi, hat als Zeuge im Prozess
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  um die Entführung der Block-Kinder betont, dass seine ehemalige Mandantin unschuldig sei.
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  Das habe er bereits zu Prozessbeginn im Juli 2025 damals noch in der Rolle als
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  ihr Anwalt gesagt, erklärte der 70-Jährige.
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  An dieser Position hat sich nichts geändert.
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  Zum Abschluss der kurzen Befragung sei es ihm noch wichtig gewesen,
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  dies hinzuzufügen, sagte er.
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  Zuvor hatte Curi mit Verweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht,
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  von der Block ihn nicht entbunden hatte, kaum eine Frage beantwortet.
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  Sein Erscheinen im Gerichtssaal war begleitet von heftigen Diskussionen zwischen
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  den Verteidigern und der vorsitzenden Richterin, ob Blocks Ex-Anwalt überhaupt
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  zu bestimmten Aspekten gefragt werden dürfe.
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  Nach dem 2 zu 1 liegen sich die HSV-Fans in der Redaktion noch in den Armen.
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  Ich war im Volksparkstadion und muss sagen, so schlecht war das nicht.