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LNP494 Dienst-nach-Vorschrift-Antifa · Logbuch:Netzpolitik

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  Tim Pritlove: Guten Morgen, Linus.
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  Linus Neumann: Guten Morgen, Tim.
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  Tim Pritlove: Sag mal, ist die AfD jetzt eigentlich schon verboten oder kommt das erst noch?
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  Linus Neumann: Nee, aber denen gehen langsam echt die Vertreter aus.
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  Tim Pritlove: Logbuch Netzpolitik Nummer 494 vom 23. Mai 2024.
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  Tim Pritlove: Und das heißt, wer hat heute Geburtstag? Na? Na? Na?
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  Tim Pritlove: Das Grundgesetz. Ja, der 23. Mai.
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  Tim Pritlove: Magische Zahlen. 2, 3, 5.
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  Linus Neumann: Du hast einfach nur heute Morgen Zeitung gelesen. Es ist alles voll davon.
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  Tim Pritlove: Ich wusste das schon immer. Da wird auch immer der Bundespräsident gewählt.
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  Linus Neumann: Und wie alt ist es denn geworden?
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  Tim Pritlove: Hä?
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  Linus Neumann: Wie alt ist es denn geworden?
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  Tim Pritlove: 75.
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  Linus Neumann: 75? Ich dachte für 70 in Uhr.
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  Tim Pritlove: Ja, rechnen wir mal nach.
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  Tim Pritlove: 140 in 1909, so haben wir wohl einen treuen Sinn.
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  Tim Pritlove: Und ja, das wird ja auch, ich weiß nicht, da gibt es auch Feiern dazu.
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  Tim Pritlove: Naja, auf jeden Fall ist das alles sehr, wie soll ich sagen,
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  Tim Pritlove: ein wichtiger Tag in der Demokratie.
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  Tim Pritlove: Und das tolle Grundgesetz hat uns so viel gegeben und wir sind so froh,
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  Tim Pritlove: dass wir es haben und deswegen machen wir heute eine Sendung zu dem Thema,
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  Tim Pritlove: was ist, wenn das nicht mehr geht.
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  Linus Neumann: Das ist ja irre, genau, jetzt ist der passend zum Tag.
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  Tim Pritlove: Deswegen, das siehst du mal, meine Assoziationskraft.
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  Linus Neumann: Steinmeier hat heute gesagt, das Grundgesetz ist ein Auftrag.
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  Linus Neumann: Und wir wissen, natürlich ist das nur ein Auftrag, weil die BRD ist ja auch nur eine GmbH.
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  Linus Neumann: Und deswegen ist das Grundgesetz quasi ein Auftrag an diese GmbH.
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  Tim Pritlove: Ja, ich würde sagen, das Grundgesetz ist ja eher so ein Angebot.
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  Tim Pritlove: Das aber bisher noch nicht abgenommen wurde, weil es sollte ja mal eine richtige
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  Tim Pritlove: Verfassung gemacht werden, aber da hat man ja dann leider drauf verzichtet bei der Wende.
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  Arne Semsrott: Naja, Steinmeier ist ein Bürokrat, der kennt halt Aufträge und die Aufträge
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  Arne Semsrott: werden ausgeführt, insofern passt das eigentlich ganz gut zu uns.
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  Linus Neumann: Soll er mal machen.
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  Tim Pritlove: Stimmen, ich höre Stimmen. Leute, wir haben Besuch heute, anlässlich des Geburtstages
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  Tim Pritlove: des Grundgesetzes haben wir das Grundgesetz eingeladen.
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  Arne Semsrott: Hallo, ich bin Grundi.
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  Tim Pritlove: Genau, Grundi, also known as Arne, Arne Simmskreuz, herzlich willkommen bei Logbuch-Netzpolitik.
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  Arne Semsrott: Dankeschön, schön hier zu sein.
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  Tim Pritlove: Genau, wir hatten dich ja auch schon mal da, aber nicht in der Meta-Ebene,
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  Tim Pritlove: sondern on stage. Welches war das jetzt nochmal? 200, 100?
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  Arne Semsrott: 256.
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  Tim Pritlove: 256.
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  Arne Semsrott: Und Babylon, ja.
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  Tim Pritlove: Das war sehr unterhaltsam.
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  Arne Semsrott: Heute machen wir einen Gegenpult.
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  Linus Neumann: Das macht immer zu viel Spaß mit dir Heute machen wir mal.
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  Tim Pritlove: Wir dachten eigentlich, es war so lustig Dann machen wir jetzt nochmal Ja,
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  Tim Pritlove: nee, also ich meine Das ist definitiv Auf jeden Fall eine schöne Veranstaltung
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  Tim Pritlove: Apropos Veranstaltung Linus?
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  Tim Pritlove: Oh ja Wir haben ja so ein Datum 31.
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  Linus Neumann: August Mhm 2024 1900 hätte ich jetzt fast gesagt wegen 75 Jahren,
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  Linus Neumann: nein, aber 31. August 2024.
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  Tim Pritlove: Das haben wir ja schon verkündet und haben euch schon ganz heiß gemacht auf
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  Tim Pritlove: dieses Datum und jetzt lassen wir langsam den Vorhang hoch.
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  Linus Neumann: Ich habe schon Nachrichten bekommen, ich hätte gerne ein Ticket für die LNP 500. Tatsächlich.
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  Tim Pritlove: Echt?
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  Linus Neumann: Ja, weil die Leute das gehört haben und dann haben die wahrscheinlich ihre Finger
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  Linus Neumann: genommen Wir haben gesagt.
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  Tim Pritlove: Eigentlich müsste das Logbuch-Netzpolitik 512 sein, aber die faulen Säcke schaffen das bestimmt nicht.
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  Tim Pritlove: Die legen sich im Sommer einfach auf die faule Haut, hängen die ganze Zeit auf
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  Tim Pritlove: irgendwelchen Festivals rum.
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  Linus Neumann: Tatsächlich war sogar die Nachricht LMP 500 oder 512 oder was auch immer ihr davor habt.
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  Linus Neumann: Aber wir haben dann auf 500 gedowngradet.
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  Tim Pritlove: Ja, mehr trauen wir uns nicht zu. Bis dahin.
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  Tim Pritlove: Genau, also das werden wir tun. In Berlin. Genau, in Berlin.
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  Tim Pritlove: Wir laden euch alle ein. Bald. Bald.
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  Tim Pritlove: Wir laden euch bald alle ein. Und das ist jetzt sozusagen so ein Teaser dafür.
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  Tim Pritlove: Und ja, das Ganze wird in Berlin stattfinden. Mit anderen Worten,
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  Tim Pritlove: wir haben einen Ort gefunden.
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  Tim Pritlove: Das ist der Humboldtsaal in der Urania. Also in der City. In der City West.
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  Linus Neumann: In der Nähe des KDW. Kann man sehen, man ist in der Nähe der Stadion.
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  Tim Pritlove: Ja, das ist gut, da könnt ihr vorher noch ein paar Geschenke einbringen.
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  Linus Neumann: Könnt ihr noch ein bisschen Geld in der insolventen Bude lassen.
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  Arne Semsrott: Gibt es das noch? Gibt es das KDW noch?
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  Linus Neumann: Das KDW gibt es noch.
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  Arne Semsrott: Klar.
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  Linus Neumann: Das geht da noch?
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  Tim Pritlove: Das wird auch immer bleiben.
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  Linus Neumann: Gehst du da nicht sonntags morgens immer aus deinem Essen und so?
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  Arne Semsrott: Du bringst mich auf gute Ideen. Ich habe Sonntag noch nichts vor.
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  Linus Neumann: Ja, KDW gibt es, glaube ich, noch.
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  Tim Pritlove: Ja, das wird es auch immer geben, weil die Reichen werden sich ja ihr Kaufhaus nicht nehmen lassen.
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  Linus Neumann: Naja, also dem Benko gehört es auf jeden Fall schon mal nicht mehr.
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  Tim Pritlove: Gehört das dem Benko?
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  Linus Neumann: Ich glaube, das war auch von dieser Benko. Gab es irgendwo ein Kaufhaus, was nicht dem Ja.
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  Arne Semsrott: Das gehört glaube ich dem Insolvenzverwalter.
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  Linus Neumann: Luxuskaufhaus KDW. Besitzer René Benko verkauft Mehrheit. Ne,
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  Linus Neumann: gehört dem nicht mehr. Der verkauft.
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  Tim Pritlove: Okay.
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  Linus Neumann: Können wir leider nicht in die Shownotes nehmen. Das ist ein Axel Springer Link.
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  Tim Pritlove: Naja, auf jeden Fall Gehört einer italienischen Kaufhauskette Okay Naja, passt doch Oh.
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  Linus Neumann: 2015 schon verkauft Na gut.
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  Tim Pritlove: Wir werden auf jeden Fall euch dann einladen und auch nochmal Bescheid sagen
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  Tim Pritlove: wenn es die Tickets gibt dafür, das bedarf noch der ein oder anderen,
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  Tim Pritlove: Vorbereitung und dann freuen wir uns natürlich vor allem, wenn ihr dabei seid
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  Tim Pritlove: Wir werden, wie immer, interessante Interessante Gäste dort haben.
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  Tim Pritlove: Und mehr gibt es erstmal nicht zu erzählen, oder?
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  Linus Neumann: Bald gibt es dann Tickets.
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  Tim Pritlove: Machen wir dann die 512 eigentlich auch noch was Tolles?
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  Linus Neumann: Das ist eine Ahne-Frage.
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  Arne Semsrott: Wir sehen uns im KDW dann.
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  Tim Pritlove: Austern schlürfen mit Lockbuch-Netzpolitik.
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  Tim Pritlove: Der ist mir zu salzig. Gut, jetzt zurück zum Grundgesetz.
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  Linus Neumann: Siegner hat das KDW an einen thailändischen Handelskonzern verkauft.
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  Linus Neumann: Ist die letzte Nachricht, die ich dazu finde. Aber nochmal, also es ist nicht
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  Linus Neumann: im KDW, weil wir jetzt den Link, den einzigen Link zu dem Thema in den Showrooms ist KDW.
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  Tim Pritlove: Die sitzen dann alle in der fünften Etage und schlürfen aus dann und wir so, wo sind die Gäste?
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  Linus Neumann: Ja.
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  Linus Neumann: Arne, du hast ein Buch geschrieben. Können wir darüber reden, wie du das gemacht hast?
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  Arne Semsrott: Ja,
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  Arne Semsrott: Ähm, ich bin weggefahren.
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  Linus Neumann: Du hast dich einen Monat auf einer fernen Insel, deutsche Insel eigentlich,
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  Linus Neumann: eine deutsche Insel vor Spanien, hast dich da einen Monat einquartiert und hast ein Buch geschrieben.
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  Linus Neumann: Ich glaube, das ist etwas, also Menschen, die Bücher schreiben,
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  Linus Neumann: wissen, das dauert eigentlich viele Jahre.
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  Linus Neumann: Man hat mehrere Phasen der Verzweiflung, der Frustration.
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  Linus Neumann: Was ist das Geheimnis, dass du das geschafft hast?
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  Arne Semsrott: Ich habe diese Frustration, die Verzweiflung sehr intensiv in sehr kurzer Zeit einfach durchlebt.
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  Arne Semsrott: Also tatsächlich angefangen mit dem Buchschreiben habe ich so im November letzten Jahres.
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  Arne Semsrott: Das war als Reaktion auf ein Symposium mit Beamten tatsächlich.
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  Arne Semsrott: Das war das produktivste Symposium, auf dem ich je war.
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  Arne Semsrott: Das halte ich jetzt für einen Scherz. Nee, nee, tatsächlich nicht,
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  Arne Semsrott: weil sich im Anschluss an dieses Symposium, da standen wir danach noch so ein
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  Arne Semsrott: bisschen rum, ganz viele Beamte darüber unterhalten haben, was sie machen würden,
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  Arne Semsrott: wenn die AfD ihre Behörde übernimmt.
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  Arne Semsrott: Und das fand ich wahnsinnig interessant, weil mir das nicht klar war,
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  Arne Semsrott: dass das in der Beamtenschaft eine riesige Frage ist gerade.
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  Arne Semsrott: Also ich meine, wir haben in Deutschland fünf Millionen Beamten und die haben
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  Arne Semsrott: sich da bei diesem Symposium alle gefragt,
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  Arne Semsrott: wenn ich jetzt in dieser Behörde bin und der Behördenchef kommt jetzt von der
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  Arne Semsrott: AfD, soll ich bleiben und das Ganze verzögern, was der da vorhat?
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  Arne Semsrott: Soll ich gehen, aber dann wird das nachbesetzt.
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  Arne Semsrott: Also should I stay or should I go, haben die sich alle gefragt.
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  Arne Semsrott: Und das fand ich so wahnsinnig interessant. Und niemand hatte eine Antwort darauf.
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  Arne Semsrott: Dann habe ich mir gedacht, dem gehe ich mal nach.
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  Arne Semsrott: Bin auf Verlage zugegangen, da gab es ein paar Interessenten.
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  Arne Semsrott: Und dann wollte ich das bis Ende dieses Jahres schreiben.
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  Arne Semsrott: Und dann hat der Verlag gesagt, nee, das machen wir mal ein halbes Jahr schneller. Da habe ich gesagt ...
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  Arne Semsrott: Oh oh. Und habe dann aber zugesagt, weil das natürlich jetzt ein Riesenthema
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  Arne Semsrott: ist und noch größer werden wird mit den ganzen Wahlen, die jetzt anstehen.
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  Arne Semsrott: Also im Juni ist Europawahl, aber auch Kommunalwahl in vielen Bundesländern.
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  Arne Semsrott: Dann haben wir im September die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und in
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  Arne Semsrott: Thüringen. Da wird auch noch einiges auf uns zukommen.
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  Arne Semsrott: Das heißt, das ist sowieso aktuell und dann bin ich so ein bisschen in Turbo-Modus
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  Arne Semsrott: gegangen und habe ein Buch geschrieben, das versucht, die Frage zu beantworten.
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  Arne Semsrott: Should I stay or should I go?
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  Linus Neumann: Dafür musst du ja eine, also du musst dafür,
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  Linus Neumann: man braucht wahrscheinlich eine echt gute Kenntnis der unterschiedlichen Behörden,
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  Linus Neumann: also auf Länderebene, auf Bundesebene und wie die jeweils welche Einflussmöglichkeiten
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  Linus Neumann: die haben und wie man deren Einflussmöglichkeiten verändern kann.
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  Linus Neumann: Das ist doch schon ein ziemlich komplexes Gebilde.
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  Linus Neumann: Hattest du dieses ganze Wissen einfach schon durch deine Arbeit an Frag den Staat?
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  Arne Semsrott: Genau, also das ist auf jeden Fall der Teil im Buch, der mir am ehesten zugeflogen
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  Arne Semsrott: ist, würde ich sagen, weil wir im Prinzip tagtäglich genau das machen, nämlich zu schauen,
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  Arne Semsrott: wie funktionieren denn eigentlich Entscheidungsprozesse und wir versuchen ja
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  Arne Semsrott: Akten darüber zu bekommen bei Frag den Staat, das heißt wir kämpfen eh darum
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  Arne Semsrott: rauszufinden, wie das denn eigentlich funktioniert.
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  Arne Semsrott: Wer welche Einflussmöglichkeiten hat und dementsprechend ist dann aus so verschiedenen
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  Arne Semsrott: Prozessen auch ganz gut klar, wie funktioniert das denn, wenn Beamte keinen Bock haben.
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  Linus Neumann: Das sieht man doch jeden Tag.
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  Arne Semsrott: Genau, aber das ist dann ja auch eine interessante Frage der Sabotage gegenüber
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  Arne Semsrott: der AfD. Was ist denn, wenn die Leute keinen Bock haben, das umzusetzen?
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  Arne Semsrott: Und von dieser Frage geht es so ein bisschen aus in dem Buch und dann geht es
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  Arne Semsrott: so auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche, also was die so alle machen können.
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  Tim Pritlove: Das Buch heißt Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren?
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  Tim Pritlove: Eine Anleitung zum Widerstand.
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  Tim Pritlove: Also es ist sozusagen nicht nur ein Buch, sondern es ist eigentlich auch eine
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  Tim Pritlove: Anleitung zum Handeln, wenn ich das richtig deute.
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  Tim Pritlove: Der Verlag ist der Drömer, heißt der nicht Drömer?
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  Arne Semsrott: Drömer heißt er, ja.
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  Tim Pritlove: Ist der nicht mal Drömer-Knauer oder so?
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  Arne Semsrott: So heißt er auch.
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  Tim Pritlove: So heißt er auch?
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  Arne Semsrott: Also am Schluss gehört es alles einem Milliardär. Das ist ja das Schöne,
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  Arne Semsrott: so Rowold, Fischer, Drömer, Knauer, am Schluss alles Holzbrink.
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  Arne Semsrott: Alles der gleiche Milliardär. Echt?
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  Arne Semsrott: Wow. Also können wir auch eigentlich sagen Holzbrink erscheint beim Milliardär Holzbrink.
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  Tim Pritlove: Okay, das ist ja eine gute Gesellschaft. Gut, und das ist auch schon verfügbar?
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  Arne Semsrott: Das ist im Handel ab dem 3.6. und jetzt allmählich wird es glaube ich schon
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  Arne Semsrott: ein bisschen vorher ausgeliefert.
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  Linus Neumann: Wäre sinnvoll, man kann es jetzt schon vorbestellen. Ich habe das schon vor
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  Linus Neumann: sehr vielen Monaten vorbestellt.
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  Linus Neumann: Als du bekannt gegeben hast, dass du ein Buch geschrieben hast und das erscheinen
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  Linus Neumann: wird, da dachte ich, hat der doch noch gar nicht geschrieben so lange.
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  Linus Neumann: Das kann doch noch niemals fertig sein. Aber warst du tatsächlich zu dem Zeitpunkt schon?
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  Arne Semsrott: Ja, so halb genau. Aber es ist wirklich verrückt in solchen Prozessen.
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  Arne Semsrott: Da muss man dann den Klappentext quasi schreiben, häufig bevor man das Buch
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  Arne Semsrott: geschrieben hat und dann schreibt man diesen Klappentext hinterher.
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  Linus Neumann: Natürlich schreibt man das wichtigste zuerst. Das wird ja von den meisten gelesen.
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  Linus Neumann: Also du hast eine Kenntnis dessen, wie das alles funktioniert und jetzt sagst du, okay, welche,
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  Linus Neumann: Einflussmöglichkeiten die gewinnen, hast du nicht auch Sorge,
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  Linus Neumann: dass die das jetzt lesen und sagen, geil, da steht drin, was passiert,
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  Linus Neumann: wenn wir an die Macht kommen?
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  Linus Neumann: Weil ich glaube Ich glaube nicht, dass die das... Naja, es könnte ja auch sein,
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  Linus Neumann: dass die keinen Plan haben.
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  Arne Semsrott: Schön wär's, ja. Aber haben sie leider.
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  Arne Semsrott: Also wenn man sich so ein paar Videos anschaut von Höcke zum Beispiel und sich
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  Arne Semsrott: anschaut, wie der beschreibt, was die in so einem Fall der Machtübernahme machen
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  Arne Semsrott: würden, dann ist das ziemlich konkret.
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  Arne Semsrott: Also die rechnen zum Beispiel aus, wie sie in Thüringen in den Behörden,
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  Arne Semsrott: wie viele Personen sie direkt auswechseln könnten.
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  Arne Semsrott: Also es gibt so eine Unterscheidung im Beamtentum zwischen den politischen Beamten,
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  Arne Semsrott: das sind dann in der Regel so Staatssekretären zum Beispiel oder auch Chefs
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  Arne Semsrott: vom Landesamt für Verfassungsschutz. Das sind politische Beamtinnen,
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  Arne Semsrott: die kann man direkt austauschen.
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  Arne Semsrott: Das heißt, wenn ein, machen wir es mal ein bisschen neutraler,
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  Arne Semsrott: ein Nancy Faeser Ministerium übernimmt, dann kann die direkt erstmal diese Chefpositionen austauschen.
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  Linus Neumann: Hat sie aber nicht gemacht.
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  Arne Semsrott: Interessanterweise nicht, genau. Die hat wahnsinnig viel übernommen von Seehofer,
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  Arne Semsrott: was glaube ich auch erklärt, warum der Kurs dieses Hauses ähnlich ist.
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  Arne Semsrott: Ich würde ja tippen, ein AfD-Innenminister würde ein paar der Leute auch beibehalten,
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  Arne Semsrott: aber das ist jetzt vielleicht ein bisschen Spekulation.
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  Arne Semsrott: Aber die überlegen sich jetzt schon, wen können sie denn direkt austauschen.
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  Arne Semsrott: Also bei anderen Beamtinnen, so auf niedrigerer Ebene ist es schwieriger unter
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  Arne Semsrott: dem jetzigen Beamtenrecht, die haben ganz viel Kündigungsschutz und so weiter und so weiter.
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  Arne Semsrott: Aber so Schlüsselstellen in diesem hierarchisch strukturierten Betrieb,
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  Arne Semsrott: die kann man direkt austauschen. Das schauen die sich alles zum Beispiel an.
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  Arne Semsrott: Das heißt, die Planungen, die sind schon sehr konkret und ich würde davon ausgehen,
• 15:16
  Arne Semsrott: für die ist das jetzt nichts Neues.
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  Tim Pritlove: Schauen wir doch mal so ein bisschen auf die aktuelle Realität,
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  Tim Pritlove: wo eigentlich die AfD, und reden wir jetzt eigentlich nur über die AfD? Schon eigentlich.
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  Arne Semsrott: Also wir können auch neutraler von autoritär-populistischen Parteien reden,
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  Arne Semsrott: aber ich glaube, also konkret ist die Gefahr bei der AfD da. Okay.
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  Tim Pritlove: Was für einen Einfluss hat denn die AfD schon heute und wo zeigt sich sozusagen
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  Tim Pritlove: das, was wir im größeren Stil vermuten, in Ansätzen vielleicht auch schon?
• 15:52
  Arne Semsrott: Ja, wenn wir uns die verschiedenen Gewalten anschauen, also die Judikative,
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  Arne Semsrott: die Legislative, die Exekutive, dann gibt es in all diesen Bereichen jetzt schon
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  Arne Semsrott: Einflussmöglichkeiten für die AfD.
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  Arne Semsrott: Legislative, das sind die Parlamente, eigentlich relativ klar.
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  Arne Semsrott: Die AfD hat dadurch, dass sie in den Landtagen, im Bundestag sitzt,
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  Arne Semsrott: schon jetzt parlamentarische Informationsrechte.
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  Arne Semsrott: Also die können zum Beispiel in vielen Landtagen Untersuchungsausschüsse einberufen
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  Arne Semsrott: und darüber haben sie die Möglichkeit sehr umfassend, das kennen wir ja aus
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  Arne Semsrott: Untersuchungsausschüssen zu NSU oder NSA oder so,
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  Arne Semsrott: die können eine ganze Menge Informationen anfordern. Das kann die AfD auch machen.
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  Arne Semsrott: Und wir wissen ja, die AfD hat sehr gute Verbindungen in auch die gewaltbereite rechte Szene.
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  Arne Semsrott: Das heißt, was da AfD-Politiker an Infos bekommen.
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  Arne Semsrott: Kann man sich vorstellen, wird dann auch gut weitergeleitet.
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  Arne Semsrott: Und wenn es dann zum Beispiel Untersuchungsausschüsse gibt,
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  Arne Semsrott: die dann auch Informationen in Bezug auf Demokratieinitiativen,
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  Arne Semsrott: vielleicht Initiativen in Asyl- und Migrationsberatung und so anfordern,
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  Arne Semsrott: dann hat die AfD jetzt schon Möglichkeit,
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  Arne Semsrott: auch sehr sensible Daten zu sammeln.
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  Arne Semsrott: Und das wissen tatsächlich viele Initiativen in dem Bereich gar nicht unbedingt.
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  Arne Semsrott: Andere wissen das sehr gut, dass wenn die eine staatliche Förderung bekommen,
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  Arne Semsrott: Und darüber dann Infos an Behörden geben.
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  Arne Semsrott: Diese Behörden das wiederum häufig weitergeben müssen an die Parlamente.
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  Arne Semsrott: Das ist ja auch an sich erstmal richtig, dass die Behörden, also die Exekutive
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  Arne Semsrott: kontrolliert wird vom Parlament.
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  Arne Semsrott: Und das wollen wir auch eigentlich gar nicht ändern. Aber dadurch,
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  Arne Semsrott: dass die AfD dann diese Möglichkeiten hat,
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  Arne Semsrott: ist das jetzt unter Datenschutzgesichtspunkten schon auch ein Problem,
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  Arne Semsrott: dass sie darüber Infos bekommen kann und damit dann natürlich weiter Arbeit
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  Arne Semsrott: machen kann, das skandalisieren kann, möglicherweise Leute bedrohen kann.
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  Arne Semsrott: Das ist so dieser Strang der Legislative.
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  Arne Semsrott: Und die AfD hat darüber dann jetzt schon so ein bisschen Zugriff auf Gremien.
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  Arne Semsrott: Also es gibt so häufig Beiräte zum Beispiel, in denen die drin sitzen.
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  Arne Semsrott: Also Bundeszentrale für politische Bildung zum Beispiel, da sitzt die AfD mit drin.
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  Arne Semsrott: Aber es gibt auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene dann auch Beiräte von
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  Arne Semsrott: öffentlichen Unternehmen zum Beispiel, wo dann die AfD mit drin sitzt.
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  Arne Semsrott: Oder Vertreter der AfD mit drin sitzen.
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  Tim Pritlove: Was meinst du mit öffentlichen Unternehmen?
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  Arne Semsrott: Also zum Beispiel, genau, ja, sowas. Also die sind dann in öffentlicher Hand
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  Arne Semsrott: und die AfD sitzt dann da einfach mit drin.
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  Arne Semsrott: Und die AfD hat ja inzwischen, und das wird jetzt einfach zunehmen, Wahlerfolge.
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  Arne Semsrott: Also Landratsämter, die die dann übernehmen können,
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  Arne Semsrott: über Gemeinde, Stadträte, bestimmte Einflussmöglichkeiten, wo sie dann möglicherweise
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  Arne Semsrott: Mehrheiten bekommen und da dann ganz einfach Einflussmöglichkeiten haben.
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  Arne Semsrott: Und das kommt dann immer auf die Ebene an.
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  Arne Semsrott: Aber gerade wenn es dann um so Entscheidungen geht wie, wo setzen wir hier das
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  Arne Semsrott: Heim für Asylsuchende hin oder so, so hier rein in die Stadt oder irgendwo ganz weit draußen,
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  Arne Semsrott: dann haben die bei sowas zum Beispiel ein Mitspracherecht auf kommunaler Ebene.
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  Arne Semsrott: Und dann haben wir noch diesen Bereich der Judikative und AfD-RichterInnen.
• 19:12
  Arne Semsrott: Und da gibt es ja immer mal wieder Fälle von rechten Richtern, die bekannt werden,
• 19:17
  Arne Semsrott: wo dann zum Beispiel gegen, oder auch Staatsanwälten oder so,
• 19:22
  Arne Semsrott: wo dann auf einmal gegen das Zentrum für politische Schönheit ermittelt wird.
• 19:26
  Arne Semsrott: Und dann kommt am Schluss raus, hey, dieser Staatsanwalt, der die Ermittlungen
• 19:29
  Arne Semsrott: vorangetrieben hat, der hat gleichzeitig der AfD gespendet.
• 19:32
  Arne Semsrott: Also wenn wir Umfragewerte von 20, 30 Prozent für die AfD haben,
• 19:37
  Arne Semsrott: dann ist das natürlich überall so.
• 19:40
  Arne Semsrott: Also dann ist das auch in der Richter- und Staatsanwaltschaft so,
• 19:43
  Arne Semsrott: dann ist das auch in der Beamtenschaft so.
• 19:46
  Arne Semsrott: Da sind dann natürlich auch Vertreter. Die sieht man dann vielleicht nicht direkt,
• 19:50
  Arne Semsrott: aber das macht sich dann schon bemerkbar über die Zeit.
• 19:52
  Linus Neumann: Jetzt wäre ja aber, eigentlich hätte ich jetzt so gedacht,
• 19:57
  Linus Neumann: diese demokratische Struktur, die wurde ja von Profis geschaffen,
• 20:06
  Linus Neumann: viele gegenseitige Checks and Balances, die da drin sind,
• 20:13
  Linus Neumann: die ja, das was auch häufig mal ärgerlich ist, aber die natürlich im Prinzip
• 20:19
  Linus Neumann: dafür da sind, dass Systeme, dass dieses System sich stabilisiert und gegen
• 20:24
  Linus Neumann: Veränderungen ja, sich mit einer gewissen Trägheit,
• 20:29
  Linus Neumann: wendet. Ähm,
• 20:31
  Linus Neumann: Du sagst aber, also klar, die gewinnen dann natürlich Möglichkeiten,
• 20:34
  Linus Neumann: man möchte vielleicht lieber nicht von, also je nachdem, wer man ist,
• 20:38
  Linus Neumann: möchte man einen AfD-Richter haben oder nicht.
• 20:42
  Linus Neumann: Aber dieses Richterbeispiel, wie du schon sagst, die waren ja schon immer da,
• 20:46
  Linus Neumann: die waren wahrscheinlich potenziell, vielleicht ist da sogar eher ein konservatives
• 20:53
  Linus Neumann: Spektrum bei den Richterinnen vertreten als ein progressives.
• 20:57
  Linus Neumann: Ist.
• 20:59
  Linus Neumann: Trotzdem hatte man ja jetzt in der Regel noch grob konnte man darauf vertrauen,
• 21:05
  Linus Neumann: dass man vor Gericht ungefähr so sicher ist wie auf hoher See.
• 21:13
  Arne Semsrott: Leute wie du und ich zumindest, ja. Das ist glaube ich auch für den Bereich am ehesten richtig.
• 21:19
  Arne Semsrott: Also ich würde auch sagen, die Justiz, die ist behäbig, bis es weh tut.
• 21:25
  Arne Semsrott: Und das hat natürlich auch was Gutes. Das heißt eben, dass Veränderungen in
• 21:29
  Arne Semsrott: alle Richtungen wahnsinnig schwer sind und eben auch zum Schlechteren.
• 21:32
  Arne Semsrott: Also zum Beispiel sowas wie die Richterwahl über Richterwahlausschüsse,
• 21:35
  Arne Semsrott: das ist schon sehr kompliziert und ganz schön fern von der Exekutive.
• 21:40
  Arne Semsrott: Also ein Justizministerium kann jetzt nicht einfach so mal alle Richter austauschen zum Beispiel.
• 21:45
  Arne Semsrott: Und das hat sicher ganz viel Gutes.
• 21:48
  Arne Semsrott: Es gibt halt andere Bereiche, da geht sowas viel schneller.
• 21:51
  Arne Semsrott: Also über diese Besetzung der politischen Beamten hatte ich schon gesprochen.
• 21:54
  Arne Semsrott: Wenn halt ein AfD es mal schafft, eine Behördenleitung zu übernehmen.
• 21:57
  Arne Semsrott: Oder Vertreter von der AfD.
• 22:00
  Arne Semsrott: Und das Gleiche gilt natürlich bei den Parlamenten. Wenn die dann irgendwie
• 22:03
  Arne Semsrott: eine Sperrminorität haben und bestimmte Prozesse blockieren können oder tatsächlich
• 22:08
  Arne Semsrott: eine Mehrheit haben, dann geht es in sowas deutlich schneller.
• 22:14
  Tim Pritlove: Was du, glaube ich, noch nicht angesprochen hast, ist ja auch die Gründung von
• 22:18
  Tim Pritlove: Stiftungen. Also diese, wie heißt sie noch?
• 22:22
  Linus Neumann: Desiderius Erasmus.
• 22:23
  Arne Semsrott: Ja, Desiderius Erasmus.
• 22:24
  Tim Pritlove: Genau, Stiftung mit dieser Stiftung.
• 22:28
  Tim Pritlove: Ist das immer noch dieselbe Vorsitzende?
• 22:29
  Arne Semsrott: Erika Steinbach.
• 22:31
  Tim Pritlove: Das ist ja auch so ein Fossil. Seit ich Politik begleite, und das ist ja leider schon eine Weile.
• 22:39
  Linus Neumann: Ist das eine alte, schlecht gelaunte Frau?
• 22:41
  Tim Pritlove: Genau, sie war schon immer eine alte, schlecht gelaunte Frau.
• 22:44
  Arne Semsrott: Sie wird dich auch überleben, Tim. Egal wie lange du noch Politik machst.
• 22:48
  Tim Pritlove: Gott.
• 22:51
  Tim Pritlove: Das klingt jetzt nicht so hoffnungsvoll.
• 22:54
  Arne Semsrott: Genau, die parteinahe Stiftung der AfD.
• 22:56
  Tim Pritlove: Ja, die Parteienstiftung der AfD, angeführt von Erika Steinbach,
• 23:00
  Tim Pritlove: die halt früher der rechtskonservative Flügel der CDU war, fast schon in Alleinvertretung,
• 23:09
  Tim Pritlove: hat man manchmal so den Eindruck gehabt.
• 23:11
  Tim Pritlove: Natürlich gab es, CDU ist ja eine Sammlungsbewegung und damals ist es ja quasi
• 23:16
  Tim Pritlove: der CDU auch noch gelungen, diesen rechten Rand in irgendeiner Form im Griff zu halten.
• 23:21
  Tim Pritlove: Natürlich konnte sie dort weniger Schaden anrichten, als sie es eben jetzt tut.
• 23:26
  Tim Pritlove: Aber es geht ja nicht um Erika Steinbach.
• 23:27
  Tim Pritlove: Nur ein weiteres Beispiel, wo die AfD heute auch schon ist und darüber ja dann
• 23:32
  Tim Pritlove: eben auch Gelder vom Staat einsammelt, die sich an diesen Stiftungen beteiligen.
• 23:36
  Tim Pritlove: Und ja, das ist halt auch so.
• 24:06
  Arne Semsrott: Kriegen können, aber weil jetzt aus diesem Anlass der Bundestag endlich ein
• 24:11
  Arne Semsrott: Stiftungsfinanzierungsgesetz letztes Jahr noch verabschiedet hat,
• 24:14
  Arne Semsrott: haben die erstmal keinen Zugriff auf diese Gelder.
• 24:17
  Arne Semsrott: Also das ist eigentlich ein erfolgreiches Modell, wie man es endlich schaffen
• 24:20
  Arne Semsrott: kann, die von so einer Finanzierung abzuschneiden, weil natürlich in allen anderen
• 24:24
  Arne Semsrott: Bereichen die AfD finanziell boomt.
• 24:29
  Arne Semsrott: Tatsächlich auch durch Boomer, ganz interessant, weil die natürlich total viel spenden,
• 24:37
  Arne Semsrott: also die AfD halt wirklich in Geld schwimmt derzeit und in absehbarer Zeit auch
• 24:42
  Arne Semsrott: noch viel mehr Geld bekommen wird, unter anderem durchs Erben.
• 24:45
  Arne Semsrott: Also es gibt jetzt so eine Generation, die allmählich stirbt,
• 24:48
  Arne Semsrott: die dann echt viel Geld an die AfD vererben wird und das Geld wird denen erstmal
• 24:53
  Arne Semsrott: nicht ausgehen und deswegen ist glaube ich so eine Frage von wie kann man denen
• 24:57
  Arne Semsrott: den Geldhahn abdrehen eigentlich auch total zentral.
• 25:00
  Linus Neumann: Da kommt dann diese Partei, wie heißt diese Partei für das Ende des Todes,
• 25:06
  Linus Neumann: Partei für ewiges Leben durch Forschung.
• 25:09
  Arne Semsrott: Gesundheitsforschung.
• 25:10
  Linus Neumann: Das wäre jetzt Gesundheitsforschung. Ich weiß nicht, ob das wirklich deren Wahlspot
• 25:15
  Linus Neumann: ist, den ich da gesehen habe, aber ein äußerst verstörendes Internetvideo,
• 25:20
  Linus Neumann: wo sie offenbar ihre Frustration über den Tod zum Ausdruck bringen möchten und
• 25:27
  Linus Neumann: den dann deswegen gewaltsam töten.
• 25:32
  Tim Pritlove: Ich habe gerade mal dieses Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftung aus
• 25:35
  Tim Pritlove: dem Bundeshaushalt kurz nachgeschlagen.
• 25:38
  Tim Pritlove: Im Bundestagszusammenfasser übrigens.
• 25:40
  Tim Pritlove: Und gesehen, Eingang im Bundestag 9.10.2023 und die finale Version war dann
• 25:46
  Tim Pritlove: schon Ausfertigungsdatum 19.12.
• 25:49
  Tim Pritlove: Und die Abstimmung war schon im November. Also es hat gerade mal einen Monat
• 25:54
  Tim Pritlove: gedauert von erster Vorlage bis Abstimmung.
• 25:58
  Arne Semsrott: Das ist schnell durchgeprügelt worden, ja. Was man da nicht sehen kann,
• 26:02
  Arne Semsrott: sind die Jahre davor, die wir und andere appelliert haben und appelliert und
• 26:07
  Arne Semsrott: appelliert, dass wirklich was passiert und die haben sich ewig Zeit gelassen.
• 26:10
  Arne Semsrott: Und dann am Schluss ging es aber tatsächlich schnell, weil es da nämlich um
• 26:14
  Arne Semsrott: den nächsten Bundeshaushalt ging.
• 26:15
  Arne Semsrott: Also da ging es dann um die Frage, kriegt die AfD-Nahstiftung nächstes Mal Geld?
• 26:19
  Arne Semsrott: Und die standen in den Startlöchern und
• 26:21
  Arne Semsrott: dann muss man schnell noch vor dem Bundeshaushalt dieses Gesetz machen.
• 26:27
  Linus Neumann: Wie, also vielleicht machen wir ganz kurz den Exkurs, wie funktioniert dieses
• 26:30
  Linus Neumann: Parteistiftungsfinanzierungsgesetz?
• 26:33
  Linus Neumann: Also einmal, warum haben Parteien Stiftungen?
• 26:37
  Linus Neumann: Also üblicherweise hat man die zum Steuern sparen, siehe letzte Logbuch in Netzpolitik,
• 26:42
  Linus Neumann: wo wir uns um Steuervermeidungsmodelle und Gemeinnützigkeit aufgeschlaut haben.
• 26:48
  Linus Neumann: Und diese Stiftungen sind auch gemeinnützig?
• 26:52
  Linus Neumann: Oder streben eine solche Gemeinnützigkeit an?
• 26:55
  Arne Semsrott: Sind sie in der Regel, ja. Also es sind eigentlich alles, also rein rechtlich
• 27:00
  Arne Semsrott: sind es glaube ich alles, bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung von der FDP,
• 27:04
  Arne Semsrott: Vereine, gemeinnützige Vereine, die den politischen Bildungsauftrag,
• 27:11
  Arne Semsrott: also einen Auftrag der politischen Willensbildung im Umfeld der Parteien wahrnehmen.
• 27:16
  Arne Semsrott: Das ist so ein deutsches Spezifikum. Ich glaube, solche Stiftungen gibt es eigentlich
• 27:20
  Arne Semsrott: in anderen Ländern, in anderen Staaten gar nicht so.
• 27:22
  Arne Semsrott: Das hat sich in den letzten Jahrzehnten aber in Deutschland so gebildet und
• 27:27
  Arne Semsrott: ist auch allgemein als gut anerkannt worden.
• 27:30
  Arne Semsrott: Also man kennt ja diese Stiftungen eigentlich, die laufen überall rum.
• 27:34
  Arne Semsrott: Das ist von links bis rechts so Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung,
• 27:38
  Arne Semsrott: Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung,
• 27:41
  Arne Semsrott: Hans-Seidel-Stiftung von der CSU.
• 27:43
  Arne Semsrott: Die haben viele Jahrzehnte ohne gesetzliche Grundlage hunderte Millionen Euro bekommen.
• 27:49
  Arne Semsrott: Das wurde einfach so im Haushaltsgesetz immer reingeschrieben und dann haben
• 27:54
  Arne Semsrott: die damit Bildungsarbeit gemacht und haben so teilweise so ein bisschen Think
• 28:01
  Arne Semsrott: Tank artig im Umfeld der Parteien vorgedacht oder zurückgedacht,
• 28:06
  Arne Semsrott: je nach politischer Couleur.
• 28:10
  Arne Semsrott: Da gab es ein riesen Transparenzproblem. Da wurde auch jahrzehntelang gefordert,
• 28:14
  Arne Semsrott: dass man hier einfach so hunderte Millionen an Parteien und parteinahen Stiftungen geben kann.
• 28:20
  Arne Semsrott: Wurde aber nie was mitgemacht, weil alle sich darauf eingerichtet hatten.
• 28:24
  Arne Semsrott: Also die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder die Linken, die hatten immer ein Problem
• 28:27
  Arne Semsrott: mit diesem System und dann wurde ihre Stiftung auch finanziert und dann hatten
• 28:33
  Arne Semsrott: sie irgendwie kein Problem mehr damit.
• 28:34
  Arne Semsrott: Und jetzt aus Anlass dieser AfD-Nahen Stiftung haben sie sich aber endlich dazu
• 28:39
  Arne Semsrott: durchgerungen, so ein Gesetz zu machen, das letztlich ein bisschen Rahmen vorgibt.
• 28:44
  Arne Semsrott: Nämlich sagt, unter welchen Umständen man Recht hat auf Finanzierung.
• 28:49
  Arne Semsrott: Und da steht dann eben unter anderem drin, dass man eine gewisse Anzahl von
• 28:55
  Arne Semsrott: Legislaturperioden im Parlament sein muss.
• 28:57
  Arne Semsrott: Und siehe da, die AfD ist noch nicht oft genug im Parlament gewesen und allein
• 29:04
  Arne Semsrott: deswegen haben sie kein Anrecht auf Förderung.
• 29:06
  Arne Semsrott: Und dazu dann aber auch, dass bestimmte Kriterien erfüllt werden müssen,
• 29:14
  Arne Semsrott: die letztlich so Gemeinnützigkeitskriterien entsprechen.
• 29:18
  Arne Semsrott: Und ich würde davon ausgehen, dass die AfD-nahe Stiftung die dann auch nicht erfüllt.
• 29:23
  Arne Semsrott: Also selbst wenn sie wieder reinkommen in den Bundestag und dann rein formell
• 29:27
  Arne Semsrott: drunter fallen würden unter so einem Gleichheitsgrundsatz, eine Fördermöglichkeit,
• 29:33
  Arne Semsrott: würde ich davon ausgehen, dass eine Prüfung dann ergibt,
• 29:37
  Arne Semsrott: dass die letztlich auch nicht förderwürdig sind.
• 29:42
  Linus Neumann: Kannst du sagen, an was für einem Kriterium ungefähr die dann scheitern würden?
• 29:48
  Arne Semsrott: Ja, wir haben tatsächlich so ein bisschen auch im Gesetzgebungsprozess so von
• 29:53
  Arne Semsrott: der Seitenlinie beraten.
• 29:57
  Arne Semsrott: Weil wir uns in den letzten Jahren deren die Materialien und die Personen im
• 30:02
  Arne Semsrott: Umfeld dieser Stiftung angeschaut hatten von Fragtenstaatseite,
• 30:05
  Arne Semsrott: wo halt enorm viele Leute aus der Extremrechten, der neuen Rechten,
• 30:12
  Arne Semsrott: also der antidemokratischen Rechten versammelt sind.
• 30:15
  Arne Semsrott: Und wenn man dann so Schriften von denen analysiert, dann kann man gut zum Schluss
• 30:22
  Arne Semsrott: kommen, dass viele der Inhalte rassistisch sind,
• 30:27
  Arne Semsrott: dass die queerfeindlich sind, dass die in verschiedener Form menschenfeindlich sind.
• 30:33
  Arne Semsrott: Und in diesem Gesetz steht jetzt drin,
• 30:37
  Arne Semsrott: dass kein Anspruch auf Förderung besteht, wenn so zentrale Veröffentlichungen
• 30:42
  Arne Semsrott: dieser Stiftung die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht im Sinne
• 30:48
  Arne Semsrott: der Völkerverständigung ist.
• 30:49
  Arne Semsrott: Also das ist so ein bisschen natürlich verklausuliert, aber ganz grob,
• 30:54
  Arne Semsrott: wenn die halt menschenfeindliche Arbeit machen, dann sollen sie nicht noch zusätzlich
• 30:57
  Arne Semsrott: staatliches Geld dafür bekommen.
• 30:59
  Arne Semsrott: Und das kann man eigentlich an vielen Publikationen von dieser Stiftung sehen.
• 31:03
  Arne Semsrott: Also egal zu was die schreiben, am Schluss enden die in irgendeinem rassistischen Scheiß.
• 31:13
  Linus Neumann: Steht da jetzt nur drin Völkerverständigung? Weil ich kenne ja diese gesamte
• 31:19
  Linus Neumann: also eine ähnliche Debatte wurde,
• 31:22
  Linus Neumann: wenn ich mich recht entsinne, von rechter Seite um politische Initiativen geführt im,
• 31:31
  Linus Neumann: liberalen linken Spektrum wo dann quasi, was war das?
• 31:36
  Linus Neumann: Die mussten sich alle zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
• 31:40
  Arne Semsrott: Genau, das steht drin, die FDGO. Ja, und das ist tatsächlich...
• 31:48
  Arne Semsrott: Das ist natürlich auch etwas, was passieren könnte.
• 31:51
  Arne Semsrott: Also unter einer anderen Regierung oder in einer anderen politischen Konstellation
• 31:59
  Arne Semsrott: könnte man so ein Gesetz natürlich auch nehmen und sagen,
• 32:02
  Arne Semsrott: huch, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung da macht, ist das denn eigentlich noch
• 32:07
  Arne Semsrott: gedeckt von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?
• 32:10
  Arne Semsrott: Und dann fragen, was ist denn das mit der FTGO, wer schreibt denn darüber?
• 32:14
  Arne Semsrott: Ah, das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt darüber, wir schauen mal in
• 32:18
  Arne Semsrott: den Verfassungsschutzbericht und dann schauen wir uns an, mit wem denn die Stiftungen
• 32:23
  Arne Semsrott: so kooperieren und die IL,
• 32:26
  Arne Semsrott: interventionistische Linke, die ist doch bei Deutsche Wohnen in Alten dabei
• 32:29
  Arne Semsrott: und die sind doch eigentlich mit der Stiftung und so weiter.
• 32:31
  Arne Semsrott: Also so ein Potenzial, das in verschiedene Richtungen in Stellung zu bringen, ist auf jeden Fall da.
• 32:40
  Arne Semsrott: Und das war auch eine große Diskussion im Umfeld dieses Stiftungsfinanzierungsgesetzes,
• 32:46
  Arne Semsrott: wie man das denn formuliert,
• 32:47
  Arne Semsrott: weil sich eigentlich alle einig sind, dass das Problem die Desiderius Erasmus
• 32:53
  Arne Semsrott: Stiftung ist und jetzt keine andere Stiftung in dem Bereich.
• 32:57
  Linus Neumann: Heinrich Böll Stiftung.
• 32:59
  Arne Semsrott: Also ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass die Ich.
• 33:02
  Linus Neumann: Würde aber trotzdem verlangen, dass sie sich mal hier den Gerüchten entgegentreten,
• 33:07
  Linus Neumann: dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen Herr Fuchs Was okay.
• 33:16
  Tim Pritlove: Jetzt, das ist so ein bisschen die Ist-Situation und was siehst du denn,
• 33:22
  Tim Pritlove: was jetzt droht, dass dich dazu bringt, sogar ein Buch zu schreiben Ja.
• 33:28
  Arne Semsrott: Also die Grundsituation, mit der ich reingegangen bin und die ich so interessant
• 33:37
  Arne Semsrott: und beängstigend finde, ist quasi der Wahlabend.
• 33:41
  Arne Semsrott: Also wir haben einen Wahlabend und die AfD kriegt irgendwie eine Mehrheit oder
• 33:45
  Arne Semsrott: kriegt so viele Stimmen, dass eine Koalition mit ihnen denkbar ist.
• 33:51
  Arne Semsrott: Und die Frage, was passiert in diesem Moment? Ähm, und...
• 33:59
  Arne Semsrott: Ich glaube, was es so an Szenarien in den letzten Monaten viel in den Medien
• 34:02
  Arne Semsrott: gab, war, die AfD kommt an die Macht und die Demokratie wird abgeschafft. Fertig, so.
• 34:06
  Arne Semsrott: Da haben wir die Massendeportation und dann war es das mit uns. So wie 1933.
• 34:10
  Arne Semsrott: Also ein bisschen zugespitzt, aber das ist ja so ein bisschen das Szenario.
• 34:13
  Arne Semsrott: Und meine Vermutung wäre, dass das nicht ist, wie es passieren würde,
• 34:17
  Arne Semsrott: sondern dass es eher so eine Politik mit Schritt für Schritt gibt.
• 34:22
  Arne Semsrott: Also ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es in einigen Ostbundesländern,
• 34:26
  Arne Semsrott: wo es einen komischen CDU-Landesverband gibt, durchaus eine CDU-AfD-Koalition geben könnte.
• 34:32
  Arne Semsrott: Stellt euch so eine Konstellation vor, Koalitionen alle schwierig,
• 34:36
  Arne Semsrott: weil mit der Linkspartei will niemand koalieren und gleichzeitig irgendwie die
• 34:41
  Arne Semsrott: BSW mit drin von Sarah Wagenknecht, die ist irgendwie komisch und dann stellt
• 34:46
  Arne Semsrott: sich so ein CDU-Vorsitzender hin am Abend, am Wahlabend und sagt,
• 34:50
  Arne Semsrott: wir nehmen unsere staatspolitische Verantwortung wahr.
• 34:54
  Linus Neumann: Den Wählerwillen, wir wurden ja schließlich gewählt hier von.
• 34:56
  Arne Semsrott: Und außerdem, wir müssen verhindern, dass es hier Chaos gibt.
• 34:59
  Arne Semsrott: Wir machen jetzt eine stabile Koalition, aber wir werden darauf achten,
• 35:02
  Arne Semsrott: dass die AfD entzaubert wird.
• 35:04
  Arne Semsrott: Und wir stellen dem Ministerpräsidenten, wir machen das schon.
• 35:07
  Arne Semsrott: Und dann hätten wir eine Situation, wo die AfD Zugriff bekommt auf einzelne
• 35:11
  Arne Semsrott: Ministerien. Und dann könnte vielleicht eine CDU sagen, ja, aber wir lassen
• 35:16
  Arne Semsrott: die jetzt nicht viel über neue Gesetze mitbestimmen, wir halten die klein.
• 35:20
  Arne Semsrott: Also wir machen jetzt nicht viele Gesetze mit denen zusammen,
• 35:22
  Arne Semsrott: wir bringen unsere eigenen Gesetze durch, wir lassen denen nur diese paar Ministerien.
• 35:26
  Arne Semsrott: Und allein in so einer Situation hätte ein AfD-Minister schon die Möglichkeit,
• 35:33
  Arne Semsrott: allein nur innerhalb von einem Ministerium wahnsinnig viel zu machen.
• 35:37
  Arne Semsrott: Weil es zum einen total viele Gesetze gibt, die….
• 35:43
  Arne Semsrott: Einen enormen Spielraum lassen. Da können wir ja gleich ein bisschen drüber
• 35:46
  Arne Semsrott: reden, was so netzpolitisch in den letzten Jahren verabschiedet wurde und wie
• 35:49
  Arne Semsrott: das ausgefüllt werden kann und nochmal anders ausgefüllt werden kann als bisher.
• 35:53
  Arne Semsrott: Und man kann natürlich auch Erlasse und Verordnung machen. Also man ist gar
• 35:57
  Arne Semsrott: nicht als Minister darauf angewiesen in vielen Bereichen ein Gesetz durchs Parlament
• 36:01
  Arne Semsrott: zu bringen, sondern es gibt so Exekutivrechte, die gehen ganz schön weit.
• 36:04
  Arne Semsrott: Also eine Polizei anweisen und neue Erlasse für den Einsatz von bestimmten Waffen machen und so.
• 36:12
  Arne Semsrott: Da brauche ich in vielen Fällen gar kein Gesetz für, sondern ich habe eine Ermächtigungsgrundlage
• 36:18
  Arne Semsrott: im Gesetz, um das zu machen.
• 36:19
  Arne Semsrott: Das heißt, es gibt schon so eine enorme Machtfülle, gerade im Innenministerium,
• 36:23
  Arne Semsrott: ob Land oder Bund, mit dem man total viel machen kann.
• 36:28
  Arne Semsrott: Und deswegen wäre auch eine AfD in so einer Koalition, wo man dann sagt,
• 36:31
  Arne Semsrott: Juniorpartner, so viel können die gar nicht machen, selbst da total mächtig.
• 36:36
  Arne Semsrott: Und das ist so die Konstellation, mit der ich mich viel beschäftigt habe und
• 36:42
  Arne Semsrott: die ich so gefährlich finde, weil dann vielleicht auch nach außen gesagt werden würde,
• 36:48
  Arne Semsrott: jetzt aber so schlimm wie erwartet sind die ja gar nicht.
• 36:51
  Arne Semsrott: Die haben jetzt ja gar nicht diese Massendeportation von Millionen von Menschen
• 36:55
  Arne Semsrott: gemacht, sondern die haben hier nur Abschiebungen nach Syrien gemacht,
• 36:59
  Arne Semsrott: aber das ist jetzt ja eh mal Zeit und das waren jetzt auch nicht so viele.
• 37:03
  Arne Semsrott: Und hey, die haben jetzt irgendwie präventiv gewahrsam auch gemacht für diese
• 37:07
  Arne Semsrott: komischen linken Leute vor dem AfD-Parteitag, aber das war ja eh Antifa,
• 37:10
  Arne Semsrott: das ist ja irgendwie komisch. und präventiv gewahrsam, das kennen wir ja auch
• 37:13
  Arne Semsrott: schon von der letzten Generation und so.
• 37:15
  Arne Semsrott: So schlimm ist das ja alles nicht. Und dann kämen wir in so eine Situation rein,
• 37:19
  Arne Semsrott: wo wir Schritt für Schritt letztlich in eine Situation kommen,
• 37:24
  Arne Semsrott: wo demokratische Rechte immer weiter ausgehöhlt werden.
• 37:27
  Arne Semsrott: Und das dann nicht mit einem Schlag, aber dann so ein Erosionsprozess.
• 37:37
  Linus Neumann: Innenministerium, klar, da Primärpolizei-Tätigkeiten, also auch wo kontrolliert
• 37:46
  Linus Neumann: wird, welche Statistiken sich am Ende aus der Polizei ergeben,
• 37:51
  Linus Neumann: kann man natürlich sehr gut da lenken.
• 37:56
  Linus Neumann: Wo man die Schwerpunkte setzt und dann natürlich auch entsprechend Dinge findet
• 38:02
  Linus Neumann: und wie viele Polizisten und Polizistinnen sich dabei dann wieder einen Fingernagel
• 38:06
  Linus Neumann: abbrechen und schwer verletzt.
• 38:09
  Linus Neumann: Da kann man natürlich schon auch nicht nur erstens Dinge tun,
• 38:14
  Linus Neumann: sondern natürlich auch sehr...
• 38:16
  Linus Neumann: Sehr die Stimmung im Land lenken, wo Probleme wahrgenommen werden.
• 38:23
  Arne Semsrott: Genau. Und man hat einfach Zugriff auf enorm viele Menschen.
• 38:28
  Arne Semsrott: Also im Geschäftsbereich vom Bundesinnenministerium sind knapp 50.000 Leute.
• 38:33
  Arne Semsrott: Also das ist einfach wahnsinnig viel. Das ist dann die Bundespolizei zum Beispiel.
• 38:38
  Arne Semsrott: Auf Länderebene hast du die Landespolizeien. Also hast du in Deutschland 19
• 38:42
  Arne Semsrott: glaube ich verschiedene Polizeien, die natürlich alle auch eine unterschiedliche
• 38:45
  Arne Semsrott: Kultur haben und alle so ein bisschen anders funktionieren.
• 38:47
  Arne Semsrott: Aber auf die hast du dann Zugriff und dann kannst du natürlich sagen,
• 38:50
  Arne Semsrott: wo Razzien gemacht werden sollen und wo nicht.
• 38:53
  Arne Semsrott: Und wo man vielleicht ein bisschen verdachtsabhängige Kontrollen so macht und
• 38:59
  Arne Semsrott: was Indizien sind, die darauf hinweisen.
• 39:02
  Arne Semsrott: Und dann würde vielleicht in ein paar Jahren ein Gericht sagen,
• 39:05
  Arne Semsrott: das ist aber diskriminierend, diesen Anlass, den kannst du so nicht machen.
• 39:09
  Arne Semsrott: Aber bis dahin hat man es schon gemacht und dann formuliert man den halt neu
• 39:14
  Arne Semsrott: und versucht es nochmal.
• 39:14
  Linus Neumann: Das ist ja im Prinzip das gleiche, was die CDU jetzt auch schon macht.
• 39:18
  Arne Semsrott: Genau, also tatsächlich muss man diese Mechanismen und wie sie funktionieren
• 39:23
  Arne Semsrott: gar nicht neu erfinden, sondern es geht eher darum, wie sie weiter gedreht und
• 39:30
  Arne Semsrott: extremisiert werden würden.
• 39:32
  Arne Semsrott: Dann hast du im Innenministerium natürlich, du hast den Zugriff auf die Geheimdienste,
• 39:36
  Arne Semsrott: also Landesämter für Verfassungsschutz beziehungsweise auf Bundesebene Bundesamt
• 39:41
  Arne Semsrott: für Verfassungsschutz.
• 39:43
  Arne Semsrott: Und wenn die jetzt gerade die AfD prüfen, dann könnten die natürlich unter einem
• 39:47
  Arne Semsrott: anderen Minister auch mal andere Parteien prüfen.
• 39:51
  Arne Semsrott: Und du hast gerade die Heinrich-Böll-Stiftung angesprochen und ich finde diese
• 39:54
  Arne Semsrott: Grünen, ja da könnte man auch nochmal schauen.
• 39:59
  Arne Semsrott: Also auch da hat man, glaube ich, große Zugriffsrechte und man hat natürlich
• 40:05
  Arne Semsrott: einfach Zugriffe auf Daten, auf enorme Datenmengen.
• 40:09
  Arne Semsrott: Also was ja leider, ich glaube ihr hattet das besprochen, aber sonst ziemlich
• 40:16
  Arne Semsrott: wenig besprochen wurde, ist dann das Ausländerzentralregister.
• 40:19
  Arne Semsrott: Also irgendwie die größte Datenbank, die Deutschland hat so ungefähr,
• 40:23
  Arne Semsrott: auf die inzwischen tausende Behörden Zugriff haben, wo AusländerInnen registriert
• 40:30
  Arne Semsrott: werden und ganz viele auch private Daten von denen und wo dann total viele Beamte
• 40:35
  Arne Semsrott: an verschiedenen Stellen Zugriff drauf haben.
• 40:38
  Arne Semsrott: Und das hast du dann als Exekutive, als Behördenleitung dann auch gleichzeitig
• 40:43
  Arne Semsrott: in deinem Geschäftsbereich.
• 40:45
  Tim Pritlove: Man darf glaube ich auch nicht unterschätzen, was so ein öffentliches Amt dann
• 40:49
  Tim Pritlove: auch an Medienabstrahlungsplus mit sich bringt.
• 40:53
  Tim Pritlove: Ich erinnere mich gerade noch an die Zeit vor etwas mehr als 20 Jahren,
• 40:59
  Tim Pritlove: als dieser Ronald Barnabas Schill in die Hamburger Landespolitik eingezogen
• 41:05
  Tim Pritlove: ist, auch durch so eine Protestwahl mit seiner Schill-Partei.
• 41:09
  Tim Pritlove: Und das war ja auch so ein kleiner Schnuller-Nazi, der irgendwie da gleich einen
• 41:15
  Tim Pritlove: dicken Max macht und dann ja auch Innensenator geworden ist und dann erstmal
• 41:19
  Tim Pritlove: irgendwie Harley Davidson für die Polizei gekauft hat und,
• 41:25
  Tim Pritlove: alle möglichen den haben wir übrigens auch zu verdanken, dass die Polizeiwagen
• 41:29
  Tim Pritlove: nicht mehr grün sind als blau.
• 41:31
  Arne Semsrott: Ne?
• 41:31
  Tim Pritlove: Ja, ja und dann kam halt so die, ja dann war irgendwie Flutkatastrophe im Osten,
• 41:39
  Tim Pritlove: und dann kann man dann halt gleich 11. September.
• 41:41
  Arne Semsrott: War 2001 war das.
• 41:43
  Tim Pritlove: Aber bei dieser Flutkatastrophe kann man dann irgendwie an mit so das ist alles,
• 41:49
  Tim Pritlove: weil wir zu viel Geld für Migranten ausgeben und so weiter, deswegen tun wir
• 41:53
  Tim Pritlove: nichts hier für Aber weißt du.
• 41:55
  Arne Semsrott: Wer der Vorgänger war von Ronald Barnabas Schill in Hamburg?
• 41:59
  Tim Pritlove: Puh, da testest du mich jetzt. Olaf Scholz Ich wollte es gerade sagen.
• 42:03
  Arne Semsrott: Es war Olaf Scholz und der war der war nur ein halbes Jahr oder so davor innen,
• 42:07
  Arne Semsrott: innen-Senator heißt das ja in Hamburg.
• 42:11
  Arne Semsrott: Und der kam da an die Macht, als die Schild-Partei bei 10% in den Umfragen war.
• 42:18
  Arne Semsrott: Und dann hat er sich gedacht, oh Gott, die von rechts, da müssen wir was machen,
• 42:22
  Arne Semsrott: wir machen jetzt Law and Order.
• 42:23
  Arne Semsrott: Und hat so ganz viele Law and Order-Maßnahmen durchgepeitscht,
• 42:26
  Arne Semsrott: unter anderem Brechmitteleinsatz, der dann zum Tod von einem Mann geführt hat.
• 42:33
  Arne Semsrott: Und hat damit total die Themen von Schill in den Mittelpunkt gerückt.
• 42:39
  Arne Semsrott: Und dann hat der Schill gesagt.
• 42:40
  Linus Neumann: Guckt euch das an hier.
• 42:41
  Arne Semsrott: Genau. So ist der Weg und ich bin das Original, ich mach's richtig und am Schluss hat der 19% bekommen.
• 42:46
  Arne Semsrott: Also ein halbes Jahr Schill, nee, ein halbes Jahr Scholz als Innensenator,
• 42:51
  Arne Semsrott: Law and Order, hat einfach mal die Umfragewerte verdoppelt von dem Schill.
• 42:55
  Arne Semsrott: Und das finde ich als Mechanismus auch sehr interessant und Scholz ist danach
• 42:59
  Arne Semsrott: einfach weiter nach oben gefallen.
• 43:02
  Linus Neumann: Klar, wo bin ich sonst?
• 43:05
  Linus Neumann: Richter Gnadenlos.
• 43:06
  Tim Pritlove: Wo ein Inkompetenz so hinbringt. Richter Gnadenlos, so wurde er vorher genannt. Jaja, das ist so ein...
• 43:15
  Tim Pritlove: Also wir haben jetzt sozusagen durch die Landtagswahlen das potenzielle Szenario
• 43:24
  Tim Pritlove: einer Regierungsbeteiligung, zumindest erstmal auf Landesebene.
• 43:27
  Tim Pritlove: Ich glaube, da braucht man jetzt nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen,
• 43:34
  Tim Pritlove: wie das jetzt in Sachsen und in Thüringen und vielleicht auch in Brandenburg dann aussehen wird,
• 43:39
  Tim Pritlove: weil es ist halt einfach zumindest damit zu rechnen oder man muss zumindest
• 43:44
  Tim Pritlove: davon ausgehen, dass es sein kann.
• 43:46
  Tim Pritlove: Ich will jetzt nichts hier herbeireden, dass der Stimmenanteil der AfD so groß
• 43:53
  Tim Pritlove: ist, dass sich so ohne weiteres keine Regierung an ihr vorbei bilden kann.
• 43:59
  Tim Pritlove: Das wäre natürlich schon irgendwie möglich, wenn die sich mal alle grün wären. Hö, hö, guter Witz.
• 44:05
  Tim Pritlove: Aber das ist ja auch schwierig. Und dann kommen ja schnell solche Argumente mit.
• 44:09
  Tim Pritlove: Man muss ja jetzt ja auch dem Volkswillen, dem Wählerwillen entsprechen und
• 44:15
  Tim Pritlove: was auch immer dann der Wählerwille ist.
• 44:19
  Tim Pritlove: Und das hätte dann wiederum auch eine Auswirkung auf den Bundesrat,
• 44:23
  Tim Pritlove: weil dann bestimmte Abstimmungen unter Umständen gar nicht mehr möglich sind,
• 44:28
  Tim Pritlove: bestimmte zustimmungspflichtige Gesetze, es gibt ja eine bestimmte Kategorie
• 44:34
  Tim Pritlove: von Gesetzen, da muss der Bundesrat zustimmen.
• 44:36
  Tim Pritlove: Die würden dann unter Umständen die Mehrheit nicht erreichen,
• 44:40
  Tim Pritlove: weil eine AfD in einer Koalition ja zumindest forcieren könnte,
• 44:47
  Tim Pritlove: dass man sich enthält und nicht zustimmt.
• 44:50
  Arne Semsrott: Genau, also was so Blockaden angeht, ist es jetzt gerade so,
• 44:55
  Arne Semsrott: dass die Union die Mehrheit hat im Bundesrat, also CDU und CSU und das sieht
• 44:59
  Arne Semsrott: man dann immer bei so zustimmungspflichtigen Gesetzen, Reform vom Bürgergeld
• 45:03
  Arne Semsrott: zum Beispiel, da reden die dann halt mit,
• 45:05
  Arne Semsrott: weil ohne die halt nichts geht und ähnliches wäre,
• 45:09
  Arne Semsrott: wenn die AfD in ausreichend vielen Regierungen beteiligt wäre,
• 45:14
  Arne Semsrott: dann für die auch möglich, genau.
• 45:17
  Tim Pritlove: Da stellt sich jetzt die Frage, wo haben wir denn so potenzielle Sollbruchstellen in unserem System?
• 45:24
  Tim Pritlove: Also wo siehst du Bereiche, wo es unter Umständen schnell schwierig werden könnte?
• 45:35
  Arne Semsrott: Also ich glaube, überall da haben wir jetzt schon ein Problem,
• 45:38
  Arne Semsrott: wo staatliche Befugnisse zu weit sind.
• 45:42
  Arne Semsrott: Also ich hatte den Eindruck, dass das, was wir…,
• 45:47
  Arne Semsrott: Was wir alle die ganze Zeit sagen, oh Gott, ihr dürft ihnen nicht diese Befugnisse geben.
• 45:53
  Linus Neumann: Sonst wird es dann… Weil die zu hohes Missbrauchspotenzial haben.
• 45:57
  Arne Semsrott: Genau. Dass das jetzt nochmal konkreter wird und nochmal klarer wird,
• 46:03
  Arne Semsrott: was das denn eigentlich bedeutet.
• 46:05
  Arne Semsrott: Also dass irgendwie Befugnisse für die Polizei, bestimmte Überwachungsmaßnahmen zu machen,
• 46:12
  Arne Semsrott: das wird ja manchmal dann so ein bisschen als alarmistisch dargestellt,
• 46:16
  Arne Semsrott: wenn man sagt, Oh Gott, aber die werden das danach ausweiten und schaut mal,
• 46:21
  Arne Semsrott: was da theoretisch möglich ist.
• 46:22
  Arne Semsrott: Und dann wird gesagt, ja gut, aber in der Praxis ist es ja nochmal anders und
• 46:25
  Arne Semsrott: wir werden das ja mit Augenmaß machen und wir werden das ja nicht ganz ausreizen.
• 46:29
  Arne Semsrott: Und ich glaube, all diese Maßnahmen, die kann man sich dann anschauen und sagen,
• 46:34
  Arne Semsrott: ja okay, wenn man das aber wirklich konsequent ausfüllt, also jetzt auch beim
• 46:37
  Arne Semsrott: Asyl- und Migrationsrecht, wenn man konsequent die Abschiebemöglichkeiten nutzt,
• 46:41
  Arne Semsrott: dann kann man da viel mehr machen als jetzt schon.
• 46:43
  Arne Semsrott: Das heißt, das ist so eine erste Sollbruchstelle und muss man sagen, alles ungefähr.
• 46:48
  Arne Semsrott: Und eine zweite ist dann aber die Konstitution der Institutionen,
• 46:55
  Arne Semsrott: also die demokratische Verfasstheit von Institutionen.
• 46:59
  Arne Semsrott: Da wurde glaube ich in den letzten Monaten ein bisschen mehr darüber gesprochen,
• 47:02
  Arne Semsrott: wie zum Beispiel Einfluss auf
• 47:04
  Arne Semsrott: die Verfassungsgerichte auf Landes- und Bundesebene genommen werden kann,
• 47:07
  Arne Semsrott: die ja in vielen Fällen demokratische Rechte hochhalten und die dann auch ein
• 47:14
  Arne Semsrott: Hauptangriffspunkt wären für die AfD.
• 47:17
  Arne Semsrott: Genauso wie in Polen, Ungarn, wie in den USA unter Trump, auch das immer die Angriffspunkte waren.
• 47:24
  Arne Semsrott: Und so eine große Diskussion gab es jetzt um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
• 47:29
  Arne Semsrott: Also es ist so, dass ja die Richter in Wahl auf Bundesverfassungsgerichtsebene an sich erstmal.
• 47:38
  Arne Semsrott: Sehr stark darauf ausgerichtet ist, dass sie nicht einfach so von einer einfachen
• 47:43
  Arne Semsrott: Mehrheit geändert werden kann.
• 47:45
  Arne Semsrott: Also eine Richterinwahl ist über eine Zweidrittelwahl nur möglich des Bundestags.
• 47:50
  Arne Semsrott: Das heißt, da brauchst du eine Übereinkunft von demokratischen Parteien.
• 47:55
  Arne Semsrott: Das Problem ist jetzt nur, dass das Gesetz, in dem drinsteht,
• 47:59
  Arne Semsrott: dass es nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist, mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann.
• 48:05
  Arne Semsrott: Das heißt, du hast an sich erstmal abgesichert, zwei Drittel, wunderbar,
• 48:12
  Arne Semsrott: so einfach kann man jetzt nicht so einen AfD-Kandidaten da reinkriegen,
• 48:17
  Arne Semsrott: aber dann würde natürlich eine AfD-Mehrheit, wenn es sie gäbe,
• 48:20
  Arne Semsrott: eben nicht darauf gehen, sondern die Rahmenbedingungen verändern,
• 48:24
  Arne Semsrott: sodass das nicht mehr notwendig ist und dann würden sie das ändern.
• 48:27
  Arne Semsrott: Und der große Vorschlag, den es jetzt gab in den letzten Monaten war,
• 48:30
  Arne Semsrott: dann eben auch dieses Verfahren in der Verfassung festzuhalten.
• 48:34
  Arne Semsrott: Also, dass es eine Zweidrittelmehrheit geben muss, auch im Grundgesetz festzuhalten.
• 48:39
  Arne Semsrott: Grundgesetz kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden und damit
• 48:42
  Arne Semsrott: hätte man da so einen stärkeren Rahmen. Und diese Diskussion gibt es so in verschiedenen Bereichen.
• 48:48
  Arne Semsrott: Und das halte ich auch für sinnvoll, weil das natürlich so eine Robustheit von
• 48:53
  Arne Semsrott: einem demokratischen System verstärkt.
• 48:57
  Arne Semsrott: Gleichzeitig auch immer mit der Gefahr, dass man das System noch behebiger macht.
• 49:01
  Arne Semsrott: Also ich meine, wenn du jetzt alles nur noch mit zwei Drittel Mehrheit irgendwann
• 49:03
  Arne Semsrott: ändern kannst, dann kann man halt auch Sachen nicht mehr einfach so zum Besseren verändern.
• 49:08
  Arne Semsrott: Also es hat immer auch eine schwierige Rückseite das Ganze.
• 49:15
  Linus Neumann: Aber ich würde also so ganz grundsätzlich, wenn ich das jetzt in so einer Security-Sicht
• 49:19
  Linus Neumann: sehe, würde ich so sagen, zwei Drittel Mehrheit ist vielleicht so der Second Factor.
• 49:24
  Linus Neumann: Du kannst ja sagen, so Login und sowas alles machen wir einfach und zwei Drittel
• 49:30
  Linus Neumann: machen wir da, wenn es irgendwie an die Substanz geht.
• 49:36
  Linus Neumann: Alles jetzt auf zwei Drittel Mehrheit zu machen.
• 49:38
  Arne Semsrott: Wäre sicherlich Da würden wir komplett alles blockieren, dann können wir auch
• 49:43
  Arne Semsrott: nichts mehr verbessern, ja.
• 49:46
  Linus Neumann: Aber dieses Beispiel, wenn man jetzt beim zweiten Faktor bleibt,
• 49:48
  Linus Neumann: also so ungefähr, du hast du brauchst für alles einen zweiten Faktor,
• 49:51
  Linus Neumann: nur nicht dafür, ihn abzuschalten, so, ne?
• 49:55
  Linus Neumann: Das wäre also, erscheint mir dann wirklich ein Fehler zu sein,
• 50:00
  Linus Neumann: also wirklich ein erkennbarer Security-Fehler.
• 50:03
  Arne Semsrott: Genau. Und das wurde jetzt...
• 50:06
  Linus Neumann: Das wurde behoben?
• 50:07
  Arne Semsrott: Nee. Irgendwo gepostet wurde das. Ich versuche im Bild zu bleiben. Also das ist die...
• 50:13
  Linus Neumann: Das hat einer auf Full Disclosure jetzt gedroppt.
• 50:19
  Arne Semsrott: Und die CDU unter Friedrich Merz weiß nicht, ob sie das jetzt machen wird oder nicht.
• 50:25
  Arne Semsrott: Und die wissen dann nicht, ob ihnen das wichtig genug ist. Die wissen nicht,
• 50:29
  Arne Semsrott: das müsste man halt als gemeinsame Sache machen mit der SPD und die wissen nicht,
• 50:33
  Arne Semsrott: ob sie das machen wollen und eiern da seit Monaten ganz furchtbar rum und deswegen
• 50:37
  Arne Semsrott: ist nicht klar, ob das jetzt wirklich kommt.
• 50:41
  Arne Semsrott: Ähm, man muss aber glaube ich auch grundsätzlich dazu sagen,
• 50:44
  Arne Semsrott: das sind alles wichtige Diskussionen und das ist auch notwendig,
• 50:48
  Arne Semsrott: da solche offensichtlichen Security-Probleme zu beheben,
• 50:52
  Arne Semsrott: aber am Ende kannst du jetzt nicht auf Dauer eine Demokratie gegen eine Mehrheit
• 50:59
  Arne Semsrott: durchsetzen, die die nicht mehr will, ne?
• 51:01
  Arne Semsrott: Also, wir sollten dann auch nicht mehr nur über Institutionen reden,
• 51:07
  Arne Semsrott: sondern es geht dann schon auch darum, dass wir Leute brauchen,
• 51:09
  Arne Semsrott: die diese demokratischen Institutionen gut finden.
• 51:13
  Arne Semsrott: Achso, oder man braucht Alliierte, das geht natürlich auch. Alliierte,
• 51:16
  Arne Semsrott: die sagen, ihr braucht jetzt eine Demokratie und ihr müsst das jetzt machen,
• 51:19
  Arne Semsrott: das ist theoretisch auch eine Möglichkeit.
• 51:22
  Linus Neumann: Die haben ja für die letzten 60, 70 Jahre Ruhe geschaffen.
• 51:28
  Arne Semsrott: Ja, also der Alliierte Kontrollrat, vielleicht sollte man den auch zurückholen.
• 51:31
  Arne Semsrott: Naja, also es ist tatsächlich so,
• 51:33
  Arne Semsrott: dass das glaube ich notwendig ist und auch eine wichtige Voraussetzung,
• 51:38
  Arne Semsrott: aber gleichzeitig wir natürlich auch Leute brauchen,
• 51:41
  Arne Semsrott: die diese Institution mit Leben erfüllen und mit demokratischem Streit und das
• 51:48
  Arne Semsrott: ist dann am Ende noch wichtiger, würde ich sagen.
• 51:54
  Tim Pritlove: Das Verfassungsblock hat ja auch so eine ähnliche Fragestellung mal aufgerufen,
• 51:59
  Tim Pritlove: also diese Was-wäre-wenn-Frage für Thüringen, das Thüringen-Projekt,
• 52:06
  Tim Pritlove: hast du dir das auch genauer angeschaut?
• 52:08
  Arne Semsrott: Genau und mit denen sind wir auch rege im Austausch.
• 52:12
  Arne Semsrott: Die schauen sich das für das Bundesland Thüringen vor allem spezifisch an,
• 52:16
  Arne Semsrott: wo es denn überall diese Einfallstore gibt und dadurch, dass das Verfassungsblock
• 52:21
  Arne Semsrott: ein rechtswissenschaftliches Medium ist oder da zumindest der Block herkommt,
• 52:26
  Arne Semsrott: ist das dann in der Regel unter dem Gesichtspunkt, wie kann man denn bestehende
• 52:31
  Arne Semsrott: Gesetze so anpassen, dass sie robuster sind.
• 52:33
  Arne Semsrott: Also eine andere Frage ist dann zum Beispiel, wenn so ein Björn Höcke in Thüringen
• 52:39
  Arne Semsrott: sagt, er will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, kann er das denn machen?
• 52:44
  Arne Semsrott: Was steht denn eigentlich drin im Medienstaatsvertrag? Und siehe da,
• 52:47
  Arne Semsrott: es braucht gar keine Zustimmung vom Parlament dazu, es kann der Ministerpräsident
• 52:51
  Arne Semsrott: einfach entscheiden, wir sind raus.
• 52:53
  Arne Semsrott: Und dann hast du so eine seltsame Konstellation von einem MDR.
• 52:57
  Linus Neumann: Dann müssen wir wieder so einen Turm an die Mauer bauen oder was, um darüber zu streiten.
• 53:01
  Arne Semsrott: Ja, genau. Zumal der MDR ja weiter existieren würde. Der ist ja eine Mehrländerbehörde.
• 53:07
  Arne Semsrott: Aber dann auf einmal Thüringen dann vielleicht raus wäre aus dem MDR.
• 53:11
  Arne Semsrott: Und dann überlegst du, okay, was ist denn in Erfurt? Der Kinderkanal.
• 53:15
  Arne Semsrott: Der Kinderkanal wäre dann weg. Dann müsste man irgendwie den Kinderkanal woanders
• 53:19
  Arne Semsrott: aufbauen, ein paar Kilometer weiter dann irgendwie.
• 53:23
  Arne Semsrott: Also das sind dann halt Konstellationen, die sich dieses Thüringen-Projekt anschaut
• 53:28
  Arne Semsrott: und dann zum Beispiel vorschlägt, dass man sowas unter Parlamentsvorbehalt stecken müsste,
• 53:34
  Arne Semsrott: damit nicht mehr ein Ministerpräsident einfach so vom Medienstaatsvertrag zurücktreten kann.
• 53:39
  Arne Semsrott: Und davon gibt es natürlich unzählige Konstellationen, weil das auch so ein bisschen...
• 53:45
  Arne Semsrott: Einfach strifflig vernachlässigt wurde in den letzten Jahren,
• 53:48
  Arne Semsrott: sich eigentlich anzuschauen, wie verwundbar sind die Institutionen,
• 53:53
  Arne Semsrott: weil glaube ich viele Leute es so ein bisschen als selbstverständlich ansehen.
• 53:57
  Arne Semsrott: Also ich meine, ich eigentlich auch.
• 54:02
  Tim Pritlove: Ja, ich meine, hier drängt sich natürlich, so ein bisschen ist immer schwierig
• 54:06
  Tim Pritlove: mit dieser Nerd-Perspektive, aber hier drängt sich natürlich ein wenig so dieser
• 54:10
  Tim Pritlove: Vergleich mit Computersicherheit auf.
• 54:13
  Tim Pritlove: Wo ja auch die Dinge so ihren Lauf nehmen,
• 54:17
  Tim Pritlove: solange bis irgendwo mal gegengeklopft wird und dann stellt man auf einmal fest,
• 54:22
  Tim Pritlove: dass halt ein Black Hat, einer mit einem schwarzen Hut,
• 54:28
  Tim Pritlove: wenn der mal an der falschen Stelle klopft, dass dann Dinge auf einmal zusammenbrechen,
• 54:34
  Tim Pritlove: mit denen man so gar nicht gerechnet hat.
• 54:36
  Tim Pritlove: Und wo die Sicherheitsmechanismen eher so auf Goodwill und auf friedlicher Vereinbarung
• 54:45
  Tim Pritlove: und das haben wir doch immer schon so gemacht und das wollen doch auch alle
• 54:48
  Tim Pritlove: so auf dem Level irgendwie laufen.
• 54:53
  Tim Pritlove: Und in gewisser Hinsicht ist ja das,
• 54:56
  Tim Pritlove: was du jetzt mit dem Buch machst und auch was hier das Verfassungsblock gemacht
• 55:01
  Tim Pritlove: hat und was wir vielleicht auch alle in gewisser Hinsicht nochmal mehr tun sollten,
• 55:05
  Tim Pritlove: ist so eine Art Security-Scan auf Bundesrepublik,
• 55:10
  Tim Pritlove: um zu schauen, okay, wo sind denn jetzt hier vulnerable Bereiche,
• 55:15
  Tim Pritlove: die uns unter Umständen richtig viel Ärger machen können.
• 55:18
  Arne Semsrott: Ja, also ich glaube, der Vergleich trägt zumindest eine gewisse Weite schon, ja, aber,
• 55:29
  Arne Semsrott: Nee, ich glaube, wenn ich jetzt im Bild bleibe, dann wird das alles nur länger
• 55:31
  Arne Semsrott: lächeln. Aber das User-Interface.
• 55:34
  Tim Pritlove: Wie gesagt, ich will das auch gar nicht so sehr vertiefen.
• 55:37
  Linus Neumann: Wir müssen auf jeden Fall jetzt mal eine Awareness-Schulung machen.
• 55:39
  Tim Pritlove: Ja, ja, aber sagen wir mal so, so muss man ein bisschen mal drüber nachdenken.
• 55:43
  Tim Pritlove: Dass sehr viel in der Bundesrepublik der letzten 75 Jahre eben,
• 55:49
  Tim Pritlove: jetzt sind es genau 75 Jahre, viel auch bei Convention gelaufen ist.
• 55:55
  Tim Pritlove: Dass wir von bestimmten Dingen dann einfach annehmen, dass sie einfach da sind
• 55:58
  Tim Pritlove: und auch immer da bleiben, weil wer würde schon was anderes tun.
• 56:02
  Tim Pritlove: Aber wir es jetzt in zunehmendem Maße mit Personen zu tun haben,
• 56:10
  Tim Pritlove: die aus welcher Motivation auch immer bereit sind, diese Grundfesten schnell
• 56:16
  Tim Pritlove: mal durcheinander zu bringen.
• 56:17
  Tim Pritlove: Und wir haben das jetzt nun gerade mit der AfD, mit dem Herrn Krah zum Beispiel,
• 56:23
  Tim Pritlove: nicht der einzige und Brüstron,
• 56:26
  Tim Pritlove: wie er heißt, wo jetzt Zahlungen aus Russland publik geworden sind,
• 56:32
  Tim Pritlove: wo man auch merkt, es gibt halt auch einfach Leute, die bereit sind,
• 56:36
  Tim Pritlove: dieses Land einfach gegen Geld auszuliefern.
• 56:39
  Tim Pritlove: Weil die einfach zwar patriotisch tun, aber nicht wirklich patriotisch handeln.
• 56:47
  Tim Pritlove: So, jetzt ist ja dein Buch eine Anleitung So.
• 56:50
  Linus Neumann: Und jetzt Bisher haben wir die Anleitung für die AfD, jetzt kommen wir mal Genau.
• 56:56
  Tim Pritlove: Jetzt wollen wir ja sozusagen die Anleitung, wie wir das alles verhindern können,
• 57:01
  Tim Pritlove: rette uns Arne Was hast du denn jetzt sozusagen ausgedacht in deinem einmonatigen,
• 57:09
  Tim Pritlove: Auszeit auf einer fernen Insel Scheiße.
• 57:11
  Arne Semsrott: Ich hätte es ahnen sollen Wenn ich ein Buch schreibe, dann sagen Leute, rette uns Arne Ja.
• 57:15
  Tim Pritlove: Klar Sag uns, was wir tun sollen, wir sind hilflos.
• 57:20
  Arne Semsrott: Er ist es, er ist es. Nein, ich bin es nicht. Nur der Matthias würde es sagen. Ähm...
• 57:32
  Arne Semsrott: Ich glaube, ich muss dazu sagen nochmal, wie schwer es mir fällt,
• 57:39
  Arne Semsrott: immer optimistisch und konstruktiv zu sein.
• 57:41
  Linus Neumann: Das war dieser wunderschöne, wenn ich dich kurz unterbrechen darf,
• 57:44
  Linus Neumann: mit einem Zitat von dir selber.
• 57:46
  Linus Neumann: Bei dieser A New Hope Veranstaltung beim Kongress, wo du sinngemäß hattest,
• 57:53
  Linus Neumann: nach jeder Niederlage denke ich, ich habe keine Hoffnung mehr und dann merke
• 57:57
  Linus Neumann: ich nach der nächsten Niederlage, wie enttäuscht ich bin. Guck mal,
• 57:59
  Linus Neumann: ich hatte doch noch Hoffnung. um.
• 58:01
  Linus Neumann: Das fand ich alles anders.
• 58:05
  Arne Semsrott: Und irgendwie so, ja und ich bin ein bisschen überrascht, wie konstruktiv dieses
• 58:08
  Arne Semsrott: Buch geworden ist, sagen wir mal so.
• 58:11
  Arne Semsrott: Also weil ich trotzdem immer noch die ganze Zeit verzweifelt bin und denke,
• 58:14
  Arne Semsrott: da hilft dann überhaupt nichts und dann schaue ich mir aber an,
• 58:17
  Arne Semsrott: was so verschiedene Initiativen machen und was für tolle Ideen es gibt und irgendwie
• 58:21
  Arne Semsrott: für tolle Menschen und dann kriege ich doch wieder tatsächlich,
• 58:24
  Arne Semsrott: ja genau, halt doch diese Hoffnung.
• 58:30
  Arne Semsrott: Und Und es gibt in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen total unterschiedliche
• 58:35
  Arne Semsrott: Möglichkeiten, was man machen kann.
• 58:36
  Arne Semsrott: Also jetzt in dem Buch unterteilt in Beamte erstmal, welche Möglichkeiten die haben.
• 58:43
  Arne Semsrott: Justiz, Unternehmen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, natürlich Medien.
• 58:47
  Arne Semsrott: Was kann man in der CDU machen, wenn man in der CDU ist?
• 58:54
  Arne Semsrott: Also grundsätzlich glaube ich gilt für all diese Bereiche, dass es total sinnvoll
• 58:59
  Arne Semsrott: ist, sich überhaupt mit so einem Szenario zu beschäftigen und zwar unter der
• 59:05
  Arne Semsrott: Frage, was würde ich denn dann tun?
• 59:08
  Arne Semsrott: Also wir haben diese Wahlnacht und wir haben dann so eine Koalition oder die
• 59:11
  Arne Semsrott: AfD an der Macht, was würde ich an dieser Wahlnacht tun?
• 59:17
  Arne Semsrott: Überlegst du gerade schon?
• 59:18
  Linus Neumann: Hast du das Haus auf der Insel gekauft oder?
• 59:25
  Arne Semsrott: Also auch das ist glaube ich ein Weg damit umzugehen.
• 59:29
  Arne Semsrott: Also was würde ich in dieser Situation tun und was würde ich danach tun?
• 59:32
  Arne Semsrott: Und ich finde das eigentlich einen ganz produktiven Gedanken,
• 59:36
  Arne Semsrott: weil ich zum Beispiel für diese Wahlnacht zu dem Schluss gekommen bin,
• 59:41
  Arne Semsrott: das mache ich jetzt auch für die Europawahl so, ich überlege mir vorher,
• 59:45
  Arne Semsrott: wem ich kurz Hallo sage in der Nacht.
• 59:48
  Arne Semsrott: Also ich überlege mir kurz vorher, für wen ist das wirklich schlimm,
• 59:51
  Arne Semsrott: wenn es so einen Rechtsruck gibt?
• 59:52
  Arne Semsrott: Also für mich natürlich, aber für manche Leute noch unmittelbarer.
• 59:56
  Arne Semsrott: Wem sage ich kurz in der Nacht, hey, ich denke an dich, das ist eine scheiß
• 59:59
  Arne Semsrott: Nacht, bevor ich dann heulend alleine ins Bett gehe, so ungefähr.
• 1:00:03
  Arne Semsrott: Also das ist so was sehr Kleines und dann….
• 1:00:07
  Linus Neumann: Also es ist sehr klein, aber es zeigt natürlich auch, der erste wichtige Schritt
• 1:00:14
  Linus Neumann: ist eben der der Solidarität, der hier ja dann sich darin ausdrückt.
• 1:00:19
  Linus Neumann: Aber so, ey, scheiße für dich, ne?
• 1:00:23
  Arne Semsrott: Sorry.
• 1:00:25
  Linus Neumann: Und daraus soll natürlich hoffentlich dann mehr entstehen, weil eine potenzielle
• 1:00:33
  Linus Neumann: faschistische Gesellschaft eben natürlich sich gegen die Solidarität und den
• 1:00:39
  Linus Neumann: Zusammenhalt und die Nächstenliebe.
• 1:00:42
  Arne Semsrott: Genau und wir ja spätestens im Januar diesen Jahres eigentlich bei diesen ganzen
• 1:00:46
  Arne Semsrott: Massenprotesten gesehen haben, dass es wahnsinnig viele Leute gibt,
• 1:00:49
  Arne Semsrott: die damit nicht einverstanden wären und die eigentlich für die Demokratie einstehen wollen,
• 1:00:54
  Arne Semsrott: aber vielleicht nicht genau wissen wie oder auch davon verzweifelt sind,
• 1:00:59
  Arne Semsrott: was gerade passiert und sich verraten fühlen davon, wenn es vielleicht eine
• 1:01:02
  Arne Semsrott: Koalition mit der AfD gibt.
• 1:01:03
  Arne Semsrott: Das heißt, eine Verbindung, glaube ich, in all diesen Bereichen ist auf jeden
• 1:01:07
  Arne Semsrott: Fall, sich mit Leuten kurz zu schließen, auszutauschen, denen es ähnlich geht möglicherweise.
• 1:01:12
  Arne Semsrott: Also das finde ich gerade in so einem Beamtenkontext total interessant.
• 1:01:16
  Arne Semsrott: Also sich zu überlegen oder mal Leute anzusprechen, wer beschäftigt sich denn
• 1:01:20
  Arne Semsrott: noch mit dieser Frage, AfD übernimmt meine Behörde, was kann ich da tun?
• 1:01:24
  Arne Semsrott: Und das ist so ein erster Schritt.
• 1:01:25
  Tim Pritlove: Bleiben wir nochmal bei diesen von dir angesprochenen Gruppen und fangen wir
• 1:01:29
  Tim Pritlove: vielleicht mal mit den Beamten an, weil die es vielleicht in gewisser Hinsicht auch als erstes spüren.
• 1:01:34
  Tim Pritlove: Weil das sind ja die unmittelbaren Auswirkungen, haben wir ja schon angesprochen.
• 1:01:38
  Tim Pritlove: Maßnahmen, Personalwechsel, Änderung der Dienstvorschriften,
• 1:01:42
  Tim Pritlove: Änderung von wie es getan wird, was so Konvention im Hause ist etc.
• 1:01:48
  Tim Pritlove: Was kann denn nun eine beamtete Person,
• 1:01:53
  Tim Pritlove: die ja nun qua Gesetz auch zu Dienen des Staates sozusagen verpflichtet ist
• 1:01:59
  Tim Pritlove: und gar nicht jetzt so viel Freiheit hat, nicht streiken kann, konkret tun?
• 1:02:08
  Arne Semsrott: Es gibt das Remonstrationsrecht, beziehungsweise die Remonstrationspflicht sogar.
• 1:02:16
  Arne Semsrott: Die besagt nämlich, dass BeamtInnen rechtswidrige Befehle gar nicht aus,
• 1:02:22
  Arne Semsrott: oder rechtswidrige Weisungen heißt das dann ja, nicht ausführen dürfen.
• 1:02:27
  Arne Semsrott: Die haben sogar eine Pflicht, das zu verweigern.
• 1:02:30
  Arne Semsrott: Also wenn ich zum Beispiel, sagen wir mal ich als Polizist, ich kriege die Anweisung,
• 1:02:36
  Arne Semsrott: eine Person festzunehmen und es ist ja offensichtlich, ich darf das eigentlich gar nicht.
• 1:02:42
  Arne Semsrott: Oder ich habe die Anweisung, jemanden zu kontrollieren, ich darf das eigentlich gar nicht.
• 1:02:46
  Arne Semsrott: Dann habe ich die Pflicht dazu, das nicht zu machen.
• 1:02:49
  Arne Semsrott: Und dieses Remonstrationsrecht ist einerseits sehr interessant,
• 1:02:54
  Arne Semsrott: andererseits irgendwann auch zahnlos leider.
• 1:02:59
  Arne Semsrott: Also ich habe die Pflicht erstmal zu sagen, nein.
• 1:03:02
  Arne Semsrott: Dann sagt mein Vorgesetzter, machste doch.
• 1:03:05
  Arne Semsrott: Dann sage ich wieder nein, und zwar zu seinem Vorgesetzten. Dann sagt der,
• 1:03:09
  Arne Semsrott: machste doch. Und dann muss ich es machen.
• 1:03:13
  Arne Semsrott: Deswegen geht das jetzt nicht so wahnsinnig weit.
• 1:03:15
  Linus Neumann: Auch wenn es wirklich rechtswidrig ist?
• 1:03:18
  Arne Semsrott: Dann habe ich aber nicht mehr die Verantwortung dafür. Und das ist natürlich
• 1:03:23
  Arne Semsrott: gerade in so einem Beamtenkontext immer die wichtigste Frage,
• 1:03:28
  Arne Semsrott: wer ist zuständig, wer ist am Schluss verantwortlich.
• 1:03:30
  Linus Neumann: Nicht nur im Beamtenkontext, aber auch da.
• 1:03:33
  Arne Semsrott: Da ist es glaube ich zur Perfektion getrieben, diese Frage. Ja.
• 1:03:39
  Arne Semsrott: Und das ist vielleicht im Einzelfall nicht so wahnsinnig effektiv,
• 1:03:42
  Arne Semsrott: wenn wir jetzt aber in so einer Behörde Dutzende, Hunderte Leute haben,
• 1:03:46
  Arne Semsrott: die alle remonstrieren, die alle nicht befolgen, dann glaube ich, ist das was Effektives.
• 1:03:51
  Arne Semsrott: Und das ist glaube ich erstmal so das Basic. Also es ist jetzt nicht so,
• 1:03:54
  Arne Semsrott: dass eine AfD eine Behörde übernimmt und dann wird alles umgesetzt.
• 1:04:00
  Arne Semsrott: Genauso wie, wenn die Grünen jetzt an die Behörde kommen, passiert ja auch nicht
• 1:04:04
  Arne Semsrott: einfach alles, was die wollen, sondern dann haben wir immer noch einen Prozess,
• 1:04:08
  Arne Semsrott: der der Umsetzung vorgeschaltet ist.
• 1:04:10
  Arne Semsrott: Und Beamtinnen können erstmal nicht durchsetzen.
• 1:04:14
  Arne Semsrott: Dann ist die Frage, okay, ja aus irgendeinem Grund muss man es trotzdem machen,
• 1:04:18
  Arne Semsrott: dann können die natürlich, Beamtinnen haben natürlich vielfältige Möglichkeiten,
• 1:04:22
  Arne Semsrott: Sachen sehr ausführlich zu prüfen.
• 1:04:26
  Linus Neumann: Das kennst du, das kennst du natürlich.
• 1:04:34
  Linus Neumann: Gibt es so eine Statistik, der, wenn du über alle IFG-Anfragen und sonstigen
• 1:04:43
  Linus Neumann: Dinge überfragst, den Staat und so weiter, wenn man die Wartezeiten summiert,
• 1:04:48
  Linus Neumann: gibt es dafür schon eine Einheit?
• 1:04:53
  Arne Semsrott: Ich habe schon ein Frag den Staat gewartet. Ja, das ist eine gute Frage.
• 1:04:59
  Arne Semsrott: Ich glaube beim vorletzten Kongress hatten wir, da wurde eine Anfrage ans Verkehrsministerium
• 1:05:03
  Arne Semsrott: gerade ein Jahr alt auf diesem Kongress und dann haben wir mit allen so ein
• 1:05:08
  Arne Semsrott: Geburtstagslied im großen Saal gesungen. Das war eigentlich ganz schön für die Anfrage.
• 1:05:14
  Arne Semsrott: Genau, man kann es sehr sorgfältig prüfen und es können sich immer neue Rechtsfragen
• 1:05:19
  Arne Semsrott: ergeben und man kann ein bisschen unterschiedlich priorisieren und auch das
• 1:05:23
  Arne Semsrott: kann man natürlich zu einer ziemlich extremen Form bringen.
• 1:05:26
  Arne Semsrott: Und auch wenn man damit dann nicht vorankommt, weil vielleicht die Leute um
• 1:05:29
  Arne Semsrott: einen selbst unnötig motiviert sind, kann man sich versetzen lassen,
• 1:05:36
  Arne Semsrott: nicht Teil davon sein und ich würde sagen, im Zweifelsfall immer weg.
• 1:05:40
  Arne Semsrott: Oder man kann sich krank schreiben lassen.
• 1:05:44
  Arne Semsrott: Hey, super Möglichkeiten als Beamtin.
• 1:05:48
  Arne Semsrott: Und solange ich krank geschrieben bin, wird mein Platz nicht nachbesetzt und
• 1:05:52
  Arne Semsrott: ich muss auch nichts machen.
• 1:05:54
  Arne Semsrott: Das heißt, da so ein bisschen kreativ zu werden und zu schauen,
• 1:05:58
  Arne Semsrott: wie kann ich denn jetzt in diesem Betrieb jetzt nicht als Person auffallen,
• 1:06:05
  Arne Semsrott: die besonders mitmacht.
• 1:06:08
  Tim Pritlove: Die Dienstnachvorschrift Antifa.
• 1:06:10
  Arne Semsrott: Ja, siehste. Da haben wir doch noch so eins für den Meme.
• 1:06:15
  Linus Neumann: Wegen Krankheit heute nicht da, Dienstnachvorschrift Antifa.
• 1:06:26
  Tim Pritlove: Endlich mal so ein Ding, was ohne das Wort trotzdem auskommt Das ist doch eigentlich
• 1:06:31
  Tim Pritlove: Das Ding könnte man echt eigentlich mal auf dem leeren Schreibtisch,
• 1:06:39
  Tim Pritlove: Ja, die ist nach Vorschrift antifa, die rettet die Welt,
• 1:06:46
  Tim Pritlove: Okay Soviel mal zu den Beamten vielleicht, dann hast du noch die CDU genannt,
• 1:06:54
  Tim Pritlove: Und ist das die einzige Partei, auf die es jetzt noch ankommt?
• 1:06:58
  Arne Semsrott: Also tatsächlich kommt es wahnsinnig stark auf die an, glaube ich.
• 1:07:01
  Arne Semsrott: Also es ist ja so eine große Richtungsfrage für die Union jetzt.
• 1:07:09
  Arne Semsrott: Wenn man sich anschaut, in fast allen anderen Ländern der EU,
• 1:07:14
  Arne Semsrott: die Schwesterparteien der CDU, die koalieren alle mit Rechtsaußen.
• 1:07:19
  Arne Semsrott: Also sei es irgendwie die Partido Popular in Spanien, die mit Vox koalieren,
• 1:07:25
  Arne Semsrott: sei es in den Niederlanden jetzt die, die mit Red Wilders was zusammen machen,
• 1:07:29
  Arne Semsrott: in Österreich die Koalition mit der FPÖ,
• 1:07:33
  Arne Semsrott: die wir noch gut kennen vom Ibiza-Video.
• 1:07:37
  Arne Semsrott: Die Schwesterparteien von der Union machen das, die Union hat es bisher noch nicht gemacht.
• 1:07:41
  Arne Semsrott: Und da ist dann natürlich die große Frage, wie kriegen wir denn dazu, dass das auch so bleibt.
• 1:07:46
  Arne Semsrott: Und es gibt durchaus Stimmen in der Union, so vielleicht dann eher auf den Hinterbänken
• 1:07:52
  Arne Semsrott: der Parlamente, die tauschen sich jetzt schon aus und fänden es eigentlich ganz
• 1:07:56
  Arne Semsrott: gut, da mal irgendwie eine andere Koalition zu machen.
• 1:07:59
  Arne Semsrott: Und das ist so ein großer Richtungsstreit innerhalb der Union.
• 1:08:02
  Arne Semsrott: Ich würde jetzt nicht so weit gehen dazu aufzurufen, da einzutreten,
• 1:08:06
  Arne Semsrott: um Stimmung zu machen, aber es ist schon irgendwie die Frage,
• 1:08:09
  Arne Semsrott: wie die Mehrheiten innerhalb der Partei so organisiert werden,
• 1:08:13
  Arne Semsrott: dass es halt nicht dazu kommt.
• 1:08:17
  Linus Neumann: Da bin ich aber beruhigt, dass wir jetzt hier auch noch in die CDU eintreten müssen.
• 1:08:22
  Linus Neumann: Aber sonst gehst du mit deinen Maßnahmen schon relativ weit.
• 1:08:28
  Tim Pritlove: Ich weiß nicht, hast du einen Eindruck davon ich habe relativ wenig,
• 1:08:34
  Tim Pritlove: Berührungspunkte, muss ich sagen mit der CDU also ich habe auch relativ wenig
• 1:08:39
  Tim Pritlove: Berührungspunkte mit anderen Parteien, also jetzt nicht inhaltlicher Natur sondern
• 1:08:42
  Tim Pritlove: halt so konkret dass ich jetzt so ein Gefühl dafür habe wie die so ticken innerhalb ihrer,
• 1:08:50
  Tim Pritlove: Parteistruktur was so da so die Gefühlslage Ist bei der CDU,
• 1:08:56
  Tim Pritlove: weil ich meine auf der einen Seite ist ja natürlich der Erfolg der AfD für sie
• 1:09:00
  Tim Pritlove: auch im Prinzip eine Niederlage,
• 1:09:02
  Tim Pritlove: weil sie sich immer aufgestellt haben als rechts von uns darf es nichts geben
• 1:09:08
  Tim Pritlove: und so und jetzt gibt es da eine ganze Menge,
• 1:09:10
  Tim Pritlove: was halt auch Relevanz erhält, also Relevanz durch Wählerstimmen und durch nichts anderes.
• 1:09:19
  Tim Pritlove: Denkst du, die ziehen da mit?
• 1:09:20
  Arne Semsrott: Die sind wahnsinnig zerrissen. Also zwischen,
• 1:09:24
  Arne Semsrott: auf der einen Seite, wir haben ja echt komische Konstellationen in manchen Ostbundesländern,
• 1:09:32
  Arne Semsrott: wo die Umfragewerte so sind, dass man sagen muss, also die CDU,
• 1:09:35
  Arne Semsrott: wenn sie eine Koalition wollen,
• 1:09:36
  Arne Semsrott: müssen sie halt entweder mit der Linkspartei oder der AfD machen.
• 1:09:39
  Arne Semsrott: Und es gibt in der Union, würde ich sagen, gleich viele Leute,
• 1:09:43
  Arne Semsrott: die unter keinen Umständen mit der Linkspartei koalieren würden,
• 1:09:47
  Arne Semsrott: wie unter keinem Umständen mit der AfD.
• 1:09:49
  Arne Semsrott: Und das ist so ein Kampf und dann hast du halt Leute wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt
• 1:09:54
  Arne Semsrott: irgendwelche Landtagsabgeordnete, die vor ein paar Jahren gefordert haben,
• 1:09:57
  Arne Semsrott: man müsse jetzt mal das Soziale mit dem Nationalen verbinden.
• 1:10:00
  Arne Semsrott: Da gab es so eine Denkschrift von Abgeordneten.
• 1:10:06
  Arne Semsrott: Das heißt, auch die Leute gibt es auf jeden Fall.
• 1:10:13
  Arne Semsrott: Und das sind wahnsinnig erbitterte Kämpfe innerhalb der Parteien.
• 1:10:16
  Arne Semsrott: Also jetzt vielleicht nicht so sehr, weiß ich nicht, im katholischen Münsterland
• 1:10:21
  Arne Semsrott: irgendwie oder wo Laschet, Armin Laschet ist.
• 1:10:23
  Arne Semsrott: Also das ist irgendwie dann so eine andere katholische CDU.
• 1:10:27
  Arne Semsrott: Die sind da glaube ich ein bisschen ferner von. Aber so andere CDU,
• 1:10:32
  Arne Semsrott: die sind einfach näher dran an der AfD, auch in ihrer Rhetorik.
• 1:10:37
  Arne Semsrott: Und da werden die nächsten Jahre, glaube ich, ganz schön hart.
• 1:10:40
  Arne Semsrott: Also auch für so eine CDU-Bundespartei, da alle zusammenzuhalten,
• 1:10:46
  Arne Semsrott: weil die einzelnen Bundesländer in total unterschiedliche Richtungen laufen.
• 1:10:51
  Linus Neumann: Du glaubst also, also meinst du, die würden sich dann untereinander auch irgendwie
• 1:10:59
  Linus Neumann: streiten darüber? rüber?
• 1:11:01
  Arne Semsrott: Das passiert jetzt schon, ja ja. Also Friedrich Merz hat jetzt vor kurzem beim
• 1:11:06
  Arne Semsrott: ich glaube es war der Bundesparteitag,
• 1:11:10
  Arne Semsrott: in Apolda wenn ich mich nicht irre dann so eine Kehrtwende gemacht,
• 1:11:14
  Arne Semsrott: der hat ja irgendwann mal die Grünen als den größten Feind bezeichnet und dann
• 1:11:16
  Arne Semsrott: wurde er dafür kritisiert, weil ja vielleicht sind es nicht die Grünen,
• 1:11:19
  Arne Semsrott: sondern die AfD und dann hat er jetzt eine Kehrtwende gemacht und hat gesagt,
• 1:11:25
  Arne Semsrott: ja notfalls müssen wir auch mit den Grünen koalieren und da war Todesstille
• 1:11:30
  Arne Semsrott: im Raum Also ich glaube, diese Streits, die passieren schon.
• 1:11:35
  Linus Neumann: Das glaube ich ja, dass die inhaltlicher Natur stattfinden. Aber glaubst du,
• 1:11:40
  Linus Neumann: dass es innerhalb der Union dann jetzt auch, sag ich mal, keine Ahnung,
• 1:11:46
  Linus Neumann: das eine Bundesland macht es, das andere noch nicht.
• 1:11:50
  Linus Neumann: Meckern die dann übereinander?
• 1:11:53
  Linus Neumann: Ich habe bei der CDU immer so ein bisschen oder bei den sagen wir mal einfach
• 1:12:00
  Linus Neumann: bei den CDU, CSU Leuten immer so ein bisschen den Eindruck, dass die,
• 1:12:06
  Linus Neumann: frei sind von der Last des Idealismus,
• 1:12:12
  Linus Neumann: sodass sie letztendlich nicht wirklich so etwas machen würden wie,
• 1:12:21
  Linus Neumann: was weiß ich, aus der Partei austreten, weil sie jetzt mit den Faschisten koaliert.
• 1:12:27
  Arne Semsrott: Ich glaube, es würden viele tun. Ich glaube, viele würden austreten.
• 1:12:30
  Linus Neumann: Ja, aber das sind dann die, die da ohnehin, also ja, austreten ist denkbar und
• 1:12:35
  Linus Neumann: dann gibt es halt weniger Geld.
• 1:12:37
  Linus Neumann: Dafür sterben ein paar Fascho-Boomer und die Kohle kommt wieder rein. Nein.
• 1:12:44
  Linus Neumann: Glaubst du, es würden auch Leute, die in einer solchen Organisation sich schon
• 1:12:50
  Linus Neumann: in Amt und Würden gekleidet sehen,
• 1:12:55
  Linus Neumann: glaubst du, die hätten noch so viel Idealismus oder Rückgrat nach dieser Behandlung,
• 1:13:00
  Linus Neumann: dass sie dann da austreten würden und dass da ein Bruch in der CDU oder nennenswerte
• 1:13:06
  Linus Neumann: Brüche in der CDU zu erwarten wären?
• 1:13:09
  Arne Semsrott: Also ich glaube, so ein Jens Spahn, der würde mitmachen und wäre voll dabei bei so einer Koalition.
• 1:13:16
  Arne Semsrott: Wenn er dann an der Spitze davon stehen kann.
• 1:13:18
  Linus Neumann: Das wollte ich nämlich genau sagen.
• 1:13:21
  Arne Semsrott: Naja, also ein ganz interessanter Vergleich ist vielleicht, was innerhalb der
• 1:13:24
  Arne Semsrott: FDP passiert ist, als die in so einem Wahl-Fuck-Up vor ein paar Jahren in Thüringen
• 1:13:30
  Arne Semsrott: auf einmal den Ministerpräsidenten-Posten hatten.
• 1:13:33
  Linus Neumann: Können wir das nochmal ganz kurz zusammen, kurz wiederholen, was da...
• 1:13:37
  Arne Semsrott: Genau, also in Thüringen mit ihren komischen Machtverhältnissen war es so, vor drei, vier Jahren,
• 1:13:48
  Arne Semsrott: dass bei der Ministerpräsidentenwahl Bodo Ramelow von der Linken,
• 1:13:56
  Arne Semsrott: der vorher Ministerpräsident war, nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hat.
• 1:14:00
  Arne Semsrott: Und dann in einem...
• 1:14:06
  Arne Semsrott: Interessanten Verfahren, um das mal so zu nennen, der FDP-Chef in Thüringen,
• 1:14:14
  Arne Semsrott: Kemmerling, Kemmerich, Kemmerling,
• 1:14:18
  Arne Semsrott: Kemmerling, ist das so ein Schnaps oder so? Kümmerling, na gut.
• 1:14:22
  Tim Pritlove: Aber Kümmerling wäre auch ein ganz angemessener Name in dem Zusammenhang gewesen.
• 1:14:27
  Arne Semsrott: Genau, Kemmerich dann mit den Stimmen unter anderem von der AfD gewählt wurde
• 1:14:33
  Arne Semsrott: zum Ministerpräsidenten und das führte dann dazu, dass es so ein ikonisches Bild gab,
• 1:14:39
  Arne Semsrott: wie Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, der ja Faschist ist,
• 1:14:44
  Arne Semsrott: dem dann neuen Ministerpräsidenten Kemmerich gratulierte.
• 1:14:50
  Arne Semsrott: Und da gibt es so ein ikonisches Gratulationsfoto und gleichzeitig ähnlich ikonisch
• 1:14:56
  Arne Semsrott: wie die Thüringer Fraktionsvorsitzende ihren Glückwunsch Blumenstrauß ihm vor die Füße warf.
• 1:15:05
  Arne Semsrott: Und da war sehr interessant, was es für eine Dynamik gab innerhalb von wenigen Stunden.
• 1:15:11
  Arne Semsrott: Zum einen gab es riesige Demos, also vergleichsweise riesige Demos vor der FDP-Zentrale
• 1:15:17
  Arne Semsrott: in Berlin, vor dem Landtag in Thüringen dagegen.
• 1:15:20
  Arne Semsrott: Und die haben Eindruck gemacht und dann gab es ein paar Leute,
• 1:15:26
  Arne Semsrott: unter anderem Dorothee Bär von der CSU, die haben schnell gratuliert.
• 1:15:29
  Arne Semsrott: Hey, toll, ist ja egal, wie du gewählt wurdest oder vielleicht auch ganz gut,
• 1:15:33
  Arne Semsrott: dass du mit Stimmen der AfD gewählt wurdest.
• 1:15:36
  Arne Semsrott: Die dann aber ihre Glückwunsch-Tweets relativ schnell gelöscht haben,
• 1:15:40
  Arne Semsrott: also von irgendwo dann anscheinend eine Ansage oder einen Anschiss bekommen
• 1:15:44
  Arne Semsrott: haben oder das nochmal re-evaluiert haben.
• 1:15:48
  Arne Semsrott: Und dann hat Christian Lindner, der FDP-Chef der Bundespartei,
• 1:15:53
  Arne Semsrott: dem Vernehmen nach gedroht, wenn ihr das noch weiter so macht in Thüringen,
• 1:15:57
  Arne Semsrott: dann bin ich weg. Und dann fällt hier die Partei zusammen.
• 1:16:00
  Arne Semsrott: Und dann ist Kemmerich nach wenigen Tagen abgetreten.
• 1:16:03
  Arne Semsrott: Und so eine Dynamik grundsätzlich könnte ich mir durchaus auch vorstellen im
• 1:16:08
  Arne Semsrott: Zusammenhang mit irgendwie so einer Koalition in, sagen wir mal Sachsen-Anhalt oder so mit der AfD.
• 1:16:18
  Arne Semsrott: Aber gleichzeitig total wahnsinnig, also wahnsinnig schwer vorauszusagen.
• 1:16:23
  Arne Semsrott: Aber da haben wir dann wirklich so ein Clusterfakt mit verschiedenen Interessen
• 1:16:29
  Arne Semsrott: und einem föderalen System.
• 1:16:35
  Linus Neumann: Und das Bittere dabei ist ja, im Zweifelsfall profitieren, wenn es derartige
• 1:16:41
  Linus Neumann: Konflikte gibt und die aber schon gewählt sind, eigentlich kann es immer davon
• 1:16:46
  Linus Neumann: ausgehen, profitiert dann wieder die AfD, ne?
• 1:16:52
  Tim Pritlove: So, was gibt es denn noch in den anderen Gruppen noch zu tun?
• 1:16:59
  Tim Pritlove: Also CDU braucht Rückgrat, Beamte können mindestens remonstrieren.
• 1:17:07
  Tim Pritlove: Was macht die Justiz?
• 1:17:13
  Arne Semsrott: Na, das hatten wir vorhin ja schon ein bisschen angesprochen,
• 1:17:15
  Arne Semsrott: die sind zum Glück so ein bisschen behebiger, aber da geht es eher um die Frage,
• 1:17:20
  Arne Semsrott: wie geht man um mit rechten RichterInnen und wie kann man da das Dienstrecht
• 1:17:26
  Arne Semsrott: vor allem anwenden, dass die eher entfernt werden.
• 1:17:28
  Arne Semsrott: Also, was ja ein bisschen durch die Medien ging in den letzten Monaten,
• 1:17:32
  Arne Semsrott: waren diese Putsch- und Anschlagspläne von dieser Gruppe Reus,
• 1:17:36
  Arne Semsrott: die jetzt auch alle in U-Haft sitzen und da gehen jetzt gerade die Prozesse gegen die alle los.
• 1:17:41
  Arne Semsrott: Die wollten dann unter anderem den Gesundheitsminister in Haft nehmen,
• 1:17:44
  Arne Semsrott: die wollten Exekutionen veranstalten und so weiter.
• 1:17:47
  Linus Neumann: Das ist aber nicht von der FDGO gedeckt, oder?
• 1:17:50
  Arne Semsrott: Das ist haarscharf dran vorbei, würde ich sagen.
• 1:17:54
  Linus Neumann: Thema verfehlt.
• 1:17:56
  Arne Semsrott: Und Justizministerin in der neuen Regierung,
• 1:18:00
  Arne Semsrott: die diese Gruppe Reuss nach dem Putsch geplant hat, war eine AfD-Politikerin,
• 1:18:06
  Arne Semsrott: eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann.
• 1:18:12
  Arne Semsrott: Die sitzt jetzt im Gefängnis wegen dieser rechtsterroristischen Putschpläne und die war Richterin.
• 1:18:20
  Arne Semsrott: Also die war in Berlin am Landgericht Richterin und das viele Jahre lang.
• 1:18:29
  Arne Semsrott: Das heißt, daraus kann man glaube ich schlussfolgern, es wird jetzt nicht nur
• 1:18:34
  Arne Semsrott: Birgit gewesen sein, sondern es sind durchaus auch andere Personen in der Justiz,
• 1:18:40
  Arne Semsrott: die derartige Ansichten haben und da ist dann eher die große Frage,
• 1:18:44
  Arne Semsrott: wie kann man es schaffen, dass die halt aus diesem...
• 1:18:48
  Arne Semsrott: Wichtigen Amt entfernt werden und das ist dann letztlich eine dienstrechtliche
• 1:18:50
  Arne Semsrott: Frage, das mehr durchzusetzen.
• 1:19:18
  Linus Neumann: Weil die Parteien bei Wiederholungswahlen keine neuen Kandidaten aufstehen dürfen.
• 1:19:21
  Linus Neumann: Ihr Wahlergebnis konnte sie um 0,2 Prozentpunkte leicht verbessern,
• 1:19:27
  Linus Neumann: obwohl sie weiter im Gefängnis sitzt und unter Terrorverdacht steht.
• 1:19:31
  Tim Pritlove: Das sagt auch eine Menge darüber aus, warum Leute die AfD wählen.
• 1:19:35
  Tim Pritlove: Bestimmt nicht wegen des Personals.
• 1:19:37
  Linus Neumann: Wahlkreis 79 bitte weiträumig umfahren. Das kann doch nicht sein.
• 1:19:43
  Tim Pritlove: Wahlkreis 79 in Berlin, wo ist denn das überhaupt?
• 1:19:45
  Linus Neumann: Ja, wo ist das wohl?
• 1:19:47
  Arne Semsrott: Ich tippe auf Steglitz.
• 1:19:48
  Tim Pritlove: Ja, Steglitz-Zillendorf. Okay, naja.
• 1:19:55
  Tim Pritlove: Seufz. Der Westen macht nur Ärger.
• 1:20:03
  Tim Pritlove: Ja, okay.
• 1:20:29
  Arne Semsrott: Wenn man sich aber anschaut, wie
• 1:20:32
  Arne Semsrott: wenig tatsächlich Rechtsprechungen veröffentlicht ist, dann ist das krass.
• 1:20:38
  Arne Semsrott: Von allen Entscheidungen von deutschen Gerichten sind nämlich nach einer Erhebung
• 1:20:43
  Arne Semsrott: nur 0,9 Prozent aller Entscheidungen verfügbar.
• 1:20:46
  Arne Semsrott: So, das heißt eine von, ich glaube, 111 Entscheidungen wird nur veröffentlicht
• 1:20:51
  Arne Semsrott: im Internet und die anderen nicht.
• 1:20:52
  Arne Semsrott: Und das kann eben dann auch dazu führen, dass so eine Birgit die ganze Zeit
• 1:21:00
  Arne Semsrott: vielleicht als Einzelrichterin hier und da Entscheidung fällt und die vielleicht
• 1:21:04
  Arne Semsrott: auch irgendwie im AfD Sinne fällt und das aber niemandem auffällt außerhalb
• 1:21:09
  Arne Semsrott: dieses Gerichts, weil niemand das mitbekommt.
• 1:21:11
  Arne Semsrott: Und da haben wir ein sehr konkretes Transparenzproblem, was dann auch eine Kontrolle
• 1:21:16
  Arne Semsrott: von der Justiz und vielleicht auch eine Kontrolle von systemischen Problemen darin verunmöglicht.
• 1:21:24
  Arne Semsrott: Deswegen ist, obwohl das so ein bisschen mittelbar scheint,
• 1:21:28
  Arne Semsrott: mehr Transparenz im Justizsystem ein total wichtiger Schritt,
• 1:21:33
  Arne Semsrott: also eine standardmäßige Veröffentlichung von Entscheidungen,
• 1:21:36
  Arne Semsrott: ein total wichtiger Schritt für Kontrolle dann auch von solchen Rechten.
• 1:21:41
  Linus Neumann: Wir können hier den kleinen Exkurs machen, dass du deswegen gerade angeklagt bist.
• 1:21:47
  Arne Semsrott: Für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen?
• 1:21:52
  Arne Semsrott: In meinem Fall ist es keine Entscheidung, wobei doch, ja, nee, hast recht.
• 1:21:58
  Arne Semsrott: Ja, da ist das Verfahren noch laufend, deswegen ist das eine Straftat.
• 1:22:04
  Tim Pritlove: Kannst du das kurz erläutern?
• 1:22:06
  Linus Neumann: Also Erläuterung, ich mach's mal wahrscheinlich, damit du dich nicht weiter reinredest.
• 1:22:10
  Linus Neumann: Wenn ich den Fall richtig in Erinnerung habe, du hast gerade das Problem ja
• 1:22:15
  Linus Neumann: schon benannt, Gerichtsverfahren sind größtenteils, oder Gerichtsentscheidungen sind wenig öffentlich.
• 1:22:22
  Linus Neumann: Ihr habt bei Frag den Staat über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generation
• 1:22:29
  Linus Neumann: berichtet und dabei auch Gerichtsentscheidungen.
• 1:22:32
  Arne Semsrott: Nein, nein, nein, jetzt redest du mich rein. Nicht Frag den Staat hat das gemacht, ich habe das gemacht.
• 1:22:38
  Arne Semsrott: Frag den Staat ist ein gemeinnütziger Verein, die würden sowas nicht machen.
• 1:22:41
  Arne Semsrott: Das habe ich gemacht, zwar bei Frag den Staat, aber ich als Einzelperson, auch ganz allein.
• 1:22:46
  Arne Semsrott: Ich habe auch die Grafiken gemacht, ich habe alles gemacht. Okay, du Einzeltäter?
• 1:22:50
  Arne Semsrott: Ich habe es auch gehostet, alles. Ich habe alles gemacht.
• 1:22:52
  Linus Neumann: Okay, absoluter Einzeltäter hier.
• 1:22:57
  Linus Neumann: Einzelfall. Aber du hast über Ermittlungsmaßnahmen gegen die letzte Generation
• 1:23:03
  Linus Neumann: berichtet und mehrere Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und dabei auch gezielt
• 1:23:08
  Linus Neumann: die Strafanzeigen riskiert,
• 1:23:11
  Linus Neumann: die du dann bekommen hast.
• 1:23:13
  Linus Neumann: Und dieser Fall ist dann vor das Landgericht gegangen
• 1:23:17
  Linus Neumann: und das ist auch quasi kalkuliertes Ziel
• 1:23:21
  Linus Neumann: der ganzen Angelegenheit und du wendest dich zusammen mit der Gesellschaft für
• 1:23:27
  Linus Neumann: Freiheitsrechte gegen Paragraf 353d Nummer 3 StGB und ihr seht den als verfassungswidrig,
• 1:23:37
  Linus Neumann: weil er die Pressefreiheit einschränkt.
• 1:23:40
  Arne Semsrott: Genau, weil in laufenden Strafverfahren solche Entscheidungen zu veröffentlichen
• 1:23:44
  Arne Semsrott: seit Ewigkeiten eine Straftat ist.
• 1:23:48
  Arne Semsrott: Und das wird verhandelt im Landgericht am 16. und 18. Oktober.
• 1:23:55
  Linus Neumann: Wo kann man die Tickets, ach so, nicht zocken.
• 1:24:24
  Arne Semsrott: Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, nee, es ist eine Straftat,
• 1:24:26
  Arne Semsrott: darf man nicht veröffentlichen. Und da geht es dann so ein bisschen zur Sache.
• 1:24:30
  Arne Semsrott: Ich glaube, es wird jetzt weniger um den Sachverhalt an sich gehen,
• 1:24:33
  Arne Semsrott: weil ich ja geständig bin. Deswegen ist das, glaube ich, alles nicht so schlimm.
• 1:24:37
  Tim Pritlove: Okay, aber jetzt geht es ja nicht um deine Rettung, sondern wir wollen ja das
• 1:24:41
  Tim Pritlove: Grundgesetz retten und uns alle.
• 1:24:44
  Tim Pritlove: Da muss jetzt dein Fall erstmal ein bisschen hinten anstehen.
• 1:24:49
  Linus Neumann: Ja, weil es nebenbei, nebenbei, ach so, ja, Ja, Arne, darf ich dich darauf hinweisen,
• 1:24:54
  Linus Neumann: dass du da demnächst beiden vorgerichtet bist? Ja, aber ich bin ja geständig.
• 1:25:02
  Arne Semsrott: Naja, aber in einer Weise hängt es glaube ich schon mit diesem anderen Thema
• 1:25:05
  Arne Semsrott: zusammen. Danke, danke.
• 1:25:09
  Arne Semsrott: Weil? Weil ich glaube, dass Angriff die beste Verteidigung ist und dass es dafür ganz gut passt.
• 1:25:17
  Arne Semsrott: Also wir glaube ich nicht grundsätzlich in so einen Modus verfallen sollten,
• 1:25:22
  Arne Semsrott: wo wir einfach nur schauen, was ist jetzt der Status Quo, wie können wir den
• 1:25:24
  Arne Semsrott: verteidigen, sondern eher zu schauen,
• 1:25:27
  Arne Semsrott: wie können wir denn dafür sorgen, dass es besser wird und dann ist dieser Kampf
• 1:25:31
  Arne Semsrott: dafür, dass es besser wird, also für mehr Presseverhalten in diesem Fall eben
• 1:25:34
  Arne Semsrott: auch eine Verteidigung dagegen, dass eine AfD zum Beispiel das einschränken will.
• 1:25:41
  Tim Pritlove: Kommen wir nochmal zur Presse.
• 1:26:10
  Tim Pritlove: Erstattung bekommen hat, weil er war halt irgendwie so der Irre, der Irre-Kandidat.
• 1:26:15
  Tim Pritlove: Ach, jetzt kommt auch noch der Trump.
• 1:26:18
  Linus Neumann: Na toll.
• 1:26:21
  Tim Pritlove: Der haut ja ganz schön was raus. Und dann haben wir ja mittlerweile so eine
• 1:26:26
  Tim Pritlove: Medienwelt, die immer nach Klicks heischt und die immer irgendwie die Aufmerksamkeit verfolgt und,
• 1:26:36
  Tim Pritlove: so ein bisschen dieses, was ist berichtenswürdig sich ein wenig unter die Prämisse
• 1:26:41
  Tim Pritlove: stellt, was nützt mir und nicht so sehr, was nützt jetzt der Gesellschaft.
• 1:26:47
  Tim Pritlove: Wie ist dein Blick auf die Medienlandschaft in diesem Fall?
• 1:26:52
  Arne Semsrott: Ich habe den Eindruck, über Talkshows ist schon so wahnsinnig viel geredet worden.
• 1:26:56
  Linus Neumann: Da waren wir uns darüber einig, möglichst viele von der AfD einladen,
• 1:26:59
  Linus Neumann: um sie dann bloß ihre dummen Gedanken bloßzustellen.
• 1:27:05
  Arne Semsrott: Genau, bis jetzt sind alle JournalistInnen daran gescheitert,
• 1:27:08
  Arne Semsrott: die bloßzustellen, aber wenn ich die einlade, dann werde ich die auf jeden Fall, dann aber.
• 1:27:15
  Tim Pritlove: Ja, wir sollten die mal einladen, dann bleibt ja nichts mehr übrig.
• 1:27:19
  Arne Semsrott: Es ist so eine komische Hybris, so eine komische Selbstüberschätzung,
• 1:27:23
  Arne Semsrott: dann zu denken, alle anderen haben es nicht geschafft und ich jetzt schon.
• 1:27:26
  Arne Semsrott: Die spielen ja auf einem anderen Spielfeld, also für die ist ja egal,
• 1:27:29
  Arne Semsrott: ob sie jetzt die Wahrheit sagen oder nicht und deswegen ist allein so ein Überführen
• 1:27:34
  Arne Semsrott: in der Regel ja auch schon gar nicht möglich. Es gibt so ein ganz tolles Interview
• 1:27:38
  Arne Semsrott: mit Björn Höcke, das mal geführt wurde, das mag ich wirklich.
• 1:27:41
  Arne Semsrott: ZDF war das glaube ich vor einigen Jahren, da hat,
• 1:27:45
  Arne Semsrott: das war super clever, der ZDF-Journalist vorher Passagen aus Björn Höckes Buch
• 1:27:51
  Arne Semsrott: anderen AfD-Abgeordneten vorgelesen und hat die raten lassen,
• 1:27:55
  Arne Semsrott: ist das jetzt aus meinem Kampf oder aus Björn Höckes Buch.
• 1:27:57
  Arne Semsrott: Und die sind total in Schwimmen gekommen und diese Interviews hat er dann Björn
• 1:28:01
  Arne Semsrott: Höcke gezeigt und hat gesagt, was sagen sie denn dazu.
• 1:28:04
  Arne Semsrott: Und der Typ ist so davon aus der Fassung gebracht worden, dass er dieses Gespräch
• 1:28:09
  Arne Semsrott: dann abgebrochen hat und dann hat sein Pressesprecher gesagt,
• 1:28:11
  Arne Semsrott: also sinngemäß, das Interview hätte jetzt den Herrn Höcke aber emotional so mitgenommen,
• 1:28:18
  Arne Semsrott: das müsse man nochmal machen. Und das war wirklich ganz toll.
• 1:28:21
  Arne Semsrott: Das hat wirklich entwaffnet, aber das war jetzt auch wirklich ein sehr besonderes Interview.
• 1:28:25
  Arne Semsrott: Also wenn alle so gemacht werden, meinetwegen auch gern das.
• 1:28:28
  Arne Semsrott: Aber ansonsten ist es natürlich nicht zielführend. Also wenn es irgendwie diese
• 1:28:33
  Arne Semsrott: großen Demokratie-Proteste gibt im Januar und dann wird die AfD eingeladen,
• 1:28:37
  Arne Semsrott: um zu sagen, ja was halten sie denn davon,
• 1:28:39
  Arne Semsrott: dass gegen sie demonstriert wird, anstatt die Organisatoren einzuladen und zu
• 1:28:43
  Arne Semsrott: fragen, warum demonstrieren sie denn?
• 1:28:45
  Arne Semsrott: Dann ist das natürlich auch ein Schlag ins Gesicht.
• 1:28:48
  Linus Neumann: Aber sag mal, wie...
• 1:28:51
  Linus Neumann: Wie kamen die darauf?
• 1:28:55
  Linus Neumann: Also ist das irgendwie...
• 1:29:00
  Arne Semsrott: Ich sitze nicht in so einer Redaktion drin.
• 1:29:02
  Linus Neumann: Ist das vielleicht auch wirklich ein Muster? Ist das vielleicht einfach grundsätzlich
• 1:29:06
  Linus Neumann: so, dass wenn Leute demonstrieren, dass sie möglichst nicht zu Wort kommen?
• 1:29:10
  Arne Semsrott: Ja, vielleicht, weil es da dann dieses Vorurteil gibt, die seien betroffen und
• 1:29:15
  Arne Semsrott: damit zu emotional und nicht geeignet.
• 1:29:18
  Arne Semsrott: Also vielleicht ist da irgendwie eine falsche Wahrnehmung davon,
• 1:29:21
  Arne Semsrott: dass die in irgendeiner Weise parteiisch wären, wobei natürlich,
• 1:29:24
  Arne Semsrott: hey, wenn du die AfD anreichst, die sind natürlich auch parteiisch.
• 1:29:27
  Arne Semsrott: Aber ja, das sind die Talkshows, ich glaube, da können wir ewig drüber reden.
• 1:29:31
  Arne Semsrott: Das ist, vielleicht gibt es eher eine kleinere Maßnahme, die glaube ich total
• 1:29:36
  Arne Semsrott: sinnvoll wäre und die wäre die Depublizierungspflicht für Öffentlich-Rechtliche
• 1:29:42
  Arne Semsrott: zumindest im Informationsbereich abzuschaffen.
• 1:29:45
  Arne Semsrott: Also ist es jetzt so, und das habe ich jetzt fürs Buch wiedergemerkt,
• 1:29:49
  Arne Semsrott: es gibt so wahnsinnig viele tolle Recherchen von den Investigativabteilungen
• 1:29:54
  Arne Semsrott: bei den Öffentlich-Rechtlichen,
• 1:29:55
  Arne Semsrott: ganz viel zur AfD und wenn du
• 1:29:58
  Arne Semsrott: die von vor drei, vier, fünf Jahren dir anschauen willst, ist alles weg,
• 1:30:02
  Arne Semsrott: ist alles nicht mehr da, musst du alles irgendwie übers Internet Archive gehen,
• 1:30:07
  Arne Semsrott: wenn du Glück hast, dass es da ist, irgendwie über archivierte Seiten,
• 1:30:11
  Arne Semsrott: das ist alles nicht mehr im Erstlink zu finden,
• 1:30:15
  Arne Semsrott: weil das nach dem Medienstaatsvertrag und den dazugehörigen Dokumenten depubliziert.
• 1:30:20
  Arne Semsrott: Werden muss nach gewissen Fristen.
• 1:30:22
  Arne Semsrott: Und das ist ein dermaßen unsinniges Konzept.
• 1:30:26
  Arne Semsrott: Also da könnte man schreien, wenn man sich das anschaut.
• 1:30:29
  Arne Semsrott: Überall reden alle über Desinformation und wie können wir damit umgehen und
• 1:30:33
  Arne Semsrott: das ganze Fake News Kram und so weiter.
• 1:30:34
  Arne Semsrott: Und dann haben wir da einen öffentlich-rechtlichen mit einem Wahnsinnsbudget
• 1:30:38
  Arne Semsrott: mit tollen Leuten, die Informationen.
• 1:30:40
  Arne Semsrott: Gesicherte, gute investigative Informationen bereitstellen und dann verpflichten
• 1:30:45
  Arne Semsrott: wir die dazu, das wieder rauszunehmen aus dem Internet. Also es ist dermaßen widersinnig.
• 1:30:51
  Linus Neumann: Das wurde aber irgendwann, also da war ich bei Netzpolitik.org,
• 1:30:54
  Linus Neumann: als das irgendwie entschieden wurde. So 2010, 11 oder sowas.
• 1:30:58
  Arne Semsrott: Da gab es immer wieder neue Aufwasche für und jetzt ist Medienstaatsvertrag
• 1:31:02
  Arne Semsrott: nicht mehr der Rundfunkstaatsvertrag.
• 1:31:04
  Linus Neumann: Warum eigentlich? Ich kann mich nicht mehr erinnern.
• 1:31:09
  Arne Semsrott: Also so grundsätzlich ist das der Bereich, da kann dann Leonard Dobusch wahrscheinlich
• 1:31:14
  Arne Semsrott: dozieren, wenn wir den nochmal fragen. Aber grundsätzlich ist das der Bereich,
• 1:31:18
  Arne Semsrott: wo die privaten Medien sagen, hey, das ist ja eine Konkurrenz zu uns.
• 1:31:21
  Arne Semsrott: Und wenn ihr mit dem Rundfunkbeitrag finanziert, Inhalte aufbaut,
• 1:31:29
  Arne Semsrott: die uns dann das Geschäftsmodell kaputt machen, dann ist das ein Problem.
• 1:31:32
  Arne Semsrott: Also jetzt sehr zugespitzt, aber das ist ungefähr der Bereich und deswegen müssen
• 1:31:36
  Arne Semsrott: verschiedene Bereiche des öffentlichen Rundfunks nach unterschiedlichen Fristen gelöscht werden.
• 1:31:41
  Arne Semsrott: Da gibt es so ein paar Ausnahmen, schönerweise, weil die Wikimedia über dann
• 1:31:45
  Arne Semsrott: zum Beispiel die Wikipedia so ein paar Kooperationen gemacht hat mit Öffentlich-Rechtlichen,
• 1:31:52
  Arne Semsrott: wo deren Inhalte unter freien Lizenzen bereitgestellt werden.
• 1:31:55
  Arne Semsrott: Ha, toller Hack, weil du die dann natürlich weiterverwenden kannst,
• 1:31:58
  Arne Semsrott: in irgendwie Wiki, in Comments und so weiter reinladen kannst und die dann auch
• 1:32:04
  Arne Semsrott: unabhängig von den Depublizierungspflichten halt an anderen Orten weiter nutzen kannst.
• 1:32:09
  Arne Semsrott: Deswegen ist so dieser Bereich der Lizensierung und der freien Lizensierung
• 1:32:11
  Arne Semsrott: ein total gutes Mittel, um öffentlich-rechtliche Inhalte auch dauerhaft online zu halten.
• 1:32:18
  Tim Pritlove: Eines der Probleme ist natürlich, dass der gesamte Kontext dieser Problematik
• 1:32:24
  Tim Pritlove: dort halt auch nicht so richtig gesehen wird oder zumindest bis vor kurzem noch nicht gesehen wurde.
• 1:32:30
  Tim Pritlove: Ich habe auch mal einen Vortrag über Podcasting und Medienzukunft,
• 1:32:35
  Tim Pritlove: was man halt so ab und zu mal macht, beim Deutschlandfunk gehalten und bin dann
• 1:32:41
  Tim Pritlove: halt auch so auf Podcasts und öffentlich-rechtliche Medien gekommen und dann
• 1:32:45
  Tim Pritlove: habe ich halt den Raum gefragt,
• 1:32:48
  Tim Pritlove: warum denn eigentlich die Mülltonnen nicht brennen würden hier draußen.
• 1:32:52
  Tim Pritlove: Dann haben die mich eigentlich alles ein bisschen komisch angeguckt,
• 1:32:55
  Tim Pritlove: weil sie nicht so genau wussten, was da ist.
• 1:32:58
  Tim Pritlove: So, ja, ihr müsst euch hier brennende Mülltonnen haben und euch dagegen wehren,
• 1:33:03
  Tim Pritlove: dass irgendwie eure Relevanz eigentlich in die Tonne getreten wird,
• 1:33:06
  Tim Pritlove: weil wenn man euch einfach löschen kann nach ein paar Jahren,
• 1:33:10
  Tim Pritlove: dann löscht ihr einfach eure eigene Relevanz und ihr macht euch immer so eine
• 1:33:14
  Tim Pritlove: Angst um eure Zukunft hier und seid am Klagen, aber tut halt auch nichts.
• 1:33:21
  Tim Pritlove: Ja, wussten sie auch nicht so richtig was dazu zu sagen.
• 1:33:26
  Tim Pritlove: Klar, es gibt dann so Detailprobleme wie Copyright,
• 1:33:31
  Tim Pritlove: Nutzungsrechte, dann ist ja sozusagen für all diese Beiträge sind ja dann die
• 1:33:37
  Tim Pritlove: Nutzungsrechte nicht für alle Ewigkeiten und dann auch nicht für das Internet ausgehandelt worden.
• 1:33:43
  Tim Pritlove: Da ist jetzt zumindest, ich glaube, einiges nachverhandelt worden.
• 1:33:47
  Tim Pritlove: Es geht halt, wenn es sein muss. Das wissen wir auch immer.
• 1:33:51
  Tim Pritlove: Also es ist nicht unmöglich und ich halte das eben auch für einen wichtigen
• 1:33:55
  Tim Pritlove: politischen Prozess, dass sich vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien,
• 1:33:59
  Tim Pritlove: solange es sie noch gibt, dass sie sich mal darauf besinnen,
• 1:34:03
  Tim Pritlove: dass es sie vielleicht auch noch länger geben sollte.
• 1:34:06
  Tim Pritlove: Denn das ist schon eine Errungenschaft.
• 1:34:09
  Tim Pritlove: Und die Lust, öffentlichen Rundfunk unter eine politische Kontrolle zu bekommen,
• 1:34:17
  Tim Pritlove: da müssen wir nicht weit gucken.
• 1:34:20
  Tim Pritlove: Ungarn, Polen, da haben wir das alles schon gesehen. Jetzt gerade in der Slowakei
• 1:34:26
  Tim Pritlove: gibt es ähnliche Bestrebungen, auch wenn das jetzt ein bisschen unklar ist nach
• 1:34:30
  Tim Pritlove: diesem Attentat auf den Vizovista weitergeht.
• 1:34:34
  Tim Pritlove: Aber das ist halt immer wieder so ein Ding.
• 1:34:37
  Tim Pritlove: Öffentlich-rechtliche Medien, freie Medien sind für Faschisten einfach eine Gefahr.
• 1:34:43
  Tim Pritlove: Und dementsprechend wollen sie die halt auch auslöschen und wir müssen halt
• 1:34:48
  Tim Pritlove: an der Stelle auch dafür sorgen, dass das einfach besser wird,
• 1:34:52
  Tim Pritlove: weil wir können es ja mit unserem Podcast allein auch nicht regeln.
• 1:34:59
  Arne Semsrott: Fast, aber nicht ganz.
• 1:35:01
  Tim Pritlove: Fast, aber nicht ganz.
• 1:35:05
  Tim Pritlove: So, Medienschälte abgeschlossen. Was machen die Gewerkschaften?
• 1:35:11
  Arne Semsrott: Generalstreiks vielleicht.
• 1:35:41
  Arne Semsrott: Arbeitskämpfen, Streiks und so geprägt hat. Unter anderem, dass Gewerkschaften.
• 1:35:48
  Arne Semsrott: Schadensersatzpflichtig sind im Falle von solchen Streiks, die,
• 1:35:54
  Arne Semsrott: Arbeitskampfferneziele haben. Und das hat damals dazu geführt,
• 1:35:56
  Arne Semsrott: dass die Gewerkschaften sich zurückgezogen haben aus diesem politischen Business
• 1:36:00
  Arne Semsrott: und sich eher darauf fokussieren.
• 1:36:05
  Arne Semsrott: Was es halt im Umfeld von so Tarifkämpfen, Auseinandersetzungen gibt.
• 1:36:11
  Arne Semsrott: Und dadurch, dass es aber Rechtsprechung ist.
• 1:36:14
  Arne Semsrott: Kann man die natürlich auch ändern. Und da wäre so die, glaube ich, interessante Frage,
• 1:36:18
  Arne Semsrott: auch wenn das jetzt nicht irgendwie ein Spaziergang ist, aber wie man denn jetzt
• 1:36:26
  Arne Semsrott: schon vorsorgen kann für so einen Fall, wo man einen Generalstreik bräuchte
• 1:36:30
  Arne Semsrott: und wie man politische Streiks ein bisschen mehr en vogue bringt.
• 1:36:32
  Arne Semsrott: Wie man ein bisschen französische Verhältnisse hier schaffen kann auf deutschen
• 1:36:36
  Arne Semsrott: Straßen und wie man vielleicht mit einem gut gewählten Fall versucht,
• 1:36:41
  Arne Semsrott: nochmal zum Bundesarbeitsgericht zu kommen und vielleicht zu schauen,
• 1:36:44
  Arne Semsrott: dass vielleicht in Einzelfällen doch politische Streiks möglich sind.
• 1:36:47
  Arne Semsrott: Das ist eher so der Bereich, den ich sehr interessant finde und über den ja
• 1:36:51
  Arne Semsrott: auch mehr jetzt nachdenken.
• 1:36:53
  Arne Semsrott: Es gibt dieses Bündnis, das heißt wir fahren zusammen von Verdi und Fridays
• 1:36:56
  Arne Semsrott: for Future und das ist total clever,
• 1:36:57
  Arne Semsrott: weil da Fridays for Future für Klimaschutz kämpft, gleichzeitig Verdi für bessere
• 1:37:02
  Arne Semsrott: Tarifbedingungen im öffentlichen Nahverkehr und die bringen das dann zusammen
• 1:37:05
  Arne Semsrott: und tun diese beiden Themen total clever zusammen, weil sie dann unterschiedliche Zielgruppen haben.
• 1:37:11
  Arne Semsrott: Und dann natürlich, wer die auch auf einer Demo ist, wo Klimaschutz gefordert
• 1:37:18
  Arne Semsrott: wird, obwohl die das eigentlich jetzt erstmal nicht so einfach können.
• 1:37:20
  Arne Semsrott: Und solche kreativen Lösungen und vielleicht auch juristische,
• 1:37:25
  Arne Semsrott: strategische Klagelösungen finde ich grundsätzlich interessant.
• 1:37:29
  Arne Semsrott: Und Gewerkschaften einfach als Player wahrzunehmen, der in so einem Fall von
• 1:37:32
  Arne Semsrott: einer AfD-Machtübernahme vielleicht sagt, wir legen jetzt unsere Werkzeuge nieder.
• 1:37:42
  Linus Neumann: Mit welcher Forderung? Also Generalstreik schön und gut also zumindest,
• 1:37:50
  Linus Neumann: ohne mich jetzt lange mit dem Thema auseinandergesetzt zu haben,
• 1:37:52
  Linus Neumann: ich wusste nur man darf keinen Generalstreik hab ich mir gemerkt mach lieber
• 1:37:58
  Linus Neumann: nicht diese Woche nicht mehr,
• 1:38:05
  Linus Neumann: zumindest kann man ja argumentieren, okay okay, wenn der Streik wird im Zweifelsfall
• 1:38:09
  Linus Neumann: dem betroffenen Unternehmen schaden,
• 1:38:13
  Linus Neumann: und potenziell kann das ja wirklich nichts dafür. Also eventuell,
• 1:38:17
  Linus Neumann: wenn jetzt was weiß ich, der Generalstreik bei dem und dem Unternehmen,
• 1:38:22
  Linus Neumann: ich will jetzt gar keins benennen, das hat ja vielleicht echt keine Schuld,
• 1:38:24
  Linus Neumann: dass die AfD gewählt wurde. Ja.
• 1:38:28
  Linus Neumann: Finde ich jetzt halbwegs okay, dann auch zu sagen,
• 1:38:32
  Linus Neumann: naja, dann, das Unternehmen hat ja quasi keine Handlungsmöglichkeit,
• 1:38:38
  Linus Neumann: den Missstand, gegen den der Generalstreik sich richtet, abzustellen.
• 1:38:44
  Arne Semsrott: Aber vielleicht mit einem Interesse daran, dass die AfD sich nicht an der Regierung halten kann.
• 1:38:49
  Linus Neumann: Und wie soll das Unternehmen das dann machen? Also okay, Heckler & Koch hätte
• 1:38:52
  Linus Neumann: eine Option, aber es gibt ja jetzt wenig, also was weiß ich,
• 1:38:57
  Linus Neumann: nehmen wir die Supermarktkette.
• 1:38:59
  Linus Neumann: Was sollen die jetzt machen?
• 1:39:00
  Arne Semsrott: Also die Idee bei einem Generalstreik ist ja zu zeigen, dass so eine gewisse
• 1:39:05
  Arne Semsrott: Form der öffentlichen Ordnung nicht aufrechterhalten wird, wenn X und Y passiert.
• 1:39:11
  Arne Semsrott: Und wenn das Szenario ist, die AfD kommt an die Macht und plant dann die Demokratie abzuschaffen,
• 1:39:16
  Arne Semsrott: dann würde ich sagen, ist das eine Legitimierung, um zu sagen,
• 1:39:19
  Arne Semsrott: okay, die wollen das System abschaffen, dann legen wir das jetzt erstmal nieder
• 1:39:24
  Arne Semsrott: und dann könnt ihr mal schauen und darüber dann Druck aufzubauen.
• 1:39:27
  Arne Semsrott: Das ist ja grundsätzlich bei einem Generalstreik so die Forderung und wir könnten
• 1:39:33
  Arne Semsrott: uns jetzt das Szenario überlegen, die CDU will tatsächlich mit der AfD in eine
• 1:39:38
  Arne Semsrott: Koalition eintreten und da dann zu zeigen,
• 1:39:40
  Arne Semsrott: wenn ihr das macht, dann liegt hier erstmal alles still. Das ist so die Richtung.
• 1:39:46
  Linus Neumann: Haben Unternehmen sonst noch Handlungsmöglichkeiten?
• 1:39:50
  Arne Semsrott: Sich klar zu positionieren auf jeden Fall. Also das passiert aber in den letzten
• 1:39:54
  Arne Semsrott: Wochen und Monaten schon mehr.
• 1:39:55
  Arne Semsrott: Aber natürlich kann man als Unternehmen sagen, wir vertreten demokratische Werte.
• 1:40:04
  Arne Semsrott: Wir glauben, dass AfD an der Regierung ein großes Problem wäre und das sowohl
• 1:40:09
  Arne Semsrott: nach außen zu zeigen als auch nach innen in den Betrieb.
• 1:40:12
  Arne Semsrott: Also man kann auch Betriebsvereinbarungen machen, in denen man sich gegenseitig
• 1:40:15
  Arne Semsrott: auf demokratische Werte verpflichtet.
• 1:40:17
  Arne Semsrott: Und das hat ja eine große Wirkkraft, weil man, wenn man sich,
• 1:40:24
  Arne Semsrott: überrascht mich immer wieder, auf solche Vertrauensbarometer zu schauen,
• 1:40:28
  Arne Semsrott: wem vertrauen die Deutschen eigentlich?
• 1:40:30
  Arne Semsrott: Und da sind die Arbeitgeber ganz weit vorne.
• 1:40:34
  Arne Semsrott: Würde man nicht denken, ja genau, aber es hat eine große identitätsstiftende
• 1:40:40
  Arne Semsrott: Wirkung bei vielen Menschen,
• 1:40:42
  Arne Semsrott: eine große Bindung, großes Vertrauen und dann macht das natürlich was, wenn die Firma sagt,
• 1:40:49
  Arne Semsrott: wir finden nur...
• 1:40:52
  Tim Pritlove: Wenn der Daimler sagt, da machen wir nicht mit.
• 1:40:54
  Arne Semsrott: Genau, da habe ich schon immer geschafft und wenn der das sagt, dann ja. Ja.
• 1:41:01
  Linus Neumann: Du erinnerst dich aber sicherlich auch an diesen Februar an Edeka-Betreiber
• 1:41:09
  Linus Neumann: in Sachsen und Thüringen, Herr Simmel, Edeka Simmel,
• 1:41:15
  Linus Neumann: druckt in seinen Prospekt irgendwie sowas wie für Demokratie gegen Nazis und,
• 1:41:24
  Linus Neumann: entschuldigt sich schleunigst danach dafür, weil er mit seinem Edeka halt echt Probleme bekommen hat.
• 1:41:33
  Arne Semsrott: Ja, weil in dem Fall die Freien Sachsen, also noch so eine AfD-ähnliche Gruppierung in,
• 1:41:41
  Arne Semsrott: Sachsen Kampagne gegen den gemacht hat, sehr koordiniert, so eine Hetzkampagne
• 1:41:45
  Arne Semsrott: und das hat den klein gemacht, das hat den total schnell mürbe gemacht.
• 1:41:49
  Linus Neumann: Wahnsinn, ne?
• 1:41:50
  Arne Semsrott: Da gab es so ein paar krasse Zitate irgendwie von Leuten, die gesagt haben.
• 1:41:56
  Arne Semsrott: Die sich einfach identifiziert haben mit diesem Wort Nazi und gesagt haben, wie hier gegen uns.
• 1:42:04
  Arne Semsrott: Wie kannst du gegen Nazis sein? Was hast du gegen uns? Und das ist schon dann
• 1:42:08
  Arne Semsrott: natürlich krass und da merkt man dann aber auch, da hat dem dann eine Unterstützungsstruktur gefehlt.
• 1:42:16
  Arne Semsrott: Und das ist natürlich verrückt. Also ich meine, der hat mehrere Edeka-Märkte.
• 1:42:19
  Arne Semsrott: Eigentlich würde man sagen, der ist derjenige, der die Struktur bereitstellen muss.
• 1:42:23
  Arne Semsrott: Aber offenbar war der dann nicht gut genug eingebettet von Leuten,
• 1:42:26
  Arne Semsrott: die ihn beraten haben dabei.
• 1:42:29
  Arne Semsrott: So eine Kampagne, wenn die passiert, das kriegt man ja auch nicht immer mit,
• 1:42:32
  Arne Semsrott: dass das eine koordinierte Kampagne ist.
• 1:42:34
  Arne Semsrott: Sondern man denkt dann irgendwie, das sind einfach wahnsinnig viele Leute.
• 1:42:37
  Arne Semsrott: Und dabei ist das eigentlich über irgendwie die Telegram-Gruppe von Freien Sachsen da koordiniert.
• 1:42:43
  Arne Semsrott: Und da braucht es dann einfach Leute, die Beratungsangebote dazu wahrnehmen oder,
• 1:42:49
  Arne Semsrott: BeraterInnen, die schnell auf die Leute zugehen und sagen, toll,
• 1:42:52
  Arne Semsrott: dass du dich positioniert hast, das wird jetzt passieren. Wappne dich schon mal.
• 1:42:57
  Linus Neumann: Ja, also wappne dich schon mal und vor allem auch irgendwie vermitteln,
• 1:43:02
  Linus Neumann: also das geht halt weiter.
• 1:43:07
  Linus Neumann: Üblicherweise zieht dieser Nazi-Zirkus weiter. Ich habe jetzt mit mehreren Leuten
• 1:43:15
  Linus Neumann: auch schon zu tun, die dann vielleicht mal diesen Wanderzirkus auch vor der Haustür hatten.
• 1:43:21
  Linus Neumann: Und der Rat ist dann eben, die sind auch bald wieder weg.
• 1:43:26
  Tim Pritlove: Man muss natürlich bei dem Edeka-Fall auch dazu sagen, so als Edeka-Supermarktbesitzer
• 1:43:32
  Tim Pritlove: bist du halt so ein kleiner Unternehmer im Prinzip.
• 1:43:35
  Tim Pritlove: Wir haben ja eben von großen Unternehmen gesprochen, das ist ja schon was anderes,
• 1:43:38
  Tim Pritlove: ob jetzt Daimler-Benz sich zu irgendetwas äußert oder jetzt irgendein Supermarktbesitzer,
• 1:43:43
  Tim Pritlove: selbst wenn er mehrere Filialen betreibt.
• 1:43:47
  Arne Semsrott: Na aber umso besser, wenn die das machen, weil das dann natürlich auch nochmal
• 1:43:51
  Arne Semsrott: unmittelbarer da ist, aber gleichzeitig sind die dann auch verletzlicher.
• 1:43:55
  Tim Pritlove: Also wäre auf jeden Fall angemessen, wenn jetzt der Unternehmensverbund,
• 1:44:01
  Tim Pritlove: der ja EDK letztlich ist,
• 1:44:04
  Tim Pritlove: sich dann auch da hätte positioniert, aber das weiß ich nicht,
• 1:44:09
  Tim Pritlove: ob die sich da für irgendwas interessiert haben in dem Zusammenhang.
• 1:44:13
  Tim Pritlove: Okay.
• 1:44:15
  Linus Neumann: Man sieht an dem Ding aber schon, warum Unternehmen üblicherweise versuchen
• 1:44:21
  Linus Neumann: aus diesem kontroversen Thema der Politik sich rauszuhalten.
• 1:44:31
  Linus Neumann: Das sollte sich hoffentlich ändern. Aber es gab ja jetzt auch,
• 1:44:35
  Linus Neumann: weil das nie wieder ist jetzt und so, da hatten sich glaube ich auch sehr viele.
• 1:44:40
  Arne Semsrott: Genau, viele DAX-Konzerne, die dann irgendwie befragt wurden und dann entweder
• 1:44:44
  Arne Semsrott: sehr schwurbelig oder teilweise auch sehr konkret gesagt haben,
• 1:44:47
  Arne Semsrott: Demokratie doch schon ganz gut, weil gut für die Wirtschaft.
• 1:44:52
  Linus Neumann: Ja, Wirtschaft braucht Freiheit.
• 1:44:56
  Tim Pritlove: Ja, ich meine, das ist ja auch gerade jetzt in Thüringen und in anderen Regionen
• 1:45:02
  Tim Pritlove: ein echtes Thema, weil natürlich das Aufkommen der AfD,
• 1:45:06
  Tim Pritlove: solche Projekte wie die Chip-Industrie, die ja dort zumindest geschafft hat,
• 1:45:11
  Tim Pritlove: sich ein gewisses Standbein zu organisieren,
• 1:45:16
  Tim Pritlove: massiv darunter gefährdet ist, dass Leute halt da nicht hinziehen wollen aus
• 1:45:21
  Tim Pritlove: fernen Ländern, die halt gebraucht werden.
• 1:45:24
  Tim Pritlove: Einfach weil man diese Expertise braucht, wenn man Hightech haben will.
• 1:45:29
  Tim Pritlove: Hightech kann man sich nicht einfach so herbei ausbilden nebenbei,
• 1:45:33
  Tim Pritlove: sondern da muss man eben auch mit Leuten arbeiten, die da einfach schon Firmen
• 1:45:37
  Tim Pritlove: sind in dem Thema und die denken sich halt auch so, warum soll ich meiner Familie diesen Stress zumuten.
• 1:45:44
  Tim Pritlove: Ich kann auch nach Kalifornien gehen oder nach Asien oder was weiß ich.
• 1:45:48
  Tim Pritlove: Von daher ist es ein wirtschaftliches Argument, was man hier machen kann und
• 1:45:52
  Tim Pritlove: ich denke, das muss man dann den Unternehmen, wenn sie es nicht schon selber
• 1:45:55
  Tim Pritlove: verstanden haben, auch nochmal klar machen. Aber jetzt kommen wir nochmal zu
• 1:45:59
  Tim Pritlove: dem interessanteren Teil, denke ich.
• 1:46:02
  Tim Pritlove: Die Zivilgesellschaft. Also wir.
• 1:46:07
  Arne Semsrott: You and me. Ja.
• 1:46:09
  Tim Pritlove: Was können wir tun?
• 1:46:13
  Tim Pritlove: Und wo siehst du da Hebel? Siehst du da überhaupt Hebel?
• 1:46:20
  Tim Pritlove: Und was hat das alles mit Netzpolitik zu tun?
• 1:46:23
  Tim Pritlove: Das ist überhaupt die Frage hier.
• 1:46:26
  Arne Semsrott: Ich hoffe, wir haben sie teilweise schon beantwortet.
• 1:46:29
  Tim Pritlove: Ja, teilweise angesprochen.
• 1:46:33
  Arne Semsrott: Also zum einen geht es ganz viel um Geld. Vor ein paar Folgen hattest du einen
• 1:46:40
  Arne Semsrott: Bundestagszusammenfasser hier und ich habe mal da nachgeschaut, was ist denn das Gesetz,
• 1:46:46
  Arne Semsrott: was am längsten jetzt rumliegt im Bundestag.
• 1:46:50
  Arne Semsrott: Und das ist das Demokratiefördergesetz.
• 1:46:53
  Linus Neumann: Oh nein.
• 1:46:59
  Arne Semsrott: Also das Gesetz, das letztlich die Infrastruktur, die langfristige Finanzierung
• 1:47:04
  Arne Semsrott: sichern soll von Demokratieinitiativen und da gibt es gerade einfach Streit
• 1:47:10
  Arne Semsrott: in der Ampelkoalition und die FDP will das nicht.
• 1:47:15
  Arne Semsrott: Und das ist aber ein Kernproblem, was jetzt wahnsinnig viele Demokratieinitiativen
• 1:47:21
  Arne Semsrott: zum Jahreswechsel hatten.
• 1:47:23
  Arne Semsrott: Da gab es ja diese Haushaltssperre als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil
• 1:47:29
  Arne Semsrott: zum Klima- und Transformationsfonds und das hat dazu geführt,
• 1:47:33
  Arne Semsrott: dass aus dem Bundeshaushalt erstmal keine Gelder ausgegeben wurden.
• 1:47:36
  Arne Semsrott: Auch nicht an Demokratieinitiativen.
• 1:47:38
  Arne Semsrott: Und Ende Dezember wussten wahnsinnig viele Demokratieinitiativen,
• 1:47:42
  Arne Semsrott: also Leute, die irgendwie Beratung machen für Opfer von rechtsextremer Gewalt
• 1:47:45
  Arne Semsrott: zum Beispiel, die wussten nicht, ob sie in zwei Wochen noch einen Job haben,
• 1:47:48
  Arne Semsrott: weil das Geld nicht da war.
• 1:47:50
  Arne Semsrott: Weil die Finanzierung in dem Bereich grundsätzlich in der Regel über ein Jahr
• 1:47:57
  Arne Semsrott: läuft und nicht mehrjährig.
• 1:47:58
  Arne Semsrott: Da wird jedes Jahr neu entschieden, muss sich jedes Jahr einen neuen Antrag
• 1:48:01
  Arne Semsrott: machen und so halten sich die Behörden, diese Innies sehr kurz alleine.
• 1:48:08
  Arne Semsrott: Und das führt dazu, dass gerade jetzt um den Jahreswechsel in ganz vielen dieser
• 1:48:13
  Arne Semsrott: Initiativen die Leute einfach den Hut genommen haben und gesagt haben,
• 1:48:16
  Arne Semsrott: jetzt macht euren Scheiß doch selber.
• 1:48:18
  Arne Semsrott: Wir haben keinen Bock mehr darauf, jedes Jahr im Dezember nicht zu wissen,
• 1:48:21
  Arne Semsrott: ob wir nächstes Jahr noch einen Job haben.
• 1:48:24
  Arne Semsrott: Wir gehen jetzt irgendwie in einen
• 1:48:26
  Arne Semsrott: Bereich, wo wir auch mal mehrjährige Arbeitsverträge bekommen. kommen.
• 1:48:30
  Arne Semsrott: Und das finde ich so wahnsinnig interessant, so im Kontext dieser Demokratieproteste
• 1:48:36
  Arne Semsrott: im Januar, wo sich dann alle Politiker hinstellen und sagen,
• 1:48:38
  Arne Semsrott: ja, hier, toll, Demokratie, dies, das müssen wir verteidigen, wir stehen zusammen.
• 1:48:44
  Arne Semsrott: Und das wäre aber das eine konkrete Gesetz, die eine konkrete Initiative gewesen,
• 1:48:48
  Arne Semsrott: die genau das mal umgesetzt hätte.
• 1:48:51
  Arne Semsrott: Und dass die es nicht geschafft haben, dann zu sagen, okay, wir haben hier Millionen
• 1:48:54
  Arne Semsrott: auf der Straße, wir setzen das um, in wenigstens mal eingesetzt,
• 1:48:59
  Arne Semsrott: was sagt, was wir hier die ganze Zeit auf den Demos erzählen.
• 1:49:04
  Arne Semsrott: Das fand ich schon wahnsinnig enttäuschend.
• 1:49:07
  Arne Semsrott: Und letztlich geht es, glaube ich, bei ganz vielen dieser Demokratiefragen dann
• 1:49:11
  Arne Semsrott: letztlich ums Geld. Also wo kriegen die das Geld her?
• 1:49:14
  Arne Semsrott: Wenn die AfD an die Macht kommt, wird die natürlich solche Finanzierungsmittel streichen.
• 1:49:18
  Arne Semsrott: Das bedeutet, wir müssen private Finanzierungsstränge nochmal stärker irgendwie
• 1:49:22
  Arne Semsrott: in den Blick nehmen. Spenden gehören natürlich auch dazu.
• 1:49:27
  Arne Semsrott: Und das zählt natürlich, du wolltest den netzpolitischen Bezug,
• 1:49:31
  Arne Semsrott: auch für netzpolitische, zivilgesellschaftliche Organisationen.
• 1:49:36
  Linus Neumann: Ja, gute Überleitung.
• 1:49:41
  Arne Semsrott: Naja, also viele Initiativen, über die ihr hier eigentlich jede Woche sprecht,
• 1:49:46
  Arne Semsrott: die spendenfinanziert sind.
• 1:49:49
  Arne Semsrott: Und da zu spenden ist dann eben auch eine Präventionsarbeit und eine Demokratiearbeit.
• 1:49:57
  Tim Pritlove: Demokratiefördergesetz ist seit 429 Tagen in der Ausschussberatung,
• 1:50:02
  Tim Pritlove: steht hier und ist, wie du schon richtig angemerkt hast,
• 1:50:05
  Tim Pritlove: der Top-Eintrag in der Auflistung von zurückgelassenen Gesetzesinitiativen.
• 1:50:12
  Tim Pritlove: Der zweite Platz ist dann schon nur bei 246 Tagen.
• 1:50:20
  Tim Pritlove: Ja, okay, gut. Aber das ist natürlich etwas, was man jetzt für die Zivilgesellschaft mal tun sollte.
• 1:50:26
  Tim Pritlove: Die Frage ging ja eigentlich ein bisschen mehr so, was kann die Zivilgesellschaft an sich tun.
• 1:50:30
  Tim Pritlove: Das war dann auch so ein bisschen die Frage, die ich mir gestellt habe,
• 1:50:34
  Tim Pritlove: als es zu den Demonstrationen kam, die durch den Korrektivbericht ausgelöst wurden,
• 1:50:42
  Tim Pritlove: wo dann alle so rumstanden und ich so ein bisschen genervt war von den Reden,
• 1:50:48
  Tim Pritlove: die dort gehalten wurden, weil da einerseits mantra-mäßig...
• 1:50:55
  Tim Pritlove: Ein bisschen repetitives,
• 1:51:00
  Tim Pritlove: Demonstrationsgeschrei von sich gegeben wurde und ich mir die ganze Zeit gedacht
• 1:51:04
  Tim Pritlove: habe, jetzt sind hier irgendwie so viele Leute, die mal einen Arsch hoch bekommen haben.
• 1:51:09
  Tim Pritlove: Wir haben ja von über einer Million Teilnehmern gesprochen.
• 1:51:13
  Tim Pritlove: Da kann man mal davon ausgehen, dass die Mehrheit nicht so zu den Demo-Gehern gehört.
• 1:51:20
  Linus Neumann: Im Gegensatz zu dir?
• 1:51:21
  Tim Pritlove: Die wollen dann auch nicht im Kanon irgendwie leistet Widerstand singen oder so, ja?
• 1:51:27
  Tim Pritlove: Weil die nicht so der Brüller ist. Sondern die wollen da hingehen und wenn sie
• 1:51:31
  Tim Pritlove: überhaupt in der Lage sind zu hören, was da gesprochen wird,
• 1:51:34
  Tim Pritlove: dann vielleicht auch mal konkrete Handlungsanweisungen bekommen, ne?
• 1:51:39
  Tim Pritlove: Und das hat mir so ein bisschen gefehlt, dieses es kommt auf die Wahlen an.
• 1:51:44
  Tim Pritlove: Ich meine, man könnte es meinen, ja, na klar kommt es auf die Wahlen an,
• 1:51:48
  Tim Pritlove: aber wir müssen so die Wahlbeteiligung anschauen und dann wissen wir,
• 1:51:52
  Tim Pritlove: dass vielen Leuten nicht unbedingt immer klar ist, dass es auf die Wahlen ankommt.
• 1:51:56
  Tim Pritlove: Und von daher fehlt auch so ein bisschen die unmittelbare Ansprache.
• 1:52:01
  Tim Pritlove: Aber jenseits dieser Demonstrationen, glaube ich, ist es halt auch ein generelles
• 1:52:07
  Tim Pritlove: Gefühl einer Machtlosigkeit, die viele Leute so haben.
• 1:52:11
  Tim Pritlove: Nicht unbedingt jetzt so eine depressive, niedergeschlagene Machtlosigkeit,
• 1:52:15
  Tim Pritlove: sondern einfach eher so eine, was kann ich schon machen, Machtlosigkeit.
• 1:52:20
  Tim Pritlove: So ein, ja, was soll ich denn da jetzt machen,
• 1:52:24
  Tim Pritlove: das ist doch die Aufgabe von allen anderen und dann zeigen halt alle auf alle
• 1:52:27
  Tim Pritlove: anderen und das ist natürlich auch etwas,
• 1:52:30
  Tim Pritlove: was so ein faschistisches System sich gerne zunutze macht, dass eigentlich die
• 1:52:35
  Tim Pritlove: meisten Leute einfach in einem totalen Desinteresse oder in der Annahme,
• 1:52:40
  Tim Pritlove: sie könnten nichts beeinflussen, voranschreiten.
• 1:52:43
  Tim Pritlove: Ja, oder gar nicht mal voranschreiten, sondern einfach nur rumstehen.
• 1:52:47
  Arne Semsrott: Ja, und ich kann das total gut nachvollziehen, weil mir das auch oft so geht.
• 1:52:51
  Arne Semsrott: Also ich will jetzt gar nicht so einen optimistischen Sprech irgendwie raushauen
• 1:52:57
  Arne Semsrott: und sagen, das sind die drei Sachen, dann macht ihr das und dann ist alles gut
• 1:53:00
  Arne Semsrott: und wir schaffen das schon.
• 1:53:01
  Tim Pritlove: Ja, Call to Action müssen wir jetzt hier liefern.
• 1:53:03
  Arne Semsrott: Genau, ich sage trotzdem Sachen, ich sage nur, ich kann es total nachvollziehen
• 1:53:08
  Arne Semsrott: und ich glaube, man muss sich jetzt auch nicht den Druck machen,
• 1:53:10
  Arne Semsrott: dass man jetzt total enthusiastisch von Tag 1 sein muss.
• 1:53:14
  Arne Semsrott: Ich finde, trauern und verzweifelt sein ist vollkommen okay.
• 1:53:17
  Arne Semsrott: Also auch aus Familiengeschichte-Sicht einfach mal dazu sagen,
• 1:53:22
  Arne Semsrott: es ist okay, depressiv zu sein.
• 1:53:24
  Arne Semsrott: Aber ich glaube, was so ganz zentral ist und das finde ich in der Betrachtung
• 1:53:29
  Arne Semsrott: in dem Bereich so ganz interessant, ist Räume zu schaffen und Räume zu nutzen,
• 1:53:34
  Arne Semsrott: sich Räume zu nehmen. Und mit diesem Räumedenken kann man, glaube ich, ganz viel machen.
• 1:53:39
  Arne Semsrott: Wenn Leute auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ja auch erstmal
• 1:53:43
  Arne Semsrott: eine Form, sich den öffentlichen Raum anzueignen.
• 1:53:45
  Arne Semsrott: Wenn ich Sticker in meinem Kiez, so, dann nehme ich mir diesen Raum oder eigne
• 1:53:54
  Arne Semsrott: ihn mir an und bespiele den.
• 1:53:56
  Arne Semsrott: Wenn der CCC zum Congress einlädt, dann schafft der einen Raum,
• 1:54:04
  Arne Semsrott: den ich woanders in dieser Form nicht kenne, aus dem ganz viele Möglichkeiten entstehen.
• 1:54:09
  Arne Semsrott: Aus dem ich in der Regel dann wieder rausgehe und diese Machtlosigkeit vergessen
• 1:54:14
  Arne Semsrott: habe, weil ich dann irgendwie ganz viel mit...
• 1:54:17
  Linus Neumann: Kannst du dich ins nächste Messer stoßen?
• 1:54:20
  Arne Semsrott: Also ich glaube zu versuchen Räume zu schaffen, es kann auch ein kulturelles
• 1:54:26
  Arne Semsrott: Zentrum sein oder es kann irgendwie ein Abend sein, zu dem man Leute einlädt.
• 1:54:30
  Arne Semsrott: So Räume für Begegnung zu schaffen, ist glaube ich total wichtig und damit irgendwie
• 1:54:35
  Arne Semsrott: demokratische Räume zu schaffen und das sind dann Dann zum einen physische Räume, glaube ich.
• 1:54:40
  Arne Semsrott: Also total interessant finde ich
• 1:54:42
  Arne Semsrott: da die, oder vorbildlich finde ich die Hanau-Initiative, Initiative 19.
• 1:54:46
  Arne Semsrott: Februar Hanau, die aus den Hinterbliebenen und Angehörigen von den Opfern vom
• 1:54:51
  Arne Semsrott: Terroranschlag, vom rechten Anschlag da vor vier Jahren besteht und deren Umfeld.
• 1:54:59
  Arne Semsrott: Und die sind mehrfach verraten worden.
• 1:55:02
  Arne Semsrott: Die sind von der Polizei verraten worden, sind wahnsinnig schlecht behandelt
• 1:55:07
  Arne Semsrott: worden, die kämpfen seit vielen Jahren für Aufklärung und trauern gleichzeitig
• 1:55:12
  Arne Semsrott: um ihre Angehörigen, die erschossen und verletzt wurden,
• 1:55:16
  Arne Semsrott: und die haben es geschafft, sich zusammenzuschließen und aus dieser traumatischen
• 1:55:20
  Arne Semsrott: Erfahrung sich nicht zurückzuziehen, obwohl ich das vollkommen okay und angemessen fände,
• 1:55:25
  Arne Semsrott: sondern die haben sich ein Ladenlokal in Hanau gemietet.
• 1:55:30
  Arne Semsrott: Und sind jetzt in der Innenstadt von Hanau und haben diesen Raum und sagen,
• 1:55:34
  Arne Semsrott: ihr wolltet uns umbringen und wir sind trotzdem da.
• 1:55:37
  Arne Semsrott: Die haben sich den Raum genommen gegen alle Widerstände. Und das finde ich einen
• 1:55:41
  Arne Semsrott: total wichtigen und in der Form inspirierenden Weg irgendwie über Sichtbarkeitmachung
• 1:55:52
  Arne Semsrott: im Raum dann auch Demokratiearbeit zu machen.
• 1:55:53
  Arne Semsrott: Und das ist der physische Bereich und natürlich geht das im Digitalen dann genauso.
• 1:55:59
  Arne Semsrott: Also nicht kommerzielle Orte im Internet irgendwie zu schaffen,
• 1:56:03
  Arne Semsrott: in der Wikipedia mitzuschreiben, so wahnsinnig nervig wie das ist,
• 1:56:09
  Arne Semsrott: aber das eben trotzdem zu machen und irgendwie diesen Prozess mitzugestalten
• 1:56:16
  Arne Semsrott: und Inhalte, auf die alle Leute frei zugreifen können, mitzugestalten.
• 1:56:20
  Arne Semsrott: Auch das, glaube ich, gehört dazu, weil es da dann letztlich darum geht,
• 1:56:23
  Arne Semsrott: im ersten Schritt, welche Infos sind denn verfügbar und dann, was wird damit gemacht?
• 1:56:28
  Arne Semsrott: Und dann, ja, Überleitung fragt den Staat, auch IFG-Anfragen stellen,
• 1:56:32
  Arne Semsrott: also irgendwie Infos vom Staat sich zu holen und zu erkämpfen und die zu veröffentlichen,
• 1:56:36
  Arne Semsrott: auch das, glaube ich, gehört dazu,
• 1:56:38
  Arne Semsrott: weil es eine Form von Räume schaffen ist und Möglichkeiten schaffen, für andere was zu tun.
• 1:56:44
  Arne Semsrott: Also ich glaube, man muss nicht den Anspruch an sich haben, jetzt allein irgendwie
• 1:56:47
  Arne Semsrott: loszugehen und die Demokratie zu retten, sondern es geht eher darum,
• 1:56:50
  Arne Semsrott: wie können wir gemeinsam so eine demokratische Infrastruktur stärken.
• 1:56:55
  Linus Neumann: Aber du meinst im Prinzip jetzt so, also demokratische Infrastruktur generell,
• 1:57:00
  Linus Neumann: aber auch die zwischenmenschliche demokratische Basis.
• 1:57:05
  Linus Neumann: Ich fand das gerade sehr schön, auch deine Schilderung von was es bedeutet,
• 1:57:12
  Linus Neumann: Begegnungsstätten und eine Klima- und eine Kultur für eine Gruppe kleineren
• 1:57:21
  Linus Neumann: oder größeren Ausmaßes entweder einmalig oder auch idealerweise regelmäßig zu schaffen.
• 1:57:28
  Linus Neumann: Das stimmt schon, dass das eine Wahnsinnswirkung
• 1:57:31
  Linus Neumann: hat, was für Orte und Begegnungsmöglichkeiten man schafft.
• 1:57:36
  Arne Semsrott: Ja, also ich kenne das vom Kongress. Ich glaube, das kennen viele so.
• 1:57:38
  Arne Semsrott: Ich komme da rein irgendwie zum ersten Mal und ich kann da sein.
• 1:57:42
  Arne Semsrott: Also irgendwie dieses Gefühl, da so sein zu können, wie ich an anderen Orten
• 1:57:47
  Arne Semsrott: nicht so sein kann einfach.
• 1:57:49
  Arne Semsrott: Und solche Orte irgendwie zu haben, und das ist für unterschiedliche Leute,
• 1:57:53
  Arne Semsrott: sind es natürlich unterschiedliche Formen von Orten, aber sowas zu schaffen
• 1:57:57
  Arne Semsrott: ist, glaube ich, total wichtig.
• 1:57:59
  Linus Neumann: An diesen Orten herrscht ja auch sehr regelmäßig eine Solidarität,
• 1:58:07
  Linus Neumann: Freundlichkeit, Nachbarschaftshilfe, auch ein Interesse auf Begegnung vor,
• 1:58:13
  Linus Neumann: das an den üblichen Orten der Zusammenkunft nicht unbedingt vertreten ist.
• 1:58:19
  Linus Neumann: Sehen wir mal eine Shopping-Mall oder einen Bus, Flugzeugbahnen,
• 1:58:27
  Linus Neumann: das sind alles eigentlich immer.
• 1:58:28
  Linus Neumann: Also viele öffentliche Orte, an denen herrscht Distanziertheit bis zur Feindseligkeit.
• 1:58:35
  Linus Neumann: Also ich empfinde es auch als einfach eine Unverschämtheit, wenn man in der
• 1:58:39
  Linus Neumann: Bahn zum Beispiel angesprochen wird.
• 1:58:42
  Linus Neumann: Nein, die und in die aber man kann ja offenbar nur durch eine Atmosphäre Menschen
• 1:58:50
  Linus Neumann: da in so einen ganz anderen Flow bringen. Mhm.
• 1:58:55
  Arne Semsrott: Genau, und super, also weil du Shoppingmalls angesprochen hast,
• 1:58:58
  Arne Semsrott: die sind ja ursprünglich in den USA entstanden auf der Basis,
• 1:59:06
  Arne Semsrott: dass es dort, gerade so in eher ländlicheren Gebieten.
• 1:59:09
  Linus Neumann: Gegenüberstätten gibt.
• 1:59:10
  Arne Semsrott: Genau, gibt dann halt nicht die Piazza, die es irgendwie in italienischen kleinen
• 1:59:14
  Arne Semsrott: Städten gibt, wo alle eh zusammenkommen und dann, was weiß ich, Boccia spielen.
• 1:59:19
  Arne Semsrott: Habe ich jetzt die Länder durcheinander gemacht? Ne, ich glaube das geht. Spiel mal da Boccia.
• 1:59:24
  Arne Semsrott: Ich glaube nur nicht auf der Piazza.
• 1:59:52
  Arne Semsrott: Shoppingmall. Also am Schluss geht es schon darum, dass du halt irgendwie Sachen einkaufst.
• 1:59:56
  Arne Semsrott: Und dann ist halt die Frage des Gegenmodells, wie schaffen wir solche Orte,
• 2:00:00
  Arne Semsrott: die auf Austausch gerichtet sind, wenn man sie haben will.
• 2:00:03
  Arne Semsrott: Also du musst jetzt auch nicht irgendwie hingehen und...
• 2:00:07
  Linus Neumann: So ein Mitmachbus. Hi, komm rein.
• 2:00:12
  Tim Pritlove: Unser Podcast funktioniert ja auch so. Wir reden hier zwei Stunden über die
• 2:00:15
  Tim Pritlove: Rettung der Welt und dann erwarten wir natürlich auch, dass die Leute da ein T-Shirt kaufen.
• 2:00:21
  Linus Neumann: Und dass die Leute mitmachen.
• 2:00:23
  Tim Pritlove: Ja, das auch.
• 2:00:28
  Linus Neumann: Nackt werdet ihr die Welt vielleicht retten, aber frieren.
• 2:00:35
  Linus Neumann: Okay, also Veranstaltungen und Orte, Räume definieren. Was ich auch übrigens
• 2:00:39
  Linus Neumann: sehr spannend fand, ist, was du meintest mit Stickern.
• 2:00:42
  Linus Neumann: Also Umgebung markieren.
• 2:00:46
  Linus Neumann: In Berlin, also ich nehme jetzt an diesem Wettbewerb nicht teil.
• 2:00:54
  Linus Neumann: Aber ich stelle natürlich fest, dass in Berlin viel darum geht,
• 2:01:01
  Linus Neumann: ob der Kasten jetzt rot-weiß oder blau-weiß gestrichen ist.
• 2:01:07
  Linus Neumann: Tim guckt nur und sagt, nein, diese blau-weißen Kästen, das ist einfach ein Dorn in seinem Auge.
• 2:01:14
  Arne Semsrott: Ich fände beides okay, solange es nicht schwarz-weiß-rot irgendwie ist.
• 2:01:20
  Linus Neumann: Ähm,
• 2:01:23
  Linus Neumann: Weil irgendwie definiert wird, welcher Spirit jetzt hier vorherrscht.
• 2:01:28
  Linus Neumann: Ich fahre regelmäßig mit dem Fahrrad aus Berlin raus und im Prinzip kannst du
• 2:01:37
  Linus Neumann: den Abstand zu, sagen wir mal, ungefähr,
• 2:01:41
  Linus Neumann: also wenn du die Grenze von Lichtenberg überschritten hast, erkennst du es daran,
• 2:01:46
  Linus Neumann: dass es AfD-Plakate gibt.
• 2:01:48
  Linus Neumann: Gibt, die weiteren Wege in Richtung Osten, und Berlin ist ja in jede Richtung Osten,
• 2:01:57
  Linus Neumann: erkennst du die Distanz, wie weit du vom Fernsehturm weg bist,
• 2:02:01
  Linus Neumann: daran, dass die AfD-Plakate immer niedriger kommen.
• 2:02:03
  Linus Neumann: Du musst eigentlich nicht weit fahren, bis die komplett greifbar pflücken,
• 2:02:07
  Linus Neumann: kannst du frei pflücken, AfD-Plakate, bis die dann irgendwann so besonders drapiert
• 2:02:15
  Linus Neumann: im Vorgarten stehen oder so.
• 2:02:18
  Linus Neumann: Das heißt, also diese Normalität, die man in einem Raum auf diese Weise gibt,
• 2:02:23
  Linus Neumann: die definiert da sicherlich auch,
• 2:02:28
  Linus Neumann: die setzt eine Kultur für die Menschen.
• 2:02:35
  Linus Neumann: Also kauft euch eine ordentliche Sprühdose und macht rot-weiße Stromkästen und D-Slams für den Tim.
• 2:02:46
  Linus Neumann: Gleichzeitig weiß ich nicht, ob das jetzt ein, das können ja nur erste Schritte
• 2:02:52
  Linus Neumann: sein. Es gibt ja Menschen, die machen das schon.
• 2:02:53
  Tim Pritlove: Ja, es ist auch immer die Frage, ist es jetzt Preaching to the Converted oder nicht?
• 2:02:59
  Tim Pritlove: Also jetzt kann ich natürlich lustig ein AfD-Wahlplakat ändern und da einen
• 2:03:05
  Tim Pritlove: guten Witz machen. Ich hätte einen.
• 2:03:08
  Linus Neumann: Die tapezieren unser Land zuerst und da könnte man eigentlich wunderschön über
• 2:03:14
  Linus Neumann: dieses unser einfach ein Russ kleben.
• 2:03:21
  Arne Semsrott: Habt ihr es gemacht? Schreibt uns in die Kommentare.
• 2:03:27
  Tim Pritlove: Ich frage mich dabei immer, ist das effizient? Also nutzt man seine Zeit damit sinnvoll?
• 2:03:35
  Tim Pritlove: Ich meine, wenn man zu nichts anderem bereit oder in der Lage ist, gut, meinetwegen.
• 2:03:39
  Tim Pritlove: Aber gerade jetzt so bei aktivistischen Gruppen,
• 2:03:45
  Tim Pritlove: wie zum Beispiel bei diesen Demonstrationen, es gibt ja verschiedenste Initiativen,
• 2:03:48
  Tim Pritlove: die sich gegründet oder wiedergefunden haben und die eben versuchen in irgendeiner
• 2:03:53
  Tim Pritlove: Form die Leute mitzunehmen und klarzumachen.
• 2:03:57
  Tim Pritlove: Und dann ist ja immer die Frage, okay, an wen wende ich mich jetzt?
• 2:03:59
  Tim Pritlove: Es gibt natürlich dann erstmal die Konvertierten. Also ich meine,
• 2:04:02
  Tim Pritlove: ich muss jetzt Linus nicht davon überzeugen, dass er nicht AfD wählt,
• 2:04:07
  Tim Pritlove: weil das macht er eh nicht so.
• 2:04:09
  Tim Pritlove: Und mein ganzes Umfeld ist auch irgendwie im Wesentlichen so,
• 2:04:12
  Tim Pritlove: dass ich das Gefühl habe, ich muss mich politisch nicht engagieren,
• 2:04:16
  Tim Pritlove: weil ich ohnehin in so einer Bubble bin, wo sie in der Regel eigentlich alle
• 2:04:21
  Tim Pritlove: noch alle beisammen haben.
• 2:04:23
  Linus Neumann: Macht nur irgendwie im zwölften Jahr ein Podcast über Politik für euch nicht,
• 2:04:28
  Linus Neumann: aber sonstiges Engagement Wir haben halt die 500.
• 2:04:33
  Linus Neumann: Folge, aber Tim empfindet, muss ich hier nicht politisch engagieren Ja.
• 2:04:38
  Tim Pritlove: Also Ich kenn die ja alle nicht Ähm.
• 2:04:46
  Tim Pritlove: Ich denke, auch unser Zuhörerkreis ist im Wesentlichen sozusagen eher im Bereich
• 2:04:55
  Tim Pritlove: der Konvertierten. Ganz ehrlich.
• 2:04:57
  Tim Pritlove: Das mag Argumente liefern und deswegen reden wir jetzt ja auch gerade über dieses
• 2:05:02
  Tim Pritlove: Thema, weil wir ja uns Rüstzeug erarbeiten wollen, um Leute anzusprechen,
• 2:05:09
  Tim Pritlove: die eben jetzt in Kategorie 2 sind.
• 2:05:12
  Tim Pritlove: Und Kategorie 2 ist halt, sind sich bei allem nicht so sicher und das kann dann
• 2:05:18
  Tim Pritlove: halt so sein mit, ja, gehe ich überhaupt wählen, hat Wählen überhaupt,
• 2:05:22
  Tim Pritlove: das ist ja eigentlich die wertvollste Ressource, das sind ja Leute,
• 2:05:26
  Tim Pritlove: die sonst nicht wählen würden, aber denen auch nicht einfallen würde,
• 2:05:30
  Tim Pritlove: irgendwas Extremes zu wählen.
• 2:05:32
  Tim Pritlove: Aber die einfach mit einer SPD nichts anfangen können, weil SPD.
• 2:05:37
  Tim Pritlove: Und die mit einer CDU nichts anfangen können, weil CDU.
• 2:05:41
  Tim Pritlove: Und ja und vielleicht die Grünen, aber da haben sie irgendwas dagegen und die
• 2:05:46
  Tim Pritlove: Linken mögen sie auch nicht und dann stehen sie da und denken so,
• 2:05:49
  Tim Pritlove: bevor ich jetzt hier die Partei für Gesundheitsforschung wähle,
• 2:05:55
  Tim Pritlove: lasse ich es doch dann lieber ganz sein.
• 2:05:58
  Tim Pritlove: Und sich da sozusagen auch gar nicht entscheiden können, weil sie da in diesem
• 2:06:04
  Tim Pritlove: Ganzen, da wollen sie einfach nichts mit zu tun haben. Ich denke,
• 2:06:07
  Tim Pritlove: davon gibt es einfach viele Leute.
• 2:06:08
  Tim Pritlove: Das sind halt, müssen wir ja nur schauen, wie ist die Wahlbeteiligung,
• 2:06:12
  Tim Pritlove: wie viele hätten wählen können. Das ist eine riesige Ressource und ich finde,
• 2:06:17
  Tim Pritlove: das ist eigentlich die wertvollste Ressource.
• 2:06:20
  Tim Pritlove: Jetzt kann man sich natürlich dann, wie gesagt, lustig machen und so die eigene
• 2:06:28
  Tim Pritlove: Bubble belustigen, indem man dann halt Wahlplakate interessant umgestaltet.
• 2:06:35
  Tim Pritlove: Ich glaube aber nicht, dass das besonders effizient ist.
• 2:06:38
  Tim Pritlove: Es fällt mir jetzt gerade ein, in Polen zur letzten Wahl gab es so eine Initiative,
• 2:06:45
  Tim Pritlove: habe ich das hier schon mal angesprochen, ich weiß es gerade nicht,
• 2:06:47
  Tim Pritlove: kann sein, wo dann sogar viele junge Leute sich wieder in ihren Heimatgemeinden,
• 2:06:57
  Tim Pritlove: aus denen sie mal hergekommen sind,
• 2:06:59
  Tim Pritlove: gemeldet haben bei ihren Eltern,
• 2:07:02
  Tim Pritlove: um dann dort wahlberechtigt zu sein.
• 2:07:04
  Tim Pritlove: Um sozusagen in diesen kritischen Wahlbezirken dann auch die fragilen Mehrheiten zu sichern,
• 2:07:12
  Tim Pritlove: um eben diesen politischen Umsturz, der glücklicherweise dann auch stattgefunden
• 2:07:17
  Tim Pritlove: hat in Polen, dann einzuleiten.
• 2:07:20
  Tim Pritlove: Das empfinde ich als eine ausgesprochen kreative und sinnvolle und zielgerichtete
• 2:07:27
  Tim Pritlove: Initiative, um mal so ein Beispiel zu nennen.
• 2:07:33
  Linus Neumann: Ich würde noch mal kurz darauf zurückgehen, du hast auch, also diese Demonstrationen,
• 2:07:39
  Linus Neumann: wir haben ja hier auch darüber gesprochen,
• 2:07:41
  Linus Neumann: mit viel Werf und wenig Richtung,
• 2:07:49
  Linus Neumann: drücken natürlich auch eine, bin ich ganz ehrlich, auch eine Hilflosigkeit teilweise aus.
• 2:08:00
  Linus Neumann: Wo dann auch wir sind viele und wir werden jetzt aber dann kommt irgendwie nichts Konkretes und,
• 2:08:09
  Linus Neumann: das spür ich ja auch wenn ich da bin,
• 2:08:14
  Linus Neumann: gleichzeitig denke ich das Schlechteste was du tun kannst ist gar nichts und
• 2:08:20
  Linus Neumann: dass du wirklich etwas dass du als einzelne Person,
• 2:08:26
  Linus Neumann: jetzt irgendetwas machst, was wirklich einen fundamentalen Impact haben wird, da musst du schon,
• 2:08:34
  Linus Neumann: ja, wir haben John Peters ja hier gehabt, da musst du schon irgendwie auch so viel Glück haben,
• 2:08:38
  Linus Neumann: dass du halt diese eine Korrektivrecherche machst, die wirklich vielleicht so
• 2:08:46
  Linus Neumann: groß ist und so eine Reichweite hat und vielleicht ein paar Menschen weckt,
• 2:08:50
  Linus Neumann: dass man wirklich sagen kann, da habe ich jetzt etwas getan,
• 2:08:53
  Linus Neumann: wo man sich vielleicht auch mal auf die Schulter klopft und sagt,
• 2:08:56
  Linus Neumann: oder du schreibst ein ganzes Buch wie Arne dann kannst du auch hoffentlich sagen,
• 2:09:03
  Linus Neumann: hier, also ich hab einen Beitrag geleistet, den ich gesagt habe,
• 2:09:08
  Linus Neumann: wie andere einen leisten können ähm,
• 2:09:12
  Linus Neumann: Aber dir wird am Ende nicht vergönnt sein, dass du eigenhändig den Faschismus gestoppt hast.
• 2:09:17
  Arne Semsrott: Also ich habe ja ein bisschen vorher von dieser...
• 2:09:20
  Linus Neumann: Ich meinte jetzt nicht dir, vielleicht schon.
• 2:09:23
  Arne Semsrott: Also ich habe ein bisschen vorher von dieser Korrektivrecherche gewusst und
• 2:09:26
  Arne Semsrott: ich dachte mir, da wird doch niemand interessieren. Das war meine Einschätzung dazu.
• 2:09:30
  Linus Neumann: Das war auch meine, ja.
• 2:09:31
  Arne Semsrott: Das ist ja nichts Neues, das wird niemanden hinterm Ofen vorlocken.
• 2:09:35
  Arne Semsrott: Und so geht es mir seit 20 Jahren, die ich so Zeug mache. Ich kann vorher nie
• 2:09:40
  Arne Semsrott: einschätzen, was funktioniert und was nicht.
• 2:09:42
  Arne Semsrott: Und deswegen weiß ich vorher auch nie, was jetzt effizient ist und was nicht in dem Sinne.
• 2:09:49
  Arne Semsrott: Ich mache und falle die ganze Zeit auf die Schnauze und dann lerne ich vielleicht
• 2:09:52
  Arne Semsrott: was daraus und nächstes Mal weiß ich es doch wieder nicht.
• 2:09:55
  Arne Semsrott: Deswegen würde ich glaube ich ähnlich sagen, also im Zweifel halt mal machen,
• 2:10:01
  Arne Semsrott: da gibt sich was draus oder halt nicht und dann kann ich wieder auf die Couch,
• 2:10:03
  Arne Semsrott: aber bis dahin versuche ich es doch einfach mal.
• 2:10:06
  Linus Neumann: Ich würde nur sagen, dass das Problem ist, dass die meisten Leute Dinge mit
• 2:10:11
  Linus Neumann: sehr viel weniger Ressourcen und auch sehr viel weniger Aussicht auf messbaren Impact machen als du.
• 2:10:19
  Linus Neumann: Du hast die Möglichkeit, Aktionen
• 2:10:25
  Linus Neumann: zu machen, dir eine Reichweite dafür zu verschaffen, Bücher zu schreiben,
• 2:10:31
  Linus Neumann: Freiheitsfonds aufzusetzen, mit Böhmermann zusammenzuarbeiten.
• 2:10:36
  Linus Neumann: Du hast da Ressourcen, wo man auch sagen kann, ja, du kannst wirklich vielleicht
• 2:10:41
  Linus Neumann: auch mal massig daneben liegen und dann erreichst du nix.
• 2:10:45
  Linus Neumann: Aber viele Leute haben noch nicht mal nennenswerte Ressourcen und noch nicht
• 2:10:49
  Linus Neumann: mal eine Aussicht auf, dass sie wirklich überhaupt irgendeine Form von das habe
• 2:10:53
  Linus Neumann: ich jetzt geschafft spüren anhand Selbstwirksamkeit.
• 2:10:58
  Linus Neumann: Und gerade deswegen muss ja quasi eine Kultur geschaffen werden,
• 2:11:04
  Linus Neumann: Wo es nicht mehr an der Einzelnen hängt.
• 2:11:06
  Linus Neumann: Wo der Edeka-Eigentümer sagt, hier übrigens auch so mal gegen Nazis und dann
• 2:11:12
  Linus Neumann: wird der angeschrien und dann erfährt er aber auch eine unmittelbare Welle der Solidarität,
• 2:11:18
  Linus Neumann: weil man das zu einem Habitus macht, sich um Dinge zu kümmern und richtig zu leben.
• 2:11:24
  Linus Neumann: Und was weiß ich, vielleicht ein T-Shirt zu tragen und eine Fahne im Vorgarten
• 2:11:30
  Linus Neumann: zu haben und AfD-Plakate immer ungünstig dran hängen zu bleiben und was es alles irgendwie gibt,
• 2:11:43
  Linus Neumann: um eine Kultur aufrechtzuerhalten.
• 2:11:46
  Linus Neumann: Weil das, was ich irgendwie beobachte oder was ich mir einbilde wahrzunehmen,
• 2:11:50
  Linus Neumann: ist halt ein Kulturwandel oder ein Kulturkämpfe und ich bin nach wie vor fest
• 2:11:56
  Linus Neumann: davon überzeugt, dass es irgendwie auf meiner Seite echt angenehm sonnig und
• 2:12:00
  Linus Neumann: fluffig ist und dass man auf dieser Seite auch wirklich das schönere Leben hat.
• 2:12:06
  Tim Pritlove: Das ist sowieso das, was ich bei diesen ganzen Nazis und so weiter nicht verstehe.
• 2:12:13
  Tim Pritlove: Das ist alles, das sind alles solche...
• 2:12:15
  Linus Neumann: Das muss doch Kacke sein.
• 2:12:16
  Tim Pritlove: Ja, die sind alle so unlustig, die sind alle so verhärmt, die müssen immer die
• 2:12:20
  Tim Pritlove: ganze Zeit irgendwas hassen und Scheiße finden.
• 2:12:23
  Tim Pritlove: Den ganzen Tag beschäftigen die sich nur damit, was alles schlecht und doof ist.
• 2:12:29
  Linus Neumann: Ganz im Gegensatz zu uns, die hier einen Gute-Nacht-Podcast machen.
• 2:12:34
  Tim Pritlove: Genau.
• 2:12:37
  Tim Pritlove: Ja, aber wir sind ja nicht vom Hass getragen, sondern wir sind ja sozusagen,
• 2:12:41
  Tim Pritlove: also 500 Folgen Hass Nee,
• 2:12:49
  Tim Pritlove: also ich kann ja sogar darüber noch lachen, überhaupt mal lachen zu können,
• 2:12:53
  Tim Pritlove: also das ist irgendwie nix, was ich da kulturell wahrnehme, ich meine,
• 2:12:57
  Tim Pritlove: das schau dir mal als maximales Extrembeispiel irgendwie diesen Donald Trump
• 2:13:01
  Tim Pritlove: an, ein Typ, der wahrscheinlich in seinem Leben noch nie einen richtigen Witz verstanden hat.
• 2:13:06
  Tim Pritlove: Weder verstanden noch gemacht hat.
• 2:13:10
  Tim Pritlove: Ja, naja. Also ich hatte auf jeden Fall auch so meine Schwierigkeiten bei vielen
• 2:13:16
  Tim Pritlove: Demonstrationen, die dann zum Beispiel gegen rechts sind.
• 2:13:20
  Tim Pritlove: Und ich glaube nicht, dass rechts unser Problem ist, sondern unser Problem ist Faschismus.
• 2:13:27
  Tim Pritlove: Und es gibt viele Leute, die sich als rechts verstehen, aber keine Gefahr für
• 2:13:32
  Tim Pritlove: diese Gesellschaft darstellen, die in dem Moment sich halt wahrscheinlich davon
• 2:13:37
  Tim Pritlove: dann auch nicht abgeholt fühlen.
• 2:13:39
  Tim Pritlove: Aber du hast natürlich schon recht. Also so eine Kultur des Widerstands generell
• 2:13:44
  Tim Pritlove: aufrecht zu erhalten durch jegliche Maßnahme ist auf jeden Fall auch kein Fehler.
• 2:13:52
  Linus Neumann: Deinen Gedanken noch ein bisschen weiter geführt. Man muss sich natürlich schon
• 2:13:57
  Linus Neumann: überlegen, wo man die Linie zieht und wie man sich positioniert.
• 2:14:05
  Linus Neumann: Ja, wenn ich, wäre es so, ich glaube nicht unbedingt, dass ich den Gedanken
• 2:14:11
  Linus Neumann: so teile, aber wäre es so, dass ich sage, gegen rechts ist etwas,
• 2:14:15
  Linus Neumann: was potenziell den Leuten ins Auge sticht, die ich eigentlich überzeugen möchte,
• 2:14:21
  Linus Neumann: weil die Antifa Friedrichshain-Kreuzberg brauche ich nicht mehr zu überzeugen.
• 2:14:26
  Linus Neumann: Da muss ich natürlich irgendwie gucken, dass ich denen auch ein gutes Bild abgebe,
• 2:14:34
  Linus Neumann: um sie irgendwie auch für meine Seite zu überzeugen. Das ist etwas,
• 2:14:38
  Linus Neumann: was vielen Leuten schwerfällt.
• 2:14:43
  Linus Neumann: Aber ich glaube, ich würde tatsächlich denken, also ein demokratischer Habitus,
• 2:14:47
  Linus Neumann: das Zusammenkommen, das nett zueinander sein, das positive Signale zeigen,
• 2:14:54
  Linus Neumann: Solidarität zeigen, dass das sehr viel weiter spricht als Abgrenzungen.
• 2:15:02
  Linus Neumann: Ja, also das positive Beispiel, das freundlich sein, positive Überraschungen
• 2:15:07
  Linus Neumann: im Leben anderer Menschen sein.
• 2:15:10
  Arne Semsrott: Nur nicht, wenn du in der Bahn sitzt, dann nicht.
• 2:15:13
  Linus Neumann: Also in der Bahn auch, aber wo wirklich alles endet, ist im Ruheabteil.
• 2:15:18
  Arne Semsrott: Okay, ja.
• 2:15:22
  Tim Pritlove: Da bin ich eng.
• 2:15:23
  Linus Neumann: Da bin ich konservativ.
• 2:15:27
  Linus Neumann: Aber wir haben noch,
• 2:15:30
  Linus Neumann: vielleicht noch die Frage, wenn wir uns dann irgendwann auf den Staat nicht
• 2:15:34
  Linus Neumann: mehr verlassen können oder so, welche Handlungsoptionen hat man denn noch so?
• 2:15:41
  Linus Neumann: Prepping.
• 2:15:43
  Arne Semsrott: Prepping for future.
• 2:15:45
  Tim Pritlove: Prepper, das sind doch die, die sich im Keller mit Dosenravioli einschließen.
• 2:15:50
  Arne Semsrott: Oder dann sogar noch Munition vielleicht bunkern und die dann auch nochmal mitnehmen,
• 2:15:55
  Arne Semsrott: sagt das öffentliche Bild.
• 2:15:59
  Arne Semsrott: Aber Prepping, ja, gute Kurve noch, oder?
• 2:16:04
  Arne Semsrott: Noch nicht den Kommentar schreiben, Leute. Hört mir erstmal zu.
• 2:16:08
  Linus Neumann: Wir brauchen nämlich auch noch.
• 2:16:14
  Arne Semsrott: Also erstmal ist es ja so eine Idee von Prepping.
• 2:16:17
  Arne Semsrott: Wir bereiten uns auf einen Ernstfall vor, wo ein Staat und Strukturen zusammenbricht
• 2:16:23
  Arne Semsrott: und wir wollen dafür vorsorgen.
• 2:16:25
  Arne Semsrott: Total sinnvoll. Die Frage ist dann aber, wie man das macht und das,
• 2:16:29
  Arne Semsrott: was man in der Öffentlichkeit vor allem mitbekommt, ist so eine Form des individualistischen Preppings.
• 2:16:35
  Arne Semsrott: Also ich schaue, dass ich überlebe, danach ist irgendwie Kampf des Stärkeren.
• 2:16:40
  Arne Semsrott: Ich schaue, dass ich jetzt Sachen lerne und vielleicht noch meine Familie und
• 2:16:44
  Arne Semsrott: dann ziehen wir los und leben im Wald und überleben.
• 2:16:47
  Arne Semsrott: Und das ist jetzt eine Vorstellung, also von mir aus kann man das machen,
• 2:16:51
  Arne Semsrott: wenn man nicht dazu dann irgendwelches scheiß menschenfeindliches Gedankengut hat.
• 2:16:57
  Arne Semsrott: Aber für mich ist das nicht attraktiv. Was ich interessant finde und was ich
• 2:17:03
  Arne Semsrott: bei sowas wichtig finde, ist so eine Form von solidarischem Prepping sich zu überlegen.
• 2:17:10
  Arne Semsrott: Also ich nenne das jetzt Prepping for Future, um das schön anschlussfähig zu haben.
• 2:17:15
  Arne Semsrott: Und da geht es dann eher darum, also an sich Vorräte zu schaffen,
• 2:17:20
  Arne Semsrott: aber eben nicht nur Medikamente und Essen, sondern Vorräte an Liebe, also Vorräte an Liebe.
• 2:17:29
  Arne Semsrott: Beziehung zu schauen, was für Netzwerke kann ich aufbauen,
• 2:17:35
  Arne Semsrott: was für Verbindungen kann ich schaffen von Menschen, die dann im Ernstfall zusammenstehen
• 2:17:39
  Arne Semsrott: und da ist dann letztlich, glaube ich, diese Diskussion um Räume,
• 2:17:44
  Arne Semsrott: die wir hatten, ein Teil davon.
• 2:17:47
  Arne Semsrott: Ist dann die Frage, rede ich vielleicht doch mit meinen NachbarInnen oder doch
• 2:17:51
  Arne Semsrott: nicht, aber das gehört, glaube ich, auch mit rein in dieses Prepping,
• 2:17:54
  Arne Semsrott: also was ist denn eigentlich in so einem,
• 2:17:57
  Arne Semsrott: Moment da Und wie kann ich mich auch um Leute kümmern, die vielleicht allein
• 2:18:01
  Arne Semsrott: dann weniger gut klarkommen als ich.
• 2:18:05
  Arne Semsrott: Und dazu spielt dann auch rein, das was ich vorhin meinte mit ja am Wahlabend
• 2:18:09
  Arne Semsrott: vielleicht ein paar Leuten Bescheid sagen, hey ich denke an dich,
• 2:18:12
  Arne Semsrott: dir muss es jetzt echt scheiße gehen, es tut mir leid.
• 2:18:15
  Arne Semsrott: Das alles würde ich so zusammenfassen unter Prepping for Future und ich habe
• 2:18:20
  Arne Semsrott: den Eindruck, diesen Prepping Begriff, den sollten wir vielleicht ein bisschen
• 2:18:24
  Arne Semsrott: reclaimen oder die Idee vom Prepping.
• 2:18:27
  Tim Pritlove: Okay, aber Prepping heißt ja, ich bereite mich jetzt sozusagen auf schlechte Zeiten vor.
• 2:18:32
  Arne Semsrott: Genau, und idealerweise kommen die dann gar nicht.
• 2:18:36
  Linus Neumann: Dann hast du eine ganze Menge Liebe im Keller.
• 2:18:39
  Arne Semsrott: Ja genau, also ich glaube ganz viele dieser Maßnahmen, über die man spricht,
• 2:18:44
  Arne Semsrott: die machen es dann besser.
• 2:18:45
  Arne Semsrott: Also wie irgendwie dieser Witz im Zusammenhang mit der Klimakrise.
• 2:18:50
  Arne Semsrott: Ja was ist denn, wenn es irgendwie die doch eigentlich gar nicht gibt und die
• 2:18:54
  Arne Semsrott: doch… die doch eine schöne.
• 2:18:57
  Tim Pritlove: Welt geschaffen haben ja.
• 2:18:58
  Arne Semsrott: Genau und so ist es glaube ich da grundsätzlich oh jetzt ist die AfD nicht an
• 2:19:07
  Arne Semsrott: der Macht, aber ich habe viele Freundinnen gewonnen na gut.
• 2:19:12
  Linus Neumann: Ja, wo machen wir das? Zum Beispiel am 31.
• 2:19:17
  Linus Neumann: August in der Urania im Humboldtsaal.
• 2:19:25
  Linus Neumann: Hast du ein Geheimnis oder neben Besuche den Kongress oder entsprechende Veranstaltungen,
• 2:19:38
  Linus Neumann: wie bootstrappt man sowas denn?
• 2:19:40
  Linus Neumann: Also ich meine, wir in Berlin könnten vielleicht auch sagen,
• 2:19:45
  Linus Neumann: wir wohnen jetzt auch lange genug hier, ausreichend sozial verwurzelt,
• 2:19:50
  Linus Neumann: dass wir da jetzt vielleicht auch gar nicht mehr preppen brauchen.
• 2:19:55
  Linus Neumann: Wir haben das vielleicht auch schon gemacht, vielleicht auch gar nicht mit dem
• 2:20:01
  Linus Neumann: Ziel, sondern weil wir einfach so gelebt haben.
• 2:20:04
  Linus Neumann: Wie preppt denn jetzt so ein Jugendlicher auf dem Dorf?
• 2:20:12
  Arne Semsrott: Indem er sich überlegt, wann bin ich 18 und kann nach Berlin gehen und dann
• 2:20:16
  Arne Semsrott: count und sich bastelt Also dazu bin ich glaube ich dann ein bisschen zu sehr
• 2:20:22
  Arne Semsrott: Stadtkind um das in einer Weise überzeugend zu sagen, dass Leute dann,
• 2:20:26
  Arne Semsrott: in dieser Situation auch das überzeugend fänden. Ich glaube,
• 2:20:30
  Arne Semsrott: das was ich da an Ideen habe.
• 2:20:32
  Linus Neumann: Bezieht sich zu sehr auf deine Realität.
• 2:20:33
  Arne Semsrott: Auf meine Umwelt und da muss ich dann so weit vage bleiben, dass ich sage,
• 2:20:39
  Arne Semsrott: ja es geht darum um Gleichgesinnte zu finden.
• 2:20:42
  Arne Semsrott: Und da gibt es dann, glaube ich, immer wieder Versuche. Ich habe den Eindruck,
• 2:20:46
  Arne Semsrott: sowas wie nebenan.de oder so ist dann schon auch der Versuch. Das gibt es ja überall.
• 2:20:54
  Arne Semsrott: Wenn es in physischen Räumen schwieriger ist, weil da irgendwie wenig Leute
• 2:20:57
  Arne Semsrott: sind wie man selbst, dann versucht
• 2:20:59
  Arne Semsrott: man es halt eher über Digitale und da findet man dann die erstmal.
• 2:21:05
  Linus Neumann: Es ist auf eine Weise, also ich glaube, dass dieser Zusammenhalt und sonst was, Nachbarschaftshilfe,
• 2:21:16
  Linus Neumann: schon so ein Kit ist,
• 2:21:21
  Linus Neumann: der sehr, sehr viel in einer Gesellschaft ermöglicht.
• 2:21:26
  Arne Semsrott: Also das glaube ich tatsächlich auch. Ich glaube, es gibt so eine Tendenz,
• 2:21:31
  Arne Semsrott: Gruppen sehr stark über gemeinsame Identität zu finden und das ist sinnvoll
• 2:21:37
  Arne Semsrott: und richtig und ich mache das ja auch,
• 2:21:39
  Arne Semsrott: aber Gruppen über gemeinsame Bedürfnisse zu finden und darüber,
• 2:21:43
  Arne Semsrott: dass man von anderen Menschen Bedürfnisse denen nachkommt.
• 2:21:49
  Arne Semsrott: Das ist das, was du dann mit Nachbarschaftshilfe bezeichnest und dann vielleicht
• 2:21:53
  Arne Semsrott: irgendwann, also jetzt ohne Aussicht, dass ich das unbedingt brauche,
• 2:21:57
  Arne Semsrott: aber dann irgendwann vielleicht auch ein Bedürfnis habe, was andere dann erfüllen können.
• 2:22:01
  Arne Semsrott: Also Gruppen auch zu bilden über Bedürfnisse, glaube ich, ist da ein guter Anfang.
• 2:22:08
  Tim Pritlove: Was für Bedürfnisse fallen dir da so ein, als Beispiel?
• 2:22:15
  Arne Semsrott: Was ich krass fand vor Monaten, das sind dann bestimmte Communities,
• 2:22:20
  Arne Semsrott: Aquare-Communities, die das so mitbekommen, ist, dass es Lieferengpässe gab,
• 2:22:23
  Arne Semsrott: so bei HIV-Medikamenten.
• 2:22:25
  Arne Semsrott: Super krass. Also was einfach unmittelbare Auswirkungen hatte auf einzelne Leute,
• 2:22:32
  Arne Semsrott: die diese Medikamente brauchten.
• 2:22:33
  Arne Semsrott: Und da haben sich in diesem Umfeld dann Gruppen gebildet, die geschaut haben,
• 2:22:39
  Arne Semsrott: okay, die Strukturen, die jetzt diese Medikamente liefern, die klappen nicht.
• 2:22:42
  Arne Semsrott: Wie können wir denn selbst organisieren, dass wir an diese Medikamente kommen?
• 2:22:46
  Arne Semsrott: Und das ist voll Prepping, so unmittelbares Prepping im Prinzip in dem Moment.
• 2:22:52
  Arne Semsrott: Das heißt Bedürfnisse nach Gesundheit, sehr, sehr unmittelbar.
• 2:22:58
  Tim Pritlove: Gut, aber das ist jetzt ein allgemeines Beispiel, aber jetzt konkret auf die,
• 2:23:02
  Tim Pritlove: wie verhindert man entweder einen AfD-Wahlsieg oder wie verhindert man negative
• 2:23:07
  Tim Pritlove: Auswirkungen eines AfD?
• 2:23:09
  Linus Neumann: Ich glaube das was Arne gerade gesagt hat bezog sich eher darauf du bildest
• 2:23:17
  Linus Neumann: eine Gruppe basierend auf Identität, wir sind jetzt was weiß ich die Männergruppe oder die,
• 2:23:24
  Linus Neumann: also wo es über ein Zugehörigkeitsgefühl geht sag es.
• 2:23:29
  Tim Pritlove: Alte weiße Männer.
• 2:23:31
  Linus Neumann: Keine Ahnung was du für Gruppen machst und,
• 2:23:36
  Linus Neumann: dann gibt es du bist.
• 2:23:38
  Tim Pritlove: Da auch drin.
• 2:23:39
  Linus Neumann: Ich bin noch nicht so weit.
• 2:23:40
  Arne Semsrott: Mittelalt.
• 2:23:42
  Linus Neumann: Und dann gibt es die, dass dieses Bedürfnisse, also ich habe das jetzt so verstanden,
• 2:23:50
  Linus Neumann: dass sich in einer, vielleicht auch dann eher einer Zweckgemeinschaft,
• 2:23:56
  Linus Neumann: die sich nicht unbedingt darüber definiert, gleiche Identitäten zu haben,
• 2:24:02
  Linus Neumann: sondern die eine Bedürfnisgemeinschaft bildet.
• 2:24:06
  Linus Neumann: Und das muss jetzt nicht ein einziges Bedürfnis sein, das können ja einfach sehr viele sein.
• 2:24:12
  Linus Neumann: Also Nachbarschaftshilfe, ich brauch mal Salz, hast du mal Butter,
• 2:24:15
  Linus Neumann: ach komm ich fahr eh morgen einkaufen, ich nehm dich mit.
• 2:24:20
  Linus Neumann: Wodurch ja für alle Beteiligten eine sehr große Ressource entsteht.
• 2:24:26
  Linus Neumann: Also wenn man mal so merkt, dass man, was man in so einem Freundeskreis,
• 2:24:30
  Linus Neumann: in einem gesunden Freundeskreis, der hat ja in der Regel nicht eine gemeinsame Identität.
• 2:24:39
  Linus Neumann: Erfüllt, aber regelmäßig wenn die Situation eintritt eine Person von uns,
• 2:24:47
  Linus Neumann: hat ein Bedürfnis wo wir gerade unterstützen können und es uns leicht fällt
• 2:24:53
  Linus Neumann: das ist doch die Idee von Solidarität und ich glaube darauf also so hatte ich
• 2:24:58
  Linus Neumann: das jetzt verstanden zu sagen Gruppen eher als Bedürfnis,
• 2:25:03
  Linus Neumann: Netzwerke als Identitäts Homogenität.
• 2:25:09
  Arne Semsrott: Was gleichzeitig eine Herausforderung ist, glaube ich, weil es viele Menschen gibt,
• 2:25:14
  Arne Semsrott: die in irgendeiner Weise Diskriminierung oder Gewalt erfahren,
• 2:25:20
  Arne Semsrott: dadurch, dass sie sind, wie sie sind, dass sie aussehen, wie sie aussehen oder so.
• 2:25:24
  Arne Semsrott: Und für die es dann nochmal schwieriger ist zu sagen, also wo ich das auch sehr
• 2:25:30
  Arne Semsrott: gut nachvollziehen kann, dass man dann dementsprechend sich die Gruppen sucht
• 2:25:33
  Arne Semsrott: und es dementsprechend dann auch eine größere Überwindung ist,
• 2:25:37
  Arne Semsrott: glaube ich, so vorzugehen.
• 2:25:39
  Arne Semsrott: Und das ist dann halt eine Frage, ob man das machen kann und will,
• 2:25:47
  Arne Semsrott: dann halt mit den NachbarInnen zu reden, obwohl man die irgendwie komisch findet.
• 2:25:53
  Linus Neumann: Zumindest die Schwarz-Rot-Reiße-Flagge im Vorgarten ist irgendwie so echt gewöhnungsbedürftig.
• 2:26:00
  Arne Semsrott: Na, da muss man aber natürlich dann auch klare Grenzen ziehen, aber...
• 2:26:07
  Tim Pritlove: Gut. Ich habe so den Eindruck, wir haben das jetzt so ein bisschen zusammengefegt bekommen.
• 2:26:13
  Tim Pritlove: Wir haben uns nicht so sehr über netzpolitische Maßnahmen unterhalten.
• 2:26:17
  Arne Semsrott: Demokratie ist auch Netzpolitik.
• 2:26:19
  Tim Pritlove: Netzpolitik ist auch Demokratie. Ich mag es auch, dass man es mal grundsätzlich
• 2:26:23
  Tim Pritlove: diskutiert hat, weil es ja auch der Takt des Grundgesetzes ist.
• 2:26:29
  Linus Neumann: Und deswegen haben wir jetzt mal grundsätzlich was diskutiert.
• 2:26:34
  Linus Neumann: Grundsätzliches zum Grundgesetz.
• 2:26:36
  Tim Pritlove: Grundsätzliches zum Grundgesetz.
• 2:26:39
  Linus Neumann: Damit bleibt uns darauf hinzuweisen, dass wir selbstverständlich den Links zum
• 2:26:44
  Linus Neumann: Vorbestellen oder dann bald Bestellen deines Buches in den Shownotes haben und
• 2:26:52
  Linus Neumann: euch wirklich motivieren möchten,
• 2:26:57
  Linus Neumann: das dann auch zu kaufen oder illegal herunterzuladen.
• 2:27:02
  Arne Semsrott: Also es gibt am Schluss eine Danke-Seite und da das letzte Danke geht an Sci-Hub
• 2:27:09
  Arne Semsrott: und Library Genesis in meinem Buch, weil ich sehr davon profitiert habe, das will ich nur sagen.
• 2:27:16
  Linus Neumann: Nein, aber dieses Buch zu lesen, ich denke, das ist sicherlich ein wichtiger
• 2:27:21
  Linus Neumann: Beitrag in der politischen Auseinandersetzung dieser Zeit.
• 2:27:28
  Linus Neumann: Von jemandem geschrieben, der ja nun wirklich dieses System verstanden hat,
• 2:27:33
  Linus Neumann: muss ich mir mal vorstellen.
• 2:27:33
  Linus Neumann: Also allein das ist ja schon beeindruckend und würde mich sehr freuen,
• 2:27:41
  Linus Neumann: wenn dieses Buch ein großer Erfolg wird und auch die Ideen, die da drin sind.
• 2:27:52
  Linus Neumann: Angeboten werden, nochmal über sich selber hinauswachsen.
• 2:27:56
  Tim Pritlove: Ein so großer Erfolg wird, dass wir dann gar nicht über die Konsequenzen reden müssen, die dort,
• 2:28:04
  Tim Pritlove: dargestellt werden.
• 2:28:05
  Linus Neumann: Das Buch, hoffen wir, dass das Buch so ein großer Erfolg wird,
• 2:28:08
  Linus Neumann: dass die Leute irgendwann sagen, meine Güte, was ein Schwachmann.
• 2:28:16
  Linus Neumann: Mach es, mach es.
• 2:28:21
  Tim Pritlove: Mann, Mann, Mann. Die goldenen Zwanziger. Da ging's los.
• 2:28:30
  Tim Pritlove: Arne, vielen, vielen Dank.
• 2:28:31
  Arne Semsrott: Dankeschön.
• 2:28:32
  Tim Pritlove: Dass du gekommen bist und mit uns geredet hast.
• 2:28:35
  Linus Neumann: Wann machst du nächstes Mal einen Monat Urlaub? Nur, dass wir wissen,
• 2:28:38
  Linus Neumann: wann das nächste Buch kommt.
• 2:28:39
  Arne Semsrott: Ich hab schon die Idee. Ich rede gerade mit dem Verlag fürs nächste.
• 2:28:43
  Linus Neumann: Aber dann darfst du wahrscheinlich jetzt nicht sagen, worüber.
• 2:28:46
  Arne Semsrott: Um eine sehr konkrete Maßnahme davon und die dann in Tiefe.
• 2:28:50
  Arne Semsrott: Es wird es geht auch um Liebe ein bisschen und um Abwesenheit von Liebe.
• 2:28:55
  Linus Neumann: Also ich dachte Generalstreik, dann gehen sie heute nicht zur Arbeit und morgen auch nicht.
• 2:29:02
  Arne Semsrott: Ein leeres Buch, weil ich Streik gemacht habe. Das ist immer noch mein Lieblingsworkshop.
• 2:29:07
  Arne Semsrott: Ich glaube, das war beim Helokongress mal irgendwann.
• 2:29:10
  Arne Semsrott: Das war der Workshop zu Blaumachen.
• 2:29:13
  Arne Semsrott: Und es kam einfach niemand. Es war richtig gut. Es war ein richtig guter Workshop.
• 2:29:23
  Tim Pritlove: Okay, ich bin gespannt. Das wird dann wahrscheinlich der Arztroman zur Revolution.
• 2:29:31
  Tim Pritlove: Wir sagen Tschüss.
• 2:29:33
  Linus Neumann: Das sagen wir.
• 2:29:34
  Tim Pritlove: Sagen wir das? Ja, wir sagen das. Tschüss. Tschüss Arne. Tschüss alle. Bis bald. Das war's.
• 2:29:40
  Linus Neumann: Ciao, ciao.