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Merz verweist auf Bundestreue: Wie weit der Bund gegenüber Sachsen-Anhalt gehen kann #116 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema nach AfD-Wahlsieg.
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  Speaker 0: März verweist auf Bundestreue, wie weit der Bund gegenüber Sachsen-Anhalt gehen kann.
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  Speaker 0: Ein Artikel von Patrick Yangendorf vom achtem September.
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  Speaker 0: zwanzig sechsundzwanzig an Mikrofon Alexander Sieber Nach dem AfD-Weilsieg in Sachsen anhalt verweißt Friedrich Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue was dahinter steht und was das Grundgesetz tatsächlich erlaubt.
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  Speaker 0: Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU ungewöhnlich grundsätzlich über die Grenzen politischer Macht gesprochen.
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  Speaker 0: Zugleich verwiese er auf die sogenannte Bundestreue.
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  Speaker 0: Dahinter steht ein Verfassungsprinzip das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt.
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  Speaker 0: Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die AfD nach dem vorläufigen Amtlichen-Gibnis, die CDU kam auf siebzehn Komma zwei Prozent.
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  Speaker 0: Die AfD wurde damit mit großem Abstand stärkste Kraft verfehlte aber die absolute Mehrheit.
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  Speaker 0: März bezeichnete das Ergebnis am Montag, Siebter September nach den Sitzungen von CDU Präsidium und Bundesvorstand in einer Pressekonferenz in Berlin als Einschnitt für ganz Deutschland – die Partei sei davon zutiefst schockiert!
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  Speaker 0: Mehrheitsverhältnisse könnten sich in einer Demokratie ändern, Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung.
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  Speaker 0: Nichts zur Abstimmung stünden jedoch die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres
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  Speaker 0: Grundgesetzes.".
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  Speaker 0: Dann folgte der Satz Der besondere Aufmerksamkeit auslöstet – Zitat Bei uns wird Macht erteilt nicht ergriffen Und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.
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  Speaker 0: Die Institutionen seien wehrhaft und stabil.
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  Speaker 0: Das Grundgesetz garantiere diese Ordnung Historisch aufgeladene Wortwahl.
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  Speaker 0: Merz verwendete damit nicht ausdrücklich den Begriff Machtergreifung, Griff mit der Gegenüberstellung von erteilt und ergriffen jedoch eine historisch-aufgeladener Unterscheidung auf.
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  Speaker 0: Der Begriff macht ergreifungen ist eng mit dem Ende der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten in Dreiunddreißig verbunden.
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  Speaker 0: Hitler kam am dreißigsten Januar in Drey und Dreißig allerdings nicht durch einen Staatsstreichensamt.
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  Speaker 0: Reichspräsident Paul von Hindenburg anandte ihn damals zum Reichskanzler.
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  Speaker 0: Erst in den folgenden Monaten beseitigten die Nationalsozialisten schrittweise die demokratische Ordnung und errichteten ihre Diktatur.
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  Speaker 0: Die gestrige Formulierung des Kanzlers lässt sich vor diesem Hintergrund als Hinweis darauf verstehen, dass auch ein deutlicher Wahlsieg politische Macht nur innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung vermittelt.
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  Speaker 0: Eine demokratische Wahl setzt die darin festgelegten Regeln.
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  Speaker 0: Merz verweist auf Bundestreue.
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  Speaker 0: Konkreter wurde der Kanzler bei einer Frage eines Pressevertreters, was eine mögliche AfD geführte Landesregierung für Minderheiten bedeuten könnte?
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  Speaker 0: Sollten dabei Grenzen überschritten werden, werde die Bundesregierung alles tun um das zu korrigieren, kündigte Merz an Das Grundgesetz gelte auch in Sachsen-Anhalt – auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.
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  Speaker 0: Anschließend verwiese er auf die Pflicht zur Bundestreue in wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt.
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  Speaker 0: Als Beispiel nannte März die Einwanderungs- und Ausländerpolitik.
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  Speaker 0: Bei der Umsetzung gebe es Spielräume für die Länder, die Grundzüge würden aber in Berlin und nicht in Magdeburg entschieden.
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  Speaker 0: Die Bundestraue steht nicht als eigene Artikel im Grundgesetz – das Bundesverfassungsgericht versteht sie vielmehr als einen Grundsatz, der das Verhältnis zwischen Bund und Ländern insgesamt prägt.
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  Speaker 0: Sie verlange gegenseitige Rücksichtnahme und schließe eine missbräuchliche Wahrnehmung von Gesetzgebungskompetenzen aus stellte der zweite Senat in einem Beschluss vom siebten Dezember zwanzig-einundzwanzig fest.
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  Speaker 0: Bremen hat er damals den Umschlag von Kernbrennstoffen in seinen Häfen verboten, das Land wollte damit seine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energie-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik verfolgen.
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  Speaker 0: Für den Transport von Kernbrännstoffem besitzt jedoch der Bund die ausschließlichige Gesetzgebungskompetenz – Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Bremer Regelungen deshalb vernächtig!
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  Speaker 0: Die Karlshoherrichter stellten grundsätzlich klar, dass das Grundgesetz die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern weitgehend abschließend
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  Speaker 0: verteilt.".
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  Speaker 0: Doppel Zuständigkeiten sind den Kompetenzzahmen fremd heißt es in dem Beschluss.
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  Speaker 0: Auch politische Gestaltungsspielräume eines Landes erlauben es demnach nicht in einen Bereich einzugreifen, den das Grundgesetzt im Bund zuweist.
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  Speaker 0: Die verfassungsrechtliche Kompetenzzuordnung sei unverfügbar.
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  Speaker 0: Für die Aussage des Bundeskanzlers scheint diese Einschränkung entscheidend.
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  Speaker 0: Bundestraue bedeutet nicht, dass eine Landesregierung die politischen Positionen der Bundesregierung übernehmen muss.
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  Speaker 0: Sie kann beispielsweise in der Migrationspolitik andere Ziele verfolgen – wo das Grundgesetz eine Entscheidung dem Bund zuweist, kann ein Land dessen Zuständigkeit jedoch nicht mit eigenen Regelungen unterlaufen.
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  Speaker 0: Die Pflicht zur Rücksichtnahme gilt umgekehrt ebenso für den Bund gegenüber den Ländern.
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  Speaker 0: Bundeszwang als äußerstes Mittel Für den Fall, dass ein Land seinen Verfassungs- oder bundesgesetzlichen Pflichten nicht nachkommt sieht das Grundgesetz allerdings ein weitreichendes Instrument vor.
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  Speaker 0: Nach Artikel thirty-seven kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen um das betreffende Land zur Erfüllung seiner Pflichte anzuhalten.
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  Speaker 0: Zur Durchführung dieses sogenannten Bundeszwangs erhält der Bund ein Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
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  Speaker 0: Der im Grundgesetz vorgesehene Bundeszwang ist damit etwas anderes als die von März angesprochene Bundestraue.
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  Speaker 0: Voraussetzung wäre ein konkreter Verstoß eines Landes gegen seine bundesrechtlichen Pflichten, in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Bundeszwank bislang nicht angewandt worden.
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  Speaker 0: März kündigt der Montag einen Bundeszwwang auch nicht an – seine Äußerungen zielten vielmehr darauf nach dem Wahlsieg der AfD die verfassungsrechtlichen Grenzen einer möglichen Landesregierung
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  Speaker 0: hervorzuheben.".
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  Speaker 0: Auch wenn die politische Machtfrage mit der Wahl am Sonntag nun neu gestellt wird, ändern sich dadurch nicht die rechtlichen Spielregeln.