Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich

Standpunkte · Oct 23, 2026 · 4m

Die CSU kann sich eine Extremismusklausel beim Länderfinanzausgleich vorstellen. Demnach sollten Bundesländer, die von der AfD oder der Linken regiert werden, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr von Geberländern bekommen. Speziell geht es der CSU um Sachsen-Anhalt und Berlin - wo möglicherweise demnächst die AfD den Ministerpräsidenten, beziehungsweise die Linke die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte. Wie finden die Medien diese Idee? Außerdem geht es in den Standpunkten um die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien, wo eine richtungsweisende Entscheidung erwartet wird.