Update: Der allerletzte Kitt, der diese Regierung zusammenhält

Was jetzt? · Nov 30, 2023 · 9m

Etwa 17 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt 2024, schätzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP haben am Mittwochabend beraten, wie ein abgesicherter Haushalt aufgestellt werden kann. Eine Entscheidung wurde danach allerdings nicht bekannt. Erneute Notlage ausrufen, die Schuldenbremse reformieren oder einfach hart sparen – über mögliche Szenarien berichtet Politikredakteur Ferdinand Otto. Mehr Befugnisse für die Polizei und ein verlängerter Gewahrsam sollen künftig mehr Abschiebungen ermöglichen…