Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?

Was jetzt? · Jun 10, 2025 · 11m

In Leipzig beginnen die Verhandlungen um das rechte Magazin "Compact" und dessen Verbot im vergangenen Jahr. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin und alle weiteren Medien des rechtsextremen Verlegers Jürgen Elsässer im Juli verboten. Faeser bezeichnete "Compact" als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", das gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie hetze. Nur einen Monat später entschied das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei. Unter Berufung auf die…