Latest / Daniel's Daily / Die Halbzeit
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- 0:00Es gibt eine Frage, die mir in den letzten Monaten häufiger gestellt wurde als jede andere,
- 0:05auf Veranstaltungen in Mails am Küchentisch.
- 0:07Sie lautet in verschiedenen Tonlagen, kann diesen Mann denn niemand bremsen?
- 0:12Gemeint ist der amerikanische Präsident und die ehrliche Antwort ist länger als ein Satz.
- 0:19In zwölf Tagen, am 3. November, bekommt sie einen Termin.
- 0:23Dann wählen die USA das komplette Repräsentantenhaus neu und gut ein Drittel des Senats.
- 0:29Die Halbzeitwahlen, auf Englisch, Midterms.
- 0:32Traditionell die erste landesweite Abrechnung mit jedem Präsidenten.
- 0:37Die deutsche Berichterstattung wird in den kommenden zwei Wochen voller Begriffe sein, die selten erklärt werden.
- 0:43Toss-Ups, Generic Ballot, Subpoenas, der Unterschied zwischen Haus und Senat.
- 0:49Deshalb heute, bevor die Ergebnislacht kommt, das Fundament.
- 0:53Wie funktioniert dieses System?
- 0:55Welche Machtverteilungen sind am 3. November möglich?
- 0:59Und wie schätzen die etablierten Beobachter sie ein?
- 1:01Und die unbequemste Frage von allen?
- 1:04Was davon würde ein Präsidenten, der vor allem mit der Exekutive regiert, tatsächlich einschränken?
- 1:10Und was nur auf dem Papier?
- 1:12Die Antwort ist kontraintuitiver als beide Lager glauben.
- 1:16Daniels Daily.
- 1:21Ein Thema, eine Viertelstunde, jeden Tag.
- 1:24Mit Daniel Fürg.
- 1:30Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 1:35Heute ist Donnerstag, der 22. Oktober.
- 1:39Eine Vorbemerkung, die mir wichtig ist, diese Folge macht keine Wahlprognose.
- 1:44Was ihr hört, sind die Mechanik des Systems, die möglichen Konstellationen und die datierten Einschätzungen der großen amerikanischen Ratinghäuser.
- 1:52Und die bewegen sich wöchentlich.
- 1:55Es lohnt sich also, aufs Datum zu achten.
- 1:57Der Fahrplan?
- 1:59Erst die Werkstatt mit der Verfassungsarchitektur, dann die Szenarien für den 3. November, dann die Kernfrage, was Trump wirklich einschränken würde.
- 2:07Am Ende die Prüffragen für die Wahlnacht.
- 2:11Die amerikanische Verfassung ist eine Maschine, die absichtlich Reibung erzeugt.
- 2:18Die Gründer fürchteten konzentrierte Macht mehr als Ineffizienz.
- 2:22Deshalb wird der Kongress in Etappen gewählt.
- 2:24Das Repräsentantenhaus, 435 Sitze, steht alle zwei Jahre komplett zur Wahl.
- 2:30Es ist das Stimmungsbarometer der Nation.
- 2:32Der Senat, 100 Sitze, zwei pro Bundesstaat, wird in Dritteln gewählt.
- 2:38Jeder Senator sitzt sechs Jahre, er ist als Trägheitsanker gebaut.
- 2:42Diesmal stehen 35 Senatssitze an, zwei davon durch Sonderwahlen.
- 2:4722 werden derzeit von Republikanern gehalten, 13 von Demokraten.
- 2:52Die größere Zahl republikanischer Verteidigungen klingt nach einer Chance für die Opposition,
- 2:57aber viele dieser Staaten sind klar republikanisch geprägt.
- 3:00Die Mehrheitsschwellen?
- 3:02218 Sitze im Haus, im Senat kontrolliert die einfache Mehrheit, die Kammer.
- 3:0851 Sitze.
- 3:09Bei 50 zu 50 entscheidet die Stimme des Vizepräsidenten.
- 3:13Deshalb brauchen die Demokraten netto vier Sitze hinzu, ausgehend von derzeit 53 zu 47.
- 3:19Eine Senatseigenheit gehört noch dazu.
- 3:23Bei vielen normalen Gesetzen braucht die Mehrheit wegen der Blockaderegeln trotzdem 60 Stimmen,
- 3:28um eine Dauerdebatte zu beenden.
- 3:30Bei der Bestätigung von Richtern und Führungspersonal reicht dagegen die einfache Mehrheit.
- 3:35Zwei Dinge noch fürs Verständnis der nächsten Wochen.
- 3:381. Gewählt wird am 3. November, aber der neue Kongress beginnt seine Amtszeit erst am 3. Januar.
- 3:45Bis dahin regiert der Alte.
- 3:472. Die Wahlkreise des Hauses ziehen die Bundesstaaten und vor dieser Wahl ist darüber ein offener Kartenkrieg ausgebrochen.
- 3:553. Texas beschloss auf Drängen des Präsidenten mitten im Jahrzehnt eine Karte mit dem Ziel von fünf zusätzlichen republikanischen Mandaten.
- 4:04Kasparinien konterte per Volksabstimmung mit einer Karte, die auf fünf demokratische zielt.
- 4:08Weitere Staaten zogen nach.
- 4:10Und Gerichte griffen mehrfach ein.
- 4:13Missouri muss nach einer Entscheidung vom September mit seiner alten Karte wählen.
- 4:17Virginias neue Karte wurde vom obersten Gericht des Staates aufgehoben.
- 4:21Louisianas Karte kippte der Supreme Court in einem eigenen Streit über rassische Wahlkreiszuschnitte.
- 4:27Dort wird teils im Dezember in Stichwahlen entschieden.
- 4:31Der Cook-Analyst Dave Wasserman schätzte Ende September der Kartenkrieg habe den republikanischen Ausgangspunkt um ungefähr fünf Sitze verbessert.
- 4:39Eine Schätzung, kein Ergebnis, denn wie aus Karten Mandate werden, entscheiden die Wähler.
- 4:45Und genau deshalb Vorsicht bei landesweiten Umfragen.
- 4:49Im Real-Clear-Polling-Durchschnitt lagen die Demokraten beim Abruf am 18. Oktober gut 8 Prozentpunkte vorn.
- 4:56Das misst die Parteipräferenz für die Hauswahl, wegen Wahlkreisen, Wählergeografie und einzelnen Kandidaten lässt sich daraus keine Sitzverteilung ablesen.
- 5:04Zwei Kammern, zwei mögliche Mehrheiten, das ergibt vier Konstellationen und der Vollständigkeit halber gehören alle vier auf den Tisch.
- 5:13Erstens, die Republikaner verteidigen beide Kammern.
- 5:17Trump behielte Mehrheiten seiner Partei, auch wenn das nicht jede Zustimmung garantiert, wie die internen Kämpfe dieser Jahre zeigen.
- 5:25Historisch wäre es bemerkenswert, seit 1946 hat die Partei des Präsidenten bei 18 von 20 Halbzeitwahlen Sitze im Haus verloren.
- 5:34Die Ausnahmen waren 1998 und 2002, wobei Sitzverluste nicht automatisch Mehrheitsverluste sind.
- 5:42Zweitens, die meistdiskutierte Variante.
- 5:45Die Demokraten nehmen das Haus, der Senat bleibt republikanisch.
- 5:50Drittens, die rechnerisch ebenso mögliche Spiegelung, ein republikanisches Haus bei demokratischem Senat.
- 5:57Auch dann könnte die Opposition Gesetze und neue Ausgabenbewilligungen bremsen und hätte zusätzlich die Kontrolle über die Bestätigung von Richtern und Spitzenpersonal.
- 6:06Und viertens, die Demokraten nehmen beide Kammern.
- 6:10Was sagen die Ratinghäuser?
- 6:12Ich gebe ihre Einschätzungen datiert wieder, denn sie bewegen sich wöchentlich und sie sind Einschätzungen, keine Gewissheiten und keine Prognose dieser Folge.
- 6:22Der Cook Political Report sah die Demokraten am 9. Oktober beim Haus im Vorteil und nannte als wahrscheinlichste Spanne 9 bis 19 zusätzliche demokratische Sitze.
- 6:33Am 16. Oktober verschob das Haus weitere elf Einzelrennen in ihre Richtung.
- 6:38Beim Senat nannte Cook am 6. Oktober eine Spanne von zwei bis sechs demokratischen Gewinnen, die für den Mehrheitswechsel nötigen vier liegen ausdrücklich drin.
- 6:48Und am selben Tag stufte das Haus ausgerechnet Kansas auf Toss-Up hoch, während demokratische Verteidigungen wie New Hampshire und North Carolina sicherer wurden.
- 6:58Der Gründer des Hauses, Charlie Cook, ging Ende September in einem CNN-Gespräch noch weiter und nannte einen Senatswechsel inzwischen sehr realistisch.
- 7:08Das ist seine persönliche Einschätzung, nicht die offizielle Einstufung seines Instituts.
- 7:14Zum Vergleich der Maßstab von 2018, Trumps erster Halbzeitwahl.
- 7:19Damals verloren die Republikaner 41 Haussitze und mit ihnen die Kammer.
- 7:24Ob sich so etwas wiederholt, werden wir am 3. November sehen, nicht in dieser Folge.
- 7:29Und jetzt die Frage, deretwegen ihr diese Folge eingeschaltet habt.
- 7:35Was würde ein Machtwechsel im Kongress für Trump tatsächlich bedeuten?
- 7:40Zuerst, was eine Oppositionsmehrheit im Haus kann, und das ist mehr als enttäuschte Glauben.
- 7:46Erstens, Gesetze.
- 7:48Trumps Gesetzesvorhaben werden auf Zustimmung der Opposition angewiesen.
- 7:52Blockieren kann sie, verhandeln auch, und was sie nicht mitträgt, wird nicht Gesetz.
- 7:57Zweitens, das Geld.
- 8:00Neue Ausgabenbewilligungen brauchen das Haus, die Verfassung legt die Kasse ausdrücklich in die Hände des Kongresses.
- 8:06Jede Haushaltsrunde würde zur Verhandlung mit Preisschild.
- 8:09Drittens, Untersuchungen.
- 8:13Die Mehrheit stellt alle Ausschussvorsitze und könnte die Ausschüsse mit Vorladungen und Aktenanforderungen auf die Kontrolle der Regierung ausrichten.
- 8:21Und viertens, das schärfste Schwert auf dem Papier.
- 8:26Ein Impeachment, die Anklage des Präsidenten, braucht nur die einfache Mehrheit des Hauses.
- 8:31Jetzt die Gegenrechnung, und sie ist ernüchternd.
- 8:35Zur Verurteilung braucht es zwei Drittel der anwesenden Senatoren bei voller Besetzung 67 Stimmen.
- 8:42Ein Amtsenthebungsverfahren wäre also auf erhebliche Unterstützung aus dem anderen Lager angewiesen.
- 8:48Trump wurde in seiner ersten Amtszeit zweimal angeklagt und zweimal freigesprochen.
- 8:53Die Vorladungen sind echte rechtliche Instrumente, aber die Durchsetzung gegen Regierungsmitglieder kann zäh werden.
- 9:01Strafverfahren hängen an einem Justizministerium, das der Exekutive untersteht.
- 9:06Zivilverfahren können sich über das Ende eines Kongresses hinausziehen.
- 9:09Und über rechtmäßige Aussageverweigerung wird vor Gericht gestritten.
- 9:14Und das Geld? Hier liefert die Gegenwart Anschauung.
- 9:17Die Regierung hat bewilligte Mittel zurückgehalten und die Kontrollbehörde des Kongresses, das GAO,
- 9:24stellte Anfang Oktober gleich in zwei Fällen Gesetzesverstöße fest, bei Umweltzuschüssen und bei Forschungsmitteln.
- 9:30Das zeigt, wie umkämpft selbst die Durchsetzung der Kassenhoheit geworden ist.
- 9:35Verschwunden ist sie deshalb nicht.
- 9:37Bleibt die größte Lücke, vieles von dem, was diese Präsidentschaft prägt, läuft am Kongress vorbei.
- 9:45Dekrete, Begnadigungen, Personalführung der Behörden, weite Teile der Außenpolitik.
- 9:50Allerdings, innerhalb bestehender gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Befugnisse und deren Grenzen prüfen Gerichte.
- 9:57Der Supreme Court entschied schon im Februar, dass das Notstandsgesetz IEPA keine Grundlage für Zölle bietet.
- 10:04Eine der folgenreichsten Niederlagen dieser Amtszeit, errungen von klagenden Unternehmen, nicht vom Kongress.
- 10:12Der Kongress könnte gesetzliche Ermächtigungen zwar ändern, bräuchte gegen ein Veto des Präsidenten aber zwei Drittelmehrheiten in beiden Kammern.
- 10:20Was ein demokratischer Senat zusätzlich bräuchte, wird oft übersehen.
- 10:25Neue Bundesrichter auf Lebenszeit und reguläre Kabinettsbestätigungen hingen dann an seiner Zustimmung.
- 10:32Kommissarische Besetzungen könnten Lücken nur vorübergehend und in gesetzlichen Grenzen schließen.
- 10:36Meine Einordnung am Ende dieser Rechnung, klar als solche markiert, die bislang spürbarste Bremse dieser Amtszeit waren die Gerichte,
- 10:46vom Zollurteil bis zu den Verfügungen der Bundesgerichte, und die stehen am 3. November nicht auf dem Stimmzettel.
- 10:52Der Kongress ist ein Stoppschild nur dort, wo seine Zustimmung zwingend ist.
- 10:57Bei Gesetzen, beim Geld, im Senat, bei Personalien.
- 11:00Wer auf einen Schalter hofft, der die Präsidentschaft beendet oder lähmt, wird enttäuscht.
- 11:06Aber auch die Gegenerzählung stimmt nicht, eine Wahlniederlage sei bedeutungslos.
- 11:10Eine Regierung, deren Vorhaben Oppositionszustimmung brauchen, die unter Daueruntersuchung steht und, je nach Kammer, keine Wunschpersonalien mehr durchbringt, führt ein anderes Leben als heute.
- 11:22Drei Prüffragen für die Berichterstattung der nächsten zwei Wochen und für die Wahlnacht.
- 11:28Erstens, Prozent sind keine Sitze.
- 11:31Wenn ihr lest, die Demokraten führten landesweit mit so und so vielen Punkten, denkt an die neuen Karten, die Grenzen verändern die Übersetzung von Stimmen in Sitze und seriöse Berichte rechnen das mit.
- 11:42Zweitens, welche Kammer, welche Macht.
- 11:46Die Demokraten gewinnen die Midterms, kann vier verschiedene Dinge heißen und wie ihr jetzt wisst, sind das vier verschiedene Präsidentschaften.
- 11:54Und drittens, unterscheidet eine belastbare Mehrheitsprognose von vollständigen amtlichen Ergebnissen.
- 12:09Die Kontrolle einer Kammer kann am Wahlabend seriös feststehen, während einzelne Rennen noch tagelang zählen.
- 12:16Kalifornien zertifiziert erst im Dezember und in Louisiana kann es im Dezember sogar echte Stichwahlen geben.
- 12:24Geduld ist also kein Alarmsignal, misstrauisch werden solltet ihr erst, wenn jemand ein knappes, noch offenes Rennen vorab zum Sieg erklärt.
- 12:32Zum Ende ein Gedanke, der für mich nach dieser Recherche bleibt.
- 12:36Die Frage, kann ihn niemand bremsen, unterstellt, es gäbe irgendwo einen Hebel, den man nur umlegen müsste.
- 12:43Das amerikanische System kennt diesen Hebel nicht, und zwar mit Absicht.
- 12:48Es verteilt Bremskraft auf viele Hände.
- 12:51Zwei Kammern, Gerichte, Bundesstaaten, Fristen und verlangt, dass mehrere gleichzeitig ziehen.
- 12:58Die Halbzeitwahl legt keinen Schalter um, sie verteilt Reibung neu.
- 13:03Man kann das als Schwäche lesen und in diesen Jahren wird es oft so gelesen.
- 13:07Man kann darin aber auch die eigentliche Prüfung sehen.
- 13:10Ein System, das auf Reibung gebaut ist, lebt davon, dass alle Beteiligten die Reibung aushalten, statt sie zu umgehen.
- 13:18Residenten, Mehrheiten, Minderheiten.
- 13:20Am 3. November wird nicht entschieden, ob Amerika gebremst wird.
- 13:24Entschieden wird, wie viele Hände an den Bremsen sitzen.
- 13:27Und das ist, bei allem Zynismus dieser Jahre, keine kleine Entscheidung.
- 13:33Die Ergebnissnacht ordnen wir hier natürlich ein, wenn es soweit ist.
- 13:37Das war Daniels Daily für heute.
- 13:40Die Ratings mit Datum, die Verfassungsartikel, das Zollurteil, die GAO-Entscheidungen und die Redistricting-Chronik
- 13:47findet ihr auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 13:51Wenn euch die Episode gefallen hat, abonniert die Show, teilt es weiter und hinterlasst uns eine gute Bewertung.
- 13:57Bis morgen, macht's gut!
- 13:59Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.