Paketsteuer vor dem Aus? - Justiz in Geldnot - Streiken fürs Klima

Stimmen des Tages · Oct 16, 2026 · 27m

mit Kai Jan Krainer, Alma Zadic und Laila Kriechbaum - **Paketsteuer auf dem Prüfstand:** Wen soll die Abgabe treffen, welche Folgen hat sie für heimische Webshops und Verbraucher:innen? Im Gespräch geht es um Gegenfinanzierung, europarechtliche Fragen und den Zeitpunkt einer Evaluierung. - **Justiz unter Spardruck:** Die Protestwoche von Richter:innen und Staatsanwält:innen wirft Fragen zu Personal, Ressourcen und politischen Budgetprioritäten auf. Auch Gerichtsgebühren und Kürzungen beim Verein Neustart werden diskutiert. - **KI und Rechtsstaat:** Welche Arbeit können KI-Werkzeuge an…