Latest / Recht politisch / Israel, Gaza und die deutsche Staatsräson (mit Prof. Kai Ambos/Georg-August-Universität Göttingen)
Transcript
- 0:03Hallo und willkommen bei einer neuen Folge von Recht Politisch.
- 0:05Ich bin Ralph Janik, und in diesem Podcast
- 0:07versuche ich
- 0:08aktuelle Themen aus der Weltpolitik in einen breiteren rechtlichen, politischen und gerne auch historischen Rahmen einzubetten.
- 0:13Und weil es da
- 0:14draußen
- 0:14so viele Menschen gibt – die so viel mehr wissen als ich – mache ich das sehr gerne mit Gästen, so auch in der aktuellen Folge.
- 0:20Ich habe Kai Ambos eingeladen um mit mir über Deutschland das Völkerrecht und Israel zu sprechen bzw.
- 0:28die Frage wie Deutschland seine Beziehungen zu Israel seit dem Gaserkrieg gestaltet bzw.
- 0:34gestalten sollte.
- 0:35Kai Ambos ist Experte für Strafrecht, für Völkerrecht und für Völkerstrafrecht – er meldet sich auch in den deutschen Medien sehr oft mit sehr interessanten Meldungen zu Wort.
- 0:47Er hat ein Buch geschrieben zu dem Thema Staatsressort nach Gaza.
- 0:51Das war für mich alles zusammengenommen Anlass um ihn zurechtpolitisch einzuladen.
- 0:56Bevor ich die Folge abspiele noch zwei kurze Zwischenbemerkungen.
- 1:00Ich habe zwei Zitate in der Folge eingespielt.
- 1:03Einerseits eines von Angela Merkel, wo sie bei einem Staatsbesuch in Israel vor mittlerweile fünf Jahren noch einmal klarstellt, dass die Sicherheit Israels deutsches Staatsresort ist.
- 1:15Sie hat das zum ersten Mal im Jahr 2008 in der Knesset, also dem israelischen Parlament, anlässlich der Feiern des 60-jährigen Bestehens von Israel gesagt, und dann eben weitere Male wiederholt.
- 1:25und das Zitat, wo sie das im Jahr 2021 wiederholte, spiele ich dann an der entsprechenden Stelle ein, wo es eben darum geht warum Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist und was das eigentlich bedeutet.
- 1:37Ein zweites Zitat habe ich auch eingefügt nämlich von Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister, ist ein länger zurückliegendes Zitat, wo Joschke Fischer erklärt, warum die Grünen damals in dem Natorkampf-Einsatz gegen Serbien aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zugestimmt haben?
- 1:55Das war für die Jüngeren von uns vielleicht nicht mehr ganz nachvollziehbar oder vielleicht wissen es nicht alle, eine wirklich, wirklich hitzige Diskussion.
- 2:04Dass der erste Kampfeinsatz der Deutschen Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg – während des Zweiten Wählkriegs hatte sie logischerweise noch nicht gegeben – aber dass das erste Kampfeinsatz von deutschen Soldaten seit dem zweiten Weltkrig stattfindet ausgerechnet unter einer Grünen und damit traditionellen pazifistischen Partei in die Regierung.
- 2:25Das war eben eine entsprechend hitziger Diskussion Und im Zuge dieser Diskussion hat Joschka Fischer sich auch der eigenen Partei, den eigenen Parteibasis gestellt und da Lauteils und Semozional erklärt warum er und seine Partei diesen Kampfeinsatz mitgetragen haben.
- 2:41Da habe ich eben bei dem Punkt wo Kai Ambos das anspricht kurz einen Teil dieser Rede genau den Teil, den Kai Amboss eben anspricht, eingespielt.
- 2:50ihr findet sie genauso wie die beiden Reden von Angela Merkel in den Show Notes.
- 2:55Bei den beiden Reden von Angela Merkel habe ich einen Link zu YouTube, zu dem Tondokument und einen Link zur Website der Deutschen Bundesregierung zu der Rede aus dem Jahr two-tausendundacht.
- 3:04Ist auch aus heutiger Sicht nicht nur im Hinblick auf die Folge sehr interessant zu lesen!
- 3:10Jetzt möchte ich noch weil das Thema so heikel ist ganz kurz etwas klarstellen.
- 3:15es ist sehr emotional.
- 3:16da draußen ist es sehr schwierig über alles was irgendwie mit Israel der Hamas Gaza dem palästinensischen Volt dem Völkerrecht, Deutschland, Österreich und anderen mittelbar oder unmittelbar Beteiligten Staaten zu tun hat.
- 3:30Zu besprechen!
- 3:31Ich habe mir selbst gedacht warum mache ich das eigentlich?
- 3:34Man setzt sich da ja gewissermaßen einem Risiko aus falsch verstanden zu werden absichtlich falsch verstanden zu werden vielleicht aber auch es nicht geschafft zu haben
- 3:43so zu
- 3:43reden dass man nicht falsch verständen wird.
- 3:46wie auch immer was ich aber klarstellen möchte ist bitte Diese Folge wie auch alle anderen Kommentare von mir zum Themenkomplex Israel, Gaza, Hamas, Palästinensa und alles was dazugehört mit einem gewissen Wohlwollen hören.
- 4:00Genauso auch bei Kai Ambos.
- 4:02Wir haben Interesse an einer möglichst objektiven, unemotionalen manchmal aber auch wenn es nicht anders geht Wenn es sogar eigentlich geboten ist emotionalen Diskussion.
- 4:13Aber wir haben gute Absichten!
- 4:15Wir wollen hier das ist in der Wissenschaft gang und gäbe sollte es zumindest sein einen Diskurs schaffen, einen Diskur führen der unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen einen Raum gibt.
- 4:27Und der eben nicht parteiisch ist in dem Sinne das man den anderen nicht hört oder wahrnimmt.
- 4:32Deswegen mache ich diesen Podcast auch weil ich davon ausgehe dass die meisten die hier zuhören zumindest grundsätzlich ein Interesse an Informationen an interessanten und gut begründeten und eben nicht antisemitischen Sichtweisen oder eben nicht Einseitig pro palästinensischen Sichtweisen, aber umgekehrt auch nicht an einseitige pro israelische Sichtweisen wo man alles was er nettern jahu oder seine Begehungsmitglieder von denen einige nun mal rechtsextrem sind so von sich geben.
- 5:03Also so schwer das auch ist ich habe diesen Anspruch und hoffe dass ihr dementsprechend mir meinem Gast diesem Podcast mit
- 5:11einem gewissen
- 5:12Wohlwollen begegnet!
- 5:13So jetzt aber wirklich genug der langen aber notwendigen Vorrede Um klarzustellen und auch vielleicht ein paar Dinge im Keim zu ersticken, man weiß ja nie wie jemand diese Folgen wahrnimmt.
- 5:24Vielleicht hat auch die Vorrede nichts genutzt?
- 5:26Ich weiss es nicht!
- 5:27Sie ist jetzt jedenfalls an ihrem Ende... ich wünsche euch eine spannende Folge mit Kai Ambos.
- 5:32schön dass ihr dabei seid, Ton ab!
- 5:36Sehr geehrter Herr Professor Ambos, schön das sie berecht politisch sind.
- 5:39Ja hallo, guten Tag.
- 5:41Darf ich Sie bitten sich ganz kurz den Hörern und Hören vorzustellen?
- 5:45Ja mein Name ist Kai Amboss, ich bin Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung internationales Strafrechts- und Völkerrecht in Göttingen und Richter am Koso Sondertribunal in Den Haag.
- 5:59Und damit sind Sie der ideale Gast in Zeiten wie diesen.
- 6:02die erste Frage, die ich Ihnen stellen möchte Ich bin bei der Recherche zum Thema Gaza-Völkerrecht, Völkerstrafrecht natürlich immer wieder auf ihren Namen gestoßen unter anderem auch weil sie ein Buch geschrieben haben zur Staatsresort nach Gaza.
- 6:16Jetzt bin ich Jurist aus Österreich und der Begriff Staatsresor ist bei uns weniger bedeutsam als bei Ihnen in Deutschland.
- 6:24können Sie wie einem sagen wir mal zwölfjährigen oder einen österreichischen Juristen erklären was es denn mit dem Begriff der Staatsresorts im rechtlichen und politischen Sinne und den Bezug auf Deutschland auf sich hat?
- 6:37auf Marc Giavelli zurück, also auf das Buch Der Fürst.
- 6:41Marc GIAVElli hat zwar den Begriff der Staatsnaison nicht verwendet aber in der Sache wollte er begründen dass es zur Macht erhaltes Fürsten oder irgendeines Führers eines Diktators eines autoritären Menschen zum Beispiel Peter Slotterdijk, der deutsche Philosoph hat sein neues Buch zu dem Thema mit einem Bild von Herrn Trump im Cover betitelt, also um solche Personen wenn die ihre Macht erhalten wollen.
- 7:10Die dann auch für den Staat stehen ja im Sinne des absolutismus les tasse moi eben alles tun können Auch Rechte der Bürger verletzen.
- 7:18Also der Halt der Macht des Fürsten oder der macht des Kollektivs dass der Fürst repräsentiert rechtfertigt auch die Verletzung von Bürgerrechten was Natürlich im sechzehnten, siebzen Jahrhundert jetzt noch nicht so erstaunlich war.
- 7:34Weil es ja keine Bürgerrechte gab.
- 7:36aber spätestens mit der Aufklärung und natürlich dann was jetzt Deutschland angeht mit der Verabschiedung des Grundgesetzes ist das natürlich nicht länger haltbar weil in dem republikanischen Verfassungsstaat der auch österreich ist die Würde des Menschen im Artikel eins Grundgesetz, aber in der österreichischen Verfassung gibt es eine ähnliche Vorschrift für die Rechte des Bürgers.
- 8:00Die stehen natürlich an der Spitze.
- 8:02Der Staat ist dafür da, die Rechten des Bürgers zu schützen und nicht ... Wir sind nicht für den Staat da!
- 8:08Also wir sind nicht wie früher, ja?
- 8:11Wir sind nie wie früher diejenigen, die ausgebottet werden von dem Fürsten und dann in der schlechten Bedingung leben sollen.
- 8:17Der Stadt ist für uns da und muss insbesondere unsere Rechte schützen.
- 8:21Und deswegen ist ein Konzept das den Staat vor die Bürger stellt mit dem republikanischen demokratischen Verfassungsstaat unvereinbar.
- 8:31Man kann auch sagen, dass es ein vorrepublikanisches, vordemokratisches Konzept ist.
- 8:37Es steht unter dem Grundgesetz – man muss auch wissen das dieser Begriff Staatsversorgung ja gar nicht im Recht vorkommt.
- 8:43Der steht ja nicht in der deutschen Verfassung und ist also allenfalls ein Polizist.
- 8:47Konzept, was verfassungsrechtliche Vorgaben nicht verdrängen kann und damit auch keine völkerrechtlichen.
- 8:53Im deutschen Recht ist es ja so dass die Verfassung wie Sie sicher wissen ja völkerrechtsfreundlich ist.
- 8:59könnte man jetzt viele Vorschriften nennen?
- 9:02das heißt wenn ich an die Verfassung gebunden bin ich auch ins völker recht gebunden.
- 9:05Und da ist gleich die folgefrage für mich weil in österreich sind ja die Grundrechte nicht so ganz eindeutig in der eigentlichen Verfassung verankert, sondern wir haben einfach eine europäische Menschenrechtskonvention genommen und im verfassungsrang gehoben.
- 9:18Und andererseits, weil sie den Begriff der Menschenwürde ansprechen, versucht das Verfassungskrieg dann wenig... komplexer herzuleiten, einerseits aus dem Vertrag von Saint-Germain also unserem Pariser Vorortvertrag nach dem Ersten Weltkrieg und andererseits mit diesem alten Grundgesetz aus dem Jahr eighteenhundertsechzig.
- 9:35In Deutschland ist das ja ein wenig einfacher weil sie eben diesen berühmten Artikel eins des Grundgesetzes haben der Menschenwürde.
- 9:41jetzt meine Frage dazu aber was hat das mit Gaser zu tun?
- 9:45oder provokant gefragt?
- 9:47Das ist ja weit weg und es sind keine deutschen Staatsbürger
- 9:50Genau!
- 9:51Also der Begriff macht ja insofern Sinn, als natürlich auch ein Staat das Recht haben kann und soll sich zu erhalten.
- 10:01Natürlich nicht auf Kosten der Bürger um das nochmal klarzumachen.
- 10:05also der Staat der seine Bürger barbarisch ermordet wie Iran zum Beispiel oder sonstige Rechte verletzt verdient gar nichts zu existieren.
- 10:16aber unsere Staaten gehen wir jetzt davon aus die sind irgendwie Staaten die eigentlich ganz gut funktionieren haben natürlich einen Recht und auch ein Interesse daran zu existieren.
- 10:26Und deswegen haben wir ja auch im Strafrecht Staatsschutz-Strafrecht, ja?
- 10:30Wir haben ja Strafrechts was den Staat zum Beispiel gegen Spionage, gegen Angriffe von außen schützt.
- 10:37Das ist ja auch legitim für den eigenen Staat.
- 10:40Also Helmut Kohl hat mal gesagt die Integration oder die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO isst deutsche Staatsräsonnt.
- 10:49Das ist für den Österreicher vielleicht interessant, weil sie ja neutral sind.
- 10:53Aber er hat das mit Blick auf die kommunistische Gefahr gemeint und die Politik Deutschlands nach dem zweiten Weg unter Adenauer war extrem geprägt von der West-Integration.
- 11:03Also Westdeutschland wollte in die NATO letztendlich aufgenommen werden.
- 11:08Und das kann man schon als deutsche Staatsvorsorge bezeichnen, dass als politisches Leitprinzip zu sagen Um Deutschland schützen zu können, muss Deutschland ein Militärbündnis sein.
- 11:19Was gegen die Gefahr aus Moskau verteilen?
- 11:23Das hat ja jetzt wieder eine Aktualität erlangt wie wir alle wissen.
- 11:28Aber hier geht es eben um einen anderen Staat.
- 11:31Also das Konzept der Staatslösung wird quasi übertragen auf einen anderen Start in der berühmten Rede von Angela Merkel Die das dann populär gemacht hat in der Knesset Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.
- 11:46Und das ist natürlich einzigartig, weil selbst Staaten die die Staatsräsons also sowas wie Staatsräsen, Ressent-Detail oder so was haben.
- 11:54auch wenn sie den Begriff nicht haben wird natürlich immer nur sagen wir schützen unsere Existenz aber nicht die Existenzen eines anderen.
- 12:00ja Selbst bei befreundeten Staaten.
- 12:02man würde jetzt nicht sagen Deutschland schützt Frankreich genauso wie Deutschland wo der Österreich, keine Ahnung, schützt Quarzin genauso wie Österreich.
- 12:11Natürlich schütze Österreich erst mal sich!
- 12:13Ist ja auch ganz legitim und deswegen ist das schon ein Problem dieser Übertragung, dass es heißt die Sicherheit Israels ist unsere Staatssaison mit der Konsequenz, dass dann jetzt nach Oktober XXIII nach dem Angriff der Hamas auf Gaza eben auch gesagt wurde wir sind bedingungslos an der Seite Israells.
- 12:33Das Wort Bedingungsloses hier relevant Das wird immer wieder mit der Staatsfraktion begründet, also im deutschen Diskurs.
- 12:40Wenn Sie in meinem Buch den Anhang sehen ist das ja ein Begriff, der von allen Politikern gebraucht wird wenn auch mit Abstufung aber eben bezogen auf einen dritten Staat aus Israel.
- 12:51Ich werde einen Link zu dem Buch auch in die Shownotesparken für interessierte Hörer und Hörerinnen.
- 12:56Da möchte ich gleich daran anknüpfen, aber grundsätzlich ist der Gedanke nicht unsympathisch.
- 13:01Das sage ich jetzt auch wieder als Österreicher weil es gibt bei uns zum Beispiel Umfragen dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich – das ist ein anderer Themenkomplex – aber dennoch, dass eine mehrheit der Bevölkerung sich erwartet von der Beistandsklausel im Rahmen der Europäischen Union zu profitieren während es aber keine Mehrheit die anderen Staaten zu Hilfe kommen würde, wenn sie angegriffen werden sollten.
- 13:26So gesehen aus österreichischer Sicht, ich rede überraschend viel über Österreich ist der Gedanke einerseits uns gar nicht so fremd und uns auch sicherlich unsympathisch.
- 13:35also wir würden uns wahrscheinlich freuen wenn Deutschland oder auch andere Ummitglieder die Sicherheit Österreichs offiziell zur Staatsresort erklären würden.
- 13:44Das ist ein interessanter Fall, weil das ja gerade der Unterschied ist zur Staatsversorgung.
- 13:48Also die Beistandsklausel im EU-Recht wie auch in Artikel fünf NATO-Vertrag – das gilt jetzt nicht für Österreich aber das hier unser Thema – ist ja gerade ein gegenseitiges Versprechen.
- 13:58Also Österreich würde also die EU-Mitglied genauso einstehen und da gibt es ja auch noch die Tätsgrundsatz und so weiter in der EU für die EU als supranationale Organisationen wie für andere Staaten wie wir für Österreich.
- 14:11Da ist ja wechselseitig.
- 14:12Und da ist eben vertraglich begründet über primärisch der EU oder über so einen Vertrag wie NATO-Vertrag und hier haben wir ein Konzept, das überhaupt keine Rechtsgrundlage hat was also im reinen politischen Aussage ist...
- 14:28Die deutsche
- 14:28Staatspräsidentin?
- 14:29Genau!
- 14:29Und eben einseitigt ist.
- 14:32es wird nicht erwartet dass Israel jetzt Deutschland beisteht.
- 14:35Es ist eine sehr interessante Frage weil Israel in der Frage Ukraine überhaupt nicht eine klare Position hat.
- 14:42Im Gegenteil, also changiert ist.
- 14:44wegen der bekannten Situation in Israel wurden es sehr große russische Gruppe besteht die auch politisch sehr einschlussreich ist.
- 14:50Also man hat sich ja nicht ganz eindeutig gegen Russland ausgesprochen.
- 14:55Insofern hat man sich anders als die westlichen Alliierten bis sozusagen Trump jetzt die Regierung übernommen hat eben nicht eindeudig positioniert.
- 15:05Es ist eine einseitige Erklärung zugunsten eines dritten Staates, die natürlich historisch begründet ist.
- 15:11Aber die Frage, die stellt sich, ob die Staatssache das logische Resultat des deutschen Holocaust ist oder was eigentlich das logischer Resultate der Konsequenz des Holocaust ist?
- 15:24Genau darauf wollte ich nämlich hinaus!
- 15:25Es hat mich insofern an die Lage Österreichs erinnert weil wir eben sagen wir wollen von der Beistandsklausel innerhalb der EU profitieren aber gleichzeitig nicht anderen zu Hilfe kommen.
- 15:36Und so gesehen ist ja, dass eine einseitige Erklärung politischer Natur von Deutschland der eben keine entgegengesetzte oder komplementäre Erklärungen von Israel gefolgt ist.
- 15:47Dass Israel sagt und genau so ist auch die Sicherheit Deutschlands unsere Staatsriso das wäre allein vor dem geschichtlichen Hintergrund schon ein wenig sagen wir mal spannend sich das zu Ende durchzudenken.
- 15:56jetzt ist es aber auch so neben Deutschland auch die USA, die Sicherheit Israels zur Staatsresort erklärt haben dürften und gleichzeitig ja sogar die USA so weit gehen ihr Militär mit dem von Israel mehr oder weniger zu verschmelzen überspitzt ausgedrückt.
- 16:12Weiß ich den genauen juristischen Details aber im Prinzip ist man da soweit gegangen dass die Verschmelzung über das übliche und tradierte Maß weit hinausgeht.
- 16:22Und jetzt war ja oft der Vorwurf dass eigentlich Netanyahu Trump in den Iran Krieg hinein verwickelt hat oder überzeugt hat von diesem Krieg und man sich langsam fragt, wer jetzt genau eigentlich die Entscheidung getroffen hat für den Iran-Krieg.
- 16:35War das der US-Präsident?
- 16:36Oder war es der israelische Präsident, der es geschafft hat Trump auf seine Seite zu ziehen?
- 16:41Also insofern ist dieser Gedanke aus Staatsriso die Sicherheit eines anderen Staates bewerkstelligen zu wollen ja kein deutsches Unikum, oder?
- 16:49Ja ich glaube schon dass das nicht vergleichbar ist.
- 16:52also der einzige Staat in der Welt Israel so stark unterstützt uns, aber eben erst ist die USA.
- 17:01Aber die USA beruft sich ja nicht auf die Staatsversorgung sondern die USA weil sie hier auch keinen Grund hat.
- 17:06Sie hat ja nicht den Holocaust verantwortet.
- 17:09also die USA hat den Grund dass in der USA ganz viele Juden sind und das generell man Israel als Verbündeten betrachtet.
- 17:19Was jetzt die Verschmelzung angeht, das haben wir erst beim Iran-Krieg gesehen.
- 17:22Also es ist eine strategische Verschmeldung dass die beiden Armeen relativ eng zusammenarbeiten aber gleichwohl sind sie ja autonom.
- 17:28Das sieht man ja daran, dass die USA jetzt zum Beispiel alleine agiert gegen den Iran und andererseits Israel im Libyen und alleine agieren.
- 17:35also Die IDF würde sich niemals einer anderen Armier unterwerfen.
- 17:41Es ist eigentlich eine Glektion aus der israelischen Geschichte Dass man denkt am Ende sind wie alleine.
- 17:47Selbst in dieser Situation der starken Unterstützung durch die Trump-Regierung gibt es ja diese Zweifel, weil ja die Trumpregierung auch versucht hat Israel irgendwie zu bremsen.
- 17:57Aber ist ja auch egal!
- 17:58Also der Staatsresortbegriff ist in dem Sinne... Die Amerikaner fragen mich auch dauernd was meint ihr eigentlich damit?
- 18:04Die verstehen das eben auch nicht.
- 18:05also die lässt sich ja auch ganz schwer ins Englisch übersetzen.
- 18:10Das sind andere Formtunterstützung.
- 18:12und auch nochmal das Argument was sie bringen mit Österreich.
- 18:14die sehr interessante Frage Das ist aber natürlich EU-rechtswidrig die Position.
- 18:19Also wenn Österreichs sagen würde, ihr sollt uns helfen, aber wir nicht euch.
- 18:23Ja das verstößt ja gegen die Idee des EU Vertrags weil es ja ein Vertrag ist und Österreich ist natürlich genauso verpflichtet wie Deutschland und Spanien
- 18:29usw.,
- 18:30also es wäre ein opportunistischer Egoistischer Ansatz, der da zum Ausdruck kommt.
- 18:36Der ist ja auch nicht unbedingt vorbildhaft weil wir sind ja im Völkerrecht das wissen sie hier auch als völkerrechter.
- 18:41Das ist ein Kooperationssystem und das bedeutet immer dass die beiden irgendwie tatsächlich auch kooperieren müssen.
- 18:47Der eine gibt was und der andere bekommt was?
- 18:50Genau deswegen habe ich dieses Beispiel gebracht, weil natürlich die österreichischen Juristen sich dann immer stützen auf die sogenannte irische Klausel.
- 18:57Die besagt das durch die Beinstandsbepflichtung der besondere Charakter, der Sicherheitspolitik und der EU-Mitgliedstaat nicht berührt wird.
- 19:05Und wir legen das so aus dass man sagt es gibt gewisse Grenzen der Solidarität innerhalb Österreichs.
- 19:10Wir können zum Beispiel Qua Verfassung des österreichische Militäres das Bundesheer bewafferten Einsatz, Zwecksverteidigung eines angegriffenen EU-Lands dorthin entsenden.
- 19:22Also Kampfeinsätze des Bundesheeres im Rahmen der kollektiven Selbstverteidingung sind bei uns verfassungsrechtlich nicht möglich und europarechtlich stützen wir uns auf die sogenannte erische Klausel, die eben besagt, wenn man neutral ist gibt es gewisse Dinge, die man nicht tun muss zu denen man nicht verpflichtet ist.
- 19:37Und insofern ist jetzt erst beim Gespräch für mich deutlich geworden dass es da eine interessante Parallele gibt, nicht vertraglicher Natur aber Hinsichtlich dessen, was es im Endeffekt bedeutet.
- 19:49Nämlich dass ein Staat oder im Falle der EU mehrere Staaten mehr für den anderen tun als der andere umgekehrt tun wird.
- 19:56also eben würde Israel so viel für Deutschland tun wie Deutschland quasi Staatsresort bereit ist für Israel umgekehr zu tun.
- 20:05jetzt möchte ich vielleicht auch zu dem eigentlichen Aufhänger des Gesprächs bzw weswegen ich sie kontaktiert habe kommen, nämlich die andere Frage, die er damit zusammenhängt.
- 20:15Sie sagen ja nach Gaza.
- 20:17Jetzt ist natürlich die Frage wo fangen wir an?
- 20:20Weil einerseits Staatsriso Siem-Doktober heißt hier Angriff einer Terrorgruppe auf Israel andererseits massive unverhältnismäßige Gegenreaktion von Israel auf diesen Angriff.
- 20:34Das heißt, wir können ja zwei Daten hier festlegen.
- 20:37Wir können einerseits sagen Staatsresort nach Gaza heisst jetzt solidarischer Denier aufgrund der massiven Betrohung für Israel oder andererseits könnte man sagen diese massive Gegenreaktion sollte uns dazu veranlassen die Staatsresorte zu überdenken weil Solidarität hat oder sollte ihre Grenzen haben nämlich dort wo eine Gegenrektion das völkerrechtliche Gewaltverbot insofern überschreitet als die Selbstverteidigung grob verhältniswidrig ist.
- 21:03Genau, also die Staatssaison ist ja unabhängig vom Oktober zwei dreiundzwanzig.
- 21:09Ja das geht ja zurück auf die Merkel-Rede Und auch Herr Dressler, Botschafter von Schröder in die Hose haben wir das ja schon geäußert.
- 21:18Deutschland ist nicht neutral wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht sondern die Sicherheit Israhels ist Teil unserer Staatsräson und demnach müssen wir auch handeln selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind.
- 21:34Sie bringt ja im Grunde zum Ausdruck dass mehr als mit jedem anderen Staat dieser Welt eine Verpflichtung gegenüber Israel haben.
- 21:44Darüber können wir vielleicht auch noch mal sprechen, ob das überhaupt Sinn macht.
- 21:46aber der Titel jetzt Staatsräson nach Gaza ist eigentlich.
- 21:50die impliziert eigentlich die Frage ob man bei einer so massiven Völkerrechtswidereaktion jetzt auch was das Use in Bello angeht also das rechtes bewaffnenden Konflikt ja die Art der Kriegsführung die vollkommende Zerstörung Gases bis hin zur Frage eines Genozids.
- 22:07auch nochmal ein Sonderproblem, ob man dann das einfach alles noch mit Staatsresort sozusagen regeln kann.
- 22:14Also das ist ja in Deutschland... Da müssen Sie die deutsche Diskussion... Das ist so ein Reflex von zum Beispiel ganz klar von der Union und natürlich von gewissen Gruppen in Deutschland.
- 22:25und wenn jetzt z.B.
- 22:26eine Partei wie DIE LINKE überhaupt das Thema Israel in Ihrem Parteitag behandelt ist das wahnsinnig schwierig, weil man immer in das Fahrwass des Antisemitismus verdacht kommt.
- 22:37Also Israel-Kritik ist gleich antisemitisch.
- 22:39– jetzt eine Kurzfassung.
- 22:42Direkt nach dem Oktober XXIII gab es ja eine Erklärung von Völkerrechtlern und israelischen Völkerrechtern wo der Angriff der Hamas verurteilt wurde.
- 22:51Das war ein völkerrecht Verbrechen.
- 22:52ich habe die Erklärungen auch unterschrieben Und dann hab' ich aber direkt im Verfassungsblock geschrieben Solidarität, ja aber nicht bedingungslos.
- 23:01Weil in Deutschland praktisch alle gesagt haben auch die Grünen damals, die noch an der Regierung waren, bedingungslose Solidaritäten und auch da immer wieder diese Staatsversorgung gebracht haben.
- 23:12also ohne darüber nachzudenken dass das schon problematisch ist weil es eben eigentlich nicht auf den Drittstadt übertragbar ist Die Kernthese von mir und von anderen, die Staatspräsidenten steht ja nicht über der Verfassung sondern unter der Verfassung und damit auch unterm Völkerrecht.
- 23:33Und ich kann eigentlich niemals bedingungslos unterstützen.
- 23:37also wenn jetzt sie ihren Freund, ihren Freund von ihrer Freundin sagt jetzt Herr Janik Ich möchte die Nachbarn töten Dann würden sie erst mal sagen, beruhigt ich mal.
- 23:50Was ist hier dein Problem?
- 23:51Können wir das nicht anders lösen?
- 23:52Sie würden ja nicht einen Mord unterstützen.
- 23:55Also ein rechtswidriges Fall.
- 23:56Das ist jetzt ein extremer Fall aber auch anderes rechtswidrigeren Raubüberfall auf die Wiener Bank oder so.
- 24:02Würden sich auch nicht unterstützen und sie würden natürlich Bedingungen stellen.
- 24:05also in einer Freundschaft, in der intersubjektiven Beziehung gibt es Bedingung und bei Staaten ist es halt das Völkerrecht was diese Grenzenbedingungen auferlegt.
- 24:14Aber bei einer sehr, sehr engen Freundschaft oder wenn ich sogar ein Gangmitglied wäre wo ja auch der Grundsatz gilt das man füreinander bedingungslos einsteht dann würde ich wahrscheinlich sogar das Recht brechen.
- 24:25Oder wenn ich eben sagen würde jemand steht mir so nahe und kann verstehen dass die Person eine Straftat verübt bringe sie deswegen nicht davon ab oder helfe dabei sogar, oder eben das Gang-Prinzip.
- 24:36Da gilt es dann nicht mehr.
- 24:37Das heißt wir verlassen ja den gesicherten Boden des Völkerrechts und betreten den Boden von anderen Loyalitätsformen damit wenn sie eben bedingungslos ist.
- 24:44Richtig also da ist schon mal klar so wie wir würden dann wenn Sie Gang sagen da denkt man schon an organisierte Kriminalität also Bannkriminalität da ist ja schon Begriff der irgendwie abwährend ist Natürlich, wenn sie in der Mafia sind oder in so einem Clan und dann sagen Sie da ist das die Blutsbindung zu meinem kossowarischen Freund.
- 25:02Ist enger als irgendwie recht ja?
- 25:05Oder wie Trump sagt die Moral also seine Moraleben Das sind natürlich eine andere Wertung.
- 25:10aber Wenn wir jetzt als Juristen sprechen Dann ist es natürlich das Recht Und in Österreich ist das innerstaatliche Recht Die Verfassung und das österreichische Strafrecht und im Völkerrecht ist halt das Volgerecht und wenn man diese Basis verlassen sind wir halt im Urzustand, im Naturzustand wieder.
- 25:25Wo es nur noch um Blutsfreundschaft geht und andere Werte.
- 25:28Aber wir reden ja von Bedingungen... Wer setzt die Bedingung?
- 25:33Die Bedingen werden vom Recht gesetzt!
- 25:35Und ich muss hier einen Prinzip haben.
- 25:37Ich habe eben keine Abwährungskonflikte wie zum Beispiel bei Fällen, wo Interessenrechte sich gegenüberstehen.
- 25:45Zum Beispiel das Recht auf Leben und das Recht auch selbstbestimmung beim Schwangerschaftsabbruch.
- 25:49Da haben sie Rechtskonflikte, da haben sie verschiedene Rechtskonfekte.
- 25:52aber hier haben Sie im Grunde eine Aussage ich unterstütze diesen Staat und eine Ausslage die ja nicht mal rechtlich abgesichert ist durch sowas wie ne Beistandsklausel Ja?
- 26:03Aber so gesehen ist es ja genau das was passiert dass Völkerrecht wird.
- 26:08jetzt Ich weiß das ist stark partialisierend immer stärker abgewertet, wird unter Druck gesetzt.
- 26:13Da ICC darauf möchte ich dann vielleicht noch kurz zu sprechen kommen, wird sanktioniert, einzelne Richter und Richterinnen und sonstige Mitarbeiter, MitarbeiterInnen werden sanktionen.
- 26:22Und dann kommen wir genau zu dem zurück was Sie auch gerade gesagt haben, dann zählt nicht mehr das Recht sondern die bedingungslose Freundschaft.
- 26:29Zu sagen in dieser Welt da draußen wo es kein Gewaltmonopol gibt wie eben in einer Art Naturzustand nach Thomas Hopps Leben ist es umso wichtiger, dass es Freunde gibt die einem beistehen weil das Recht einem eben nicht immer beisteht.
- 26:43Das heißt je stärker das Völkerrecht in Bezug zumindest auf der Suisse Art Bellum und Suisse Inbälle und das Völkerstrafrecht unter Druck gerät umso eher kommen diese bedingungslosen Freundschaften wo das Recht keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.
- 26:58Umso eher wird ein Staat hoffen, dass ein anderer sagt ich unterstütze dich selbst dann wenn du verbrechen begehst Und ich werde denjenigen, der versucht diese Verbrechen vor Gericht zu bringen dann meinerseits unter Druck setzen.
- 27:10Wie das ja beim Internationalen Strafgerichtshof jetzt schon seit längerem passiert?
- 27:14Also ist das nicht eine logische Vollgewirkung?
- 27:16oder ist das eigentlich der Auslöser?
- 27:17warum das?
- 27:18Ich meine es ist eigentlich egal was zuerst kommt.
- 27:20aber ich frage mich jetzt gerade ad hoc Ist dass die Vollgewirkung der Aushöhlung des Völkerrechts, dass Trump mehr oder weniger bedingungslos Israel Unterstützung zusagt oder eben Deutschland auch die Staatsresort mittlerweile absolut auslegt oder zu lebenschein.
- 27:35Oder ist es umgekehrt so, dass genau diese Art von Loyalität dazu führt das das Völkerrecht unter Druck gerät?
- 27:40Also so würde es halt keiner sagen.
- 27:42in Deutschland also auch Politiker wie Herr Söder sagen nicht die Staatssaison verdrängt als Grundgesetz.
- 27:49Diese These ist radikal.
- 27:50ich meine dann sind wir in anderen Orten
- 27:52aber darauf läuft sie ja hin.
- 27:53und
- 27:53wenn dann bewegen wir uns nicht mehr der Völkerrechtsordnung oder in der Innenstadt.
- 27:58Wir bewegen uns eben nicht mehr im Rechtsstaat, weil bei Recht geht es ja immer um gleiche Anwendung.
- 28:03und Recht ist eben kein System wo ich aufgrund von Sympathie, weil ich sie netter finde als den Heinz unterstütze Sie oder ich fühle jetzt mit Ihnen ein Interview, weil irgendwie Ihr Auftritten besser als das vom irgendeinem anderen Podcast da.
- 28:18Das sind ja rein emotionale Entscheidungen und Recht versucht ja Vernunft hineinzubringen Beziehung und auch in die Beziehungen von Staaten.
- 28:27Und vor allem ist bei Recht entscheidend die gleiche Anwendung, deswegen kann man eben nicht sagen wenn ich ein Rechtsmodell habe zum Beispiel den internationalen Strafgerichtshof der das Recht anwende zu ferner Zuständigkeit hat und dann eben einen Haftbefehl gegen Herrn Putin erlässt da kann ich nicht sagen ja dass es toll der muss sofort festgenommen werden und wenn gegen Netanyahu ein Haft befehl von einer gleichen Organisation unter dem gleichen juristischen Voraussetz natürlich ein anderer Sachverhalt erlassen wird wird gesagt nein Daran halte ich mich nicht.
- 28:56Also das ist eben sozusagen das Gegenmodell, denke ich was wir als Juristen machen.
- 29:02Wir versuchen ja durch abstrakte Regelungen eine Planbarkeit, eine Vorhersehbarkeit und vor allem eine Gleichheit soweit es eben geht.
- 29:11Also Gleichheit vor dem Gesetz oder Gleichheit von dem Recht?
- 29:14Oder überlegen Sie mal die Gleichheit der Staaten.
- 29:16Die ist natürlich eine Fiktion.
- 29:17oder die Idee territorialer Integrität wenn ich das alles zurückbaue oder sage Es geht hier nur noch um Loyalitäten.
- 29:26Natürlich läuft es in diese Richtung wie wir auch jetzt sehen bei der Ausrückzerklärung von der Trailer vom ICC Das ja eine klare Konsequenz der neuen Also der nochmal ausgesprochenen Dismantling-Politik von Marco Rubio, die haben natürlich mit den Venezuelanen gesprochen.
- 29:41Und der erste Stein, der rausfällt aus dem Gebäude ICC ist jetzt Venezuela und das kann natürlich einen Dominiereffekt haben.
- 29:48Insofern ist es extrem bedenklich und diese Regierung handelt natürlich nur als alliierter sozusagen der USA – eine Regierung die selbst!
- 29:59gegen die selbst ermittelt wird.
- 30:00Es geht ja nicht nur gegen Maduro, es ging auch um Rot-Rieges und dieses ganze Kabinett was vom alten Maduro-System da ist.
- 30:09Wir müssen jetzt schon in dem Rahmen des Rechts argumentieren.
- 30:14wenn man sagt wir verlassen den Rahmen dann ist diese Diskussion im Grunde beliebig.
- 30:18Dann ist es tatsächlich nur eine Sache mit wem fühle ich mich befreundet und gegen wen bin Wie eben das schön gezeigt hat im Falle, es ist im Grunde der Fall der Doppelmoral.
- 30:28Der uns hier immer vorgeworfen wird als Westen.
- 30:31Also wir sagen bei Russland Vernichtungskrieg und die gleichen haben Problem den Begriff Vernichtungen mit Blick auf Gaser zu benutzen?
- 30:38Weil
- 30:39da ja... Anlass ein anderer ist.
- 30:41und dann wiederum von israelischer Seite, das ist mir in den Stellungnahmen oft aufgefallen, vermengt wird der Begriff des Use Art Bellom mit dem Use Inbell.
- 30:48Also Israel sagt wir haben ja einen Anlass, wir haben einen Angriff gegen uns.
- 30:51ich werde jetzt nicht in die Debatte einsteigen ob das Use Art Bellom überhaupt auf solche Konfliktsituationen und Konsolationen zur Anwendung kommt aber das politische Argument ist jetzt zu sagen es gab bei uns einen konkreten Anlass auf denen wir reagiert haben.
- 31:03Die Just-in-Bello-Debatte, also die Debatte rund um Verbrechen während des Krieges wird in Bezug auf Gaza.
- 31:09Das fällt mir auf sehr oft überlagert von der Just-at-Bellumdebatte.
- 31:12eben das man sagt aber wir hatten ja einen Grund diesen Krieg zu beginnen und Russland hat er nicht einmal einen Grund den Krieg zur Beginn Und wir schaffen es anscheinend als kollektiver Diskursraum nicht dass auseinanderzuhalten und sagen selbst wenn es einen Anlass gibt der den Krieg als solchen rechtfertigt, dann rechtfertig das aber nicht alles was während des Krieges passiert.
- 31:33Wir scheinen diesen Schritt nicht zu schaffen.
- 31:34Absolut.
- 31:35und aber Sie können das ja auch bei Russland-Ukraine auf die Ukraine übertragen.
- 31:38vielleicht erinnern sie sich noch als Amnesty in der Nasher ein Report vor paar Jahren veröffentlicht hat dass es Kriegsverbrechen der Ukrainergebe in der Behandlung russischer Kriegsgefangen.
- 31:47da hat sie Selensky total aufgeregt weil er genau diesen Unterscheidung nicht gemacht hat.
- 31:51Er hat gesagt wir sind hier als Opfer so nach dem Motto und als Opffer dürfen wir alles machen.
- 31:56also Die Unterscheidung wird eigentlich nie nachvollzogen.
- 31:59Da ist eine Expertenunterscheidungen, USAT-Bellum, USINBELLO und andererseits.
- 32:04wie Sie richtig sagen, ist ja auch auf der USAT Bellumebenen ein Problem weil es gibt natürlich eine Erfolgerigkeit so einen Verhältnismäßigkeitsgrenze bei der Notwehr und bei solchen Zahlen.
- 32:14das ist zwar nicht rein mathematisch aber bei solchen Unwuchten von vierzigmal mehr Opfern auf patientischer Seite da ist man natürlich in der Unverhältnismusigkeit ja auch schon auf der Ebene.
- 32:25Da ist ja das Gegenargument von israelischer Seite immer.
- 32:28Aber was sollen wir denn sonst machen?
- 32:29Die Hamas vergräbt sich inmitten der Zivilbevölkerung, kämpft keinen offenen Kampf und es gibt keine andere Möglichkeit sie zu zerstören, dass er das erklärte Kriegsziel ist als oft zulasten der Zivilbevölkern gegen sie vorzugehen weil sie sicher gezielt mit einer Zivil-Bevölkung vermengt versteckt und sie als sogenannte menschliche Schutzschilder missbraucht.
- 32:53Isel sagt ja immer wieder, man kritisiert uns.
- 32:55Sagt aber nicht was man denn sonst tun soll?
- 32:58Ja doch!
- 32:58Man sagt schon also erst mal ist dieses Thema des asymmetrischen Kriegs der Aufstandsbekämpfung ja alt.
- 33:04das ist ja kein Problem.
- 33:05war vor Gasabschiff.
- 33:06Somal hat man gesagt wie der Fisch im Wasser so bewegt sich halt Geriria.
- 33:11Das war auch in Vietnamkrieg so.
- 33:13und dass es einfach die Art der Kriegsführung eines nicht staatlichen Akteurs und erschweren kommt hinzu auf so einem kleinen Gebiet.
- 33:21Und natürlich kann man das anders machen, nämlich indem man Bodendruppen reinschickt und von Haus zu Haus geht.
- 33:26Aber die Opferzahlen ist natürlich extrem hoch!
- 33:29Das sind ja eigentlich die Gemeinden des Westens auf der USA mit solchen Bombenkriegen.
- 33:34Warum schicken sie denn keine Soldaten nach Iran?
- 33:36Also als diskutiert wurde ... Man können die Straße vom Hormuz mit Bodendrucken sozusagen... über diese eine Insel sichern, dann war das ein Riesendebat in den USA.
- 33:46Es geht ja nur um die Opfer auf amerikanischer Seite auch jetzt bei der Kongressanhöhung.
- 33:51Das will dieser Staat, also USA, der westliche Staat nicht haben und deswegen macht er halt einen Bombenkrieg.
- 33:56Der Bomben Krieg ist ja das feigeste was man machen kann und die Art und Weise der Waffen die man da einsetzt.
- 34:02es müssen jetzt nicht Giftwaffen sein wie bei Assad aber eben sendenerweise Bomben die gar nichts unterscheiden können.
- 34:09Also da Grundsatz schon in der Anwendung der Waffe ausgeschlossen.
- 34:14Also natürlich kann man wie man sozusagen Terroristen jagt weltweit, die wir das machen im Rechtsstaaten, kann man sie natürlich mit Spezialkommandos entsprechend jagen, wie man Osama bin Laden oder wie die Israelis ganz viele iranische Nukleärphysiker getötet haben.
- 34:33also Israel kann ja gezielt töten.
- 34:35oder denken Sie an die Operation im Libanon mit den Handys?
- 34:38Das war ja auch letztendlich relativ getargetet.
- 34:41Also natürlich gibt es das, gibt's die Möglichkeit aber das wäre eine Bodenoffensive.
- 34:47und was man Israel vorwürft in Gaza ist mal jenseits der Motive.
- 34:52darüber kann man jetzt spekulieren wer da welcher Motiv hat ob es nicht wirklich ein Element von Rassismus gegenüber dem Pais-Sensor gibt oder jeder Pais Sensor ist Hamas.
- 35:02Was man ihm vorwirft, ist ja die Art der Kampfführung.
- 35:05Also Wiping out Gaza ist nicht die Antwort auf Zwei-Tausen Tote bei dem Schrecklichen Massaker der Hamas, sondern es ist eine gezielte Kriegsführung gegen Hamas.
- 35:14In den deutschen Medien wird immer gesprochen vom Krieg Israels gegen die Hamas oder jetzt auch Krieg gegen Hisbollah.
- 35:20also wenn das so wäre dann dürfte man Nicht ganze Dörfer vernichten!
- 35:23Dann dürfte Man nicht Beirot mit zentner Bomben beschießen?
- 35:28Wenn man nur gegen Hisbollah kämpft, das ist ja das Gleiche in Grün muss man halt reingehen ins Land.
- 35:34Was Israel zum Teil tut aber dann eben auch konkret gegen Hisbola vorgehen und nicht die Vermischung sozusagen akzeptieren.
- 35:41Die müssen dann eigentlich sagen der normative Anspruch des humanitären Völkerrechtes falsch.
- 35:45Ja weil da etwas verlangt wird was man bei asymmetrischen Konflikten über Nichtinterzahlenkonflikte nicht erfüllen kann.
- 35:52Aber sagt Israel dass nichts hingemäß?
- 35:55In meiner Erfahrung hat Die IDF haben ja auch rechtsbereit, die haben immer sehr darauf Wert gelegt, sie ihren zu humanitären Völkerrecht zu halten.
- 36:02Und die würden offen nicht... Das ist ja die Diskussion, die wir jetzt über Völkerrechte haben, wo auch Friedensfolger zu schreiben, auch bei selbst Putin oder die Russen, ansprucht ihr dann für sich?
- 36:13Sie halten sich an das Völker Recht und in den Haken verdrehen Sie das im Gutachten Verfahren zum Beispiel zu Israel- ... also wir sind noch nicht soweit, dass außer Trump hat eigentlich niemand so direkt gesagt Völkerrecht ist mir egal.
- 36:27Also die Aussage zu sagen, da muss man sagen es fast schon ehrlicher dann so sagen wie Trump ja völkerrecht is für mich kein Kriterium sondern meine Moral.
- 36:37aber auch die Autokraten wenn man sie direkt darauf anspricht stützen sich auf völkerreiche ist interessant bei Putin dass er im Grunde genommen das die Blaupause der westlichen Kosovo Intervention.
- 36:48Österreich hat sich natürlich nicht beteiligt aber Deutschland eben Genau das nimmt.
- 36:53Er sagt präventive Selbstverteilung, weil die Ukraine dieses faschistische Regime die russischstämmigen Leute in Donbass angreifen wollte und andererseits genuzid Veränderungen.
- 37:04Das war genau das Argument was Joschka Fischer gebracht hat unser damaliger Außenminister.
- 37:09dann zusätzlich noch das Auschwitzargument also humanitäre Intervention.
- 37:12Mir wurde moralischer Overkill vorgeworfen.
- 37:15ich würde da eine Entzorgung der deutschen Geschichte betreiben und ähnliches.
- 37:19Ich will euch sagen Für mich spielten zwei zentrale Punkte in meiner Biografie eine entscheidende Rolle und ich kann meine Biographie da nicht ausblenden.
- 37:30Ich frage mich, wer das in dieser Frage kann?
- 37:34In Solingen!
- 37:37Als es damals zu diesem furchtbaren mörderischen Anschlag auf ne ausländische Familie, auf ne türkische Familie kamen.
- 37:44Die rassistischen Übergriffe der Neonazismus, die Skinheads.
- 37:48Natürlich steckt dabei mir immer die Erinnerung auch an unsere Geschichte und spielt da eine Rolle.
- 37:54Und ich frage mich, wenn wir in politisch dieses Argument gemeinsam verwandt haben – warum verwenden wir es dann nicht?
- 38:01Wenn Vertreibungen ähnliche Kriegführerinnen in Europa wieder einzughalten und eine blutige Ernte mittlerweile zu verzeichnen ist!
- 38:09Ist das moralische Hochrüstung?
- 38:11Ist das Overkill?
- 38:14Auschwitz ist unvergleichbar.
- 38:18Ich stehe auf zwei Grundsätzen.
- 38:20Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wie der Völkermord oder Faschismus!
- 38:25Beides gehört bei mir zusammen, liebe Freundinnen und
- 38:27Freunde!".
- 38:29Also im Grunde bringt Putin genau die Argumentation.
- 38:32auch in dem IGH-Verfahren – auch wenn wir sagen tatsächlich... erfindet er eben diese Motivation.
- 38:38Aber rein rechtlich bringt er genau diese Argumente, also die versuchen rechtlich zu argumentieren und selbst die US-Regierung geht ja in Sicherheitsrat.
- 38:44Also der Trump-Friedensplan ist ja vom Sicherheitsrad abgesignet worden für Gaza, das ist natürlich noch heuchelei.
- 38:51aber auch die US Regierung bedient sich ja des Völkerrechts.
- 38:54wenn sie meint oder sie erinnert Iran daran dass das Seerecht einen rechtsofriedlichen Durchfahrt gibt.
- 39:01Und dass man kein Toll verlangen kann für die durchfahrende Straße vor der Muß.
- 39:04Also da wird plötzlich das Völkerrecht sogar zitiert, ja?
- 39:07Aber zurück zu Gaza.
- 39:09sindgemäß läuft die israelische Position schon darauf hinaus, wenn der Standard so hoch ist in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit jetzt nicht nach dem Use-Art-Bellow also nicht dem Krieg als Ganze, obwohl daher auch aber jetzt in Bezug auf das Use-Inbello, also dem Recht bewaffnet der Konflikte.
- 39:25Wenn da eine Rechnung angestellt wird und man sagt, man kann ja ganz oft keine Hamas-Kämpfer oder Hamas Waffenlager angreifen.
- 39:32Weil da eine X-Nummer, zehn, zwanzig oder wie viele Zivilisten auch immer oder zivile Gebäude zu Schaden kommen, verletzt werden könnten, getötet werden könnten dann läuft das im Endeffekt effektiv schon darauf hinaus dass man sagt der Standard den das Humultiere Völkerrecht festlegt ist zu hoch um eine Gruppe wie die Hamas effektif zu bekämpfen.
- 39:54Na, das würde ich nicht so sehen.
- 39:55Also da müssen wir jede Einzwerberation uns ja angucken und wir müssen uns die genauen Vorschriften bei dem Zusatzprotokoll zu Collateral Damage.
- 40:03Da steht eben jetzt übertragen es muss gegenüber den militärischen Vorteil unverhältnismäiger Schaden bei der Zivilbevölkerung eingerichtet werden.
- 40:12Und da diskutieren wir zwischen IKRK auf der einen Seite und Militärs- und Staaten wie Israel, USA um Zahlen.
- 40:21ECRK steht für das Internationale Komitee von Roten Kreuz und für die Hörerinnen und Hörern.
- 40:26Und da ist jetzt zum Beispiel eine Kernfrage, wie versteht man Verhältnismäßigkeit bei Kollateralschäden?
- 40:34Also wir sind uns ja einig darüber dass es zum Beispiel auf das militärische Ziel ankommt.
- 40:39also der militärliche Vorteil ist natürlich höher wenn ich einen Führer einer Organisation von Hamas oder von Hisbollah treffe oder nur ein einfaches Mitglied Da kann ich dann mehr zivile Opfer in Kauf nehmen, aber es gibt natürlich keine mathematische Zahl.
- 40:53Aber die Tendenz geht natürlich dahin... Das ist ja die berühmte Eisenkott-Docktrin von damals vom Libanon Krieg.
- 40:59der jetzige Kandidat, der wahrscheinlich gegen Netanyahu gewinnen wird, der jetzt so liberal geworden ist, der General Eisenkot, mit der er gesagt hat, wenn wir angegriffen werden schlagen wir Unverhältnismäßig zurück?
- 41:10Das sind ja die Eisenkotto-Doktrins!
- 41:12Also Israel hat damals selbst gesagt, das wurde dann in einem Dorf im Libanoni durch exiziert.
- 41:17Wer uns angreift, der wird das nie vergessen.
- 41:20Weil wir werden alles vernichten was uns in den Weg kommt.
- 41:23Also das war quasi eine angekündigte unverhältnismäßiges Zurückschlagen.
- 41:28Jetzt kann man das natürlich diskutieren so wie wir es ja tun.
- 41:31an Einzelfällen also.
- 41:33Wir sagen ich treffe einen Hamas-Command.
- 41:35Da nehmen Sie zum Beispiel Angriff auf Beirut Aufs Zentrum von Beiro da gibt's unten Im Erdreich sind dann diese Hisbollah Tunnel und Dann werden da Die ganzen Häuser nebendran, es gibt ein Riesenloch in Beirut und alle Häuser werden mit beschädigt zerstört.
- 41:50Und es sterben Hunderte von Personen.
- 41:53Da muss ich einfach sagen das ist dann nicht mehr verhältnismäßig also dafür dass sich einen wichtigen Hermastkämpfer oder zwei drei ausschalte.
- 42:01Und das muss man immer wieder in jedem Fall diskutieren.
- 42:03und dann haben sie andere Fälle.
- 42:05Sie haben ja die besonders geschützten Personen, humanitäre Helfer, Journalisten... ...sie haben das Thema von Starvation, von Aushungern,... ...Sie haben der Totalblockade wo wir auch sagen... Natürlich kann eine Konfliktpartei auch als Besatzungsmarkt kontrollieren, was in Gebiet reinkommt.
- 42:20Es darf dem Feind nicht dienen aber man kann nicht ne Totalplokate machen so dass die Zivilbevölkerung verhungert.
- 42:26also im Sinne der alten Belagerungen von Jerusalem ist interessant eigentlich der historische Vergleich.
- 42:31Also man belagert eine Stadt und die Ziviführung stirbt dabei.
- 42:35das sagt ja das humanitäre Völkerrecht.
- 42:37es geht immer um den Schutz der zivil Bevölkerung die besonders betroffen ist.
- 42:41Über diese Regeln streiten wir ja und die sind im Einzelnen auch strittig.
- 42:45Man kann jeden Fall einzeldeben, aber Israel sagt ja nicht, wie fühlen sie uns daran nicht gebunden?
- 42:50Das ist dann immer eine Auslegensfragung.
- 42:51Israel sagt eben sehr oft... Auch die Prämisse, die Sie zum Beispiel jetzt gebracht haben in Ihrer Frage menschliche Schutzschilder.
- 42:58Das muss man alles überprüfen!
- 43:00Es wird ja auch immer behauptet der Al-Jazirer Journalist hat für Hamas gearbeitet.
- 43:04Aber wir sehen ja keine Beweise.
- 43:06Im Grunde muss ja der Staat, der diese Angriffe führt, die Beweise für die Öffentlichkeit liefern.
- 43:12Man kann ja nicht aufgrund der Behauptung, dass jemand ein Hamas-Krempfer ist, ihn einfach töten.
- 43:17Also das ist ja der Punkt, dass auch da eine Frage der Beweislast ist und der Darlegungslast.
- 43:22Weil Sie sagen Israel daran gebunden?
- 43:25Aber ans erste Zusatzprotokoll ist Israel vertraglicher nicht gebunden.
- 43:28Das heißt wir sind da auf dem schwammigeren Gebiet des Völkergewohnheitsrechts.
- 43:32Ja ja, das richtig!
- 43:33Und
- 43:33Israel hat ja das erste Zusatzprotokall unter anderem deswegen nicht ratifiziert weil man mit einigen der darin befindlichen Regeln ein Problem zu haben scheint.
- 43:42Gibt es ja kein Argument dagegen.
- 43:44Aber dieser von Ihnen angesprochene Verhältnismäßigkeitsgrundsort ist ja ganz zentral und existiert unabhängig davon, ob man diesen konkreten Vertrag beigetreten ist oder nicht?
- 43:52Das
- 43:53stimmt!
- 43:53Also Sie haben Recht, das Vertrage hier ist gebunden.
- 43:55aber ich bin auch sehr skeptisch bei Völker-Gewohnheitsrecht.
- 43:58da muss man immer genau gucken, aber wir haben die Gewohnheitsrechte in Regeln auch nur mal des IKRK Da gibt's ja ein ganzes Dokument, das ist mehr der wenige akzeptiert.
- 44:07also Man kann natürlich noch einmal im Militärrecht zum Beispiel die Amerikaner gucken, der Deutschen usw.
- 44:12Aber Verhältnismäßigkeit an sich ist ja akzeptiert natürlich.
- 44:17Es ist nicht klar, wo wir genau die Grenze ziehen aber wenn wir eine Regel das ja wie bei der präventive Selbstverteilung bei Artikel einfünfzig Wenn sie eine Regel soweit aussehen, wenn Sie sagen dass es alles noch verhältnismusmäßig dann wird eigentlich die Grundregel nämlich keine Zivilisten zu töten wird aufgehoben.
- 44:35oder die Grundregel des Gewaltverbots wird damit im Grunde aufgehobene wenn Sie die Ausnahme überweitern machen.
- 44:41Vielleicht noch mal ganz kurz zurück zur Staatsresort, aber jetzt zur israelischen Staatsresorte.
- 44:45oder der israelische Logik?
- 44:47Ich kann mich erinnern das beim GASA-Krieg in dem Jahr zwei Tausend acht und zwei tausend neun also den ersten, der nur einige Wochen, ich glaube es waren rund drei Wochen gedauert hat.
- 44:55ein Argument war dass von israelischer Seite nicht im rechtlichen Sinne beim philosophischen Sinne gekommen ist nämlich von Asa Kashar Ein israelischer Philosoph, der gesagt hat Israel schuldet den eigenen Bürgern und zu denen gehören nun mal auch die eigenen Soldaten mehr bzw.
- 45:12hat ihnen gegenüber mehr Verantwortung als gegenüber der Bevölkerung des Gegners inklusive den Zivilisten des Gegner.
- 45:20also er damit die Verantwortung für Tote verschoben in Richtung Hamas.
- 45:25Er hat gesagt das sind diejenigen die diese Menschen in Gefahr bringen durch ihre Taktiken Ablagern von Waffen inmitten der Zivilbevölkerung und dergleichen.
- 45:36Und dementsprechend hat die Hamas, die primäre Verantwortung zum Schutz von Zivilisten und wenn Zivilistin getötet werden dann ist es in erster Linie die Schuld von der Hamas.
- 45:46Die Verantwortung von Israel kann nicht so weit gehen dass man eigene Bürger in Gefahr bringt und das sind nun mal auch die eigenen Soldaten.
- 45:54also er hat... Das war ihm so wichtig und das waren im Argument so zentral betont, dass Soldaten ja auch Staatsbürger sind und der Staat Israel seinen Staatsbürgern gegenüber auch eine gewisse Verantwortung hat.
- 46:05Und dementsprechend auch dafür zu sorgen hat das die nicht in Gefahr geraten beziehungsweise der Kriegs selbst möglichst wenig Gefahr für die eigenen Soldaten hat Auch wenn das bedeutet es im Umkehrschluss Die Gefahr Für die Zivilbevölkerung des Gegners ansteigt.
- 46:19Das ist auch ein bisschen ähnlich wie das Argument das auf all people Henry Kissinger gebracht hat nach der Kosovo Intervention wo er kritisiert hat, dass man moral nicht von ich weiß nicht wie vielen Kilometern der Luft aus durchsetzen kann.
- 46:35Weil da war ja auch die Ratio also Mike League-Nazier hat das bezeichnet als Virtual War zu sagen Die NATO Soldaten sollen möglichst wenig Gefahr haben Auch wenn es bedeutet, dass im Unkehrschluss die Zivilisten des angegriffenen Gegners ein wenig stärker gefährdet sind weil diese Bomben nun mal nicht so präzise waren oder sein können Wie sie das wären Wenn Sie zum Beispiel bei niedrigerer Flughöhe abgeworfen worden wären oder wenn es sogar Bodentruppen gegeben hätte.
- 47:00Also die Argumentation als solche ist A nicht ganz neu und B knüpft an, bei der Staatsreson dem Grundgedanken zu sagen – Bei einem Krieg möchte man die eigenen Soldaten mehr schützen als die Zivilisten des Gegners vor allem dann, wenn der erklärte Gegner in diesem Fall die Hamas ja auch nicht schützt sondern ganz im Gegenteil zusätzlich in Gefahr bringt um sich selbst zu schützen.
- 47:25Naja, also das ist jetzt sehr pauschal.
- 47:27Also das Argument der Moral bringt uns in ein sehr unsicheres Fahrwasser.
- 47:32die israelischen Völkerrechtheit, die ich ja viel zitiere haben ja gesprochen von einer moralischen Schande des Staates Israel was die fehlende humanitäre Versorgung der Palästin sein Gase angeht.
- 47:43Das war auch ein moralisches Verdikt.
- 47:45Also Moral kann man so oder so sehen.
- 47:47Ich halte mich lieber ans Recht.
- 47:49Und das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrechtssagt eben eindeutig, Zivilisten sind zu schützen und Kombatanten auch.
- 47:57de facto Kombatanen kann man töten!
- 47:59Das ist ja auch schon für viele schwierig zu verdauen.
- 48:01was es eigentlich daran humanitär dass man Leute töten darf, ein Konflikt.
- 48:05aber gut da ist die Ausgangsposition.
- 48:07Und dann ist die Frage ja nur, wer ist noch Zivilist und wer verliert seine Angriffsimmunität?
- 48:13Weil er aktiv teilnimmt.
- 48:14Was ja auch Extremumstritten ist – die aktive Teilnehmer in Feilsinnigkeiten.
- 48:18Aber da müssen wir eben auch vorsichtig sein.
- 48:19zu sagen jemand ist sympathisante Hamas reicht ihm nicht aus um ihn zu töten sondern er muss aktiv teilnehmen.
- 48:28Die Fehler der Hamas, die hier überhaupt nicht so rechtfertig sind das ist halt eine in ihrer Art und Weise der Kriegsführer menschenverachtender Organisation, die entledigen ja nicht die andere Konfliktpartei von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.
- 48:43Wenn wir das spielen würden, dann hätten wir das Problem auch mit Ukraine Russland.
- 48:47Dann können wir auch sagen, wir können die Ukraine bedingungslos unterstützen?
- 48:51Meinen Sie da sagt irgendeiner in Deutschland?
- 48:53Gerade in Deutschland also in Österreich brauchen wir das gar nicht zu fragen!
- 48:57Also wir unterstützen ja derzeit am meisten die Ukraine.
- 49:01aber auch hier gibt es natürlich Bedingung.
- 49:03Also wir sagen, die Ukraine muss sich ans Völkerrecht halten.
- 49:05Obwohl sie Opfer einer Aggression ist des größten Flächenstaats der Welt.
- 49:10also die Verpflichtung der Konfliktpartei bestehen ja weiterhin.
- 49:15das ist nochmal die Frage.
- 49:16wenn man das auflöst mit irgendwelchen moralischen Erwägungen oder politischem dann sind wir in absoluten Naturzustand.
- 49:25Dann haben wir überhaupt keine Regeln mehr und das halte ich nicht für sinnvoll sondern Wir müssen uns an die Regeln halten.
- 49:31Und die Regen sind ja durchaus flexibel und da gibt es ja Möglichkeiten, es wird ja zum Beispiel bei den menschlichen Schutzschildern danach unterschieden ob die Konfliktpartei aktiv Leute in das Ziel bringt oder ob die freiwillig sich zum Beispiel vor irgendwie ein militärisches Ziel stellen usw.
- 49:50Da gibt's dann Verantwortungsverlagerungen.
- 49:52also ich bin ganz gegen dieses Argument im Sinne einer Naturkosalität, weil die Hamas diesen Angriff gemacht hat.
- 50:01Der ja wiederum auch kontextualisiert werden muss – das ist nicht der erste Gaserkrieg den wir haben.
- 50:06Wir haben seit bestmöglichen Jahren schon länger dieses Problem in diesem Gebiet zu sagen.
- 50:12deswegen ist die Hamass für alles verantwortlich.
- 50:14also so schlimm ihre Kriegsführung ist rücksichtlos sie auch gegenüber ihren eigenen Zivilisten agiert heißt es ja nicht dass Israel deswegen alles machen darf.
- 50:22Die Gegenfrage wäre, wo ist denn dann die rote Linie?
- 50:25Dann können sie auch sagen, Sie könnten eben eine Atombombe auf Gras erwerfen.
- 50:28Also wenn die begrenzt werden könnte... Ich würde halt auch in Israel betreffen was so ein kleines Gebiet ist.
- 50:33Also dann können sie im Grunde jetzt sagen totale Vernichtung aller Chechenien verbrannte Erde!
- 50:39Wo ist da die Grenze?
- 50:41Deutschland hat ja bei der Unterstützung von Israel eine Grenze gezogen mit diesem ein bisschen absurd anmutenden Völkermordvorbehalt oder dieser Völkomortbedingung.
- 50:51Man sagt, man liefert Waffen an Israel aber sie dürfen nicht für den Völkmot verwendet werden und das war ja auch ein Argument von Deutschland.
- 50:59wird es weiterhin sein beim Verfahren dass von Nicaragua gegen Deutschland angestrengt wurde aufgrund der fehlenden Anstrengungen den Völkermord zu verhindern beziehungsweise sogar der potenziellen Unterstützung des Völkumords wenn es denn einer ist?
- 51:15Ich lasse das jetzt bewusst offen, aber dass eben Deutschland nicht genug getan hat um einen solchen potenziellen oder tatsächlichen Völkermord in Gaser zu verhindern und so ein reines Versprechen, das man einfordert von der israelischen Regierung damit keinen Völkmord zu begehen.
- 51:30Dass das vielleicht nicht ausreicht, aber es scheint vom seiten Deutschlands der deutschen Völkerrechtler im Außenministerium zumindest eingeflossen zu sein in die Erwägungen unter welchen Bedingungen man Israel mit Waffen unterstützt, zu sagen ihr könnt dir einsetzen zur Verteidigung im Rahmen des Völkerrechts aber auf jeden Fall nicht um damit einen Völkermord zu begehen.
- 51:48Ich würde es nicht so sehen, weil die deutsche Position ist ja ganz eindeutig dass das kein Genozid ist.
- 51:53Also die offizielle Positionen letztendlich auch die der Völkerrechte.
- 51:57Es geht eigentlich um völkerrechtliche Verbrechen nach dem Armstray Treaty also nach völkerrechtslichen Waffenrecht und übrigens nach unserem Kriegswaffenkontrollrecht.
- 52:05Wir dürfen einfach nicht in ein Gebiet an eine Konfliktpartei Waffen liefern, Rüstungsgüter, Kriegswaffen die zu Verbrechen eingesetzt werden.
- 52:14Übrigens das geht viel weiter als völkerreiche Kernverbrechen auch schwere Menschenrechtsverletzungen.
- 52:19also zum Beispiel wenn sie jetzt sagen bei Dual Jews ich liefere einen Skalpell und mit dem werden irgendwie palästinienische Gefangene misshandelt Also gefoltert dann darf ich das eigentlich auch nicht Wenn ich das weiß wenn Ich habe extreme Prüfungspflichten.
- 52:31Das ist eigentlich das Problem was wir in Deutschland haben.
- 52:34Auf die Genozidebene lässt sich ja die Regierung gar nicht ein, weil sie ganz eindeutig sagt das ist ein absurder Vorwurf.
- 52:40Es ist kein Genozid.
- 52:42aber was März dazu bewogen hat ... Die Waffenlieferungen kurzzeitig aussitzen bezogen auf Gaza waren eben die Vorwürfe auch von Kriegsverbrechen.
- 52:51und da besteht ja im Völkerrecht weltweit aber selbst in Deutschland auch Kollegen Wie mein geschätzter Kollege Stefan Taimond, mit dem ich ja da ein Streitgespräch hatte.
- 53:02Die nicht auch Herr Herdegen zum Beispiel aus Bonn und auch aus Bonnen die sagen kein Genozid, die sagen schon es kommt auch zu Kriegsverbrechen hier Und das ist eben die Grenze.
- 53:12wir dürfen eben nach Völkerrecht und auch nach innerstaatlichem Recht keine Waffenlieferung machen.
- 53:18und Zusicherung alleine des Staates, die wir ja auch erst kürzlich eingefeuert hatten nämlich dass war unter der Ampelregierung.
- 53:25Das haben die Machen die USA schon immer.
- 53:27Es hat an übrigens auch zu großer Aufregung geführt, weil dann die Opposition gesagt hat wie könnt ihr das wagen, dass es gegen die Staatsversorgung eine Zusicherung von Israel zu verlangen?
- 53:35Also soweit geht das.
- 53:36Herr Yannick Sie müssen sich das mal klar machen.
- 53:37also das Normale der Welt ich sage dem sicher mir bitte zu, dass du keine Verbrechen begehst!
- 53:43Das schon wurde als Verstoß gegen die deutsche Staatsversorge werdet obwohl die USA das dauern machen.
- 53:49da ist auch nach einem Gesetz in den USA vorgesehen aber die Zusicherung alleine ist natürlich nicht ausreichend weil der exportierende Staat muss prüfen.
- 53:57Ja, also da geht es wirklich ums Detail und wenn man eine Wahrscheinlichkeit besteht und man Kenntnis haben kann.
- 54:07Und da gibt's jetzt wirklich sehr viele Berichte auch von israelischen NGOs ja?
- 54:11Also man muss gar nicht die UN-Berichte lesen der Commission of Inquiry oder die von Franziska Albanese Man kann ja Bezellen lesen, man kann Gischart lesen.
- 54:20Die israelische NGOs ist ja auch interessant!
- 54:24All das, was wir in Deutschland nicht diskutieren dürfen wird dort ja diskutiert.
- 54:29In Israel ist ja die Kritik viel stärker.
- 54:32also wenn Sie Zeit haben immer ein Buch zu gucken sehen sie dass hier die israelischen Völkerrechte, da ist ja der Mehrheit der Völkerrecht.
- 54:38Also Leute wie Ben Vinisti, Leute wie Yuval Shani oder Kollegen vom Tel Aviv, ohne die sind alle sehr kritisch, die unterscheiden sich natürlich auch.
- 54:49aber auch die Mehrheit des israeligen Völkerreichs sagt einfach Das einfach zu viel ist, was Israel da macht in der Kriegsführung.
- 54:57Ich war im November bei einer Konferenz in Israel und auch da ist mir aufgefallen dass die Diskussion zumindest in akademischen Kreisen wesentlich offener und härter geführt wurde als das in Österreich oder Deutschland der Fall ist.
- 55:08liegt vielleicht aber auch daran dass wir vielleicht auch aufgrund dessen dass wir mit dem Kriegsvölkerrecht und dem US-Artbällum so wenig zu tun haben Erst einmal das einen mal eins klären müssen, kommt mir oft vor eine Diskussion.
- 55:19Also wir müssen erstmal klarstellen was ist überhaupt das monetäre Volkrecht?
- 55:22Was sagt es, während man in Israel eine Ebene drüber anfangen kann weil so viele Menschen einen unmittelbaren Bezug zu Konflikten und dementsprechend auch zum Recht des Währendkonflikts zur Anwendung kommen haben?
- 55:34aber das ist nur mein Eindruck.
- 55:36Aber er deckt sich mit ihren Beobachtungen dass die Debatte dort auch in akademischen Kreisen differenzierter geführt wird und einige Dinge gesagt werden wegen denen man in Österreich in Verdacht geraten würde, sagen wir es mal so.
- 55:50Ich habe nur deswegen das Wort Völkermord verwendet weil ja auch in den Medien in Bezug auf Deutschland immer wieder von einer sogenannten Völkmord-Klausel die Rede war, die ja auch im Stritten diskutiert wurde, weil man gesagt hat wie können wir das überhaupt von Israel verlangen?
- 56:04Weil eh klar ist dass sie keinen Völkomort begehen aber anscheinend hat man sich da schon abgesichert.
- 56:09Was meinen Sie mit Völkamord-Glauseln?
- 56:12Ich habe im Fokus zum Beispiel gelesen oder in der Welt, dass die Bundesregierung eine sogenannte Völkermord-Klausel verlangt hat.
- 56:19Oder eingebaut hat in die Waffenlieferungen.
- 56:21Ich
- 56:21glaube das ist ne Ende dieser genannten Organe, die ja auch eine gewisse Position vertreten.
- 56:26Lesen Sie sich das mal woanders?
- 56:28Also auch immer im Buch bring ich da Zitate.
- 56:30also diese Zusicherung ist keine Klausel und was die Ampelregierung verlangte war eine Zusicherung, dass es nicht zu vörgern verbrechen kommt.
- 56:41Das ist nicht auf Genozid beschränkt.
- 56:43Es wird ja auch nicht ausreichen, also sie können nicht schlechterdings nicht nur einem Staat sagen aber bitte kein Genozi, sonst darfst du alles machen!
- 56:50Das wird ja nicht reichen!
- 56:52Machen die Amerikaner auch nicht?
- 56:54Die Amerikanern verlangen generell keine Wargramms.
- 56:57für die Amerikane sind wargramms viel wichtiger.
- 56:59Ja ich möchte jetzt gar nicht dieses Fass aufmachen Aber ich habe es mir vorgenommen weil Selbst habe ich ein Problem mit dieser Hierarchisierung von Verbrechen, weil man irgendwie so tut wenn es kein Völkmord sein sollte in Gaza dann wirkt das im Umkehrschluss als gäbe es eh kein Problem.
- 57:18Also ich bin der Meinung für Betroffene macht es keinen so großen Unterschied, ob man das Opfer von verbrechene Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder eben Völkermord ist.
- 57:26Aber in der Debatte scheint es einen riesengroßen Unterschied zu machen und ich trau's mich fast gar nicht fragen weil ich mir sicher bin dass sie so oft gefragt wurden.
- 57:33aber ich machs trotzdem auch weil ich selbst von meistens österreichischen Medien das auch aufgefragt werde.
- 57:38und jetzt möchte ich mal derjenige sein der die Frage beim anderen stellt sehen Sie einen Völkomort in Gaza?
- 57:45Oder nicht?
- 57:46Naja in meinem Buch habe ich ja Die Sache ziemlich ausführlich geprüft, auch gerade mit Blick auf das Verfahren Myanmar.
- 57:54Wo ja die Anhörung jetzt stattgefunden haben noch kürzlich und wo wir jetzt im Sommer also praktisch stündlich eine Entscheidung erwarten.
- 58:01Und das wird ja ein wichtiger Präzedenzfall sein.
- 58:05Das große Problem ist der Beweismassstab und der Ableitungsmaßstab.
- 58:09Also was jetzt die Zerstörungsabsicht angeht?
- 58:11Da ist eben der IGH extrem anspruchsvoll und was es die einzige vernünftige Schlussfolgerung ihn vorliegen Beweismaterial oder aus einem Pattern of Conduct.
- 58:23Also dass wir Äußerungen haben, die genuzidale Natur sind zeitlich, zeitweise gehabt haben und auch von wichtigen Leuten nicht nur Soldaten ist klar.
- 58:33aber das ist ja nicht so eindeutig wie zum Beispiel das Dokument der Wanseekonferenz.
- 58:39was immer so das paradigmatische Beispiel ist wo der Genozid die Endlösung der Judenfrage festgelegt wurde.
- 58:46Ansonsten muss man eben aufgrund der Kriegsführung Ableitungen treffen und wenn da der Ableidungsmaßstab die einzig vernünftige Schlussvergung ist, dann ist ja genau der Streit.
- 58:55Wie streng man das versteht?
- 58:57Und bisher war der IGA sehr streng.
- 58:59Der IGA hat ja nur – auch in dem Fall Bosnien-Serbien – bezüglich Srebrenica ... aufgrund der Rechtsprechung des Yugoslavien-Dribunals den Völkermord anerkannt, aber auch nicht eine Zurechnung dann für Serbien.
- 59:12Also auch in dem Verfahren.
- 59:14im Grunde hat der IGH noch nie einen Genozid anerkannt
- 59:16von einem Staat.
- 59:17Von einem Staat genau und deswegen bin ich eben skeptisch.
- 59:21Letztendlich muss es der IgH entscheiden und ich bin anders als die Kollegen aus der Holocaustforschung und auch die Sozialwissenschaften, die Historiker.
- 59:30das ist ja doch ne ziemlich herrschende Meinung.
- 59:33also Auch die NGOs nochmal, Bezelhem, Our Channel site.
- 59:37Der ist die israelische NGO.
- 59:38Ich habe das ja alles gelesen und ich lese es natürlich immer mit dem Blick eines Juristen, eines Richters und frage mich würde ich überzeugt sein beyond any reasonable doubt jenseits vernünftiger Zweifel den gleichen Maßstab des Strafrechtswälder der EGH an dass daraus jetzt eine Zerstörungsabsicht folgen?
- 59:56Ist das für mich die einzig vernünftig Schlussfolge oder kann ich nicht viel mehr sagen?
- 1:00:01Es geht ja auch um einen Kampf gegen Hamas, das kann man nicht bestreiten.
- 1:00:07Oder geht es nur um ein Kampf eine Vernichtung der Paistänzer?
- 1:00:12oder geht es um die ethnische Säuberung, die hier kein Völkermord ist?
- 1:00:15Das wird ja auch immer verwechselt denn ich kann natürlich sagen dann ist da ein Kriegsverbrechen ihr sollt alle aus Gaza weg.
- 1:00:23Ich habe kein Problem dass sie weiter existiert als Gruppe aber eben noch nicht in Gaza dann ist es eben kein Völkermord.
- 1:00:29Das wird ja in der öffentlichen Debatte medial überhaupt nicht differenziert, diese kleinen Unterschiede.
- 1:00:35Man muss sich einfach klar machen dass auch Leute wie Oma Bartow als ehemaliger IDF-Mann, als Jude Professor und USA Selbstionist wenn der das natürlich in der New York Times so klar sagt hat man sehr schwer.
- 1:00:50also mein Problem ist in solchen Diskussionen öffentlichen, die ich habe oder auch medial das dann mich gefragt was ich eigentlich noch brauchen würde um ein Genozid anzunehmen.
- 1:01:01Aber jetzt bei den Deutschen bin ich ja quasi der, der nur am weitesten geht.
- 1:01:09Ich kenne keinen deutschen Völkerrechtler oder Völkerstrafrechter der eindeutig sagt dass es einen Genozit jedenfalls öffentlich nicht aber international gibt's das ja schon.
- 1:01:19also es wird ja auch von Völkerrechtern das oft gesagt.
- 1:01:22Aber deswegen will ich auch noch mal Ihnen ganz Sie bestärken in der Aussage, dass es hier nicht um ein Genozid gehen muss, um etwas Schreckliches zu haben.
- 1:01:33Sondern völkerrecht verbrechen das was wir in Gaza sehen, das was da stattfindet und das was auch im Libanon-Stadtfeld.
- 1:01:40Und was natürlich auch die Hamas macht mit dem Paläseenser selbst und auch mit den Israelis gemacht hat, das sind schlimmste Verbrechen.
- 1:01:47Das muss man so benennen – und das reicht auch schon!
- 1:01:50Die müssten im Grunde alle zur Verantwortung gezogen werden.
- 1:01:53Das wird leider nicht geschehen aber wir brauchen dazu keinen Genozid.
- 1:01:57also diese Genozi-Debatte verstellt tatsächlich den Blick und ist natürlich extrem emotionalisiert, weil dann immer das Argumentpunkt wie kann es sein dass ein Staat der auch aufgrund des Genozids gegründet wurde, des deutschen Genozids auch selbst genozid begeht.
- 1:02:12Also das kann natürlich sein ja!
- 1:02:14Das ist ja nicht logisch ausgeschlossen aber es ist natürlich emotional sehr schwierig Handelbar, ja.
- 1:02:19Ist interessant und tut auch ein wenig gut zu merken dass es ihnen da ähnlich geht.
- 1:02:23ich habe auch das Gefühl dass der Historiker Soziologen politisch interessierte politische Aktivisten Und eben Juristen und da wiederum vor allem Völkerrechte aneinander vorbei reden.
- 1:02:33also dasselbe Wort hat man mal unterschiedliche Bedeutungen für den Historiker Das eine andere als für einen Juristen Für Aktivistinnen oder seine andere Als für Politologen und so weiter und sofort und alle verwenden dasselben wort Und ich merke, auch sind dann oft agitiert.
- 1:02:47Wenn ich zum Beispiel sage man kann es einfach nicht so eindeutig sagen weil es eben nicht das Wannsee-Dokument gibt sondern viele Aussagen die ja immer wieder angeführt werden von Südafrika sich nun mal nicht so ein deutlich interpretieren lassen dass man sagt Das ist gegen die Palästinenser als Ganzes gerichtet.
- 1:03:02Sondern vielleicht meint man damit die Hamas und Man nimmt die Palästinenser die unschuldigen Gewissermaßen als Beiwagerl mit, aber dann hat man nicht diesen gezielten Vorsatz.
- 1:03:12Also ich sehe genau dieselben Schwierigkeiten und merke auch sehr oft dass Journalisten da nun zufrieden sind weil sie wollen einen Daumen hoch, Daumen runter.
- 1:03:20Die wollen ein Ja-Nein und Nicht-Ein.
- 1:03:21das kommt drauf an oder lässt sich nicht so genau sagen.
- 1:03:25Aber das ist nochmal... ...die Schwäche aber noch umso mehr die Stärke unserer Profession, dass wir abwägen Und eben nicht wenn wir es nicht können immer klar A oder B sagen.
- 1:03:36Als letztes doch, weil ich es mir vorgenommen habe und weil ich am Anfang kurz angekündigt habe, großer Sprung zum Interzahlen-Strafgerichtshof.
- 1:03:44da hat sich ja jetzt ganz aktuell was getan nämlich dass der Ankläger Karim Kahn abgesetzt wurde von dreiundachtzig Vertragsstaaten und dementsprechend war die absolute Mehrheit erreicht.
- 1:03:54das hätte nur dreiundsechzehnt gebraucht.
- 1:03:57für den interzahlen Strafgerichtshof ist das natürlich alles andere als positiv.
- 1:04:02Die USA massiven Druck ausüben durch Sanktionen nicht nur gegen Karn, sondern auch gegen das Gericht als solches.
- 1:04:08Und auch die Richter und Richterinnen, die den Haftbefehl gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Galant abgesignet haben.
- 1:04:16Gleichzeitig ist es natürlich aus PR Sicht für Israel und die USA ein Göttergeschenk.
- 1:04:21Wenn man jetzt sagen kann, dann schaut mal der Typ!
- 1:04:24Der wurde abgesegt von der Mehrheit der Mitglieder des ICC... ...und die Haft Befehle sind damit auch wertlos.
- 1:04:32Und jetzt halt die große Frage zum Abschluss, was sagen Sie zu alle dem?
- 1:04:37Ich weiß es ist eine große Frage obwohl wir eigentlich am Ende sind.
- 1:04:40aber wenn ich schon einen Experten wie Sie da sitzen habe muss sich sie stellen weil das eben gerade so aktuell ist.
- 1:04:46Man musste natürlich auch extrem differenzieren und die Leute die eine politische Agenda haben auf jeder Seite sind ja nicht an Differenzierung interessiert.
- 1:04:54Die USA haben ja erklärt direkt nach der Entscheidung Das ändert nichts daran, dass der ICC ein korrupter und wertloses Instrument ist was zerstört werden muss.
- 1:05:05Also die lassen sich da gar nicht von beeindrucken und ich finde es ja positiv das diese Entscheidung so gefallen ist.
- 1:05:11Ich habe das ja erklärt in einem Interübenspiegel.
- 1:05:13also weil des aus Governance Gründen.
- 1:05:15die Staaten haben ja nicht entschieden Ähm, wie ein Gericht ja?
- 1:05:21Als über die Schuld von Herrn Kahn.
- 1:05:22Wir wissen ja gar nicht was da... und wir können das schon gar nicht!
- 1:05:25Wir haben ja nicht mehr die Dokumente gesehen, was da genau gelaufen ist.
- 1:05:29Aber das war einfach nicht mehr tragbar für den ICC also rein praktisch auch wenn dann so jemand zurückkommt nach zwei Jahren Pause.
- 1:05:37Das war es gab im Grunde gar keinen.
- 1:05:39ich habe schon vorher gewettet.
- 1:05:41Ich wurde vorher schon gefragt reden wir mal in sechs Stunden, Sie werden sehen.
- 1:05:45ich habe recht die Entscheidung ist klar.
- 1:05:46Wir hätten ja fast ein zwei Drittel mehr zu gehabt.
- 1:05:49also das ist einfach eine Entscheidung der Staaten aus Sicht der Governance.
- 1:05:55und jetzt kann man den Blick nach vorne richten.
- 1:05:57und die große Bedrohung ist ja gar nicht war jetzt diese Karrengeschichte nicht Die hat natürlich auch der Revolution geschadet aber die große bedrohungen durch die USA, auch durch Russland per Abwesenheitsurteilen und natürlich Cyberangriffen usw.
- 1:06:14Und natürlich auch weniger direkt, weniger offen – auch China!
- 1:06:18Der ECC steht gegen die Supermächte, die Weltmächter.
- 1:06:21und die Reaktion jetzt der angekündigte Ausdruck Venezuela zeigt ja wie gefährdet dieser Gerichtshof ist.
- 1:06:32Also wir, der nächste Schritt sind ja ins Generationelle Sanktionen jenseits der Richter.
- 1:06:38und da muss man jetzt genau sehen, dass das ist ja noch nicht das was Rubio jetzt verkündet hat.
- 1:06:45Das Mantling ist jetzt quasi auf einer diplomatischen Ebene starten dazu zu bewegen aus dem ICC auszutreten wie man jetzt mit Venezuela schon erreicht hat.
- 1:06:53deswegen wurde ja gleich eine Pressejagd gemacht von Rubio, dass es ein Welcome Step ist und der erste Schritt um dieses Gericht auseinanderzunehmen.
- 1:07:01Und das ist natürlich die riesen Gefahr, das muss man einfach sehen und ich glaube überhaupt nicht.
- 1:07:06Ich glaube wenn dieser ICC weg ist wird es ein großer Verlust sein trotz der ganzen Probleme die so einen Gericht hat weil Institution immer auch ihre Universität oder meiner hat Probleme von Governance.
- 1:07:18Das sind Menschen tätig aber trotzdem ist die Grundidee die ihr auf Nürnberg beruht von Accountability ist damit eben gefährdet, noch mehr gefährdet als sie ohnehin schon ist.
- 1:07:28Weil wir sind ja derzeit in einer Situation wo niemand mehr auch bei Ukraine wenn es um Frieden geht, um Verantwortungsübernahme spricht.
- 1:07:36also das ist eine ganz schlimme Entwicklung und im Grunde steht der ICC genau dafür müssten die Europäer, also die europäische Union, diese like-minded states müssen halt ganz massiv so wie es geht dagegenhalten und den ECC unterstützen.
- 1:07:55Wir hatten das ja schon mal damals in der ersten Bush Administration Nachgründung mit den Non Impunity Surrender Agreements wo die USA versucht haben Osteuropäische Staaten davon abzubringen dem ICC beizutreten.
- 1:08:10Und da gab's eben hat die EU sich ziemlich gut verhalten mit einer Gegenpositionierung Und im Grunde ist das jetzt wieder gefordert.
- 1:08:17Aber wir sind natürlich in der Situation mit dem Rechtsrück auch in Lateinamerika, jetzt Kolumbien, Peru vielleicht sogar Brasil mit Bolsonaro dann ist es wirklich nicht auszuschließen dass Staaten aus dem ICC ausbrechen.
- 1:08:30weitere Staaten und Latein Amerika war immer neben Europa der Kontinent wegen des inter-amerikanischen mensuellen Systems der das immer am meisten unterstützt hat und Das kann da natürlich den Effekt haben Jetzt in ganz worst case dass das Gericht dann auch zugrunde geht.
- 1:08:46also das gar nicht die Sanktionen an sich.
- 1:08:49Auch nicht die institutionellen.
- 1:08:50da hat ist man ja schon so plan b-Szenarien, auch mit der software und so was wir jetzt benutzen kann man da gar nicht mehr benutzen er jahrelich weil das eben us firma ist
- 1:09:00also microsoft teams ja
- 1:09:02genau Microsoft Teams.
- 1:09:03aber ich meine also Es besteht eine unheimliche Gefahr und wehrsaft uns eigentlich, dass dann als nächstes nicht der EGH dran ist oder die Tendenzen, die wir ja auch sehen gegenüber dem europäischen Gerichtsel für Menschenrechte.
- 1:09:16Denken Sie an die Erklärung aus Moldawien bestimmter Regierung – ich weiß nicht ob Österreich da auch dabei war bei dieser Erklärungen gegen den EGMR?
- 1:09:24oder denken Sie an andere Gerichte, die wir haben?
- 1:09:27Also was wir hier sehen ist ja ein Kampf gegen Accountability, gegen Kontrolle durch Justiz.
- 1:09:33Ja das ist eigentlich das Thema, was wie auf einer inländischen Ebene innerstaatlichen USA genauso sehen und auch bei uns mit der AfD oder in Israel mit der Justizreform.
- 1:09:43also es gibt Menschen, die wollen sich nicht kontrollieren lassen und müssen immer wieder klaren man geht um die schwersten Verbrechen nicht folgenlos bleiben, wenn solche Verbrechen begangen werden.
- 1:09:56Eigentlich ist das doch offensichtlich und insofern kann man nur hoffen dass es genug Widerstand gibt, genügend Unterstützung von anderen Staaten.
- 1:10:04eigentlich sie sagen es Das ist ein sehr gutes Schlusswort Herr Prof.
- 1:10:09Amboß.
- 1:10:09schön dass Sie sich Zeit genommen haben.
- 1:10:11ja gerne vielen Dank.
- 1:10:15Ja damit sind wir einmal mehr am Ende einer Folge von recht politisch angelangt.
- 1:10:19Schön dass ihr dabei wart.
- 1:10:22Schön, dass ihr wie ich eingangs gesagt habe und wie ich jetzt einfach mal annehme uns mit einem gewissen Wohlwollen begegnet.
- 1:10:30Das Wort wohlwollen hab' ich auch anfangs bewusst gewählt.
- 1:10:33es gibt nämlich das... Ich glaube ich habs in einer Folge schonmal erwähnt Prinzip der wohlwollenden Interpretation da so nicht zitiere hier Wikipedia fordert, dass man Ideen gegen die man argumentiert im bestmöglichen Licht darstellt.
- 1:10:47Insbesondere in der Philosophie und Rhetorik sollen demnach alle Äußerungen von Diskurspartnern als rational und bei Meinungsverschiedenheiten, in ihrem bestmöglichen Stärksten Sinn verstanden werden.
- 1:10:59Mit anderen Worten man soll davon ausgehen dass das was Leute sagen die eine andere Meinung haben, dass nicht sagen weil sie dumm oder schießen oder A-Punkt-Punktlöcher sind sondern weil sie gute Gründe dafür haben das zu sagen was sie sagen und was auch dazu gehört ist, dass man niemand mit etwas unterstellt oder versucht bewusst etwas hineinzulesen, hinein zu hören in eine Aussage das nicht zwingend aus dieser Aussage zu folgern ist.
- 1:11:29Und damit zusammenhängend noch eine letzte kurze Schlussbemerkung vielleicht auch einfach gerade beim Thema Israel, Gaza, Palestina, Palästinenser, Israelis, Juden Antisemitismus eben alles was uns dieser tage so emotionalisiert und so bewegt sich immer ins bewusstsein rufen dass da draußen sehr viele antisemiten sind keine frage aber nicht alle die das handel der israelischen regierung oder von israelischem staatsorganen kritisieren antisemitens sind.
- 1:12:02Das wäre Thema für eine eigene folge.
- 1:12:05ich mache jetzt aber keine ad hoc solofolge dazu.
- 1:12:08vielleicht finde ich mal einen guten gast zu diesem thema ist jetzt zumindest für mich selbst ansporen, vielleicht das Thema auch einmal aufzurollen.
- 1:12:16Solange ich keinen guten Gast habe werde ich aber nicht alleine mich auf dieses Schlachtfeld begeben.
- 1:12:23Ich möchte das Thema aus meinem Fachgebiet heraus diskutieren Völkerrecht und eben auch aus dem Themengebiet wo andere sich gut auskennen wie Kai Ambers völker Strafrecht und es vorerst dabei belassen.
- 1:12:36Und damit möchte ich Danke sagen, dafür dass ihr dabei war.
- 1:12:39Dafür das ihr dabei seid!
- 1:12:40Dafür dass ihr diesen Podcast unterstützt sei es durch das Teilen von den Folgen, sei es auch durch das Kommentieren von den folgen oder eben auch finanziell.
- 1:12:50Ich habe bei dieser Folge wie auch bei allen anderen Folgen einen Link zu PayPal in die Show Notes gepackt.
- 1:12:55Ich bekomme dann noch immer eine Benachrichtigung, dass jemand diesen Podcast in irgendeiner Form finanzielle unterstützt hat und diese E-Mails, die ich da bekomme motivieren sehr weiter zu machen und auch so manches heiße Eisen anzupacken.
- 1:13:10Wie gesagt
- 1:13:10ganz am Anfang Ich bin der Meinung dass das auch irgendwo meine Rolle ist.
- 1:13:15Auch ein bisschen meine Verantwortung ist diesen teilweise sehr verzerrten Diskurs Zu internationalen Themen im Allgemeinen und zu Themen wie Israel, Gaza, Palästina Und alles was dazu gehört Ein bisschen mit meiner Expertise und der Expertise von meinen Gästen zu bereichern.
- 1:13:34Ich hoffe, das klingt nicht anmaßend aber das ist zumindest meine Anspruch!
- 1:13:38Und damit bin ich jetzt wirklich endgültig bei meiner üblichen Schlussformel angelangt.
- 1:13:42Je nachdem, zu welcher Tages- und Nachtzeit ich hier reingehört habe wünsche ich euch einen schönen Start in den Tag, einen schöner Rest vom Tag eine netten Abend oder vielleicht auch eine gute Nacht.