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Krasser Machtmissbrauch von der CDU/CSU… · DieMeinungsmache

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Speaker 0: Wir haben heute den fünfundzwanzigsten dritten zwanzig sechsundzwanzigs.
0:09
Speaker 0: Es ist siebzehn Uhr neun zehn Mitte europäischer Zeit und ich habe natürlich wieder einige Nachrichten für euch Und Informationen die ich gerne mit euch teilen möchte.
0:21
Speaker 0: vorab gibt es noch mal einen kleinen Hinweis auf Meinungsmache.de.
0:26
Speaker 0: schaut da gerne vorbei und informiert euch mit den Artikeln, die nicht nur wir jetzt hier durcharbeiten aber sonst so zu finden sind.
0:33
Speaker 0: Und macht euch einfach, liest das einfach so wenn ihr da Bock drauf habt.
0:35
Speaker 0: Meinungsmache.de könnt ihr gerne mal vorbeischauen oder auf dem YouTube-Kanal.
0:39
Speaker 0: Cool cool cool!
0:40
Speaker 0: Der erste Artikel den ich habe der kommt aus der Tagesschau und er setzt sich mit dem Klimaschutz auseinander was ich so noch nicht erwartet hätte.
0:47
Speaker 0: Das Kabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen um die Klimaziele doch noch einhalten zu können.
0:53
Speaker 0: Acht Milliarden Euro zusätzlich gibt es dafür in den nächsten vier Jahren.
0:58
Speaker 0: Eine echte Ansage findet Umweltminister Schneider.
1:01
Speaker 0: Mit mehr Windrädern, Mischwäldern und klimafreundlichen Kraftstoffen will die Bundesregierung beim Klimaschutz nachlegen!
1:07
Speaker 0: Das sieht das neue Klimaschutzprogramm vor, dass das Kabinett in Berlin verabschiedet hat.
1:12
Speaker 0: Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Umweltminister Carsten Schneider und seinen Kabinettskolleginnen und Kollegen.
1:18
Speaker 0: Das Klimaschutzprogramm ist fast dreihundert Seiten lang und um fast zahlreiche Einzelmaßnahmen.
1:23
Speaker 0: Vorgesehen ist unter anderem ein deutlicher Ausbau der Windkraft im Land.
1:27
Speaker 0: In den Gebäudebereich soll mehr Geld vom Bund fließen, um Fernwärmenetze auf erneuerbare Energien umzurüsten.
1:34
Speaker 0: Die Energie soll ebenfalls, die Industrie soll ebenfalls stärker unterstützt werden bei Elektrifizierung und Decarbonisierung.
1:41
Speaker 0: Aufgezählt werden auch bereits zu vorangekündigte oder beschlossene Maßnahmen wie die Weiterfinanzierung des deutschen Landtickets bis zum Jahr für E-Autos.
1:51
Speaker 0: Die Bundesregierung stellt für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren also zusätzlich vier acht Milliarden Euro zur Verfügung.
1:59
Speaker 0: Schneider sagte Zitat damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität.
2:06
Speaker 0: Er sagte höchste Priorität und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage.
2:13
Speaker 0: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung definiert die Maßnahmen, mit denen die gesetzlich festgeschriebenen Ziele zur Verringerung des CO-Ausstoßes erreicht werden sollten.
2:21
Speaker 0: Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemission für bis zu zwanzig dreißig um fünfundsechzig Prozent vergleichen mit dem Stand, neunzehnhundertneinzig zu senken.
2:29
Speaker 0: Bis zwanzichvierzig muss eine Reduzierung von mindestens achtundachtzig Prozent erreicht sein Bis zwei tausendfünfundvierzig dann der Treibhausgasneutralität.
2:37
Speaker 0: Im Jahr zweitausendzwanzig lagen die Treibhausgasemissionen um achtundviertzig Prozent unter dem Stand von neunzehnhundertneunzig.
2:45
Speaker 0: Schneider räumte ein, dass es bei gewaltigen Anstrengungen, das ist einer gewaltige Anstregnungbedürfe, um das Ziel für zweitausenddreißig zu erreichen.
2:53
Speaker 0: Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass das möglich sei.
2:55
Speaker 0: Mit dem neuen Klimaschutzprogramm verfolgte er drei Ziele, sagte der SPD-Politiker Er wolle dem Klimaschutzzitat einen neuen Schub geben, das Thema Klimaschutz-Zitat aus der gesellschaftlichen Polarisierung herausführen und zugleich auch Zitat die Wirtschaft voranbringen, die unter teurem Öl und Gas leidet.
3:12
Speaker 0: Die Regierung wird gesetzlich verpflichtet bis zum fünfundzwanzigsten März ein neues Klima-Schutzprogramm vorzulegen und das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält – und zwar verbindlich für alle Sektoren!
3:23
Speaker 0: Dazu mussten betroffene Ressorts beim Umweltministerium jeweils Vorschläge
3:27
Speaker 0: einreichen.".
3:28
Speaker 0: Der Rückgang der CO-Zweihemission hatte sich zuletzt stark verlangsamt, auch weil in den Bereichen Verkehr und Gebäude die Emissionen weiter steigen.
3:34
Speaker 0: Grundsätzlich können Sektorziele miteinander verrechnet werden allerdings droht dann unter Umständen EU Strafzahlung.
3:40
Speaker 0: Kritik kam vom Expertenrat für Klimafragen das GremiumG vorläufig davon auszitat dass die bisherigen Maßnahmen mit hohen Wahrscheinlichkeiten nicht ausreichen werden um die Erreichungen der Klimaschutzziele sicherzustellen heißt es in einer Stellungnahme Die Grünen bezeichnen das Klimaschutzprogramm als dreiste
3:57
Speaker 0: Täuschung.".
3:58
Speaker 0: Während Umweltminister Carsten Schneider vorne noch die Fassade Grün anmalt, zündet Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hinten das Haus an.
4:05
Speaker 0: Sagt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge.
4:09
Speaker 0: Das ist übrigens eine komplett unvertreffliche Einschätzung tatsächlich.
4:13
Speaker 0: Also ich weiß nicht was der Schneider uns hier verkaufen will.
4:16
Speaker 0: Acht Milliarden über vier Jahre ist... ...nicht nichts!
4:20
Speaker 0: Es isst nur fast
4:21
Speaker 0: nix!!!
4:22
Speaker 0: Ja?
4:22
Speaker 0: Es ist schon fast nichts.
4:25
Speaker 0: Das stimmt auch.
4:26
Speaker 0: Peanuts, ist glaube ich der richtige Begriff für das was es da geleistet werden muss.
4:30
Speaker 0: Ich wollte euch das trotzdem mitteilen damit wir wissen okay dass scheint zu passieren.
4:34
Speaker 0: Da gibt es aktuelle Entwicklungen und das wollte ich euch nicht vorenthalten.
4:39
Speaker 0: Was ich euch auch nicht vorenthalten will ist die Situation im Nahen Ost.
4:42
Speaker 0: Home Mano Manoman.
4:44
Speaker 0: Die letzten zwei Tage hat Donald Trump Wie kann man ganz nicht anders sagen als er hat seine Demenz einen gewissen Raum in seiner Politik gegeben, Agnes?
4:55
Speaker 0: Nun ich lese erstmal den Artikel vor.
4:58
Speaker 0: Der Spott aus dem Iran ließ nicht lange auf sich warten.
5:02
Speaker 0: Ein Sprecher des iranischen Ministeriums, äh das iranische Militärs fragte mit Blick auf die USA hämisch ob denn das Ausmaß der inneren Konflikte bereits den Punkt erreicht habe an dem ihr euch mit euch selbst verhandelt.
5:19
Speaker 0: Verechtlich fügt er hinzu Puh.
5:22
Speaker 0: Zitat.
5:33
Speaker 0: Er sagte nur, man spreche mit den Zitat richtigen Leuten.
5:55
Speaker 0: Es gebe ja eine neue Führung in der islamischen Republik.
5:58
Speaker 0: Namen nannte er nicht!
6:00
Speaker 0: Bereits in den Tagen zuvor hatte Irans Äußerungen Trumps die in eine ähnliche Richtung gingen dementiert.
6:06
Speaker 0: Gleichzeitig mit Trumps Äuzerungen war bekannt geworden dass die USA der Führungen Tehran offenbar einen fünfzehn Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Krieges übermittelt haben.
6:16
Speaker 0: Iran habe laut US-Angaben diesem in mehreren zentralen Punkten zugestimmt.
6:21
Speaker 0: Auch hier blieb Trump belegeschuldig.
6:23
Speaker 0: Die Reaktion aus Miran lasse es eher als unwahrscheinlich erscheinen, dass das Land bereit ist den Plan auch nur als Grundlage für Verhandlungen zu
6:32
Speaker 0: akzeptieren.".
6:33
Speaker 0: Zu den Inhalten ist noch wenig bekannt.
6:35
Speaker 0: Der Plan umfasst wohl vor allem wiedergestellte US-Forderungen, bei denen man jetzt große Zugeständnisse erreichen will?
6:42
Speaker 0: Iran soll demnach wichtige Anlagen seines Atomprogramms zerstören und die Uranereicherung beenden.
6:47
Speaker 0: Die bereits angereicherten etwa vierhundertvierzig Kilogramm Oran abgeben auf die Herstellung ballistischer Raketen verzichten und die Straße von Hormuz wieder öffnen.
6:56
Speaker 0: Das ist ein bisschen paradox.
6:57
Speaker 0: tatsächlich Der Angriff Amerikas und Israels auf den Iran sollte eine Sache zur Folge haben.
7:05
Speaker 0: Nämlich, dass sich jedes Land das im Konflikt mit den Vereinigten Staaten steht... ...und allgemein den Vereinigen Staaten auf der Weltbühne gegenüber... ...sich versicht oder sich eine Bestärkung darin bekommt.
7:20
Speaker 0: okay?
7:21
Speaker 0: Wir brauchen unbedingt Atomwaffen!
7:24
Speaker 0: Denn nur Atom-Waffen Halten Donald Trump auf, wenn es darum geht Länder anzugreifen.
7:30
Speaker 0: mit Blick auf Nordkorea ist das wahrscheinlich auch eine richtige Einschätzung.
7:34
Speaker 0: Das heißt dass was Donald Trump und Israel im Iran veranstalten wird genau den gegenteiligen Effekt erwirken.
7:41
Speaker 0: ich weiß jetzt nicht genau wie der Iran so schnell an Atomwaffen kommen soll.
7:46
Speaker 0: das halte ich für unrealistisch.
7:47
Speaker 0: das wird ja schon seit den neunzigern behauptet.
7:50
Speaker 0: aber andere Nationen die das sehen die sehnen sich auf jeden Fall darin bestärkt.
7:54
Speaker 0: okay wir brauchen selber tommoppen schnell.
7:55
Speaker 0: Weiter heißt es in dem Artikel, im Gegenzug wollen die USA Sanktionen gegen das Land lockern.
8:00
Speaker 0: Pakistan habe den Vorschlag an Iran weitergereicht berichtet unter anderem Die New York Times.
8:05
Speaker 0: Zuvor gab es schon um bislang unbestätigte Meldungen über ein mögliches beildiges Treffen von Vertretern Irans und der USA unter Vermittlung von Pakistan.
8:12
Speaker 0: Eine schnelle Einigung auf eine Waffenhowe erscheint dennoch aktuell.
8:15
Speaker 0: unwahrscheinlich Allein schon weil sich die Aussagen Trumps und jene aus Iran deutlich widersprechen.
8:22
Speaker 0: Und wie Israel, US-Waffenpartner und Erzfeind Iran zu dem Plan steht ist ebenfalls völlig unklar.
8:28
Speaker 0: Iran gibt sich gerade bewusst sehr oder siebzig Grad in diesem Augenblick sehr selbstbewusst und das nicht grundlos!
8:35
Speaker 0: Die Straße von Hormuz kann man weiterhin blockieren auch wenn Tehran hier gerade einige Lockerungen für Schiffe die Zitat Nicht als feindlich gelten versprochen hat.
8:45
Speaker 0: außerdem ist Iran trotz vieler zerstörter Abschussvorrichtung weiter in der Lage Israel und die Golfstaaten aus der Luft anzugreifen.
8:53
Speaker 0: Wie das Wall Street Journal berichtet, bestand die iranische Antwort auf Trumps Aussagen und den fünfzehn Punkteplanen dementsprechend auch nicht nur aus Heeme.
9:00
Speaker 0: Die Zeitung zufolge stellte die Revolutionsgarde ihrerseits Forderungen auf, die für die USA inakzeptabel sind.
9:07
Speaker 0: Dazu gehört laut dem Bericht unter anderem die Räumung aller US-Militärstützpunkte am persischen Golf.
9:12
Speaker 0: Außerdem fordert Iran offenbar das Recht eine Art Mautgebühr für die Fahrt durch die Straße von Hormuz zu erheben.
9:18
Speaker 0: gegen einen baldigen Friedensschluss spricht auch, dass zur selben Zeit da die USA den Anschein erwecken es gäbe Fortschritte bei eine diplomatischen Bemühungen Trump offenbar die Kampfkraft der USA im Nahen Osten weiter verstärkt.
9:31
Speaker 0: Ladies and Gentlemen!
9:32
Speaker 0: Bodentruppen It's happening.
9:35
Speaker 0: Es ist...es deutet sich an das Amerika auf dem Weg ist BODENTRUPPEN zu entsenden Boots on the ground um die Straße von Hormuz zu sichern.
9:45
Speaker 0: So sollen Soldaten der Zweiundachtzigsten Luftlandedivision als Teil einer schnellen Eingreiftruppe in den kommenden Tagen das Kriegsgebiet erreichen.
9:55
Speaker 0: Holy shit, es deutet sich an dass das wirklich das nächste Afghanistan wird Alter!
10:01
Speaker 0: Oh mein Gott... Diese Soldaten können innerhalb weniger Stunden einsatzbereit gemacht werden und etwa mit Fallschirmen überfeindlich im Gebiet abspringen.
10:11
Speaker 0: Um wie viele Soldaten es sich genau handelt, ist unklar.
10:14
Speaker 0: Die Angaben in den Berichten verschiedener US-Medien rechnen von etwa tausend bis dreitausend.
10:20
Speaker 0: Zuvor gab's bereits Berichte dass die USA Tausende Marineinfanteristen in den Nahen Osten verlegen wollen.
10:26
Speaker 0: Oh mein Gott Alter!
10:29
Speaker 0: Sind die so dumm?
10:30
Speaker 0: Oh mein God das wird... also oh Gott das wird so schlimm.
10:34
Speaker 0: Eine Entscheidung Bodentruppen einzusetzen ist aber laut dem Wall Street Journal nur noch nicht gefallen.
10:40
Speaker 0: Trump hatte immer wieder angedeutet, er wolle möglicherweise die Insel im persischen Golf einnehmen.
10:45
Speaker 0: Über die Insell exportiert Iran Öl.
10:47
Speaker 0: allerdings verfügt das Land über weitere Häfen.
10:50
Speaker 0: eine amphibische Landung auf Tsharq mit Bodentruppen wäre extrem risikoreich für die Soldaten aber auch strategisch.
10:57
Speaker 0: Iran hat für diesen Fall damit gedroht die Öl- und Gasinfrastruktur der Golfstaaten anzugreifen.
11:02
Speaker 0: Auch einer Öffnung der Straße von Hormuz durch dem Iran käme die USA durch einen solchen Einsatz wohl nicht näher.
11:09
Speaker 0: Ich habe dazu im Verlauf der letzten Tage weitere Einschätzung von Militärexperten und allgemein Leuten in dem Sektor gelauscht.
11:20
Speaker 0: Und die Sache, die ich bis jetzt am interessantesten fand in der Theorie ist die Behauptung dass Donald Trump potenziell oder die Vereinigten Staaten potentiell die Straße von Hormuz Absichern, indem sie die Küstenregion, das sind ungefähr fünfhundert Kilometer oder zwischen fünfhunders und tausend Kilometer Fläche absichern.
11:40
Speaker 0: Um dann zu gewährleisten dass die Schiffe aus dieser Richtung in diesem besetzten Gebiet potenziell nicht mehr beschossen werden können.
11:48
Speaker 0: Die Einschätzung kommt aber auch zur Einordnung.
11:50
Speaker 0: Oh mein Gott!
11:51
Speaker 0: Das ist gigarisikoreich.
11:53
Speaker 0: Das wird auf jeden Fall amerikanisches Leben kosten Und es ist erst mal spekulativ.
11:59
Speaker 0: und zweitens nur eine Option Eine Option.
12:02
Speaker 0: Dazu wurde aber auch gesagt, der Iran hat potenziell auch Minen eingesetzt und Minen sind halt relativ schwierig zu räumen besonders wenn es sich um so Spezialminen handelt die nicht am Boden festgekettet sind die auf irgendwelche Vibration reagieren sondern Geräuschdetektoren haben Und dann wie torpedoes an die Schiffe ranfahren.
12:23
Speaker 0: Also ist es schlecht.
12:26
Speaker 0: Es ist äußerst schlecht.
12:27
Speaker 0: Die Situation ist nicht gut Und darum bringt man hier auch den Vergleich zu Afghanistan.
12:34
Speaker 0: Wenn es Bodentruppen gibt, dann wird das eine absolute Eskalationsspirale geben in die sich Amerika da bringen lässt.
12:40
Speaker 0: Das ist Donald Trumps politisches Ende.
12:44
Speaker 0: Ich bin mir sicher wenn er nicht den Autokarten macht und die Wahl einfach ignoriert.
12:51
Speaker 0: Er kann das machen, er kann die Wahl ignorieren.
12:53
Speaker 0: Aber sollte da tatsächlich Boots on the Ground gehen?
12:57
Speaker 0: Dann ist das politisch für ihn vorbei.
12:59
Speaker 0: Dann ist das politisch hoffentlich auch, aber für den Fall dass es das faire Wahlen gibt dann ist politisch bei ihm vorbei.
13:07
Speaker 0: Das kommt aus der süddeutschen Seite.
13:09
Speaker 0: Apropos... Jetzt kommt die Überleitung apropo politisch vorbei!
13:12
Speaker 0: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingweil fordert tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt um das Wirtschaftswachstum anzukorbeln.
13:21
Speaker 0: Zitat Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen sagte der SPD-Korr-Vorsitzenden in einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung.
13:29
Speaker 0: Wenn ich noch einen dieser privilegierten, überbezahlten politischen Akteure höre wie der normalsterblichen Arbeitnehmern erzählt dass die mehr arbeiten müssen dann rutscht mir hier fast... Dann rutschst mir das ein oder andere die eine oder andere Begrifflichkeit von der Zunge.
13:47
Speaker 0: Das ist so widerwärtig wirklich!
13:50
Speaker 0: Das kann doch nicht die Antwort der Politik sein.
13:52
Speaker 0: Der Wirtschaftswachstumshebel kann doch nicht sein, wir müssen als Gesellschaft mehr arbeiten.
13:57
Speaker 0: Wir arbeiten schon mehr!
13:59
Speaker 0: Wir arbeiten so viel wie noch nie!
14:02
Speaker 0: Um mehr Teilzeitkräfte dazu zu motivieren in Vollzeit zu arbeiten will er das Ehegattensplitting in der heutigen Form abschaffen und die Kinderbetreuung ausbauen.
14:10
Speaker 0: Dazu schlug er vor, die Rente weniger am Alterfest zu machen und vielen mal an der Anzahl der Beitragsjahre.
14:17
Speaker 0: Man müsste damit aufhören ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben zu fördern.
14:20
Speaker 0: Das ist unfassbar.
14:21
Speaker 0: Man müsse damit aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben zu fördern.
14:26
Speaker 0: Poda die SPD muss endlich unter fünf Prozent fallen.
14:28
Speaker 0: echt!
14:29
Speaker 0: Das ist also...die SPD muss eigentlich unter fünf prozent fallen, sie müssen sich endlich verstehen.
14:33
Speaker 0: Also ich weiß nicht was man noch wie viele Wahlen die noch verlieren sollen?
14:38
Speaker 0: Wie viel Prozentpunkte die noch einstreben sollen bis die raffen dass es für die SPD jetzt langsam enge wird.
14:43
Speaker 0: Es ist wirklich..es ist jetzt langsam an der Zeit dass die unter die fünf Prozent Hürde fallen müssen.
14:48
Speaker 0: Also wirklich, anders kann man das nicht!
14:50
Speaker 0: Anders kann man es nicht
14:51
Speaker 0: sagen!".
14:52
Speaker 0: Stattdessen sollen... ...man längeres Arbeiten attraktiver machen.
14:56
Speaker 0: Zudem forderte Klingbeil, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern länger befristet einstellen dürfen als das bislang der Fall ist.
15:03
Speaker 0: Damit wolle er Innovationen und US-Risiko fördern und dadurch mehr Jobs schaffen, sagte der Minister.
15:08
Speaker 0: Asylbewerber sollen in Zukunft bereits nach drei Monaten ihren Abschluss anerkannt bekommen.
15:14
Speaker 0: Zitat, darüber hinaus werden wir weiter offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben.
15:21
Speaker 0: Ich erkläre mal eine Sache.
15:25
Speaker 0: Herr Klingmeil, wenn Sie sagen sie werben um qualifikierte Fachkäfte aus der ganzen Welt und der Bundeskanzler gleichzeitig sagt er glaubt die Gewalt liegt an den Ausländern und man muss endlich mehr abschieben dann ist das ein zusammenhängender Widerspruch.
15:39
Speaker 0: Das ist Ihnen schon klar ja?
15:41
Speaker 0: Warum ist es ein zusammen hängender Widerpruch.
15:43
Speaker 0: Nun, weil Ausländerfeindlichkeit nicht beim Menschen aufhört denen man das gegenüber darf.
15:50
Speaker 0: Rassismus und Auslängerfeindlichkeit kennt diesbezüglich kein Identifikationsmerkmal abgesehen von der Aufnahme der potenziellen Fremdheit.
16:00
Speaker 0: Das heißt, ob nun vor dir jemand steht den man als den kriminellen Ausländer frame'n kann oder der irgendwie in irgendeiner Form eine kriminelle Vergangenheit hat.
16:08
Speaker 0: Oder eine Pflegekraft kann man anhand der Hautfarbe nun mal nicht erkennen.
16:12
Speaker 0: Ansonsten müssen Sie mir vielleicht erklären wie der Bundeskanzler das macht und sie vielleicht auch dass man den Aufenthaltstitel erschlüffelt... ...oder den Leuten das in den Augen ansieht!
16:22
Speaker 0: Wie macht man das denn?
16:25
Speaker 0: Sie können ja mal zehn Leute hinstellen.
16:27
Speaker 0: Die können zehn Berufe haben und dann können sie denen sagen, wer von denen ist der kriminelle Ausländer?
16:32
Speaker 0: Denn tatsächlich so läuft das!
16:33
Speaker 0: Fremdenfeindlichkeit kennt da keine Unterschiede.
16:36
Speaker 0: Und wenn man auf der einen Seite Fremdefeindlichkeit fördert und die ganze Zeit davon spricht Man muss die Auslänger loswerden und auf der anderen Seite den widersprüchliche die widersprüchliche Behauptung aufschlägt und sagt Wir müssen uns um qualifizierte Fahrkräfte bewerben Dann kann man ihnen nur noch in den Mund stuhlen denn dass isst scheiße was sie reden.
16:53
Speaker 0: Außerdem plant Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer, die ninety-fünf Prozent der Beschäftigten entlassen
16:58
Speaker 0: soll.".
16:59
Speaker 0: Und zwar merklich.
17:00
Speaker 0: Mit einigen hundert Euro im Jahr sagte er.
17:03
Speaker 0: Er wolle dies ausgleichen indem er Menschen mit hohen Einkommen und hohem Vermögen einen Beitrag leisten.
17:09
Speaker 0: Ja!
17:10
Speaker 0: Mit der CDU in der Koalition!
17:14
Speaker 0: Viel Erfolg!
17:15
Speaker 0: Ich bin gespannt Schur!
17:17
Speaker 0: Durch eine Reform der Erbschaftssteuer will er aktuelle Regelungen verändern, nachdem oft kleinere Erbschaften stärker besteuert werden als größere.
17:24
Speaker 0: Zugleich fordert der Bundesfinanzminister mehr Mut für Reformen.
17:27
Speaker 0: Zitat Wir haben uns in zu vielen Bereichen in unserem Land zu sehr eingemauert.
17:32
Speaker 0: Deutschland ist mittlerweile ein blockiertes Land.
17:34
Speaker 0: Das sagte Klingbeil.
17:36
Speaker 0: Deutschland hätte jedoch auf der anderen Seite alles was es braucht um aus dieser Situation herauszukommen.
17:41
Speaker 0: Dabei komme es aber auf alle an.
17:45
Speaker 0: Ich find's ganz interessant, wenn man sagt es kommt auf alle an.
17:48
Speaker 0: Aber am Ende des Tages ist die Lösung für den Wirtschaftswachstum wir müssen mehr arbeiten.
17:52
Speaker 0: Das klingt ehrlich gesagt nicht so als Kommiss auf alle An sondern das würde man von einer Gruppe von Menschen einfordern Die so schon alles leistet noch mehr zu tun.
18:02
Speaker 0: Komplett fantasielos komplett ideenlos.
18:06
Speaker 0: Nichts davon ist kreativ nichts davon hilft.
18:10
Speaker 0: Jetzt wird aktuell darüber spekuliert, ob es eine Mehrwertsteuererhebung auf einundzwanzig Prozent geben soll.
18:16
Speaker 0: Digger!
18:17
Speaker 0: Ja sicher... Das Bundesfinanzministerium hat dem widersprochen.
18:20
Speaker 0: Ich halte das Ganze aber erst mal noch für zu verfrüht.
18:22
Speaker 0: Das BundesFinanz Ministerium kann das ja gar nicht wissen.
18:25
Speaker 0: Am Ende des Tages ist das etwas dass erstmal die Parteien unter sich klären und dann schauen wir mal.
18:30
Speaker 0: Ey wie kann man nur so ideenlos sein?
18:31
Speaker 0: Echt ganz ehrlich nehmen sie ihren Hut hören sehr auf Ey, lassen Sie das.
18:35
Speaker 0: Wenn das die SPD-Politik ist der wir hier ausgesetzt werden, ey dann lass uns es!
18:40
Speaker 0: Lassen sie die Regierung platzen und sagen so wie haben wir gedacht?
18:43
Speaker 0: Wir kriegen sie irgendwie hin aber kriegen wir nicht.
18:44
Speaker 0: Die Leute sollen neu wählen und müssen uns diese Scheiße nicht mehr antun.
18:47
Speaker 0: Ey ganz ehrlich das ist so ein Albtraum hier.
18:50
Speaker 0: Also es ist ja nur noch dumm.
18:52
Speaker 0: Ich muss mir von dem CDU Politiker die ganze Zeit schon anhören.
18:54
Speaker 0: Ja also wir müssen alles mehr arbeiten Und gucken mal wie viel die Leute krank sind.
18:58
Speaker 0: ja Also gut das geht ja nicht.
19:00
Speaker 0: Jetzt muss ich mir auch schon von SPD Politikern anhören.
19:03
Speaker 0: Also ich meine, ich erwarte es ja von Unions-Politikern.
19:05
Speaker 0: Ganz ehrlich das erwarte ich von denen Aber von SPD-Politikern?
19:09
Speaker 0: SPD?!
19:10
Speaker 0: Oh Gott!
19:11
Speaker 0: Wirklich ey die Partei muss endlich... also die muss endlich in Flammen aufgehen.
19:14
Speaker 0: Anders kann das nicht... anders... anders seh' ich das nicht.
19:17
Speaker 0: Ey ganz ehrlich also anders sehe ich das nich.
19:19
Speaker 0: Ich erinnere euch an dem Tag dass das passiert ist wenn die Linke Wenn die Partei die Linkel mehr Prozentpunkte an der Wahl ohne hat als die SPD.
19:27
Speaker 0: Denn auf das steuern wir zwangsweise zu... aber es gibt auch gute Nachrichten.
19:30
Speaker 0: Es gibt tatsächlich gute Nachricht Und ich war ein bisschen überrascht als ich das gelesen habe, dachte hey wo kommt das denn her?
19:35
Speaker 0: Der Chat-GPT Entwickler OpenAI stellt seine KI Video App Sora mit sofortiger Wirkung ein.
19:41
Speaker 0: What?!
19:42
Speaker 0: Aus dem Nichts!
19:43
Speaker 0: Einfach getweetet!
19:44
Speaker 0: Yo wir sind zu!
19:45
Speaker 0: Face Good Man Alter.
19:47
Speaker 0: Das kündigte das Unternehmen aus San Francisco an.
19:49
Speaker 0: Weshalb und warum teilte OpenAI nicht mit?
19:52
Speaker 0: OpenAI hatte Sora erst im letzten September in der USA veröffentlicht und große Pläne mit der Elb gehabt.
19:57
Speaker 0: Sora ist kein KI-Video App, die kurze Clips erzeugt.
20:00
Speaker 0: Mit einfachen Textbefehlen können User in ein paar Sekunden kurze KI Videos erstellen und die sehr realistisch wirken.
20:06
Speaker 0: Es ist auch möglich das eigene Gesicht zu scannen und den künstlichen Clips einzufügen.
20:10
Speaker 0: Sora hat Ähnlichkeiten mit TikTok und sollte zu einem sozialen Netzwerk ausgebaut werden Aber OpenAI will die App stilllegen.
20:16
Speaker 0: Auch Entwickler sollen die Schnittstelle zur VideoKI nicht mehr nutzen können.
20:20
Speaker 0: Feels good man!
20:21
Speaker 0: Wann genau ist unklar?
20:22
Speaker 0: Und noch ist die App in den West... US App Stores verfügbar.
20:30
Speaker 0: Ob mehr AI sich auf andere Bereiche konzentrieren, heißt es in einem Firmenstatement.
20:34
Speaker 0: Laut Medienberichten soll die Generierung der KI-Videos so viel Rechenleistung und somit viel Geld gekostet haben.
20:40
Speaker 0: Apps wie Sora haben eine Diskussion ausgelöst weil jeder sehr einfach Videos erstellen kann die kaum mehr von Echten zu unterscheiden sind.
20:47
Speaker 0: Im Dezember hatten Opel AI und Disney zudem eine Kooperation angekündigt.
20:50
Speaker 0: Disney wollte eine Milliarde Dollar in die KI-Firma investieren.
20:53
Speaker 0: Nutzer sollten Disney Charaktere wie Mickey Mouse, Elsa oder Iron Man in KI Clips einfügen können.
20:58
Speaker 0: Eine Disney Sprecherin sagte dass das mit dem Ende von Sora auch die Zusammenarbeit hinfällig sei.
21:03
Speaker 0: In dessen soll der KI-Konzern laut Insider kurz vor dem Abschluss einer weiteren Finanzierungsrunde über zehn Milliarden US Dollar stehen.
21:10
Speaker 0: Damit steige die Bewertung des Unternehmens auf achthundertfünfzig Milliarden US dollar, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit eine Meldung der Agentur Bloomberg Das Geschäft solle bis kommende Woche abgeschlossen werden.
21:22
Speaker 0: Das ist übrigens eine... also nur um das mal wirklich festzuhalten OpenAI Die Firma hinter ChatGPT macht keine Gewinne Also gar keine Null, die verlieren nur Geld.
21:34
Speaker 0: Die verbrennen nur Geld!
21:36
Speaker 0: Diese Bewertung ist eine Fantasiezahl.
21:39
Speaker 0: Das ist eine... das ist eine.. das ist ein... huuuuh.... das ist einfach eine Fantasi.
21:46
Speaker 0: Lass uns mal ne Zahl in den Raum werfen.
21:48
Speaker 0: Achtundfünfzehn mehr Jahren.
21:49
Speaker 0: Okay, das is' eine Fantaziezahl.
21:51
Speaker 0: Das hat nichts mit tatsächlichem Wert zu tun.
21:53
Speaker 0: Es wird einen tatsächlichen Wert gehen In den Rechenzentren Aber alles andere ist fuba.
21:58
Speaker 0: Ist es einfach nur Ressourcen verbrennende Potenziale.
22:03
Speaker 0: Mehr ist das nicht!
22:04
Speaker 0: Mit den zusätzlichen Mitteln würde sich das Volumen der jüngsten Finanzierungsrunde auf etwa einhundertzwanzig Milliarden Dollar erhöhen.
22:09
Speaker 0: Erst im vergangenen Jahr hatte OpenAI mitgeteilt Hundertzehn Milliarden Dollar von Geldgebern wie Amazon, Nvidia und der Softbank Group einzuerben.
22:17
Speaker 0: Das Unternehmen benötigt das Kapital um die hohen Ausgaben für Computerinfrastruktur und Fachkräfte zu decken.
22:22
Speaker 0: Oh Mann!
22:22
Speaker 0: Wisst ihr warum?
22:23
Speaker 0: ich glaube dass SORA eingestellt wurde?
22:25
Speaker 0: Weil die Konkurrenz besser ist.
22:26
Speaker 0: Entropic... ...mit Cloudbot hat einen besseren Large Language Ansatz als ChatGPT.
22:34
Speaker 0: Und die entwickeln sich in eine Richtung, indem sie halt zu einer ernst genehmenen Konkurrenz wurden.
22:39
Speaker 0: Als das Pentagon die Absage von Entropic bekommen hat, hat ChatGPP halt ne Zusage gemacht und da sind Millionen Nutzer von A nach B rübergegangen!
22:50
Speaker 0: Und meiner Wahrnehmung nach so wie ich das Subjektiv wahrnehme in den Nachrichten und von Berichten, sind die Leute mit Claude Also mit dem Chatagenten Claude viel zufriedener als mit ChatGPT.
23:01
Speaker 0: Und das kommt jetzt vielleicht da an, wo sich die Frage stellt okay kann man denn das Geld verbrennen und in irgendeine Video Generation reinmachen für die halt komplett unklar ist wie man es potenziell benutzt?
23:12
Speaker 0: Also haben sie's eingestellt!
23:13
Speaker 0: Das wäre jetzt meine Behauptung aber das ist auch nur eine Behauptungen weil die natürlich keine offiziellen Erklärungen machen.
23:21
Speaker 0: So gucken wir mal weiter und jetzt wollen wir schon wieder auf mit guten Nachrichten.
23:24
Speaker 0: Wir sammeln ja gerade Spenden.
23:26
Speaker 0: Das ist vielleicht nicht klar, weil ich den Banner gerade aufgrund der Nachrichten ausgeblendet habe.
23:29
Speaker 0: Aber da oben ist es.
23:30
Speaker 0: Wir sammeln ja gerade Spenden für Charity-Organisationen in unserem März gegen März.
23:35
Speaker 0: Ich habe euch vor einigen Wochen oder vor zwei Wochen glaube ich mitgeteilt und das gab... Da gab's auch einen YouTube Video auf dem Hauptkanal Das Organisation, dass eine Organisation mit der wir hier auch... Für die wie ihr auch sammelt zu uns gekommen bist Und gesagt hat hey!
23:51
Speaker 0: Wir feiern das total.
23:52
Speaker 0: aber wir haben Angst sich in der Charity-Organisation oder in dem Charity Sammelaspekt gesagt gegen die Friedrich Merz ausgesprochen wird, dass wir darunter leiden und potenziell unsere Gemeinnützlichkeit infrage gestellt wird.
24:07
Speaker 0: Ich habe euch das berichtet und nach Gesprächen mit Verantwortlichen und wahrscheinlich auch mit Anwälten hat es ans am Ende dazu geführt, was wir gesagt haben macht euch keine Sorgen eigentlich ist alles safe denn ihr seid ja nicht diejenigen die sich politisch äußern sondern diejenigen sind wir Nicht die, die das Geld bekommen und einsetzen.
24:26
Speaker 0: Sondern wir im Kollektiv, die es
24:28
Speaker 0: sammeln.".
24:28
Speaker 0: Und der ein oder andere mag vielleicht nicht ganz verstanden haben wie ernst es um diese Situation für Organisationen geht?
24:36
Speaker 0: Oder wie ernstes um die Situation von Organisationen bestellt ist... ...die sich gemeinnützig auf Förderprogramme melden und auch darauf angewiesen sind dass sie unterstützt werden!
24:46
Speaker 0: Und jetzt gibt's hier eine Ereignis, das wird von der Tagesschau berichtet bei der man sagen kann so entwickelt sich das.
24:52
Speaker 0: ich lese mal vor Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert die Aussagen vom Kanzler Friedrich Merz.
25:01
Speaker 0: Und daraufhin stoppt das Innenministerium die Finanzierung trotz Protester der Bundeszentrale für politische Bildung.
25:10
Speaker 0: Antidiskriminierungsprojekt sollte eigentlich Förderungen bekommen, Chefin vom Antidiskriminierungs-Projekt sagt Bundeskanzler Fridrich Merth soll Eier lecken oder kritisieren ihn halt... Und die Förderung wird eingestellt.
25:20
Speaker 0: Die Bundeszentrale für politische Bildung gilt eigentlich nicht als Hort des radikalen Widerstands, hier werden Demokratieprogramme gefördert, Broschüren über das Wahlrecht herausgegeben eine Behörde die nicht offen im Rampenlicht steht.
25:33
Speaker 0: aber am sechzehnten Januar probten die Beamten den Aufstand.
25:37
Speaker 0: Die Vizepräsidentin Simil Gissou langjährige CDU-Politiker und schickte einen Brandbrief an das Bundesinnenministerium Die vorgesetzte Behörde.
25:46
Speaker 0: Darin heißt es, der gute Ruf des Hauses steht auf dem Spiel!
25:50
Speaker 0: Von mutmaßlich rechtswidrigem Handeln ist die Rede.
25:53
Speaker 0: Was war denn passiert?
25:54
Speaker 0: Apropos rechtswidriges Handeln und Alexander Dobrin, das geht Hand in Hand alter.
25:58
Speaker 0: Seit vielen Jahren fördert die Bundeszentrale für politische Bildung so... ...die Organisation radikale Töchter.
26:06
Speaker 0: Es geht um Antiextremismus-Projekte auf dem Land, sogenannte Mutmuskelnworkshops.
26:12
Speaker 0: Junge Menschen sollen zu demokratischer Mitbestimmung motivieren und so auch rechtsextremen Gopierungen geschwächt werden.
26:19
Speaker 0: Für ihre Arbeit erhielten die radikalen Töchter Preise.
26:24
Speaker 0: Fantastisches Projekt!
26:32
Speaker 0: Wieder Fördergelder von der Bundeszentrale für Politische Bildung beantragt.
26:37
Speaker 0: Aus dem Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe, das vom Bundesinnenmysterium verantwortet wird.
26:43
Speaker 0: Über Wochen wurde der Antrag damals geprüft.
26:47
Speaker 0: Report Mainz liegt die interne Unterlagen vor.
26:50
Speaker 0: Das Ergebnis ist der Prüfung... Die Workshops seien förderungswürdig, die Organisation erfülle alle inhaltliche Anforderungen.
26:57
Speaker 0: Auch die Fachabteilung im Bundesinnenministerium gab das okay.
27:00
Speaker 0: also alle sagen sehr gut.
27:02
Speaker 0: weil aber aufgrund der Neuwahl des Bundestages der Minister wechselte und noch kein Bundeshaushalt feststand konnten die Mittel insgesamt fast dreihundertausend Euro noch nicht förmlich bewilligt und ausgezahlt werden.
27:16
Speaker 0: Schriftlich wurde den radikalen Töchtern im Februar mitgeteilt, die Workshops können bereits beginnen.
27:24
Speaker 0: das Geld kommt.
27:25
Speaker 0: Doch das Geld kam nie!
27:27
Speaker 0: Stattdessen verschickte das Innenministerium am fünften Januar, einen Erlass an die untergeordnete BPB.
27:38
Speaker 0: Zitat Herr Staatssekretär Wüst hat entschieden, dass das Modellprojekt Mut Muskeltraining keine Bewilligung von Fördermitteln erhalten soll.
27:46
Speaker 0: Begründung?
27:47
Speaker 0: Keine!
27:48
Speaker 0: Das Projekt wurde untersucht und als Förderungswürdig erwiesen.
27:53
Speaker 0: Innenministerium und Bundeszentrale für politische Bildung haben gesagt, wir müssen die fördern.
27:58
Speaker 0: Und dann kommt der neue Staatssekratär und er sagt ne machen wir nicht und gibt keine Begründenung.
28:03
Speaker 0: Sebastian Wüst gilt als enger Vertreuter von Minister.
28:07
Speaker 0: Alexander Dobrindt Mit dem Vorgänger betraute Person bezeichnete das als einmaligen Vorgang, vermutet und vermutet politischen Hintergrund.
28:15
Speaker 0: Denn die Gründerin von radikale Töchter Cassie Leonhardt hat im Oktober-Zw.A.
28:21
Speaker 0: gegen die Bundesregierung protestiert.
28:24
Speaker 0: In Deutschland hobte zu dieser Zeit eine hitzige Debatte nachdem sich Bundeskanzler Friedrich Merz zum Migranten im Stadtbild geäußert hatte.
28:34
Speaker 0: Die radikalen Töchter warfen März Rassismus und eine Nazi-Rhetorik, die an Göbbels erinnert vor.
28:39
Speaker 0: Kurz darauf berichtet die rechtspopulistische Plattform Nios über die Proteste und kritisiert dass radikale Töchter mit Steuergeld gefördert würden.
28:50
Speaker 0: Wenige Wochen später folgte der Erlass aus dem Bundesinnenministerium.
28:57
Speaker 0: Die zuständige Referatsleiterin weigerte ihre Unterschrift unter den Ablehnungsbescheid oder verweigerte sie und wies in einer darauf hin, dass sich Zuwendungsempfänger politisch positionieren dürfen.
29:15
Speaker 0: Es folgte ein Brandbrief der der Behördenleitung an das Bundesinnenministerium indem von erheblichen rechtlichen Bedenken und von einem möglichen Verstoß gegen das Willkürverbot die Rede ist.
29:27
Speaker 0: Die inhaltliche Prüfung des Projektes sei schließlich beendet gewesen, mit einem positiven Ergebnis.
29:32
Speaker 0: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnt vor einer drohenden Schadensersatzklage.
29:37
Speaker 0: Weiter heißt es in dem Schreiben Es könne der Ruf der Bundeszzentrale für Politische Bildungs- und das BMI als verlässliche und seriöse insbesondere parteipolitisch neutrale Institution massiv geschädigt
29:49
Speaker 0: werden.".
29:49
Speaker 0: Ich sage dass jetzt so weil ich weiß da also das klagt die Scheiße aus den raus Denn das ist Willkür.
29:57
Speaker 0: Jetzt, aus den Rausklagen!
30:00
Speaker 0: Wenn das... Das ist ja jetzt durchgestochen.
30:02
Speaker 0: Es ist durchgestochend dass es erlaubt war, es ist durch gestochen dass es geprüft war.
30:06
Speaker 0: Es is durchgestohnd dass es willkür war.
30:09
Speaker 0: Klagt die Scheiße aus dem raus und holt euch nicht dreihunderttausend sondern holt ihr sechshundert tausend.
30:14
Speaker 0: Einfach die scheiße aus ihnen raus klagen Den entstandenen Schaden oben aufgelten lassen.
30:19
Speaker 0: Easy.
30:20
Speaker 0: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte es gegenüber Report Minds verwunderlich, dass einzelne Projekte aus einem Förderprogramm der Bundeszentrale für politische Bildung durch das Ministerium herausgenommen würden.
30:33
Speaker 0: Zitat Wir sollten uns nicht vorwerfen lassen müssen, dass wir uns nicht genehme Projekten der bestimmten politischen Meinungsäußerungen unterbinden wollen.
30:40
Speaker 0: Auch in der Opposition sorgt der Vorgang für Kritik.
30:42
Speaker 0: Zitat, niemals darf der Eindruck von Willkür entstehen, sagte der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz.
30:48
Speaker 0: Wir fordern das Bundesinnenministerium mit dem Nachdruck dazu auf ordnungsgemäßer Verfahren mit klaren Rechtsgrundlagen vorzulegen die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz
30:56
Speaker 0: gewährleisten.".
30:57
Speaker 0: Das Bundes-Innenministerium wollte sich trotz mehrfachen Nachfragen von Repornt Mainz nicht zu den Gründen des Erlasses äußern.
31:04
Speaker 0: Zitat, dass die Hausleitung des BMI behält sich vor eigene Schwerpunkte in aktuellen Förderperioden des Bundesprogramms Zusammenhalt durch Teilhabe zu setzen.
31:12
Speaker 0: Zur Einzelbewertung äußerten sie sich grundsätzlich nicht hieß es lediglich Die Organisation radikale Töchter will unterdessen gerichtlich gegen den Finanzierungsstopp vorgehen.
31:20
Speaker 0: Richtig und wichtig Alexander Dobrindt gehört vor ein Gericht gestellt.
31:25
Speaker 0: Das ist seine Behörde.
31:27
Speaker 0: das hat ein System.
31:29
Speaker 0: der Innenminister bricht immer wieder das Gesetz!
31:33
Speaker 0: Immer und immer, und immer und immer wieder.
31:36
Speaker 0: dieses miese Dreckschwein alter.
31:38
Speaker 0: Aber es geht weiter... Es geht weiter.
31:40
Speaker 0: Das hat.. Das ist eine Gesamt.. Das gibt eine gesamte Strategie.
31:42
Speaker 0: dahinten.
31:43
Speaker 0: Der nächste Artikel der befasst sich mit dem Förderprogramm Demokratie Leben.
31:48
Speaker 0: Es geht ums Geld, aber auch um mehr als das.
31:51
Speaker 0: Der Bund fördert schon seit mehr als zehn Jahren Projekte die sich für die Demokratie einsetzen sollen.
31:56
Speaker 0: in diesem Jahr ergibt die Bundesregierung dafür rund einhundert neunzig Millionen Euro Steuergeld aus.
32:02
Speaker 0: Bundesfamilienministerin Kari Prien hat angekündigt Förderprogramme aus dem Programm Demokratie Leben Ende des Jahres Auslaufen zu lassen.
32:08
Speaker 0: Betroffen sind davon etwa zwei hundert Projekten.
32:12
Speaker 0: Wer sich für Demokratie Einsetzt konnte bislang Mittel beantragen Für Projekte gegen Extremismus, gegen Rassismus oder gegen Radikalisierung.
32:20
Speaker 0: Gefördert wurden zum Teil kleinere Projekten die sich zb für queere Menschen einsetzen aber auch bekannte Namen wie die Amadeo Antonio Stiftung Die CDU nahe Konrad Adenauer Stiftungen oder die gemeinnützige Organisation Hate Aid.
32:33
Speaker 0: Auch der Zentralchater Juden erhält bisher Geld aus dem Programm.
32:37
Speaker 0: Viele Bürgermeister schwören auf Projekter vor Ort Doch das Programm ist politisch aufgeladen Vor allem seitdem, seit den Protesten gegen die Union im vergangenen Jahr ist es innerhalb von CDU und CSU umstritten.
32:49
Speaker 0: Seitdem diese kleine Anfrage... Ihr könnt euch erinnern das letzte Jahr!
32:52
Speaker 0: März gegen März.
32:54
Speaker 0: wir haben genau wegen so einer Scheiße Spenden gesammelt Und meine Güte Es gibt wenige herangehensweisen um mich darin zu bestärken dass wir im Rahmen unserer Charity Aktion hier genau das Richtige machen.
33:07
Speaker 0: Es wird die nächsten Jahre erforderlich sein sich gegen die Union, gegen die CSU und gegen CDU-CSU zu stellen.
33:15
Speaker 0: Und gegen Friedrich Merz.
33:17
Speaker 0: Friedrich ist leider als Galleonsfigur das was man an dieser Stelle herausfordern muss?
33:25
Speaker 0: Das ist nicht anders zu nennen!
33:28
Speaker 0: Ich glaube es gab lange Zeit keinen eindeutig feindlich eingestellten Bundeskanzler der der herhalten muss, einfach.
33:38
Speaker 0: Also wird es auch in den nächsten Jahren immer wieder heißen im März gegen fucking März.
33:44
Speaker 0: Weiter heißt das Nähmertikel.
33:46
Speaker 0: Im Januar zwei tausendfünfundzwanzig hatte die Union unter anderem gemeinsam mit der AfD im Bundestag abgestimmt.
33:52
Speaker 0: Daraufhin kam es zu Protesten.
33:54
Speaker 0: Tausende Menschen gingen auf die Straßen und protestierten Auch vor der Parteizentrale der CDU.
33:59
Speaker 0: Der damalige Vorwurf auf die Union, die Demonstration würde indirekt auch über staatliche Fördergelder durch das Programm Demokratie Leben finanziert.
34:07
Speaker 0: Die Unionsfraktion stellte daraufhin im Bundestag fünfundundfünfzig Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen Von denen mehrere zu den Demonstrations gegen Rechtsaufrufen hatten.
34:18
Speaker 0: Die jetzige Bundesfamilienministerin Karin Prien betont sie will das Programm Zitat Demokratie-Leben nicht abschaffen.
34:25
Speaker 0: Es bleibe.
34:48
Speaker 0: Wir werden ja sehen, anhand welcher Organisationen die ausgeschlossen werden, was sich hinter diesen Vorhaben verbirgt.
34:58
Speaker 0: Das wird man ja sehen!
34:58
Speaker 0: Es ist scheißegal was sie von sich behauptet.
35:00
Speaker 0: es ist scheissegal was die sagt.
35:02
Speaker 0: das wird ganz klare Ergebnisse geben welche Organisation rausfliegen und welche nicht.
35:08
Speaker 0: Die Ministerin will auch das Digitale mehr in den Blick nehmen.
35:11
Speaker 0: Desinformation, Verschwörung, Radikalisierung – Probleme für die es Medien und Digitalkompetenz braucht.
35:16
Speaker 0: Künftig sollen auch Schulen oder Sportvereine mit einbezogen werden.
35:20
Speaker 0: Wie das konkret aussehen soll ist noch unklar.
35:22
Speaker 0: Aber was klar ist Prins Ankündigung bedeutet dass Förderung Ende des Jahres auslaufen Und damit früher als geplant.
35:30
Speaker 0: Die Vorgängerregierung mit der damaligen Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hatte die Förderung auf mehrere Jahre zugesagt.
35:36
Speaker 0: Für die bisher geförderten Projekte bedeutet das eine große Unsicherheit – sie wissen nicht, ob es im nächsten Jahr weitergeht mit ihnen!
35:44
Speaker 0: Bis zum Sommer will das Familienministerium eine neue Förderrichtlinie erarbeiten.
35:49
Speaker 0: Auf dieser Grundlage können sich alle Projekten erneut bewerben, so mein Ministerin Prim.
35:53
Speaker 0: Das bedeutet Neure Regeln, Kriterien.
35:56
Speaker 0: welche Projekty in Zukunft überhaupt noch gefördert werden?
35:59
Speaker 0: Anja Weißgeber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union konkretisiert im Interview mit dem ALD-Hauptstadtstudio.
36:06
Speaker 0: Es geht auch darum in den Kriterien festzulegen dass sich die Projektträger auf dem Boden der Verfassung bewegen müssen.
36:12
Speaker 0: Die Andeutung hier ist übrigens ziemlich eindeutig Demonstrier gegen die Union und potenziell stehst du nicht auf dem Boden der Verfassungen als es andersrum zu interpretieren.
36:22
Speaker 0: Es wird gegen die Union demonstriert letztes Jahr ganz besonders, weil sie mit den Faschisten zusammenarbeiten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen.
36:31
Speaker 0: Es ist die vollkommen umgekehrte Schlussfolgerung, hundert-achtzig Grad!
36:35
Speaker 0: Der Grund warum gegen die union demonstrierte wurde ist das?
36:38
Speaker 0: Weil die Leute befürchtet haben dass es da einen rechtsrechts außenzusammenschluss gibt, der sich nicht mehr auf dem boden der verfassung bewegt.
36:46
Speaker 0: Deswegen wurde protestiert.
36:48
Speaker 0: Weiter heißt es, neunundneunzig Komma Neuen Prozent der bisherigen Projekt Träger hätten das auch getan so Weißgerber.
36:54
Speaker 0: Zitat aber genau diejenigen, die sich an unsere Verfassung und unser Grundgesetz halten, die werden dadurch beschädigt wenn es andere gibt, die es nicht tun.
37:02
Speaker 0: Bruder wirklich?
37:03
Speaker 0: Also wie das interpretiert wird sieht man ja bei den Preisen um die Buchhandlung.
37:07
Speaker 0: Absoluter Alptraum!
37:08
Speaker 0: Weißgeber sagt Es gehe ihr darum, Zitat dass es für links- und rechtsextreme keine Fördermittel gibt.
37:14
Speaker 0: Oh wow Der Umbau von Demokratie-Leben ist umstritten.
37:18
Speaker 0: Die grünen Abgeordnete Miss Bank Hahn sieht darin ein falsches politisches Signal an den Menschen, die sich für Demokratie engagieren.
37:25
Speaker 0: Etwa Menschen helfen, die von Rassismus oder Antisemitismus betroffen sind.
37:29
Speaker 0: Sie vermutet eine politische Motivation.
37:31
Speaker 0: Das ist natürlich eine politisch motivierte Motivierung.
37:33
Speaker 0: Zitat Wir erleben dass die extreme Rechte schon seit Jahren gegen demokratische Projekte schießt und die CDU fällt jetzt quasi in das gleiche Muster und läuft diesen rechten Playern einfach hinterher.
37:43
Speaker 0: Weißgeber verteidigt den Reformkurs, der gerade jetzt die richtigen Antwort sei.
37:47
Speaker 0: Zitat.
37:47
Speaker 0: denn im Endeffekt ist doch die Forderung der rechten Kräfte dass wir das Programm einstampfen und das ist nicht meine Reaktion.
37:56
Speaker 0: Nee sicher nicht!
37:58
Speaker 0: Wir sortieren nur ein paar aus, die gegen uns die Verfassung sind.
38:02
Speaker 0: Bisher konnte auch die gemeinnützige Organisation Hate Aid betroffen von digitaler Wald unterstützt mit Fördergeldern rechnen.
38:09
Speaker 0: Jetzt ist unklar ob sie im nächsten Jahr noch alle ihre Mitarbeiter bezahlen können.
38:13
Speaker 0: Das komme für Hate-Aid in einer Zeit, in der gerade nach dem Fall Colleen Fernandes bei dem es um gefälschte grafische Videos geht die Anfrage zur digitale Gewalt steigen.
38:21
Speaker 0: Ohne Fördermittel aus dem Familienministerium könnten sie noch ungefähr die Hälfte der Menschen beraten!
38:26
Speaker 0: Mit begründeren Analena von Hodenberg findet es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung prüft wo sie ihr Geld ausgibt.
38:32
Speaker 0: Aus Sicht von Hate Aid wäre es wünschenswert wenn ihre Arbeit eines Tages nicht mehr nötig wäre weil staatliche Stellen die Beratung von betroffenen digitaler Gewalt übernehmen.
38:40
Speaker 0: Solange es diese Strukturen aber nicht gibt fülle Hate Aid diese Lücke und übernehme damit teilweise staatliche Aufgaben.
38:47
Speaker 0: Entsprechend hält sie die Finanzierung und die finanzielle Unterstützung durch den Bund für gerechtfertigt.
38:53
Speaker 0: für Organisationen wie Hate Aid und viele anderen bleibt erst mal unklar, wie es im kommenden Jahr weitergeht.
38:59
Speaker 0: Klar ist nur dass die Familienministerin am Programm Demokratie Leben festhält allerdings mit neuen Regeln.
39:06
Speaker 0: dies bislang noch nicht gibt.
39:08
Speaker 0: Ich werde euch dieses Bezüglich natürlich auf dem laufenden halten.
39:11
Speaker 0: ich sehe hier mit dem Kommentar davor also mit der radikale Töchter Situation hier einen ganz klaren Kurs Der auch schon vorgegeben wurde Letztes Jahr schon Und das bedeutet dass man noch mehr gegen die fucking CDU demonstrieren muss.
39:27
Speaker 0: Diese beschissene Partei, ganz ehrlich Alter!
39:30
Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau.
39:31
Speaker 0: Das ist der letzte Artikel den ich heute habe.
39:33
Speaker 0: Ich möchte euch danken für eure Aufmerksamkeit.
39:35
Speaker 0: Ich hoffe ihr habt genug mitgenommen und genug an Informationen aufsaugen können.
39:41
Speaker 0: Ich danke euch als jeden Fall fürs Zuhören.
39:44
Speaker 0: Danke für die Aufmerksamkeit.
39:45
Speaker 0: das waren die Nachrichten.