Latest / F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen / F.A.Z. Frühdenker Weekend • Der „Radical Chic“ der Linken: Antisemitismus und „olle sozialistische Kamellen“

Transcript

F.A.Z. Frühdenker Weekend • Der „Radical Chic“ der Linken: Antisemitismus und „olle sozialistische Kamellen“ · F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

• 0:03
  Speaker 0: Herzlich willkommen nach wieder einer turbulenten politischen Woche und da geht unser Blick heute nach Berlin.
• 0:09
  Speaker 0: Nach dem Erfolg der Linken bei der Wahl wird plötzlich über Dinge gestritten, die man schon für erledigt hielt – über Antisemitismus im linken Milieu, über Verstaatlichung und über die Frage wohin sich die Mitte eigentlich bewegt.
• 0:22
  Speaker 0: Genau darüber hat Corinna Budras mit Ralph Fuchs gesprochen dem Mitgründer des Zentrums Liberale Moderne und Grünen Urgestein, der mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht geht.
• 0:32
  Speaker 0: Dieses Gespräch gehörte in der vergangenen Woche zu den meistgehörten im FAZ-Podcast für Deutschland.
• 0:41
  Speaker 1: Ja seit der Abgeordnetenhauswahl vergangene Woche kennt die Aufregung über Die Linken kein Ende!
• 0:48
  Speaker 1: Allerdings steht LFR-Reib auch unter Druck, wegen Antisemitismus vorwürfen gegen Teile.
• 0:53
  Speaker 1: Wenn Sie wissen, welcher antisemitischen und anti-Israel auswuchs ist in Teilen Ihrer Partei gibt ... Antisemitism?
• 0:59
  Speaker 0: Antisemitis... Israel-Feinschaft!
• 1:01
  Speaker 0: Und das zeigt wieder einmal die Linke in Berlin besonders im Bezirk Neukölln hat ein großes Problem mit Israel-Hass und Antisematismus.
• 1:11
  Speaker 1: Das merkt man in Hintergrundgesprächen, das hört man auf offener Bühne wie beim
• 1:15
  Speaker 0: Schlagabtausch
• 1:16
  Speaker 1: von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der linken Fraktionschefin Heidi Reichineck.
• 1:22
  Speaker 1: In der Talkshow von Mybrid.
• 1:24
  Speaker 1: Elna Ja, ich komme mir hier
• 1:26
  Speaker 0: als
• 1:26
  Speaker 1: ich darf nicht inhaltlich reden wie es erwarten war.
• 1:28
  Speaker 1: Sie ist Anti-Semitin?
• 1:31
  Speaker 1: Sie ist keine Anti-Simitin!
• 1:33
  Speaker 0: Sondern bekämpft
• 1:35
  Speaker 1: den Alk.
• 1:35
  Speaker 1: Und heute Morgen dann die nächste Eskalationsstufe, Elif Ereib also die Frau, die hier womöglich bald linke Bürgermeisterin wird und ihr Landesverband haben Dobrindt nämlich angezeigt.
• 1:47
  Speaker 1: sie werfen ihm wegen dieser Äußerung unter anderem üble Nachrede und Beleidigung vor.
• 1:53
  Speaker 1: Jetzt muss man natürlich aufpassen, aus der Kritik an einzelnen Politiker nicht pauschal den Vorwurf zu machen.
• 1:58
  Speaker 1: Die gesamte Linke sei antisemitisch und genau darüber wird gerade heftig gestritten.
• 2:04
  Speaker 1: Hundertfünfzig jüdische Berliner zum Beispiel haben der Partei in einem offenen Brief den Rücken gestärkt – und zwar gegen eine aus ihrer Sicht pauschale und politisch instrumentalisierte Antisemitismuskritik.
• 2:17
  Speaker 1: Ja, und gleichzeitig lässt sich das Problem auch nicht einfach wegdiskutieren.
• 2:21
  Speaker 1: Vor allem im Berliner Landesverband und im Neuköllner Kreisverband gibt es seit längerem schon Auseinandersetzung über antisemitische Positionen und über den Umgang mit radikalen pro-palästinensischen Aktivisten.
• 2:35
  Speaker 1: ein Auftritt bei einer Wahlkampfveranstaltung zum Beispiel sorgte schon für Herbekritik.
• 2:50
  Speaker 1: Und aus diesem Innerparteilichen Streit, jetzt nach der Wahl in Berlin wird also eine ganz praktische Machtfrage.
• 2:56
  Speaker 1: Sie auch bundespolitisch nicht ganz uninteressant ist denn die Linke will in Berlin mit SPD und Grünen über eine Regierung sprechen.
• 3:03
  Speaker 1: Ja, und beide Parteien haben Sondierungen zugestimmt.
• 3:06
  Speaker 1: Zugleich erwarten sie aber von der linken Klarheit beim Thema Antisemitismus.
• 3:12
  Speaker 1: so.
• 3:12
  Speaker 1: Und da kommt jetzt noch eine zweite Debatte dazu die ebenfalls vor allem die Neuköllner Linke betrifft nämlich ihr Umgang mit sogenannte klaren Kriminalität.
• 3:20
  Speaker 1: im Mittelpunkt steht da aktuell den Neukölner Bundestagsabgeordnete Ferrat Kocak Der klaren Chef Issa Remo ist ja auf einer Wahlparty der Linken aufgetaucht.
• 3:32
  Speaker 1: Sie erinnern sich sicherlich, haben kurz darauf veröffentlichte sein Sohn Firas Remo angebliche Chats mit Vera Kotczak die auf einen persönlichen Kontakt zwischen den beiden hindeuten.
• 3:43
  Speaker 1: Und das ist ziemlich brisant, denn Korcha selbst gehört zu den, die dem Begriff Klang Kriminalität seit Jahren scharf kritisieren.
• 3:51
  Speaker 1: Im Bundestag klang das zum Beispiel so...
• 3:53
  Speaker 0: Wenn Sie über Klans reden dann reden sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln, über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier Zuhause sind, die sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen!
• 4:05
  Speaker 0: Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Klaren sprechen – und Spoiler!
• 4:09
  Speaker 0: Die sitzen nicht in Neu-Kölln sondern hier mitten im Bundestag.
• 4:12
  Speaker 0: Sie drücken uns hier eine sinnlose Ablenkungsdebatte nach der anderen auf.
• 4:16
  Speaker 0: Immer derselbe Sündenbock, der angeblich kriminelle Ausländer.
• 4:20
  Speaker 0: während sie gegen meine Nachbarn in Neukölln hetzen spricht hier niemand über die echten Probleme der
• 4:24
  Speaker 0: Menschen.".
• 4:24
  Speaker 1: Große Fragen also, die sich da stellen und besonders interessant wie groß ist das Problem der Berliner Linken tatsächlich?
• 4:31
  Speaker 1: Und wie sehr hängt die Schärfe der Debatte auch damit zusammen, dass die Parteien der politischen Mitte durch ihren Erfolg strategisch unter Druck geraten?
• 4:40
  Speaker 1: Darüber spreche ich heute mit Ralph Fuchs.
• 4:42
  Speaker 1: Freu mich sehr, dass Sie dabei sind!
• 4:49
  Speaker 1: Ralph Fux ist ein grünes Urgestein seit vierzig Jahren in der Grünen Partei ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen dann Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
• 5:01
  Speaker 1: Im Jahr twenty siebzehn hat ihr das Zentrum Liberale Moderne mit gegründet, eine Denkfabrik für die Verteidigung von offener Gesellschaft und liberaler Demokratie.
• 5:12
  Speaker 1: Schön Herr Fuchs dass Sie sich die Zeit nehmen!
• 5:15
  Speaker 0: Das haben Sie sehr schön gesagt Frau Butras, guten Tag!
• 5:20
  Speaker 1: Sie gelten ja als linker Vordenker als jemand der links-liberale Ideen anhängt aber gleichzeitig auch mit seiner eigenen Partei den Grünen Hart ins Gericht geht.
• 5:29
  Speaker 1: fühlen sich damit ganz gut beschrieben?
• 5:32
  Speaker 0: Ich glaube, das würde bei vielen Augenrollen und Sternrunzeln auslösen.
• 5:38
  Speaker 0: Wenn man mich als Linken-Vordenker bezeichnen würde... ich komme tatsächlich von ganz links aus der radikalen linken während der Studentenbewegung, würde mich inzwischen aber eher als ökosozialiberal wenn sie denn schon ein Etikett haben wollen bezeichnet.
• 5:58
  Speaker 1: Nur vielleicht um das mal einzuordnen, weil nicht alle hören und höre.
• 6:03
  Speaker 1: Sie kennen ist es immer ganz gut wenn man weiß aus welcher Ecke sie kommen.
• 6:09
  Speaker 1: Spätestens seit der Berlin-Wahl vergangenen Sonntag sind sie ja auf der Zinne, wenn ich das mal soiere Twitter-Einträge.
• 6:17
  Speaker 1: Twitter sag' ich immer noch also die Plattform X zum Beispiel, da äußern sich sehr rege zu.
• 6:23
  Speaker 1: Wenn ich das mal so einordnen kann, ja vielleicht mal nach dem Ergebnis.
• 6:28
  Speaker 1: Nach dem Wahlergebnis was raten Sie denn Ihren Grün mit Blick auf die Linken und was da womöglich?
• 6:34
  Speaker 1: eine Kooperation zusammenarbeit oder auch Koalition in den nächsten Wochen zustande kommt?
• 6:40
  Speaker 0: Ich bin jetzt kein Freund von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegenüber der Linken aber ich bin unbedingt für Klartext und klare Kante Und zwar zu zwei zentralen Fragen für die Zukunft unserer Demokratie und unseres Wohlstandszentralen Fragen.
• 7:05
  Speaker 0: Das erste ist eine klare Abgrenzung von allen Formen, von Antisemitismus im Falle der Linken – eine Mischung aus muslimischen und linkem Antisemitism der sich vor allem als blanke Israel-Feindschaft zeigt, als Antizionismus im Kern Israel die Existenzberechtigung abspricht.
• 7:34
  Speaker 0: Da gibt es ja tatsächlich auch prominente Stimmen innerhalb der Berliner Linken die von der Befreiung ganz Palästinas reden und davon das Tel Aviv wieder zu einer arabischen Stadt werden muss, die es ja nie war.
• 7:49
  Speaker 0: Und das andere ist sagen die Wirtschaftspolitik der Linken, die sich an der Wohnungsfrage festmacht und eine Neuauflage von alten Verstaatlichungsideen also allen sozialistischen Kamellen als der neueste Radical-Schick verkauft werden.
• 8:13
  Speaker 0: Und diesen Weg dürfen die Grünen aus meiner Sicht nicht mitgehen, sie müssen eine Partei der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft sein und Sie müssen eine Partei sein, die unsere besondere historische Verantwortung gegenüber den jüdischen Bürgern und gegenüber Israel hochhält.
• 8:32
  Speaker 0: Und da darf es auch keine verschwiemelten Formelkompromisse geben, das ist genau das was ich befürchte dass man sich auf irgendwelche folgenlosen Lippenbekenntnisse verständigt und in der Praxis dann eine Politik durchgehen lässt die das Leben für Juden in Berlin immer prekärer macht
• 8:56
  Speaker 1: Vielleicht, wenn wir das mal ganz kurz sortieren.
• 8:58
  Speaker 1: Was glauben Sie denn?
• 8:59
  Speaker 1: Was eigentlich den stärkeren Ausschlag gegeben hat bei der Wahl?
• 9:04
  Speaker 1: Also war es tatsächlich der Antisemitismus und die Israel-Kritik?
• 9:09
  Speaker 1: Und dass bei einer Landtagswahl oder war's die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen?
• 9:15
  Speaker 1: Was glauben sie, hat bei den insbesondere jüngeren Wählern am meisten verfangen?
• 9:20
  Speaker 0: Ich denke, es war eine Mischung aus beiden.
• 9:22
  Speaker 0: Ich kann das jetzt nicht empirisch genau sortieren, was sagen die stärkere Wirkung hatte.
• 9:29
  Speaker 0: Aber wir beobachten ja tragischerweise seit dem siebten Oktober also seit diesem genozidalen Angriff auf israelische Zivilisten durch die Hamas und andere extremistische palästinensische und islamistische Organisation einen regelrechten Dammbruch der Israel-Feindschaft.
• 9:56
  Speaker 0: Das Antizionismus ist jetzt schick unter den vor allem jüngeren akademischen, sagen Milieus das ist das neue Progressive.
• 10:06
  Speaker 0: Ja?
• 10:06
  Speaker 0: Das ist sagen ein Judenfeindschaft.
• 10:10
  Speaker 0: und da geht es nicht nur um Israel, sondern es geht um den jüdischen Staat die sich mit gutem Gewissen äußert.
• 10:17
  Speaker 0: Das ist das Neue daran.
• 10:19
  Speaker 0: ja man
• 10:19
  Speaker 1: empfindet gar keine Scham mehr.
• 10:22
  Speaker 0: Aber warum
• 10:23
  Speaker 1: spielt es eigentlich in einer Landtagswahl so eine Rolle?
• 10:27
  Speaker 0: Weil die Linke das ganz demonstrativ besetzt hat.
• 10:32
  Speaker 0: Mit dem Gespür dafür, dass das ein sehr starkes politisches Motiv ist.
• 10:38
  Speaker 0: Sagen unter den linken akademischen Universitären auch im künstlerischem Milieu.
• 10:48
  Speaker 0: Es hat ja ein großes Festival gegeben der Linken in den Teile der Berliner Kunstzene beteiligt waren, wo dann dieser Rapper Auftrag des IDF, also Tod der israelischen Soldaten skandiert hat.
• 11:06
  Speaker 0: und dazu wurde getanzt.
• 11:08
  Speaker 0: Das ist ein Milieu das die Linke systematisch angesprochen hat indem sie Wählerstimmen gefischt hat.
• 11:15
  Speaker 0: und die soziale Frage ja natürlich Wohnungsnot, steigende Mieten.
• 11:24
  Speaker 0: Ein großes Thema zurecht das ist die neue soziale Frage.
• 11:28
  Speaker 0: aber die Antworten die Linken darauf geben verschärfen ja das Problem weil sie die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage noch weiter vergrößern.
• 11:40
  Speaker 0: Die Politik die Linke hier einschlagen will wird der Neubau noch stärker abwürgen.
• 11:45
  Speaker 0: Und das ist welchen ökonomischen Alphabetismus, wenn die Grünen das mitmachen.
• 11:55
  Speaker 1: Sagen Sie auf die Rolle von SPD und Grüne in dieser Zusammenarbeit.
• 12:00
  Speaker 1: kommen wir gleich noch, aber vielleicht will ich noch ganz kurz ein bisschen verharren bei dem Antisemitismus.
• 12:04
  Speaker 1: Und diese neuen Rolle, die Israel eben wie gesagt, ich kann es nur immer wieder betonen innerhalb der Landespolitik auf einmal spielt oder spielen soll aus absurden Gründen.
• 12:16
  Speaker 1: Aber Antisemitism hat ja im linken Milieu eine lange Tradition muss man sagen.
• 12:22
  Speaker 1: Also linke Extreme waren auch in der Tat schon lange antisemitisch, anti-israel.
• 12:29
  Speaker 0: Da reingekunstelt man einer der Heronen der Westberliner Linken.
• 12:34
  Speaker 1: Und hat es jetzt aber eine andere Qualität?
• 12:37
  Speaker 0: Ich wollte sagen da ist berühmt geworden durch den Spruch die Linke müsste endlich ihren Judenknax überwinden und Israel als den neuen Faschismus identifizieren.
• 12:50
  Speaker 0: Das war Ende der sechziger Jahre und daraus folgten schon erste Anschläge auf jüdische Einrichtungen, Altenheim, Gemeindezentren München Berlin.
• 13:01
  Speaker 0: Und das ist stimmt!
• 13:02
  Speaker 0: Es hat eine lange Geschichte.
• 13:05
  Speaker 0: Ja es hatte einen ich würde sagen sozialpsychologischen Mechanismus.
• 13:09
  Speaker 0: man entlastet sich damit von der Schuld der Väter in dem man Israel jetzt zum Nachfolger im Grunde des Nationalsozialismus erklärt.
• 13:23
  Speaker 0: Genozid, Rassismus, Apartheit alles sagen Eigenschaften die man jetzt auf Israel projiziert.
• 13:31
  Speaker 0: das entlastet das eigene Gewissen sondern den Rest von Schuldgefühlen.
• 13:39
  Speaker 0: und das nimmt eine in Anführungszeichen progressive Gestalt an weil man es als Anti-Imperalismus als Antikolonialismus darstellt.
• 13:52
  Speaker 1: Kritiker, wenn ja jetzt ein, dass der Antisemitismus instrumentalisiert wird um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern dann vielleicht mal an Sie gefragt Herr Fürks Verhindern sie gerade progressive Politik mit dem Vorwurf das hier Antisemethasmus in Rolle spielen?
• 14:11
  Speaker 0: Verzeihen Sie aber ich kann Diese Sprache, diese Rhetorik von progressiver Politik oder progressivem Lager wird nicht mehr hören.
• 14:21
  Speaker 0: Ich meine was ist denn progressiv an einer Partei die eine offene Flanke zum Antisemitismus hat?
• 14:31
  Speaker 0: Die mit islamistischen Israel-Hassern kooperiert und die wirtschaftspolitisch etatistische, neo-sozialistische Position vertritt.
• 14:44
  Speaker 0: Das ist für mich nicht fortschrittlich sondern ruckschrittlich und wenn die Grünen sich darauf einlassen dann werden sie sich selbst untreu.
• 14:55
  Speaker 0: Und natürlich es gab immer bei den Grünen auch diese ökosozialistischen sagen linken Flügel.
• 15:03
  Speaker 0: aber im großen Ganzen hat die Partei sich doch dazu durchgerungen eine sozial-ökologische Reformpartei zu sein.
• 15:14
  Speaker 0: Und das soll sie auch bitte in Berlin bleiben, so problematisch dieser Landesverband der Grünen ist und die grünen bundespolitisch können sich nicht darauf zurückziehen zu sagen Das es ja nur eine Landesangelegenheit da mischen wir uns nicht ein.
• 15:29
  Speaker 0: Die Grün werden auf Dauer eine strategische Entscheidung treffen müssen ob Sie sich als Partei der linken Mitte aufstellen, eine ökologische Partei die mit allen demokratischen Parteien kooperationsfähig ist.
• 15:47
  Speaker 0: Eine Reformpartei oder ob sie eine Allianz mit der Linken suchen und dem Traum nachjagen einer linken Mehrheit in der Bundesrepublik eines Linksbündnisses was meines Erachtens erstens völlig unrealistisch ist und zweitens für die Gesellschaft, für die Bundesrepublik fatal wäre.
• 16:12
  Speaker 1: Das ist ja gerade das, was in dieser Wahl gesehen wird.
• 16:14
  Speaker 1: Dass sie diesen Charme hat des links-liberalen progressiven Gründen im Bundesist, was man jetzt auch in New York sieht – ein Hauch von New York in Berlin.
• 16:26
  Speaker 1: Das wird ja in diese Richtung so ein bisschen...
• 16:29
  Speaker 0: Ja wieder, Mandami!
• 16:30
  Speaker 0: Noch die Berliner Linke ist liberal.
• 16:32
  Speaker 0: Das hat mit links-liberalem nichts zu tun.
• 16:35
  Speaker 0: Das ist etatistisch und in der Wolle eigentlich autoritär.
• 16:40
  Speaker 1: Und hört man denn jetzt auf sie?
• 16:42
  Speaker 1: Bei den Dingen, die Warnungen sind ja in der Tat mannigfaltig.
• 16:46
  Speaker 1: Sie sind jetzt eine sehr prägnante Stimme aber man hört das auch in Hintergrundrunden hier in Berlin.
• 16:56
  Speaker 1: Es scheint tatsächlich so zu sein dass sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen da natürlich auch große Sorgen mit schwingen.
• 17:03
  Speaker 1: Das wird jedenfalls hinter vorgehaltener Hand immer wieder deutlich gemacht.
• 17:08
  Speaker 1: also nimmt man diese Kritik ernst?
• 17:11
  Speaker 1: Oder glauben Sie, das steuert jetzt tatsächlich so auf ein breites linkes Bündnis hin unter der Führung von den Linken?
• 17:21
  Speaker 0: Also ich hoffe dass die Grünen sich nicht zum Juniorpartner der Linken in Berlin machen.
• 17:28
  Speaker 0: Was auch immer bei diesen Sondierungen sein herauskommen mag – sie müssen in diesen beiden Punkten klar sein sowohl in der Abgrenzung gegenüber Israel Hass und Antisemitismus.
• 17:42
  Speaker 0: Und das bedeutet, dass Personen und Positionen die diesen Positionen huldigen keinen Platz in der Regierung haben dürfen.
• 17:54
  Speaker 0: Das muss ausgeschlossen werden, dass das irgendeinen Einfluss auf die Regierungspolitik hat.
• 18:04
  Speaker 0: die Verstaatlichungsfrage, die jetzt von der Linken zum Gessler Hut gemacht wird.
• 18:10
  Speaker 0: Die machen das zu einem Punkt bei dem SPD und Grüne kuscheln sollen?
• 18:18
  Speaker 1: Ja da kann man sich die Sondierung auch sparen muss man ehrlicherweise sagen.
• 18:22
  Speaker 1: so wie die Ansagen sind scheint es daher wenigstens wenig Spielraum zu geben.
• 18:27
  Speaker 1: also dann lieber lassen und in die Armen der CDU gehen.
• 18:32
  Speaker 0: Natürlich ist die CDU abgewählt worden, genauso wie die SPD.
• 18:37
  Speaker 0: Das ist jetzt nicht gerade ein Mandat der Regierung zu bilden.
• 18:40
  Speaker 0: auch die Grünen haben stimmt verloren und eine Koalition der Verlierer hätte nicht gerade den Schaum eines Aufbruchs sagen in Berlin.
• 18:52
  Speaker 0: dann muss man über alle möglichen Varianten nachdenken auch über Minderheitsregierung über wechselnde Mehrheiten.
• 19:01
  Speaker 0: Das alte Parteinsystem stößt an seine Grenzen.
• 19:06
  Speaker 0: Und vielleicht muss man jetzt doch ernsthafter darüber nachdenken, dass in sich immer heterogenere Koalitionen mit Partnern die kaum noch in der Lage sind, sich auf ein gemeinsames Programm und auch eine energische Politik zu verständigen nicht mehr, da weiß halt letzter Schluss sind.
• 19:29
  Speaker 0: aber das sind offene Fragen.
• 19:31
  Speaker 1: Sagen Sie, die Zeitjournalistin Maria Mlau schrieb ja auf eben besagter Plattform X meine Prognose.
• 19:37
  Speaker 1: Ihre Prognos ist in der Minute in der Grünen und SPD mit den Linken koalieren
• 19:41
  Speaker 0: ohne
• 19:42
  Speaker 1: dass sie sich von ihren Extremisten getrennt hat.
• 19:46
  Speaker 1: In dieser Minute fällt die Brandmauer in der CDU auch zur AfD?
• 19:52
  Speaker 1: Hat sie Recht?
• 19:54
  Speaker 0: Ich denke das ist zugespitzt aber beschreibt eine zutreffende Dynamik.
• 20:00
  Speaker 0: Wenn die Grünen und SPD in Richtung eines strategischen Linksbündnisses gehen sollen, einen Linksblock dann wird das die Formierung eines rechten Blocks befördern.
• 20:15
  Speaker 0: Und das wäre ziemlich fatal für der Republik dass man da nur noch die Wahl hat zwischen einem irgendwie neosozialistischem linken Block rechten Block aus den Resten der Union und der AfD.
• 20:36
  Speaker 1: Aber um das nochmal herauszuarbeiten, weil anders als die AfD war, die Linke ja schon mal in mehreren Konstellationen an einer Regierung beteiligt unter anderem hier auch in Berlin immer als Juniorpartner natürlich aber gar nicht also in Thüringer auch offensichtlich als Seniorpartner ist das Parteinsystem nicht zerbrochen, hat diese Blockbildung nicht stattgefunden.
• 21:03
  Speaker 1: Also was ist jetzt konkret anders?
• 21:05
  Speaker 1: Also liegt es eben tatsächlich daran, dass die Linken sehr viel radikaler geworden sind in den vergangenen zwei Jahren?
• 21:13
  Speaker 0: Ja ich würde darauf zwei Antworten geben.
• 21:16
  Speaker 0: Die eine haben sie antizipiert.
• 21:19
  Speaker 0: Die Berliner Linke heute ist eine andere als die Ramelow-Linke.
• 21:23
  Speaker 0: Die haben grundende sozialdemokratische Variante war und an deren demokratischer Grundeinstellungen, auch ihre Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft man keine großen Zweifel haben musste.
• 21:40
  Speaker 0: Die Berliner Linke hat sich radikalisiert.
• 21:44
  Speaker 0: und das zweite ich würde nicht sagen die linke darf auf keinen Fall eine Regierung.
• 21:49
  Speaker 0: aber man muss die Linke vor die Wahl stellen entweder sich von ihren radikalen Elementen zu trennen, vor allem in der Israel- und Antisemitismusfrage.
• 22:03
  Speaker 0: Und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die Grundlagen des sozialen Marktwirtschafts einzuschwenken oder sie ist eben nicht regierungsfähig?
• 22:14
  Speaker 0: Jedenfalls nicht als Mehrheitspartei in der Regierung.
• 22:18
  Speaker 1: Also falls ihr nicht mehr eingehegt werden kann Gut, dann werden wir sehen was in Berlin passiert.
• 22:23
  Speaker 1: Aber ich wollte natürlich noch mal einen Blick auf die Bundespolitik mit ihnen werfen und dem was die beiden Wahlen oder die drei Wahlen da ja ausgelöst haben An Unruhe, insbesondere bei der CDU.
• 22:38
  Speaker 1: Da geht es jetzt immer mehr um Gerechtigkeitsfragen.
• 22:41
  Speaker 1: Also offensichtlich haben wir noch nicht genug Reformen.
• 22:45
  Speaker 1: Jetzt wird immer weiter geguckt, was noch gemacht werden kann.
• 22:48
  Speaker 1: Können Sie das nachvollziehen?
• 22:50
  Speaker 1: Ist das sinnvoll sich auf diesen Weg zu machen, um die Wähler wieder zu gewinnen?
• 22:56
  Speaker 0: Das ist eine gute Frage.
• 22:58
  Speaker 0: einerseits wissen wir dass die Gerechtighalsfrage so starke Leidenschaften auslöst wie kaum eine andere.
• 23:08
  Speaker 0: Das beginnt ja schon im Kinderzimmer, jeder der Kinder hat weiß das, dass es aber ungerecht ist einer der schlimmsten und emotionalsten Vorwürfe.
• 23:23
  Speaker 0: gleichzeitig ist er völlig umstritten Was Gerechtigkeit bedeutet?
• 23:28
  Speaker 0: Also welche Art von Gerechtigkeiten reden wir?
• 23:30
  Speaker 0: von Leistungsgerechtigkeit, von Generationen, Gerechtkeit von Geschlechter, Gerechtigkeit.
• 23:37
  Speaker 0: Welche Rolle spielen Verteilungsfragen?
• 23:39
  Speaker 0: Was ist eigentlich gerechte Verteidigung?
• 23:41
  Speaker 0: Das ist ein Wieselwort.
• 23:43
  Speaker 0: Gerechtlichkeit.
• 23:44
  Speaker 0: was wirklich nicht klar zu greifen ist.
• 23:49
  Speaker 0: Und die Gefahr besteht meines Erachtens darin, dass man sich jetzt auf Verteilungsfragen kapriziert und die eigentlich entscheidende Frage wie wir wieder ökonomisches Wachstum generieren darüber immer mehr ins Hintertreffen gerät.
• 24:09
  Speaker 0: Wenn jetzt die nötigen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystem wieder auf Eis gelegt werden, die durch den demografischen Mandel erzwungen werden.
• 24:19
  Speaker 0: Das ist ja keine Willkür oder eine Politik, die sagt wir wollen die Reichen reicher machen und abends zur Kasse bitten.
• 24:27
  Speaker 0: das alles Quatsch sondern der demografische Mandel entzwingt eine Reform des Rentensystems und eine Kostenbegrenzung im Pflegesystem.
• 24:39
  Speaker 0: Jetzt aufgrund des Widerstands der SPD und weil die CDU auch ins Schwanken kommt, auf Eis legt.
• 24:47
  Speaker 0: Denn werden sich die wirtschaftlichen Probleme noch verschärfen und damit die Grundlage des Sozialstaats immer mehr ins Rutschen kommen?
• 24:56
  Speaker 1: Aber es ist ja in der Tat interessant dass sich die Koalition jetzt gemeinsam eher in die Richtung Gerechtigkeitsfragen und Diskurs bewegt als dass in ihren Augen offensichtlich konzentriert, nämlich einfach jetzt Wachstum zu schaffen und dann kann gibt es auch wieder was zu verteilen.
• 25:17
  Speaker 1: Haben Sie eine Erklärung dafür?
• 25:20
  Speaker 0: In Zeiten sagen des Umbruchs wo eine Politik das sowohl als auch und allen wohl und niemand wenig mehr funktioniert spielen Gerechtigkeitsfragen natürlich eine große Rolle.
• 25:33
  Speaker 0: also wenn Reformen muss man schon dafür sorgen, dass es einigermaßen fair würde ich zugehen.
• 25:42
  Speaker 0: Dass alle Teile der Gesellschaft ihren Anteil beitragen je nach ihrem Vermögen und das ist natürlich einen Aspekt den man nicht ignorieren kann.
• 25:56
  Speaker 0: aber man muss sagen auf die Basics zurück, ja auf die Grundlagen und sagen im Moment droht das ökonomische Fundament des Sozialstaats zu zerbrockeln.
• 26:08
  Speaker 0: Wir rutschen eine neue Schuldenkrise wir haben seit sechs Jahren mehr oder weniger eine stagnierende Ökonomie Die Industrie kommt immer stärker unter Druck Und das müsste eigentlich die Stunde der CDU sein.
• 26:23
  Speaker 0: ein neuer Ludwig Erhardt-Moment sozusagen Wirtschaftskompetenz Wohlstand für alle, ich würde sagen modern übersetzt Eigentum.
• 26:34
  Speaker 0: Für alle in den Vordergrund geschoben werden aber wie mir nicht sicher ob die CDU diese Kurve tatsächlich bekommt und woher der neue Ludwig Erhard kommen soll?
• 26:45
  Speaker 1: Ja denn im Grunde wird viel über Friedrich Merz und Kommunikation diskutiert.
• 26:50
  Speaker 1: das scheint jetzt im Grund um die Hauptsorge zu sein.
• 26:52
  Speaker 0: Aber das greift zu kurz.
• 26:54
  Speaker 0: Da sind bei allen handwerklichen Fehlern und Kommunikationsproblemen, sagen des Kanzlers die CDU steckt ja in einem strategischen Dilemma.
• 27:06
  Speaker 0: Sie ist eingeklemmt zwischen AfD und dem eher ökoliberal Teil ihrer Wählerinnen und Wähler.
• 27:16
  Speaker 0: da sind vor allem die Jüngeren das sind die Frauen.
• 27:21
  Speaker 0: Wenn sie jetzt daran gehen würde, die Brandmauer niederzureißen in dem Sinne dass keine Regierungspolitik mit der AfD möglich ist.
• 27:31
  Speaker 0: Das wäre für die CDU meines Erachtens lebensgefährlich.
• 27:36
  Speaker 0: das würde zu einer Spaltung der der Partei für so eine Selbstzerstörung und gleichzeitig kann sie natürlich nicht immer weiter sich Richtung grüne und SPD bewegen und die Politik diktieren lassen von Grün und SPD.
• 27:52
  Speaker 0: Und aus diesem strategischen Dilemma muss sie einen Ausweg finden.
• 27:56
  Speaker 1: Ja, und wie?
• 27:57
  Speaker 1: Haben Sie eine Erklärung?
• 27:59
  Speaker 0: Ich würde sagen, indem sie sich viel stärker auf ihre eigenen Stärken und auf ihre eigene Rolle besinnen muss – das ist diese Verbindung zwischen Wirtschaftskompetenz in der wachstumsorientierte Politik sozialer Teilhabe innere und äußere Sicherheit.
• 28:19
  Speaker 0: Das war immer auch ein Markenzeichen der Union, und das muss sie nach vorne
• 28:25
  Speaker 0: stellen.".
• 28:26
  Speaker 1: Aber Koalition wird ja immer noch schließen müssen?
• 28:30
  Speaker 1: Und Sie sagen jetzt,
• 28:31
  Speaker 0: also darf sich wieder
• 28:32
  Speaker 1: mit dem einen oder dem anderen... Ja,
• 28:34
  Speaker 0: Sie werden Koalitionsschließen müssen aber sie muss alles tun damit sie das aus einer Position der Stärke tun kann und nicht als Getriebene.
• 28:44
  Speaker 1: Und im Moment ist der Eindruck eher, dass sie getrieben wird sowohl von SPD.
• 28:48
  Speaker 1: Das hat wahrscheinlich viel in der CDU beschreiben aber auch von den
• 28:53
  Speaker 0: Grünen... Von der AfD?
• 28:54
  Speaker 0: So ist es!
• 28:54
  Speaker 0: Ja
• 28:55
  Speaker 1: und von der AfD sowieso genau.
• 28:59
  Speaker 1: Ja Herr Fuchs.
• 29:00
  Speaker 1: also das war ein wunderbarer Ritt durch turbulente politische Zeiten.
• 29:06
  Speaker 1: Danke Ihnen sehr für Ihre Einschätzung und für Ihre Zeit.
• 29:09
  Speaker 0: Ich danke Ihnen.