Latest / Rambo Zambo – Der Merz-Podcast / Klimakanzler Merz?

Transcript

Klimakanzler Merz? · Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

• Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler aus. Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast, in dem wir einmal in der Woche über das sprechen, was unser Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung in Berlin so machen. Mein Name ist Carlotta Richter und ich sitze hier heute noch einmal mit meiner wunderbaren Kollegin Theresa Mathus. Julia ist nämlich immer noch weg. Schön, dass du nochmal gekommen bist und das erste Mal Podcastaufnahme bei Rambuzamo dich nicht vergrault hat. Hallo Carlotta, schön wieder hier zu sein. Wir haben ja aktuell parlamentarische Sommerpause. Offiziell letzte Woche hat man davon noch nicht besonders viel gemerkt. Würdest du sagen, langsam sind wir in der Sommerpause angekommen? Ja, inzwischen fühlt es sich so ein bisschen an. Also nicht, wenn man dann aus dem Fenster guckt. In Berlin ist es sehr, sehr nass immer noch. Aber es wird jetzt ruhiger. Man merkt, die Schlagzahl wird geringer. Und die Leute fahren in den Urlaub und oder in ihre Wahlkreise und machen da Wahlkreisarbeit. Das Thema, das wahrscheinlich die Sommerpause noch beschäftigen wird, ist die RichterInnenwahl beim Bundesverfassungsgericht. Darüber hatten wir beide letzte Woche sehr ausführlich gesprochen und das ist ein Thema, das auch diese Woche noch die Politik beschäftigt hat. Merz hat sich dazu auch nochmal geäußert, unter anderem in der Sommerpressekonferenz, die er gegeben hat. Und da hat er zumindest eingeräumt, dass der Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf nicht besonders gut gelaufen ist. Er hat, Zitat, gesagt, das, was Frauke Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel. Trotzdem muss man sagen, es gibt aktuell weiterhin keine Aussicht auf eine Lösung in diesem Koalitionskonflikt. Und es könnte jetzt noch ein weiteres Thema geben, das möglicherweise für Streit in der Koalition sorgen könnte. Da geht es um eine ganz bestimmte Formulierung im Koalitionsvertrag. Genau. Darauf hat interessanterweise Frauke Brusius-Gerstoff selber hingewiesen in ihrem Auftritt bei Markus Lanz. Und zwar geht es da um das Thema Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche. Wir haben das ja letzte Woche bereits diskutiert. Schwangerschaftsabbrüche, die nicht medizinisch oder kriminologisch begründet sind, sind in Deutschland eigentlich nicht legal, aber möglich. Weil sie aber nicht legal sind, ist es auch so, dass die gesetzlichen Krankenkassen sie nicht übernehmen als Kassenleistung. Es gibt dann trotzdem finanzielle Hilfe für Frauen, die sehr wenig Einkommen haben, aber vom Prinzip her erstmal ist das keine Kassenleistung. Jetzt steht aber im Koalitionsvertrag, wir erweitern, Zitat Koalitionsvertrag, wir erweitern die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Frau Keborosius-Gerstoff sagt jetzt, naja, wenn ihr das machen wollt, dann müsstet ihr eigentlich diese Abbrüche bis zur 12. Woche irgendwie legal machen, dann seid ihr ja gar nicht so weit weg von meiner Position zu dem Thema. Es gibt jetzt sehr unterschiedliche Lesarten in der Koalition, was diese Formulierung heißt. Es gab auch schon Stimmen aus der Union, die gesagt haben, Moment, so war es auf jeden Fall nicht gemeint. Wir reden eher darüber, dass mehr Frauen von dieser finanziellen Hilfe profitieren sollen, die es jetzt schon gibt für Frauen in Notlagen. Aber von einer Kassenübernahme war hier nicht die Rede. Ist aber noch offen, ist ungeklärt und man hat so ein bisschen das Gefühl, das war ihnen nicht bewusst, als sie das da reingeschrieben haben. Das Gefühl habe ich auch. Und die SPD nutzt es jetzt ja auch so ein bisschen für sich, um nochmal Druck auf das Thema Paragraph 218 zu machen, um da nochmal so ein bisschen die Diskussion anzustoßen, oder? Ja, auf jeden Fall. Also in der SPD gab es ja auch in der letzten Legislatur schon eine große Gruppe von Abgeordneten, die das gerne geändert hätten, auch mit Unterstützung von vielen Grünen damals. Das hat nicht geklappt. Aber ja, da gibt es ein Interesse, hier das jetzt voranzutreiben. Wie realistisch die Chance ist, das mit der Union tatsächlich zu ändern, glaube ich nicht so dran, ehrlich gesagt. Merz selbst hat ja auch in der Sommerpressekonferenz nochmal was dazu gesagt. Er hat sich da so ein bisschen offengelassen, wie es weitergeht. Er hat nämlich gesagt, welche Rechtsfolgen, das hat möglicherweise auch auf den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen. Und er hat dann aber auch gesagt, meine Vermutung ist, wir werden daran jedenfalls deswegen nichts ändern müssen. Schauen wir mal, wie es weitergeht, würde ich sagen. Das Thema wird wahrscheinlich noch ein bisschen präsent sein, wird wahrscheinlich auch über den Sommer präsent sein, eben weil man noch nicht ganz weiß, wann es da jetzt eigentlich nächste Entscheidung geben könnte. Ich wollte heute mit dir aber über ein anderes Thema sprechen, das die Koalition bisher noch nicht so viel beschäftigt hat, wie zumindest der Fall Frauke Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen. Und das ist das Thema Klimapolitik. Das passt tatsächlich diese Woche ganz gut, denn wenn dieser Podcast erscheint, werden wir weltweit rechnerisch alle Ressourcen verbraucht haben, die uns für das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Es ist nämlich der sogenannte Erdüberlastungstag, der ist dieses Jahr am 24. Juli. Das heißt, von da an leben wir quasi auf Pump. Umfeldverbände mahnen deswegen natürlich jetzt wieder einen Kurswechsel in der Politik ein. Und deswegen passt es eigentlich ganz gut, dass wir heute mal so ein bisschen auf die Klimapolitik von Schwarz-Rot und Merz schauen wollten. Ich habe mal reingeschaut in den Koalitionsvertrag. Und in dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot kommt 80 Mal das Wort Klima vor. Immerhin. Bei der Ampel waren es allerdings 198, also noch ein bisschen mehr. Aber 80 klingt jetzt erstmal gar nicht so wenig. Oder was würdest du sagen? Wie stark priorisiert die aktuelle Regierung das Thema Klimaschutz? Nicht so doll, würde ich sagen. Also wir hatten ja die Situation bei der vorherigen Regierung, da hatte Olaf Scholz im Wahlkampf 2021, als das Thema wahnsinnig präsent war, Klimakanzler plakatiert. Man kann ein Fragezeichen dran machen, ob er das tatsächlich erfüllt hat, aber Friedrich Merz hat bis jetzt nicht mal implizit oder explizit den Anspruch erhoben für sich, ein Klimakanzler zu sein. Und auch aus dem, was er zu dem Thema bisher gesagt hat, kann man entnehmen, dass so richtig dringlich findet er das alles nicht. Nichtsdestotrotz, es steht im Koalitionsvertrag an vielen Stellen, das ist, ich glaube, auch in weiten Teilen an Zugeständnis an die SPD, der das Thema, glaube ich, in den Verhandlungen wichtiger war als der Union. Aber ja, ich sehe nicht, dass Friedrich Merz jetzt oder in Zukunft sich eine Klimakanzler-Halskette umhängen wird. Das sehe ich auch nicht mehr richtig und man erkennt ja auch so ein bisschen die Prioritätensetzung an der Ressortverteilung beziehungsweise an der Frage, wo das Thema Klimaschutz in den Ministerien angesiedelt ist, oder? Ja, da haben sie umgebaut und sind quasi gewechselt zum Modell der Vorvorregierung wieder. Also es war ja lange so, dass Klimaschutz eine Angelegenheit des Umweltministeriums ist und alle anderen machen halt was oder machen auch nichts. Und dann steht das Umweltministerium am Ende da und sagt, ihr habt aber nicht genug gemacht. Die Ampel hatte versucht, das aufzubrechen, indem sie gesagt hat, Klimaschutz und Wirtschaft gehört zentral zusammen. Deswegen wandert die Zuständigkeit für einen großen Teil des Klimaschutzes ins Wirtschaftsministerium. Robert Habeck war ja Minister für Wirtschafts- und Klimaschutz. Die hatten es aber auch noch verteilt auf andere Ressorts. Das Umweltministerium war weiterhin mit zuständig. Das Auswärtige Amt war mit zuständig und so weiter und so fort. Das ist jetzt alles rückabgewickelt. Das ist jetzt alles Sache des Umweltministeriums und damit von Minister Carsten Schneider von der SPD. Also auch so ein bisschen ein Signal, was davon ausgeht, oder? Kann man so sehen, auf jeden Fall. Es gab auch, als die Ampel das geändert hat, gab es auch Kritik. Und es gab auch Leute, die gesagt haben, man entkernt hier das Umweltministerium und wenn alle zuständig sind, ist keiner zuständig. Man kann das also von zwei Seiten sehen, aber es wird auf jeden Fall nicht in der Breite als ein Thema für die ganze Regierung gesehen, wie in der vorherigen Regierung. Ich glaube, das kann man schon sagen. Was hat sich die Koalition denn im Koalitionsvertrag überhaupt vorgenommen? Also vielleicht können wir mal so grob die wichtigsten Punkte skizzieren, die da drinstehen. Ich meine, 80 Mal kommt es ja doch vor, das Thema. Also irgendwas muss drinstehen. Das stimmt. Zunächst mal, ich glaube, das Wichtigste, was drinsteht, ist, dass sie am Klimaziel 2045 festhalten. Das klingt jetzt erstmal banal, aber das ist gar nicht selbstverständlich. Dieses Klimaziel ist auch noch ein Ziel der vorherigen schwarz-roten Regierung. Und das haben sie damals gefasst, nachdem das Bundesverfassungsgericht in 2021 gesagt hat, das ist alles viel zu wenig, was ihr macht, das gefährdet die Freiheitsrechte künftiger Generationen. So, dass dieses Ziel jetzt im Koalitionsvertrag wieder drinsteht, ist nicht selbstverständlich, weil es gab im Wahlkampf und auch in den Verhandlungen Stimmen in der Union, die gesagt haben, Die EU will erst 2050 klimaneutral sein. Fünf Jahre hin oder her reicht das nicht eigentlich auch. Wollen wir es uns nicht ein bisschen leichter machen? Jetzt zugespitzt gesagt. Es steht aber trotzdem 2045 drin, deswegen ist das wichtig. Was nicht drinsteht, sind so richtig konkrete Pläne, wie man von hier 2025 nach da 2045 kommt und dabei klimaneutral wird. Also es gibt einzelne Punkte. Es soll Anreize geben für mehr E-Mobilität. Es schließt weiter auch Geld in den Ausbau der Bahn, also zum Beispiel über diese Infrastrukturmilliarden. Aber es gibt auch andere Bereiche, wo es echt noch viele Fragezeichen gibt. Und einer davon ist interessanterweise der Gebäudebereich. Das war ja in der letzten Legislaturperiode wahnsinnig umstritten mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das besser bekannt ist vielleicht als Heizungsgesetz. Und da hat man im Koalitionsvertrag jetzt die schöne oder zumindest interessante Version gefunden, dass man sagt, das Heizungsgesetz schafft man ab. Und im nächsten Satz steht dann das Gebäudeenergiegesetz. Das wird man besser machen. Wir warten noch darauf, wie das konkret aussehen soll. Eine Maßnahme, auf die die Koalition setzt, Um sich in Richtung Klimaneutralität zu bewegen, ist ja der Emissionshandel. Das ist so ein bisschen die Kernmaßnahme, wenn man das so sagen kann. Wie genau funktioniert das und was stellt sich die Koalition da vor? Genau, Emissionshandel ist ein Instrument für marktgetriebenen Klimaschutz. Also man macht Dinge, die CO2 ausstoßen, teurer. und damit hofft man, dass die Leute sich dann automatisch quasi für klimafreundliche Alternativen entscheiden. Es gibt in Deutschland jetzt schon einen CO2-Preis für Gebäude und Verkehr. Also wenn man jetzt Benzin tankt oder mit Gas heizt, zahlt man schon einen Teil des Geldes, was man zahlt, für diesen CO2-Preis. Und 2027 soll dieses deutsche System übergehen in einen EU-weiten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr. Da werden dann also, wer CO2 ausstößt, muss dafür Zertifikate kaufen. Die Zertifikate werden im Laufe der Zeit weniger und damit teurer und so will man schrittweise quasi CO2 aus dem Markt drängen. Das spüren Verbraucher dann also sehr direkt. 2027 wird sich an den Preisen wahrscheinlich noch nicht so viel ändern. Und es ist auch, man kann, weil es eben ein Marktsystem ist, noch nicht konkret sagen, wie sich die Preise entwickeln werden. Aber alle seriösen Beobachter und Analysten sagen, naja, ab 2030 könnte es schon ganz schön teuer werden. Selbst an den unteren Enden quasi der möglichen Szenarien. Also ist das Ziel so ein bisschen, wenn man das so zusammenfassen kann. Dass man quasi die VerbraucherInnen nicht, indem man irgendwelche Maßnahmen vorgibt oder irgendwelche Regeln aufstellt, dazu bringt, auf einen niedrigeren CO2-Ausstoß zu kommen, sondern indem man eben die Preise immer weiter erhöht für CO2 und dadurch die VerbraucherInnen sagen, okay, jetzt ist es aber günstiger für mich, ein E-Auto zu kaufen oder mir eine Wärmepumpe einzubauen, weil eben Gas oder Benzin immer teurer wird. Genau so. Wir verbieten euch nichts, aber euer Geldbeutel wird euch zu dem Ziel bringen, an dem wir euch haben wollen. Das ist so ein bisschen die Idee. Das hat natürlich den Nachteil, dass es sozial relativ unausgewogen gibt, weil nicht jeder hat ja die Möglichkeit zu wechseln. Und gerade für Menschen mit sehr geringem Einkommen und mit geringem Vermögen kann das schwierig sein. Weil was machst du, wenn dein Haus sehr alt ist und halt noch eine laufende Gasheizung hat und du einfach nicht das Geld hast, die eine Wärmepumpe einzubauen. Was machst du, wenn du auf ein Auto angewiesen bist, aber ein E-Auto oder überhaupt ein neues Auto, egal ob E- oder Verbrenner, ist einfach zu teuer und du bist darauf angewiesen, dass du deines möglichst lange fahren kannst. Und das ist noch ein bisschen eine offene Frage, wie sie damit umgehen wollen. Die Koalition setzt dabei ja auch unter anderem auf einen Mechanismus, der so ein bisschen umstritten ist und das ist die CO2-Minderung in außereuropäischen Partnerländern. Was genau steckt da dahinter? Genau, auch da, das ist wieder gekoppelt an das, was die EU macht, die auch für ihr nächstes Klimaziel 2040 sagt, einen Teil der CO2-Einsparung können wir außerhalb von Europa erreichen. Die Idee ist, dass man mit Geld, das man einsetzt, in anderen Ländern einen viel größeren Einsparungseffekt erreichen kann. Und das können dann unterschiedliche Projekte sein, die man dort vor Ort macht. Das kann sein, dass man sagt, man baut da Solarenergie aus mit dem Geld oder was auch sehr beliebt ist, man pflanzt Wälder oder Baumplantagen. Die Wälder nehmen dann CO2 auf und es ist nicht mehr in der Luft, es ist gebunden. Das hat eine Logik an sich, es hat aber auch Schwierigkeiten, weil diese Projekte häufig, es ist sehr schwierig zu kontrollieren, wie effektiv sind die wirklich, wird da wirklich das gemacht, was am Ende auf diesem Zertifikat draufsteht und wie nachhaltig ist das im Kern. Also wie lange bleiben zum Beispiel diese Bäume da tatsächlich stehen, wird dieses Zertifikat verkauft für, wir haben jetzt x Menge CO2 eingespart und dann geht da ein Jahr später ein Waldbrand durch und da stehen einfach keine Bäume mehr und das CO2 ist wieder in der Luft. Deswegen sind Umweltverbände nicht begeistert von diesem Ansatz. Zusätzlich dazu setzt die Koalition auch darauf, dass es möglicherweise durch neue Technologien CO2-Einsparungen geben wird. Da gibt es unter anderem die sogenannte CCS-Technologie, also Carbon Capture and Storage. Wie sinnvoll und wie einfach und praktikabel in der Umsetzung ist denn das aktuell? Also einfach ist es schon mal nicht, so viel kann man sagen. Sinnvoll und Praktikabilität kommt sehr darauf an, wen man fragt. Also ganz ohne CCS, ganz ohne das Abscheiden und Speichern, Verpressen von CO2 wird es nicht gehen, das sagt auch der Weltklimarat IPCC, weil es einfach Technologien und Branchen gibt, die CO2 ausscheiden und man noch keine richtige valide Alternative gefunden hat. Das ist zum Beispiel die Zementindustrie. Die Herstellung von Zement emittiert CO2 und CCS ist da nach allem, was wir jetzt wissen, unsere beste Chance, das halbwegs klimaneutral zu machen. Aber... Also bis jetzt ist das sehr, sehr teuer und es ist auch noch nicht in der Fläche ausgerollt. Also es gibt keine großflächige, es gibt in keinem Land der Welt, soweit ich weiß, großflächige Anwendung von CCS. Norwegen macht das schon, aber es ist immer noch eine Technologie, die an vielen Stellen in den Kinderschuhen steckt und die teuer und auch fehleranfällig ist. Was die Speicherung angeht, da reden wir über Speicherung zum Beispiel im Meeresboden, in der Nordsee. Auch da gibt es noch viele Fragezeichen zum Thema, wie sicher ist das? Kann das CO2 wieder entweichen? Was macht das gegebenenfalls mit dem Ökosystem? Die Umweltverbände sind da auch ziemlich alarmiert, weil die im Nordsee schon jetzt wirklich kein naturbelassenes Meer mehr ist. Da ist jetzt schon viel Schifffahrt und Energiegewinnung und ganz viel anderes unterwegs. Deswegen, man wird da glaube ich nicht drum herum kommen. Die Frage ist, in welcher Maße setzt man das am Ende ein? Also ist das eine Lösung für große Industriebranchen in der Breite oder ist das wirklich zielgerichtet da, wo man gar keine andere Chance hat? Im Moment ist es in Deutschland auch gesetzlich noch gar nicht möglich. Also es muss erst mal die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das hatte die Ampel schon angehen wollen in der letzten Legislatur, ist aber nicht mehr dazu gekommen. Und jetzt steht es eben auf der To-Do-Liste von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Also sieht es aber zumindest nicht so aus, als wäre das eine Technologie, auf die man in Nahat Zukunft setzen kann. Also CCS wird unsere Klimabilanz nicht retten. So viel kann man auf jeden Fall sagen. Dafür ist es zu teuer und zu kompliziert. Und es ist in jedem Fall einfacher, eine Tonne CO2 einzusparen, in den allermeisten Bereichen, als sie mit CCS abzuscheiden und zu speichern und irgendwo hin zu befördern. Du hast ja gerade schon gesagt, es ist noch so ein bisschen unklar, wie die Koalition den sozialen Ausgleich hinkriegen möchte beim Thema Klimaschutz. Eine Funktionsweise, die sich ja die Ampel überlegt hatte, war das sogenannte Klimageld. Das gibt es aber jetzt im Koalitionsvertrag nicht mehr. Nein, das pauschale Klimageld, wo quasi jeder in Deutschland einfach einen Betrag ausgezahlt kriegt und damit dann die Mehrkosten, die er hat durch CO2-Preise, ein Stück weit abfedern kann, das soll so nicht kommen. Es soll an anderen Stellen entlastet werden. Zum Beispiel ist jetzt die Gasumlage im Gespräch oder schon beschlossen, dass die gesenkt werden soll. Die Stromsteuer kommt jetzt erstmal nicht auf die Senkung auf das europäische Mindestmaß, aber es gibt ja viele Stimmen von Koalitionären, die sagen, naja, zumindest bis 2027 hätten wir das gerne. Also sie wollen schon entlasten, es ist aber nicht ein Pauschalbetrag für alle. Du hast ja schon gesagt, am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hält die Koalition fest. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Die Frage ist aber, wie realistisch ist das denn jetzt mit den Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag stehen, von denen wir irgendwie schon wissen? Oder klaffen da auch so ein bisschen Anspruch und Wirklichkeit auseinander? Nicht nur ein bisschen, würde ich sagen. Deutschland hat ja ein Gremium, das sich quasi genau damit beschäftigt. Das ist der Expertenrat für Klimafragen, der sich jedes Jahr anschaut, was das Umweltbundesamt quasi veröffentlicht zu Emissionsdaten und sagt, stimmt das so alles und sind wir so auf Kurs? Und das haben sie vorgelegt. Zwei Monaten ungefähr, glaube ich, das letzte Mal gemacht. Und das Urteil war nicht überragend, kann man sagen. Wir sind einigermaßen auf Kurs für die Klimaziele 2030. Das ist aber nicht, weil wir so wahnsinnig tollen Klimaschutz gemacht haben, nicht in erster Linie jedenfalls, sondern es liegt vor allem daran, dass wir durch die wirtschaftliche Schwäche der letzten Jahre und auch durch die Corona-Pandemie weniger Emissionen ausgestoßen haben, als wir gedacht hätten. Und deswegen haben wir so ein bisschen Puffer bis 2030. Nach 2030 ist dieser Puffer weg. Und für die Ziele 2040 und 2045 sind wir nicht auf Kurs. Das kann man so sagen. Und Brigitte Knopf, das ist die stellvertretende Vorsitzende dieses Expertenrats, hat bei der Gelegenheit auch gesagt, dieser Koalitionsvertrag ist nicht so richtig geeignet, das zu ändern. Konkret hat sie gesagt, von diesem Vertrag oder von der Umsetzung von den Plänen in diesem Vertrag geht, Zitat, kein signifikanter bis ein leicht emissionssteigernder Effekt aus. Das heißt, das, was die Union und SPD da aufgeschrieben haben, macht bestenfalls nichts und schlimmstenfalls steigert es noch die Emissionen. Brigitte Knopf hat das zusammengefasst mit, Zitat, kein nennenswerter, positiver Impuls. Bisschen wenig. Man muss ja auch sagen, gleichzeitig stehen ja auch noch ein paar Punkte im Koalitionsvertrag, die eher gegen mehr Klimaschutz sprechen. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, Fliegen soll billiger werden. Wir machen irgendwie was für Klimaschutz, aber gleichzeitig müssen wir auch noch so ein paar andere Sachen machen. Und irgendwie, das ist halt auch wichtig. Ja, da sind wir wieder bei der Frage der Priorisierung. Das Thema wird einfach nicht so in der Breite mitgedacht. Das ist mein Gefühl, beziehungsweise wenn man sich dann entscheiden muss zwischen Pendlerpauschale erhöhen oder ganz gezielt Mobilität fördern, die das Klima schont. Dann entscheidet man sich halt für die Pendlerpauschale, also von der ja nicht nur jetzt Autofahrer profitieren, das muss man an der Stelle vielleicht auch mal dazu sagen, aber viele Autofahrer profitieren und wenn man sagen, wenn man Mobilität fördern wollte, die für das Klima einen besseren Effekt hat, dann gäbe es andere Wege als die Pendlerpauschale. Also das ist einfach, ja, wie du sagst, wenn da mehrere Interessen kollidieren, gewinnt im Zweifel offenbar nicht immer der Klimaschutz. Kritik gab es unter anderem auch an den Plänen der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, wieder mehr Priorität auf den Bau von neuen Gaskraftwerken zu legen. Wie passt das denn zu den Klimazielen? Tja, gute Frage. Katharina Reiche ist eine interessante Figur in dieser Regierung. Sie kommt aus der Energiewirtschaft selber und wurde, also es gab bei ihrem Amtsantrag Stimmen, die gesagt haben, super, da kennt sich jemand aus, kennt die praktischen Probleme der Energiewende. Und es gab andere, die gesagt haben, wird die nicht am Ende für die Gaswirtschaft, für die Energiewirtschaft vor allem arbeiten. Es ist so, dass wir tatsächlich... Kraftwerke brauchen, die man nach Belieben an- und ausschalten kann, egal ob jetzt Wind weht oder Sonne scheint. Wir brauchen mehr Gaskraftwerke, auch die Ampel hatte schon Pläne, da mehr Kapazität hinzustellen. Reiche hat jetzt da höhere Zahlen genannt zu Beginn ihrer Amtszeit, als das zuletzt an der Ampel geplant war. Sie hat von 20 Gigawatt gesprochen. Wie viel sich davon am Ende materialisiert, werden wir sehen. Und vor allem scheint sie auch darauf zu zielen, dass es keine Verpflichtung mehr geben soll, diese Kraftwerke so zu bauen, dass man sie hinterher einfach auf grünen Wasserstoff umstellen kann. Das heißt, im Zweifel sind das dann nur in Anführungszeichen Gaskraftwerke und was wir mit denen dann 2045 machen, das wissen wir noch nicht. Da kommt dann vielleicht auch in den Gedanken der Union CCS wieder ins Spiel, aber wie gesagt, schwierig. Ich würde gerne mit dir mal noch auf eine Äußerung von Friedrich Merz schauen, die für sehr viel Diskussion und auch Kritik gesorgt hat. Das war eine Antwort, die er in der Regierungsbefragung gegeben hat. Und ich würde sagen, wir hören da auch nochmal kurz rein. Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben. Es gibt hier keinen Dissens. Es gibt allenfalls die Frage, ob wir das denn tatsächlich so erreichen können, wie wir es uns vorzeitig gemeinsam vorgenommen haben. Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen. Aber darf ich mir einen Hinweis erlauben? Deutschland hat ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr zwei Prozent des Problems dar, was CO2-Emissionen betrifft. Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Naturkatastrophe auf dieser Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen. Wenn wir hier gemeinsam etwas erreichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam und international tun. Er hat diesen Satz, diese Aussage so ähnlich auch nochmal in der Sommer-PK wiederholt. Da hat er auch nochmal gesagt, es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden. Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen in der Welt nichts ändern. Da gab es einiges an Kritik an dieser Äußerung. Wie würdest du das einschätzen, Theresa? Es ist natürlich für sich genommen erst mal nicht falsch. Wenn Deutschland ab morgen keinen Gramm CO2 mal ausschlossen würde, würde der Rest der Welt das trotzdem weiterhin tun und wir hätten immer noch ein massives Problem. Es ist aber trotzdem viel zu kurz gedacht, finde ich, und verpasst eine ganze Menge Kontext. Also zum einen ist es so, dass Deutschland historisch einer der größten Emittenten überhaupt ist. Wir haben sehr, sehr viel zu dem beigetragen, was an CO2 in der Atmosphäre ist. Und selbst heute noch sind wir unter den Top Ten Emittenten in der Welt. Also Deutschland ist eines der Länder, die am meisten beitragen zum Problem. Das kann man übrigens auch aus der März-Aussage rauslesen. Also er sagt ja, wir stellen ungefähr zwei Prozent des Problems dar und ein Prozent der Weltbevölkerung. Ja, da kann man ja schon ahnen, wir leben da so ein bisschen über unsere Verhältnisse. Wenn das alle so machen würden, wäre unser Problem noch viel größer. Ja. Und mit dieser Argumentation, es sind ja nur zwei Prozent, kann natürlich nahezu jedes Land sich hinlegen und sagen, na, da müssen wir ja auch nichts machen. Weil also so viele Länder, die mehr emittieren als wir, gibt es nun nicht mehr. Es gibt aber fast 200 Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens. Also wenn die jetzt alle sagen, na, also wenn Deutschland nur zwei Prozent emittiert und die sich jetzt hier nicht bemüßigt fühlen, dann müssen wir ja auch nicht. Das ist das eine. Das andere ist, dass es auch einfach mal abgesehen von Moral und Verantwortungsargumenten relativ kurzsichtig ist. Zum einen beansprucht Merz ja an vielen Stellen eine Führungsrolle für Deutschland, nur an der Stelle interessiert es ihn offenbar dann nicht mehr. Da tut er so, als würden die Länder, andere Länder nicht drauf schauen, was Deutschland eigentlich macht, was ja falsch ist. Also unter anderem die globale Energiewende wurde ganz massiv aus Deutschland mit angestoßen. Zum anderen ist es auch einfach in Deutschlands Interesse, dass all die Technologien, die jetzt gebraucht werden und die entwickelt werden für die Veränderung hin zu Klimaneutralität, wenn die aus Deutschland kommen, dann ist es eine gute Sache für uns, weil wir sie in den Rest der Welt verkaufen könnten. Das ist ein Geschäftsmodell. Und das ist vielleicht ein zukunftsfähigeres Geschäftsmodell als eine Autoindustrie, die es immer noch nicht geschafft hat, ihren Verbrennererfolg auf die E-Mobilität zu übertragen. Deswegen ist es ein bisschen kurios, die Aussage, würde ich sagen. Und ich meine, du hast gerade schon gesagt, er beansprucht für sich so eine Führungsrolle in der Welt bei ganz vielen Themen, vor allen Dingen bei irgendwie außenpolitischen Themen. Man möchte ja wieder Sichtbarkeit für Deutschland. Deutschland soll irgendwie auch vorangehen und dann gleichzeitig redet der Deutschland irgendwie klein beim Thema Klimaschutz. Also es wirkt auch so ein bisschen, als würden sich da die Themen so ein bisschen rausgepickt beim Thema Außenpolitik. Wirtschaft möchte Deutschland wieder ganz vorne dabei sein. Beim Klimaschutz ist Deutschland aber total unbedeutend. Ich habe irgendwie das Gefühl, man verkennt da auch so ein bisschen, dass Deutschland natürlich auch eine Vorbildfunktion hat in der Welt. Also ich meine, als irgendwie drittgrößte Volkswirtschaft der Welt haben die Entscheidungen, die Deutschland wirtschaftlich betrifft, die Richtung, in die die Wirtschaft sich bewegt, natürlich auch einen Einfluss auf andere Länder der Welt. Also irgendwie ist das so ein bisschen so ein Rausreden. Ich meine, unter dem Argument, wie du gesagt hast, braucht man da irgendwie gar keinen Klimaschutz mehr machen. Das ist so ein bisschen dieses Argument, naja, ist eh schon alles egal. Auf jeden Fall. Also das ist tatsächlich, wie du sagst, das ist so ein bisschen Cherrypicking. Man möchte eine Führungsrolle da, wo es gerade gut reinpasst und wo es ins eigene Profil passt. Und da, wo es das nicht tut, können es ja andere machen. Ich habe generell so ein bisschen das Gefühl, dass diese Koalition versucht, die Klimakrise so ein bisschen beiläufig zu lösen. Also man hat schon verstanden, dass das ein großes Problem ist, dass es auch auf die Menschen zukommt, dass es auf uns alle zukommt. Ich glaube, man ist sich auch der Dringlichkeit irgendwo bewusst. Man hat ja auch Experten und Expertinnen in den Ressorts. Merz hat sicherlich auch Expertinnen, die ihm das deutlich sagen. Aber gleichzeitig versucht man das so ein bisschen einfach nebenbei zu lösen. Also man thematisiert das jetzt nicht so als die große Krise, die große Bedrohung. Da gibt es andere Themen, über die viel geredet wird. Man versucht das einfach so ein bisschen nebenbei irgendwie zu lösen. Ich fürchte aber, das funktioniert langfristig nicht. Das fürchte ich auch. Also das ist, ich bin nicht mal sicher. Also ich glaube, es gibt einige, die die Dringlichkeit verstanden haben. Ich weiß nicht, ob es alle sind, auch weil es so ein abstraktes Problem ist. Also nehmen wir jetzt mal den Ukraine-Krieg als Beispiel. Das ist natürlich viel, viel konkreter und viel, viel leichter zu verstehen als Bedrohung. Während Klimakrise sehr, also weit weg ist es ja nicht. Es betrifft uns ja jetzt schon ganz konkret. Aber trotzdem ist das eine Art von Risiko, mit der menschlichen Gehirne, glaube ich, insgesamt nicht besonders gut umgehen können. Und Gehirne von Menschen, die gerne wiedergewählt werden wollen, vielleicht noch ein bisschen schlechter, weil das einfach nicht direkt vor den Füßen ist. Das ist einfach nie konkret das nächste to do. Ja, es ist auch einfach gerade kein Thema, mit dem sich Politik machen lässt. Kein Thema, mit dem man Aufmerksamkeit bekommt und irgendwie WählerInnen überzeugt. Das ist schon eine ganz andere Stimmung, als wir sie irgendwie vor der letzten Bundestagswahl hatten, als die Grünen dann irgendwie plötzlich deutlich mehr Zustimmung bekommen haben, als es irgendwie Fridays for Future gab, die ständig auf der Straße waren und irgendwie Klimaschutz und die Klimakrise wirklich ein Thema waren, das auch viele Menschen beschäftigt hat. Ich habe das Gefühl, das ist jetzt einfach, es ist einfach aus der Aufmerksamkeit auch der Bevölkerung und damit auch der Regierung verschwunden. Zumindest in Teilen. Verschwunden würde ich nicht sagen, aber ja, es ist so, dass es im Moment einfach in den vergangenen Jahren andere Sachen gab, die dringender waren. Das war erst Corona, dann war es jetzt, es ist die geopolitische Lage mit dem Krieg in der Ukraine, mit ganz vielen anderen Konfliktherden auf der Welt. Die die Leute nachvollziehbarerweise ein bisschen akuter beschäftigen als die Klimakrise. Aber es gibt auch Daten, die sagen, naja, vergessen haben die Leute das nicht. Also es gibt aus dem vergangenen Jahr zum Beispiel eine Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms. Die haben 75.000 Leute in 77 Ländern gefragt. Und da sagen 80 Prozent der Befragten, dass der Kampf gegen die globale Erwerbung in ihrem Land verstärkt werden müsste. Und es gibt ähnliche Umfrageergebnisse von anderen Instituten und Universitäten. Also es ist nicht so, dass das Thema weg ist. Also es gibt immer noch ein Bewusstsein dafür und einen Wunsch danach, dass da was passiert. Ich glaube aber auch, es gibt, das ist jetzt meine persönliche Interpretation. Ein Großbedürfnis danach, dass das gerecht passiert. Also ich glaube, dieses Gefühl von, ich zahle jetzt hier vielleicht sehr viel oder schränke mich ein in meinem Leben, um irgendwie weniger CO2 auszustoßen. Und gleichzeitig gibt es sehr große Firmen oder auch sehr, sehr reiche Menschen, die das alles überhaupt nicht tangiert und die ein Vielfaches mehr ausstoßen. Ich glaube, das ist eine echte Hürde, um Leute zu bewegen zu Klimaschutz. Ja, ich glaube, wir sind ziemlich weg von dieser Individualisierung des Problems. Also, dass wir eine Zeit lang gesagt haben, wenn du jetzt nicht mehr so oft nach Thailand fliegst oder wenn du weniger Fleisch isst oder wenn du ein E-Auto hast, so dann tust du was für den Klimaschutz. Also quasi, dass wir irgendwie als Gesellschaft so ein bisschen davon ausgegangen sind, so jeder Einzelne tut quasi was und dann kriegen wir irgendwie gemeinsam Klimaschutz hin. Glaube, dass die Menschen darauf keine Lust mehr haben, wenn sie halt gleichzeitig sehen, dass eben von Regierungen, von der Industrie sehr viel weniger gemacht wird. Also das Gefühl habe ich auch, würde ich sagen, ja. Also das meinte ich mit Gerechtigkeitsgefühl gerade, dass es, man möchte nicht jeden Joghurtdeckel anschauen und sich überlegen, wo man den jetzt hinschmeißt, während gleichzeitig Jeff Bezos gefühlt die halbe amerikanische Elite nach Venedig fliegen lässt für seine Hochzeit. Umso wichtiger, dass da die Regierungen etwas tun. Wir schauen mal, wie es bei unserer Regierung weitergeht. Wir müssen ja sagen, sie sind noch nicht so lange im Amt. Also da kann auch noch einiges passieren. Friedrich Merz hat noch jede Chance, ein Klimakanzler zu werden. Richtig. Vielen Dank, dass du heute wieder da warst. Theresa, es hat mich sehr gefreut. Und wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst uns gerne eine Bewertung da. Und wenn ihr Themen oder Anregungen habt, dann schreibt uns gerne eine Mail at rambuzambo at funkemedien.de oder slidet in unsere DMs auf Instagram, auf unserem Kanal Funke News oder auf TikTok auf unserem Kanal Funke. Danke fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal. Ciao. Music.