Latest / Cicero Podcasts / Joana Cotar im Interview mit Carsten Korfmacher – „Der Bundestag ist nichts als Show für Bürger und Presse“

Transcript

Joana Cotar im Interview mit Carsten Korfmacher – „Der Bundestag ist nichts als Show für Bürger und Presse“ · Cicero Podcasts

0:00
Speaker 0: Es ist ein Systemproblem und ich habe es auch in meiner letzten Rede im Bundestag gesagt.
0:04
Speaker 0: Ich stand da vorne und hab allen Parteien gesagt, ihr alle seid das Problem.
0:08
Speaker 0: Parteien so wie sie jetzt aufgebaut sind, wie sie strukturiert sind und funktionieren sind das Problem und nicht die Lösung für dieses Land.
0:15
Speaker 0: Und sich zu überlegen welche Partei kann ich mit der Faust in der Tasche noch wählen oder welches ist das kleinere Übel?
0:22
Speaker 0: Dass irgendwie noch irgendwas retten kann in diesem Land ist die falsche Überlegung.
0:27
Speaker 0: In diesem System wird uns niemand retten Weil das System so aufgebaut ist, dass es sich selbst ernährt und füttert.
0:35
Speaker 1: Zitzero Wirtschaft Ein Podcast von Cicero Das Magazin für politische Kultur.
0:41
Speaker 1: Herzlich willkommen zu einem neuen Cicereo-Podcast-Wirtschaft.
0:44
Speaker 1: Mein Name ist Karsten Korfmacher und ich leite das Ressortkapital bei Ciceroo.
0:48
Speaker 1: Heute habe ich mir einen ganz besonderen Gast eingeladen.
0:50
Speaker 1: Joana Quotar war acht Jahre lang Abgeordnete im Deutschen Bundestag Und sie liefert uns heute einen schonungslos ehrlichen Insiderbericht aus dieser Zeit.
0:58
Speaker 1: Quetta sagt, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland systematisch unter Graben und ausgehüllt wird.
1:04
Speaker 1: Die Gründe dafür geschlossene Parteinetzwerke, undurchsichtige Geldflüsse, Hinterzimmerdeals- und staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen.
1:12
Speaker 1: Herzlich willkommen Frau Quetta!
1:13
Speaker 1: Ich freue mich sehr, dass Sie bei uns sind.
1:15
Speaker 0: Danke für die Einladung.
1:17
Speaker 1: Frau Queta lassen Sie uns zunächst über Ihre Biografie sprechen?
1:20
Speaker 1: Sie sind in Rumänien geboren, ihre Familie ist in den späten Neunzehnten-Siebzigern Da waren sie fünf Jahre alt vor dem Ciesco-Regime nach Deutschland geflohen.
1:29
Speaker 1: Dann waren Sie in der CDU, waren in der AfD und sind wieder ausgetreten.
1:32
Speaker 1: Erzählen Sie uns ein bisschen über Ihre politische Entwicklung?
1:36
Speaker 0: Also was ich Ihnen von vornherein sagen kann – weil wir das auch im Vorgespräch hatten – Ich war nie links!
1:41
Speaker 0: In meinem ganzen Leben.
1:43
Speaker 0: Das kommt eben daher, weil ich ins Rumänien geboren worden bin und meine Eltern das Regime mitgemacht haben und ich weiß, was es heißt, unserem Sozialismus zu leben Und ich glaube auch daher kommt mein Drang für die Freiheit in diesem Land zu kämpfen.
1:56
Speaker 0: Das ist das, was mich die ganze Zeit meiner politischen Entwicklung begleitet hat.
2:00
Speaker 0: Das war ein zentrales Thema und in der CDU war ich relativ kurz – ich war als Studentin und habe gemerkt, dass es nicht meine Partei.
2:07
Speaker 0: Die AfD hat ja genauso angefangen mit der Freiheit.
2:10
Speaker 0: Wir haben das Geldsystem infrage gestellt
2:12
Speaker 0: usw.,
2:12
Speaker 0: usf.
2:13
Speaker 0: Das waren einfach meine Parteien.
2:15
Speaker 0: Alternativlos ist sowieso gar nichts und deswegen bin ich da eingetreten Und habe das Thema Freiheit zu meinem Thema dann auch gemacht, als ich in den Bundestag im Jahr ist.
2:24
Speaker 0: Als Digitalpolitische Sprecherin für die Meinungsfreiheit im Internet gegen die Zinsurbestrebungen und so weiter und so fort.
2:31
Speaker 0: Das ist das was mich heute noch prägt nachdem ich die Partei verlassen habe und jetzt raus aus dem Bundestag bin dass ich sehe was nicht so bedroht ist wie die Freude in diesem Land.
2:40
Speaker 0: und Westerwelle hat gesagt sie stirbt zentimeterweise.
2:43
Speaker 0: Ich glaube sie stirb kilometerweise und in manchen Bereichen ist sie mausetod.
2:47
Speaker 1: Wann sind Sie aus der AfD ausgetreten?
2:49
Speaker 0: – Das
2:50
Speaker 1: war in den Jahren.
2:51
Speaker 1: – Was war der Grund?
2:53
Speaker 1: Das
2:53
Speaker 0: hat sich schon lange angekündigt, die Partei ist nicht mehr die, die sie war, die wir im Jahr hier aufgebaut haben.
2:59
Speaker 0: Zum Beispiel ist das Thema Geldsystem eigentlich gar kein Thema mehr und dadurch haben sie auch die Mitglieder verändert und die politische Ausrichtung hat sich ein bisschen verändert.
3:09
Speaker 0: Wenn ich sage, ich bin ein Freiheitskämpfer dann bin ich jemand... der für freie Systeme steht, gegen Diktaturen.
3:17
Speaker 0: Und ich finde es völlig in Ordnung zu sagen wir müssen uns mit allen Ländern dieser Welt gut verstehen.
3:23
Speaker 0: Es ist aber etwas anders wenn ich mich in die russische Botschaft einladen lasse und anfange eher Russische Politik zu machen oder mich von chinesischen Konzernen einlade und dann bei der Kota im Bundestag auftauche und ihr verbieten möchte gegen Huawei Anträge zu stellen weil mich Huawei gerade eingeladen hat.
3:39
Speaker 0: Das sind so lauter Sachen, wo ich sage, da gehe ich nicht mit.
3:42
Speaker 0: Und dann habe ich eben auch festgestellt, dass diese Partei genauso wie alle anderen im System angekommen ist und das relativ schnell ging.
3:50
Speaker 0: Das hat mich insoweit geschockt, dass wir ja eingezogen sind in den Bundestag mit der Aussage, wir sind anders als die.
3:56
Speaker 0: Wir machen alles anders.
3:58
Speaker 0: Wir lassen uns nicht korrumpieren.
4:00
Speaker 0: Ich habe gemerkt, wie stark dieses politische System ist, wie stark dieser System Bundestag ist, dass er selbst die größten Rebellen reinziehen kann.
4:07
Speaker 0: Das war nicht das, was wir ursprünglich im Jahr- und Jahrzehnteilzimmer wollten.
4:11
Speaker 1: Es hört sich ja fast an wie so ein Art Experiment.
4:13
Speaker 1: also wenn man rückblickend darauf achtet, dass man hat eine Antisystempartei die irgendwie Teil eines Systems wird.
4:19
Speaker 1: Hatten Sie den Eindruck, dass die AfD das wirklich versucht hat anders zu sein?
4:23
Speaker 1: Ja!
4:24
Speaker 0: Ja, ja.
4:24
Speaker 0: Also wir sind da wirklich eingezogen und gesagt also wir stellen diesen ganzen Laden auf den Kopf.
4:28
Speaker 0: das hat man allein schon bei der Präsenz im Bundestag gesehen.
4:32
Speaker 0: Wir waren alle da.
4:34
Speaker 0: die anderen Fraktionen haben Angst vor uns gehabt weil wir in Mannstärke im Plenarsaal saßen und wir wollten es anders machen.
4:40
Speaker 0: Und dann hat man die ganzen Verlockungen die dann auch einen zukommen wenn man Bundestagsabgeordneter ist Das macht was mit einem Allein schon der Titel Bundestagsabgeordneter macht etwas mit einem, wenn man nicht genug Säßbewusstsein hat oder wenn man früher vielleicht einen Job gehabt hat wo man nicht so viel Geld verdient hat.
4:59
Speaker 0: Das verändert den Charakter und irgendwann heißt es dann nicht mehr was ist gut für das Land?
5:04
Speaker 0: Was ist gut die Partei sondern war es gut für mich?
5:06
Speaker 0: Und wie komme ich wieder auf die Liste?
5:09
Speaker 0: Diese internen Kämpfe diese Intrigen dieses versuchen die anderen Kollegen fertig zu machen anstatt zusammen für unser Land zu kämpfen.
5:18
Speaker 0: Das hat mich wirklich erschreckt, wie schnell das gegangen ist.
5:22
Speaker 0: und dann habe ich mir die anderen Parteien angesagt und gesagt, ihr seid genauso und wir sind genau so geworden.
5:27
Speaker 0: also es ist bei Leib nicht nur die AfD so Alle Parteien so.
5:32
Speaker 0: Man muss sich anschauen, was mit der Wagenknecht in der Linkspartei passiert ist.
5:35
Speaker 0: Sie musste sich einen Burnout auszeiten nehmen weil die eigenen Kollegen sie so fertig gemacht haben.
5:40
Speaker 0: Andrea Nahles ist in der SPD gemobbt worden.
5:43
Speaker 0: Man muß all diese Politiker nicht mögen aber die Ahnungweise wie in den Parteien gegeneinander gearbeitet wird und wie es sich hauptsächlich darauf konzentriert wird als Politiker was in dem Partei eine eigene Partei passiert was für eine gute Politik wir das Land machen können, ist eines der großen Probleme die wir haben in diesem
6:00
Speaker 1: Land.
6:01
Speaker 1: Also würden Sie sagen dass das Problem jetzt gar nicht bei einzelnen Parteien liegt oder bei einzelne Personen sondern es sind Systemprobleme?
6:07
Speaker 1: Es
6:07
Speaker 0: ist ein Systemproblem und ich habe es auch in meiner letzten Rede im Bundestag gesagt Ich stand da vorne und hab allen Parteien gesagt ihr alle seid das Problem.
6:15
Speaker 0: Parteien so wie sie jetzt aufgebaut sind Wie sie jetzt strukturiert sind und funktionieren sind das Problem Und nicht die Lösung für dieses land.
6:22
Speaker 0: und sich zu überlegen, welche Partei kann ich mit der Faust in der Tasche noch wählen oder welches ist das kleinere Übel?
6:29
Speaker 0: Dass irgendwie noch irgendwas retten kann in diesem Land.
6:32
Speaker 0: Ist die falsche Überlegung!
6:34
Speaker 0: In diesem System wird uns niemand retten weil das System so aufgebaut ist dass es sich selbst ernährt, dass er sich selbst füttert.
6:41
Speaker 0: und ich sage immer die Frösche trocken ihren eigenen Sumpf nicht aus und keine Partei wird diesen Sumpffaustrocknen Und dementsprechend wird auch keine die Lösung sein.
6:50
Speaker 0: Die Lösung liegt bei den Bürgern, die liegt daran dass die Bürger laut werden und sagen es reicht uns wir machen dieses System nicht mehr mit.
6:58
Speaker 0: Und die Aussage die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.
7:01
Speaker 0: Die ist wie alt?
7:02
Speaker 0: Vierzig Jahre noch älter?
7:04
Speaker 0: Zwei tausend sechsundzwanzig das bis jetzt nichts passiert weil wir aus uns weiter gefallen lassen.
7:10
Speaker 0: Ich habe ein bisschen die Hoffnung dass mein Buch was ich geschrieben hab die Debatten anstößt.
7:16
Speaker 1: Sie haben jetzt acht Jahre im Bundestag erlebt, was hinter den Kulissen los ist.
7:22
Speaker 1: Was kann man sagen?
7:22
Speaker 1: Also was sind so die zentralen Kritikpunkte an diesem System, das falsch läuft?
7:27
Speaker 0: Wo fängt man an?
7:30
Speaker 0: Zum einen tatsächlich... Das eine ist das Parteiensystem das dafür sorgt, dass nicht die Guten nach oben kommen und nicht die guten in den Bundestag kommen, die wirklich was können.
7:39
Speaker 0: Sondern diejenigen, die den Netzwerk gespinnen können und sich halt darauf konzentrieren.
7:43
Speaker 0: Und dann kommt es auch nicht so an, dass man im Bundestag eine gute Arbeit leistet, sondern man muss sich ebenso aufkonzentriern, was passiert zu Hause im eigenen Landesverband, im eigenen Kreisverband?
7:53
Speaker 0: Und letztendlich landen durch dieses Peterprinzip die Leute da noch auf der Minister-Ebene Und werden dann dahin befördert und sind genauso unfähig, wie sie ja als Abgeordneter waren.
8:03
Speaker 0: Weil das System sie eben nach oben gebracht hat.
8:06
Speaker 0: Dann haben wir die Möglichkeiten dass sich Parteienfraktionen natürlich selber mit Geld veraussorgen.
8:11
Speaker 0: Da steckt ein Haufen Geld in diesem System drin.
8:14
Speaker 0: Wenn ich mir keine Sorgen machen muss, wenn die Leute mich nicht mehr wählen, ich kein Geld für die Partei habe, sondern ich höre mir die Parteienfinanzierung, warum soll ich denn irgendetwas ändern?
8:23
Speaker 0: Dann muss man überhaupt gar nichts ändern!
8:27
Speaker 0: Es ausschaut wie eine Demokratie und es Ausschauert, ob wir Gewaltenteilung hätten.
8:32
Speaker 0: Und wenn Sie dann im Bundestag sitzen und sehen das bei knappen Abstimmungen die Minister plötzlich oder die Staatssekretäre von der Regierungsbank aufspringen und ins Plenum laufen um mit abzustimmen, dann merken sie dass diese Kontrollfunktion des Parlaments ja gar nicht mehr da ist.
8:46
Speaker 0: also das Parlament soll ja eigentlich die Regierung kontrollieren.
8:49
Speaker 0: Tatsache ist aber, dass eine Regierung die Gesetze einbringt.
8:54
Speaker 0: rausgegeben wird die Parole.
8:56
Speaker 0: Dieses Gesetz kommt durch, wir wollen ja nicht Herr Merz beschädigen das können sie auch nicht machen.
8:59
Speaker 0: also werden alle dazu aufgefordert per Fraktionszwang dieses Gesetz durchzubringen.
9:03
Speaker 0: da ist nichts mehr mit Kontrolle.
9:05
Speaker 0: Das ist ein reiner Abnickverein und es zählt nicht mehr was der Bürger will oder was der einzelne Abgeordnete mit seinem Gewissen möchte sondern dass war seine kleine Gruppe oben beschließt Und das wird dann teilweise im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht wenn's hart auf hart kommt.
9:23
Speaker 0: Innerhalb von einer Woche ist dann ein Gesetz beschlossen.
9:26
Speaker 0: Und so kann man weitergehen, die Zivilgesellschaft, die sicher angezüchtet wird und all das was diese Demokratie in diesem Land untergräbt.
9:34
Speaker 0: Ich kriege immer die Warnung, sondern ja na boah wenn du sagst das System ist kaputt pass auf haben schön bademantel der Verfassungsschutz kommen vorbei die Polizei vor.
9:41
Speaker 0: Weil ich nein ihr versteht das falsch.
9:43
Speaker 0: es ist nicht mehr so demokratisch und so frei wie das Grundgesetz das ursprünglich mal vorgesehen hatte Weil wenn man sich damit beschäftigt, was ursprünglich wie das angefangen hat.
9:53
Speaker 0: Wie wenig Parteienfinanzierung die Abgeordneten hatten oder die Parteien hatten.
9:57
Speaker 0: Wie wenige Mitarbeiter sie hatten.
9:59
Speaker 0: Dieses System dieses Selbstbedienungssystem Das war so nie vorgesehen nach dem Krieg.
10:06
Speaker 1: Sie sagen ja dass das freie Mandat praktisch eine Art Fiktion ist, wenn man es so sagen will.
10:11
Speaker 1: Es gibt Fraktionsdisziplinen Koalitionsdisziplin Die den Handlungsspielraum stark einschränken.
10:18
Speaker 1: Jetzt frag ich, haben Sie das persönlich auch erlebt?
10:19
Speaker 1: Haben Sie es in der AfD erlebt, dass Ihnen gesagt wurde mehr oder mehr, du musst jetzt so mit abstimmen.
10:24
Speaker 1: Ansonsten
10:24
Speaker 0: hat ... In der AfD dadurch, da es eine relativ junge Partei war als wir im Bundestag eingezogen sind, war, dass es noch nicht so wie bei den Altparteien war.
10:33
Speaker 0: Wir waren anders als die anderen und das haben wir ernst gemeint.
10:35
Speaker 0: Wir haben hier ein freies Mandat und wir stimmen so ab, wie wir wollen.
10:39
Speaker 0: Bei der AfD spielen andere Sachen eine Rolle weil die AfD zu meiner Zeit auch noch eine sehr Basis getriebene.
10:45
Speaker 0: Partei war, musste man immer im Hinterkopf haben.
10:48
Speaker 0: Beschädigt mich diese Abstimmung jetzt bei der Basis?
10:51
Speaker 0: Kann ich so abstimmen wie ich möchte oder ist das... im Moment stärkste Netzwerk in der Partei so stark, dass ich mir diese Abstimmung so gar nicht erlauben kann.
10:59
Speaker 0: Also da ist die Schere im eigenen Kopf, da muss keiner hinkommen und sagen du musst abstimmen.
11:04
Speaker 0: Ich glaube hier älter eine Partei wird und das Recht wenn sie dann an der Regierung ist es zu größer wird der Fraktionsdruck.
11:09
Speaker 0: Und wie's bei den Altparteien ausschaut.
11:10
Speaker 0: Das haben wir spätestens in einer Rentendematte jetzt gesehen als ganz aktuelles Beispiel Wie sehr Sie diesen jungen Leute fertig gemacht haben Die gesagt haben Wir stimmen diesem Rentenpaket nicht zu weil das belastet unsere Generation unermesslich und deswegen wollen wir nicht.
11:24
Speaker 0: Die sind so durch die Mangel gedreht worden, dass natürlich zum Schluss die Mehrheit da war.
11:29
Speaker 0: Und ich bin ziemlich sicher, das wurde ausgeklüngelt.
11:31
Speaker 0: wie viele dürfen dagegen stimmen damit sie sich noch ein bisschen das Gesicht waren können?
11:36
Speaker 0: aber die Mehrheiten müssen stehen.
11:38
Speaker 0: Das ist das bitterste an der Geschichte.
11:41
Speaker 0: die Abgeordneten, die die Regierung kontrollieren sollten völlig abhängig sind von der Regierung und ja auch darauf hoffen, irgendwann vielleicht mal Teil der Regierung zu werden.
11:49
Speaker 0: Also muss man sich ja dann oben einschleimen weil man möchte ja wieder auf die Liste und das in konkrete Drohungen.
11:54
Speaker 0: also nicht nur du verlierst einen Ausschuss den hast du doch ganz gerne sondern dann irgendwann kommt die Drohung du kommst nicht mehr auf die Listen.
12:01
Speaker 0: Und ich habe es erlebt dass eine Kollegin aus der FDP zum Beispiel nicht mehr Auf Die Liste gewählt worden ist Weil sie nach FDP Meinung abgestimmt hat.
12:09
Speaker 0: Also gegen das Heizungsgesetz, gegen das Selbstbestimmungsgesetz all diese irren Gesetze die beschlossen worden hat sie sich hingestellt, dass ist nicht meine liberale Partei und hat dagegen gestimmt und als Ergebnis war dann eine Nichtaufstellung für den Bundestag.
12:23
Speaker 1: Also man stellt sich ja eigentlich das Plenum so vor, dass dort debattiert wird und dann kommen die besten Argumente raus.
12:27
Speaker 1: Und dann sind die Abgeordneten, die ein freies Mandat haben dürfen nach ihrem gewissen Abstimmen.
12:32
Speaker 1: Die sagen dann, dass es halt so nicht ist, dass vorher entschieden wird sozusagen.
12:36
Speaker 1: Dann sagen noch ein paar Leute ein bisschen was dazu, was sie gerne sagen würden.
12:39
Speaker 1: Es wird sowieso abgestimmt wie vorher in Hinterzimmernspruch.
12:42
Speaker 0: Das, was Sie im Plenuum sehen, ist Show für den Bürger und Show für die Presse.
12:46
Speaker 0: Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass da noch irgendwelche Argumnte ausgetauscht wurden von vornherein klar ist, wie die Fraktion abstimmen wird.
12:54
Speaker 0: Sie gehen mit einem Plan den sie in der Fraktionssitzung ausgeteilt bekommen.
12:58
Speaker 0: das ist wie ein Stundenplan.
13:00
Speaker 0: was wird wann besprochen?
13:01
Speaker 0: Was sind unsere Sprecher?
13:02
Speaker 0: Wie lange dürfen die reden?
13:03
Speaker 0: und daneben steht wie wir abzustimmen haben.
13:06
Speaker 0: Und wenn es eine namentliche Abstimmung ist dann steht da noch vorne immer einer auf und hält dann das Kärtchen in die Haarhöhe.
13:12
Speaker 0: Das kriegt jeder mit ja diese Bundestagsdebatten live verfolgt.
13:15
Speaker 0: Das ist betreutes Abstimmen.
13:17
Speaker 0: Das steht auch neben jeder Uhr, da steht irgendeiner von der Partei mit dem Kärtchen in der Hand.
13:21
Speaker 0: Damit doch ja hier das richtige Blaue oder das Rote einwirft?
13:24
Speaker 0: Das hat nichts mehr mit einer freien Entscheidung zu tun.
13:27
Speaker 0: oder dass man mal einen Argument hört und sagt, da hat die eigentlich recht!
13:30
Speaker 0: Also dementsprechend stimme ich jetzt mal anders ab.
13:32
Speaker 0: Anders ist es... Das sind für mich so die Sternstunden des Parlaments gewesen wo die Abstimmung freigegeben worden ist.
13:38
Speaker 0: also wer sich die Debatte zur Impfpflicht anhört Das ist eine Debatte, die wir eigentlich immer im Bundestag haben sollten.
13:45
Speaker 0: Wo man dann wirklich zugehört hat war das Plenum voll wahr, wo ne Grüne sich hinstellen konnte und sagen konnte ich bin gegen die Impfpflicht, sei dir wahnsinnig geworden!
13:52
Speaker 0: Und die nächste Grüne gesagt, ja natürlich bin ich für die Impfflicht.
13:55
Speaker 0: Das ist eigentlich das was Demokratie ist.
13:58
Speaker 0: Diskutieren, führ'n wieder abwiegen und dann sagen okay jetzt entscheiden wir... jeder nach seinem Gewissen.
14:03
Speaker 0: Und das passiert halt im Bundestag gar
14:05
Speaker 1: nicht.".
14:05
Speaker 1: Jetzt frage ich mich, wie ist das tatsächlich ein Demokratie-Problem?
14:07
Speaker 1: Also natürlich habe ich Fraktionen und Koalition.
14:11
Speaker 1: Ich muss irgendwie zu einem Gesetz kommen.
14:13
Speaker 1: Das ist alles sehr komplex.
14:14
Speaker 1: Das lässt sich wahrscheinlich noch nicht in paar Stunden Plenumdiskussionen alles so abbilden also dass vorher was besprochen wird vielleicht auch schon Entscheidungen getroffen werden.
14:24
Speaker 1: Das stabilisiert ja auch.
14:26
Speaker 1: Würden Sie da wirklich sagen, dass das der Grund ist warum... Die Demokratie gefährdet?
14:30
Speaker 0: Es ist einer der Gründe.
14:31
Speaker 0: Im Grundgesetz heißt es, die Parteien wirken an der Willentbildung des Volkes mit!
14:36
Speaker 0: Nicht die Parteien bestimmen alle in diesem verdammten Land.
14:38
Speaker 0: Und das ist genau das, was im Moment passiert!
14:41
Speaker 0: Es sind die Partei, die bestimmen und dann innerhalb von den Parteien kleinen Klicken, wo es lang geht... Wir haben's bei der letzten Wahl gesehen, dass kann wählen, was ich möchte.
14:49
Speaker 0: Letztendlich bekommt es doch nicht das, welches gewählt hat, weil es nicht passt.
14:54
Speaker 0: Ich habe lieber eine etwas instabilierte Regierung, die sich in einer Minderheitenregierung zum Beispiel die Mehrheit suchen muss.
15:00
Speaker 0: aber dann sind das echte Mehrheiten, weil das komplette Parlament der Meinung ist, das ist eine gute Idee Und nicht, weil ich irgendwelche vollen Deals mache.
15:08
Speaker 0: Die CDU sagt, die SPD möchte das.
15:11
Speaker 0: Dann tauschen wir das Ganze und dann stimmen wir dem Blödsinn zu.
15:16
Speaker 0: Das hat nichts mehr mit guter Politik machen zu tun.
15:22
Speaker 0: Regelmäßig für den Mülleimer arbeitet.
15:25
Speaker 0: Dass nicht einmal auf die Idee kommt im Ausschuss, weil das wird ja auch immer gesagt, wir diskutieren das im Ausschluss.
15:30
Speaker 0: Die wirkliche Arbeit findet dem Ausschuss statt.
15:32
Speaker 0: Wir sind ein Arbeitsparlament deswegen ist das Plenum so leer und alle im Ausschutz.
15:37
Speaker 0: Blödsinn!
15:38
Speaker 0: Im Ausschuss passiert nichts anders wie im Plenuum.
15:40
Speaker 0: Auch da wird abgestimmt.
15:41
Speaker 0: Die Regierung gewinnt, weil sie die Mehrheit hat.
15:44
Speaker 0: Und wenn man mir sagt gute Anträge Frau Kutter falsche Parteibilänen ab dann weiß ich es geht nicht ums Land Immer und immer wieder.
15:53
Speaker 0: Und wie gesagt, es ist ein Teil dessen von dem ich glaube wieso die Demokratie in diesem Parlament gefährdet ist.
16:00
Speaker 0: Die Art und Weise Wiederanscheidung wie willkürlich da teilweise vorgegangen wird und was mit Zivilgesellschaften und NGOs Wie sie sich rangezüchtet werden und was für einen Einfluss die nehmen spielt natürlich auch eine große Rolle.
16:14
Speaker 1: Jetzt sagten Sie, dass sich die Parteien praktisch durch staatliche Finanzierungen selbst stabilisieren.
16:18
Speaker 1: Können Sie mal erklären wie dieser Prozess funktioniert?
16:20
Speaker 1: Also wie kommen die Parteinengeld, wie verwalten die Parteingeld und wie stabilisierten sie sich dadurch selbst?
16:27
Speaker 0: Es gibt verschiedene Arten, wie die Partei in den Geld kommen können.
16:29
Speaker 0: Das eine ist natürlich die Mitgliederbeiträge um die Mandatsträgerabgaben von denen und denen im Parlament sind.
16:34
Speaker 0: Dann gibt es die staatliche Parteienfinanzierung, also für jede Stimme, die sie bei einer Wahl bekommen.
16:39
Speaker 0: Gibt's einen bestimmten Eurosatz den sie ausgezahlt bekommen?
16:42
Speaker 0: Für die Spenden, die die Parteien ansammeln packt der Steuerzahler dann noch ein bisschen obendrauf so dass Sie ihn in ganz gutes Polster haben und normalerweise steigt das dann nach einem bestimmten Satz kontinuierlich, aber wir haben es eben erlebt.
16:58
Speaker 0: Als die AfD in den Bundestag im Jahr ist, da hatten die anderen Fraktionen plötzlich weniger Geld oder die anderen Parteien und ganz massiv hat die SPD darunter gelitten.
17:09
Speaker 0: Und dann haben sie sich einfach ganz schnell zusammengefunden und gesagt gut wie erhöhen uns die Parteienfinanzierung?
17:13
Speaker 0: Weil wer ja mit dem Geld nicht auskommt, wir wollen nichts sparen!
17:17
Speaker 0: Wurde letztendlich das Verfassungswidrig festgestellt, jemand hat geklagt.
17:22
Speaker 0: Das Bundesverfassungsgericht hat Jahre später gesagt, ja wohl.
17:24
Speaker 0: Das ist verfassungswidrig gewesen was ihr da gemacht habt.
17:27
Speaker 0: Hat aber wie immer so eine hübsche Hintertür aufgelassen.
17:31
Speaker 0: und dann hat sich die nächste Regierung weil der SPD wieder mit an der Regierung zusammengefunden und gesagt kein Problem wir reparieren das.
17:38
Speaker 0: Da ein neues Gesetz aufgelegt was die Parteienfinanzierung erhöht hat rückwirkend zu dem Moment wo das Verfassungs Gericht gesagt habe und ab da war es verfassungwidrig Und alle Parteien im Bundestag haben zugestimmt.
17:51
Speaker 0: Also, alle hätten ja was zurückzahlen müssen und dementsprechend haben sie gesagt, nee, das passt dann schon so.
17:58
Speaker 0: Auch Oppositionsparteien, die im Parlament ganz massiv dagegen gesprochen haben, deren Schatzmeister haben dem Hintergrund zugestimmt.
18:06
Speaker 0: Und auch das ist nichts anderes als Wählerverarsche!
18:09
Speaker 0: Ich muss es doch deutlich sagen.
18:11
Speaker 0: Weil ich saß selber da im Parlament, ich habe gehört, dass jetzt nicht wahr war, was hier passiert.
18:15
Speaker 0: Es ist ein Schauspiel für die Bürger.
18:18
Speaker 1: Also wenn Sie sagen, bildet sich da so etwas wie ein geschlossene System.
18:21
Speaker 1: Das ist ja dann so ein bisschen das Gefühl, dass in erster Linie politische Meinungsbildung nicht für die Bürger betrieben wird sondern, dass man halt ein System hat was sich irgendwie selbst durch seine Handlung finanziert und was im Hinterzimmer abstimmt was beschlossen werden soll.
18:36
Speaker 1: also ich frag mich wie man sowas aufbrechen sollte weil es ja irgendwie abgeriegelt scheint.
18:43
Speaker 0: Der ganze Bundestag ist ein System.
18:45
Speaker 0: Das ganze Bundestage ist eine Blase oder wie die Leute immer sagen, der Elfen bei dem Turm.
18:49
Speaker 0: da ist ja vollkommen was dran und natürlich ist es das.
18:51
Speaker 0: Es ist sein in sich geschlossenes System wo man sehr gut von leben kann.
18:56
Speaker 0: und neben der Parteienfinanzierung hat man die Fraktionsfinanzierungen die sicher auch regelmäßig erhöht weil ja ursprünglich Fraktionen keine Parteiarbeit machen sollen.
19:03
Speaker 0: dann gucken sie in den Bundesrechnungshofbericht und werden sie merken wie oft der Bundesrechenungshof verrückt dass mit den Fraktiongeldern selbstverständlich Parteiarbeit betrieben worden hat.
19:12
Speaker 0: halt was für Auswirkungen?
19:14
Speaker 0: gar keiner in Deutschland.
19:15
Speaker 0: Hat was für Auswirkungen in Frankreich?
19:17
Speaker 0: Anna-Marie Le Pen wurde gerade die Verboten an der Wahl teilzunehmen, weil sie angeblich im Europaparlament das gemacht hat, was der Bundestag die ganze Zeit macht – ja, die Mitarbeiter machen Parteiaward anstatt für den Bundestag zu arbeiten bzw.
19:31
Speaker 0: für die Faktionen.
19:33
Speaker 0: Es gibt von ganz vielen verschiedenen Seiten gelten das anscheinend die Stiftungen.
19:36
Speaker 0: Da fließen Millionen jährlich in die Parteistiftung hinein, die Hunderte von Auslandsbüros unterhalten, damit sie irgendwelche Parteimitglieder, die sie noch nicht mal mehr nach Europa abschieben können, in irgendwelchen anderen Ländern mit guten Jobs versorgen können.
19:50
Speaker 0: Also die haben sich da wirklich ein System aufgebaut – da wird keiner zurückgelassen!
19:54
Speaker 0: Solang man sich anständig benimmt, die eigene Partei nicht kritisiert, keinen Ärger macht, wird keiner.
20:02
Speaker 1: Aber ich stelle mir das so ein bisschen schwierig für uns als Bundestagsabgeordneter.
20:05
Speaker 1: Man hat ja auch seinen Wahlkreisbüro, man fährt in den Wahlkreisen nimmt Termine oder Bar spricht mit Bürgern vor Ort und so weiter.
20:11
Speaker 1: also dass man... Das kann man sich alles abtun.
20:14
Speaker 1: Also es ist ja.
20:16
Speaker 1: dann hat man vielleicht den Druck der aus der Partei kommt, Druck der ein bisschen aus der Fraktion kommt, aus der Koalition klar, da muss man als Politiker halt mit umgehen.
20:23
Speaker 1: aber es ist nicht so, dass man gar nicht mehr mitbekommt was irgendwie um einen herum passiert.
20:28
Speaker 0: Also, je nachdem wo sie ihr Büro in Berlin haben bekommt ja noch nicht mal mehr mit wie das Wetter draußen ist.
20:33
Speaker 0: Weil der alles untertunnelnt ist und Sie laufen nur noch durch Tunnel im Bundestag.
20:37
Speaker 0: natürlich geht es ein.
20:39
Speaker 0: Scholz kann sich hinstellen und sagen ich weiß nicht was ein Liter Benzin kostet eine Likada lang die jetzt in der Rentenkommission da beraten soll kann ihnen sagen Ich weiß nicht Was Die Durchschnittsrente ist.
20:48
Speaker 0: Natürlich Ist Das Mögliche.
20:49
Speaker 0: Es ist eine ganz in sich abgeschlossene Gesellschaft, eine abgeschlOSSene Welt wo man Tanzvideos für TikTok macht und alles.
20:56
Speaker 0: Und dann glaubt man sich sechzehntausend Euro jeden Monat... Warum?
21:03
Speaker 0: Ich merke auch immer wieder wenn ich mit Bürgern zusammen treffe und frage wie es denn abgeordnete im Deutschen Bundestag.
21:09
Speaker 0: Wenn ich dann die Antwort bekomme das weiß ich nicht!
21:11
Speaker 0: Dann verstehe ich das nicht weil Wenn etwas auf Abgeordnete wirkt, dann ist genau das was sie gesagt haben.
21:18
Speaker 0: Der Druck von außen.
21:19
Speaker 0: Also die Abgeordneten müssen wissen, was bewegt die Bürger?
21:22
Speaker 0: Was ärgert die Bürger?
21:23
Speaker 0: nicht nur bei irgendwelchen öffentlichen Veranstaltungen?
21:25
Speaker 0: dass man da auftaucht und Boot- und Trillerpfeifen feiern?
21:28
Speaker 0: Warum wissen die Leute nicht, wer ist mein Abgeordneter?
21:31
Speaker 0: wie heißt der?
21:32
Speaker 0: wo hat er sein Bürgerbüro?
21:34
Speaker 0: Ich schreibe mal eine E-Mail ich ruft einmal an ich mache mir mal einen Termin im Bürger Büro Um zu gucken, wie tickt er?
21:42
Speaker 0: Was für Entscheidungen hat der getroffen.
21:43
Speaker 0: Wer verfolgt denn die Arbeit seines Bundestagsabgeordneten im Bundestag?
21:48
Speaker 0: Das machen ja teilweise noch nicht mal mehr die Parteimitglieder.
21:51
Speaker 0: Sonst würden gewisse Leute nicht aufgestellt werden, die damit zwei Reden nach Hause laufen nach vier Jahren.
21:56
Speaker 0: Also da ist eine Verantwortung, die ich definitiv auch bei uns sehe zu gucken okay wer vertritt mich?
22:00
Speaker 0: und den Druck aufzubauen.
22:02
Speaker 0: Gerade bei direkt gewählten Kandidaten im Bundestag.
22:05
Speaker 0: Die sind darauf angewiesen dieses Direktmann dazu behalten.
22:08
Speaker 0: das geht nur durch die Stimmen der Bürger.
22:10
Speaker 0: Da haben die Bürger dann auch ne Verantwortung.
22:11
Speaker 0: klar zum Wachen wenn du diesen Mist weiter machst Dann kriegst Du halt die Stimme nicht mehr.
22:15
Speaker 1: Also ich stelle mir, es ist natürlich jetzt schwierig so was aufzubrechen einfach weil so interne Logiken in so einer Blase dann halt passieren.
22:22
Speaker 1: So richtig alles auf Macht aus.
22:25
Speaker 1: also im Grunde genommen das Kriterium für jede Handlung die du hast es macht erhalt ich meine Macht oder erhalte ich sie nicht und da passen sich auch das anpassen ist vielleicht das falsche Wort.
22:35
Speaker 1: aber Selbst den Hauptstadtjournalisten, politischen Journalisten, die versuchen ja auch diese Logik zu verstehen.
22:40
Speaker 1: Versuchen in diesen Kategorien zu denken um dann zu sehen was passiert als nächstes und so weiter.
22:45
Speaker 1: Das ist natürlich schwer da irgendwie rauszubrechen.
22:47
Speaker 1: also... Was würden sie sagen?
22:49
Speaker 1: Wie kann man diese Blase auflösen?
22:52
Speaker 1: Also wie kann man dieser innere Logik...?
22:53
Speaker 1: Es
22:54
Speaker 0: geht nur disruptiv!
22:55
Speaker 0: Das geht nur destruktiv von außen.
22:56
Speaker 0: Die werden wie gesagt nicht von innen irgendetwas ändern.
23:01
Speaker 0: Zum einen ist das Thema des Geldmanns aus dem System heraus.
23:04
Speaker 0: Wir brauchen keine einzige politische Stiftung zum Beispiel.
23:06
Speaker 0: Zack, haben wir hunderte für Millionen gespart.
23:08
Speaker 0: Ups!
23:08
Speaker 0: Da sind eine ganze Menge Leute die sich einen neuen Job suchen müssen und noch nicht mehr so viele Bodyjobs, die zu vergeben sind.
23:14
Speaker 0: Das ist genauso wie dem Bundestag Verkleinern das wir dann den nicht mehr großbrauchen.
23:19
Speaker 0: Wir brauchen diesen riesen Mitarbeiterstab im Bundestag nicht mehr.
23:23
Speaker 0: da lässt sich eine ganze menge Geld einsparen auch bei der Parteienfinanzierung.
23:27
Speaker 0: Für mich ist vollkommen klar, verlierst du ne Wahl?
23:29
Speaker 0: Hat ja das Volk das Misstrauen ausgesprochen dann kannst du dich nicht hinstellen und dir das Geld wiederzulangen, damit du den gleichen Job weitermachen kannst.
23:38
Speaker 0: Da muss ein Deckel drauf – ganz einfach!
23:40
Speaker 0: Es muss auch einen Deckel darauf beim Thema was kann ein Abgeordneter verdienen?
23:45
Speaker 0: Und da muss man sich überlegen wie geht man da dran?
23:48
Speaker 0: also ich hatte im Vorschlag gemacht wieso macht man es nicht so dass die Diät des Abgeordneten an das Gehalt koppelt, was er gehabt hat bevor er in den Bundestag gekommen ist.
23:55
Speaker 0: Mit vielleicht zwanzig Prozent Aufschlag weil wer diesen Job ernst nimmt und das gibt es!
24:00
Speaker 0: Ich rede gerne über Kollegen, die nicht arbeiten aber es gibt auch eine ganze Menge Kolleginnen im Bundestag ja um sechzehn, achtzehn Stunden Jobs.
24:06
Speaker 0: Die arbeiten wirklich hart.
24:07
Speaker 0: also dass man da einen Aufschlack bekommt wenn man den Job macht is okay würde aber mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen.
24:14
Speaker 0: die die einen guten Job machen Und die rechtlich gut Geld verdienen mit ihrem Job.
24:19
Speaker 0: Die können sich überlegen, ob sie mal für vier oder acht Jahre in den Deutschen Bundestag gehen und mal Politik für dieses Land machen weil Sie dann nicht sagen ich verdiene da ja quasi nichts.
24:29
Speaker 0: andere Leute, die frisch von der Uni kommen oder noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben und dann meinen sie können den Leuten erklären wie viel Steuern sie in Zukunft zu zahlen haben.
24:39
Speaker 0: Die kriegen ein Verdienstproblem im deutschen Bundestag.
24:41
Speaker 0: Aber ich bin der Meinung, wenn man sich in den Bundestag wählen lässt und Politik für Deutschland zu machen, dann ist das das Ziel.
24:46
Speaker 0: Und nicht das Ziel, ich möchte Geld
24:48
Speaker 0: verdienen.".
24:49
Speaker 0: Das sind so Fragen wie man sie stellen sollte?
24:51
Speaker 0: Wie man das Geld aus dem System zieht.
24:53
Speaker 0: aber das geht nur mit einer Regierung die da reinkommt und sagt wir räumen hier auf!
24:58
Speaker 0: Das geht mir eine Regierung alle Miläen, die sagt ich hasse den Staat und ich mache einen Staat erstmal Platz damit es hier wieder zum Besseren werden kann und legt tatsächlich die Kettensäge an diese Regierung an.
25:09
Speaker 0: und das kann man ganz wunderbar.
25:12
Speaker 1: Was kostet ein Bundestag-Abgeordneter denn?
25:13
Speaker 1: Es ist ja nicht nur die Diäten, die er bekommt.
25:16
Speaker 1: Sondern dann gibt es noch mehr Geld für das Büro...
25:19
Speaker 0: Weit über eine halbe Million im Jahr.
25:22
Speaker 0: Also es ist die Idee, dass es die steuerfreie Pauschale, die man bekommt, über fünftausend Euro.
25:26
Speaker 0: auch da so einen Punkt, man müsste nicht nachweisen was man mit der Steuervreienpauschale macht.
25:31
Speaker 0: Man hat jetzt zwölftausende Euro im Jahr für Büromaterial.
25:35
Speaker 0: Da habe ich eine ganze Menge erlebt wie kreativ Kollegen werden um da das Geld selber einzustecken, dann hat man – ich glaube mittlerweile sind es sogar siebenundzwanzigtausend.
25:46
Speaker 0: Zu meiner Zeit waren's dreihandzwanzigtausend Euro und ich hatte Personalbudget.
25:49
Speaker 0: Was man nicht selber hat, was nämlich im Bundestag verwaltet wird?
25:52
Speaker 0: Also es leppert sich!
25:53
Speaker 0: Und es ist weit über eine halbe Million weil dann kommen ja die Büros dazu, die die Abgeordneten haben, die reisen, die erste Klasse, Bantickets kostenlos fliegen durch Deutschland.
26:04
Speaker 0: Es ist sehr, sehr viel Geld und insgesamt kostet der Bundestag pro Jahr eine Million Euro mittlerweile.
26:10
Speaker 0: Und es wird immer mehr in einer Zeit, in der uns die Politiker erklären, die Bürger müssen den Gürtel länger schneiden.
26:17
Speaker 1: So jetzt haben wir einmal so dem politischen Betrieb auf der einen Seite und sie haben eben schon angesprochen, die Stiftungen und alles was damit zusammenhängt.
26:24
Speaker 1: das ist ja meistens dann dann die Fortsetzung der Karriere eines Politikers.
26:29
Speaker 1: Also dass man dann halt so entweder nicht Regierungsorganisationen hat, Stiftungen.
26:33
Speaker 1: Dass man teilweise auch Aktivistengruppen hat und so weiter.
26:36
Speaker 1: Welche Rolle spielen die in der aktiven Politik?
26:39
Speaker 1: Ist das tatsächlich so, dass die Kontakte ganz eng sind, dass sie zu jeder Zeit miteinander arbeiten oder wie genau habe ich mir das vorgestellt?
26:47
Speaker 1: ist?
26:47
Speaker 1: Sind das zufällig weil man dieselben Interessen hat oder dieselben Meinungen vertritt?
26:52
Speaker 0: Ein Riesen-Lobby-Netzwerk hier um den Deutschen Bundestag.
26:55
Speaker 0: Wenn ich gewollt hätte, hätte ich morgens Mittagsabend irgendwo anders essen können mit den ganzen Einladungen und jetzt war ich Mitglied der AfD.
27:02
Speaker 0: das heißt wir sind weniger eingeladen worden als die Kollegen von den anderen Parteien.
27:06
Speaker 0: Ich kann mir vorstellen was für eine Auswahl die gehabt haben.
27:09
Speaker 0: Natürlich gibt es da die Netzwerke, die Lobby-Netzwerke.
27:12
Speaker 0: Die ganz massiv lobbyieren und den einzelnen Abgeordneten, denen sie dann kontaktieren auch sehr gut kennen von den Hobbys, von dem Vorleben
27:19
Speaker 0: etc.,
27:20
Speaker 0: damit man dann gut ins Gespräch kommt.
27:22
Speaker 0: Was neben diesen üblichen Lobbyarbeit für die Wirtschaft und so und aber immer mehr an Gewicht gewinnt ist tatsächlich die sogenannte Zivilgesellschaft?
27:31
Speaker 0: Die hört man überall!
27:32
Speaker 0: Und das sind die NGOs – die Nichtregierungsorganisationen die mit Regierungsgeldern gefüttert werden, damit sie das aufbauen was die Regierung tatsächlich durchsetzen möchte.
27:44
Speaker 0: Also man sollte meinen und früher war es auch so dass es Organisationen Vereine gab die demonstriert haben die gegen die Regierung auf die Straße gegangen sind die der Regierung auf den Finger geschaut haben die auch mal drauf geklopft haben wenn's nötig war.
27:57
Speaker 0: heutzutage werden diese ganzen Organisationen somit regierungst geldern gepämpert dass man sich als Regierung genau aussuchen kann welche Regierung NGO Unterstützen wir denn, dass wir wissen wenn es darauf ankommt gehen die für uns auf die Straße und tun so als ob sie die Mehrheit in Deutschland wären.
28:13
Speaker 0: Und unterstützen unsere Regierungspolitik.
28:15
Speaker 0: also da hat man die ganzen Flüchtlings-NGOs, hat man zum Beispiel... Man hat die ganzen NGOs gegen rechts!
28:21
Speaker 0: Man hat den ganzen Klima-NGOS Die werden so gefüttert.
28:24
Speaker 0: das die die Regierungsarbeit unterstützten.
28:26
Speaker 0: und diese Zivilgesellschaft sitzt im Bundestag permanent mit am Tisch.
28:30
Speaker 0: Sie setzt in Anhörungen mit am Tisch, sie setzt in den Büros mit am tisch zur Vorbereitung in die Ausschüsse geht.
28:38
Speaker 0: Man hört sie in den Reden der Bundestagsabgeordneten, da werden sie zitiert, die bestimmen diese Politik einfach mit.
28:45
Speaker 0: und auch da verlagert sich... der Wille des Volkes im Prinzip auf diese kleinen, gepämperten Organisationen die Millionen von Gelder abgreifen.
28:53
Speaker 0: Die dann Einfluss auf die Politik nehmen, die die Bürger eigentlich gar nicht wollen.
28:57
Speaker 0: aber wenn das Ruckizuki funktioniert innerhalb einer Nacht hat man plötzlich zehntausende Leute mobilisiert auf der Straße mit den nötigen Plakaten.
29:05
Speaker 0: die sind alle schon ausgedruckt die Busse sind organisiert es ist alles organisiert und wir stürmen jetzt mal CDU Büros weil sie mit der AfD abgestimmt haben.
29:13
Speaker 0: Dann ist das genau diese Nichtsregierungsorganisation die sich die Ampel herangezüchtet hat und finanziert hat.
29:20
Speaker 0: Und dann wird es schwierig für den einfachen Bürger zu sagen, ich habe ja auch noch eine
29:24
Speaker 0: Stimme.".
29:27
Speaker 1: Was genau ist an so einem NGO-Komplex jetzt nicht legitim?
29:30
Speaker 1: Also das ist die Frage, dass sie sich in eine Parteipolitik einmischen.
29:33
Speaker 1: In die parteipolitische Meinungsbildung.
29:34
Speaker 1: also wäre es okay wenn's den gäbe weil ich meine es braucht ja... du kannst dich als Politiker nicht um alles kümmern.
29:39
Speaker 1: wir wollen ja und jetzt der Staat sich in alles einmischt.
29:41
Speaker 1: Es ist gut wenn Leute ehrenamtlich was machen und sich engagieren usw.
29:45
Speaker 1: Also ist jetzt das Problem, dass die finanziert werden, ist das Problem ,dass diese sich in die politische Meinung Bildung einmischen oder was würden die
29:49
Speaker 0: sagen?
29:50
Speaker 0: Ich finde es unbedingt notwendig sich mit Experten auszutauschen bevor man einen Gesetz erlässt Und auch ich habe mit Digitalexperten gesprochen, wenn es zu Gesetzen gekommen ist, wo ich keine Ahnung hatte.
30:01
Speaker 0: Ich bin kein Digitalfachfrau.
30:04
Speaker 0: Ich hab digital Politik gemacht.
30:06
Speaker 0: aber es ist klar, wenn so ein Netzausbau geht dann unterhält man sich mit jemandem der Netze ausbaut um zu wissen, wo sind denn die Probleme?
30:12
Speaker 0: Das ist überhaupt keine Frage dass man Experten anhören sollte.
30:15
Speaker 0: Wo es uns nicht enden darf, ist dann plötzlich dass die Berater mehr beraten als die Politiker dann letztendlich ihre Arbeit machen und die Beratter dann anfangen die Gesetze zu schreiben.
30:26
Speaker 0: Was wir ja durchaus auch haben das das Gesetz quasi diktiert werden und dementsprechend dann auch ausschauen.
30:32
Speaker 0: und was es nicht geben kann ist eben tatsächlich diese Finanzierung dieser Organisationen.
30:36
Speaker 0: also ich rede nicht von Organisation wie Rotes Kreuz, Feuerwehr im Leben retten etc.
30:42
Speaker 0: Sondern explizit von diesen politischen Organisationen.
30:45
Speaker 0: und ich finde das toll wenn man sich engagiert.
30:48
Speaker 0: Ich find es toll wenn mal irgendeinen glauben eine Überzeugung hat egal ob links rechts oben unten ist mir völlig egal.
30:54
Speaker 0: Wenn man sich für dieses Land engagiert Für die Gesellschaft engagiert finde ich das toll.
30:58
Speaker 0: Sammelspenden sorgt dafür dass du genug Unterstützer bekommst mischt dich ein gerne kein einziges Cent Steuerzahlergeld Und schon gar nicht mit der Absicht von der Regierung hinzugehen und zu sagen, ich züchte mir jetzt meine eigene Mehrheit.
31:14
Speaker 0: Und erweckt dann anscheinend als ob das ja alles demokratisch läuft?
31:18
Speaker 1: Dann hätte man.
31:19
Speaker 1: wahrscheinlich wird es dann zu einem Problem führen dass sich immer nur noch dort politisch aktive Gruppen bilden wo viel Geld steigt.
31:27
Speaker 1: Man wäre da wirklich von Spenden abhängig.
31:30
Speaker 1: Wenn es bestimmte Dinge gibt, für die weniger gespendet wird...
31:36
Speaker 0: Entweder das ist gesellschaftlich interessant und wichtig.
31:39
Speaker 0: Und wenn die Leute mit der Meinung sind wir müssen das Klima retten ganz unbedingt im Alleingang wird Deutschland aus Weltklima rettend dann werden sich ja wohl genug Spender finden, die die Klimakleber, die sich auf die Straße kleben finanzieren werden.
31:55
Speaker 0: der Meinung sind, nee das kriegen wir Deutschland nicht hin und dann finden sich eben keine Spendengelder mehr.
32:00
Speaker 0: Dann ist es nicht im gesellschaftlichen Interesse dass diese Ziele verfolgt werden.
32:05
Speaker 0: Das ist ganz einfach.
32:06
Speaker 0: also die Gesellschaft der Bürger entscheidet.
32:10
Speaker 0: ich setze aber auch voraus oder ich hätte es dann gerne dass die Steuern und Abgaben in diesem Land so weit runtergefahren werden dass wir das machen können.
32:18
Speaker 0: weil das was ich immer höre dieser Großartiges Lob auf den Sozialstaat Deutschland, der uns völlig über den Kopf gewachsen ist.
32:24
Speaker 0: Wenn wir sehen wie viel Geld da mittlerweile reinfließt... Es bleibt dann nicht genug Geld für uns dass wir sagen okay wir engagieren uns privat.
32:32
Speaker 0: Der Staat kümmert sich dann um die Oma nebenan oder um den Verein nebenan.
32:36
Speaker 0: Wenn ich genug Geld zur Verfügung habe, weil mir der Staat kaum noch was wegnimmt und wir die Regierung gesund geschrumpft haben, kann ich genau in solche Organisationen spenden.
32:43
Speaker 0: Dann kann ich gucken, was ist mir wichtig in der Gesellschaft?
32:45
Speaker 0: Wer bekommt denn mein Geld?
32:47
Speaker 0: Wen möchte ich
32:48
Speaker 0: unterstützen?".
32:49
Speaker 0: Und dann funktioniert das!
32:50
Speaker 0: Und dann bildet sich tatsächlich eine Zivilgesellschaft raus, die dann tatsächlich sagt, was sie möchte ohne dass die Regierung das diktieren kann.
32:59
Speaker 1: Glauben Sie denn, dass sich jetzt innerhalb dieses Systems irgendwas vorstellt?
33:02
Speaker 1: Du hast die Vorbildorganisation.
33:04
Speaker 1: Du hast den politischen Betrieb der auch seine eigene innere Logik hat und so weiter und es sich natürlich auch so entwickelt hat über viele Jahrzehnte.
33:11
Speaker 1: Glaubten sie denn das es möglich ist innerhalb dieses Systemes was zu verändern?
33:15
Speaker 1: also könnte man sagen wenn man dreht hier an zwei drei Schrauben und dann geht das schon wieder in die richtige Richtung.
33:19
Speaker 1: oder Eben haben Sie halt von Millet Style Kettensäge gesprochen.
33:23
Speaker 1: Braucht es wirklich ganz disruptiv?
33:25
Speaker 1: Es braucht
33:26
Speaker 0: ganz disruptif, dass es wird nicht von innen funktionieren.
33:30
Speaker 0: und ich habe so ein bisschen die Befürchtung dieses Land muss erst komplett an jemand fahren bis sie Leute begreifen das es so nicht weitergehen kann.
33:36
Speaker 0: aber es muss radikal etwas geändert werden.
33:39
Speaker 0: man kann nicht hier ein bisschen oder da ein bisschen und die Bereitschaft ist ja bei denen die im Moment im Bundestag sitzen auch gar nicht dar und in der Regierung da etwas zu ändern.
33:48
Speaker 0: Und wenn wir sehen, wie die Parteien funktionieren und wie sie aufgebaut sind und wer da Karriere machen kann und wer danach kommt werden ja alle genauso vom System geschluckt.
33:58
Speaker 0: also wenn wir nicht anfangen schon vorher uns zu überlegen was für Parteien wollen wir denn haben?
34:03
Speaker 0: Wie sollen dann Parteien aufgebaut werden?
34:05
Speaker 0: Wollen wir nicht vielleicht mal im Gesetz haben den Freilisten die kandidieren dürfen für den Bundestag, wo kein einziger Parteimitglied ist.
34:14
Speaker 0: Sondern nur ein gewisses Ziel hat gemeinsam diese Idee fertig spannend um zu gucken was passiert denn dann in dem wie ändert sich dieses System?
34:22
Speaker 0: also wir müssten schon viel früher anfangen zu überlegen.
34:25
Speaker 0: anstatt zu überleben.
34:26
Speaker 0: fangen wir im Bundestag an und fangen hier vorne anfangen wir bei den Wahlen an fangen bei den Parteien an.
34:31
Speaker 0: nehmen wir den Partei das Geld weg also diese parteinfinanzierung in der Höhe usw.
34:36
Speaker 0: Das Politik keine Karriere mehr ist, sondern dass Politik tatsächlich Berufung ist.
34:42
Speaker 0: Weil viele gehen in die Politik weil sie es als Karrière sehen.
34:46
Speaker 0: Direkt von der Uni oder noch nicht mal einen Abschluss keinen Beruf gelernt.
34:49
Speaker 0: aber hey ich habe den Koffer von meinem Abgeordneten acht Jahre lang getragen und jetzt darf ich auch mal Bundestagsabgeordneter spielen.
34:55
Speaker 0: das ist nicht die Art Politiker die wir haben sollten.
35:00
Speaker 1: Also jetzt würde Es würden ja ein paar Dinge, also Sie sagen zum Beispiel in Ihrem Buch haben sie auch mehr von, oder viel von direkter Demokratie gesprochen.
35:06
Speaker 1: Schweizer Vorbild.
35:07
Speaker 1: Also wird das denn wirklich funktionieren?
35:08
Speaker 1: Wir haben ja ne... es gibt ja Gründe wie wir haben ja seit nach dem Zweiten Weltkrieg gibt's ja einen Grund warum wir eher eine konsensorientierte parlamentarische Demokratie haben Gibt da halt sehr selten, sagen wir mal radikale Richtungen.
35:23
Speaker 1: Also wenn ich eine Koalition habe zwischen der SPD und CDU dann wird sich selten der radikalen Flügel der SPD durchsetzen einfach weil das System so strukturiert ist wie es strukturierter ist.
35:32
Speaker 1: Das hat ja auch seine Vorteile.
35:33
Speaker 1: Wenn ich jetzt so etwas wie eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild habe, da hab' ich natürlich die ganz andere politische Dynamik.
35:39
Speaker 1: Kurzfristige Stimmungen sind da viel relevanter, es sind Kampagnen sind viel relevanter und es gibt dann natürlich auch diese Gefahr von der Mehrheitsdiktatur.
35:46
Speaker 1: wenn ich über das Rentensystem nachdenke Ich habe sechzig Prozent der Bevölkerung, die nah am Renteneintrittsalter oder darüber hinaus sind, die diktieren halt was der Rest mitmachen muss.
35:57
Speaker 1: Also wie würden sie diese Risiken begrenzen?
36:01
Speaker 0: Also zum einen würde ich sagen, das ist genau das Problem.
36:05
Speaker 0: Dass wir so eine ausgewogene ruhige stillstehende Politik in Deutschland haben.
36:11
Speaker 0: Seit Jahrzehnten haben wir das!
36:13
Speaker 0: Seit Jahrzenten bewegt sich in diesem Land gar nichts mehr und das Ergebnis ist die Wirtschaftspolitik, die wir gerade haben weil man halt immer Versuchten, Konsens zu finden und dass dieses Land im Tiefschlaf liegt.
36:26
Speaker 0: Also spätestens Frau Merkel hat dieses Land ins absolute Tief-Schlaf gelegt und bis jetzt hat noch keiner an der Regierung vermockt diese dieses land aufzuwecken und zu sagen wir machen es jetzt was anders.
36:37
Speaker 0: also genau dieser art politik die wir moment haben bedeutet den Untergang für dieses Land.
36:42
Speaker 0: Wir brauchen andere
36:43
Speaker 0: Möglichkeiten.".
36:44
Speaker 0: Ich bin ein großer Fan von den Volksabstimmungen, mein Mann ist Schweizer und ich habe selbst in der Schweiz gelebt.
36:49
Speaker 0: aber ich sage in meinem Buch auch ganz klar wir können die nicht von heute auf morgen einführen.
36:52
Speaker 0: das geht einfach nicht!
36:53
Speaker 0: Wir haben eine Presse die nicht neutral ist, wir haben Mainstream-Medien die nicht Neutral sind, die eher Kampagnen dann wie sie gesagt haben fahren würden und die die Bevölkerung nicht neutral informieren lassen will.
37:05
Speaker 0: und wir haben ein katastrophales Bildungssystem.
37:08
Speaker 0: Also die Kinder kommen aus der Schule, können nicht richtig lesen und schreiben sinnfassend überhaupt einen Text begreifen.
37:14
Speaker 0: Und denen sagen wir dann du darfst über das Rentensystem abstimmen funktioniert nicht.
37:19
Speaker 0: also wir müssen vorher gewissere Formen anstoßen und vorher in den Gesellschaft wieder auf Trab bringen und eine wirklich versuchen eine neutrale Presse hinzubekommen was bedeuten würde wir schaffen einen Rundfunkbeitrag ab etc.
37:30
Speaker 0: pp Medienkompetenz und dann können wir sagen Wir gehen auch Volksabstimmungen damit wir genau dass eben haben, dass wir.
37:39
Speaker 0: plötzlich ist irgendeine Stimmung wie bei einer Frau Merkel.
37:42
Speaker 0: Hups!
37:42
Speaker 0: Da ist ein Atomkraftwerk in Japanhops gegangen und die Stimmung auf der Straße ist gerade so.
37:47
Speaker 0: also steigen wir aus der Atom Kraft auf und jetzt stehen wir da und denken was ist passiert?
37:51
Speaker 0: Wieso haben wir das zugelassen?
37:53
Speaker 0: Also das müssen wir verhindern, das verhinderen wir aber nur indem wir dieses Land auch bildungstechnisch wieder fit machen und das muss kommen bevor wir Volksabstimmungen einführen.
38:01
Speaker 0: Ich möchte bitte keine Volksabströmung von heute auf morgen, weil das geht nicht gut aus!
38:06
Speaker 0: Das sehen wir in Berlin und das sehen wir Hamburg – das brauchen wir
38:08
Speaker 0: nicht.".
38:09
Speaker 1: Ja es ist dann sowieso eine Frage, ob's… überhaupt gut ausgeht, also entweder lasse ich über alles Wichtige abstimmen oder halt nur über die Sachen wo nicht genug Schaden angerichtet werden kann und nicht viel Schaden.
38:18
Speaker 1: Also sagen wir zum Beispiel selbst ein gebildet Person wird ihn nicht erklären können wie genau der Nachhaltigkeitsfaktor im Rennensystem funktioniert
38:25
Speaker 1: z.B.,
38:26
Speaker 1: oder selbst jemand der keine Ahnung Germanistik studiert hat würde jetzt nicht wissen wie eine Kapitalmarktunion in der Europäischen Union aussieht.
38:34
Speaker 1: und wenn man da dann darüber abstimmt, dann kann natürlich sehr viel schade...
38:37
Speaker 0: Es gibt ein paar Punkte auch die Grundrechte Die stehen nicht zur Disposition, ist völlig klar.
38:45
Speaker 0: Aber ich glaube nicht dass unser Volk dümmer ist als das Schweizer Volk.
38:49
Speaker 0: Glaub' ich nicht!
38:51
Speaker 0: Also mit den Bildungssystemen ja aber wenn wir die Deutschen wieder fit machen sind, die Bürger sind nicht immer als die Schweizer.
38:58
Speaker 0: Die Schweizer bekommen's hin und die Schweizerschaffen es tatsächlich auch zu sagen jawohl wir stimmen mal für eine Steuererhöhung weil Sinn macht.
39:05
Speaker 0: diesen Verstand möchte ich unserem Volk nicht absprechen.
39:07
Speaker 0: Mit der richtigen Voraussetzung glaube ich schon, dass es geht.
39:11
Speaker 0: Und ich glaube einfach wir würden automatisch eine bessere Politik bekommen mit den Volksabstimmungen weil die Politiker sich besser überlegen müsste was wir Gesetze erlassen werden.
39:20
Speaker 0: überhaupt wenn man Protest in dem Volk hört und sagt Wir wollen das nicht und ist trotzdem durchdruckt und weiß später wird's vom Volk kassiert macht man das nicht.
39:31
Speaker 0: also man hört dann eher auf die Bürger.
39:36
Speaker 0: wir sagen so, wirtschaftlich kann es nicht weitergehen und die Mehrheit fängt an sich plötzlich für Kernenergie zu interessieren.
39:41
Speaker 0: In Pipapo muss man das als Regierung widerspiegeln dann muss man gar nicht Volksabstimmungen über jede Sache haben sondern das wirkt schon als Erziehungsmaßnahme auf die die da im Bundestag sitzen und im Kanzleramt sitzen dass sie sich das nicht mehr erlauben können was sie sich zurzeit erlaubt.
39:58
Speaker 1: also jetzt viele der Ideen die Sie haben gehen ja darauf hinaus, dass staatliche Macht grundsätzlich begrenzt wird.
40:06
Speaker 1: Jetzt frage ich mich also als ich das Buch gelesen habe, kam mir dann häufig so der Gedanke okay da Sie beschreiben ein System als dysfunktional und es ist notwendig die staatliche macht zu begrenzen, dass dieses System weniger schädlich ist.
40:17
Speaker 1: aber manchmal hatte auch das Gefühl, dass die Begrenzung von staatlicher Macht für sie einen Wert an sich ist.
40:24
Speaker 1: Ist es?
40:24
Speaker 1: Also selbst wenn das System völlig funktional wäre und gut wäre würden Sie sagen trotzdem weniger davon
40:29
Speaker 0: so wenig Staat wie möglich, weil ich auf die Eigenverantwortung der Bürger setze.
40:33
Speaker 0: Also das was den Deutschen systematisch abtrainiert worden ist.
40:36
Speaker 0: Wenn man sich auf den Staat verlässt dann ist man in der Regel verlassen aber man wird auch bequem.
40:41
Speaker 0: Man ist abhängig und egal welche Steuern einen der Staat wegnehmen.
40:46
Speaker 0: doch wenn es wenig Steueren sind... Es ist mein Verdienst!
40:50
Speaker 0: Das ist mein Geld was mir der Staat weckt meine Lebenszeit die ich in die Arbeit gesteckt habe und dafür nimmt der Staat sich dann einen Teil weg.
40:58
Speaker 0: Man kann sich als Gesellschaft beeinigen, dass wir ein Minimum brauchen damit dieser Staat funktioniert.
41:03
Speaker 0: Also es gibt gewisse Sachen wo ich sagen würde das sollten wir in keinem Fall im Privater händeregen wie eine äußere Sicherheit zum Beispiel, Verteidigung zum Beispiel auch eine innere Sicherheit ja man kann private Sicherheitsleute jetzt da.
41:15
Speaker 0: Gibt ein paar Kernelemente des Staates wo er verantwortlich ist?
41:18
Speaker 0: Wie viel brauchen wir um das zu finanzieren?
41:20
Speaker 0: und alles anrede ich gerne dass die Bürger sich selber darum kümmern weil ich der Meinung bin der Bürger weiß selbst am besten wofür sein Geld ausgeben.
41:27
Speaker 0: Er weiß selbst, was er braucht und nicht der Staat.
41:30
Speaker 0: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
41:31
Speaker 0: Der Stadt ist nicht besserer Rehrer.
41:33
Speaker 0: von daher halt dich einfach aus meinem Leben heraus Und im Moment erleben wir ja das Gegenteil.
41:39
Speaker 0: Der wird immer übergriffiger und jedes mal wenn ich höre Bürokratieabbau fange an zu lachen weil Ich weiß es passiert das gegenteil Es kommt wieder irgendeine kleine Verordnung oder eine große Verordnung.
41:48
Speaker 0: Neulich hat mir meine Mutter erzählt, ich muss mir jetzt ein Wasserfilter einbauen lassen bis es spezifisch ist oder nicht.
41:58
Speaker 0: Wie kann denn das sein?
42:00
Speaker 0: Ich muss doch selber entscheiden können, ob ich in meinem Haus einfach Leitungswasser trinken möchte oder ein gefiltertes Wasser trinken will.
42:07
Speaker 0: Wie kommt der Staat
42:08
Speaker 0: dazu?".
42:09
Speaker 0: Und so ist nicht nur der Staat sondern auch die Europäische Union, die sich immer weiter in unser Leben einmischt sodass wir überhaupt gar nichts mehr entscheiden können.
42:16
Speaker 0: und da einmal mal zu sagen Feierabend!
42:19
Speaker 0: Es ist jetzt genug Minimum und dass es funktioniert... Wir wissen nicht wie's ausgeht aber dasses funktioniert sehen wir im Moment in Argentinien.
42:26
Speaker 0: Der ist dabei den Staat komplett zurückzufahren, weil es ist ein Regierungschef der sagt ich hasse den Staat.
42:32
Speaker 0: Deswegen bin ich Regierungsschef geworden um ihn zurück zu fahren.
42:35
Speaker 0: Und wir sehen, die Inflation ist über zweihundert Prozent gesunken.
42:39
Speaker 0: Die erwarten ein Wirkschaftswachstum von vier bis fünf Prozent.
42:43
Speaker 0: Er hat elf Millionen Menschen aus der Armut geholt weil sie da, wenn man das nicht wenig gieß kann, verteilt.
42:47
Speaker 0: die Sozialwahlen dann kann man sich auf die konzentrieren, die es wirklich brauchen.
42:51
Speaker 0: und er hat eben keinen Kahlschlag gemacht sondern er hat Behinderten geholfen, Armen geholft.
42:55
Speaker 0: und das sind keine Armen wie bei uns, sondern das sind Arme, die auf die Straße gewohnt haben.
43:00
Speaker 0: Die hat er aus der armut gehult.
43:02
Speaker 0: Der hat den Mietmarkt liberalisiert.
43:05
Speaker 0: Vermieter ausmacht, interessiert den Staat doch nicht.
43:07
Speaker 0: Was ist passiert?
43:08
Speaker 0: Bezahlbare Wohnungen!
43:10
Speaker 0: Also das genaue Gegenteil dessen was unsere Regierung sagt.
43:12
Speaker 0: so Mietpreisbremse und noch mehr kontrollieren und den Vermietern nochmehr zum Booman machen damit wir irgendwann gar keine Wohnungen mehr haben macht erst gegenteil.
43:21
Speaker 0: Und je mehr sich der Staat aus all denen zurückzieht und uns die Eigenverantwortung überlässt dass wir ausmachen können wie wir miteinander leben wollen desto besser.
43:30
Speaker 1: Jetzt haben Sie vor kurzem das Milletinstitut mit gegründet Und Sie haben ja gerade Argentinien angesprochen.
43:35
Speaker 1: Also im Grunde genommen ist das Milé-Institut eine libertäre Organisation und das Vorbild ist so ein bisschen die argentinischen Thinktanks, die Milé überhaupt möglich gemacht haben.
43:45
Speaker 1: Ist das auch Ihr Ziel in Deutschland?
43:47
Speaker 1: Ein Weg für einen libertären Bundeskanzler
43:49
Speaker 0: zu ihm?
43:49
Speaker 0: Das wäre schön wenn wir einen libertären Bundeskenzler bekommen würden.
43:53
Speaker 0: aber unser Ziel ist es tatsächlich einem Kanzler der bereit ist zu sagen okay ich fange an den Start runter zu schrauben und den Bürgermeer Geld zu lassen, zu gucken wo können wir tatsächlich wirklich einsparen?
44:07
Speaker 0: Bürokratie herunter.
44:10
Speaker 0: All das, was er dazu braucht quasi an die Hand geben.
44:12
Speaker 0: Millet hatte als er die Regierung übernommen hat zwei Stapelpapier vor sich liegen.
44:16
Speaker 0: der eine Staple war die Gesetze schaffen wir ab Das ist ein Riesenstapel und der andere Stapl war diese Gesetzen müssen wir reformieren.
44:23
Speaker 0: Und dass es genau das was das Millet-Institut machen wird mit vielen Debatten in Köpfen Die nehmen sich Gesetz für Gesetz vor brauchen wir kann weg oder müssen wir Reformieren ist bei uns nicht ganz so einfach wie in Argentinien, weil wir haben die Europäische Union oben drauf.
44:38
Speaker 0: Aber ich sehe das sind soweit entspannter, weil Deutschland der größte Netto-Steuerzahler der Europäischen Union ist.
44:44
Speaker 0: und wenn Deutschland sich endlich mal ein Rückgrat wachsen lässt und bei der Europäischen Union ausschließlich passen, ob das und das und dass machen wir jetzt?
44:52
Speaker 0: Und die Europäischen union sagt nein!
44:55
Speaker 0: Wie viele Milliarden zahlen wir jedes
44:56
Speaker 0: Jahr?!
44:57
Speaker 0: Machen wir nicht mehr.
44:58
Speaker 0: Können wir jetzt noch mal darüber diskutieren, ob wir diese Reformen durchbekommen oder nicht?
45:02
Speaker 0: Wir brauchen halt Politiker mit Rückwärts.
45:04
Speaker 1: Also das ist jetzt die Sachen, die so erzählt haben.
45:06
Speaker 1: ich glaube da sind sehr viele Leute Die können das verstehen und die sind aufgrund... Klar, man kann sich jetzt über jeden einzelnen Aspekt kann man sich unterhalten.
45:13
Speaker 1: Man kann sich darüber streiten ob Fraktionsdiszipline gut oder eine schlechte Sache ist
45:17
Speaker 1: usw.,
45:18
Speaker 1: aber das generelle Gefühl ist ja bei vielen Menschen da dass hier irgendwas grundlegend schiefläuft, dass sie Dinge nicht mehr so laufen wie sie eigentlich laufen sollten.
45:25
Speaker 1: Und jetzt ist halt die große Frage Wie kann sich was verändern?
45:29
Speaker 1: Also glauben Sie, dass die Zeit reif ist für politische Veränderungen, die tatsächlich im libertären Spektrum beginnen?
45:38
Speaker 1: Ist das utopisch, das zu glauben?
45:41
Speaker 0: Ich glaube wenn eine Zeit reif war diese Veränderungen anzugehen dann ist es jetzt genau diese.
45:46
Speaker 0: Eben weil so viele Leute merken irgendwas ist aus dem Ruder gelaufen und wir kriegen's auch gar nicht mal eingefangen.
45:51
Speaker 0: die da oben hören ja gar nicht mehr zu was das Volk sagt sehr völlig egal wie wir wählen die macht trotzdem ihr Ding und ich glaube es ist wirklich jetzt an der zeit.
45:59
Speaker 0: und gerade aus der Corona-Zeit kommend Das ist, glaube ich so ein Katalysator gewesen für viele die gemerkt haben zu was ein Staat eigentlich fähig ist.
46:08
Speaker 0: Dass er einem die Grundrechte wegnimmt und derart einschränkt und ja gesehen hat wie weit er eigentlich gehen kann.
46:16
Speaker 0: das war für ganz viele von rechts bis links so einen Erweckungszeitraum.
46:21
Speaker 0: diese auch nicht vergessen.
46:23
Speaker 0: Und auch daran sieht mir, dass es nicht funktioniert.
46:25
Speaker 0: Weil niemand in der Politik, also in der Regierung bereit ist diese Zeit aufzuarbeiten und sie auch mal zu unschuldigen für das was sie den Menschen angetan haben.
46:33
Speaker 0: Es gibt ganz viele Menschen und ich bin viel unterwegs in Deutschland weil ich viel eingeladen werde und ich spreche vor ganz vielen Gruppen die aus der Corona-Zeit übrig geblieben sind.
46:40
Speaker 0: Die immer noch zusammenhalten, die teilweise einen Verteiler von hundert haben, teilweise ein Verteiller von acht tausend Leuten haben, die alle sagen wir brauchen mehr Freiheit in diesem Land Und die Unternehmer sagen das genauso.
46:51
Speaker 0: Die Unternehmer werden erschlagen von den ganzen Vorschriften und ich kenne so viele Unternehmer, die dabei sind ihr Firmen ins Ausland zu verlegen Mittelständler, die Anwälte engagieren damit sie die Wegzugssteuer nicht zahlen müssen usw.
47:05
Speaker 0: und sofort jeder merkt dass der Staat viel zu übergriffig geworden ist.
47:10
Speaker 0: Wenn jetzt Diskussionen aufkommen von wegen wirsohn Sozialabgaben auf unsere Kapitalerträge zahlen oder Da greift sich jeder nur noch an den Kopf.
47:19
Speaker 0: und dann, wovon sollen wir eigentlich noch leben?
47:21
Speaker 0: Wie viel wollt ihr uns noch
47:22
Speaker 0: wegnehmen?".
47:23
Speaker 0: Kohl einmal gesagt hat der Kommunismusbedingler, «Fünfzig Prozent Staatsbote!
47:26
Speaker 0: Wir sind drüber hinaus.
47:27
Speaker 0: Wenn wir alles zusammenrechnen, wieviel Steuern zahlen wir?
47:29
Speaker 0: Seventig bis achtzig
47:29
Speaker 0: Prozent?!».
47:31
Speaker 0: Wir sind längst darüber hinaus – und jeder merkt das auch diejenigen, die nicht am Monatsende rechnen müssen.
47:35
Speaker 0: kann ich mir das Stückchen Fleisch noch leisten oder nicht?
47:39
Speaker 0: Und dementsprechend ist jetzt wirklich die Zeit da zu sagen es gibt einen anderen Weg Und zwar einen radikal anderen Weg, einem freiheitlichen Weg.
47:47
Speaker 0: Der ist nicht bequem der bedeutet Eigenverantwortung.
47:50
Speaker 0: man kann sich nicht mehr auf Vater Staat verlassen aber man ist dann auch frei und der Vater Staat lässt einen in Ruhe und hat dann vor allen Dingen sehr viel mehr Geld um zum Beispiel auch für die Rente selbst fortzusorgen und sich nicht darauf zu verlassen dass das Stadien im zwanzig dreißig Jahr noch irgendwelche Renten auszahlt weil das ist das was man den jungen Hörern gerne mitgeben möchte.
48:11
Speaker 0: Verlasst euch bitte nicht, der Dorf sorgt selber vor und generell den Hörer mitgeben.
48:16
Speaker 0: Wenn die Politik euch etwas verspricht irgendwas nicht glauben.
48:21
Speaker 0: wenn ich etwa in acht Jahren im Bundestag gelernt habe es wird am laufenden Band gelogen Und jedes mal wenn man uns erzählt das ist für eure Sicherheit Es ist für euren Schutz dann ist es genau das Gegenteil der Fall.
48:32
Speaker 0: Dann wollen sie irgendetwas durchbringen was ganz sicher nicht für unser Schutz ist oder positiv.
48:40
Speaker 1: Jetzt natürlich die Frage.
48:43
Speaker 1: Selbst wenn ich diese Ideen höre, also ich muss das hier mit irgendwas Positiven assoziieren... Also das ist glaube ich wir sind ja gerade gesellschaftlich in so einer Twilight Zone, in so eine Schattenwelt gefangen weil wer irgendwie doch immer sehr gut, glaube ich, waren.
49:00
Speaker 1: Was Politik und was Staat anging.
49:03
Speaker 1: Jetzt langsam merken viele Sachen funktionieren nicht mehr so.
49:05
Speaker 1: Viele Sachen sind nicht mehr toll wie sie vielleicht früher mal waren
49:08
Speaker 1: usw.,
49:09
Speaker 1: aber trotzdem gibt es diesen gesellschaftlichen Glauben nicht, also wie es in Argentinien hat es wirklich dreißig Jahre gedauert.
49:18
Speaker 1: Die think tanks haben dort eine Vorarbeit geleistet quasi das Leute verstanden haben.
49:22
Speaker 1: Also da haben selbst dann junge Leute die nicht VWL studiert haben aber trotzdem wirtschaftliche Kompetenz gehabt weil's irgendwie cool war sich mit dieser libertären Bewegung zu beschäftigen.
49:32
Speaker 1: und bei uns haben wir halt ne Geschichte von zweihundert Jahren Sozialstaat der mehrere Diktaturen überlebt hat.
49:37
Speaker 1: Der reingetragen wurde praktisch jetzt in unsere Gesellschaft fast unerhört zu sagen, da muss man ein bisschen was abgebaut werden.
49:44
Speaker 1: Leute sollten für sich selbst sorgen und so weiter.
49:48
Speaker 1: Muss dann nicht noch mehr passieren als ein paar frustrierte Unternehmer?
49:53
Speaker 1: Ein paar frustrierte Leute...
49:55
Speaker 0: Ja also natürlich muss mehr passieren!
49:57
Speaker 0: Also deswegen gibt es jetzt zum Beispiel dieses Millet-Institut.
50:00
Speaker 0: Deswegen gibt es Leute die sich überlegen kann man das Anders angehen in der Politik.
50:04
Speaker 0: Deswegen gibt es zum Beispiel das Team Freiheit, dass gesagt hat okay wir gründen zwangsmäßig eine Partei weil dieser Staat uns nicht anders zulässt.
50:10
Speaker 0: aber kein einziger der auf unserer Liste kandidiert wird Parteimitglied sein.
50:14
Speaker 0: Wir schicken nur parteilos ins Parlament.
50:17
Speaker 0: Es braucht Initiativen.
50:19
Speaker 0: Letztes Jahr hat das Afuera-Fest von den Libertären Das sind auch junge Leute gewesen, die sich mal einen Wochenende getroffen haben.
50:26
Speaker 0: Und neben der Party und den Biertrinken und Spaß haben wirtschaftspolitische Forträge gehört haben.
50:31
Speaker 0: Wie es denn anders laufen kann?
50:33
Speaker 0: Natürlich braucht das diese Bewegung!
50:35
Speaker 0: Jeder Einzelner glaubt... Es ist interessant, kann genauso aktiv werden und sich entweder selber was ausdenken oder schauen.
50:42
Speaker 0: Was für Organisationen gibt es?
50:43
Speaker 0: Wo kann man sich anschließen?
50:45
Speaker 0: Was für Zeitungen, Zeitschriften, Podcast
50:48
Speaker 0: etc.,
50:48
Speaker 0: gibt es um genau diese Leute unterstützend dass man groß wird?
50:51
Speaker 0: also man muss den Hintern vom Sofa hoch bekommen.
50:53
Speaker 0: das ist das was ich immer sage.
50:55
Speaker 0: Das ist bequem und ich kenne das von früher.
50:57
Speaker 0: auch Ich saß früher am Sofand habe mich über die Nachrichten aufgelegt wie gesagt okay ich muss in die Politik Das bringt ja nichts.
51:03
Speaker 0: Und dann konnte ich den Plenum mich aufregen und dementsprechend müssen auch die Leute ihr in Hinternoch bekommen aus dem Sofern, was ist denn auch wenn nicht keine Bundespolitik mehr?
51:11
Speaker 0: Was passiert in meiner Kommune?
51:13
Speaker 0: Ich kenne viele Leute, die sagen wir versuchen jetzt als freie Liste in den Kreistag zu kommen oder in den Stadtrat um da wenigstens in meiner Gegend irgendwas zu verändern.
51:21
Speaker 0: so fängt das klein an.
51:23
Speaker 0: und den Mut zu haben, zu sagen ja wollte ich möchte das was ändern.
51:26
Speaker 0: Und ich stehe mit meinem Gesicht und meinem Namen da und ich möchte mir Freiheit und ich habe die Schnauze voll von der Politik, die im Moment herrscht wenn das da ist gerne aktiv werden und es gibt eine ganze Menge Gruppen, wo man sie anschließen kann.
51:38
Speaker 0: Und die man auch im Internet findet.
51:40
Speaker 1: Das hört sich jetzt noch sehr viel Hoffnung an.
51:42
Speaker 1: also wir haben viel auf der einen Seite sehr viel Untergangsstimmung aber auf der anderen Seite auch sehr viel Aufbruchsstimmung.
51:47
Speaker 1: Also sind Sie hoffnungsvoll für die nächsten fünf bis zehn Jahre?
51:52
Speaker 0: Ich werde das öfters gefragt und ich habe immer wenn ich nicht hofftungsvoll wäre hätte ich meine Koffer schon gepackt und wer gegangen.
51:59
Speaker 0: Also mein Mann ist Schweizer, ich habe immer noch die romantische Staatsbürgerschaft.
52:02
Speaker 0: Mein Bruder wohnt in Italien.
52:04
Speaker 0: Es gibt Möglichkeiten wo man hingehen kann.
52:07
Speaker 0: Kann auch du bei gehen und gar keine Steuern zahlen?
52:09
Speaker 0: also es gibt nöge aber Ich bin hier immer noch da.
52:11
Speaker 0: Also hab' ich immer noch ein bisschen Hoffnung dass wir was drehen können?
52:15
Speaker 0: Ich glaube aber das Zeitfenster in dem wir etwas drehen Können is ein sehr sehr enges.
52:21
Speaker 0: Und wenn wir bis zur nächsten Wahl, ich weiß nicht ob sie neunundzwanzig stattfinden oder schon davor.
52:25
Speaker 0: Aber wenn wir da nicht anfangen die richtigen Fragen zu stellen und als Gesellschaft auf die Füße zu stellen?
52:30
Speaker 0: Und nicht nur auf die Straße zu gehen, wenn es ums eigene Portmonee geht weil wer die gerade mal dazu aufgerufen hat sondern zur Abwechslung auf die Strasse zu gehen.
52:38
Speaker 0: Wenn die eine Chat-Kontrolle wollen und wenn die eine Vorratsdatenspeicherung wollen Ich weiß der Teufel was durchsetzen wollen mit einer Überwachung dann sind so die Momente wo man auf die Strasse gehen muss Weil man weiß was kommt.
52:48
Speaker 0: Oder der digitale Euro der neunundzwanzig auf uns zukommen wird.
52:51
Speaker 0: Das ist die Dystopie schlechthin!
52:53
Speaker 0: Da erwarte ich, dass die Leute sagen mit uns nicht.
52:57
Speaker 0: und wir haben es bei der Chatkontrolle zum Beispiel gesehen, die ist noch nicht ganz vom Tisch sie versuchen das immer noch.
53:02
Speaker 0: aber es hing an der deutschen Stimme dass diese verpflichtende Chat-Kontrolle für die sozialen Medien kommt oder die Messengerdienste.
53:10
Speaker 0: Und wir haben so viel Druck aufgebaut, das sich die deutsche Regierung nicht getraut hat zuzustimmen und das zeigt was möglich ist wenn die Bürger sich auf die Hinterbeine stellen.
53:20
Speaker 0: aber die Bürger müssen sich halt auch hinterbeinstellen.
53:21
Speaker 0: sie dürfen nicht zu Hause am Sofa sitzen.
53:23
Speaker 1: Ja das war ein sehr spannendes Gespräch.
53:24
Speaker 1: Frau Kötter ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Zeit Und ich danke Ihnen, liebe Zuhörer, dass Sie wieder eingeschaltet haben.
53:30
Speaker 1: Diese und weitere Folgen der Cicero Podcasts finden Sie auf allen bekannten Plattformen oder natürlich auf cicero.de.