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Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 1: Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden wenn man diese Erkenntnis mitnimmt.
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  Speaker 1: Wir werden
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  Speaker 3: unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen.
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  Speaker 1: Ihr Country is a going
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  Speaker 0: to hell!
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  Speaker 1: Ich weiß gar nicht was die Menschen Zuhause an den Pilzschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten
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  Speaker 0: sollen.
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  Speaker 0: Auf die Amerikanen!
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  Speaker 0: Britta, ich merke, hat jede gesellschaftliche Gruppe in Deutschland beleidigt außer Kleinkindern.
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  Speaker 0: Das hat der Parteienforscher Karl Rudolf Korte gesagt, der sonst eher wohlgesonnen auf die CDU schaut.
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  Speaker 0: Je weiter die Umfrage in den Keller rauschen, desto unduldsamer wird scheinbar der Kanzler.
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  Speaker 0: Bei der SPD mit Lars Klingball und Bärsel war es sieht auch nicht viel besser aus.
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  Speaker 0: Überlebt die Regierung wie Landtagswahlen im Herbst?
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  Speaker 0: Wie sieht das mit der Rente mit dreiundsechzig in anderen Reformen aus?
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  Speaker 0: Hat diese Regierung eine Erzählung für diese Reform?
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  Speaker 0: Darüber sprechen wir jetzt im Bundestag, dem politischen Podcast der TATS.
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  Speaker 0: Ich bin Stefan Reinecke, arbeite im Parlamentsbüro der Tats.
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  Speaker 0: Bin da zuständig für die SPD und bei mir sind heute ...
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  Speaker 2: Sabine am Orde.
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  Speaker 2: ich bin Innenpolitischer Korrespondentin und berichte viel über die CDU und den Kanzler.
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  Speaker 0: Ja schön, dass ihr hier seid.
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  Speaker 0: Lass uns mit Frühling-März anfangen!
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  Speaker 0: Heute ist Mittwoch und Sabine du warst gerade vorgestern in Quirkinburg im Sartzen-Anhalt.
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  Speaker 0: da war auch Frühlingmärz.
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  Speaker 0: Was hat der für einen Eindruck auf dich gemacht?
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  Speaker 2: Naja, so richtig viel sehen konnten wir ihn ja nicht.
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  Speaker 2: Also es war als Wahlkampfbeitrag des Kanzlers sozusagen der Presse mitgeteilt worden und dann sind auch ziemlich viele Journalisten und Journalistinnen dahin gefahren Und das ganze war letztendlich vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit außer ein zehnminütiges Statement Des kanzlers und mit Sven Schulze dem Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt der jetzt wieder gewählt werden will und da waren noch Nichtmanns Fragen zugelassen.
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  Speaker 2: also irgendwann Als diese knappen zehn Minuten um waren, hat Merz gesagt so und ist weggegangen.
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  Speaker 3: Und
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  Speaker 2: man merkte genau dass sowohl die Pressesprecherin als auch Schulze eigentlich davon ausgegangen sind das man jetzt mal noch ein bisschen redet und es war wirklich ich fand's ganz schlimm weil das so einen Eindruck machte.
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  Speaker 2: ja er muss dahin weil als CDU Kanzler muss man ja irgendwie die CDU vor Ort unterstützen aber dann versteckt man ihn lieber und das ist natürlich ein verheerender Eindruck.
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  Speaker 0: Also erscheint nicht sehr, CDU und Sachsen-Anhalt hält sie nicht für besonders nützlich in dem Wahlkampf.
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  Speaker 0: Das kann man daraus Schlussfolge haben
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  Speaker 2: oder?
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  Speaker 2: Auf jeden Fall!
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  Speaker 2: Ich war ja vorher schon mal so ein paar Tage da in verschiedenen Städten mit CDU direkt Kandidaten und Direktkandidatinnen unterwegs Und das haben die im Wohne alle gesagt dass Sie froh sind wenn aus Berlin nichts kommt weil dann gibt es wenigstens noch eine deutliche Prise gegen oder Prise in Sturmgegenwind.
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  Speaker 2: also die finden alle dass das ein totales Problem ist.
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  Speaker 2: Er kann ja wirklich forsch sein, auch wenn er nur zehn Minuten da ist.
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  Speaker 2: Dass er so ein Forsches auftritten hat das war aber nicht so.
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  Speaker 2: es war eher so ein bisschen dass der da was abspult.
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  Speaker 2: also ich fand ihn auch dann nicht so.
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  Speaker 2: er kam nicht energetisch oder so rüber obwohl er gerade so lange in Urlaub war.
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  Speaker 0: Es gab ja Anna die Klausur der Bundesregierung dem Minister Bundeskanzler im Schloss Neu-Hartenberg eine schöne Kulisse.
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  Speaker 0: die Wetter war glaube ich auch gut Und ich glaube, das war so der Versuch.
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  Speaker 0: So ein bisschen Optimismus-Aufbruch jetzt.
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  Speaker 0: Sommerpause geht zu Ende kannst du es wieder aus dem Urlaub zurück und sowas darzustellen.
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  Speaker 0: Du warst ja da und hast dir das angeguckt?
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  Speaker 0: Wie war denn dein Eindruck?
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  Speaker 0: Hat das so geklappt mit dieser Optimismus Performance?
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  Speaker 1: Ja!
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  Speaker 1: Im Großen und Ganzen.
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  Speaker 1: zusammengesetzt in der Regierung nach diesem etwas chaotischen Kabinettsumbau, wenn man es mal vorsichtig formuliert.
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  Speaker 1: Waren auch fast alle da aus der Katharina Reiche die war im Krankenhaus wurde vertreten durch den Stadtsekretär und da hat Merzen durchaus aufgeräumt einen Eindruck gemacht.
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  Speaker 1: Man hat sich ja auch alle Mühe gegeben zusammen halt zu demonstrieren ist gemeinsam Radfahren gegangen, gemeinsam laufen gegangen und das gab auch eine recht ausführliche PK.
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  Speaker 1: Es wurden auch Leute eingeladen Aus der Wirtschaft zwei Gründerinnen die dann allerdings nur fünf Minuten Redezeit hatten Im Gegensatz zum CEO von Siemens, der viel ausführlicher darlegen durfte wie er die Lage sieht.
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  Speaker 1: Es war der CEO einer kanadischen Firma da und ja also das war schon so ein... man war unter sich und hat sich in die Hand geschworen.
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  Speaker 1: wir schaffen das zusammen.
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  Speaker 1: Also im Prinzip so'n bisschen Merkel-mäßig Und natürlich bleibt es an März auch... Also geht es am März nicht vorbei dass es so unbeliebt ist und das merkte man auch in seinem Umfeld.
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  Speaker 1: Also wir hatten dann noch so ein kleines Deep Breathing danach, daraus darf man nicht zitieren.
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  Speaker 1: Aber als kritische Nachfragen kamen da war die Stimmung auch schon sehr gereizt.
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  Speaker 1: So nach dem Motto jetzt fang ihr wieder an alles kaputt zu machen.
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  Speaker 1: Das
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  Speaker 0: waren mit März eine Veranstaltung oder von
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  Speaker 1: seinem Umfeld und das überträgt sich natürlich auf ihn einen kleinen Kreis den er vertraut.
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  Speaker 1: Und wenn man mit diesem Kreis spricht, dann kann man ungefähr erahnen wie der Kanzler auch so drauf ist.
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  Speaker 1: Also es gibt auch eine große Verunsicherung über das was da passiert.
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  Speaker 1: So nach dem Motto die Menschen gutieren gar nicht weil wir alles Tolles machen.
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  Speaker 0: Es gab hier einen Unterschied zu dieser Situation in Quittlenburg aber in Neuherdenberg.
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  Speaker 0: dann doch Nachfragen von Journalisten nach dem Statement von Merz und da wurde unter anderem jemand gefragt nach der Rente mit dreiundsechzig und den dreizehn EU-Ministerpräsidenten in Magdeburg und Dresden und Erfurt, die ja sagen also mit dieser Rente, dass es jetzt nicht so eine tolle Idee für den Osten.
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  Speaker 0: Und da hat dann März fand ich auf ne interessante Art und Weise darauf reagiert.
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  Speaker 0: Du warst ja da live?
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  Speaker 0: Wie war das?
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  Speaker 1: Ja hatte sehr Porsche abgewährt dieses Ansinnen.
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  Speaker 1: Also erstmal hat er gesagt wir wollen alle Anreize zur Frühverrentung abschaffen und dabei bleibt's.
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  Speaker 1: Und er hat den Ministerpräsidenten Die drei Ostministerpräsidenten Thüringen, Sachsen-Sachsen-Anhalt haben sich da vorgewagt.
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  Speaker 1: Er hat gesagt er war schon erstaunt über den Vorstoß und da wären doch sachfremdende Argumente dabei ganz von der Hand zu weisen.
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  Speaker 1: ist es natürlich nicht weil alle drei sind auch im Präsidium der CDU und dieses Präsidiom hatte nachdem wir Rentenkommission ihre Vorschläge vorgestellt hatten auch gesagt ja so machen wir das
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  Speaker 2: Aber der Ton war natürlich krass.
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  Speaker 2: Ich weiß gar nicht, ob er gesagt hat, Sach fremde, sondern es seien ja keine sachlichen Argumente vorgetragen worden oder so.
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  Speaker 2: Das war ja die drei haben keine Ahnung.
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  Speaker 2: Also das waren quasi die Message, die da rüber kam und dass einer beteiligt, der jetzt irgendwie unter wirklich extrem schwierigen Bedingungen wieder gefehlt werden will?
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  Speaker 2: Und ich dachte, ich kann verstehen... dass er das irgendwie abräumen will, weil diese Reform so wichtig ist für die Regierung.
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  Speaker 2: Und das war natürlich auch echt ein V von der Seite, muss man sagen, von den drei Herren.
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  Speaker 2: Aber man hätte es auch viel smoother abtropfen lassen können also was dazu sagen aber irgendwie freundlicher formuliert und dann gleich wieder so rums!
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  Speaker 2: Und alle in Sachsen-Anhalt werden... Alle Christdemokraten da wären zusammengezuckt sein als sie das gehört haben.
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  Speaker 1: Ich geb dir da recht.
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  Speaker 1: Also Merz hat ja einen Talent, den immer zielgerechtet genau den Ton da nebenzutreffen.
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  Speaker 1: Also die Wahl des falschen Tones gehört zu seinen Spezialitäten und das war genauso, also wenn er diese Kritik drei Wochen vorher angebracht hätte, wenn es irgendwelche Einwürfe von der SPD gegeben hätte, dann hätte man gedacht ja hier zeigt der Kanzler mal Autorität aber hier zeigt auch Autoritiet gegenüber den eigenen Leuten zurück ins Glied.
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  Speaker 1: und die Lage ist wie du geschildert hast sehr schwierig und die Rente mit drei Sechzig ist ein Thema dass Menschen im Osten extrem triggert.
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  Speaker 0: Und er hat ja, glaube ich auch noch gesagt.
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  Speaker 0: Das fand ich auch bemerkenswert.
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  Speaker 0: halt gesagt es gibt nur ganz minimale Unterschiede bei der Rente mit drei in sechs zwischen Ost und West.
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  Speaker 0: Und das war nochmal so ein Punkt.
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  Speaker 0: also ihr drei CDU-Ministerpräsidenten stellt euch nicht so an und die habt überhaupt die Zahlen nicht richtig verstanden.
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  Speaker 0: Er hat gesagt
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  Speaker 1: ist kein Ostwest Thema.
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  Speaker 1: Ja
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  Speaker 0: und er hat gesagt es ist kein Oswest Thema.
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  Speaker 0: und wenn man Ostland sagt ist bei Rente habt ihr aber keinen Oswestthema und dass irgendwie paar Tage vor der vielleicht wichtigsten Landtagswahl seit Jahrzehnten in Deutschland mit der AfD im Rücken, ja dann ist das vielleicht eher ungeschickt.
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  Speaker 0: Aber lasst uns vielleicht auch inhaltlich darüber sprechen.
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  Speaker 0: die Rente mit drei Inseln eine von diesen Vorschlägen der Rentenkommission.
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  Speaker 0: aus diesen Vorschlagen wird jetzt die Regierung Gesetzesentwürfe machen.
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  Speaker 0: Das geht dann ins parlamentarische Verfahren.
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  Speaker 0: Die SPD ist sehr unglücklich damit.
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  Speaker 0: Die Ost-CDU ist auch unglücklich damit.
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  Speaker 0: Barbara, wie siehst du das denn inhaltlich?
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  Speaker 0: Ist es vertretbar richtig notwendig die Rente mit reien Sechzig abzuschaffen?
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  Speaker 0: Es gibt ja ganz verschiedene Diskurse da drüber.
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  Speaker 3: Naja, es ist so dass man keinen Abschlag bei der Rente hat wenn man nach fünfundvierzig für Sicherungsjahren mein Ding schon mit vielen sechzig in Rente geht.
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  Speaker 3: Und man muss schon jetzt sagen, dass es da natürlich eine Gerechtigkeitsfrage gibt.
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  Speaker 3: Wenn jemand nur vierzig Jahre schafft und keine fünfundvierzig, dann hat der Abschläge von sieben Prozent mal abgesehen davon das natürlich weniger eingezahlt hat.
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  Speaker 3: also da gibt es schon auch Gefälle.
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  Speaker 3: ich denke mir ein Problem ist Dass die Frage was mit Leuten passiert, die es eben nicht schaffen bis zur Rente einfach unzureichend politisch behandelt wird.
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  Speaker 3: dabei Man wird einfach gesagt naja dann soll's noch Härtefall geben.
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  Speaker 3: Kein Mensch will am Ende seines Lebens zum Härtefall werden.
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  Speaker 3: Aber diese Frage, dass das eben einfach nicht möglich ist bis zu meinen Eintrittsalter zu bearbeiten?
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  Speaker 3: Das ist zu wenig politisch jetzt schon im Vorfeld bearbeitet worden.
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  Speaker 0: Ich habe ein März da so verstanden, hat es kurz gesagt, er hat eine Härtefälle gesagt.
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  Speaker 0: Es gibt einzelne Härtefälle also man sind ganz minoritäre Gruppen oder ganz wenige für die sollt dann auch sowas geben nach fünfundvierzig Beitragsfreie in Rente gehen zu dürfen, aber eben eine ganz kleine Gruppe.
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  Speaker 0: Während es jetzt schon relevante Gruppen sind das sind glaube ich bei den Männern ungefähr dreißig Prozent, bei den Frauen ungefähr zwanzig Prozent die diesen Weg gehen.
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  Speaker 3: In die Rente mit dreiundsechzig?
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  Speaker 0: Ja in die Rnte mit vierundsechszig sind
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  Speaker 3: wir
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  Speaker 0: so der vierundsächsige halb, aber ist schon eine größere Gruppe und da soll dann eine ganz ganz ganz kleine gruppe sein.
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  Speaker 0: Wie siehst du das unter Gerechtigkeitsaspekten?
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  Speaker 3: Naja, also ein Härtefall.
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  Speaker 3: Ich meine wer in einem harten Beruf arbeitet der schafft sowieso keine fünfundvierzig Jahre.
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  Speaker 3: Man kann natürlich sagen, eine Härtefälle sind diejenigen, die eben in bestimmten Berufsgruppen arbeiten.
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  Speaker 3: Das könnte man definieren, man könnte zum Beispiel Schichtarbeit körperliche Belastung Man könnte Kehrarbeit bei sehr hohen niedrigen Personalschlüsseln auch dazu nehmen und so weiter.
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  Speaker 3: Das kann man schon irgendwie.
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  Speaker 3: Aber das ist eine Diskussion mit sehr viel Verhetzungspotenzial, wie man sie natürlich denken kann und die denke ich mir auf die Steuern wir irgendwann mal zu.
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  Speaker 3: Die ist aber nicht geführt worden bisher.
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  Speaker 2: Ist es denn so, wenn man das jetzt mal rein sachlich betrachtet?
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  Speaker 2: Dass es tatsächlich stärker die Leute in Ostdeutschland trifft als die Leute im Westdeutschen.
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  Speaker 2: Das ist ja was Merz gesagt hat und ich war ja jetzt ein bisschen da in Sachsen-Anhalt unterwegs.
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  Speaker 2: Da ist schon so...das is'n Riesenthema!
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  Speaker 2: Und ein Argument ist natürlich dass sie sagen OK Die Leute haben ja nur die gesetzliche Versicherung, also das ist das einzige.
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  Speaker 2: Nicht viele in Westdeutschland natürlich auch nicht alle aber noch andere Dinge haben auch natürlich mehr Vermögen und es würde mich jetzt mal rein auf dieser sachlichen Ebene interessieren Barbara.
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  Speaker 3: Das betrifft natürlich mehr Leute im Osten weil sie diese langen Werbsbiografie haben mit Berufsausbildung sind keine Akademiker, ja und das ist schon richtig.
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  Speaker 3: Wenn man aber das Argument sagt naja die Osten haben wir zu wenig Vermögen im Hintergrund, die sind jetzt natürlich auf einer ganz anderen Ebene.
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  Speaker 3: Das ist eben das Problem.
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  Speaker 0: Aber es ist schon realer Fall.
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  Speaker 0: also wenn du sozusagen nur die gesetzliche Rente hast und mir fehlt gerade eines gab er diese Zahlen neulich letzte Woche oder von ein paar Tagen Erbschaftssteueraufkommen, dass es doch wesentlich höher ist weil mehr vererbt wird.
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  Speaker 0: im letzten Jahr, und das ist bemerkenswert.
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  Speaker 0: Zwanzig Milliarden sind im Westen und eine Milliarde an Steuern ist im Osten angefallen.
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  Speaker 0: also da sind die Vermögensverhältnisse.
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  Speaker 1: Man kann nochmal gucken was so... Also ich... Die Zahl habe mich auch gesehen, also pro Kopf wird im Weston neunmal mehr verabt als in den Osten.
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  Speaker 1: Und was so viele beschäftigt, also was du gesagt hast, die gesetzliche Rente eben als einzige Säule.
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  Speaker 1: Also keine betriebliche Altersvorsorge, was ja sowieso nur die Hälfte der Beschäftigten hat und eben auch keine private Altersversorgung.
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  Speaker 1: Und da sind so Zahlen von tausend, zweihundert Euro die dann ein Rente übrig bleiben.
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  Speaker 1: Und das ist ehrlich gesagt nicht viel und zwar für jemanden der fünfundvierzig Jahre eingezahlt hat.
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  Speaker 1: Und deshalb triggert das Thema auch so viele.
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  Speaker 1: man muss natürlich sagen Ihr habt euch auch die Zahlen gezogen.
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  Speaker 1: Also klar, das betrifft prozentual mehr Leute.
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  Speaker 1: aber wie ein Betriff zum Ostern sind ja natürlich vor allem Leute, die im öffentlichen Dienst gearbeitet haben weil nach der Wende also gab es viele gebrochene Erwerbsbiografien und es gab längere Zeiten von Arbeitslosigkeit und Leute die nach der wende arbeitslos geworden sind oder längere Zeit in Maßnahmen gesteckt haben.
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  Speaker 1: Die kommen nicht auf diese forty-fünfzig Beitragsjahre.
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  Speaker 1: aber ich habe selbst Leute im Bekanntenkreis gesagt mit sechzehn Lehre angefangen Und ich zahle dann fünfzig Jahre ein, finde ich nicht gerecht.
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  Speaker 1: Natürlich haben die da eine Mende auch.
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  Speaker 1: Das wirkt sich auf die Rente auf.
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  Speaker 1: aber dieses Prinzip... Ich habe hier fünfundvierzig Jahre eingezahlen, wieso hab' ich jetzt kein Anspruch für die Rnte?
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  Speaker 1: Dass als sachliches Argument es schwer zu verstehen und ich glaube das wird sozusagen auch von der CDU aus ideologischen Motiven vorangetrieben.
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  Speaker 1: Merz Petitum war immer Wir müssen länger arbeiten!
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  Speaker 1: Und das ist ein wichtiges Element, wo Sie gesagt haben da wollen wir ran.
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  Speaker 1: Sie haben versprochen Wir schaffen das ab und jetzt wollen sie es eben abschaffen auch sozusagen als Kopfprämie.
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  Speaker 1: Das haben wir ja jetzt rausgeholt!
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  Speaker 1: Das ist ein Symbol und das Symbol muss kommen.
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  Speaker 1: Und ich glaube, dass diese Diskussion zum Teil auch sachlichen Argumenten dann entzogen.
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  Speaker 1: Weil man will eben dieses Symbol setzen wir haben die Frühverwendung abgeschafft.
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  Speaker 1: Ich
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  Speaker 3: will mal eine kleine Zwischenbemerkung machen.
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  Speaker 3: das ist keine automatische Rentenkürzung.
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  Speaker 3: es heißt eben, dass du um die volle Rente zu bekommen eben tatsächlich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten musst.
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  Speaker 3: Deswegen finde ich das Argument immer so mit der gesetzlichen Rente und so weiterne Du zahlst da dann auch wieder mehr ein wenn du noch zwei Jahre länger arbeitest und so.
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  Speaker 3: Das darf man einfach nicht vergessen.
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  Speaker 2: Aber hier nochmal eine, wo wir schon Fachfrau sitzen haben.
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  Speaker 2: Es wird ja immer gesagt die Empfehlungen der Rentenkommission sind ein Gesamtkunstwerk wie sowohl der Kanzler als auch Werbel Bas von der SPD die zuständigen Ministerin gesagt haben.
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  Speaker 2: was würde das denn bedeuten jetzt mal jenseits dessen dass sie unbedingt dieses eine Ding durchbringen wollen?
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  Speaker 2: aber wenn man das rausbrechen würde ist es wirklich so dass dann das ganze Ding nicht mehr funktioniert weil es eines der Kernelemente ist.
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  Speaker 3: Na ja, man muss es eben dann finanziell gegenrechnen.
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  Speaker 3: Muss da überlegen wie du die Finanzierung entsprechend anders gestaltet?
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  Speaker 0: Man muss jetzt zwei Sachen unterscheiden.
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  Speaker 0: also ist den Sitzerein-Dreißig-Vorschläge von dieser Kommission gibt hier auch schon Rentenexperten die gesagt haben naja weil wenn man jetzt Punkt achtundzwanzig anguckt oder Punkt Einenreißig und sie sind im Grunde genommen eigentlich widersprüchlich.
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  Speaker 0: Also das ist wie der SPD jetzt auf viele zu Recht sagen nicht die Bibel.
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  Speaker 0: Die andere Frage ist glaube ich als ich glaube diese Rente mit Dreiundsechzig kostet die Rentenkasse dreieinhalb Milliarden jedes Jahr, das ist schon Geld natürlich.
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  Speaker 0: Aber diese politische Frage ist... Wenn man das alles jetzt im Grunde genommen wieder aufmacht nachdem die Regierung sich darauf mit Hurrage einigte hat was passiert eigentlich dann?
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  Speaker 1: Erstmal es ist normal.
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  Speaker 1: also wenn die Regierung sie schon aufs geeinigt hat Dann heißt es ja noch nicht dass das Parlament das durchwinkt.
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  Speaker 1: Also so selbstbewusst sind wir dann auch schon in unserer parlamentarischen Demokratie Dass man sagt das Parlament hat da noch einen Wörtchen mit zu reden und Auffallend häufig.
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  Speaker 1: Sowohl aus CSU CDU als auch SPD wurde in den letzten Tagen der Name Peter Struck erwähnt, dass sogenannte Strucksche-Gesetz gilt.
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  Speaker 1: und zwar kommt kein Gesetz so raus aus dem Bundestag wie es reinkommt.
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  Speaker 1: und das waren SPD Politiker alle haben den Namen im Munde geführt.
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  Speaker 1: Das war auch bei der Fraktionsklausur, also die Geschäftsführung Vorstände von CDU CSU.
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  Speaker 1: Also Union und SPD haben sich im Münster getroffen zwei Tage lang.
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  Speaker 1: Auch gute Stimmung kann ich ja nochmal berichten.
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  Speaker 1: aber da war Einigkeit, wir als Parlamentarier haben noch einen Wörtchen mitzureden.
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  Speaker 1: Und wir sind hier selbst genug, nicht nur durchzuwinken und abzunicken was uns die Regierung da serviert.
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  Speaker 0: Zumal Sie haben doch gar keine Gesetze dafür gibt bei der Renten.
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  Speaker 0: Das muss man auch dazu
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  Speaker 1: sein.
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  Speaker 1: Ja ich hatte also wenn man es mal so runter bricht du hast gesagt drei Komma fünf Milliarden kostet das Die weh hat eine Studie rausgebracht.
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  Speaker 1: neun Komma Fünf Milliarden in Summe könnte das bringen an Einsparung Wenn man's mal den gesamten Ausgaben der Rentenfassicherung anschaut die betrogen.
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  Speaker 1: Ich habe sie mir ausgesucht Sorry für die Zahl, im vergangenen Jahr.
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  Speaker 1: Das wären so ein bis zwei Prozent, die das dann einspart.
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  Speaker 0: Aber wie ist es politisch?
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  Speaker 0: Also da ist schon klar dass sie Parlamentarier jetzt von allen Parlamentariern sagen müssen also wenn Sie ihren Job ernst nehmen, dann muss man genauso struktures Gesetz und so.
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  Speaker 0: aber jetzt politisch betrachtet Wenn... Und in der SPD gibt's ja Kräfte, nach Hause CDU gibt auch Kräften, die sagen Wente mit rein sechzig abschaffen meinetwegen aber dann mussten ersatz dahin der im grunde genommen die gleiche gruppe adressiert oder eine ähnliche Gruppe adressieren und auch viel kostet.
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  Speaker 0: wer bricht dann die regierung auseinander?
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  Speaker 0: das ist ja die frage nach dem alle dass als gesamtkünstwerke samt künstwerk heißt ja immer kann an der an den großen ganzen kann man nichts mehr ändern.
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  Speaker 0: also
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  Speaker 1: ich sage nein aber vielleicht gibt es auch gegenmeidung.
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  Speaker 1: natürlich bricht nicht auseinander weil eben gilt An Gesetzen, die die Regierung vorträgt wird immer noch drum geschraubt.
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  Speaker 1: Man muss eben nur ein gemeinsames Wording finden.
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  Speaker 1: ich glaube darauf kommt es auch und dass man das Ergebnis am Ende gemeinsam wieder präsentieren kann.
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  Speaker 2: Aber ich glaube schon, also ich glaube auch nicht dass die Regierung daran wirklich zerbricht weil auf irgendwas werden sie sich schon einigen.
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  Speaker 2: Aber dieses Bild das die nichts auf die Kette kriegen, dass sie große Reformen ankündigen, dass Sie die aber dann nicht liefern, dass irgendwie alles den Bach runtergeht und die Rente ist halt neben der Pflege wahrscheinlich doch die wichtigste von diesen Reformen die da jetzt anstehen.
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  Speaker 2: Das wäre schon verheerendes Bild.
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  Speaker 2: Also ich meine, man kann natürlich sagen okay sie haben es vorher natürlich wieder so hochgehängt dann ist das Scheiter natürlich nochmal größer als wenn man vorher kleine Brötchen backt.
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  Speaker 2: aber es ist jetzt so und ich glaube schon dass das ein echtes Problem wäre als.
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  Speaker 2: ich glaube auch nicht dass da gleich die Regierung ganz erbricht.
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  Speaker 2: aber schwierig schwierig wäre es schon.
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  Speaker 0: also nur mal kurz zurück.
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  Speaker 0: Es gab die Diskussion, wie Halte Linie mit viel Energie geführt.
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  Speaker 0: Die junge Gruppe, die gedroht hat das ganze Ding scheitern zu lassen.
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  Speaker 0: Die SPD wollte unbedingt die halte Linien bewahren.
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  Speaker 0: Da war wirklich, da hat man schon gemerkt, wie viel Energie und auch Streitpotenzial in diesem Thema ist Und diese Regierung hat nur zwölf Abgeordnete mehr als die Opposition.
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  Speaker 0: also insofern Weiß ich nicht genau, ist das vielleicht bis zur Selbstberuhigung?
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  Speaker 0: Und wenn ich nach März noch mal im Ohr hab wie massiv der da aufgetreten ist gegen seine eigenen Parteifreunde und einfach gesagt hat wir werden die Frühverwendung beenden.
• 19:30
  Speaker 0: Das ist also Dogma!
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  Speaker 0: Da sozusagen die großen Spielräume... Vielleicht können wir dann nochmal über reden Wie könnten denn geschickterweise aussehen?
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  Speaker 0: Das
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  Speaker 1: Schamante an dieser Rentenkommission war ja, dass das Parlament schon mit eingebunden war.
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  Speaker 1: Also da saßen die Renegaten aus beiden Fraktionen mit drin, also von Union und SPD, von der Union Pascal Redig, der Sprecher der Jungengruppe der Unionsfraktion und von der SPD, die Parteilinke Annika Klose Und die beiden haben diesem Paket schon zugestimmt.
• 19:59
  Speaker 1: Die Wahrscheinlichkeit, dass dann nochmal ein Aufstand aus den eigenen Reihen kommt so wie es bei der Halterlinie der Fall war halte ich für gering.
• 20:07
  Speaker 1: Ich glaube, es wird jetzt Diskussionen geben.
• 20:10
  Speaker 1: Aber wichtiger ist wie kommuniziert man dann dieses Ergebnis nach außen?
• 20:14
  Speaker 1: Man darf – was ich falsch fand von März, dass er die Abschaffung der Rente mit rein sechzig so absolut gesetzt hat!
• 20:22
  Speaker 1: Man hätte es bisschen diplomatischer machen können.
• 20:24
  Speaker 1: Ich glaube sie werden sich am Ende darauf einigen das es für Übergangsfristen gibt also... fünf Jahre oder so, bis das abgeschafft wird und dass es ein Katalog von Ausnahmen gibt.
• 20:34
  Speaker 1: Um diesen Katalog wird sich wahrscheinlich auch noch mal gestritten, für wen kommt das noch in Frage?
• 20:39
  Speaker 1: Für wen nicht?
• 20:40
  Speaker 1: Und dann, dass man's eben dann gemeinsam als Ergebnis verkauft und diese dreidreißig Punkte die die Rentenkommission da beschlossen hat – das ist ja ein Gesamtpaket!
• 20:49
  Speaker 1: Und da könnte man sich ja jeden Aspekt raussuchen und sagen, okay.
• 20:52
  Speaker 1: Darüber müssen wir noch mal reden.
• 20:53
  Speaker 1: Und darüber wird auch geredet über die Kapitalgedeckte Altersvorsorge, die jetzt in die erste Säule rutscht usw.
• 20:58
  Speaker 1: Auch da gibt es noch Fragezeichen.
• 21:00
  Speaker 0: Kapitalgedeckt in die ersten Säulen ist so kurz erklären?
• 21:02
  Speaker 0: In die gesetzliche.
• 21:04
  Speaker 1: Also Rentenbeiträge werden sozusagen auch in ETFs investiert.
• 21:09
  Speaker 1: Da erhält jeder Beitragszahler ein Konto und dann fließt ein Teil des Rentenbeitrags eben in den Aktienmarkt.
• 21:18
  Speaker 1: So die Hoffnung steigt insgesamt.
• 21:20
  Speaker 1: auch das, was man am Ende rauskriegt und das Rentenniveau insgesamt.
• 21:23
  Speaker 1: Das
• 21:24
  Speaker 3: ist eine Beitragserhöhung?
• 21:25
  Speaker 1: Das ist erst mal ne Beitragserhöhungen und das ist ja auch so ein Aspekt wo man sagen kann wow oder da hätten wir sich also.
• 21:32
  Speaker 1: das Ziel der Rentenkommission war unbedingt Beitragserhöhen zu vermeiden.
• 21:35
  Speaker 1: jetzt haben sie bestoßen.
• 21:36
  Speaker 1: wir machen ne Beitrageserhöhrung und zwar um zwei Prozentpunkte.
• 21:39
  Speaker 1: dass es schon auch darüber könnte säftiger auseinander dazu geben gibt es aber momentan nicht obwohl
• 21:46
  Speaker 0: Das kann noch kommen, wenn die Gesetze kommen.
• 21:48
  Speaker 1: Gemeinschaftlich beschlossen worden ist in der Rentenkommission.
• 21:51
  Speaker 0: Die Weitragssöhung muss wir noch ganz kurz ergänzen und betrifft natürlich beide.
• 21:55
  Speaker 0: Das betriffe die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dem Fall.
• 21:58
  Speaker 3: Aber
• 21:59
  Speaker 2: meint ihr dass die SPD da mitgeht?
• 22:01
  Speaker 2: Also weil ich glaube ja das did es in der CDU ehrlich gesagt eingefangen kriegen, wenn die Ostwahlen vorbei sind.
• 22:07
  Speaker 2: Aber im Grunde haben sich ja die, also außer Manuela Schwersig in Mecklenburg-Vorpommern, die auch im Wahlkampf ist, haben sicher die Sozialdemokraten eher zurückgehalten bis dann diese drei Ostministerpräsidenten von der CDU auf den Plan getreten sind und die haben denen ja im Grundes die Möglichkeit aufgemacht jetzt auch sich zu äußern.
• 22:27
  Speaker 2: und da gab es ja in Reihe die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratien, die gesagt haben ne das geht so nicht mit uns nicht.
• 22:35
  Speaker 2: Wie schätzt ihr das ein?
• 22:37
  Speaker 2: Ich
• 22:37
  Speaker 1: denke auch Manuela Schwesig weiß, also sie ist ja eine sehr kluge Verhandlerin wie Kompromisse geschlossen werden.
• 22:44
  Speaker 1: Und sie sagt jetzt wir müssen noch mal über die Rente mit drei in sechszig reden und wir werden keiner Regelung zustimmen, die Renten kürzt!
• 22:51
  Speaker 1: Jetzt ist aber interessant was du Bauer gesagt hast.
• 22:53
  Speaker 1: Rente Mit drei in Sechzig abschaffen... Also es sind ja jetzt.. Die Abschlagsfeige-Rente nach fortyfünf.
• 22:59
  Speaker 1: Beitragsherren heißt nicht automatisch eine Rentenkürzung.
• 23:03
  Speaker 1: Also wenn man das Ganze so ausgestaltet, dass Leute die einfach nicht mehr können dann Abschläge hinnehmen müssen also weniger Rente bekommen.
• 23:11
  Speaker 1: Dann könnte glaube ich auch eine Manuela Schwesig sagen na gut in der Form könnt man dem so zustimmen.
• 23:16
  Speaker 1: Ich glaube tatsächlich es kommt jetzt darauf an wie man diese Abschaffung ausdefiniert.
• 23:23
  Speaker 3: Also ich denke mal, das ist sehr schwer.
• 23:25
  Speaker 3: Jetzt dieses Ding Leute die nicht mehr arbeiten können denn man darf nicht vergessen wer fünfundvierzig Versicherungsjahre geschafft hat, hat schon eine Arbeit gehabt, die jetzt nicht so krass verschleißt hat eben wie bestimmte Jobs und in Österreich gibt es diese Schwerarbeiter-Pensionen.
• 23:41
  Speaker 3: Das sind nur ein ganz kleiner Teil der Rentenzugänge darüber weil da ist die Vorbedingung viertzig Jahre Die schaffen die Leute nicht.
• 23:47
  Speaker 3: Wer steht denn auf der Liste irgendwelche Entbeiner im Fleischerei Betrieb oder was?
• 23:52
  Speaker 3: Also, das ist schwierig.
• 23:53
  Speaker 3: Deswegen hat man es ja auch so ausgespart bisher und das noch ein bisschen wagen gelassen weil ich glaube nicht dass man harte Fälle in Anführung definieren kann.
• 24:03
  Speaker 3: also die kann man definieren.
• 24:04
  Speaker 3: aber wenn man da als Voraussetzung macht die müssen forty fünf Jahre gearbeitet haben und dann dürfen sie also der lachen die Hühner.
• 24:13
  Speaker 0: Also diese Schwerstarbeiterfunktion in Österreich ist immer so ein bisschen in der deutschen Diskussion auch als Alternative.
• 24:19
  Speaker 0: Und wenn man sich da die Zahlen anguckt, dann sieht man aber dass es doch eine sehr geringe Gruppe ist, die da in Österreich das bezieht.
• 24:26
  Speaker 0: Das sind ungefähr ein anderthalb Prozent der Rentner in Österreich und wirklich ne kleine Gruppe weil diese Anforderung wie du sagst war eben sehr hoch sind und nur für eine ganz geringen Gruppe irgendwie dann zutreffen.
• 24:39
  Speaker 3: Aber es gibt doch, glaube ich auch mal ein paar Kinder drin soll ja so die Regelung kommen dass wenn man in seinem Beruf nicht mehr arbeiten kann das muss dann arbeitsmedizinisch natürlich begutachtet werden.
• 24:50
  Speaker 3: Dann kann man eben früher zumindest erleichtert irgendwie etwas früher in Rente geben.
• 24:54
  Speaker 3: heute ist es bei der Erwerbsminderungsrente so wenn man zwar in seinen beruf nicht mehr Arbeiten kann aber noch die berühmten drei oder vier Stunden als Fördner dann bekommt man halt diese Rente nicht.
• 25:03
  Speaker 3: und das soll jetzt wieder dass man da eben so eine Gutachtung.
• 25:06
  Speaker 3: das ist glaub ich auch einen Teil der Vorschläge gewesen, dass man... und das ist das was Merz wahrscheinlich auch mal eint.
• 25:14
  Speaker 1: Und vielleicht auch um das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren?
• 25:17
  Speaker 1: Also die Rentenkommission hat gesagt, auch das Rentenniveau insgesamt gesetzlich betrieblich privat soll perspektivisch siebzig Prozent betragen.
• 25:27
  Speaker 1: also sie hat auch die Perspektive gegeben wir brauchen perspektives eine Rente die auch das Lebensniveau nach vielleicht nicht ganz sicher aber existent sichern ist.
• 25:36
  Speaker 1: Daran kann man sich, glaube ich auch orientieren.
• 25:39
  Speaker 1: und deshalb hat doch die SPD gesagt wir stimmen diesem Rentenpaket so zu weil es eben nicht darum geht pauschal zu kürzen sondern pauschall die Rente nachhaltig und existentisch an aufzustellen.
• 25:49
  Speaker 0: Ich würde noch mal das was Sabine gesagt hat zurückkommen.
• 25:52
  Speaker 0: wie sieht das von der SPD Seite aus?
• 25:55
  Speaker 0: Und da glaube ich schon dass da irgendwie Druck im Kessel ist Was die Rente mit drei und sechzig Jahren geht, das ist ja ein Baby der SPD gewesen.
• 26:03
  Speaker 0: Das hat die SPD eingeführt und die SPD hat es also bis zu dieser Rentenkommissionsveröffentlichung auch wie den heiligen Graal verteidigt Und dann hieß es Gesamtkunstwerk von war's und damit war die Sache quasi imprägniert.
• 26:18
  Speaker 0: jetzt CDU-Ministerpräsidenten sind die Schleusen auf und interessant fand ich Jetzt dass die Ruhr SPD Das sind eigentlich ganz pragmatische Leute, Papier geschrieben haben.
• 26:29
  Speaker 0: Da wird auch nicht zum Sturz der Regierung aufgerufen.
• 26:31
  Speaker 0: Ganz im Gegenteil die wird eher verteidigt.
• 26:33
  Speaker 0: die Regierung aber mit der Rente mit drei in sechszig und dazu kommt noch diese Attestpflicht, die kommen soll ab dem ersten Tag.
• 26:42
  Speaker 0: das sind Sachen wo die echt offenbaum sind hat man das Gefühl ich meine da sind Wahlen im Frühjahr nächsten Frühjah sieben zwanzig in NRW.
• 26:50
  Speaker 0: also das trifft auch eine Wählergruppe der SPD wirklich im Kern Ja und deswegen glaube ich, dass das schwierig wird für die SPD auch für Basz, die da so eine schwankende Position hat.
• 27:01
  Speaker 0: Also korrigiert mir finde ihr das anders.
• 27:04
  Speaker 0: Ich glaube die geht ein bisschen immer hin und her zwischen.
• 27:07
  Speaker 0: also als Mitglied des Kabinetts, als Ministerin oder als SPD-Vorsitzender ist es ein bisschen Jackal and Hype mäßig manchmal bei ihr.
• 27:14
  Speaker 0: Also insofern kommt mir das Ganze ziemlich schwanken vor.
• 27:19
  Speaker 1: Aber ist dein Eindruck kürzt?
• 27:20
  Speaker 1: Das Papier der Ruhr-SPD, das habe ich auch gelesen und du hast ja auch mit den Leuten dort gesprochen.
• 27:26
  Speaker 1: Ist da ein Eindruck die sagen, die Rente mit dreiundsechzig muss bleiben?
• 27:28
  Speaker 1: Das steht nämlich so nicht drin sondern wir müssen nochmal über die Zahl der Beitragsjahre reden.
• 27:33
  Speaker 1: oder sagen Sie lieber SPD ihr müsst noch mehr rausholen?
• 27:36
  Speaker 0: Nee, mehr rausholen!
• 27:38
  Speaker 0: Also das ist die Ruhr SPD.
• 27:39
  Speaker 0: das sind also grundpragmatische Leute, das sind keine SPD, sondern die SPD Linke, die Ruher SPD sondern das sind sozusagen ab... Aber die kriegen das zurück und ich glaube, es läuft darauf im Gesetzgebungsverfahren mehr rausholen.
• 27:53
  Speaker 0: Was aber dann kostet?
• 27:54
  Speaker 0: Also das wird nicht sozusagen nur irgendwie eine schöne Überschrift oder so sondern das müssen die den Leuten auch verkaufen können als ein Erfolg.
• 28:02
  Speaker 0: Es gibt ja ne Kette von Sachen bei der SPD, deswegen sind hier auch so wundgerieben glaub' ich im Moment weil das ist ja nicht nur Rente mit dreiundsechzig Das ist Bürgergeld, Heizungsgesetz, das Wohngeld Was sie eingeführt hatten, was jetzt wieder abgeschafft wird.
• 28:18
  Speaker 0: Also die SPD ist dabei viele Sachen, die sie selber gekürzt, viele Sachen die sich selbst als große Erfolge noch vor kurzem gefeiert hat, jetzt selber wegzustreichen und das auch noch gut finden zu müssen.
• 28:29
  Speaker 0: Das ist natürlich eine wirklich schwierige... Rhetorisch-politische Situationen, in denen sie sich befinden.
• 28:36
  Speaker 0: Da
• 28:36
  Speaker 1: kann man sich natürlich fragen die SPD ist ja gerade ein Abwehrschlachten.
• 28:39
  Speaker 1: welchen?
• 28:40
  Speaker 1: was gibt Sie zuerst auf?
• 28:41
  Speaker 1: also wo sie bereit zu sagen also pick your fights Ja das verteidigen wir beiden hart und wo es ist sie bereit zugeständnisse zu machen Also beim wohngeld oder beim unterhaltsvorschuss oder bei der rennte über der pflege kommen auch noch dazu.
• 28:54
  Speaker 1: Was ist dein eindruck?
• 28:56
  Speaker 0: Mein eindruck ist dass es keinen plan gibt.
• 28:59
  Speaker 0: Also es gibt sozusagen situatives reagieren.
• 29:02
  Speaker 0: Es gibt die Erzählung, die die SPD von oben hat ist im Grunde genommen mit uns wird es nicht ganz so schlimm und damit kriegst du aber niemand hinter dich.
• 29:12
  Speaker 0: Was Du gerade angesprochen hast oder eingefroren hat, Anna ich glaube das ist genau der blinde Fleck, den es gerade gibt, den auch viele in der SPD-Moment merken wir können eigentlich den Leuten nicht... Wir haben keine positive Erzählungen über das was wir da gerade machen eben außer wenn Merz das alleine macht wird's ganz übel
• 29:29
  Speaker 2: Stimmt.
• 29:30
  Speaker 2: für die CDU natürlich auch, ne?
• 29:31
  Speaker 2: Die haben auch keine vernünftige Erzählung.
• 29:33
  Speaker 0: Ja das macht das... Doch
• 29:35
  Speaker 3: sie wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln und die alte CDU-Erzählungen.
• 29:40
  Speaker 3: Das ist ein Problem was die SPD hat dass diese Gerechtigkeitserzählung halt in Momenten wo es im Moment tatsächlich finanzielle Probleme gibt schwierig ist dann anzupassen.
• 29:49
  Speaker 3: also denn die Erwartungen an staatlichen Hilfen oder aus dem Sozialstaat sind ja sehr hoch.
• 29:54
  Speaker 3: und jetzt gibt es auch noch die Entlastungsdebatte, die ich für komplett schädlich halte.
• 29:58
  Speaker 3: Also das heißt, die Abgabenbereitschaft sinkt eher und da hast du natürlich ein Problem.
• 30:02
  Speaker 0: Die Abgabendepartement meint ihr Steuerreform von Klinkball?
• 30:05
  Speaker 3: Ja, dass sie Beiträge, Sozialbeiträge nicht weiter steigen dürfen, dass die Pflege nicht weitersteigen darf und so weiter.
• 30:12
  Speaker 3: Und damit hast du ein Problem weil die SPD eine Erzählung hat, diese Robin Hood-Erzählung sage ich mal Die Ambivalenzen und Widersprüche schwer zulässt.
• 30:21
  Speaker 3: Während bei der Union ist das mit den Widersprüchen nicht so ein Problem, zum Beispiel die CSU hat jetzt die Mütterrente.
• 30:26
  Speaker 3: drei, fünf Milliarden ja.
• 30:28
  Speaker 3: also da könnte man auch sagen hey wenn man die fünf Milliarden hätte, hätte man in der Pflege nicht so eine Probleme.
• 30:34
  Speaker 3: Aber das wird gar nicht thematisiert.
• 30:36
  Speaker 2: Ah, intern wird es schon thematiziert.
• 30:38
  Speaker 2: also wenn man mit Leuten von der CDU redet und gerade irgendwie zum Beispiel irgendwie mit den sogenannten Rentenrebellener von einer jungen Gruppe die sind alle total gegen die Mitarbeiterin die sagen auch da hat sich Söder durchgesetzt und irgendwie dass ist jetzt das Zugeständnis an die CSU da kommen wir jetzt nicht mehr vorn runter.
• 30:53
  Speaker 2: aber gut findet es nicht.
• 30:54
  Speaker 2: aber ich wollte eigentlich noch mal eine Frage zur SPD stellen weil du hast es glaube Stefan oder Anna weiß ich jetzt gar nicht.
• 31:01
  Speaker 2: Irgendwann von euch hat schon gesagt, irgendwie diese doppelte Rolle von Bärbel Baas ist das nicht im Augenblick auch ein echt?
• 31:07
  Speaker 2: Also es ist sowieso ein Problem glaube ich aber dass sich das im Augenblick noch zuspitzt weil sie ja eigentlich als SPD-Vorsitzende die Fahne für die soziale Gerechtigkeit irgendwie hochhalten müsste und als Arbeitsminister und Sozialministerin muss sie jetzt ja irgendwie diese Reform durchbringen.
• 31:23
  Speaker 2: Ich meine heute als die eine zu sprechen morgen als die andere.
• 31:28
  Speaker 2: Das kann doch nicht so richtig funktionieren, oder?
• 31:30
  Speaker 0: Es funktioniert nach meinem Eindruck.
• 31:31
  Speaker 0: Den einen kommt glaube ich an der linke Flügel in der SPD hat meiner Ansicht nach auch also jetzt nicht öffentlich wirklich laut.
• 31:37
  Speaker 0: es gibt nur ein paar Wortmeldungen da unter Bezirk Bielefeld hat man Brief geschrieben Ruhr-SBD ist eine freundliche Kritik AG Migration aber die sind nicht besonders entscheidend in der SPD.
• 31:48
  Speaker 1: Nicht zu vergessen die SPD Berlin Marienfelde
• 31:52
  Speaker 0: Ja, und die SPD in Marienfeld.
• 31:53
  Speaker 0: Also das wird so sagen aber es ist keine kritische Masse da ja.
• 31:56
  Speaker 0: also um jetzt so eine Revolte also wie so ne Nogroko-Kampagne hier wie zwei tausend, achtzehn war das, ne?
• 32:03
  Speaker 0: Also sowas im Gang zu setzen in der SPD zu sagen wir müssen jetzt darauf zieht ihr deine Fragesabine also zum Beispiel Wir müssen die Parteispitze darf nicht im Kabinett sein als wir brauchen stärkere Profilierung der Partei Und auch ein anderes Personal und Klingbeile und Bars müssen weg.
• 32:20
  Speaker 0: Nach meinem Eindruck ist es überhaupt nicht so, dass es vielleicht jenseits des inneren Kerns der Seeheim also des rechten Flügels findest du eigentlich niemand, der ein freundliches Wort über Glas clean bei im Moment in der SPD sagt.
• 32:32
  Speaker 0: Also es gibt eine Frustration aber es gibt kein Konzept wie man da eigentlich rauskommt.
• 32:37
  Speaker 0: Aber es gibt
• 32:37
  Speaker 2: doch ein strukturelles Problem!
• 32:39
  Speaker 0: Es gibt ein strukturelles Problem aber du brauchst für jedes Stück für dieses Strukturelle Problem brauchst Du eine personale Antwort.
• 32:45
  Speaker 0: Also wer soll's denn machen?
• 32:47
  Speaker 0: Und das ist genau die Frage, wer soll es machen?
• 32:49
  Speaker 0: und da hage ich nicht gerade Namen, die irgendwie attraktiv klingen.
• 32:53
  Speaker 0: Also das ist dann Robertus Heil der Namefeld oder Alexander Schweizer, der aber gar so eine Landtagswahl an einenfalls verloren hat und Manuela Schwesig, die sich auf diese Frage hin so ein bisschen symbolinisch geantwortet
• 33:06
  Speaker 1: hat.
• 33:06
  Speaker 1: Wenn man jemanden aus der SPD fragt, dann kriegt man immer ein Exkurs in Geschichte.
• 33:10
  Speaker 1: Der endet damit so nach dem Motto, wir hatten alle Modelle schon mal durch.
• 33:14
  Speaker 1: In jeder Krise hat die SPD schon mal probiert Wir machen eine Trennung von Amt und Mandat oder besser doch beides zusammen Und am Ende sind sich eigentlich alle eigentlich so.
• 33:23
  Speaker 1: wie es jetzt ist funktioniert's nicht Die doppelte Werbe wie du gesagt hast.
• 33:26
  Speaker 1: also einerseits muss ihr sagen hier SPD Gerechtigkeiten auf der anderen Seite sagen liebe Wohngeldempfänger Leider kriegt ja noch noch die Hälfte des Heizkostenzuschusses.
• 33:35
  Speaker 1: zieht euch mal warm an buchstäblich und Auf der anderen seite hat aber keiner eine bessere Idee.
• 33:43
  Speaker 1: Das Problem ist die Ausweglosigkeit und einig sind sich eigentlich alle in dem Punkt, also bitte vor den Landtagswahlen keine Personaldebatten.
• 33:49
  Speaker 1: Das hilft uns jetzt auch nicht weiter.
• 33:51
  Speaker 1: Und deshalb wird diese Diskussion, die gibt es total unterm Teppich gekehrt.
• 33:56
  Speaker 1: Also man gibt Leute sagen, alle wissen das Bärbeln und Lars gehen müssen als Parteivorsitzender oder Ministerin.
• 34:04
  Speaker 0: Außer
• 34:05
  Speaker 1: Lars Klingberg.
• 34:07
  Speaker 1: Alle sagen auch, der Zeitpunkt ist der denkbar schlechteste.
• 34:09
  Speaker 1: Und ich denke mal diese Diskussion bricht sich dann wahrscheinlich nach den Landtagswahlen waren.
• 34:14
  Speaker 1: und eines sind es nicht eigentlich alle das eine inhaltliche Debatte brauchen.
• 34:17
  Speaker 1: die SPD hat sehr zeit ein Grundsatzprogramm Prozess, der eigentlich nur dazu dient in der Öffentlichkeit dienen sollte in der Öffentlichkeit immer wieder Punkte vorzutragen.
• 34:27
  Speaker 1: Das wollen wir, das sollen wir, aber da ist großes Schweigen im Walde.
• 34:31
  Speaker 1: man hört überhaupt nichts.
• 34:32
  Speaker 1: also bis auf die zu Beginn des Jahres mal angestoßene Debatte über die Abschaftssteuerreform und jetzt den Hitzeschutzplan was auch eher situativ bedingt war.
• 34:42
  Speaker 1: und das Problem ist glaube ich eher die inhaltliche Entkernung der SPD nachgeordnet dann dass es hier an geeigneten oder scheinbar auch angeeigneten Personen fehlt die Überzeugung vortragen können, wofür diese Partei steht?
• 34:55
  Speaker 0: Ich glaube auch das ist so ein bisschen Niedergang.
• 34:58
  Speaker 0: Es gibt bei Lars Klingbeil also... Was heißt es?
• 35:02
  Speaker 0: Man sieht dem einfach an dass der überlastet ist.
• 35:06
  Speaker 0: Der hat ja mal sowas Sunny Boy haftes.
• 35:08
  Speaker 0: ne Das ist irgendwie so'n bisschen weg und er hatte hier auch eine gewisse Rolle gespielt bei dieser Gründern-Krise mit Trump.
• 35:16
  Speaker 0: da is eher sozusagen sehr forscht aufgetreten Forscher als Merz.
• 35:20
  Speaker 0: Dann hat er da bei Bertelsmann diesen Reformentwurf vorgestellt.
• 35:25
  Speaker 0: Da hieß es ja immerhin, also beim März kriegt man ja nichts Programmatisches oder immer im Klingbeil liefert das.
• 35:32
  Speaker 0: und jetzt hat man eher den Eindruck dass auch im Finanzministerium gab's so zwei Pannen kann man sagen.
• 35:39
  Speaker 0: Das eine war diese Besteuerung der Vereine die dann wieder zurückgenommen wurde.
• 35:43
  Speaker 0: War ein Referentenentwurf weil das mir auf Vereine stärker besteuern soll was gar nicht gut ankam.
• 35:48
  Speaker 0: Und zuletzt mit dieser Steuer für Zucker, aber auch für Tränke ohne Zucker.
• 35:53
  Speaker 0: Das war jetzt auch nicht so der Bringer.
• 35:55
  Speaker 0: Also da sind auch ein paar Handwerker... also sozusagen dieses Bild von Klingbeil als Macher und wenn er das macht dann funktioniert es auch anders als bei März.
• 36:04
  Speaker 0: Also diese Professionalität die die SPD noch immer für sich als Regierungspartei reklamiert.
• 36:09
  Speaker 0: Da gibt's auch schon einen kleinen Sprung im Bild Und das summiert sich zu so einem leicht depressiven Bild bei der SPD im Moment.
• 36:20
  Speaker 0: Es ist relativ schwer zu sagen, dass alle nur unter drei und auf keinen Fall den genossenen Sachsen-Anhalt in den Rücken fallen oder Manu Schwesig mit einer Personaldiskussion.
• 36:33
  Speaker 0: Aber was danach passiert, ist offen!
• 36:36
  Speaker 0: Ich würde eher tipen es passiert gar nichts.
• 36:38
  Speaker 0: Wenn Sachsen-Anhalt nicht total schief geht, wenn Manuida Schwesig-Ministerpräsidentin bleibt und dass die SPD in Berlin weiterregehen wird ist er sowieso zweifellos.
• 36:47
  Speaker 1: Und zu diesem Eindruck der Pannen gesetzt sich auch noch heute, heute ist Mittwoch.
• 36:51
  Speaker 1: Heute wollte Klingweil seine Einkommenssteuerreform vorstellen und jetzt streckt sein Flugzeug.
• 36:57
  Speaker 1: Er kommt nicht rechtzeitig zurück nach Berlin.
• 37:00
  Speaker 1: So ein Mist aber auch.
• 37:02
  Speaker 1: Und auch gegen diese Einkommenssteuerreform gibt es schon wieder Kritik, das gibt den alten Battleklingmel versus Katharina Reiche.
• 37:08
  Speaker 1: Sie sagt, das all reicht alles nicht, ich muss mehr Entlastung kommen und so weiter, kalte Progression wird nicht ausgeglichen.
• 37:14
  Speaker 1: also dieser Eindruck... Irgendwie hat es in dieser Regierung, der ist momentan auch wieder
• 37:18
  Speaker 2: da.
• 37:18
  Speaker 2: Ja aber die Reiche das ist ja auch wirklich total
• 37:20
  Speaker 3: krass finde ich.
• 37:21
  Speaker 2: also... Ich meine dies ist sowieso eine spezielle Person und dann übt er eine speziell Funktion aus Aber dass sie quasi... Sie hat gesagt, sie würde im Kabinett zustimmen Und dann haut sich aber gestern so ein Brief raus und sagt Ja das reicht alles vorne und hinten nicht.
• 37:34
  Speaker 2: Also was sind denn für ne Vorstellung von Koalition?
• 37:37
  Speaker 2: Ich mein Klingbeleid jetzt heute dann auch wieder zurückgekoffert Das is ja auch alles irgendwie ungut!
• 37:41
  Speaker 2: Aber was ich eigentlich sagen wollte ist Es gibt ja nicht nur diese eine depressive sondern zumindest irgendwie die CDU ist ja auch relativ depressiv.
• 37:48
  Speaker 2: Das ist natürlich alles nicht schön, zwei so und Söder geht es ja eigentlich auch nicht gut.
• 37:54
  Speaker 2: Ganz viele depressive Player in so einer Koalition sind natürlich auch schwierig.
• 37:58
  Speaker 2: Die Pflegestufe
• 37:58
  Speaker 1: eins
• 37:59
  Speaker 2: für die
• 37:59
  Speaker 1: Regierung!
• 38:02
  Speaker 0: Werbung.
• 38:03
  Speaker 1: Hallo mein Name ist Gabi Koldewaj Und ich betreue den Auslands-Recherscherfonds Den Förderverein der Tatsauslands Redaktion.
• 38:11
  Speaker 1: Recherchen aus dem Ausland kosten Zeit und Geld.
• 38:14
  Speaker 1: Unterstütze den Recherchefonds für kritische Berichterstattung.
• 38:18
  Speaker 1: Du möchtest Fördermitglied werden oder uns mit einer Einzelspende unterstützen?
• 38:22
  Speaker 1: Alle Infos dazu findest du auf www.tazde-auslandsrecherche.
• 38:31
  Speaker 0: Lass uns vielleicht mal darauf gucken, Anna hatte das ganze am Anfang erwähnt diese Kabinettsumbildung die ja nötig war nach Spahnsrückzug und also auch eventuell was in Münster.
• 38:44
  Speaker 0: Wie findet ihr das denn?
• 38:45
  Speaker 0: Also sozusagen, das depressive Bild ist jetzt irgendwie ausreichend dunkel gezeichnet worden.
• 38:49
  Speaker 0: Aber ist diese Idee also wagen... Ist jetzt Kanzleramtsministerin und frei der Kanzlersamts-Minister ist jetzt Faktionschef Und Linnemann ist Gesundheitsminister geworden.
• 39:02
  Speaker 0: Glaubt ihr denn so als CDU Expertin dass das ein guter Move war von März abgesehen von diesen Schneedersachen?
• 39:11
  Speaker 0: Das hat nicht so gut angekommen aber im Kern Klausible personelle Aufstellung, die jetzt in diesem Reformprozess funktionieren kann.
• 39:21
  Speaker 2: Ich finde es ist ein schwieriger Move gewesen also wie die das jetzt alle jeweils machen.
• 39:26
  Speaker 2: irgendwie das weiß man ja noch nicht so richtig.
• 39:27
  Speaker 2: dafür ist einfach die Zeit zu kurz.
• 39:29
  Speaker 2: aber quasi in so einer schwierigen Phase der was die Reform angeht sowohl im Bereich Gesundheit als auch im Bereich Pflege die Leitungspersonen da in diesen Ministerium nochmal auszutauschen mit einem der irgendwie Erstens, selbst gesagt hat er hätte vom Thema keine Ahnung.
• 39:47
  Speaker 2: Karsten Lindemann der ehemalige Generalsekretär der CDU, der wahnsinnig offen zum Ausdruck gebracht hat dass er das eigentlich nicht wollte.
• 39:56
  Speaker 2: Man hatte ja damals bei der Vorstellung das Gefühl, der Mann fängt gleich an zu weinen.
• 40:00
  Speaker 2: Also ich fand es wirklich heftig!
• 40:02
  Speaker 2: Das ist ein politischer Vollprofi, das hat mich wirklich irritiert muss ich sagen.
• 40:06
  Speaker 2: und natürlich ist es sein unfassbar komplexes Ding.
• 40:09
  Speaker 2: und wenn man sagt dass in der Pflegefrühreform braucht man jetzt wirklich einen richtig großen Wurf Ich meine da gibt's tausend Experten im Ministerium und so.
• 40:18
  Speaker 2: aber dass sich jemand der total fachfremd ist eine wirklich große Reform traut ist auch eher unwahrscheinlich.
• 40:25
  Speaker 1: Also der Eindruck ist natürlich richtig.
• 40:27
  Speaker 1: In Bezug auf Lindemann, halb Zockerin und Halbsankerhin kann man so sagen also gerichtig gewollt hat er nicht Gesundheitsminister aber er hat in den Koalitionsverhandlungen das Thema immerhin mit verhandelt.
• 40:37
  Speaker 1: Ganzfach fremd ist er nicht und Wagen kam ja auch ins Ministerium und war total fachfremd.
• 40:42
  Speaker 1: Sie hatte auch keine Ahnung von Gesundheit und hat sich dann das muss man sagen da reingefuchst.
• 40:46
  Speaker 1: und ja er brauchte irgendwie indem er so quasi er musste er musste den Span ersetzen Der Frey war sowieso, also Thorsten Frey als Kanzleramtsminister hat sowieso nicht den allerglücklichsten Eindruck auf diesen Posten gemacht.
• 40:59
  Speaker 1: Ist jetzt in seiner eigentliche Paraderolle dort wo er immerhin wollte nämlich Fraktionsvorsitzende.
• 41:04
  Speaker 1: aber dann brauchte er einen neuen Kanzelamts-Minister und da braucht er jemanden auf der sich verlassen kann.
• 41:09
  Speaker 1: oder hätte die Nina Wagen die sozusagen die sich als Frau erwiesen hat die arbeiten kann die nicht so die Öffentlichkeit sucht und anderen darum auch keinen Glanz weg nimmt gefunden haben wir das ja auch positiv begleitet.
• 41:24
  Speaker 1: Ist doch gut, dass es im Kanzlerabend jetzt ein Spur weiblicher wird.
• 41:27
  Speaker 1: Also ist schon ein sehr weißermännlicher Kreis da um März und dann braucht er natürlich auch wieder einen neuen Gesundheitsminister.
• 41:33
  Speaker 1: und darfst die Frage wer hat denn Bock darauf?
• 41:35
  Speaker 1: Niemand hatte Bock darauf!
• 41:37
  Speaker 1: Und naja Carsten Linnemann muss es dann richten was das Problem war eher die Begleitumstände also den Austausch von Patrick Schneider der völlig daneben gegangen ist auch kommunikativ eigentlich gut eingearbeiteten Stadtsekretär im Gesundheitsminister Tino Sorge, dass der dann jetzt gehen musste und das war ausgerechnet jemand auf Sachsen-Anhalt.
• 42:00
  Speaker 1: Wo der Landesverband natürlich auch nicht begeistert ist, dass ihr abgesannter in der Regierung jetzt gefeuert wird.
• 42:06
  Speaker 0: Noch eine Sorge mehr!
• 42:08
  Speaker 3: Wir führen jetzt Personaldebatten und ich finde, das Problem ist doch, dass es keine wirkliche Debatte darüber gibt, im Moment welche Einsparungen oder Kürzungen eigentlich zumutbar sind.
• 42:18
  Speaker 3: Und das ist dann immer so eine Art, für mich der politischen Regression.
• 42:22
  Speaker 3: Wenn man zuerst auf die Personen geht und dann ist Merz der Buhmann oder Linnemann wird es jetzt merken weil er hat ja früher dieses Ding die faulen Arbeitslosen und so.
• 42:33
  Speaker 3: in einem Ressort, wo es genau um Verteilungsfragen innerhalb der Mittelschichtmilieus geht.
• 42:37
  Speaker 3: Und das ist eben das, wovor alle Angst haben.
• 42:41
  Speaker 3: und die Pflege ist genau ein gutes Beispiel.
• 42:43
  Speaker 3: also ich persönlich bin zum Beispiel der Meinung dass man diese Zuschläge damit ihr Eigenanteilen nicht so hoch ist bei dem Heimaufenthalt nicht mit der Gießkanne verteilen soll.
• 42:53
  Speaker 3: Es gibt Leute, da gibt es auch Untersuchungen die können sich die Pflege leisten.
• 42:58
  Speaker 3: diesen Eigenanteil leider wird dann die eigene Immobilie nicht mehr in Vollergänze vererbt.
• 43:03
  Speaker 3: muss das eben des Kollektiv tragen oder nicht ist eine Frage.
• 43:07
  Speaker 3: ganz fatal finde ich dass man bei pflegenden Angehörigen kürzt.
• 43:10
  Speaker 3: also wer so ne Idee hat leute die sich wirklich aufopfern das weiß man einfach.
• 43:14
  Speaker 3: das ist natürlich eine komplett falsche Idee.
• 43:16
  Speaker 3: aber solche Verteilungsdebatten die unattraktiv sind weil es Leute gibt die dann aufstehen Die werden nicht richtig geführt.
• 43:23
  Speaker 0: Nein, die werden nicht wirklich geführt, wobei interessant ja fand ich jetzt bei Linnemann also die Charakterisierung war.
• 43:28
  Speaker 0: aber auch der will ich zustimmen.
• 43:29
  Speaker 0: Linnermann war bis jetzt so jemand machen machen und uns nicht zu kompliziert und wir wissen wo es lang geht.
• 43:35
  Speaker 0: er hat ja jetzt interessanterweise genau diese Geschichte mit den pflegenden Angehörigen die bis jetzt also bis zu sieben Euro oder so glaube ich dann die Rentenbeiträge die Sie dann wenn sie nicht arbeiten sondern pflegen die dann quasi ersetzt werden.
• 43:51
  Speaker 0: Das sollte ja gestrichen werden.
• 43:52
  Speaker 0: und da hat er jetzt ja Linemann einer der ersten Sachen hier gemacht.
• 43:55
  Speaker 0: Er gesagt, also das machen wir nicht.
• 43:57
  Speaker 0: Es
• 43:57
  Speaker 3: stand aber schon lange an.
• 43:58
  Speaker 3: Da war so ein Gegenwind, dass war nicht Linemans Heldentat.
• 44:01
  Speaker 3: Das hatte
• 44:01
  Speaker 2: Merz früher auch schon.
• 44:03
  Speaker 0: Kein Heldentat, aber immer in.
• 44:05
  Speaker 0: Also er hat den Druck aus dem Kessel genommen.
• 44:07
  Speaker 0: Aber gut, diese Verteilungsfragen in der Mittelschicht, die du gerade angesprochen hast, war natürlich ein Kern dieser ganzen Reformagenda.
• 44:14
  Speaker 0: Und die Frage ist jetzt Ist denn das was da zu sehen is von Schwarz-Rot?
• 44:20
  Speaker 0: Eine Hierarchisierung, ist das richtig oder ist es grundfalsch?
• 44:25
  Speaker 0: Was denkt ihr?
• 44:25
  Speaker 3: Naja ich meine die Pflegerinform liegt ja noch nicht vor.
• 44:28
  Speaker 3: Also deswegen kann ich jetzt dazu nichts sagen als sie wie die weiter mit den Heimkonten, mit den Zuschüssen und so weiter umgehen wollen.
• 44:34
  Speaker 3: Das kann ich noch nicht sagen weil der Rentner Form sieht's genauso aus.
• 44:37
  Speaker 0: also wenn man im Grunde auch gut bei denen er
• 44:39
  Speaker 3: navigiert wird.
• 44:40
  Speaker 3: da sind einige Fragen noch offen wieder navigiert.
• 44:42
  Speaker 3: Die
• 44:45
  Speaker 1: Petitum ist ja, dass die Arbeitskosten nicht weiter steigen sollen.
• 44:48
  Speaker 1: Möglichst sogar erst mal stabil.
• 44:51
  Speaker 1: Eigentlich sollen sie sogar sinken also die Lohnnehmkosten und das sind ja im Wesentlichen auch die Sozialabgaben.
• 44:56
  Speaker 1: Also muss an diesen Sozialsystem irgendwie rumgeschraubt werden.
• 45:00
  Speaker 1: Und jetzt kann man natürlich auf zweierlei Art und Weise machen.
• 45:03
  Speaker 1: Einerseits kann man sagen man Kurzleistung oder aber man kann noch sagen Man gibt mehr Steuereinnahmen ins System und gleich dadurch verhindert dadurch Beitragssteigerungen oder senkt sogar Beiträge.
• 45:14
  Speaker 1: Und diese Diskussionen, die eigentlich auch anstünde werden, wenn wir mehr Steuereinnahmen im System geben wollen.
• 45:21
  Speaker 1: Wo holen wir es denn her?
• 45:22
  Speaker 1: Wir brauchen eine Verteilungsdebatte nicht nur innerhalb der Pflege sondern innerhalb der Gesellschaft.
• 45:29
  Speaker 0: Aber sind da politische Akteure, die das vertreten?
• 45:32
  Speaker 1: Es gibt die SPD, die sich auf die Schulter klopft, dass jetzt die reichen Steuer minimal erhöht.
• 45:37
  Speaker 1: Das bräuchte tatsächlich eine Debatte aber... die wo es darum geht, wie besteuern wir superreiche oder überreiche stärker.
• 45:46
  Speaker 1: Also da geht's nicht nur um Vermögenssteuer, da gehts auch um die Erbschaftsteuer und eine Übergewinnsteuer.
• 45:51
  Speaker 1: Und das wäre ganz aktuell, weil ich meine wenn wir sehen Inflationstreiber ist derzeit sind die Energiepreise Da kann man überlegen, also die Mineralölkonzerne machen gerade ordentlich Kassel.
• 46:01
  Speaker 1: Gibt es eine Möglichkeit das irgendwie abzuschöpfen?
• 46:02
  Speaker 1: Das
• 46:03
  Speaker 0: hat dingbar ja angeregt.
• 46:04
  Speaker 0: Hat
• 46:04
  Speaker 1: er angeregt aber wahrscheinlich auch eher als Parteivorsitzender ist Regierungsmitglied.
• 46:08
  Speaker 1: Also die Rollenverteilung.
• 46:10
  Speaker 1: Als Regierungs-Mitglied müsste er natürlich ganz hart darum innerhalb der Regierung kämpfen.
• 46:13
  Speaker 0: Absolut!
• 46:14
  Speaker 0: Aber du hast da irgendwie widersprachbar
• 46:15
  Speaker 3: war.
• 46:16
  Speaker 3: Nehme ich Widerspruch habe nun eher noch ne Ergänzung.
• 46:18
  Speaker 3: in der Pflege gab's halt die Debatte ob man zum Beispiel der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen ein Risikoausgleich macht weil sie die leichteren Fälle haben.
• 46:26
  Speaker 3: Das hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm.
• 46:28
  Speaker 3: Es ist eben nicht im Koalitionsprogramm mehr drin, aber das wäre was.
• 46:31
  Speaker 3: da würde man auch kommen.
• 46:33
  Speaker 3: Die Frage ist natürlich...
• 46:34
  Speaker 1: Du
• 46:35
  Speaker 0: musst kurz erklären, dass es ein bisschen zu Voraussetzungsvoll
• 46:37
  Speaker 3: ist?
• 46:38
  Speaker 3: Naja, es gibt die Leute, jeder muss in der Pflege erpflichtversichert sein und ist das bei seiner Krankenkasse.
• 46:42
  Speaker 3: Und wer in einer privaten Krankenklasse versichert ist, ist den man auch in der privaten Pflegeversicherung.
• 46:46
  Speaker 3: und dort sind die Leute die nicht so oft Pflegefälle werden weil sie besser verdienen vielleicht auch sind Wohlhabendaren Schichten.
• 46:54
  Speaker 3: Und da könnte man natürlich einen finanziellen Ausgleich machen und sagen, ihr habt hier die Rosinen und wir müssen ein bisschen Geld auch an die... Also
• 47:00
  Speaker 0: zugunsten der gesetzlichen Krankheit?
• 47:01
  Speaker 0: Zugunsten
• 47:02
  Speaker 3: des gesetzlichem.
• 47:03
  Speaker 3: Das ist so eine Verteilungssache.
• 47:06
  Speaker 3: Es hatte DSBD im Wahlprogramm stehen und es jetzt nicht in Koalitionsprogrammen drin.
• 47:10
  Speaker 3: Aber die Frage ist natürlich wenn man mit solchen Forderungen kommt, die halt irgendwann mal gemacht wurden und die auch gut sind, aber nicht im Koalisionsprogramm sind wie ja, hilft das jetzt in der Praxis?
• 47:21
  Speaker 3: oder?
• 47:23
  Speaker 2: Ich meine, da wäre natürlich ganz viel mit der Union gar nicht zu machen.
• 47:28
  Speaker 2: Also es gab ja selbst in der CDU zum Beispiel während dieses Grundsatzprogrammprozesses irgendwie vorsichtige Überlegungen sogar von Jens Spahn irgendwie zur Erbschaftsteuer zum Beispiel also dass man da anders mit umgehen könnte.
• 47:42
  Speaker 2: aber das wurde hier alles ganz schnell wieder abgeräumt.
• 47:44
  Speaker 2: und also März die ganze Union stehen ja von der Wirtschaft dermaßen unter Druck das ist kaum vorstellbar wie mitgehen.
• 47:53
  Speaker 2: Also mag alles richtig sein, aber so richtig realistisch finde ich das
• 47:56
  Speaker 0: nicht.
• 47:57
  Speaker 0: Nein es ist richtig!
• 47:57
  Speaker 0: Ich gebe dir Recht.
• 47:58
  Speaker 0: also weil das ist glaube das ist ja auch nicht... also März ist da ganz pronunziert, aber er ist ja glaube ich schon getragen von dem Großteil der Union Mit dieser Ansage, also früh vor Rentung weg die Leute sollen länger arbeiten Die Arbeiten zu wenig, die Deutschen müssen mehr arbeiten und Bürgergeld unter uns.
• 48:18
  Speaker 0: Die Erzählung ist ja sehr monochrom eigentlich.
• 48:24
  Speaker 0: Er hat vielleicht auch was damit zu tun, dass sie die Schuldenbremse quasi faktisch hier abgeschafft haben.
• 48:29
  Speaker 0: Das war früher der zweite Take der Union.
• 48:32
  Speaker 0: Wir sorgen für stabile Staatsfinanzen und das ist sozusagen ein Punkt, der uns definiert.
• 48:37
  Speaker 0: Der ist jetzt weg!
• 48:38
  Speaker 0: Und ich habe so den Eindruck umso heftiger wird dieser Arbeitsmoral unter die Deutschen gestreut.
• 48:45
  Speaker 0: Und da gibt es natürlich für solche Ideen, wie sie das sparen mal ganz vorsichtig gesagt hat.
• 48:52
  Speaker 0: Ja wenig Spielraum.
• 48:55
  Speaker 2: Denken nicht alle in der CDU so, ich meine es gibt ja diese kleine tapfere CDA den Arbeitnehmer und Sozialflügel die da ab und zu mal die Fahne hochziehen aber Der Einfluss ist halt relativ begrenzt muss man einfach sagen.
• 49:07
  Speaker 2: Die hatten mal bessere Zeiten als sie heute haben.
• 49:09
  Speaker 2: Aber wo ich jetzt nicht mitgehen würde Ich weiß nicht ob du das gemeint hast aber wie ich dich jetzt verstanden habe dass Alle hinter März gerade stehen In der CDU Das hier jetzt wirklich nicht der Fall.
• 49:19
  Speaker 2: also nach dieser schwierigen Umgruppierung in der Regierung Und an der fraktionsspitze und so weiter und sofort war.
• 49:26
  Speaker 2: Es war so, dass es wirklich viele offene Äußerungen aus der CDU selbst gab.
• 49:34
  Speaker 2: Der Mann kann das nicht.
• 49:36
  Speaker 2: Ich muss sagen, über alle Kritik, die ich an dem Kanzler habe, war selbst erschüttert.
• 49:39
  Speaker 2: also wie offen die das formuliert haben und es hat ja dann auch beim Spiegel und so zu Titelgeschichten geführt, Kanzle auf Abruf oder so.
• 49:46
  Speaker 2: Also war nicht der genaue Titel aber so sinngemäß und nach den nach Sachsen-Anhalt wieder ausgetauscht und so.
• 49:51
  Speaker 2: Das glaube ich jetzt nicht.
• 49:52
  Speaker 2: Aber dass es diesen Unmut gibt und diese Infragestellung dessen ob das mit März für die CDU noch mal besser werden kann, das gibt's schon.
• 50:01
  Speaker 1: Das gibt's, da gebe Ich glaube Stefan hat gemeint, wenn er jetzt inhaltlich weitere Abstriche macht würde das die CDU-Basis verstehen
• 50:11
  Speaker 2: und
• 50:11
  Speaker 1: mittragen natürlich nicht.
• 50:12
  Speaker 1: Also er steht sozusagen unter Druck so fort wie möglich zu bleiben und möglichst keine Kompromisse zu machen.
• 50:18
  Speaker 1: und es ist als jemand der eine Regierung vor muss, wo er ständig Kompromise machen muss und wo er auch unter Finanzdruck steht extrem schlecht.
• 50:27
  Speaker 1: Und da kommt er irgendwie nicht raus aus dieser selbstgestellten Falle,
• 50:30
  Speaker 2: ne?
• 50:31
  Speaker 2: Das ist natürlich absolut recht!
• 50:32
  Speaker 0: Ich meine das ist jetzt interessant weil es gibt ja so eine Parallele was das Führungspersonal von SPD und CDU angeht.
• 50:38
  Speaker 0: also diese Abgesänge wurden ja schon auf Bars-und-Klingbeil geschrieben und auf März genauso.
• 50:45
  Speaker 0: und wie ist denn euer Gefühl da im Bezug auf die CDU?
• 50:50
  Speaker 0: Im Bezug Auf die SPD würde ich ertippen Es passiert nix weil es eigentlich keine andere Idee gibt, nicht wirklich und niemand der diese Idee vertreten könnte.
• 51:00
  Speaker 0: Aber wie ist das bei der CDU?
• 51:01
  Speaker 0: Die CDU ist ja nicht so eine Partei die so stark von Ideen gesteuert ist sondern da geht's ja mehr um Netzwerke, Macht
• 51:09
  Speaker 0: usw.,
• 51:10
  Speaker 0: auch in einer chaotischen Art und Weise gelegentlich.
• 51:12
  Speaker 0: aber wie würdet ihr die Chancen sehen dass März im Grunde genommen Weihnachten als Kanzler erlebt?
• 51:19
  Speaker 2: Ich glaube er wird Weihnachten als Kanzler erleben, ehrlich gesagt.
• 51:22
  Speaker 2: Der Unmut in der CDU ist groß also die Kritik ist groß und die Frage was ja gerade schon gesagt hat kann er das überhaupt?
• 51:29
  Speaker 2: Aber es ist auch nicht so einfach den Kanzlers auszutauschen.
• 51:32
  Speaker 2: Also man kann irgendwie kritisieren und dann kriegt man einen großen Auftritt im Spiel oder so wenn man das tut aber Wie das denn dann konkret vonstatten gehen soll und wer sollte denn die Person sein, die März wirklich ersetzt?
• 51:44
  Speaker 2: Das ist ja alles nicht so einfach.
• 51:46
  Speaker 2: Also wir haben irgendwie diesen angeschlagenen Söder in Bayern der nicht gut dasteht.
• 51:51
  Speaker 2: Dann haben wir Hendrik Wüst er auch immer wieder genannt wird Der aber im April nächsten Jahres in NRW also in diesem wichtigen großen Bundesland Die Landtagswahl gewinnen muss.
• 52:01
  Speaker 2: da kann man doch auch nicht kurz vorher noch mal das Personal austauschen.
• 52:04
  Speaker 2: Ich meine es hat man jetzt in Sachsen-Anhalt gemacht in Berlin weiß egal was sie alles machen Aber Kann ich mir eigentlich nicht so richtig vorstellen?
• 52:10
  Speaker 2: Und dann wird Neuerdings, was mich eine Weile überrascht hat.
• 52:13
  Speaker 2: Jetzt hab' ich mich langsam dran gewöhnt mit immer Alexander Dobrin genannt.
• 52:16
  Speaker 2: Also das ist mir jetzt wirklich schon mehrere Male passiert.
• 52:19
  Speaker 2: Ja wo ich aber dachte okay!
• 52:21
  Speaker 2: Ich mein Söder muss da ja auch zustimmen kann man sich auch nicht so recht vorstellen und aus guten historischen Gründen ist es hier auch nicht einfach mal eben so ne Führungsfigur als Kanzler auszutauschen also dass es ein schwieriges Parlamentarisches Verfahren
• 52:34
  Speaker 0: und so.
• 52:36
  Speaker 1: Was ich mich allerdings frage, also gibt es so ein Szenario?
• 52:39
  Speaker 1: Bei Merkel gab's das ja auch in der letzten Legislatur ihrer Amtszeit, dass sie dann vom Parteivorsitz quasi nicht mehr Partei... Also da sie den abgegeben hat.
• 52:48
  Speaker 1: Und dann gab's eine stetig wechselnde Annegret Kammkampauer an Armin Laschet, dann schließlich bis hin zu Friedrich Merz die das Amt übernommen hat.
• 52:56
  Speaker 1: Siehst du So ein Szenario vorstellbar, auch in der CDU oder während der laufenden Legislatur?
• 53:03
  Speaker 1: Oder sagst du auf keinen Fall.
• 53:05
  Speaker 1: Also das könnte ich mir... wäre das einzige Szenarium wo ich mir sage also die Union stürzt nicht ihren Kanzler!
• 53:10
  Speaker 1: Das würde sich glaube ich nicht tun dass wer der Schaden der auf einen selbst zurückfährt wär zu groß und man müsste auch jemanden haben der dann sagen würde ich mach's aber dass man sagt man wagt so den Schein eines Neuanfangs und signalisiert okay März noch bis zwanzig neunundzwanzig Aber danach übernimmt.
• 53:28
  Speaker 1: Die und die Person finde
• 53:29
  Speaker 2: ich wahnsinnig schwer zu sagen.
• 53:31
  Speaker 2: Also weil März ja eher der Vertreter ist, das muss in einer Hand sein damit man irgendwie die Kontrolle behält und er müsste dem ganzen Jahr zustimmen.
• 53:39
  Speaker 1: also man
• 53:40
  Speaker 2: müsse ihn so dermaßen unter Druck setzen dass ich mein Merkel hat es auch nur halb freiwillig gemacht denn das war nach dieser formale Deiten hessischen Landtagswahl wo dann Ich weiß gar nicht mehr was Thomas Strobel oder wer auch immer deinem Fernsehen aufgetreten ist und den druck so dermasen erhöht hat.
• 53:55
  Speaker 2: Das kann natürlich passieren aber Also das finde ich wirklich schwer zu sagen.
• 53:59
  Speaker 2: Ich glaube es eher nicht, aber halte ich für weniger ausgeschlossen als den Kanzler-Tausch.
• 54:04
  Speaker 1: Ja, wie werden Sie?
• 54:06
  Speaker 0: Ich glaube einen großen Unterschied gibt's im Vergleich zu allen Szenarien in der Vergangenheit und das ist natürlich die Präsenz der AfD.
• 54:14
  Speaker 0: Das ist ja für die SPD welchen Riesenargument.
• 54:17
  Speaker 0: also ich glaube einfach wir dürfen nichts tun.
• 54:21
  Speaker 0: dann kommt immer Herrmann Müller die letzte SPD-Regierung an der Weimar Republik die einem halben Prozent arbeitslosen Versicherung gescheitert ist und danach Kamm-Hittler.
• 54:30
  Speaker 0: Pingball erwähnt das auch gelegentlich, jetzt hast du eben die AfD und die bleibt ja als eine Bedrohung der Demokratie oder als ein Player und natürlich profitiert sie von zusammenbrechenden Regierungen Und das ist, glaube ich, ein wesentliches Argument auch.
• 54:45
  Speaker 0: Warum so einen Sturz von einer Regierung oder von Parteivorsitzenden, warum das wesentlich schwerer zu inszenieren ist?
• 54:52
  Speaker 0: Zumindest gilt es für die SPD.
• 54:53
  Speaker 0: über der CDU bin ich mir dann nicht so sicher.
• 54:55
  Speaker 0: Doch
• 54:55
  Speaker 2: da ist es auch so.
• 54:57
  Speaker 1: Also nochmal meinen Eindruck aus Münster gab's ja die Fraktionsklausur und da war glaub ich diese Unbeliebtheit, die schweißt doch zusammen.
• 55:06
  Speaker 1: Also wir haben diese Probleme.
• 55:10
  Speaker 1: Wir sind zusammen mit einem Boot und es kam auch schon der Spruch, wer soll's denn machen wenn nicht wir?
• 55:15
  Speaker 1: Wenn wir scheitern dann könnte die Demokratie scheittern.
• 55:17
  Speaker 1: das wurde auch vorgetragen.
• 55:19
  Speaker 1: also die Gefahr dass die Instabilität also die Fragmentierung in der Gesellschaft die instabile Lage auch noch die Regierung stürzt und das dann hier Chaos ausbrecht.
• 55:29
  Speaker 1: Die wird durchaus gesehen.
• 55:31
  Speaker 1: Und wenn man sich so anguckt wie gerade die Umfragen sind sehr sicher eins sagen.
• 55:36
  Speaker 1: Eine stabile Regierung, die aus einem der beiden Lager kommt wird es nicht geben.
• 55:40
  Speaker 1: Es sei dann man koaliert, die CDU koalieren mit der AfD und das würde sie nicht tun.
• 55:45
  Speaker 1: insofern also diese klare Rechts-Links, dass klare rechts links schäben wir gibt's nicht Und die Probleme bleiben mir auch.
• 55:52
  Speaker 1: Insofern gibt es auch so ein gewisses Verantwortungsbewusstsein auf Seiten der... Auf beiden Seiten zu sagen Wir müssen das irgendwie hinkriegen!
• 55:58
  Speaker 1: Wir müssen es schaffen.
• 55:59
  Speaker 2: Ja das sehe ich eigentlich auch so.
• 56:01
  Speaker 2: Ich will noch eine Sache zur CDU sagen und erhebe ich eine Frage zur SPD.
• 56:06
  Speaker 2: Zur CDU, es gibt natürlich das Szenario über Sachsen-Anhalt was ins Rutschen gerät also dass die AfD da nicht die absolute Mehrheit holt, dass dann die CDU in eine wahnsinnig schwierige Regierungsbildung geht, je nachdem wie schlecht sie abschneiden Sven Schulze unter Beschussgerät, dass dann da sich doch die durchsetzen, die vielleicht der Ansicht sind.
• 56:29
  Speaker 2: Man kann sich nicht allein auf die Linken verlassen und so weiter und
• 56:32
  Speaker 2: sofort.".
• 56:32
  Speaker 2: Und dann ist die Frage... Also was macht die Bundes-CDU, was macht der Kanzler?
• 56:38
  Speaker 2: Und wenn das nicht funktioniert also wenn er probiert dann da ein Machtwort zu sprechen und damit nicht durchkommt.
• 56:43
  Speaker 2: Das hatten wir ja schon mal mit Annegret Kramp-Karrenbauer in Thüringen war es im Grunde dass der Anfang vom Ende ihrer parteivvorsitzenden Karriere war.
• 56:53
  Speaker 2: Dann könnte was ins Rutschen gereden.
• 56:55
  Speaker 2: Das wollte ich nur noch mal ergänzen.
• 56:57
  Speaker 2: und dann hatte ich über die SPD kürzlich mal gelesen, wo ich gerne wüsste, was ihr davon haltet, dass sich die Stimmen innerhalb der Partei Meeren das Gerat mit Blick auf diese AfD-Gefahr, dass über diese Große Koalition und die Beteiligung der SPD an dieser Regierung – ist da keine große Koalition mehr – eigentlich die Mitte immer weiter entkernt wird?
• 57:17
  Speaker 2: Und das irgendwann dieser Punkt, wenn man diese Demokratie also wirklich in der fundamentalen Krise sieht und sagt, man muss sie retten.
• 57:25
  Speaker 2: Dass dann die Argumentation auch sein könnte.
• 57:28
  Speaker 2: genau deshalb muss man aus der Regierung rausgehen?
• 57:31
  Speaker 2: Ich habe mal als ich das gelesen hab, habe ich gesagt okay, habe überhaupt noch nie selbst gehört aus der SPD aber ihr seid da ja viel näher dran.
• 57:37
  Speaker 2: Gibt es das?
• 57:38
  Speaker 0: Ja so habe ich das noch nicht gehört.
• 57:39
  Speaker 0: Aber was man sehr weit verbreitet ist dass eben das Argument wird Wir können nicht nur davon leben, dass wir die AfD verhindern.
• 57:47
  Speaker 0: Wir brauchen eine positive Erzählung.
• 57:49
  Speaker 0: Mit einer nur negativen Erzählungen geht es auf der Rutschbahn immer weiter nach unten.
• 57:55
  Speaker 0: und das Problem ist eben diese positive Erzählung in der Regierung, in diesen Verteilungskämpfen, die wir ja angerissen haben zu formulieren und da gibt's im Grunde noch keine richtige
• 58:06
  Speaker 0: Idee.".
• 58:07
  Speaker 1: Dieses Szenario habe ich auch schon gehört und es gibt auch den Wunsch darüber zu sprechen?
• 58:11
  Speaker 1: nach den Landtagswahlen.
• 58:12
  Speaker 1: Warum basiert uns in dieser Regierung beziehungsweise deutlich zu machen, warum wir in dieser Region sind?
• 58:16
  Speaker 1: Das hat Matthias Mirisch der Fraktionsvorsitzende der SPD selbst so gesagt.
• 58:20
  Speaker 1: Wir müssen mal reden auch untereinander und ich glaube was dieses Regierung braucht ist das was eigentlich alle brauchen so eine Art also dass die Wirtschaft in Schwung kommt und dass man aus dieser Reformdebatte also wie sage wir wollen das Land reformieren aber wir wollen auch das sagt die SPD übrigens auch Barbara.
• 58:35
  Speaker 1: wir wollen Wirtschaft wir wollen Arbeitsplätze sichern also dass man rauskommt außer einer... kürzen aus einer wie reformieren debatt also verändern was zum guten wo es am ende auch allen wieder zugutekommt.
• 58:47
  Speaker 1: und nicht wir nehmen allen nur was weg sondern wir geben auch wieder so der start da ist als verlässlicher partner für die bürger das ist eigentlich das wäre so eine erzählung wir wollen sozusagen dass bürgern staat wieder enger zusammenrücken und ich glaube das wird das hinzukriegen wird ja die große krug sein.
• 59:05
  Speaker 1: und die frage ob das gelingt also dass man sich sozusagen, dass die Menschen auf Wiedersehen das ist so ein Teil von dem was hier gerade passiert und nicht wir müssen nur dagegen sein.
• 59:14
  Speaker 1: Aber
• 59:15
  Speaker 3: ich denke mal man
• 59:15
  Speaker 1: kommt
• 59:16
  Speaker 3: um eine verzichtsdebatten nicht um.
• 59:18
  Speaker 3: natürlich ist der SPD auch dafür, Aber die werden nicht geführt.
• 59:24
  Speaker 2: Aber
• 59:24
  Speaker 1: wer verzichtet, das ist die
• 59:26
  Speaker 3: Frage?
• 59:26
  Speaker 3: Ja, ich sage gerade,
• 59:27
  Speaker 1: wir müssen alle ein bisschen oder müssen jetzt die Wohngeldempfänger verzichten, müssen alleinerziehenden verzichten und die Rentnerinnen verzichten.
• 59:33
  Speaker 1: Wir müssen die Pflegenden verzichten.
• 59:35
  Speaker 1: Und ich glaube wenn man verzichtsdebatten führen will dann muss man sie aber mit allen Teilen der Gesellschaft führen.
• 59:39
  Speaker 1: Diese Debatte sehe ich eben derzeit nicht und ich glaube es braucht tatsächlich eine Kraft Die sagt, also wir dürfen nicht nur nach oben und unten gucken.
• 59:47
  Speaker 1: Wir müssen wirklich auch mal gezielt nach oben gucken.
• 59:49
  Speaker 2: Aber ich glaube schon was du gerade gesagt hast Anna das dieses dass man irgendwie sozusagen Licht am Ende des Tunnels sieht, dass man so eine Erzählung braucht war wofür machen wir das
• 59:59
  Speaker 1: jetzt?
• 1:00:00
  Speaker 2: Also zum Beispiel mir ist aufgefallen als Pascal Redig der wurde ja vorhin schonmal erwähnt aus der jungen Gruppe CDU, der in der Rentenkommission saß.
• 1:00:08
  Speaker 2: Der hat am Anfang immer betont unser Ziel sind diese siebzig Prozent Rentensicherung.
• 1:00:14
  Speaker 2: Das ist unser Ziel und wir brauchen diese Schritte um dahin zu kommen.
• 1:00:17
  Speaker 2: das fand ich eigentlich... man kann von diesen Plänen halten was man will aber ich fand es von der Argumentation und von der Art das zu kommunizieren fand ich das gut weil da hatte man das Gefühl okay die wissen was sie tun und es geht nicht nur immer um Verzicht sondern es geht davon dass es irgendwann den Leuten auch wieder besser geht fehlt im Augenblick völlig.
• 1:00:35
  Speaker 2: Das
• 1:00:35
  Speaker 0: ist dieses Mitnehmende und da sind wir wieder aber schon auch beim März, der dieses Mitnehmende ja sogar nicht kann.
• 1:00:42
  Speaker 0: Und das ist ein fundamentales Problem.
• 1:00:46
  Speaker 0: also weil es geht ja auch um politische Stimmung, politische Rhetorik und da ist er wirklich einen extremen Ausfall, dass jetzt keine Neuigkeit, aber es fällt dann immer wieder ein.
• 1:00:55
  Speaker 0: Bei eine ganz schnelle Schlussrunde diese Reformen, diese Kürzung Schwarz-Rot.
• 1:01:01
  Speaker 0: wird es funktionieren oder wird das Schiff irgendwie auf dem Weg sinken?
• 1:01:05
  Speaker 0: Ja, irgendwas
• 1:01:06
  Speaker 3: wird passieren.
• 1:01:07
  Speaker 0: Und dann
• 1:01:08
  Speaker 2: und
• 1:01:08
  Speaker 3: meine Erfahrung ist damals bei der Einführung von Hartz IV irgendwann sind die Zwänge da und dann passiert's.
• 1:01:14
  Speaker 0: Okay also das ist sozusagen die Sachzwanglogik setzt sich durch.
• 1:01:17
  Speaker 3: Leider ja!
• 1:01:18
  Speaker 1: Leider aber auch.
• 1:01:19
  Speaker 1: ich mein wäre mir auch verretable Bedrohungen von außen mit übriger Kriegsführung drohen Angriffen
• 1:01:25
  Speaker 1: usw.,
• 1:01:25
  Speaker 1: einem Krieg in der Ukraine einer ehrfeindlich gesinnten USA, dass auch der äußere Druck dazu führen wird.
• 1:01:33
  Speaker 1: Ich würde mich nicht hundertprozentig festlegen aber ich denke mal diese Regierung die hat sich jetzt sozusagen geschworen wir halten durch und wir machen weiter und sie wird versuchen den Laden zusammen zu halten und ich denke wir brauchen irgendwann eine andere Regierung.
• 1:01:50
  Speaker 1: Ich habe ja auch mal geschrieben Mertz was weg.
• 1:01:52
  Speaker 1: also ich bin der Schütze nicht märzig aus Überzeugung aber ich glaube es wäre wichtig das dieses Land mit stabiler Regierung hat.
• 1:01:58
  Speaker 2: Ja, ich könne eigentlich nicht so richtig viel hinzufügen.
• 1:02:00
  Speaker 2: Ich sehe das ganz genau so.
• 1:02:03
  Speaker 0: Danke dafür für diese Diskussion!
• 1:02:06
  Speaker 0: Das war der Bundestag.
• 1:02:07
  Speaker 0: Wir bedanken uns auch bei Daniel Fromm für die Produktion und Pauli Laura Werck für die Redaktion.
• 1:02:13
  Speaker 0: Teilt uns gerne in den sozialen Netzwerken, wenn euch das gefallen hat und wenn ihr Geld übrig habt wie immer.
• 1:02:20
  Speaker 0: Gerne dafür gibt es tatsächlich!
• 1:02:23
  Speaker 0: Lasst es euch gut gehen.
• 1:02:24
  Speaker 0: bleibt uns gewogen bis nächste Woche.
• 1:02:26
  Speaker 0: dann wissen wir wie's in Sachsenanal ausgegangen ist.
• 1:02:29
  Speaker 0: Ciao!
• 1:02:30
  Speaker 0: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
• 1:02:33
  Speaker 0: ich bedanke mich herzlich für eine lebhafte Debatte.