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LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar · Logbuch:Netzpolitik

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  Tim Pritlove: Guten Morgen, Sabrina.
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  Sabrina Gehder: Guten Morgen, Tim.
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  Tim Pritlove: Was machen wir jetzt mit dieser Sitzung hier?
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  Sabrina Gehder: Ich würde sagen, die eröffnen wir.
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  Tim Pritlove: Logbuch Netzpolitik Nummer 489 vom 9. April 2024. 24.
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  Tim Pritlove: Und ja, ihr werdet es schon gemerkt haben, der Linus ist nicht da,
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  Tim Pritlove: der ist immer noch verhindert.
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  Tim Pritlove: Und deswegen dachte ich mir, mache ich heute mal eine kleine Sonderausgabe,
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  Tim Pritlove: nutze die Gelegenheit und lade die Sabrina ein. Hallo, herzlich willkommen zu Logbuch Netzpolitik.
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  Sabrina Gehder: Hallo, vielen Dank für die Einladung.
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  Tim Pritlove: Ja, Sabrina, Sabrina, jeder dich kennen wahrscheinlich, manche und manche nicht. Ein paar.
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  Tim Pritlove: Ein paar kenne ich, genau. Ein paar haben dich schon mal gehört,
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  Tim Pritlove: weil du bist ja auch Podcasterin.
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  Tim Pritlove: Und bist im weiteren Sinne auch im, Klammer auf, Netz, Klammer zu,
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  Tim Pritlove: politischen Umfeld unterwegs, kann man sagen.
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  Sabrina Gehder: Ja, also eher Digitalpolitik tatsächlich.
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  Tim Pritlove: Erzählen, wo du so hergekommen bist. Wo ich so hergekommen bin.
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  Tim Pritlove: Also wie du vor allem ins Digitale geraten bist. Sagen wir es mal so.
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  Sabrina Gehder: Ja, ich versuche es mal irgendwie etwas über 40 Jahre ganz kurz zu fassen.
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  Sabrina Gehder: Ja, wie bin ich da hingekommen? Ich bin von Haus aus gelernter IT-Systemkauffrau.
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  Sabrina Gehder: Bin hauptberuflich auch Windows-Admin und Datenbank-Admin.
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  Sabrina Gehder: Das heißt also, ich bin sowieso mit dem Digitalen und dem Netz irgendwie beschäftigt.
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  Sabrina Gehder: Und da interessiert einen das natürlich auch.
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  Sabrina Gehder: Aber zum Podcasten,
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  Sabrina Gehder: Bin ich, glaube ich, so gekommen wie die meisten, weil irgendwann denkt sich
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  Sabrina Gehder: ja jeder, irgendwie müsste man mal einen Podcast machen.
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  Sabrina Gehder: Scheinbar. Ich kenne das Gefühl. Also irgendwie das Gefühl hat man ja schon,
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  Sabrina Gehder: dass jeder diesen Gedanken irgendwann mal hat.
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  Sabrina Gehder: Und ja, warum gerade mit dem Thema ist halt, oder ich weiß nicht,
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  Sabrina Gehder: ob wir da jetzt schon direkt reingrätschen wollen.
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  Tim Pritlove: Können wir machen. Also der Podcast, den du machst, heißt Parlamentsrevue.
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  Tim Pritlove: Und es ist, wie der Name schon nahelegt, eine Art Überblick über das Geschehen
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  Tim Pritlove: im deutschen, bundesdeutschen Parlament, beziehungsweise des gesamten Gesetzesprozesses.
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  Tim Pritlove: Ich glaube, du fokussierst dich ja auf und orientierst dich an den Sitzungen,
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  Tim Pritlove: also den Sitzungswochen des Bundestages, richtig?
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  Sabrina Gehder: Genau. Also ich versuche eigentlich einmal im Monat dann alle Sitzungen dieses
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  Sabrina Gehder: Monats oder alle vorangegangenen Sitzungen dann irgendwie zu begleiten und versuche auch alle Gesetze,
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  Sabrina Gehder: die verabschiedet wurden und alle relevanten Anträge oder Beschlüsse zumindest
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  Sabrina Gehder: einmal kurz zu erwähnen.
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  Sabrina Gehder: Also es soll schon irgendwie so der vollständige Überblick werden,
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  Sabrina Gehder: das ist so ein bisschen mein Ziel.
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  Sabrina Gehder: Und dann höre ich halt für die interessanteren Themen, höre ich halt in die
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  Sabrina Gehder: Debatten rein, versuche da so ein bisschen die Argumente auseinanderzunehmen,
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  Sabrina Gehder: wenn ich mich irgendwie so ein bisschen damit auskenne.
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  Sabrina Gehder: Das sind ja so viele Themen, das kriegt man dann ja natürlich gar nicht alles abgedeckt,
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  Sabrina Gehder: aber wenn es irgendwas gibt, wo ich mich auskenne oder was vielleicht nicht
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  Sabrina Gehder: ganz so komplex ist oder so, dann zerlege ich das auch gerne mal und mache mich
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  Sabrina Gehder: auch gerne mal ein bisschen drüber lustig.
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  Tim Pritlove: Ja, das gelingt ja auch ganz gut. Also mich würde mal interessieren,
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  Tim Pritlove: was so eigentlich deine ursprüngliche Motivation war.
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  Tim Pritlove: Ich habe mal was ähnliches gemacht, ich weiß gar nicht, ob du das weißt,
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  Tim Pritlove: ich habe ja mal so ein Projekt gehabt damals mit Philipp Banse,
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  Tim Pritlove: das war mehr so ein Experiment, Bundesradio hieß das.
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  Tim Pritlove: Und das war tatsächlich genau die Idee, also sozusagen Bundestagsgeschehen und
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  Tim Pritlove: Gesetzesgeschehen, das ist doch irgendwie alles interessant und das betrifft
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  Tim Pritlove: uns doch und das ist halt auch wieder so etwas,
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  Tim Pritlove: die meisten Leute verstehen es nicht so richtig, weil es halt auch keiner so
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  Tim Pritlove: richtig verfolgen möchte und so weiter.
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  Tim Pritlove: Und dann haben wir so ein bisschen gegrübelt, was da so unser Modus sein kann
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  Tim Pritlove: und haben es dann mal probiert mit.
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  Tim Pritlove: Ausschusssitzungen herausgreifen und dann vor Ort sein und sich da irgendwelche,
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  Tim Pritlove: Vortragenden, also jetzt nicht von den Parteien, sondern so diesen Experten,
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  Tim Pritlove: die dann immer geladen werden, die zu greifen und dann mal so das Thema durchzusprechen.
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  Tim Pritlove: Hat sich alles als nicht wirklich gangbarer Weg herausgestellt,
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  Tim Pritlove: deswegen ist das dann auch nach ein paar Sendungen auch wieder eingeschlafen, was kein Problem ist.
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  Tim Pritlove: Philipp Banse macht Macht ja jetzt sehr erfolgreich Lage der Nation.
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  Tim Pritlove: Ulf Burmeier hat da sozusagen das Format dann auch gefunden.
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  Tim Pritlove: Und naja, hier war es ja, Logbuch-Netzpolitik hat auch seine eigene Art und
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  Tim Pritlove: Weise, darauf zu schauen.
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  Tim Pritlove: Aber du gehst ja da sehr strukturiert und sehr zielgerichtet sozusagen nach
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  Tim Pritlove: dem Programm des Bundestages ran.
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  Sabrina Gehder: Ja genau, also da sind halt so ein bisschen zwei Gedanken zusammengekommen.
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  Sabrina Gehder: Einmal dieser Gedanke, man müsste eigentlich mal einen Podcast machen.
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  Sabrina Gehder: Und dann hatte ich schon länger so einen Gedanken, der wie mietfrei in meinem Kopf wohnte,
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  Sabrina Gehder: dass ich gedacht habe, es müsste doch eigentlich mal entweder ein Podcast oder
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  Sabrina Gehder: ein YouTube-Channel oder irgendwas, also irgendein Medium geben,
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  Sabrina Gehder: das einfach mal vollständig beleuchtet, was in diesem Bundestag passiert.
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  Sabrina Gehder: Eben nicht nur die relevanten Themen, über die halt alle reden,
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  Sabrina Gehder: sondern wirklich mal auflistet. Das ist übrigens noch passiert und dann gab es noch den Beschluss.
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  Sabrina Gehder: Und so ist jetzt, diese Dinge sind halt im Bundestag passiert.
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  Sabrina Gehder: Und das gab es einfach nicht. Und ich habe das nicht, gibt es auch anscheinend
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  Sabrina Gehder: bis heute nicht so richtig.
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  Sabrina Gehder: Also die meisten, die sich halt damit beschäftigen, es gibt ja zigtausend Podcasts
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  Sabrina Gehder: auch aus den, von den großen Zeitungen und so weiter, die irgendwie Hauptstadtberichterstattung machen,
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  Sabrina Gehder: aber auch die kümmern sich immer nur um so Einzelthemen, über die halt,
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  Sabrina Gehder: wie gesagt, alle reden. Ja.
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  Sabrina Gehder: Und diese ganzen kleinen Themen, die da noch so sind, die gehen irgendwie total unter.
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  Sabrina Gehder: Und das war so meine Motivation oder unsere Motivation damals.
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  Sabrina Gehder: Wir haben ja angefangen zu zweit.
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  Sabrina Gehder: Da war noch meine Podcast-Partnerin Corinna mit dabei.
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  Sabrina Gehder: Und diesen Gedanken hatten wir halt beide, dass wir das irgendwie mal vollständig begleiten wollten.
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  Sabrina Gehder: Und da kam uns dann die Bundestagswahl halt gelegen, wo wir dachten,
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  Sabrina Gehder: ach Mensch, jetzt hier fängt die neue Legislaturperiode an. Das ist doch eine
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  Sabrina Gehder: gute Gelegenheit, das mal anzufangen.
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  Tim Pritlove: Am 26.10.2021, das war die erste Sitzung, die ihr beleuchtet habt und das heißt,
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  Tim Pritlove: du machst es jetzt auch schon seit über zwei Jahren.
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  Sabrina Gehder: Genau, ich mache das jetzt seit über zwei Jahren. Corinna ist dann,
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  Sabrina Gehder: ich glaube, nach anderthalb Jahren oder so, also jetzt ungefähr vor einem Jahr,
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  Sabrina Gehder: ist sie dann halt ausgestiegen, hauptsächlich aus Zeitgründen.
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  Sabrina Gehder: Und seitdem mache ich das jetzt halt alleine. Und ja, es hat auch ein bisschen
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  Sabrina Gehder: gedauert, bis wir da erst zu zweit und dann ich alleine so unser Format gefunden haben.
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  Sabrina Gehder: Aber ich glaube, mittlerweile hat sich das einigermaßen eingependelt.
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  Tim Pritlove: Ist ja gar nicht so einfach, alleine einen Podcast zu machen. Nee, das stimmt.
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  Tim Pritlove: Also ich versauere da schnell und fühle mich verloren.
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  Tim Pritlove: Ich brauche immer irgendeinen, den ich so anreden kann.
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  Sabrina Gehder: Das kann ich gut verstehen. Weil ich habe tatsächlich auch so ein bisschen das
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  Sabrina Gehder: Problem, also ich kann grundsätzlich sowieso nicht wahnsinnig gut freisprechen.
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  Sabrina Gehder: Was man nicht merkt im Übrigen. Wir haben gerade erst angefangen.
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  Sabrina Gehder: Vor allem ist es immer schwierig, wenn ich meine Witze nicht vorschreiben kann,
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  Sabrina Gehder: dann bin ich so auf mein Standardrepertoire angewiesen. Das ist auch nicht ganz einfach.
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  Sabrina Gehder: Aber tatsächlich in so einen leeren Raum reinzusprechen und nur in so ein Mikro
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  Sabrina Gehder: reinzusprechen, ist tatsächlich gar nicht so einfach. weil mein Gehirn irgendwie
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  Sabrina Gehder: nicht versteht, dass es Sachen wirklich ausformulieren muss, auch wenn keiner da ist.
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  Sabrina Gehder: Und ich hatte tatsächlich in den ersten Aufnahmen dann öfter mal den Fall,
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  Sabrina Gehder: dass so ein halber Satz einfach fehlte, weil mein Gehirn den einfach nur gedacht
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  Sabrina Gehder: hat und ich nicht gemerkt habe, dass ich den gar nicht wirklich ausgesprochen habe.
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  Sabrina Gehder: Das führt dann dazu, dass mittlerweile tatsächlich auch ich alles geskriptet
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  Sabrina Gehder: habe. Also ich lese im Prinzip vor, muss ich sagen.
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  Sabrina Gehder: Es ist sehr wenig, dass ich tatsächlich freispreche. Erstmal,
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  Sabrina Gehder: weil ich ja auch die Fakten richtig haben möchte.
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  Sabrina Gehder: Ich möchte nicht irgendwelche Zahlen einfach so vor mich hin erzählen, die dann nicht stimmen.
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  Sabrina Gehder: Das ist natürlich auch immer ganz wichtig.
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  Sabrina Gehder: Und eben dieser Effekt, dass ich nicht vergesse, irgendwas zu sagen,
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  Sabrina Gehder: weil ich nicht merke, dass ich es gar nicht sage.
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  Tim Pritlove: Nachvollziehbar, naja, aber da ist ja dann mittlerweile ein ganz brauchbares
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  Tim Pritlove: Kompendium rausgekommen und ja, also es ist, man kriegt sehr schnell ein Gefühl,
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  Tim Pritlove: okay, worum ging es alles, du suchst ja dann sozusagen die wichtigsten Gesetzesinitiativen,
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  Tim Pritlove: die besprochen werden, heraus. raus?
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  Tim Pritlove: Also gibt's da irgendwie also was ist so deine Maßstab für was ist wichtig und
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  Tim Pritlove: was ist jetzt quasi unter ferner Liefen so?
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  Sabrina Gehder: Ob's mich interessiert.
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  Tim Pritlove: Ob's dich interessiert?
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  Sabrina Gehder: Ob's mich interessiert oder nicht.
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  Tim Pritlove: Okay, und was interessiert dich?
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  Sabrina Gehder: Also erstmal alles, so grundsätzlich. Nein, also ja, was interessiert mich?
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  Sabrina Gehder: Ich glaube, da gibt's keinen wirklich roten Faden. Das ist auch sehr tagesformabhängig.
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  Sabrina Gehder: Also Also dieses ganze Thema Digitales und so hat natürlich irgendwie einen
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  Sabrina Gehder: gewissen Schwerpunkt, aber mich interessiert auch viel so Ernährungsgesetzgebung,
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  Sabrina Gehder: alles was so Landwirtschaft,
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  Sabrina Gehder: Tierhaltung, Tierschutz und solche Dinge interessieren mich.
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  Sabrina Gehder: Aber auch, ja, wie funktioniert unser Staat?
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  Sabrina Gehder: Also auch so absurde Dinge wie das Gesetz zum deutschen Wetterdienst oder so,
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  Sabrina Gehder: wo man sich denkt, so, ja, habe ich noch nie darüber nachgedacht.
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  Sabrina Gehder: Natürlich muss es da irgendwie ein Gesetz geben, aber wie funktioniert das eigentlich?
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  Sabrina Gehder: Also das ist so ein Motivator.
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  Tim Pritlove: Ich finde das auch ganz gut, weil das war auch, als ich Bundesradio gemacht
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  Tim Pritlove: habe, relativ schnell so eine Erkenntnis und auch eigentlich so ein bisschen
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  Tim Pritlove: mein Leitmotiv ist ohnehin, alles ist interessant,
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  Tim Pritlove: es ist immer nur die Frage, wie man drauf schaut oder wie man nachfragt.
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  Tim Pritlove: Und was glaube ich bei der Parlamentsrevue sehr schnell rüberkommt ist,
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  Tim Pritlove: dass man einfach merkt, okay, alles klar, die müssen sich da mit allem rumschlagen.
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  Sabrina Gehder: Ja, genau.
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  Tim Pritlove: Bist du im Bundestag, hast du quasi mit jedem Bereich unserer Gesellschaft irgendwas zu tun?
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  Tim Pritlove: Heute wird über Krieg geredet und morgen über Standardisierungsformate für Flansche
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  Tim Pritlove: im industriellen Rahmen oder keine Ahnung.
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  Sabrina Gehder: Teilweise back to back. Also die haben eine Debatte zu Ukraine-Hilfen und dann
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  Sabrina Gehder: direkt danach haben sie irgendwie was zur Wahlgesetz und dann direkt danach
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  Sabrina Gehder: irgendwas zu irgendeiner Änderung
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  Sabrina Gehder: im Bundesberggesetz oder sowas und das einfach im Halbstundentakt.
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  Tim Pritlove: Aber alles ist halt irgendwie relevant für irgendjemanden in Deutschland und
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  Tim Pritlove: das dann eben auch zu verstehen, wie diese ganzen Prozesse funktionieren,
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  Tim Pritlove: finde ich halt auch ganz interessant.
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  Tim Pritlove: Was sind denn so Erkenntnisse, die dir so gekommen sind jetzt nach zwei Jahren Begleitung?
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  Tim Pritlove: Verstehst du jetzt irgendwas,
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  Tim Pritlove: Besser oder anders formuliert, hast du jetzt mehr Verständnis für bestimmte
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  Tim Pritlove: Dinge, wie sie sind oder hat sich bei dir eigentlich nur das Entsetzen breit gemacht?
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  Sabrina Gehder: Ah, auch das ist tagesformabhängig.
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  Sabrina Gehder: Also man sieht natürlich, wenn man da so intensiv drauf guckt,
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  Sabrina Gehder: auf alles drauf guckt, sieht man natürlich auch viel mehr, wie so Sachen gegeneinander
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  Sabrina Gehder: aufgewogen werden oder wie da so Deals zustande kommen.
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  Sabrina Gehder: So, wir geben euch jetzt bei dem Gesetz noch das und dafür kriegen wir bei dem
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  Sabrina Gehder: Gesetz aber dieses und so.
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  Sabrina Gehder: Also diese Punkte sieht man halt, finde ich, sehr viel stärker.
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  Sabrina Gehder: Da kann man, je nachdem, wie gut man geschlafen hat, kann man dann mehr Verständnis
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  Sabrina Gehder: haben oder man kann wütender werden.
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  Sabrina Gehder: Das ist so ein bisschen eine Frage der Perspektive.
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  Tim Pritlove: Aber diese Deals sind ja schon auch ein bisschen die Essenz des Kompromisses. Ja, das ist es.
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  Sabrina Gehder: Aber manchmal ist es halt schon so, wo man sagt, okay, das kann man doch jetzt
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  Sabrina Gehder: nicht gegeneinander aufwiegen.
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  Sabrina Gehder: Also da geht es um das Leben von Menschen irgendwie und das andere ist irgendwie,
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  Sabrina Gehder: keine Ahnung, eine Zahl auf irgendeinem Konto.
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  Sabrina Gehder: Also manchmal ist es schwierig, aber manchmal sieht man auch,
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  Sabrina Gehder: also manchmal, ich habe schon mehr Verständnis jetzt dafür,
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  Sabrina Gehder: ja, dass man eben unterschiedliche Interessen halt irgendwie unter einen Hut kriegen muss und das…,
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  Sabrina Gehder: Geht gar nicht immer argumentativ.
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  Tim Pritlove: Dann ist es halt einfach Tippo-Tett und dann so, ja okay, hier haben wir verloren,
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  Tim Pritlove: aber da haben wir gewonnen.
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  Sabrina Gehder: Ja genau, einmal sowas und auch halt, dass eben auch Interessen eine Rolle spielen,
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  Sabrina Gehder: die jetzt nicht die eigenen sind.
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  Sabrina Gehder: So, wo man sagt ja, wie kann man so sein?
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  Sabrina Gehder: Das stimmt ja nicht mit euch. Aber auch das ist halt ein richtiges Interesse,
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  Sabrina Gehder: das irgendwie Berücksichtigung finden muss.
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  Tim Pritlove: Und was ist dann so in der Summe dein Eindruck von unseren Parlamentariern?
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  Tim Pritlove: Also was überwiegt da?
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  Sabrina Gehder: Was überwiegt da? Das ist eine schwierige Frage.
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  Sabrina Gehder: Man hört halt leider so wenige. Also es sind am Ende dann doch fast immer dieselben
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  Sabrina Gehder: Leute, die vorne stehen und eine Rede halten.
• 14:30
  Sabrina Gehder: Und ich weiß nicht, woran das liegt. Also ob die nicht nach vorne gelassen werden.
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  Tim Pritlove: Hörst du dir das alles an?
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  Sabrina Gehder: Nein, alles nicht. Das ist zeitlich nicht machbar. Also die Debatten,
• 14:45
  Sabrina Gehder: die halt das große Thema sind, die höre ich mir an komplett.
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  Sabrina Gehder: Aber jetzt nicht jeder einzelne. Also alles, was unter Sonstiges landet,
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  Sabrina Gehder: die habe ich mir dann nicht angehört.
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  Tim Pritlove: Aber schon einiges.
• 14:58
  Sabrina Gehder: Aber schon einiges, ja. Und wenn ich was Besonderes wissen habe oder noch irgendeine
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  Sabrina Gehder: Frage offen habe oder so, gucke ich mir dann auch oft die Anhörung dazu noch
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  Sabrina Gehder: an und dann vielleicht auch noch irgendwie eine Pressekonferenz, die es dazu gab.
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  Sabrina Gehder: Also ich versuche dann auch schon Zitate und O-Töne aus anderen Quellen noch mit dazu zu kriegen.
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  Tim Pritlove: Okay, also es gibt welche, die stehen sozusagen im Vordergrund.
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  Tim Pritlove: Was ist so dein Eindruck, den du dabei gewinnst?
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  Sabrina Gehder: Es ist sehr gemischt. Also es gibt Leute, die finde ich sehr offensichtlich
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  Sabrina Gehder: einfach nur irgendwelche Partikular- und Klientelinteressen vertreten.
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  Sabrina Gehder: Es gibt aber auch viele, denen es wirklich darum geht…,
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  Sabrina Gehder: Irgendwie das Land besser zu machen und irgendwie die Lebenssituation von Leuten besser zu machen.
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  Sabrina Gehder: Das gibt's alles. Also immer dieses Pauschale, ja, die sind ja die da oben und
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  Sabrina Gehder: die sind ja alle korrupt und so, das ist halt Quatsch.
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  Sabrina Gehder: Also ein paar ja, glaube ich, das kann man, glaube ich, in Medienberichten immer
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  Sabrina Gehder: wieder nachlesen, aber viele auch, denen geht es wirklich um die Sache und denen
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  Sabrina Gehder: liegt auch die Sache sehr am Herzen.
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  Sabrina Gehder: Und das ist halt, ja, es ist halt, es ist sehr, sehr gemischt.
• 16:13
  Sabrina Gehder: Auch über die Parteien gemischt. Also man kann auch nicht sagen,
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  Sabrina Gehder: die Partei, das sind alles die Guten und die Partei, das sind alles die Korrupten,
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  Sabrina Gehder: sondern das ist, in allen Parteien hast du die, die hauptsächlich,
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  Sabrina Gehder: denen es hauptsächlich um ihr persönliches Fortkommen geht und ihre Karriere,
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  Sabrina Gehder: als Berufspolitiker und du hast diejenigen in allen Parteien,
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  Sabrina Gehder: fast allen Parteien, die, denen es halt irgendwie um die Sache geht.
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  Tim Pritlove: Ich glaube es verteilt sich aber bei den einzelnen Parteien aber auch sehr unterschiedlich.
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  Sabrina Gehder: Ja, das ist richtig.
• 16:45
  Sabrina Gehder: Und manche kann man halt auch ausklammern.
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  Tim Pritlove: Ja, aber du hast ja dann auch ein bisschen Technik an den Start gebracht,
• 16:58
  Tim Pritlove: um dir sozusagen die Arbeit ein bisschen zu erleichtern.
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  Tim Pritlove: Kannst du das mal erläutern?
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  Sabrina Gehder: Ja, so zwangsweise.
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  Tim Pritlove: Ja, weil es ist ja viel, was nimmst du denn von so einer Sitzungswoche als erstes
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  Tim Pritlove: wahr, wenn die aufgerufen wird?
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  Sabrina Gehder: Also ich gucke halt erstes Mal in die Tagesordnung, was da überhaupt anstand und was anlag.
• 17:23
  Sabrina Gehder: Und dann picke ich mir die Themen raus und gucke vor allem in meine ausführliche Liste.
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  Sabrina Gehder: Ich weiß gerade nicht, wie ich auf die Frage antworten soll.
• 17:39
  Tim Pritlove: Naja, also worauf ich eigentlich hinaus wollte, ist, du hast ja so ein Tool
• 17:42
  Tim Pritlove: gebaut, diesen Bundestagszusammenfasser.
• 17:45
  Sabrina Gehder: Ja.
• 17:45
  Tim Pritlove: Was macht das?
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  Sabrina Gehder: Das ist im Grunde die Fortentwicklung meiner Liste, die wir halt von Anfang
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  Sabrina Gehder: an geführt haben, um überhaupt nur den Überblick zu behalten,
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  Sabrina Gehder: was gerade wo ist, was es überhaupt für Vorhaben gibt,
• 18:00
  Sabrina Gehder: auf welchem Stand die sind und was damit schon passiert ist.
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  Sabrina Gehder: Das hat angefangen ganz am Anfang mit einer Excel-Liste, natürlich.
• 18:07
  Sabrina Gehder: Und das war dann sehr schnell viel zu wenig.
• 18:10
  Sabrina Gehder: Und dann habe ich mir auch gedacht, ach Mensch, wenn wir das jetzt eh pflegen,
• 18:13
  Sabrina Gehder: könnte ja eventuell die HörerInnen auch interessieren, kann ich ja mal online stellen.
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  Sabrina Gehder: Dann hatte ich es erst als einzelne, eigene Rubrik sozusagen auf der Webseite,
• 18:22
  Sabrina Gehder: wo eben auch der Podcast ist.
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  Sabrina Gehder: Und dann wollte ich eigentlich nur eine Kleinigkeit hinzufügen und das ist dann
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  Sabrina Gehder: so ein bisschen ausgeartet.
• 18:31
  Sabrina Gehder: Und jetzt ist dann halt das eine eigene Webseite geworden, der Bundestagszusammenfasser,
• 18:37
  Sabrina Gehder: auf der halt die Gesetzesvorhaben, die den Bundestag betreffen,
• 18:42
  Sabrina Gehder: aufgelistet sind in den verschiedenen Status.
• 18:47
  Sabrina Gehder: Und wo man halt für alle Gesetze halt nachgucken kann. Erstens einmal die Basisdaten
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  Sabrina Gehder: halt, worum geht es überhaupt grob.
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  Sabrina Gehder: Die Links von der Ministeriumseite sind da verlinkt.
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  Sabrina Gehder: Und es gibt halt eine GPT-4-Zusammenfassung Einmal vom Gesetz selber,
• 19:05
  Sabrina Gehder: von der Anhörung und von der Beschlussempfehlung, wenn sie denn da ist.
• 19:10
  Sabrina Gehder: Also so kann man dann da genau verfolgen, wann war das Gesetz wo,
• 19:14
  Sabrina Gehder: wann ist was passiert und was ist eben an den verschiedenen Stationen an Text entstanden.
• 19:20
  Tim Pritlove: Wo kommen die Daten her?
• 19:22
  Sabrina Gehder: Die ziehe ich mir, also es ist kompliziert.
• 19:27
  Sabrina Gehder: Sobald das Gesetz irgendwie entweder im Bundestag oder im Bundesrat angekommen
• 19:30
  Sabrina Gehder: ist, ab da läuft alles wunderbar automatisch, weil ab da kann man die API abfragen,
• 19:35
  Sabrina Gehder: die vom Bundestag zur Verfügung gestellt wird.
• 19:37
  Sabrina Gehder: Das ist dann deren Dokumentenmanagementsystem, das heißt DIP,
• 19:41
  Sabrina Gehder: also D-I-P, wo ich gerade nicht weiß, wofür das steht leider.
• 19:45
  Sabrina Gehder: Aber egal, ist einfach deren Dokumentenmanagementsystem, das kann man abfragen
• 19:49
  Sabrina Gehder: und da kriegt man dann jeden Statuswechsel und jeden Vorgang kriegt man da mit.
• 19:55
  Sabrina Gehder: Und da habe ich mir mit make.com diverse Automatismen und diverse Szenarien
• 20:01
  Sabrina Gehder: gebaut, die mir das halt abfragen und die mir das in meine Datenbank schreiben.
• 20:07
  Tim Pritlove: Kann ich noch gar nicht. Heißt übrigens Dokumentations- und Informationssystem
• 20:12
  Tim Pritlove: für Parlamentsmaterialien.
• 20:15
  Sabrina Gehder: Sehr sperrig.
• 20:17
  Sabrina Gehder: Ja, bleiben wir bei DIP.
• 20:19
  Tim Pritlove: Genau, bleiben wir bei DIP.
• 20:21
  Sabrina Gehder: Hätte es auch besseren Namen gegeben, Jorgen.
• 20:24
  Tim Pritlove: Okay, das heißt, vielleicht nochmal kurz ein Blick, also bundeszusammenfasser.de,
• 20:30
  Tim Pritlove: das ist die Domain und dort kann man dann halt auf der Homepage erstmal sehen,
• 20:35
  Tim Pritlove: so ein kurzer Teaser, was ist irgendwie neu im Bundestag, was sind Gesetze,
• 20:41
  Tim Pritlove: die hängen seit ewigen Zeiten rum.
• 20:45
  Tim Pritlove: Ich weiß nicht, was da der Threshold ist, aber so ab 150 Tagen oder so, kann das sein?
• 20:49
  Sabrina Gehder: Nee, es sind einfach die ältesten fünf.
• 20:51
  Tim Pritlove: Ah, die ältesten fünf, alles klar. Also Demokratiefördergesetz ist seit 385
• 20:56
  Tim Pritlove: Tagen in der Ausschussberatung, steht hier als erstes sozusagen.
• 20:59
  Sabrina Gehder: Und wird es wohl auch noch bleiben, wie man so hört.
• 21:04
  Tim Pritlove: Genau, und dann irgendwie Sachen, die in der Vorbereitung sind.
• 21:07
  Tim Pritlove: Also oben kann man ja dann auswählen, zeig mir mal alle Gesetzesvorhaben,
• 21:11
  Tim Pritlove: die in Vorbereitung sind. Kommt das schon aus dem Dip raus?
• 21:15
  Sabrina Gehder: Nee, das ist der komplizierte Teil.
• 21:17
  Tim Pritlove: Ah, okay. Und wo kommt die dann her?
• 21:19
  Sabrina Gehder: Die suche ich per Hand von den Seiten der Ministerien runter und trage die ein.
• 21:26
  Tim Pritlove: Okay. Das ist ein Spaß.
• 21:27
  Sabrina Gehder: Das mache ich halt so einmal die Woche. Ich hatte verschiedene Ansätze,
• 21:30
  Sabrina Gehder: das irgendwie zu automatisieren mit irgendwelchen Scrapern und hast du nicht gesehen.
• 21:34
  Sabrina Gehder: Aber das war einfach komplett zum Scheitern verurteilt.
• 21:37
  Sabrina Gehder: Zum einen, weil die Ministerien ungefähr alle halbe Jahr das Layout ihrer Webseiten komplett ändern.
• 21:42
  Sabrina Gehder: Ja, das ist das eine Ding und es hat auch nicht jedes Ministerium eine dedizierte
• 21:51
  Sabrina Gehder: Seite, wo diese ganzen laufenden Vorhaben sind,
• 21:54
  Sabrina Gehder: also zum Beispiel Bildung und Forschung habe ich komplett aufgegeben,
• 21:59
  Sabrina Gehder: das ist einfach eine Katastrophe.
• 22:01
  Sabrina Gehder: Sie haben zwar eine Seite, aber da sind alle Gesetze aufgelistet,
• 22:04
  Sabrina Gehder: die das Ministerium betreffen und dann schreiben sie irgendwie dazu,
• 22:07
  Sabrina Gehder: wenn es dazu ein neues Änderungsgesetz gibt.
• 22:11
  Sabrina Gehder: Also furchtbar. Also da gucke ich halt nicht mehr rein.
• 22:16
  Sabrina Gehder: Bei anderen gibt es zwar irgendwie einen Link, aber da steht dann nichts und
• 22:23
  Sabrina Gehder: dann hast du nur den Link zu dem PDF, also da gibt es dann keine richtige Seite.
• 22:27
  Sabrina Gehder: Sehr gut macht es das Justizministerium, muss ich lobend erwähnen,
• 22:31
  Sabrina Gehder: weil die haben dann so einen richtig schönen Verlauf, wo dann alle Dokumente
• 22:34
  Sabrina Gehder: aufgelistet sind, alle Stellungnahmen und du so eine schöne Timeline hast und so.
• 22:38
  Sabrina Gehder: Und eine Synopse mittlerweile sogar, ganz großartig.
• 22:41
  Sabrina Gehder: Und so, ja, also das sind so die beiden Extreme eigentlich. Also dazwischen hast du alles Mögliche.
• 22:46
  Sabrina Gehder: Jedes Ministerium macht es anders. Du hast da keine Einheitlichkeit.
• 22:50
  Sabrina Gehder: Es wird ständig geändert. Und es sind auch nicht nur die Gesetze dort,
• 22:55
  Sabrina Gehder: sondern auch alle Verordnungen, alle Beschlüsse und alle sonstigen Dokumente,
• 23:00
  Sabrina Gehder: die irgendwie aus dem Ministerium kommen. Das heißt, du hast sehr viel Heu und
• 23:04
  Sabrina Gehder: sehr wenig Stecknadeln.
• 23:06
  Sabrina Gehder: Und das war dann einfach so eine Aufwand-Nutzen-Abwägung, weil für die zwei
• 23:11
  Sabrina Gehder: Gesetzentwürfe, die dabei sind, dann müsste ich dann die ganzen 20 Verordnungen
• 23:16
  Sabrina Gehder: dagegen jedes Mal wieder rauslöschen.
• 23:18
  Sabrina Gehder: Und das hat sich dann nicht gerechnet.
• 23:22
  Sabrina Gehder: Deswegen ist es für mich tatsächlich einfacher, wirklich einmal die Woche mich
• 23:25
  Sabrina Gehder: hinzusetzen, alle Ministeriumseiten oder alle Vorhabenseiten da durchzugehen,
• 23:28
  Sabrina Gehder: zu gucken, ob was Neues da ist und das dann einfach per Hand einzutragen.
• 23:33
  Tim Pritlove: Okay und das gilt dann auch noch für, also wenn man jetzt auf Gesetzesvorhaben
• 23:39
  Tim Pritlove: geht und sagt, sagen wir mal an, was in Vorbereitung ist,
• 23:42
  Tim Pritlove: dann gliedert sich das ja nochmal so in drei Phasen und sozusagen die früheste Phase,
• 23:48
  Tim Pritlove: die hier ist, sind so Eckpunkte, Papiere, das ist dann sozusagen das allererste,
• 23:54
  Tim Pritlove: was man überhaupt sieht, das kommt von den Webseiten.
• 23:56
  Tim Pritlove: Genau. Dafür Renten und Entwürfe sind dann auch noch, kommen auch noch von diesen Webseiten?
• 24:00
  Sabrina Gehder: Genau, also eigentlich alles, was in Vorbereitung ist.
• 24:04
  Tim Pritlove: Einschließlich der Kabinettsbeschlüsse, also auch die sind nicht in diesem DIP mit drin.
• 24:08
  Sabrina Gehder: Genau.
• 24:09
  Tim Pritlove: Okay.
• 24:10
  Sabrina Gehder: Die sind auch ganz oft kein eigenes Dokument, sondern das ist dann der Referentenentwurf,
• 24:16
  Sabrina Gehder: der halt jetzt nur vom ganzen Kabinett beschlossen wurde.
• 24:18
  Sabrina Gehder: Also das ist meistens gar kein anderes Dokument.
• 24:21
  Tim Pritlove: Also das Kabinett ist sozusagen auch noch nicht digital, ist noch nicht maschinenlesbar.
• 24:26
  Sabrina Gehder: Das hat nicht mal eine Webseite. Es hat eine Unterseite auf der Webseite bundesregierung.de.
• 24:33
  Sabrina Gehder: Da gibt es eine Unterseite Kabinett und da stehen dann die Beschlüsse.
• 24:36
  Tim Pritlove: Okay. Manchmal.
• 24:38
  Sabrina Gehder: Aber oft heißen sie dann auch anders als das Gesetz, das dann in den Bundestag kommt.
• 24:46
  Sabrina Gehder: Aber der absolute Endgegner ist aber das Finanzministerium. Das muss ich unbedingt noch erzählen.
• 24:52
  Sabrina Gehder: Das Finanzministerium hat nämlich die schöne Angewohnheit, die Links zu den
• 24:57
  Sabrina Gehder: Vorhabenseiten zu ändern, wenn es eine Aktualisierung gab. weil das Datum der
• 25:02
  Sabrina Gehder: Aktualisierung im Link enthalten ist.
• 25:04
  Sabrina Gehder: Das heißt, jedes Mal, wenn sich der Status ändert, sind meine Links alle hinfällig.
• 25:07
  Tim Pritlove: Oh Gott, oh Gott.
• 25:10
  Sabrina Gehder: Willkommen in Deutschland.
• 25:11
  Tim Pritlove: Ja, dazu müsste es mal ein Gesetz geben, was?
• 25:14
  Sabrina Gehder: Ja, das wäre super. Es steht im Koalitionsvertrag, und das war nämlich auch
• 25:19
  Sabrina Gehder: einer der Auslöser, dass ich diesen Bundestagszusammenfasser dann irgendwann gemacht habe.
• 25:23
  Sabrina Gehder: Es gibt einen Beschluss im Koalitionsvertrag, der sagt, wir wollen ein Gesetzgebungsportal.
• 25:31
  Sabrina Gehder: Wo alle Gesetzesvorhaben aufgelistet sind mit Status und wo man den ganzen Verlauf
• 25:36
  Sabrina Gehder: sehen kann und wo man eventuell auch kommentieren könnte.
• 25:38
  Sabrina Gehder: Auf dieses Portal warte ich immer noch.
• 25:41
  Tim Pritlove: Du bist eigentlich das Portal.
• 25:43
  Sabrina Gehder: Ich bin jetzt das Portal. Deswegen auch, denn irgendjemand muss es ja machen.
• 25:49
  Tim Pritlove: Genau, das ist die Tagline, denn irgendjemand muss es ja machen. Finde ich großartig.
• 25:54
  Tim Pritlove: Also ich muss sagen, das schafft einfach sofort Transparenz Ja,
• 25:59
  Tim Pritlove: Transparenz in gewisser Hinsicht, weil man sieht halt, was ist irgendwie hier von wo drin,
• 26:03
  Tim Pritlove: also könnte man sicherlich noch ein paar nette Features einbauen,
• 26:07
  Tim Pritlove: was weiß ich, das hier nach Ministerium zu sortieren oder irgendwie solche Filter,
• 26:12
  Tim Pritlove: aber davon unabhängig gehen wir mal nächsten Schritt.
• 26:15
  Tim Pritlove: Also in dem Moment, wo ich jetzt hier eines dieser Gesetze auswähle,
• 26:20
  Tim Pritlove: aus dieser Liste, egal in welchem Zustand die gerade sind, blendest du ja dann
• 26:24
  Tim Pritlove: auch noch so eine schöne Grafik ein, die so den theoretischen zukünftigen Verlauf abbildet.
• 26:29
  Tim Pritlove: Also was weiß ich hier, nehmen wir mal ein Beispiel, Gesetz zur Verbesserung
• 26:34
  Tim Pritlove: des Klimaschutzes beim Emissionsschutz und da geht es dann los mit einem Referentenentwurf,
• 26:39
  Tim Pritlove: dann hat es einen Kabinettsbeschluss gegeben,
• 26:41
  Tim Pritlove: dann ist das, ich vermute mal, wenn es sich so aufteilt, dann sind es zustimmungspflichtige
• 26:46
  Tim Pritlove: Gesetze durch den Bundesrat.
• 26:47
  Tim Pritlove: Das heißt man hat dann im Prinzip zwei parallele Verläufe,
• 26:51
  Tim Pritlove: ist im Bundesrat oder im Bundestag eingegangen und dann im Bundestag erste Lesung,
• 26:57
  Tim Pritlove: zweite und dritte Lesung beziehungsweise im Bundesrat ein erster Durchgang,
• 27:03
  Tim Pritlove: wie es da so schön heißt und eine potenzielle Beschlussfassung und dann wenn
• 27:06
  Tim Pritlove: beide zugestimmt haben, dann wird es halt auch verkündet, wenn es denn angenommen wurde.
• 27:11
  Tim Pritlove: Aber man sieht das hier sozusagen grafisch schon mal sehr schön.
• 27:16
  Tim Pritlove: Und dann gibt es als dritte Qualität sozusagen alles, was abgeschlossen ist,
• 27:23
  Tim Pritlove: also je nachdem, ob es abgelehnt oder gestoppt ist.
• 27:27
  Tim Pritlove: Was ist der Unterschied zwischen abgelehnt und gestoppt?
• 27:31
  Sabrina Gehder: Abgelehnt ist halt per Beschluss abgelehnt. Also da gab es einen Beschluss und sie waren dagegen.
• 27:36
  Sabrina Gehder: Und gestoppt ist halt aus irgendwelchen anderen Gründen. Zum Beispiel,
• 27:40
  Sabrina Gehder: weil das Verfassungsgericht es für nichtig erklärt hat oder weil der Bundesrat
• 27:46
  Sabrina Gehder: es halt erstmal auf Pause gesetzt hat.
• 27:49
  Sabrina Gehder: Da hat es dann der Bundesrat abgelehnt, aber der Vorgang ist halt noch nicht komplett beendet.
• 27:54
  Tim Pritlove: Genau, wie zum Beispiel das Online-Zugangsgesetz, über das wollen wir bestimmt
• 27:58
  Tim Pritlove: auch gleich nochmal reden.
• 27:59
  Tim Pritlove: Also man kann aber hier auf jeden Fall jetzt sehen und das bezieht sich ja im
• 28:03
  Tim Pritlove: Prinzip alles jetzt, weil du hast ja quasi nur die aktuelle Legislaturperiode
• 28:08
  Tim Pritlove: bisher betrachtet, also alles was man hier sieht ist quasi jetzt die Arbeit
• 28:12
  Tim Pritlove: der aktuellen Legislatur.
• 28:14
  Tim Pritlove: Ich schätze mal nach der nächsten Wahl musst du dann auch noch die Legislaturperiode noch unterscheiden.
• 28:19
  Sabrina Gehder: Ja, genau. Das ist mir auch leider siedend heiß ein paar Wochen später eingefallen.
• 28:24
  Sabrina Gehder: Das ist ja irgendwann auch nochmal.
• 28:27
  Tim Pritlove: Irgendwann hat man nochmal die Vergangenheit am Hals.
• 28:29
  Sabrina Gehder: Irgendwann muss ich ja nochmal die Legislaturperioden trennen. Ah, Mist.
• 28:33
  Tim Pritlove: Naja gut, ist ja noch relativ einfach. Derzeit sind sie alle noch in der gleichen.
• 28:37
  Tim Pritlove: Und wenn da so ein Warnsymbol dran steht, dann?
• 28:41
  Sabrina Gehder: Dann gibt es einen Trojaner.
• 28:43
  Tim Pritlove: Dann gibt es einen Trojaner, genau. Und dafür hast du ja auch noch den passenden
• 28:45
  Tim Pritlove: Jingle immer am Start. Wenn das Pferd wiert, dann heißt das?
• 28:49
  Sabrina Gehder: Dann heißt das, dass der Ausschuss, der über das Gesetz beraten hat,
• 28:56
  Sabrina Gehder: da einfach noch Sachen mit angefügt hat, die mit dem Gesetz eigentlich gar nichts zu tun haben.
• 29:01
  Sabrina Gehder: Also der Bundestag nennt das Omnibus-Verfahren, ich nenne das Trojaner.
• 29:06
  Sabrina Gehder: Das ist halt so eine beliebte Methode. Es ist eigentlich dafür gedacht,
• 29:10
  Sabrina Gehder: dass man so Kleinigkeiten, so redaktionelle Änderungen,
• 29:14
  Sabrina Gehder: Korrekturen von Verweisen oder sowas, dass man dafür nicht so ein komplettes
• 29:18
  Sabrina Gehder: Gesetzgebungsverfahren machen muss, sondern das einfach im Rahmen einer Beschlussempfehlung
• 29:23
  Sabrina Gehder: dann in die zweite, dritte Lesung bringt und dann den Bundestag darüber abstimmen lässt.
• 29:28
  Sabrina Gehder: Es wird aber auch sehr gerne für andere Dinge benutzt.
• 29:33
  Sabrina Gehder: Größere, viel größere.
• 29:35
  Tim Pritlove: Genau, und diese Dinge, die listest du dann auf. Das heißt, wenn man jetzt hier
• 29:38
  Tim Pritlove: so ein beschlossenes Gesetz hat,
• 29:40
  Tim Pritlove: Und der Trojaner-Check sagt, Achtung, Achtung, dann gibt es hier noch so ein
• 29:45
  Tim Pritlove: Hinweisfeld, wo dann eben all diese Dinge, die da noch mit reingeschrieben wurden,
• 29:50
  Tim Pritlove: die aber so auf den ersten Blick vielleicht mit dem Gesetzestitel oder Zweck
• 29:54
  Tim Pritlove: nichts zu tun hat, dann auch noch dabei sind.
• 29:59
  Tim Pritlove: Ja, das ist sehr schön. Das hast du ganz toll gemacht. Ja, weil das…,
• 30:05
  Tim Pritlove: Braucht man eigentlich und ich merke ja auch selber immer wieder und bin ja
• 30:08
  Tim Pritlove: im Prinzip auch nur so ein dahergelaufener Anfänger, der das irgendwie alles
• 30:14
  Tim Pritlove: mal ganz interessant findet.
• 30:16
  Tim Pritlove: Es gibt halt nicht so viele gute Ressourcen dafür, aber hier kann man dann eben
• 30:19
  Tim Pritlove: wirklich mal genau nachschlagen, so ja okay, was ist denn jetzt gerade mal im Busch.
• 30:24
  Tim Pritlove: Und wir haben das ja auch öfter in unserer Debatte, wenn so dieses Ding kommt
• 30:30
  Tim Pritlove: mit, oh, der Bundestag will jetzt nächste Woche das und das beschließen.
• 30:34
  Tim Pritlove: Und dann sind alle auf einmal ganz empört und dann werden Demos gestartet und so.
• 30:40
  Tim Pritlove: Und es ist dann halt, Leute, der Zug ist schon.
• 30:44
  Sabrina Gehder: Der hat den Bahnhof nicht verlassen.
• 30:47
  Tim Pritlove: Der ist schon auf dem Abstellgleis und das gesamte Personal ist seit zwei Wochen im Urlaub.
• 30:52
  Tim Pritlove: Und das ist nicht der Zeitpunkt, wo man wirklich effizient Einfluss nehmen kann.
• 30:59
  Tim Pritlove: Und gerade jetzt hier auch mit den Gesprächen, die wir oft mit Thomas Lohninger
• 31:04
  Tim Pritlove: führen, der sich ja vor allem auf europäischer Ebene sehr viel engagiert.
• 31:08
  Tim Pritlove: Also es geht halt auch gerade bei diesem politischen Aktivismus oder sagen wir
• 31:14
  Tim Pritlove: mal Lobbyismus auch für die richtige Sache.
• 31:18
  Tim Pritlove: Darum einfach auch früh eine Nase dafür zu haben, was ist denn hier überhaupt im Busch.
• 31:24
  Tim Pritlove: Und das ist glaube ich sagen wir mal für Leute, die hier als Frühwarnsystem
• 31:29
  Tim Pritlove: auch fungieren wollen, gar nicht mal so doof.
• 31:33
  Tim Pritlove: Weil in dem Moment, wo so ein erstes Eckpunktepapier vorgelegt wird oder ein
• 31:37
  Tim Pritlove: Referentenentwurf, vielleicht kannst du nochmal den Unterschied nochmal kurz erklären.
• 31:40
  Sabrina Gehder: In Eckpunktepapier ist noch kein wirklich ausformulierte Gesetzesänderung,
• 31:46
  Sabrina Gehder: also da werden noch keine Paragraphen geändert,
• 31:48
  Sabrina Gehder: sondern da wird einfach nur mal aufgelistet, was die Fraktion oder das Ministerium
• 31:54
  Sabrina Gehder: gedenkt in einem Gesetzentwurf reinzuschreiben.
• 31:57
  Tim Pritlove: Okay.
• 31:57
  Sabrina Gehder: Und der Referentenentwurf ist dann die tatsächliche Ausformulierung,
• 32:00
  Sabrina Gehder: wo dann die wirklichen Paragraphen drinstehen.
• 32:02
  Tim Pritlove: Okay, verstehe. Genau, so und das kann man dann halt hier sehen und man sieht
• 32:06
  Tim Pritlove: halt irgendwie, okay, von wann ist das,
• 32:08
  Tim Pritlove: wer macht das so, Personen sehe ich jetzt selten oder nie, also in dem Sinne
• 32:16
  Tim Pritlove: sind auch nie wirklich Personen.
• 32:18
  Sabrina Gehder: Nee, Personen sind auch nicht wirklich relevant.
• 32:23
  Tim Pritlove: Naja, wenn man mit jemandem reden will, vielleicht schon. und so, ne?
• 32:26
  Sabrina Gehder: Ja, aber das weiß man halt nicht. Also die Ansprechpartner wären jetzt erstmal
• 32:31
  Sabrina Gehder: die MinisterInnen halt, aber welche Referenten das jetzt sind,
• 32:34
  Sabrina Gehder: das erfährt man halt nicht, das ist ja auch nicht öffentlich.
• 32:38
  Tim Pritlove: Okay. Steht auch selten in Dokumenten mit drin.
• 32:41
  Sabrina Gehder: Ne, genau, also da steht es nie mit drin, ne.
• 32:42
  Tim Pritlove: Okay. Aber oft gibt es dann hier so einen Link zu dem Prozess auf der Webseite,
• 32:47
  Tim Pritlove: was du dann halt runtergescrebt hast und dann kann man ja gucken,
• 32:51
  Tim Pritlove: wer denn hier zu den den Fachgesprächen so alles eingeladen wurde und sich zu
• 32:56
  Tim Pritlove: dem Thema vielleicht geäußert hat, dann hat man ja auch schon mal eine Orientierung,
• 33:00
  Tim Pritlove: wohin die Reise hier vielleicht gehen könnte.
• 33:03
  Tim Pritlove: Ja, also das auf jeden Fall schon mal eine ganz gute Geschichte und.
• 33:11
  Sabrina Gehder: Es ist insofern auch eine gute Ergänzung zum Podcast, weil der Podcast greift ja auch sehr spät ein.
• 33:19
  Sabrina Gehder: Ich habe das da ja auch immer erst als Thema, wenn es eigentlich schon durch
• 33:23
  Sabrina Gehder: ist, wie du gerade schon sagtest.
• 33:26
  Tim Pritlove: Wenn es eine Sitzungswoche ist.
• 33:27
  Sabrina Gehder: Dann geht es eigentlich nur noch um die Beschlussfassung. Also außer es ist
• 33:31
  Sabrina Gehder: Demokratiefördergesetz, dann liegt es halt noch mal ein Jahr.
• 33:34
  Sabrina Gehder: Aber dann ist eigentlich die große Verhandlung ist dann schon beendet.
• 33:39
  Sabrina Gehder: Und vor allem auch die zivilgesellschaftliche Beteiligung ist dann schon beendet.
• 33:44
  Tim Pritlove: Ja gut, also ich meine es ist zumindest schon mal ein ordentliches Verkündigungsportal.
• 33:53
  Tim Pritlove: Da hatten wir dann eben damals mit dem Bundesradio eben die andere Idee,
• 33:58
  Tim Pritlove: quasi in die Ausschüsse zu gehen und dann eben während das Ganze noch ausgecast
• 34:04
  Tim Pritlove: wird, zu dem Zeitpunkt eben schon zu berichten.
• 34:08
  Tim Pritlove: Weil in gewisser Hinsicht, gut man hat so ein Eckpunktepapier und man hat erste Pläne,
• 34:22
  Tim Pritlove: aber wenn es in den Bundestag geht,
• 34:25
  Tim Pritlove: dann geht es ja vor allem erstmal in die Ausschüsse.
• 34:29
  Tim Pritlove: Genau. Und da, das ist ja eigentlich der Ort, wo die Politik gemacht wird.
• 34:35
  Sabrina Gehder: Ja, richtig.
• 34:36
  Tim Pritlove: Richtig. Und gut, das hast du ja auch hier.
• 34:39
  Tim Pritlove: Also wenn ich hier auswähle, okay, was ist im Bundestag, dann ist ja in der
• 34:44
  Tim Pritlove: Ausschussberatung auch eine Kategorie.
• 34:46
  Tim Pritlove: Und da wird es dann halt ganz interessant.
• 34:50
  Tim Pritlove: Und hier kann man ja sehen, okay, wie aktuell ist das? Hat sich hier in den
• 34:54
  Tim Pritlove: letzten drei Monaten irgendwas geändert?
• 34:56
  Tim Pritlove: Und hat hier überhaupt schon eine Anhörung stattgefunden oder nicht?
• 35:01
  Tim Pritlove: Und ja, das wäre natürlich auch cool, Cool, wenn man sowas dann auch gleich
• 35:05
  Tim Pritlove: mit Terminen, Ausschlussterminen oder sowas kombinieren könnte.
• 35:11
  Sabrina Gehder: Das wäre super.
• 35:12
  Tim Pritlove: Wenn es die Informationen denn mal so maschinenlesbar gäbe.
• 35:15
  Sabrina Gehder: Nein.
• 35:16
  Tim Pritlove: Genau.
• 35:16
  Sabrina Gehder: Auch schon wieder Vollkatastrophe. Die Termine stehen in PDFs,
• 35:21
  Sabrina Gehder: die halt dann verlinkt sind auf einer Unterseite von Bundestag.de.
• 35:26
  Sabrina Gehder: Also muss man die ganzen PDFs durchklicken.
• 35:28
  Tim Pritlove: Aber du hast doch hier schon AI am Start.
• 35:30
  Sabrina Gehder: Ja, das ist tatsächlich auch nochmal so ein Ding, was ich mir nochmal vornehmen
• 35:34
  Sabrina Gehder: werde. dass ich versuche, diese PDFs irgendwie zu durchforsten.
• 35:38
  Sabrina Gehder: Und hier sag mir mal die Termine, wann welches Gesetz beraten wird. Ähm ...
• 35:42
  Sabrina Gehder: Ja, mal gucken, ob das funktioniert.
• 35:45
  Tim Pritlove: Ja, also eigentlich müsstest du vom Bundestag Schmerzensgeld gezahlt bekommen,
• 35:48
  Tim Pritlove: dafür, dass dieses angekündigte Portal noch nicht existiert.
• 35:52
  Sabrina Gehder: Und zwar gestaffelt nach Parteien, hätte ich dann das gerne.
• 35:57
  Tim Pritlove: Heißt was? Einzelne Parteien müssen mehr zahlen?
• 36:01
  Sabrina Gehder: Ja, ja, genau. Also manche Parteien müssen mehr Schmerzensgeld zahlen als andere.
• 36:04
  Tim Pritlove: Wer müsste denn da am meisten zahlen?
• 36:07
  Sabrina Gehder: Ja, fünfmal darfst du raten. Ich kann dir sagen, wer am wenigsten zahlen muss,
• 36:13
  Sabrina Gehder: am wenigsten muss nämlich die Linke zahlen, weil da gibt es nämlich einige Abgeordnete,
• 36:17
  Sabrina Gehder: die auch regelmäßig aus Ausschusssitzungen berichten und hier zum Beispiel Anke
• 36:22
  Sabrina Gehder: Domscheit-Berg hat einen eigenen Podcast,
• 36:24
  Sabrina Gehder: wo sie regelmäßig mal so einen Einblick aus den Ausschüssen gibt,
• 36:27
  Sabrina Gehder: sodass man das eben auch mitbekommt.
• 36:29
  Sabrina Gehder: Das ist nämlich das große Problem bei den Ausschusssitzungen,
• 36:31
  Sabrina Gehder: die Interessanten sind alle nicht öffentlich.
• 36:33
  Sabrina Gehder: So, da kriegt man dann überhaupt nicht mit, was da besprochen wurde.
• 36:37
  Sabrina Gehder: Und deswegen ist da, wie gesagt, wenn manche Abgeordnete da berichten,
• 36:43
  Sabrina Gehder: dann ist das immer ganz hilfreich.
• 36:45
  Tim Pritlove: Ja, super. Kannst du denn Unterstützung gebrauchen? Brauchst du technische Unterstützung oder?
• 36:51
  Sabrina Gehder: Aber am meisten bräuchte ich eigentlich grafische Unterstützung.
• 36:56
  Sabrina Gehder: Ja. Also technisch auch ein bisschen, aber ich finde es halt nicht hübsch.
• 37:02
  Sabrina Gehder: Aber ich kann nicht hübsch.
• 37:03
  Sabrina Gehder: Also ich bin so grafik- und designtechnisch bin ich einfach komplett talentfrei.
• 37:08
  Sabrina Gehder: Und ich sehe, dass es nicht gut aussieht, aber ich weiß nicht,
• 37:10
  Sabrina Gehder: wie ich es hübsch kriege.
• 37:11
  Tim Pritlove: Also ich muss sagen, da habe ich jetzt wenig zu kritisieren.
• 37:15
  Tim Pritlove: Das ist funktional und übersichtlich und schreit einen nicht an.
• 37:21
  Sabrina Gehder: Ich hätte es gerne noch hübscher. Also wenn es jemanden gibt,
• 37:25
  Sabrina Gehder: der da irgendwie nochmal ein etwas anderes Auge drauf hat und auch weiß,
• 37:30
  Sabrina Gehder: wie man das umsetzen kann, gerne melden.
• 37:32
  Tim Pritlove: Und was so Features und so weiter betrifft?
• 37:36
  Sabrina Gehder: Features auf jeden Fall eben noch die, was wir gerade schon sagten,
• 37:38
  Sabrina Gehder: die Termine der Ausschüsse würde ich total gerne mit drin haben.
• 37:43
  Sabrina Gehder: Und ja, auch noch so Komfortabilitätsfunktionen, halt filtern,
• 37:49
  Sabrina Gehder: sortieren und so weiter in den ganzen Tabellen und Übersichten.
• 37:54
  Sabrina Gehder: Oder dass man noch eine erweiterte Suche sozusagen, dass man die Suche noch
• 37:57
  Sabrina Gehder: mal mehr eingrenzen kann.
• 37:58
  Sabrina Gehder: Weil im Moment kann man ja einfach nur irgendeinen Begriff eingeben,
• 38:01
  Sabrina Gehder: aber keine Filter setzen oder so.
• 38:03
  Sabrina Gehder: Also es wäre jetzt bei der Menge vielleicht auch noch nicht so super relevant,
• 38:07
  Sabrina Gehder: weil die Anzahl der Suchergebnisse hält sich in Grenzen.
• 38:11
  Sabrina Gehder: Aber spätestens wenn es dann auf eine nächste Legislatur geht,
• 38:15
  Sabrina Gehder: wäre es auf jeden Fall da gut, wenn es dann noch Filtermöglichkeiten gäbe.
• 38:19
  Tim Pritlove: Okay, also wenn dir da jemand helfen möchte, dann er oder sie sich melden. Alles klar. Gut.
• 38:27
  Sabrina Gehder: Wie und wo steht auch auf der Seite unter unterstützen.
• 38:32
  Tim Pritlove: Genau, das verlinke ich auch alles, das findet ihr hier in den Shownotes.
• 38:37
  Tim Pritlove: Gut, jetzt würde ich natürlich ganz gerne mal so ein bisschen dein gewonnenes
• 38:41
  Tim Pritlove: Wissen ein bisschen abfragen.
• 38:44
  Sabrina Gehder: Jetzt kommt der Test, Hefte raus, Klassenarbeit.
• 38:48
  Tim Pritlove: Genau das. Ja, nee, also ich meine, ich muss zugeben, dass ich mich nicht im
• 38:54
  Tim Pritlove: Ansatz so intensiv mit dieser Frage beschäftigt habe immer, was kommt eigentlich woher.
• 39:00
  Tim Pritlove: Und ich glaube, du hast schon ein ganz gutes Verständnis dafür entwickelt,
• 39:04
  Tim Pritlove: welches Gesetz jetzt eigentlich worauf konkret wirklich eine Auswirkung hat
• 39:08
  Tim Pritlove: oder gehabt hat oder haben wird, mehr oder weniger wahrscheinlich.
• 39:12
  Tim Pritlove: Was sind denn sozusagen gerade die Gesetze, die eigentlich im Wesentlichen oder
• 39:21
  Tim Pritlove: am meisten das beeinflussen,
• 39:25
  Tim Pritlove: wie der Staat einerseits selbst digital funktioniert und andererseits regelt,
• 39:34
  Tim Pritlove: was bei uns mit dem Digitalen so läuft?
• 39:39
  Sabrina Gehder: Ja, genau, da muss man ganz klar trennen.
• 39:43
  Sabrina Gehder: Ich fange mal mit dem Bereich an, wie das Digitale funktioniert,
• 39:47
  Sabrina Gehder: weil das ist deutlich übersichtlicher.
• 39:51
  Sabrina Gehder: Weil da gibt es im Wesentlichen so fünf Gesetze, auf die man so gucken kann und sollte.
• 40:00
  Sabrina Gehder: Das erste wäre das Telekommunikationsgesetz, also das TKG. Das regelt im Prinzip
• 40:04
  Sabrina Gehder: alles, was so die eigentliche Infrastruktur ist.
• 40:07
  Sabrina Gehder: Also das Kabel, so für die Netzwerke, so alles bis Layer 4, glaube ich, ungefähr. Ja.
• 40:14
  Sabrina Gehder: Also wer was darf, welche Marktteilnehmer
• 40:19
  Sabrina Gehder: es da gibt, welche Rechte die haben, wer die Aufsicht macht,
• 40:21
  Sabrina Gehder: was die machen müssen an Genehmigungsverfahren und so weiter,
• 40:25
  Sabrina Gehder: das steht alles im Telekommunikationsgesetz, also zu Themen wie Netzneutralität
• 40:29
  Sabrina Gehder: oder so, da wäre das so das relevante Gesetz.
• 40:34
  Sabrina Gehder: Dann gibt es so Layer 7, also alles was so Dienste angeht, da ist das neue große
• 40:43
  Sabrina Gehder: Gesetz das Digitale-Dienste-Gesetz.
• 40:46
  Sabrina Gehder: Das ist ja die deutsche Umsetzung des Digital Services Act.
• 40:50
  Tim Pritlove: Ja.
• 40:51
  Sabrina Gehder: Der ist noch nicht ganz durch, der muss noch durch den Bundesrat,
• 40:54
  Sabrina Gehder: also das digitale Dienstegesetz.
• 40:55
  Sabrina Gehder: Das wird aber wahrscheinlich dann jetzt Ende April passieren.
• 41:00
  Sabrina Gehder: Und das löst dann erstmal das Telemediengesetz ab, das war vorher für solche Sachen zuständig.
• 41:08
  Sabrina Gehder: Da ist dann halt geregelt, was halt Anbieter von Diensten so dürfen.
• 41:12
  Sabrina Gehder: Und zwar alle möglichen Dienste. Also es gilt sowohl für so Hetzner und 1&1,
• 41:16
  Sabrina Gehder: aber auch für Lieferando beispielsweise.
• 41:18
  Sabrina Gehder: Also alle, die irgendwie auf diesem Netz irgendwelche Dienstleistungen anbieten
• 41:24
  Sabrina Gehder: und dann auch was die dürfen, wie die das machen müssen, welche Pflichten sie haben,
• 41:29
  Sabrina Gehder: wem sie irgendwas berichten müssen, wer die Aufsicht hat und diese Dinge.
• 41:35
  Tim Pritlove: Das gilt ja im Prinzip auch für alle, die eine Webseite haben.
• 41:38
  Sabrina Gehder: Ja, es gibt da irgendwie so eine Untergrenze oder so. Also erstmal muss es halt gewerblich sein.
• 41:46
  Sabrina Gehder: Also man muss irgendwie Geld damit verdienen, glaube ich. Lage mich nicht fest.
• 41:50
  Sabrina Gehder: In den Details stecke ich immer nicht so drin. Ich bin mehr für den groben Überblick zuständig.
• 41:54
  Tim Pritlove: Das ist ja auch das, worauf wir uns jetzt konzentrieren wollen.
• 41:56
  Sabrina Gehder: Genau. Also es gibt aber auf jeden Fall so eine, nicht jeder,
• 41:59
  Sabrina Gehder: der eine Webseite hat, hat jetzt direkt irgendwelche Berichtspflichten oder
• 42:03
  Sabrina Gehder: sowas. Also das gilt dann nur für Leute, die da wirklich ein größeres...
• 42:07
  Tim Pritlove: Die Meta-Ebene muss da schon mal reinschauen. Gesetz über digitale Dienste heißt
• 42:12
  Tim Pritlove: das ja offiziell. Genau. Über.
• 42:17
  Sabrina Gehder: Ja, das klingt auf jeden Fall besser als Telemediengesetz, weil unter Telemediengesetz
• 42:21
  Sabrina Gehder: kann sich noch weniger Leute was darunter vorstellen, glaube ich.
• 42:26
  Sabrina Gehder: Genau, das wäre so das. Dann gibt es noch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
• 42:33
  Sabrina Gehder: Das wird auch zu sehr großen Teilen vom Digitale Dienste abgelöst.
• 42:38
  Sabrina Gehder: Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum sie es überhaupt nicht komplett
• 42:41
  Sabrina Gehder: integriert haben, weil eigentlich ist da nicht mehr viel von übrig.
• 42:45
  Sabrina Gehder: Da stehen jetzt noch ein paar Definitionen und ein paar Bußgeldvorschriften
• 42:48
  Sabrina Gehder: drin, aber ansonsten ist das komplett entkernt.
• 42:51
  Sabrina Gehder: Das regelte dann eher so Layer 8, also alles, was Leute und User denn so dürfen.
• 42:58
  Sabrina Gehder: Und da sind wir beim Thema Hassrede, Beleidigung online und so weiter.
• 43:05
  Sabrina Gehder: Aber auch das ist jetzt eben in das digitale Dienstegesetz alles mit rübergewandert.
• 43:09
  Sabrina Gehder: Deswegen, also Netzwerkdurchsetzungsgesetz können wir eigentlich vergessen.
• 43:13
  Sabrina Gehder: Und dann gibt es noch den Medienstaatsvertrag, der ist für dich und auch für
• 43:20
  Sabrina Gehder: mich sogar noch relevanter,
• 43:22
  Sabrina Gehder: weil der regelt ja alle journalistischen und sonst wie Angebote gemäß einem Sendeplan.
• 43:31
  Sabrina Gehder: Und da ist dann diese ganze Regulierung drin, was man darf und was man halt nicht darf, genau.
• 43:42
  Tim Pritlove: Wo du gerade sagst, Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
• 43:48
  Tim Pritlove: Das ist auch lustig, je nachdem wie man es betont, bedeutet das was anderes.
• 43:52
  Tim Pritlove: Also ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist was anderes als ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Genau.
• 43:59
  Tim Pritlove: Die Frage ist, was ist es denn jetzt eigentlich?
• 44:01
  Sabrina Gehder: Wer soll hier eigentlich was im Netz haben?
• 44:03
  Tim Pritlove: Aber da fiel mir gerade jetzt noch eine andere Herausforderung sozusagen für
• 44:08
  Tim Pritlove: einen Bundestagszusammenfasser 5.0 ein, sozusagen,
• 44:14
  Tim Pritlove: also im Idealfall will man ja auch digital einen Überblick über alle Gesetze
• 44:19
  Tim Pritlove: haben, also den, den du sozusagen hast.
• 44:22
  Tim Pritlove: Also nicht nur, was gerade entsteht, sondern eben auch, was existiert und im
• 44:26
  Tim Pritlove: Idealfall eben auch so, was ist von was abgelöst worden.
• 44:30
  Tim Pritlove: Und dann ist irgendwas auch nicht mehr gültig und so.
• 44:34
  Tim Pritlove: Fällt mir nur gerade so nebenbei noch mit ein, dass das ja auch so ein Aspekt
• 44:38
  Tim Pritlove: eigentlich einer Digitalisierung des Staates selbst ist.
• 44:45
  Sabrina Gehder: Da gibt es aber ein paar schöne Quellen.
• 44:50
  Sabrina Gehder: Also einmal gibt es Buzer oder Buzer, ich weiß nicht, wie er sich ausspricht, B-U-Z-E-R.de,
• 44:59
  Sabrina Gehder: Das ist, glaube ich, ein Mensch, der das betreibt, dem wir auch,
• 45:05
  Sabrina Gehder: also dem ich sehr dankbar bin.
• 45:08
  Sabrina Gehder: Buzer.de Und der hat tatsächlich, ich glaube, es ist ein R, irgendwas stand da.
• 45:14
  Sabrina Gehder: Auf der Seite gibt es jedenfalls tatsächlich alle Gesetze und Verordnungen und
• 45:18
  Sabrina Gehder: eben auch mit Synopsen, also mit DIVs zwischen den verschiedenen Versionen.
• 45:24
  Tim Pritlove: Kannst du mir nochmal die URL sagen, weil die, die ich hier gerade eingegeben
• 45:27
  Tim Pritlove: habe, die ist es bestimmt nicht.
• 45:29
  Sabrina Gehder: B-U-Z-E-R-D-E.
• 45:32
  Tim Pritlove: Ah, mit einem Z, alles klar. Genau, Buzerre.
• 45:35
  Sabrina Gehder: Buzerre.
• 45:36
  Tim Pritlove: Okay, alles klar. Ah ja, Bundesrecht, tagesaktuell konsolidiert,
• 45:40
  Tim Pritlove: alle Fassungen seit 2006.
• 45:42
  Sabrina Gehder: Richtig.
• 45:43
  Tim Pritlove: Okay.
• 45:43
  Sabrina Gehder: Dem alle ganz viel Geld werfen. Bitte. Danke.
• 45:49
  Tim Pritlove: Okay. Also da sind sozusagen alle Gesetze aufgeführt. Ja. Okay.
• 45:55
  Sabrina Gehder: Und wie gesagt, auch mit dem Vergleich, du kannst dich da durch die Versionen
• 45:58
  Sabrina Gehder: durchklicken, wann welcher Paragraf von wem geändert wurde und so. Das ist echt mega.
• 46:03
  Tim Pritlove: Okay. Mit vielen Abkürzungen auf jeden Fall auch.
• 46:09
  Sabrina Gehder: Ja, der Aküphi in der Bundespolitik oder in der Politik ist sehr weit verbreitet.
• 46:19
  Tim Pritlove: Oh man, das ist aber auch wirklich erschlagend vollständig hier.
• 46:23
  Tim Pritlove: Einschließlich einer Information zur...
• 46:28
  Tim Pritlove: Gedenkmütze Eva Fußball Europameisterschaft 2024.
• 46:34
  Sabrina Gehder: Ich möchte auch eine Gedenkmütze haben.
• 46:40
  Sabrina Gehder: Super.
• 46:43
  Sabrina Gehder: Das ist auch eine Merch-Idee, Mensch. Logpolitik, Netzpolitik, Gedenkmütze.
• 46:48
  Tim Pritlove: Ja, okay. Ich würde es mal erwägen. Alles klar.
• 46:54
  Tim Pritlove: Okay. Okay, buzer.de, super Tipp, alles klar.
• 46:59
  Tim Pritlove: Dann schauen wir doch mal vielleicht auf die anderen Aspekte,
• 47:02
  Tim Pritlove: nämlich was sozusagen regelt, was der Staat denn eigentlich so tun sollte.
• 47:08
  Sabrina Gehder: Das ist, jetzt wird es richtig kompliziert, weil jetzt kann man nicht sagen,
• 47:12
  Sabrina Gehder: es gibt diese fünf oder auch nur diese zehn Gesetze oder so,
• 47:16
  Sabrina Gehder: die das regeln, sondern das sind alle.
• 47:19
  Sabrina Gehder: Also da reden wir wirklich von hunderten verschiedenen Gesetzen,
• 47:24
  Sabrina Gehder: in denen einzelne Paragraphen stehen, die einmal das regeln,
• 47:30
  Sabrina Gehder: wie digital Behörden arbeiten.
• 47:33
  Sabrina Gehder: Das ist dann immer jeweils das Gesetz zu der Behörde oder zu dem Ressort, zu dem das gehört.
• 47:39
  Sabrina Gehder: Und da sind es dann bestimmte Verwaltungsvorschriften, die eben regeln,
• 47:43
  Sabrina Gehder: dass sie irgendwas auf Papier haben müssen oder dass sie irgendwas elektronisch machen dürfen.
• 47:47
  Sabrina Gehder: Und dann gibt es noch eine ganze Reihe Gesetze, wo drinsteht,
• 47:51
  Sabrina Gehder: dass zum Beispiel die Wirtschaft irgendwas auf Papier oder elektronisch irgendwie machen darf.
• 47:57
  Sabrina Gehder: Ein schönes Beispiel dafür ist jetzt eigentlich das Bürokratieentlastungsgesetz,
• 48:02
  Sabrina Gehder: das jetzt demnächst kommen soll, weil das soll ja die Wirtschaft von Bürokratie entlasten, angeblich.
• 48:10
  Tim Pritlove: Nicht die Bürokratie selbst entlasten.
• 48:12
  Sabrina Gehder: Nee, nee, auch. Nee, es soll, erstmal soll es hauptsächlich,
• 48:17
  Sabrina Gehder: also Christian Lindner sagt, es soll hauptsächlich die Wirtschaft entlasten.
• 48:20
  Sabrina Gehder: Sagen wir es mal so. Okay. Und diese Entlastung besteht fast im Wesentlichen
• 48:25
  Sabrina Gehder: darin, dass in ungefähr 50 verschiedenen Paragraphen die Schriftform durch die Textform ersetzt wird,
• 48:31
  Sabrina Gehder: sodass du Sachen dann nicht mehr auf Papier machen musst, sondern sie dann auch
• 48:34
  Sabrina Gehder: elektronisch machen kannst.
• 48:36
  Tim Pritlove: Mhm.
• 48:38
  Sabrina Gehder: Genau, so ähnlich funktionierte es dann auch, sowas ähnliches war auch schon
• 48:42
  Sabrina Gehder: im Wachstumschancengesetz so ein bisschen enthalten, da waren auch dann hier
• 48:45
  Sabrina Gehder: und da dann zum Beispiel die E-Rechnung, die mit dem Wachstumschancengesetz
• 48:49
  Sabrina Gehder: jetzt verabschiedet wurde.
• 48:50
  Sabrina Gehder: Das ist halt eine Änderung im Umsatzsteuergesetz.
• 48:53
  Sabrina Gehder: Und zwar bei der Definition, was eine formal korrekte Rechnung ist.
• 48:58
  Sabrina Gehder: Und die wurde jetzt geändert, sodass auch E-Rechnungen und elektronische Rechnungen
• 49:04
  Sabrina Gehder: in einem strukturierten Format auch als formal korrekte Rechnungen gelten.
• 49:09
  Tim Pritlove: Das begrüße ich im Übrigen besonders.
• 49:11
  Sabrina Gehder: Ich extrem auch, ja.
• 49:13
  Tim Pritlove: Das wird echt mal Zeit.
• 49:15
  Sabrina Gehder: Ich freue mich sehr, ja.
• 49:17
  Tim Pritlove: Okay.
• 49:18
  Sabrina Gehder: Genau, und so geht das halt weiter. Also im Grunde kannst du fast jedes Gesetz
• 49:21
  Sabrina Gehder: durchgehen und du wirst irgendeinen Paragrafen finden, der Digitalisierung verhindert, glaube ich.
• 49:29
  Sabrina Gehder: Oder auch jetzt Digitalisierung der Justiz.
• 49:33
  Sabrina Gehder: Es gibt einmal ein Gesetz, das heißt Digitalisierung der Justiz und dann gibt
• 49:37
  Sabrina Gehder: es noch fünf andere Gesetze, die auch irgendwas mit Digitalisierung im Bereich
• 49:41
  Sabrina Gehder: der Justiz ändern. dann.
• 49:44
  Sabrina Gehder: Eins zum Beispiel, dass Videokonferenzen in Zivilprozessen ermöglicht,
• 49:50
  Sabrina Gehder: dann gibt es noch eins, dass digitale Dokumentation von,
• 49:53
  Sabrina Gehder: Moment, jetzt muss ich gerade, Strafgerichtsprozessen,
• 49:57
  Sabrina Gehder: genau, das war Strafgerichtsprozesse, regelt und dann gibt es eben nochmal das
• 50:02
  Sabrina Gehder: Digitalisierung der Justiz, wo dann eben nochmal diverse andere Paragraphen
• 50:06
  Sabrina Gehder: geändert werden, wo dann auch irgendwas digitalisiert werden soll.
• 50:09
  Sabrina Gehder: Und so geht das, so kannst du in jeden Bereich reingucken und es ist unfassbar gleichwertig.
• 50:12
  Tim Pritlove: Und das sind jetzt nicht Gesetze in dem Sinne, sondern das sind Änderungspakete an vielen Gesetzen.
• 50:20
  Sabrina Gehder: Genau, das sind dann Änderungspakete an diversen, teilweise Gesetzen,
• 50:24
  Sabrina Gehder: teilweise Verordnungen, teilweise irgendwelchen Behörden, Verwaltungsvorschriften.
• 50:29
  Sabrina Gehder: Und ja, genau, das sind ja dann immer diese Artikelgesetze oder diese Änderungsgesetze
• 50:36
  Sabrina Gehder: halt, die dann kein eigenes Stammgesetz sind.
• 50:38
  Tim Pritlove: Ist das der richtige Begriff? Änderungspaket oder Änderungsgesetz?
• 50:43
  Sabrina Gehder: Änderungsgesetz ist eigentlich das. Entweder Änderungsgesetz oder Artikelgesetz
• 50:47
  Sabrina Gehder: ist, glaube ich, so ein Fachbegriff.
• 50:50
  Sabrina Gehder: Und die großen Gesetze, das sind dann die Stammgesetze.
• 50:54
  Sabrina Gehder: Also das Telekommunikationsgesetz ist zum Beispiel ein Stammgesetz.
• 50:57
  Sabrina Gehder: Ah, verstehe. Das steht dann so für sich.
• 51:00
  Tim Pritlove: Änderungsgesetz oder Novelle, genau.
• 51:02
  Sabrina Gehder: Ja, Novelle wird auch viel benutzt.
• 51:06
  Tim Pritlove: Stammgesetz, wieder was gelernt.
• 51:09
  Tim Pritlove: Ja, man muss ja auch was haben, mit dem man auch angeben kann in der Küche auf der Party.
• 51:14
  Sabrina Gehder: Ja, genau.
• 51:18
  Sabrina Gehder: Das Einzige, was es da tatsächlich als großes Gesetz gibt, ist das Online-Zugangsgesetz,
• 51:22
  Sabrina Gehder: das ja jetzt auch gerade gestoppt wurde. Wir hatten es vorhin,
• 51:27
  Sabrina Gehder: glaube ich, schon mal kurz erwähnt.
• 51:28
  Tim Pritlove: Ja, erzähl mal, warum, also was ist denn da?
• 51:30
  Sabrina Gehder: Ach ja.
• 51:31
  Tim Pritlove: Wie stehst du dir dazu? Ich habe rausgehört, dass du da eine Meinung zu hast.
• 51:34
  Sabrina Gehder: Ach, so ein bisschen, so ein bisschen. Ja, also der Bundesrat,
• 51:38
  Sabrina Gehder: nein, ich muss weiter vorne anfangen.
• 51:42
  Sabrina Gehder: Das ist ja schon die zweite Version des Online-Zugangsgesetzes.
• 51:45
  Sabrina Gehder: Es gab das ja schon mal 2017, das war das Online-Zugangsgesetz 1.
• 51:49
  Sabrina Gehder: Und jetzt, das sollte eigentlich dafür sorgen, dass alle Verwaltungsleistungen
• 51:54
  Sabrina Gehder: des Bundes und auch der Länder und Kommunen dann irgendwann mal digital werden.
• 51:58
  Sabrina Gehder: Also, dass du für deine, keine Ahnung, die Geburtsurkunde deines Kindes nicht
• 52:04
  Sabrina Gehder: mehr dann da hin musst, na doch, dafür schon, aber egal, sondern dass du das
• 52:09
  Sabrina Gehder: irgendwie online beantragen kannst. Klar.
• 52:11
  Sabrina Gehder: So, das hat, sagen wir, nicht so gut funktioniert und deswegen gab es dann jetzt
• 52:15
  Sabrina Gehder: in diesem Jahr das Online-Zugangsgesetz 2.
• 52:18
  Sabrina Gehder: Das sollte dafür sorgen, dass das jetzt dann doch tatsächlich mal passiert.
• 52:23
  Sabrina Gehder: So, das hat der Bundestag beschlossen und hat es verabschiedet und der Bundesrat
• 52:28
  Sabrina Gehder: hat es jetzt aber abgelehnt.
• 52:31
  Sabrina Gehder: Und im Moment hängt das in so einem Schwebezustand und wartet darauf,
• 52:35
  Sabrina Gehder: dass die Bundesregierung oder der Bundestag jetzt den Vermittlungsausschuss
• 52:38
  Sabrina Gehder: anrufen, damit da die Verhandlungen weitergehen können.
• 52:41
  Tim Pritlove: Jetzt habe ich übrigens mal ganz parallel, einfach nur mal so zum Testen,
• 52:44
  Tim Pritlove: habe ich im Bundestagszusammenfasser einfach mal Online-Zugang eingegeben und
• 52:50
  Tim Pritlove: bin dann sofort auf Online-Zugangsgesetz 2.0 gestoßen worden,
• 52:54
  Tim Pritlove: draufgeklickt und sehe jetzt genau in dieser grafischen Übersicht,
• 52:57
  Tim Pritlove: hätte alles funktionieren können, wenn nicht am Ende Bundesratbeschlussfassung
• 53:01
  Tim Pritlove: einen roten Punkt bekommen hätte. Ja. Ganz toll.
• 53:04
  Sabrina Gehder: Genau. Der Bundesrat ist nämlich der Meinung, dass das für die Länder eine völlig
• 53:10
  Sabrina Gehder: unzumutbare Belastung ist.
• 53:15
  Sabrina Gehder: Ich weiß nicht, ob das tatsächlich ernst gemeint ist oder ob das auch wieder
• 53:23
  Sabrina Gehder: nur Verhandlungsmasse für ein anderes Gesetz ist. Das habe ich nicht so ganz verfolgt gerade.
• 53:27
  Sabrina Gehder: Da hatte ich gerade wieder so eine Phase, wo ich mir das alles nicht anhören konnte.
• 53:31
  Sabrina Gehder: Aber das ist so, das ist das, was zumindest nach außen getragen wird,
• 53:34
  Sabrina Gehder: dass es halt für die Länder zu aufwendig ist, die fristen alle viel zu kurz,
• 53:39
  Sabrina Gehder: so jetzt ganz plötzlich kommen die auf einmal mit Digitalisierung aus dem Nichts.
• 53:44
  Tim Pritlove: Aus dem Nichts, hätte ja keiner mit rechnen können.
• 53:46
  Sabrina Gehder: Da konnte keiner mit rechnen, da konnte sich auch keiner drauf vorbereiten.
• 53:50
  Tim Pritlove: Okay.
• 53:52
  Sabrina Gehder: Ja und jetzt hängt es da und wir warten.
• 53:56
  Tim Pritlove: Und denkst du denn, dass die Regelungen, wie sie dort besprochen wurden,
• 54:00
  Tim Pritlove: wirklich jetzt den Ländern zu viel zugemutet hätten?
• 54:08
  Tim Pritlove: Ob du eine Sicht drauf hast, was eigentlich jetzt der beste Weg wäre,
• 54:13
  Tim Pritlove: diese Digitalisierung des Staates zu erreichen?
• 54:18
  Sabrina Gehder: Also der beste Weg wäre, wenn wir einfach nochmal 20 Jahre zurückspulen ungefähr
• 54:23
  Sabrina Gehder: und dann der Bund, also auf Bundesebene, auf bundespolitischer Ebene,
• 54:30
  Sabrina Gehder: ein großer Verwaltungsanwendung App Store aufgesetzt wird Und einmal diese ganzen
• 54:36
  Sabrina Gehder: verschiedenen Fachanwendungen, die dann benötigt werden,
• 54:39
  Sabrina Gehder: beschafft oder programmieren lässt oder was auch immer. Also je nachdem,
• 54:44
  Sabrina Gehder: ob es das schon gibt oder nicht.
• 54:46
  Sabrina Gehder: Und die dann den Kommunen bereitstellt. Und zwar so, dass gleich als komplettes Ökosystem,
• 54:52
  Sabrina Gehder: mehr oder weniger komplettes Ökosystem, aber zumindest mit kompatiblen Schnittstellen,
• 54:57
  Sabrina Gehder: das geplant wird und dann eben an die Kommunen verteilt wird und die sich dann
• 55:02
  Sabrina Gehder: das so zusammenbauen können, wie die das brauchen.
• 55:04
  Sabrina Gehder: So, dass die Kommunen eben erstmal diese ganze Beschaffung nicht in ihrem Bereich
• 55:10
  Sabrina Gehder: haben, dass sie den Support nicht in ihrem Bereich haben, die Administration
• 55:13
  Sabrina Gehder: und vor allem auch die Schulung.
• 55:15
  Sabrina Gehder: Weil das ist jetzt, im Moment ist es halt so aufgesetzt, jede Kommune und jedes
• 55:19
  Sabrina Gehder: Land muss im Prinzip die Fachanwendung für ihre Behörden selber beschaffen.
• 55:23
  Sabrina Gehder: Die müssen selber ein Software-Auswahlverfahren machen, die müssen das selber
• 55:26
  Sabrina Gehder: installieren, die müssen es teilweise selber beauftragen oder tatsächlich erstellen lassen.
• 55:32
  Sabrina Gehder: Sie müssen ihre Leute irgendwie selber schulen und jede Kommune muss das selber
• 55:36
  Sabrina Gehder: machen. Also du hast diesen Overhead einfach mal 400 oder so. so.
• 55:41
  Sabrina Gehder: Und das ist halt einfach, und die Sachen funktionieren dann nicht miteinander,
• 55:45
  Sabrina Gehder: also du kannst dann nicht Daten einfach übertragen, so jemand zieht um von Bayern
• 55:50
  Sabrina Gehder: nach Schleswig-Holstein, du kannst nicht einfach dessen Meldedatensatz oder
• 55:55
  Sabrina Gehder: dessen Finanzamtsdatensatz.
• 55:57
  Sabrina Gehder: Steuerdatensatz übertragen an die andere Behörde, sondern du musst dann an deinem
• 56:02
  Sabrina Gehder: neuen Wohnort den kompletten Anmeldeprozess und so weiter, musst du halt alles nochmal selber machen.
• 56:08
  Sabrina Gehder: Weil einfach die Schnittstellen nicht untereinander funktionieren.
• 56:11
  Tim Pritlove: Also Kommunen haben wir ja so fast 11.000 Gemeinden. Du meinst wahrscheinlich so Landkreise.
• 56:16
  Sabrina Gehder: Ich war bei Landkreisen.
• 56:17
  Tim Pritlove: Genau, auf der Ebene. Aber das ist natürlich ein guter Punkt.
• 56:22
  Tim Pritlove: Und interessant finde ich jetzt auch deine Stoßrichtung, weil ich frage mich
• 56:27
  Tim Pritlove: halt auch immer schon die ganze Zeit, was,
• 56:29
  Tim Pritlove: Was brauchst du halt eigentlich? Und andere Länder haben ja auch Digitalministerien,
• 56:35
  Tim Pritlove: die in gewisser Hinsicht auch ein wenig durchregieren können,
• 56:38
  Tim Pritlove: so ähnlich wie es halt das Finanzministerium tun kann.
• 56:41
  Tim Pritlove: Und ich finde, so wie man beim Geld einen Überblick haben muss,
• 56:45
  Tim Pritlove: müsste man halt eigentlich auch bei dem Digitalen einen Überblick haben.
• 56:49
  Tim Pritlove: Und ich glaube, das ist so in
• 56:50
  Tim Pritlove: der Politiker-Mentalität in Deutschland noch nicht so richtig angekommen.
• 56:54
  Tim Pritlove: Und in gewisser Hinsicht haben wir es ja gerade hergeleitet.
• 56:58
  Tim Pritlove: Also dieses, wenn du den Staat digitalisieren willst, dann musst du quasi in
• 57:02
  Tim Pritlove: jedem Absatz irgendwo sagen, muss aber auch ohne Papier gehen,
• 57:07
  Tim Pritlove: muss aber so gehen, muss aber so gehen.
• 57:09
  Tim Pritlove: Und ich kann das dann auch gut verstehen, wenn jetzt so ein Landkreis die Hände
• 57:14
  Tim Pritlove: hebt und sagt, habt ihr sie noch alle? Wir können doch jetzt nicht hier für
• 57:18
  Tim Pritlove: jeden Landkreis das Rad immer wieder neu erfinden.
• 57:21
  Tim Pritlove: Klar, es gibt natürlich Gesetzesunterschiede, pipapo,
• 57:25
  Tim Pritlove: auf Landesebene und sicherlich gibt es auch noch irgendwas,
• 57:28
  Tim Pritlove: was der eine Landkreis anders macht als der andere,
• 57:32
  Tim Pritlove: weil die ja in gewisser Hinsicht in der konkreten Umsetzung ihrer Anwendungen
• 57:38
  Tim Pritlove: und so weiter dann auch nochmal so andere Methodiken haben oder keine Ahnung,
• 57:42
  Tim Pritlove: Prozesse, Abläufe, Zuständigkeiten.
• 57:47
  Tim Pritlove: Nur, das ist ja nun absolut zumutbar, dass man Software entwickelt,
• 57:52
  Tim Pritlove: die im Prinzip für 400 Landkreise dann eben auch die entsprechenden Anpassungen
• 57:57
  Tim Pritlove: auch vornimmt oder zumindest so parametrisierbar macht.
• 58:00
  Tim Pritlove: Aber dann in dem Moment, wo man sagt, naja, ihr müsst aber jetzt hier ein bestimmtes
• 58:05
  Tim Pritlove: Datenformat, nehmen wir mal zum Beispiel elektronische Rechnung,
• 58:09
  Tim Pritlove: muss ja jetzt von allen unterstützt werden,
• 58:12
  Tim Pritlove: macht ja einfach keinen Sinn, das auch nur mehr als einmal zu implementieren.
• 58:18
  Sabrina Gehder: Richtig. Es ist ja schon schlimm genug, dass es auf EU-Ebene ja schon wieder
• 58:22
  Sabrina Gehder: unterschiedliche Formate gibt.
• 58:23
  Sabrina Gehder: Also wenn du Internationalrechnungen schickst, dann hast du ja auch gleich wieder ein Problem.
• 58:28
  Tim Pritlove: Ja, ist nicht ganz so schlimm. Ich habe mir das nämlich gerade mal angeschaut
• 58:32
  Tim Pritlove: mit den elektronischen Rechnungen.
• 58:33
  Tim Pritlove: Also tatsächlich gibt es einen europäischen Standard.
• 58:37
  Tim Pritlove: Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Aber definitiv innerhalb von
• 58:42
  Tim Pritlove: Deutschland noch nicht, was die Digitalisierung betrifft.
• 58:45
  Tim Pritlove: Und selbst wenn es jetzt kein Digitalministerium gibt, was ich denke,
• 58:50
  Tim Pritlove: was es geben sollte, was es halt auf jeden Fall braucht, ist halt eine Bundessoftwareschmiede.
• 58:56
  Tim Pritlove: Also eigentlich muss man eben diese ganze Softwareentwicklung,
• 58:58
  Tim Pritlove: zumindest die Koordinierung davon, in die eigene Hand nehmen.
• 59:02
  Tim Pritlove: Dass man einfach an einer Stelle für den gesamten Staat das koordiniert.
• 59:07
  Tim Pritlove: Das heißt ja nicht, dass jetzt ein eigenes Software-Team für jeden Fall angestellt
• 59:13
  Tim Pritlove: werden muss. Die Leute werden sie gar nicht bekommen.
• 59:15
  Tim Pritlove: Aber zumindest eben zu sagen, okay hier Firma X, ihr werdet jetzt beauftragt,
• 59:19
  Tim Pritlove: hier diesen Teil noch beizutragen.
• 59:22
  Tim Pritlove: Aber wir entwickeln halt jetzt einfach Software für Deutschland und die dann
• 59:27
  Tim Pritlove: halt überall zur Anwendung kommen und das muss dann eben auch funktionieren
• 59:30
  Tim Pritlove: und hier sind die Anforderungen etc. pp.
• 59:31
  Sabrina Gehder: Ja, genau. Man kann es ja auch dann so konfigurierbar machen,
• 59:34
  Sabrina Gehder: dass es eben auch für die verschiedenen Landesgesetzgebungen passt und so.
• 59:37
  Sabrina Gehder: Der eine hat dann irgendwie, der fragt dann noch die Sachen ab oder so,
• 59:39
  Sabrina Gehder: aber das kann man sich ja dann, das kann man ja einbauen.
• 59:43
  Sabrina Gehder: Das ist ja jetzt nicht, man muss das ja nur einmal aufnehmen.
• 59:47
  Tim Pritlove: Wenn irgendwas anpassbar ist, dann ist es Software.
• 59:49
  Sabrina Gehder: Ja, eben. Also muss man einfach nur das Anforderungsprofil vernünftig schreiben.
• 59:55
  Tim Pritlove: Ach ja.
• 59:56
  Sabrina Gehder: So, das wäre so der Idealzustand. Und man könnte auch,
• 1:00:00
  Sabrina Gehder: sag ich zumindest als juristische Laien, ich bin auch immer noch nicht überzeugt
• 1:00:07
  Sabrina Gehder: davon, dass es wirklich erforderlich ist, in jedem einzelnen Paragrafen dazu
• 1:00:10
  Sabrina Gehder: zu schreiben, ach übrigens, das geht jetzt auch digital.
• 1:00:12
  Sabrina Gehder: Ich bin immer noch der festen Überzeugung,
• 1:00:14
  Sabrina Gehder: man könnte das auch einfach als Generalklausel irgendwo machen.
• 1:00:17
  Sabrina Gehder: So Schriftform bedeutet auch E-Mail zum Beispiel oder irgendwie sowas.
• 1:00:21
  Sabrina Gehder: Also gibt es wahrscheinlich juristische Spitzfindigkeiten, warum das jetzt total nicht geht.
• 1:00:26
  Sabrina Gehder: Aber irgendwie glaube ich, dass da auch sehr viel Nicht-Wollen dabei ist.
• 1:00:33
  Tim Pritlove: Ja und was wahrscheinlich auch viel mit immer noch mit nicht so wirklich Verstehen auch zu tun hat.
• 1:00:39
  Sabrina Gehder: Ja, genau. Und es wird dann auch immer gerne auf die gängige Rechtspraxis verwiesen,
• 1:00:45
  Sabrina Gehder: was ja auch nur hochgestochen ist für, das haben wir schon immer so gemacht.
• 1:00:50
  Tim Pritlove: Genau, haben wir immer schon so gemacht.
• 1:00:54
  Sabrina Gehder: Und die Widerstände sind in vielen Bereichen halt auch sehr groß.
• 1:00:58
  Sabrina Gehder: Jetzt zum Beispiel, da sind wir wieder beim Gesetz Digitalisierung der Justiz,
• 1:01:03
  Sabrina Gehder: da soll es unter anderem darum gehen, dass Strafanträge auch online gestellt werden können.
• 1:01:09
  Sabrina Gehder: Und ich kann noch mal einen Link raussuchen, den wir vielleicht in die Shownotes packen können.
• 1:01:14
  Sabrina Gehder: Es gibt einen Beitrag auf LinkedIn, wo Marco Buschmann, also der Justizminister,
• 1:01:19
  Sabrina Gehder: dieses Gesetz vorgestellt hat mit so ein paar Erklärbildchen.
• 1:01:24
  Sabrina Gehder: Und es haben sich diverse RichterInnen und AnwältInnen unter diesem Beitrag
• 1:01:29
  Sabrina Gehder: halt geäußert, wie schlimm sie diesen Vorschlag finden.
• 1:01:32
  Sabrina Gehder: Und wie doch dann der Strafantrag dadurch an Wert verliert.
• 1:01:37
  Sabrina Gehder: Und das fand ich auch sehr bemerkenswert irgendwie.
• 1:01:41
  Sabrina Gehder: Also da schrieb dann eine Rechtsanwältin, eine eigenhändige Unterschrift markiert
• 1:01:46
  Sabrina Gehder: eine Zäsur und regt zum eigenständigen Denken an, ob man den Strafantrag überhaupt möchte.
• 1:01:52
  Sabrina Gehder: Also wenn du das, das ist so diese Wertigkeit, die dann da oft ist und diese
• 1:01:56
  Sabrina Gehder: Befürchtungen, die da oft kommen.
• 1:01:57
  Sabrina Gehder: Ja, wenn du das online machst, dann ist das nichts wert, das ist ja nichts Echtes.
• 1:02:01
  Sabrina Gehder: Und das kommt in ganz vielen Kommentaren kommt das da durch.
• 1:02:08
  Sabrina Gehder: Und das ist so, ich glaube das sind halt so die Widerstände mit denen du dann
• 1:02:12
  Sabrina Gehder: auf allen Ebenen dann auch zu kämpfen hast und das sind natürlich dann auch,
• 1:02:14
  Sabrina Gehder: wenn wir von RichterInnen und RechtsanwältInnen reden das sind dann auch die,
• 1:02:19
  Sabrina Gehder: die auch viel Einfluss haben auf die Politik und darauf, wie dann die Gesetze.
• 1:02:24
  Sabrina Gehder: Geschrieben werden für ihren Bereich die sind da stark in den Verbänden allein schon.
• 1:02:28
  Tim Pritlove: Weil der halbe Bundestag sind ja Juristen. Ja, ach ja.
• 1:02:34
  Tim Pritlove: Also ich muss sagen, bei den Juristen kann ich auch schnell nachtragend werden,
• 1:02:39
  Tim Pritlove: weil ich ja eigentlich finde, dass so Softwareentwicklung und Juristerei,
• 1:02:43
  Tim Pritlove: dann doch recht verwandte Themenbereiche sind in der Art und Weise,
• 1:02:47
  Tim Pritlove: wie man eigentlich über sein Material nachzudenken hat.
• 1:02:50
  Tim Pritlove: Weil irgendwie Code zu schreiben und Software zu entwickeln und Systeme zu entwickeln
• 1:02:55
  Tim Pritlove: bedeutet ja auch, ein Verständnis,
• 1:02:59
  Tim Pritlove: zu entwickeln von der eigentlichen Sachlage und Problematik und den Lösungsvorschlägen
• 1:03:03
  Tim Pritlove: und das dann eben mit Code beantwortet und in der Juristerei ist es ja nun eigentlich
• 1:03:08
  Tim Pritlove: ähnlich dahingehend, dass man ja auch hier eine Bestandsaufnahme macht und sagt,
• 1:03:12
  Tim Pritlove: wir hätten das jetzt aber gerne so und um das sicherzustellen,
• 1:03:16
  Tim Pritlove: dass diese Prozesse dann in
• 1:03:17
  Tim Pritlove: Zukunft auch so laufen, entwickeln wir jetzt hier dieses Gesetz, was eben,
• 1:03:22
  Tim Pritlove: definiert, klar macht, was eigentlich sein soll und ich verstehe immer nicht,
• 1:03:26
  Tim Pritlove: wie man dann einfach den Brückenschluss zu digitales Gut nicht hinkriegen kann.
• 1:03:31
  Sabrina Gehder: Ja, das kann ich auch nicht nachvollziehen. Eigentlich ist es fast dasselbe.
• 1:03:37
  Tim Pritlove: Eigentlich ist es doch ganz einfach.
• 1:03:39
  Sabrina Gehder: Ja, weil ich glaube, ich habe so Theorien, ich habe da ja auch in meinem Berufsleben,
• 1:03:46
  Sabrina Gehder: halt jeden Tag mit zu tun, halt mit diesen ganzen Widerständen, die da kommen.
• 1:03:51
  Sabrina Gehder: Weil ich eben auch bei mir in der Firma dann die ganzen Digitalisierungsprojekte,
• 1:03:56
  Sabrina Gehder: begleite. Das ist halt auch,
• 1:03:59
  Sabrina Gehder: Einfach viel Verlustängste auch, dass man etwas, was einem vielleicht auch so
• 1:04:07
  Sabrina Gehder: ein bisschen identitätsstiftend ist, was auf jeden Fall einen Wert hat,
• 1:04:09
  Sabrina Gehder: dass man das verliert oder dass man liebgewonnene Aufgaben verliert.
• 1:04:14
  Sabrina Gehder: Oder dass eben die eigene Arbeit keinen Wert mehr hat, weil es jetzt viel einfacher ist.
• 1:04:22
  Sabrina Gehder: Und das sind so...
• 1:04:24
  Tim Pritlove: Die deutsche Angst.
• 1:04:25
  Sabrina Gehder: Ja, das sind die deutsche Angst, ja. Ja. Wenn es zu einfach ist und so,
• 1:04:30
  Sabrina Gehder: dann ist das nichts Richtiges.
• 1:04:32
  Tim Pritlove: Ja.
• 1:04:32
  Sabrina Gehder: Wenn deine Arbeit dir Spaß macht, dann arbeitest du gar nicht wirklich.
• 1:04:37
  Tim Pritlove: Lass uns mal weg vom Digitalen hin zur realen Welt kommen, ohne die Welt der
• 1:04:45
  Tim Pritlove: Gesetze komplett zu verlassen.
• 1:04:47
  Tim Pritlove: Es gab ja jetzt ein Gesetz, was gerade beschlossen wurde, habe ich jetzt auch
• 1:04:50
  Tim Pritlove: gleich mal im Bundestagszusammenfassern nochmal nachgeschlagen, nach Cannabis gesucht.
• 1:04:55
  Tim Pritlove: Und ich finde sofort, das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ist
• 1:05:01
  Tim Pritlove: verkündet, im Gesetzblatt verkündet und von daher halt gültig.
• 1:05:07
  Tim Pritlove: Letzte Änderung vom 22.03.
• 1:05:10
  Tim Pritlove: Und wir wissen alle, am 1.
• 1:05:12
  Tim Pritlove: April ist es ja dann auch schon zu den ersten öffentlichen Kiffereien gekommen.
• 1:05:19
  Tim Pritlove: Das hast du wahrscheinlich auch etwas intensiver begleitet, oder?
• 1:05:23
  Sabrina Gehder: Das fand ich sehr lustig. Ich hatte sehr viel Spaß bei diesem Gesetz.
• 1:05:30
  Sabrina Gehder: Und ganz ohne Cannabis. Okay.
• 1:05:32
  Tim Pritlove: Warum?
• 1:06:01
  Sabrina Gehder: Unfassbar. Und das war so bizarr einfach, dass ich da sehr viel Spaß dran hatte.
• 1:06:07
  Sabrina Gehder: Also man muss das mit so einem Abstand gucken. So nach dem Motto,
• 1:06:09
  Sabrina Gehder: es betrifft mich eh nicht.
• 1:06:11
  Sabrina Gehder: Dann kann man sich ein bisschen drüber amüsieren. Okay. Also das war schon...
• 1:06:18
  Sabrina Gehder: Ein Highlight deutscher Bürokratiekultur.
• 1:06:21
  Tim Pritlove: Okay. Ja, also was sagt der,
• 1:06:26
  Tim Pritlove: Bundestagszusammenfasser? Also vielleicht auch nochmal, ich wollte das auch
• 1:06:29
  Tim Pritlove: nochmal aufgreifen, um einfach mal so ein Beispiel zu liefern.
• 1:06:32
  Tim Pritlove: Also zum Gesetz, abgesehen davon, dass ich ja die Basics bekomme mit was jetzt
• 1:06:37
  Tim Pritlove: gerade der Status ist, hast du ja dann diese Zusammenfassung mit GPT-4.
• 1:06:42
  Tim Pritlove: Und ich finde das einfach immer wieder bemerkenswert, wie gut diese LLMs an
• 1:06:48
  Tim Pritlove: der Stelle wirklich behilflich sein können.
• 1:06:51
  Sabrina Gehder: Also Textzusammenfassungen können die echt richtig gut.
• 1:06:54
  Tim Pritlove: Genau. Und das ist auch tatsächlich ein guter Weg.
• 1:06:57
  Tim Pritlove: Ich habe das auch gemerkt, also immer wenn, keine Ahnung, also so Gesetze ist
• 1:07:01
  Tim Pritlove: das eine und so wissenschaftliche Paper ist das andere.
• 1:07:04
  Tim Pritlove: Ich meine, wenn ich hier so ein wissenschaftliches Paper für keine Ahnung was
• 1:07:08
  Tim Pritlove: für einen Bereich vor die Nase bekomme, dann weiß ich schon,
• 1:07:11
  Tim Pritlove: wenn das nicht mein Feld ist, dann brauche ich erst gar nicht anfangen,
• 1:07:14
  Tim Pritlove: über den Abstract nennenswert hinauszugehen.
• 1:07:17
  Tim Pritlove: Aber sich das halt mit so einem LLM zusammenzufassen und dann immer noch die Möglichkeit zu haben,
• 1:07:23
  Tim Pritlove: danach Fragen zu stellen, ob das da drin ist oder nicht oder was das dann bedeutet
• 1:07:29
  Tim Pritlove: und was da für Regelungen sind, das ist einfach großartig.
• 1:07:33
  Sabrina Gehder: Das wäre übrigens auch noch ein cooles Feature für den Bundestagszusammenfasser.
• 1:07:36
  Sabrina Gehder: Dann so gleich so ein eingebauter Chatbot, dass man sich mit dem Gesetz unterhalten kann.
• 1:07:40
  Tim Pritlove: Das wäre in der Tat Ja.
• 1:07:42
  Sabrina Gehder: Mega. Da bräuchte ich aber dann doch jemanden, weil da habe ich keine Ahnung von.
• 1:07:46
  Tim Pritlove: Ja okay, das ist ja sicherlich ein interessantes Feld.
• 1:07:51
  Tim Pritlove: Du hast es ja hier schon aufgebrochen in verschiedenste Bereiche,
• 1:07:55
  Tim Pritlove: wenn ich das richtig sehe.
• 1:07:57
  Tim Pritlove: Also es ist immer dieselbe Struktur hier, so Inkrafttreten, Hintergrund,
• 1:08:01
  Tim Pritlove: Kosten etc. Das heißt, man kriegt zum Beispiel schnell eine Liste mit,
• 1:08:07
  Tim Pritlove: welche Maßnahmen stecken denn jetzt eigentlich in diesem Gesetz tatsächlich drin.
• 1:08:11
  Tim Pritlove: Und hier haben wir dann Entkriminalisierung des Eigenkonsums von Cannabis bis
• 1:08:15
  Tim Pritlove: zu 25 Gramm, Einführung eines Werbe- und Sponsoringverbots für Konsum-Cannabis,
• 1:08:22
  Tim Pritlove: Durchführung von Modellvorhaben für die gewerbliche Produktion und Vertrieb von Cannabis,
• 1:08:28
  Tim Pritlove: Einführung des Medizinal-Cannabis-Gesetzes und Lockerung bürokratischer Vorgaben
• 1:08:32
  Tim Pritlove: im Bereich Medizinal-Cannabis und Evaluation der Gesetzesauswirkungen nach vier Jahren.
• 1:08:38
  Tim Pritlove: Und eins habe ich jetzt weggelassen, weil darüber wollten wir jetzt mal genauer sprechen.
• 1:08:42
  Tim Pritlove: Ermöglichung des privaten und gemeinschaftlichen Eigenanbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen.
• 1:08:50
  Tim Pritlove: Und das ist ja so ein kleiner Stolperstein jetzt sozusagen für die Bürger,
• 1:08:57
  Tim Pritlove: weil, tja, wenn man also quasi selber jetzt Hanf anpflanzen möchte,
• 1:09:03
  Tim Pritlove: weil irgendwo muss man es ja herbekommen.
• 1:09:05
  Tim Pritlove: Bei Eigenkonsum ist ja jetzt inkriminalisiert, aber es gibt ja nach wie vor
• 1:09:09
  Tim Pritlove: keinen Ort, wo man es kaufen kann sozusagen.
• 1:09:12
  Tim Pritlove: Es gibt ja keine Vertriebserlaubnis dafür und stellt sich halt wieder die Frage,
• 1:09:18
  Tim Pritlove: ja okay, was heißt denn das jetzt?
• 1:09:22
  Tim Pritlove: Und Netzpolitik.org hat es ja auch in einem Begriff sehr schön zusammengefasst,
• 1:09:28
  Tim Pritlove: so beim Dealer gibt es halt besseren Datenschutz.
• 1:09:31
  Sabrina Gehder: Das ist richtig. Die Datensammelei in den Anbauvereinigungen ist schon nicht ohne.
• 1:09:37
  Sabrina Gehder: Also die haben halt echt ausufernde Berichtspflichten von Daten,
• 1:09:44
  Sabrina Gehder: die sie halt erfassen müssen von ihren Mitgliedern.
• 1:09:47
  Sabrina Gehder: Also vielleicht, ich weiß nicht, ob ihr das schon mal überhaupt erklärt hattet
• 1:09:51
  Sabrina Gehder: irgendwie mit dem, wie das jetzt überhaupt funktioniert hier.
• 1:09:54
  Sabrina Gehder: Grundsätzlich ist es ja so, anbauen darf man in einem Anbauverein.
• 1:09:58
  Sabrina Gehder: Das heißt also, um Cannabis anbauen zu dürfen, in Größe, also mit mehr als drei
• 1:10:02
  Sabrina Gehder: Pflanzen, musst du halt Mitglied eines Vereins sein. Nein, dieser Verein muss,
• 1:10:06
  Sabrina Gehder: wie ich eben schon sagte, wahnsinnig viele Auflagen erfüllen.
• 1:10:08
  Sabrina Gehder: Unter anderem müssen sie eben auch von all ihren Mitgliedern aufzeichnen und
• 1:10:13
  Sabrina Gehder: festhalten, dokumentieren, wer wann
• 1:10:16
  Sabrina Gehder: wie viel Cannabis abgenommen hat oder Vermehrungsmaterial, je nachdem.
• 1:10:22
  Sabrina Gehder: Und ja, das müssen sie für fünf Jahre vorhalten. Die zuständige Kontrollbehörde
• 1:10:28
  Sabrina Gehder: darf das auch im Rahmen einer jährlichen Kontrolle, also die wirklich jährlich
• 1:10:33
  Sabrina Gehder: stattfinden soll, auch einsehen.
• 1:10:35
  Sabrina Gehder: Sie dürfen Kopien davon anfertigen und sie dürfen es bei Bedarf,
• 1:10:38
  Sabrina Gehder: wenn sie irgendwie den Verdacht haben, dass irgendwas nicht in Ordnung ist,
• 1:10:42
  Sabrina Gehder: dann dürfen sie es halt auch mitnehmen.
• 1:10:44
  Sabrina Gehder: Und dann dürfen sie es auch anderen Behörden weitergeben. Das ist auch schön.
• 1:10:48
  Tim Pritlove: Und ich glaube, die Einstiegshürde dafür sind sogar Ordnungswidrigkeiten.
• 1:10:52
  Sabrina Gehder: Die Einstiegshürde sind Ordnungswidrigkeiten, korrekt. Also selbst für ein Parkticket
• 1:10:55
  Sabrina Gehder: oder so könnten sie dann die Daten an die Polizei weitergeben. gegeben.
• 1:11:00
  Tim Pritlove: Falsch geparkt? Tja, Pech gehabt. Dann werden die Daten abgerufen.
• 1:11:06
  Tim Pritlove: Tja, also das ist auf jeden Fall sehr fragwürdig und da sieht man mal auch wieder
• 1:11:10
  Tim Pritlove: schön, wie schwer sich Deutschland doch mit Änderungen so tut.
• 1:11:14
  Tim Pritlove: Weil ich meine, das wird ja nun alles schon so lange diskutiert und das Ziel
• 1:11:18
  Tim Pritlove: dieses Gesetzes ist ja eigentlich, um einfach mal,
• 1:11:24
  Tim Pritlove: Eine Entkriminalisierung zu erreichen mit dem damit verbundenen Ziel,
• 1:11:30
  Tim Pritlove: Cannabis rauszunehmen aus diesem typischen Drogenszenen-Spiral-Ding,
• 1:11:40
  Tim Pritlove: dass man quasi zwangsläufig nur, wenn man was zu kiffen haben will,
• 1:11:46
  Tim Pritlove: sich eigentlich in dieselben Strukturen begeben muss, wo halt auch alles andere gehandelt wird.
• 1:11:52
  Tim Pritlove: Und jeder, der da auch mal ansatzweise nur Kontakt hat, weiß, das ist halt auch so.
• 1:11:56
  Tim Pritlove: Und von daher wäre es ja eigentlich besser, man würde einen Umgang finden wie
• 1:12:03
  Tim Pritlove: mit anderen populären Drogen, wie zum Beispiel Alkohol. Mhm.
• 1:12:07
  Sabrina Gehder: Fairerweise muss man aber noch sagen, dass Deutschland das auch deshalb oder
• 1:12:12
  Sabrina Gehder: hauptsächlich deshalb so kompliziert gemacht hat, weil man eben in internationalen und auch EU,
• 1:12:19
  Sabrina Gehder: in internationalen Verträgen und in EU-Gesetzgebung auch so ein bisschen gefangen ist.
• 1:12:24
  Sabrina Gehder: Und da, wenn man es eben komplett einfach legalisiert hätte,
• 1:12:27
  Sabrina Gehder: dann man da in Konflikt geraten wäre mit der EU und mit verschiedenen Verträgen. Mhm.
• 1:12:33
  Sabrina Gehder: So, also das ist halt so ein bisschen der Versuch, diese ganze Regelung zu umschiffen.
• 1:12:39
  Tim Pritlove: Okay, aber das hätte ja nicht unbedingt jetzt bedeuten müssen,
• 1:12:42
  Tim Pritlove: dass man so viele Daten erfassen muss.
• 1:12:44
  Sabrina Gehder: Nee, man hätte es auch einfach so machen können wie Kanada zum Beispiel,
• 1:12:47
  Sabrina Gehder: die gesagt haben, ist ja zu uns egal. Wäre ja auch eine Option gewesen.
• 1:12:53
  Tim Pritlove: Das wäre jetzt zu einfach.
• 1:12:54
  Sabrina Gehder: Das wäre zu einfach. Und vor allem, wo kommen wir denn da hin? Das geht ja nicht, nein.
• 1:12:57
  Tim Pritlove: Genau, also gibt es jetzt diese Cannabis Social Clubs, beziehungsweise kann
• 1:13:03
  Tim Pritlove: es geben, also diese Anbauvereinigung, Cannabis Social Clubs ist so ein bisschen
• 1:13:06
  Tim Pritlove: der Begriff, der sich jetzt so…,
• 1:13:09
  Tim Pritlove: geformt hat.
• 1:13:10
  Sabrina Gehder: Ich bin ja Bubas Verein, viel besser eigentlich.
• 1:13:14
  Tim Pritlove: Ich muss ja zugeben, dass ich so als Berufsjugendlicher dann doch sehr spät
• 1:13:20
  Tim Pritlove: erst diesen Begriff entdeckt habe, dass der mittlerweile rumgegangen ist.
• 1:13:24
  Sabrina Gehder: Ich auch.
• 1:13:24
  Tim Pritlove: Man lernt ja nie aus.
• 1:13:26
  Sabrina Gehder: Ich habe das auch erst jetzt im Rahmen dieser Diskussion habe ich den gelernt.
• 1:13:32
  Tim Pritlove: Genau. Und ja, und was ist dann passiert?
• 1:13:38
  Tim Pritlove: Es ist natürlich das passiert, was passieren musste, um natürlich jetzt so einen
• 1:13:42
  Tim Pritlove: Anbauverein quasi betreiben zu können und um all diese gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können,
• 1:13:51
  Tim Pritlove: braucht man natürlich irgendein System und da bietet es sich natürlich an,
• 1:13:56
  Tim Pritlove: irgendeine fertig gebaute Softwarelösung zu machen.
• 1:13:59
  Tim Pritlove: Und wo kommen die schnell zusammengeworfenen Softwarelösungen her?
• 1:14:04
  Tim Pritlove: Das sind dann irgendwelche Webseiten, die sagen, ja hier, alles gar kein Problem,
• 1:14:07
  Tim Pritlove: klickst du hier, machst du einen Account,
• 1:14:09
  Tim Pritlove: legst du deine Anbauvereinigung an und schon hast du schöne User-Interfaces
• 1:14:14
  Tim Pritlove: und das ist auch alles total sicher und Datenschutz und Privatsphäre und wir
• 1:14:20
  Tim Pritlove: sind ja hier voll die Profis und klick hier.
• 1:14:24
  Tim Pritlove: Und das ist dann immer so der Moment, wo dann unsere Freunde von Zerforschung aufs Feld treten.
• 1:14:31
  Tim Pritlove: So auch in diesem Fall, wir erinnern uns, Zerforschung hat ja nun schon diverse
• 1:14:37
  Tim Pritlove: windige Web-Anbieter irgendwelcher Datenerfassungslösungen auseinandergenommen.
• 1:14:43
  Tim Pritlove: Das fing dann mit diesen Corona-Teststellen an und Lieferdienste und so weiter.
• 1:14:48
  Tim Pritlove: Und das ist halt aus der Perspektive von halbwegs erfahrenen Web-Entwicklern
• 1:14:55
  Tim Pritlove: und so minimal Sicherheitsverstehern.
• 1:14:58
  Tim Pritlove: Also man muss ja jetzt noch nicht mal der totale Experte sein.
• 1:15:00
  Tim Pritlove: Aber wenn man sich irgendwie mit Web-Security ansatzweise mal beschäftigt hat,
• 1:15:04
  Tim Pritlove: dann gibt es halt so zehn Sachen,
• 1:15:07
  Tim Pritlove: ich sag mal so die schnellen Tricks, wo man mal irgendwo rein piekst,
• 1:15:11
  Tim Pritlove: um zu gucken, ob denn irgendwie alles in Ordnung ist.
• 1:15:14
  Tim Pritlove: Und es ist halt dann auch einfach immer wieder dasselbe, diese Lösungen kommen
• 1:15:18
  Tim Pritlove: auf den Markt und dann fangen halt die Leute an, da einfach mal rein zu pieksen,
• 1:15:23
  Tim Pritlove: also ohne jetzt groß da einen Olympia-Rekord aufzustellen im Bereich Security-Analyse,
• 1:15:31
  Tim Pritlove: einfach nur mal so gegentreten, ob der Reifen wackelt und schon fallen die Außenspiegel gleich mit ab.
• 1:15:40
  Tim Pritlove: Und so war es halt auch diesmal.
• 1:15:43
  Tim Pritlove: Opfer war die Lösung CanGuard,
• 1:15:48
  Tim Pritlove: die sich als Verwaltungssoftware für diese Cannabis-Social-Clubs angepriesen
• 1:15:53
  Tim Pritlove: hat und Zerforschung dokumentiert das mal wieder sehr schön auf ihrer Webseite und erläutert,
• 1:16:01
  Tim Pritlove: was halt hier möglich war und es ging natürlich sofort mal wieder los.
• 1:16:06
  Tim Pritlove: Alles, also man konnte, wenn man jetzt so einen Club angelegt hat und da Leute
• 1:16:12
  Tim Pritlove: eingetragen hat mit den entsprechenden Daten,
• 1:16:13
  Tim Pritlove: konnte man sich also einerseits sofort durch die leichte Veränderung der URL
• 1:16:18
  Tim Pritlove: selber schon die eigenen Daten anzeigen,
• 1:16:23
  Tim Pritlove: aber auch die von allen anderen Mitgliedern in diesem Club und das natürlich
• 1:16:26
  Tim Pritlove: nicht nur beschränkt auf den eigenen Club, sondern auch alle anderen Clubs,
• 1:16:31
  Tim Pritlove: die auf demselben Rechner gehostet waren.
• 1:16:33
  Tim Pritlove: Weil du hast ja viel Erfahrung auch mit Datenbanken, dem muss ich das nicht erzählen.
• 1:16:38
  Tim Pritlove: Also das ist sozusagen die absoluten Minima von Datenbanksicherheit,
• 1:16:43
  Tim Pritlove: die hier mit den Füßen getreten werden.
• 1:16:47
  Sabrina Gehder: Ja, schlimm.
• 1:16:49
  Tim Pritlove: Man könnte nicht nur die Daten lesen, nein, man könnte sogar auch noch für jeden
• 1:16:54
  Tim Pritlove: User auch noch das Kennwort ändern.
• 1:16:56
  Sabrina Gehder: Das ist der Größte, das Allerkrasseste daran, finde ich. irgendwie.
• 1:17:02
  Tim Pritlove: Da dachte ich auch so, Leute, sag mal, habt ihr sie noch alle?
• 1:17:05
  Sabrina Gehder: Also viel mehr hätte man auch nicht falsch machen können eigentlich.
• 1:17:09
  Tim Pritlove: Nee, also hier ist wirklich alles dabei. Also klar, man braucht dann noch die
• 1:17:13
  Tim Pritlove: Mail-Adresse, man braucht noch so eine ID von den Usern, aber die kriegt man
• 1:17:16
  Tim Pritlove: ja auch, weil man kann ja einfach mit slash all, kann man sich ja auch alle
• 1:17:20
  Tim Pritlove: User listen lassen und mit allen IDs angezeigt bekommen.
• 1:17:25
  Tim Pritlove: Und die ganze Voraussetzung ist nur, dass man nur irgendwie da einen Account
• 1:17:28
  Tim Pritlove: hat, den man sich ja selber machen kann.
• 1:17:31
  Tim Pritlove: Und dann ging es natürlich dann auch gleich in die nächste Stufe,
• 1:17:35
  Tim Pritlove: nachdem also diese ganzen Fehler gefunden wurden, geht dann halt die Zerforschung,
• 1:17:40
  Tim Pritlove: wie man das eben so macht als verantwortlicher Security-Ingenieur.
• 1:17:46
  Tim Pritlove: Hin und sagt, okay, dann sagen wir doch mal Bescheid, nicht?
• 1:17:49
  Tim Pritlove: Und dann gibt es ja dann entsprechende E-Mail-Adressen, die gelistet werden.
• 1:17:53
  Tim Pritlove: Problem war nur, um den Leuten halt irgendwie Bescheid zu sagen,
• 1:17:56
  Tim Pritlove: dass sie da eine eklatante Sicherheitslücke haben, war dann auf der einen,
• 1:18:02
  Tim Pritlove: also es gab dann sowohl Mail-Adressen in der Datenschutzerklärung als auch im
• 1:18:07
  Tim Pritlove: Impressum, die in der Datenschutzerklärung gelistet waren, die haben schon mal
• 1:18:11
  Tim Pritlove: gar nicht funktioniert, weil die Domain, die dort gelistet wurde,
• 1:18:13
  Tim Pritlove: überhaupt nicht registriert war. Was?
• 1:18:17
  Tim Pritlove: Hast du so. Dingbring.de gab es
• 1:18:21
  Tim Pritlove: halt einfach gar nicht so. Also hättest du kaufen können in dem Moment so.
• 1:18:28
  Tim Pritlove: Und die andere, die so EdKangard.de war, die konnte man zwar anschreiben,
• 1:18:33
  Tim Pritlove: aber es gab halt nach sechs Tagen keine Antwort.
• 1:18:35
  Tim Pritlove: Auch ein zweiter Versuch hat dann irgendwie nichts gebracht.
• 1:18:39
  Tim Pritlove: Und nach dem zweiten Versuch nochmal die Mails zu schicken, konnte die dann
• 1:18:46
  Tim Pritlove: auch schon nicht mehr zugestellt werden.
• 1:18:48
  Tim Pritlove: Was schon mal so ein Hinweis darauf war, dass schon auf die Mails irgendwie
• 1:18:52
  Tim Pritlove: reagiert wurde, bloß eben nicht mit einer Antwort.
• 1:18:57
  Tim Pritlove: Dann waren aber auch noch Telefonnummern gelistet, dort wurden dann mit SMS
• 1:19:01
  Tim Pritlove: darauf hingewiesen, dass sie sich doch vielleicht mal melden sollten.
• 1:19:05
  Tim Pritlove: Und daraufhin ging dann, wir reden jetzt hier vom 4.
• 1:19:09
  Tim Pritlove: April, ging dann das ganze System offline.
• 1:19:13
  Tim Pritlove: Und immerhin haben sie dann am 5. April, ohne sich also irgendwie bei der Zerforschung zurückzumelden,
• 1:19:19
  Tim Pritlove: aber haben sie zumindest ihre Nutzer darüber informiert, dass halt ein Security
• 1:19:24
  Tim Pritlove: Breach vorgelegt hat und dass nach ihrer Erkenntnis natürlich nichts passiert ist.
• 1:19:30
  Sabrina Gehder: Nee, ist klar. Sonst hätte es ja Forschung, dass sie es womöglich noch selber
• 1:19:34
  Sabrina Gehder: machen müssen, die Leute zu informieren.
• 1:19:36
  Tim Pritlove: Ja, jetzt kann man wirklich in alle Richtungen schlagen. Also auf der einen
• 1:19:40
  Tim Pritlove: Seite finde ich es einfach absurd, dass…,
• 1:19:46
  Tim Pritlove: Ich bin ja wirklich niemand, der jetzt sagen würde, die Welt braucht einen Online-Führerschein.
• 1:19:51
  Tim Pritlove: Aber ehrlich gesagt, bei so manchen Entwicklern würde ich mir das fast mal wünschen,
• 1:19:56
  Tim Pritlove: weil man irgendwie das Gefühl hat, man kriegt hier Autofahren erklärt von Leuten,
• 1:20:00
  Tim Pritlove: die noch nie ein Lenkrad in der Hand gehabt haben.
• 1:20:02
  Sabrina Gehder: Ja, wobei, ist es wirklich ein Kompetenzmangel oder ist es einfach nur dieses
• 1:20:09
  Sabrina Gehder: übliche schnell schnell hier, das Gesetz tritt in Kraft, wir müssen unsere Lösung fertig kriegen?
• 1:20:16
  Tim Pritlove: Ja gut, aber ich meine auch Lösungen fertig kriegen ist halt Platz 1,
• 1:20:21
  Tim Pritlove: also wenn man damit wirbt und der Betreiber hat ja dann selbst in irgendwelchen
• 1:20:26
  Tim Pritlove: Onlineforen auf Nachfragen und Bedenken nochmal dick rumgepost,
• 1:20:32
  Tim Pritlove: wie sicher ja alles wäre und so.
• 1:20:35
  Tim Pritlove: Also man merkt dann immer, dass dann irgendwelche Marketing-Heinis,
• 1:20:38
  Tim Pritlove: die sich wie welche verhalten, halt einfach mal wild irgendwas behaupten,
• 1:20:42
  Tim Pritlove: weil wahrscheinlich auf einmalige
• 1:20:45
  Tim Pritlove: Nachfrage irgendein Entwickler gesagt hat, ja nee, das passt schon.
• 1:20:47
  Tim Pritlove: Aber man hat halt nicht überlegt, okay, was könnten jetzt unsere Maßgaben sein?
• 1:20:54
  Tim Pritlove: Was sind unsere Möglichkeiten, auch intern das zu testen?
• 1:20:58
  Tim Pritlove: Lassen wir uns mal von außen testen. Organisieren wir mal eine andere Security-Bude,
• 1:21:03
  Tim Pritlove: die Ahnung hat und die hier rumpiksen.
• 1:21:06
  Tim Pritlove: Nein, einfach raus mit dem Kram.
• 1:21:08
  Sabrina Gehder: Ja, mit dem Kram. Man muss ja der Erste am Markt sein.
• 1:21:14
  Sabrina Gehder: Und das ist doch dem, klar, möglicherweise haben die EntwicklerInnen dann irgendwie
• 1:21:20
  Sabrina Gehder: noch was gesagt, ich würde das noch nicht raushauen, aber das ist ja dann im
• 1:21:24
  Sabrina Gehder: Zweifel der Geschäftsführung egal.
• 1:21:28
  Tim Pritlove: So ist das. Naja. Gut.
• 1:21:34
  Tim Pritlove: Sabrina, ich sag mal, jetzt haben wir es ganz gut eingetütet.
• 1:21:38
  Tim Pritlove: Vielen Dank für den interessanten Einblick und vielen Dank für deinen Podcast
• 1:21:43
  Tim Pritlove: und nochmal vielen Dank für diesen Bundestagszusammenfasser,
• 1:21:47
  Tim Pritlove: was wirklich ein sehr hilfreiches Tool ist.
• 1:21:50
  Tim Pritlove: Ich hoffe, dass das viele benutzen und ich hoffe, dass sich vielleicht auch
• 1:21:55
  Tim Pritlove: Leute Leute ermuntert fühlen, da noch ein bisschen zu kontributieren,
• 1:21:59
  Tim Pritlove: weil ich glaube, da kann man noch so einiges Nützliches reinbauen,
• 1:22:02
  Tim Pritlove: insbesondere im Hinblick wirklich jetzt auf die Unterstützung des politischen Aktivismus.
• 1:22:10
  Tim Pritlove: Also wenn man sich halt einbringen möchte und frühzeitig und genau und zielgerichtet
• 1:22:15
  Tim Pritlove: und auch sagen wir mal effizient einbringen möchte,
• 1:22:17
  Tim Pritlove: indem man also nicht so viel Zeit erstmal damit verbringt, ja überhaupt erstmal
• 1:22:23
  Tim Pritlove: eine Orientierung zu bekommen, ja keine Ahnung, ich wusste ja gar nicht,
• 1:22:25
  Tim Pritlove: dass jetzt irgendwas hier in Vorbereitung ist.
• 1:22:27
  Tim Pritlove: Ist, kann man jetzt alles auf dem Bundestagszusammenfasser einfach anklicken
• 1:22:32
  Tim Pritlove: und dann weiß man sofort hier,
• 1:22:35
  Tim Pritlove: was steht hier an, Modernisierung des Strafgesetzbuchs ist hier eingeleitet
• 1:22:39
  Tim Pritlove: worden, gibt es ein erstes Eckpunkte-Papier, kann man schon mal draufschauen.
• 1:22:43
  Tim Pritlove: So, und das ist doch schon mal was.
• 1:22:46
  Sabrina Gehder: Genau. Ja, das wäre auch gut, wenn das mehr Leute machen würden,
• 1:22:50
  Sabrina Gehder: die denen auch an der Demokratie was liegt.
• 1:22:53
  Tim Pritlove: Genau.
• 1:22:54
  Sabrina Gehder: So.
• 1:22:56
  Tim Pritlove: Alright.
• 1:22:59
  Tim Pritlove: Nochmal vielen Dank.
• 1:23:00
  Sabrina Gehder: Ich danke dir für die Einladung.
• 1:23:02
  Tim Pritlove: Ja, gerne.
• 1:23:03
  Sabrina Gehder: Hat mich sehr gefreut, hat mir sehr viel Spaß gemacht.
• 1:23:05
  Tim Pritlove: Alles klar und vielen Dank fürs Zuhören. Ich sage Tschüss und bis bald.
• 1:23:10
  Sabrina Gehder: Ciao.