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Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident in Deutschland – CDU enthält sich nicht komplett #193 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Mit Achtundvierzig Stimmen gewählt.
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  Speaker 0: Rausch ist erster AfD-Landtagspräsident in Deutschland, CDU enthält sich nicht komplett.
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  Speaker 0: Ein Artikel von Patrick Langendorf vom sechsten Oktober.
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  Speaker 0: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.
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  Speaker 0: Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Tobias Rausch führt künftig den Landtag von Sachsen Anhalt.
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  Speaker 0: Der AfD-Politiker erhielt bei der Geheimen Wahl in Magdeburg, achtundvierzig Stimmen und damit mehr als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen.
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  Speaker 0: Damit ist rausch der erste AfD-politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments!
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  Speaker 0: Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist am Dienstag in Magdeburg zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden.
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  Speaker 0: In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments erhielte achtundvierzig Jahre Stimmen, neunundzwanzig Abgeordnete stimmten gegen ihn – fünf enthielten sich!
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  Speaker 0: Insgesamt wurden zweiundachzehn Stimmen abgegeben.
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  Speaker 0: Damit bekam Rausch mehr Stimmen als AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht BSW zusammen im Landtag haben.
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  Speaker 0: Die AfD stellt Neununddreißig Abgeordneter das BSW V. Zusammen kommen beide Fraktionen auf vierzig Mandate.
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  Speaker 0: Rechnerisch müssen also mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen hinzugekommen sein, sofern AfD und BSW geschlossen für Rausch stimmten – da die Wahl geheim war, lässt sich nicht feststellen von wem diese Stimmen kamen.
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  Speaker 0: Mit Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
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  Speaker 0: Der fünfunddreißigjähriger war von seiner Fraktion für das Amt vorgeschlagen worden.
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  Speaker 0: Bislang war er parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 0: Das BSW hatte Vordersitzung angekündigt, den AfD-Bewerber für das Präsidentenamt zu unterstützen.
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  Speaker 0: SPD, Grüne und Linke lehnten Rausch ab!
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  Speaker 0: Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten folgte die CDU-Fraktion dem Kurs von Ministerpräsident und CDU- Fragionschef Sven Schulze nicht geschlossen.
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  Speaker 0: Schulze hatte den CDU-Abgeordneten empfohlen sich bei der Geheimenwahl zu enthalten.
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  Speaker 0: Am Ende gab es jedoch nur fünf Enthaltungen.
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  Speaker 0: Die CDU verfügt in neuen Landtag über fünfzehn Sitze.
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  Speaker 0: Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung, damit enthielten sich mindestens neun der vierzehn Anwesenden CDU Abgeordneten nicht.
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  Speaker 0: Ob sie für Rausch oder gegen Instimten lässt sich wegen der Geheimenwahl nicht feststellen.
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  Speaker 0: Von anderen warnt Abgeordnete.
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  Speaker 0: Die konstituierende Sitzung begann um elf Uhr.
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  Speaker 0: Geleitet wurde sie zunächst von Eva von Angern, die Fraktionschefin der Linken ist das Diensteltest der Mitglied des Landtags und übernahm deshalb die Rolle der Alterspräsidentin.
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  Speaker 0: Der Landtag hatte den Ablauf der Ersitzungen vorab veröffentlicht.
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  Speaker 0: Nach der Eröffnung sollten der Vorläufige-Sitzungsvorstand gebildet – die Beschlussfähigkeit festgestellt, die Fraktion benannt, die Geschäftsordnung behandelt und anschließend der Landtagspräsident gewählt
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  Speaker 0: werden.".
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  Speaker 0: Von Angern nutzte ihre Eröffnungsrede für eine Mahnung an das neue Parlament.
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  Speaker 0: Sie rief die Abgeordneten dazu auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen.
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  Speaker 0: Da bewandte sie sich auch direkt an die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Sigmund.
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  Speaker 0: Sie warf der Partei vor nach ihrem Wahlsieg Machttrunken aufzutreten.
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  Speaker 0: Die Linkenpolitikerin bezog sich dabei auf ursprüngliche Pläne der AfD, die Größe der Landtagsausschüsse zu verändern.
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  Speaker 0: Außerdem hatte die AfD nach Angaben von Teilnehmern einer vorbereitenden Sitzung erwogen, die Geschäftsstellen von SPD und Grünen aus dem Landtaggebäude auszulagern.
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  Speaker 0: Zitat freundlich gesagt – das war kein guter Start in die für sie neue staatspolitische Verantwortung sagte von Angern an die AfD gerichtet Aus großer Macht folgt große Verantwortung.
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  Speaker 0: Sie zitierte den Satz, aus großer Macht folgt große Verantwortung.
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  Speaker 0: Die parlamentarische Kultur habe er aus ihrer Sicht seit dem Einzug der AfD in den Landtag im Jahr zweizigzehnte erheblich gelitten.
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  Speaker 0: Das könne mit zunehmenden Konflikten in der Gesellschaft und deren Zuspitzung zusammenhängen, sagte von Angern.
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  Speaker 0: gerade dann steige aber die Verantwortung für den Umgang miteinander.
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  Speaker 0: Von Angern wandte sich auch gegen eine Verrohung politische Sprache.
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  Speaker 0: Sie lehne es grundsätzlich ab, dass politische Mitbewerber mit der Debattenkultur entmenschlicht würden, sagte sie.
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  Speaker 0: zugleich betont sie die Vielfalt der Gesellschaft.
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  Speaker 0: Sachsen-Anhalt sei Zitat zum Glück noch eine vielfältige, eine bunte und in ihrem Keim immernoch tolerante Republik.
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  Speaker 0: diese Gelde ist zu
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  Speaker 0: bewahren.".
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  Speaker 0: Nach der Eröffnungsrede folgten die formalen Schritte der ersten Sitzung.
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  Speaker 0: Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt, danach befasste sich der Landtag mit der Benennung der Fraktionen der Tagesordnung, der Geschäftsordnung und der Wahl der Schriftführer.
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  Speaker 0: Im Mittelpunkt stand anschließend die Wahl des Landtagspräsidenten.
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  Speaker 0: AfD ist stärkste Kraft.
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  Speaker 0: Die AfD ist nach der Landtagswahl vom sechsten September stärkste Kraft im Parlament.
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  Speaker 0: Nach dem amtlichen Endergebnis kam sie auf forty-fünfzig, acht Prozent der Zweitstimmen.
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  Speaker 0: Die CDU erreichte siebzehn, zwei Prozent die SPD neun, drei Prozent die Grünen acht, neun Prozent die Linke acht, sechs Prozent und das BSW fünf, drei prozent.
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  Speaker 0: Die Wahlbeteiligung lag bei sieben, siebzig, vier Prozent.
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  Speaker 0: Im neuen Landtag verfügt die AfD über Neununddreißig der Dreiundachtzig Seize.
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  Speaker 0: Die Cdu kommt auf fünfzehn Mandate.
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  Speaker 0: Linke, SPD und Grüne haben jeweils acht Sitze – das BSW-Fünf.
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  Speaker 0: Zur absoluten Mehrheit wären zweiundvierzig Stimmen nötig!
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  Speaker 0: Der Landtagspräsident hat im parlamentarischen Alltag mehrere Aufgaben.
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  Speaker 0: Er leitet die Sitzungen, wahrt die Ordnung im Haus, übt es das Hausrecht aus und führt die Verwaltung des Parlaments.
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  Speaker 0: Außerdem vertritt er das Land in Angelegenheiten des Landtages.
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  Speaker 0: Die Landesverfassung regelt dass der Landtag seinen Präsidenten wählt.
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  Speaker 0: Regierungsfrage bleibt offen.
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  Speaker 0: In der politischen Debatte spielt auch die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt eine Rolle.
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  Speaker 0: Der Landesverfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen ein, das Innenministerium Sachsen Anhalt verweist darauf, dass sich die politische Agitation des Landesverbandes nach Bewertung der Behörde gegen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten – insbesondere gegen Menschenwürder und Demokratieprinzip.
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  Speaker 0: Einen Ministerpräsidenten wählte der Landtag in der konstituierenden Sitzung nicht.
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  Speaker 0: Die Regierungsbildung ist damit weiter offen, AfD-Spitzenkandidat Siegmund hatte angekündigt, Ministerpräsident werden zu wollen, dafür wäre er auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
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  Speaker 0: Die Wahl Rausch zeigt zunächst dass ein AfD-Kandidat im geheimen Wahlgang mehr Stimmen erhalten kann als AfD und BSW Sitze haben.