Digitale Gewalt: Was der Gesetzentwurf bringt

Was jetzt? · Apr 18, 2026 · 12m

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorgelegt, der Straf- und Zivilrecht verschärfen soll. Geplant sind drei neue Straftatbestände: das Verbot der Herstellung und Verbreitung intimer Bilder, die Strafbarkeit täuschender Deepfakes mit rufschädigender Wirkung sowie das Verbot digitaler Überwachung. Zugleich sollen Betroffene zivilrechtlich gestärkt werden. Sie sollen leichter die Identität anonymer Täter ermitteln, Beweise sichern und eine Sperrung von Accounts beantragen können. Auch Plattformbetreiber sollen stärker in die Pflicht genommen…