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Spezial: Frank Schwabe im Regierungs-Interview · PottCAS - Der News-Podcast für Castrop-Rauxel

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  Speaker 1: Herzlich willkommen, Herr Schwaben.
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  Speaker 0: Danke schön.
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  Speaker 0: Hallo
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  Speaker 2: und herzlich willkommen zu einer weiteren Spezialausgabe im Dezember.
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  Speaker 2: Ich heiße Tobias Weckenbock und heiße euch hier an dieser Stelle nur ganz kurz herzlich willkommen.
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  Speaker 2: Ich freue mich, dass ihr eingeschaltet habt und zuhört.
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  Speaker 2: Denn jetzt gleich verdrücke ich mich schon wieder.
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  Speaker 2: Ich mache hier nur die Aushilfs-Anmoderation für meinen Kollegen Teve Schäfer, den ihr sonst auch immer hier hört.
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  Speaker 2: Ihr werdet ihn gleich hören als Fragesteller und zwar im Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten und dem parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Prang.
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  Speaker 2: Schwabe.
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  Speaker 2: Warum ich jetzt
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  Speaker 0: hier zu
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  Speaker 2: hören bin, ist ganz einfach, der Teewe hat das Interview aufgezeichnet und ist dann krank geworden, das heißt krank ausgefallen.
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  Speaker 0: und
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  Speaker 2: damit wir trotzdem diesen Podcast veröffentlichen können, habe ich jetzt
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  Speaker 0: nur kurz die
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  Speaker 2: Rolle hier in dieses Interview einzuführen.
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  Speaker 2: Ich wünsche euch auf jeden Fall.
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  Speaker 2: Ein interessantes Gespräch über knapp vierunddreißig Minuten, in dem es darum geht, was Frank Schwabe jetzt nach der Bundestagswahl im Februar in Berlin eigentlich genau macht und wie er unsere gesellschaftliche, ja, den Stand unserer Gesellschaft, sagen wir mal so, und unsere politische Entwicklung seither einschätzt und was er sich für das Jahr zweitausendsechsundzwanzig vorstellt.
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  Speaker 2: In diesem Sinne, viel Freude beim Zuhören, gute Information und GO!
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  Speaker 1: Sie sind parlamentarischer Staatssekretär.
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  Speaker 1: Wie kann ich mir das vorstellen?
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  Speaker 1: Was machen Sie auch im Vergleich zu früher?
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  Speaker 0: Ja, ich lerne immer noch ein bisschen.
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  Speaker 0: Am Anfang wusste ich es auch nicht so ganz genau.
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  Speaker 0: Es heißt im Grunde genommen, dass ich rund um die Uhr im Einsatz bin.
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  Speaker 0: Es gibt also diese Phasen, wo ich sagen würde, da arbeite ich jetzt gar nicht eigentlich nicht.
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  Speaker 0: Selbst im Urlaub kann es sein, dass ich Dinge bearbeiten muss und zwar sehr kurzfristig.
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  Speaker 0: Ich vertrete eigentlich die Ministerin, es gibt zwei parlamentarische Staatssekretäre, die die Ministerin vertreten in den Kontakten nach außen, die reden halten statt der Ministerin.
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  Speaker 0: und vor allen Dingen vertrete ich die Ministerin im Parlament.
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  Speaker 0: Das heißt, wir verhandeln Gesetzentwürfe mit den Abgeordneten der CDU, CSU und der SPD-Bundestagsfraktion.
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  Speaker 0: Ich bin in den Ausschüssen und stehe da Rede und Antwort.
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  Speaker 0: Ich war jetzt zweimal in der Fragestunde.
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  Speaker 0: des Deutschen Bundestages, wo ich zweimal vierzig Minuten mich den Fragen der Abgeordneten gestellt habe.
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  Speaker 0: Aber im Grunde genommen, der Unterschied ist wirklich, dass ich rund um die Uhr eigentlich im Einsatz bin und auch so ausgestattet bin.
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  Speaker 0: Das heißt, auch wenn ich zu Hause bin, muss ich eigentlich immer in der Lage sein, arbeitsfähig zu sein.
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  Speaker 0: Es gibt super viele Videokonferenzen, sogenannte Dienstbesprechungen.
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  Speaker 0: Und das ist schon ein Unterschied und erfordert auch nochmal eine andere persönliche Logistik.
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  Speaker 1: Sie sind ja eigentlich bekannt als Fachmann für Menschenrechte und internationale Politik.
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  Speaker 1: Wie sind Sie jetzt in dieses Ministerium gerutscht, wo Sie sind?
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  Speaker 0: Na ja, wenn man mal ganz ehrlich ist, dann ist es so, dass Sie sehr lange politisch gearbeitet haben und vielleicht auch in der Partei gesehen wird und in der Fraktion, dass Sie das ganz gut können als parlamentarischer Staatssekretär.
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  Speaker 0: Gelinglich ist es aber so, dass es mehrere Personen gibt, die sich auch geeignet sehen als parlamentarische Staatssekretäre und es gibt halt in jedem Ministerium in der Regel so zwei.
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  Speaker 0: Und dann muss man gucken, es gab sicherlich andere Optionen bei mir im Außenpolitik, in der Entwicklungspolitik, im Verteidigungsbereich.
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  Speaker 0: Ich habe lange Klimaschutz gemacht, das wäre auch eine Option gewesen.
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  Speaker 0: Interessanterweise glaube ich, dass das Schicksal mich an diese Stelle geführt hat.
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  Speaker 0: Weil es eigentlich ziemlich gut passt, weil wir wirklich, wir sind eigentlich das Demokratieministerium.
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  Speaker 0: Wir verteidigen die Demokratie, den Rechtsstaat und das ist natürlich eine zutiefst menschenrechtliche Frage und wir haben auch eine internationale Dimension.
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  Speaker 0: Wir vertreten zum Beispiel und verteidigen den Internationalen Strafgerichtshof.
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  Speaker 0: Wir verteidigen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der zum Europarat gehört, wo ich jedenfalls die letzten Jahre sehr leidenschaftlich unterwegs war.
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  Speaker 0: Wir haben eine Stiftung Forum Recht, die sich um Demokratie und Rechtsstaat kümmert.
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  Speaker 0: Wir haben eine internationale Zusammenarbeit, rechtliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern, zum Beispiel Kosovo, Bosnien, Herzegovina, alles Länder, in denen ich bisher unterwegs war.
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  Speaker 0: Das heißt, es gibt viele Themen, die durchaus viel mit dem zu tun haben, was ich vorher gemacht habe, und ich mache Verbraucherschutz.
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  Speaker 0: Verbraucherschutz ist eigentlich Menschenrechtspolitik.
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  Speaker 0: Es geht darum, die Rechte von Menschen zu stärken, gegenüber irgendwelchen anderen.
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  Speaker 0: die den ganzen Tag dabei sind, sich einfallen zu lassen, wie man Menschen über den Tisch zieht, wie man Menschen ver.p.p.p.
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  Speaker 0: Und das ist nicht gut.
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  Speaker 0: Das ist nicht gut für die Menschen.
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  Speaker 0: Das ist auch nicht gut für die Demokratie, wenn Leute einen Eindruck haben, dass sie irgendwas im Internet machen und dann irgendwie über ein Tisch gezogen werden.
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  Speaker 0: Und das ist jetzt mein Job, alles zu tun, dass das nicht stattfindet.
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  Speaker 0: Haben
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  Speaker 1: Sie denn den Eindruck, Sie können richtig was bewegen in dem Ministerium mit Frau Hubig an der Spitze?
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  Speaker 0: Ja, das habe ich.
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  Speaker 0: Ich werde der mal gefragt.
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  Speaker 0: Was können Sie so bewegen?
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  Speaker 0: Natürlich ist es, wenn du im Ministerium sitzt, noch mal unmittelbarer als als Abgeordneter, weil du schon in der Gesetzeserarbeitung Einfluss nimmst, weil du Einfluss nimmst auf die Zusammenarbeit zwischen Regierung in Europa.
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  Speaker 0: Ich habe mich die letzten Tage beschäftigt mit der Positionierung zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
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  Speaker 0: Und dann haben wir diskutiert mit Italien, mit Dänemarken, mit Großbritannien, mit Österreich.
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  Speaker 0: Und die Zusammenarbeit ist ziemlich gut mit der Ministerin.
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  Speaker 0: Das muss man sagen.
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  Speaker 0: Es gibt Staatssekretäre, die laufen eher so nebenher.
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  Speaker 0: Das ist so.
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  Speaker 0: Ich habe auch schon einen Staatssekretär, ich sag keinen Namen, mal erlebt.
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  Speaker 0: Der hat, glaube ich, vier Jahre mit seinem Minister nicht geredet.
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  Speaker 0: Die haben alle ihr Ding gemacht und fertig.
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  Speaker 0: Und bei uns ist es eine sehr, sehr, sehr intensive Zusammenarbeit.
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  Speaker 0: Frau Hubig ist das sehr wichtig, dass alle im Ministerium, nicht nur ich, gesehen werden, ihre Rolle finden können, sich einbringen können.
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  Speaker 0: Und deswegen ist der Einfluss sehr groß.
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  Speaker 0: Man muss aber wissen, dass am Ende die Ministerin entscheidet.
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  Speaker 0: Das akzeptiere ich auch.
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  Speaker 0: Das ist so.
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  Speaker 1: Und zusammenarbeiten müssen Sie nicht nur mit Ihrer Ministerin, sondern als Bundestagsabgeordneter auch mit Kollegen aus der CDU, zum Beispiel Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzenden natürlich, der Bundeskanzler Herr Merz, aber auch Leuten wie dem Innenminister Herrn Dobrindt.
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  Speaker 1: Wie ist das so als Sozialdemokrat mit diesen Leuten?
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  Speaker 1: zusammenzuarbeiten und zu versuchen, sich zu einigen.
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  Speaker 0: Also ich bin ja lange genug dabei, um zu verstehen, was meine Position ist und die ist immer noch eher so, ist mal mit den Links in dieser Gesellschaft aufgeklärt, links, nicht autoritär links.
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  Speaker 0: Ich würde mal sagen, Herr Dobrindt, Herr Merz und Herr Spahn stehen da eher irgendwo irgendwo anders, aber es gibt ein gemeinsames Verständnis hoffentlich, dass wir was tun müssen, um diese Demokratie gut weiter zu entwickeln, die ist nämlich in Gefahr.
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  Speaker 0: Und deswegen versuche ich alles dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Regierung haben.
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  Speaker 0: Das ist schwer genug.
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  Speaker 1: Wie sehr muss man sich da als SPD-Deler verbiegen?
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  Speaker 0: Ich weiß gar nicht, ob man das so sehen muss, dass man sich verbiegt.
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  Speaker 0: Ich habe auch eine Phase erlebt.
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  Speaker 0: Da haben die Leute gesagt, es gibt ja kaum noch Unterschiede zwischen den Parteien.
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  Speaker 0: Aber ja, es erlebt.
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  Speaker 0: Es gibt große Unterschiede zwischen der SPD und der CDU, CSU.
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  Speaker 0: Aber wenn man sich die realen... Machtverhältnisse und Wahlergebnisse, das entscheidet die Menschen bei Wahlen.
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  Speaker 0: Wie das ist, wenn die Leute zu mir kommen und sagen, ja, warum setzt du dir nicht zu hundert Prozent die SPD-Position?
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  Speaker 0: Und dann sage ich, ja, weil die SPD-Sechzehn Prozent hatte bei der Bundestagswahl.
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  Speaker 0: Wenn ihr das wollt, dann müsst ihr zum Beispiel nicht AfD wählen.
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  Speaker 0: Menschen, die wählen die AfD aus irgendwelchen Gründen, aus irgendeinem Brass, über wen auch immer, die Welt und die Politik und die SPD.
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  Speaker 0: kommen wir dann hinter zu mir und sagen, ja, aber ich habe doch die Erwartung, dass du im Sozialstaat dieses Unienes umsetzt und das geht eben nicht.
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  Speaker 0: Ansonsten, das wollte ich gerade noch sagen, ist der Herr Merz ja ganz nett, muss man sagen.
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  Speaker 0: Ich sitze ja, ich weiß nicht, ob Sie das mal gesehen haben, ich sitze ja da auf dieser Regierungsbank, da wo die Ministerin sitzt und das Juizisministerium sitzt direkt hinter dem Kanzleramt und dem Vizekanzler.
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  Speaker 0: Das heißt, Herr Merz kommt dann immer und ganz nett und er geht mir dann auch die Hand.
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  Speaker 0: Alles nett, also insofern kommt er vernünftig miteinander klar.
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  Speaker 0: Ich habe den Eindruck, die SPD ist der erfahrene Retail witzigerweise in dieser Regierungskonstellation und vielleicht sogar der staatstragende Retail mittlerweile.
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  Speaker 0: Und die Union muss ihre Rolle noch ein Stück weit lernen.
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  Speaker 0: Das heißt, Herr Merz musste umswitchen vom Oppositionshörer zum Kanzler.
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  Speaker 0: Das wird ihm ja auch zum Teil vorgeworfen aus der Wirtschaft oder wem auch immer.
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  Speaker 0: Aber das ist ja so.
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  Speaker 0: Der muss am Ende das große Ganze vertreten und Herr Spahn hat ein besonders lange Lernkurve, glaube ich, gehabt.
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  Speaker 0: Und ich glaube, zum ersten Mal hat er es verstanden, als es jetzt um diese Rentengeschichte ging, um die man, da kann man erinnern, ich stehe ihm, wie man will.
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  Speaker 0: Aber wenn das verabredet ist, muss er das natürlich als Faktionsfaktion durchsetzen.
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  Speaker 0: Und das ist sein Job, am Ende zum Gelingen dieser Koalition vor allen Dingen beizutragen.
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  Speaker 0: Das hat er hoffentlich jetzt gelernt und hoffentlich klimatisch die nächsten drei Jahre auch ganz gut hin.
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  Speaker 0: Das
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  Speaker 1: war ja nicht die erste Gelegenheit, wo man Meinungsverschiedenheiten hatte bei Sachen, die eigentlich schon geeint schienen.
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  Speaker 1: Wie blicken Sie jetzt zum Jahresende?
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  Speaker 1: Das ist das erste Jahr.
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  Speaker 1: Fast vorbei.
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  Speaker 1: Nee, acht Monate sind Sie, glaube ich, schon dabei.
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  Speaker 1: Wie blicken Sie so auf.
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  Speaker 1: Zwei tausendfünfundzwanzig in dieser rot-schwarz-roten, in diesem Fall Koalition?
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  Speaker 0: Es ist weihnachtlich, weihnachtlich besinnlich.
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  Speaker 0: Ja, es ist eine schwierige Geschichte.
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  Speaker 0: Aber wie soll es denn auch einfach sein?
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  Speaker 0: Wir müssen auch alle so ein bisschen Gelassenheit.
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  Speaker 0: entwickeln und nicht aus jeder Geschichte immer Drama machen.
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  Speaker 0: Es gibt unterschiedliche Meinungen.
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  Speaker 0: Wir beiden würden uns auch jetzt über ein, zwei Themen vielleicht kontrovers auseinandersetzen können, aber das ist dann halt so.
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  Speaker 0: Muss man tun.
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  Speaker 0: In der Gesellschaft muss man unterschiedliche Meinungen aushalten können.
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  Speaker 0: Dann diskutiert man das und am Ende sind wir eine Demokratie, wo eine Mehrheit entscheidet, in welche Richtung es geht, immer mit Minderheitenrechten auch für die, die eine andere Meinung haben.
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  Speaker 0: Und das ist auch nicht schlimm.
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  Speaker 0: Und wenn wir natürlich zwei Parteien ein Stück weit dazu verurteilen, weil wie sollten wir anders eine demokratische Regierung bilden können, die jedenfalls den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte verteidigt, ohne dass diese beiden Parteien zusammenarbeiten.
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  Speaker 0: Und dann wird man das aushalten müssen, dass es kontroverse Meinungen gibt, dass die ausdiskutiert werden und dass wir nichtsdestotrotz am Ende zu einer gemeinsamen Positionierung jedenfalls für die Zeit der Regierungsverabredung auch finden müssen.
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  Speaker 0: Ich weiß nicht, ob das Weihnachtsfest ein bisschen hilft, da besinnlich mit umzugehen, aber das wäre gut.
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  Speaker 0: In einer Welt, die total aufgeregt ist, wo wirklich alle den Eindruck haben, es wird alles ganz schrecklich.
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  Speaker 0: Es ist eigentlich gar nicht so schrecklich.
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  Speaker 0: Eigentlich ist die Welt total toll und es gibt viele spannende Entwicklungen auf der Welt.
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  Speaker 0: Es gibt weniger Kindersterblichkeit und vieles andere mehr.
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  Speaker 0: Aber die Leute sind in so einem Drama-Modus und da wünsche ich mir einfach... Ja, kontrovers zu diskutieren.
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  Speaker 0: Ich will gar nichts verkleistern.
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  Speaker 0: Ich stehe auch für jede kontroverse Debatte immer zur Verfügung.
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  Speaker 0: Aber am Ende brauchen wir ein gewisses Maß an Gelassenheit.
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  Speaker 0: Und der Bundeskanzler hat es ja auch ein bisschen unglücklich in seiner Art gesagt, hat er sich irgendwie über Brasilien geäußert und über Belemmen.
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  Speaker 0: Das hätte man so vielleicht nicht sagen sollen.
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  Speaker 0: Aber was er meinte, ist ja, dass es so ganz schlecht in Deutschland auch nicht ist im internationalen Vergleich bei allen Problemen, die wir haben.
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  Speaker 0: Und diese Form von Gelassenheit, Selbstvertrauen, ist was, was ich mir jedenfalls mehr in den Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und
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  Speaker 1: Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und
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  Speaker 0: Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- auch auswirkt auf die Menschen, wenn Menschen um ihren Arbeitsplatz Sorge haben, wenn Unternehmen auch schlaflose Nächte haben, Unternehmenchefs und ich weiß nicht, wie geht es am nächsten Morgen weiter, dann drückt das natürlich auf die Stimmung insgesamt.
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  Speaker 0: Mein Eindruck ist, dass wir durch Ausverbesserung hinbekommen, dass wir ja jetzt investieren in die Zukunft des Landes, wir nehmen Geld in die Hand, ja, wir verschulden uns damit auch, aber wir sorgen dafür, dass für die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre jetzt endlich wieder vernünftige Brücken gebaut werden können, dass wir endlich wieder vielleicht dazu kommen, dass Zügepünkt nicht erfahren, weil die Bahnstrecken nicht kaputt sind, weil wir neue Fahrzeuge anschaffen können und vieles andere mehr.
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  Speaker 0: Wir sorgen dafür, dass demnächst, das ist auch Teil unseres Ministeriums, schneller und einfacher gebaut werden kann.
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  Speaker 0: Wenn Menschen Eigentum haben wollen, wird es demnächst besser sein.
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  Speaker 0: Wir versuchen, was am Mietrecht zu machen, dass die Menschen ihre Miete bezahlen können.
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  Speaker 0: Und alles das wirkt sich hoffentlich so aus, dass sich ökonomisch, wirtschaftlich und damit auch sozial die Lage entspannt und verbessert in den nächsten Jahren.
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  Speaker 0: Das ist jedenfalls meine Hoffnung und meine Erwartung und ich glaube, dass das auch gelingen wird.
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  Speaker 0: Erst mal zart mit zarten Wirtschaftswachstum, dass das aber dann vielleicht wieder auf ein, zwei Prozentpunkte auch steigt und dann kommt ein bisschen Druck raus aus dem Land.
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  Speaker 0: Langfristig ist die Lage aber natürlich schwierig, weil viele Menschen irgendwie den Eindruck haben, Sie wissen nicht mehr genau, wo sie stehen, wie es weitergeht, diese Orientierung nicht mehr da ist.
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  Speaker 0: Das ist aber ganz normal.
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  Speaker 0: Ich nehme immer das Beispiel Castro Brauxel.
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  Speaker 0: Vor fünfzig Jahren wussten alle, wie es am nächsten Tag weitergeht, weil jeder hatte seinen festgefüllten Platz in der Gesellschaft.
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  Speaker 0: Der eine hat ein Püt unter Tage gearbeitet, der andere war Bergwächsdirektor, der andere war Landwirt und jeder wusste in etwa, wie es läuft, wie das Wetter am nächsten Tag wahrscheinlich einigermaßen wird.
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  Speaker 0: Und wo es weitergeht, wen man heiratet, das macht, hat man im persönlichen Lebensumfeld oft gemacht.
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  Speaker 0: Heute hast du alle Möglichkeiten.
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  Speaker 0: Du kannst in die Welt reisen, du weißt aber nicht mehr so genau, wo du bist, wo du stehst, welchen Job du morgen hast, wer dein Ehepartner wird in Zukunft.
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  Speaker 0: Das war früher ein bisschen ausgesucht zu einem familiären Umfeld und einem straßen Umfeld.
• 14:25
  Speaker 0: Und das führt zu einer Unsicherheit der Menschen.
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  Speaker 0: Und trotzdem frage ich die Leute, wollt ihr denn nicht wieder zurück zu dieser guten alten Zeit?
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  Speaker 0: Ja, zum Beispiel die AfD oft an die Wand.
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  Speaker 0: Früher war es viel besser.
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  Speaker 0: Da sind wir noch Autos gefahren und es hat gestunken und ergerufen und noch rauchen in der Knall im Restaurant.
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  Speaker 0: Und da war alles in Ordnung.
• 14:43
  Speaker 0: Wollt ihr zurück zu dieser Zeit?
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  Speaker 0: Und die allermeisten Menschen wollen da auch nicht wieder hin zurück.
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  Speaker 0: Das war eine festgefügte Zeit.
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  Speaker 0: Da konntest du nicht ausbrechen.
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  Speaker 0: Da war es vorgegeben.
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  Speaker 0: Ich sage das immer mal im Angelbeispiel.
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  Speaker 0: Wäre ich fünf Jahre eher geboren, wäre es klar gewesen.
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  Speaker 0: Mein Vater war Bergmann.
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  Speaker 0: Meine Großeltern, wo es fehlt, da waren Bergmänner, dass ich auf dem Püt gelandet wäre.
• 15:03
  Speaker 0: Wenn nicht welchen Weg ich dann weitergegangen wäre, aber das war früher vorgezeichnet, das ist heute anders, heute kannst du frei entscheiden.
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  Speaker 0: Aber es birgt auch eine große Maß an Unsicherheit.
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  Speaker 0: Und da können Populisten rein und sagen, ich verspreche euch, wenn wir die Grenzen schließen, ist alles super.
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  Speaker 0: Wenn wir nicht das Elektroauto fördern, dann ist wieder alles toll.
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  Speaker 0: Wenn ihr eure schmutzigen Ölöfen behalten könnt, dann ist die Welt in Ordnung, so ist es aber nicht.
• 15:26
  Speaker 0: Und wie wir das hinkriegen?
• 15:27
  Speaker 0: in einem Wandel, der Gesellschaft, der Wirtschaft, des Sozialstaats trotzdem so eine Sicherheit zu schaffen für die Menschen, dass sie nicht Rattenfängern hinterherlaufen.
• 15:37
  Speaker 0: Das ist die große politische Aufgabe.
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  Speaker 1: Jetzt haben Sie schon eine Überleitung gebaut nach Kasop Rauchsel und da wäre meine Frage, wie hätten Sie eigentlich noch Lust, sich in der Kommunalpolitik unter den jetzigen Bedingungen zu engagieren, weil die Handlungsspielräume angesichts der Schulden, die man jetzt auch wieder in den Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr-
• 16:03
  Speaker 0: und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- gerne aus Berlin nach Kasse Brauch zu geben, wenn Herr Wüst, der Ministerpräsident, nicht mit leberen Fingern einen großen Teil bei sich dafür verbuchen würde.
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  Speaker 0: Also investieren werden wir durchaus können, können wir auch im Bund, aber insgesamt im Haushalt ist es überall eng.
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  Speaker 0: Übrigens hat das Gründe, hier hat das strukturelle Gründe aufgrund auch unserer Vergangenheit, unserer hohen Sozialkosten, die wir als ehemalige Bergbaustadt haben.
• 16:41
  Speaker 0: Aber wir haben mittlerweile eine kommunale Unterfinanzierung eigentlich.
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  Speaker 0: bundesweit.
• 16:45
  Speaker 0: Die meisten Städter haben mittlerweile ein Defizit.
• 16:47
  Speaker 0: Der Bund aber auch.
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  Speaker 0: Und ich glaube, das liegt daran, dass es ein paar Menschen gibt, mich eingeschlossen, die eigentlich ein paar mehr Steuern zahlen könnten in diesem Land.
• 16:55
  Speaker 0: Wir könnten für solidarischere Sozialsysteme sorgen, indem Menschen nicht in Privatversicherung sich ihre Kirchen rauspicken würden.
• 17:04
  Speaker 0: Also ich glaube, wir brauchen ein solidarischeres Land und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die hohe Einkommen, hohe Vermögen haben, hohe Erbschaften bekommen, mehr dazu beitragen.
• 17:14
  Speaker 0: Also der Spielraum ist im Bund im Grunde genommen auch nicht viel größer als in der Kommune.
• 17:19
  Speaker 0: Würde ich gerne Kommunalpolitik machen, ja.
• 17:21
  Speaker 0: Ich habe ja immer gesagt, für mich wäre der Traumjob, es gibt zwei Traumjobs, der einen zugeben, normalerweise besser bezahlt als der andere.
• 17:28
  Speaker 0: Bundestagsabgeordneter, weil ich viel immer noch in meinem Wahlkreis in meiner Stadt tun kann und für meine Stadt, ich sammel ja auch Geld ein für Projekte.
• 17:36
  Speaker 0: in der Stadt, aber gleichzeitig die Möglichkeit habe bundesweit und auch weltweit unterwegs zu sein.
• 17:41
  Speaker 0: Das ist schon auch ein Privileg.
• 17:42
  Speaker 0: Der zweite Job wäre Manager der lange Straße.
• 17:45
  Speaker 0: Weil ich finde, also ganz konkret, da wo die Menschen sind, da zu helfen, zu sagen hier muss das Schild ist kaputt, das muss repariert werden, die Bank ist kaputt, die Straße muss gepflegt werden, wir müssen die Menschen den Zusammenhalt der Menschen vor Ort organisieren.
• 17:59
  Speaker 0: Wir müssen mal eine Farbe in die Hand nehmen, um mal hier die Fassade zu streichen.
• 18:03
  Speaker 0: Da hätte ich auch große Lust drauf.
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  Speaker 0: Deswegen sehe ich das manchmal ein bisschen mit Wehmut.
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  Speaker 0: Hat mir letztens, wenn ich das sagen darf, die Ratssitzung.
• 18:11
  Speaker 0: Teilweise drei Stunden lang reingezogen.
• 18:13
  Speaker 0: Diese Sitzung, wo die Ausschussverteilung vorgenommen wurde, war natürlich entsprechend entsetzt über das Verhalten der AfD, wo man den Eindruck hat, die wollen halt nur einfach Sand ins demokratische Getriebe.
• 18:24
  Speaker 0: streuen, aber ja, ich bin weiterhin leidenschaftlich unterwegs und ich glaube, dass man auch unter schwierigen finanziellen Handlungsmöglichkeiten und ich will die verbessern.
• 18:33
  Speaker 0: Ich trete politisch dafür ein, dass Kastor Brauxel mehr Geld bekommt, aber dass man trotzdem Dinge auch gestalten kann.
• 18:38
  Speaker 0: und ich finde, dass das der Bürgermeister, ich will ihn gar nicht zu viel loben, aber eigentlich auch ganz gute Nacht.
• 18:44
  Speaker 1: Auch in Kastor Brauxel ist es jetzt so, dass man Mehrheiten sich suchen muss, die noch in der politischen Mitte liegen und Da kooperieren jetzt auch SPD und CDU im Stadtrat miteinander.
• 18:57
  Speaker 1: Wie sollten die mit der AfD im Stadtrat umgehen, aus Ihrer Sicht?
• 19:02
  Speaker 0: Ich kann nur empfehlen, mit den Menschen, die die AfD wählen, ins Gespräch zu kommen, mit denen zu reden.
• 19:09
  Speaker 0: Das tue ich, wo immer ich es kann.
• 19:11
  Speaker 0: Sag denen aber auch ganz klar, was rassistisch ist und dass ich das nicht akzeptiere und sage denen, ihr müsst aufpassen.
• 19:20
  Speaker 0: Manche sagen ja, das ist ja nur so, ich will euch ja mal zeigen, wo es langgeht, so ungefähr, nee, nee.
• 19:26
  Speaker 0: Man muss ein bisschen nur in die Geschichte gucken und dann sieht man, wie schnell Dinge kippen können und dass das nicht ein Spiel ist.
• 19:32
  Speaker 0: Das ist kein Spiel, Rechtsextremisten oder sind Rechtsextremisten entsprechend zu stärken und am Ende sogar vielleicht an die Macht zu bringen.
• 19:40
  Speaker 0: Also reden mit den Menschen, die die AfD wählen.
• 19:44
  Speaker 0: Ansonsten kann ich nur sagen, mit der AfD in gar keiner Weise kooperieren und sie versuchen, von der Macht fernzuhalten, wo immer es geht.
• 19:51
  Speaker 0: Wir haben Spielregeln, d.h.
• 19:53
  Speaker 0: die AfD bekommt ja Ausschussvorsätze.
• 19:55
  Speaker 0: Das ist anders als im Deutschen Bundestag, da können wir das verhindern mit Mehrheiten.
• 19:58
  Speaker 0: Das kannst du in der Kommunalverfassung nicht.
• 20:00
  Speaker 0: Deswegen hat die AfD ja auch Ausschussvorsätze in den Städten des Kreises Reglinghausen.
• 20:06
  Speaker 0: Das ist ja überall ziemlich ähnlich.
• 20:09
  Speaker 0: Aber da, wo es geht, muss man sie von der Macht fernhalten.
• 20:11
  Speaker 0: Es darf keine Normalität werden.
• 20:14
  Speaker 0: rechtsextremistisch zu sein, gegen andere Menschen zu hetzen, andere Menschen zu verunglimpfen.
• 20:20
  Speaker 0: Und nun kenne ich ja den einen oder anderen sogar persönlich, von denen, die im Stadtrat sitzen für die AfD.
• 20:25
  Speaker 1: Sind das so viele Leute?
• 20:27
  Speaker 0: Ich wundere mich bei dem einen oder anderen, weiß ich nicht, wie er da gelandet ist, was da passiert ist.
• 20:34
  Speaker 0: Es gibt ja auch Menschen, die unterschiedlich ihr Ratsmandat interpretieren.
• 20:37
  Speaker 0: Ich will jetzt nichts darüber mich auslassen, ob der eine das besser kann oder der andere schlechter.
• 20:42
  Speaker 0: Aber da sind auch manche Leute unterwegs, die von heute auf morgen politisch angefangen haben, sich zu betätigen, wo ich mich wundere und wo vielleicht auch so ein paar Grundvoraussetzungen nicht so da sind.
• 20:52
  Speaker 0: Aber ich wundere mich.
• 20:55
  Speaker 0: Ich weiß nicht, was da passiert ist.
• 20:56
  Speaker 0: Es ist vielleicht für den anderen auch eine Chance, jetzt auf diesen Zug aufzuspringen.
• 21:00
  Speaker 0: Es sind ja viele Leute in den Reden des Kreiserecklinghausen, die kein Mensch kennt, die auch, wenn ich die Leute frage, auch die Leute sagen ja mittlerweile, ich wähle AfD.
• 21:12
  Speaker 0: Ihr wählt ja gar nicht AfD, ihr wählt ja nicht die Alternative für Deutschland, ihr wählt ja die Alternative für Kastro Brauxel.
• 21:17
  Speaker 0: Jetzt sag mir doch mal, wer das ist.
• 21:19
  Speaker 0: Kennst du davon ein?
• 21:20
  Speaker 0: Hast du dich mal mit einem von denen unterhalten und was findest du daran gut oder nicht gut?
• 21:23
  Speaker 0: Und dann sagen die mir, nee, weiß ich gar nicht.
• 21:25
  Speaker 1: Hast du mein Wahlprogramm geschaut?
• 21:27
  Speaker 0: Das ist mein Wahlprogramm geschaut.
• 21:28
  Speaker 0: Daran ist ja nichts, außer irgendwie der Ausländer ist schuld.
• 21:32
  Speaker 0: Gibt es ja auch nix, wo ich jetzt sagen würde, dass zum Beispiel Leute, die früher SPD gewählt haben und mich noch mal dafür kritisieren, dass ich SPD-Position nicht durchsetze, dass ich nicht geschafft habe, eine solidarische Krankenversicherung hinzubekommen, dass ich nicht geschafft habe, dass Hochvermögen ein bisschen mehr zum Gemeinwesen in Deutschland beitragen.
• 21:49
  Speaker 0: Die werfen mir das vor und wählen aber aus Russ darüber die AfD, die genau da versteht.
• 21:53
  Speaker 0: Die steht dafür, dass es keinen vernünftigen Sozialstaat in Deutschland gibt, dass die Vermögensverteilung noch viel viel ungerechter wird.
• 21:59
  Speaker 0: Aber dieses ganze Thema Ausländer und diese Frage von Identität.
• 22:03
  Speaker 0: Wer bin ich eigentlich?
• 22:05
  Speaker 0: Darf ich noch der sein, der ich bin?
• 22:08
  Speaker 0: Das überlagert alles und vernebelt den Menschen dann oft ihre Wahlentscheidung.
• 22:13
  Speaker 0: Und nochmal darüber will ich mit denen reden, aber die, die die Menschen verführen.
• 22:18
  Speaker 0: Ich weiß nicht, ob die alle im Schild geführen, die Demokratie abzuschaffen, das will ich gar nicht so sagen.
• 22:23
  Speaker 0: Aber sie sind Teil dieser Maschinerie.
• 22:25
  Speaker 0: Mir ist ganz klar, wenn ich im Deutschen Bundestag sitze und ich habe die immer vor mir sitzen.
• 22:29
  Speaker 0: Wenn ich da auf der Regierungsbank bin, ist ja genau dieser AfD-Block vor mir.
• 22:33
  Speaker 0: Ich muss mich im Parlament immer sehr ver... Das ist der Job der Regierung, auch gegenüber der Opposition.
• 22:38
  Speaker 0: Wir sind da, sozusagen, rechenschaftspflichtig.
• 22:41
  Speaker 0: Aber ich kann Ihnen sagen, was ich da erlebe und was ich höre.
• 22:43
  Speaker 0: Ich habe gar keinen Zweifel, dass die Truppe, die da sitzt, diese Demokratie abschaffen will.
• 22:48
  Speaker 0: Und dass, wenn Sie den ganzen Tag darüber jammern, dass man in Deutschland nichts mehr sagen dürfe, Sie die Ersten wären, wenn Sie die Möglichkeit hätten, hier zu regieren, dass Sie die Meinungsfreiheit einschränken oder vielleicht auch abschaffen würden.
• 23:00
  Speaker 0: Genau die, die da sitzen.
• 23:01
  Speaker 0: Und deswegen kann man sie nur isolieren, soweit es geht.
• 23:05
  Speaker 0: Ich kann auch nur sagen, dass ich für ein AfD-Verbot verfahren bin.
• 23:09
  Speaker 0: Am Ende wird ja darüber das Verfassungsgericht, wenn es den Antrag denn gibt, entscheiden.
• 23:14
  Speaker 0: Das entscheiden nicht die Regierung und da muss ich auch vorsichtig sein als Staatssekretär im Justizministerium.
• 23:20
  Speaker 0: Aber natürlich finde ich, dass diese Demokratie werft sein muss und dass wir in der Lage sein müssen, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien zu überprüfen.
• 23:28
  Speaker 0: Und wenn die dann sagen, das ist ja der Ausschluss von politischen Konkurrenten, dann darf ich ja dann überprüfen, weil Verfassungsmäßigkeit der SPD mal.
• 23:34
  Speaker 0: Ich habe da gar kein Problem mit.
• 23:35
  Speaker 0: Mal gucken, was dabei rauskommt.
• 23:36
  Speaker 0: Dann gehen wir noch mal beide irgendwo hin und legen mal unsere Positionen nebeneinander und gucken mal, wie verfassungsgemäß wir sind.
• 23:42
  Speaker 0: Und deswegen finde ich, das ist nicht die Lösung von irgendwas, weil die Menschen sind ja weiterhin da mit ihren Sorgen, Nöten und Ansichten, aber zunächst mal eine rechtsextreme Partei zu schwächen durch auch ein Verbotsverfahren und am Ende ein mögliches Verbot, das noch mal entscheidet das Gericht, nicht eine Regierung, finde ich erstmal richtig, das zu prüfen.
• 24:03
  Speaker 1: Sie sind dafür, dieses Verbotsverfahren anzuschreiben.
• 24:05
  Speaker 1: Was wollen Sie jetzt dazu beitragen, dass das auch umgesetzt wird?
• 24:10
  Speaker 0: Es gibt ja drei Organe in Deutschland, die das anstregen können.
• 24:15
  Speaker 0: Das ist der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.
• 24:19
  Speaker 0: Und dafür braucht man natürlich eine Mehrheit.
• 24:21
  Speaker 0: Und am besten wäre es, wenn alle drei das zusammen täten, und zwar mit einer übergroßen Mehrheit und nicht mit irgendeiner knappen Mehrheit.
• 24:28
  Speaker 0: Und dafür muss natürlich am Ende die SPD sich dazu ja positioniert, mit Parteitagsbeschluss.
• 24:33
  Speaker 0: Das ist klar.
• 24:35
  Speaker 0: Aber es geht nur, wenn die Union mitmacht.
• 24:36
  Speaker 0: Und da wird jetzt diskutiert.
• 24:38
  Speaker 0: Wir haben ja durch den Verfassungsschutz die klare Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Partei.
• 24:46
  Speaker 0: Das beklagt die AfD gerade.
• 24:48
  Speaker 0: Dazu wird es Gerichtsentscheidungen geben.
• 24:50
  Speaker 0: Und spätestens, wenn die Gerichtsentscheidungen da sind und so ausfallen, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes geteilt wird.
• 24:57
  Speaker 0: dann ist der Moment da, wo man sich entscheiden muss und ich hoffe, dass die Union, aber da müssten sie eher diejenigen, die dort unterwegs sind, fragen, mit uns gemeinsam dann für ein solches Verbotsverfahren.
• 25:10
  Speaker 0: Stimmt.
• 25:11
  Speaker 0: Und nochmal, das wird dann unabhängig vom Verfassungsgericht überprüft.
• 25:14
  Speaker 0: Das entscheide ich nicht, aber ich finde, dass diese Demokratie werft sein muss und dass wir dieses Verfahren starten sollten.
• 25:21
  Speaker 0: Wie es dann ausgeht, werden wir sehen.
• 25:22
  Speaker 1: Ein Argument dagegen ist ja... dass man damit das Problem nicht bei der Wurzel packt, sondern dass man eben diese Partei verbietet.
• 25:30
  Speaker 1: Aber die Menschen, die dieser Partei folgen, die angehören, ja dann anderweitig aktiv werden könnten, sich einfach so eine andere Partei suchen, wo sie dann genau das Gleiche machen.
• 25:41
  Speaker 1: Was sagen sie zu der Antwort?
• 25:46
  Speaker 0: Ja, klar.
• 25:47
  Speaker 0: Aber das spricht ja nicht gegen das andere.
• 25:49
  Speaker 0: Also die Lösung.
• 25:52
  Speaker 0: Von allem, ganz im Gegenteil, es gibt ja auch Parteien in anderen Ländern, in denen ich unterwegs bin, die verboten werden zu Unrecht, weil es einen Diktator gibt, der die irgendwie nicht haben will oder einen autoritären Herrscher.
• 26:03
  Speaker 0: Und dann weiß ich, dass zum Beispiel in der Türkei wir regelmäßig Parteien verboten, dass sie sich vorher schon vorbereiten auf eine Partei Neugründung.
• 26:10
  Speaker 0: Und trotzdem schwächt es natürlich erst mal diese Bewegung.
• 26:15
  Speaker 0: Das hat auch was mit Vermögenswerten und vielen anderen zu tun.
• 26:18
  Speaker 0: Es ist überhaupt nicht die Lösung von gar nichts.
• 26:20
  Speaker 0: Wir werden uns inhaltlich mit dieser Frage auseinandersetzen und müssen sehen, dass ein Teil der Gesellschaft mittlerweile bereit ist, rechtsextremistische Parteien zu wählen, auch eine mögliche andere Partei oder Nachfolgepartei der AfD.
• 26:34
  Speaker 0: Trotzdem gibt uns ja die Verfassung auf, die Verfassung zu schützen vor Verfassungsfeinden.
• 26:40
  Speaker 0: Wir hatten ja schon mal einen NPD-Verbot zu verfahren, da das für uns Gericht ja gegen ein Verbot entschieden.
• 26:45
  Speaker 0: haben wir zu respektieren.
• 26:46
  Speaker 0: Die Begründung war aber nicht, dass die NPD nicht rechtsextremistisch sei, sondern dass sie zu schwach sei, den politischen Wettbewerb am Ende die Macht zu übernehmen.
• 26:54
  Speaker 0: Bei der AfD sieht man ja jeden Tag, dass sie selber antreten.
• 26:57
  Speaker 0: Ich glaube nicht, dass sie die Macht so schnell übernehmen, wie sie tun, wie sie uns den Eindruck vermitteln wollen.
• 27:03
  Speaker 0: Aber die Option ist natürlich da und deswegen ist ein Verbotsverfahren gerechtfertigt.
• 27:08
  Speaker 0: Man muss das machen, ohne zu glauben, dass damit das Problem gelöst sei.
• 27:11
  Speaker 1: Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie denn dieses Problemen?
• 27:14
  Speaker 1: zu lösen.
• 27:17
  Speaker 0: Ich könnte ein, zwei Bücher vielleicht drüber schreiben.
• 27:21
  Speaker 0: Ich habe es ja vorhin schon mal angedeutet.
• 27:23
  Speaker 0: Wir haben eine Lage scheinbar ja nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, wo Gewissheiten Menschen abhandengekommen sind, wo man diese klare Einteilung hat, wie läuft so mein Leben, dass das nicht mehr so ist und dass Menschen das total unsicher macht.
• 27:39
  Speaker 0: und sie sich überfordert fühlen, auch von Neuerungen, von Veränderungen, von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen.
• 27:45
  Speaker 0: Auch davon scheinbar, dass Minderheiten mehr Rechte bekommen, auch davon, dass Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, dass scheinen manche Menschen zu überfordern und daraus erwächsende Unsicherheit.
• 27:58
  Speaker 0: Und nicht alle, die da unsicher sind, ich überdecke auch manchmal, wie geht das so weiter, wo bin ich in fünf oder zehn Jahren.
• 28:06
  Speaker 0: Und viele der Nachbarn überlegen da, Denkt auch drüber nach, die will aber trotzdem nicht alle rechtsextremen, aber ein paar tun das.
• 28:15
  Speaker 0: Und am Ende geht es nur dadurch, dass wir Menschen wieder ein Gefühl von Sicherheit geben, ein Stück weit mit denen in Dialog sind, zu sagen, ja, man muss auch ein bisschen Unsicherheit aushalten und man muss den Menschen auch klippung klar sagen.
• 28:32
  Speaker 0: dass man einfach egal was ist, nicht diese Demokratie aufs Spiel setzt.
• 28:35
  Speaker 0: Ich glaube das ist vielen nicht klar.
• 28:38
  Speaker 0: Die sehen irgendwelche Clips und dann steht da irgendeine Frau Dr.
• 28:41
  Speaker 0: Weidel und sagt ja hier und hier der Ausländer und keine Ahnung was.
• 28:45
  Speaker 0: Wenn sie sehen wie die AfD im Bundestag agiert, man muss sich mal so eine ganze Debatte angucken, fünf Stunden lang, dann sehen sie, dass diese Partei nur daran schraubt, dieses Land in seinen Institutionen zu untergraben, lächerlich zu machen, verächtlich zu machen, Menschen zu beleidigen.
• 29:02
  Speaker 0: und am Ende mit ausländischen Regimen zu kooperieren.
• 29:05
  Speaker 0: Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass die AfD mehr die Sache der Russlands als die Sache Deutschlands betreibt.
• 29:11
  Speaker 0: Jetzt reisen die gerade alle in die USA und schleimen sich dabei Herrn Trump irgendwie ein, der dann eine Sicherheitsstrategie aufstellt und sagt, Europa ist am Ende.
• 29:21
  Speaker 0: Man muss den Menschen auch sagen, lass uns über alles diskutieren, aber eine Partei zu wählen, die definitiv ganz sicher Das habe ich fest von überzeugt, alles tun will, um dieses Land eigentlich demokratisch kaputt zu machen, ob ihn das gelingt.
• 29:36
  Speaker 0: Wollen wir mal sehen.
• 29:38
  Speaker 0: Die wählt man nicht.
• 29:39
  Speaker 0: Punkt.
• 29:40
  Speaker 1: Jetzt haben Sie schon eine Brücke zur internationalen Politik geschlagen.
• 29:44
  Speaker 1: Da würde ich gerne kurz noch darauf eingehen, wie schwer ist die internationale Lage gerade und welche Rolle kann Deutschland da spielen, in den Jahr- und Jahr- und Jahrzehnte und darüber hinaus?
• 29:56
  Speaker 0: Auch darüber konnte man ein paar Bücher schreiben.
• 29:58
  Speaker 0: Also die Lage war ja nie einfach.
• 30:00
  Speaker 0: Ich meine, wir müssen aber legen, wenn wir zurückgucken in die Geschichte.
• 30:03
  Speaker 0: Ich habe gerade ein Buch bei mir über den dreißigjährigen Krieg von Herfried Münkler, ein sehr bekannter Politologe und Geschichtswissenschaftler.
• 30:11
  Speaker 0: Neben beim Bett liegen.
• 30:12
  Speaker 0: Also ich meine, das war auch nicht so doll.
• 30:14
  Speaker 0: Also der dreißigere Krieg, sechszehn, achtzehn, achtundvierzig, wir sind zwischen Frieden, Münster, kann man sich das anschauen, war nicht schön.
• 30:20
  Speaker 0: Da sind schlimme Dinge passiert so.
• 30:21
  Speaker 0: Und so geht die Geschichte.
• 30:23
  Speaker 0: Und dann hatten wir einen Ersten Weltkrieg und einen Zweiten Weltkrieg.
• 30:26
  Speaker 0: Das war alles gar nicht gut.
• 30:27
  Speaker 0: Dann hatten wir die Phase einer Polarisierung zwischen dem Westen und dem Osten mit der Gefahr eines Nuklearkrieges.
• 30:35
  Speaker 0: Alles nicht super.
• 30:35
  Speaker 0: Und dann kamen wir uns von neunzig.
• 30:37
  Speaker 0: Und da dachten wir, oh super, jetzt ist der Ostblock nicht mehr da.
• 30:41
  Speaker 0: Und dann gab es Leute, die Bücher geschrieben haben über das Ende der Geschichte und so weiter.
• 30:46
  Speaker 0: Und es gibt kein Ende der Geschichte.
• 30:47
  Speaker 0: Die Geschichte ist nicht zu Ende, sondern es geht immer weiter, was wir gerade erleben.
• 30:52
  Speaker 0: Und das ist natürlich bitter, ist, dass es Akteure gibt, Herr Trump vorneweg, die die internationale Ordnung kaputt machen wollen.
• 31:00
  Speaker 0: Und nicht nur kaputt machen wollen, sie machen sie teilweise gerade kaputt.
• 31:04
  Speaker 0: Wir haben es ja geschafft in den letzten Jahren, das was, also erst mal ist ja der Nationalstaat aufgebaut worden.
• 31:09
  Speaker 0: Früher hattest du ja, da gab es dann Kastorpel hier.
• 31:12
  Speaker 0: Und da hattest du dann, wie hast du dir dann recht bekommen?
• 31:15
  Speaker 0: Gegenüber wem hast du dieses Recht einklagen können?
• 31:18
  Speaker 0: Da gab es irgendwelche Bischöfe vielleicht, die mit Recht gesprochen haben.
• 31:21
  Speaker 0: Und irgendwann gab es den Nationalstaat, der gesagt hat, ja, wir geben dir eine Sicherheit, auch wir geben dir einen Rechtsstaat und all diese Dinge.
• 31:29
  Speaker 0: Das hat sich entwickelt.
• 31:30
  Speaker 0: Du weißt, dass du heute vor das Amtsgericht Kastroproxen gehen kannst, wenn dir irgendeiner unrecht tut.
• 31:34
  Speaker 0: Du kannst gegen die Stadt klagen.
• 31:36
  Speaker 0: Du rechtbekommst, wird man sehen, aber du kannst das alles tun.
• 31:39
  Speaker 0: Und in den letzten Jahren, spätestens, eigentlich schon vor dem Zweiten Weltkrieg, aber spätestens da haben wir ein internationales System entwickelt, mit einem internationalen Strafgerichtshof, vor dem Menschen gezerrt wurden und verklagt wurden.
• 31:52
  Speaker 0: Also Karajic zum Beispiel, Melosevic, diejenigen, die im Jugoslawienkrieg schlimmste Grolltaten, Menschenrechtsverbrechen verübt haben, sind dort verurteilt worden.
• 32:00
  Speaker 0: Also wir haben versucht, das, was wir nationalstaatlich haben, weltweit zu organisieren.
• 32:06
  Speaker 0: Und das wird gerade kaputt gemacht.
• 32:07
  Speaker 0: Die UN gehört dazu, dazu gehört der Europarad, bei dem ich sehr viel unterwegs bin, einen Zusammenschuss von forty-six Mitgliedstaaten, die einen Gerichtshof haben in Straßburg, vor denen sie und ich gehen können.
• 32:18
  Speaker 0: Wenn wir uns in unseren Rechten verletzt fühlen und bis zum letzten Gericht in Deutschland gegangen sind, gehen sie nach Straßburg.
• 32:23
  Speaker 0: Und wenn die sagen, sie haben recht, dann muss der deutsche Staat ihnen recht geben.
• 32:27
  Speaker 0: Das ist doch toll, das ist doch faszinierend, das ist doch klasse.
• 32:30
  Speaker 0: Und das wird natürlich gerade angegriffen und ich kämpfe für diese internationale Ordnung.
• 32:35
  Speaker 0: Ich kämpfe dafür, dass der Rechtsstaat in Deutschland gut funktioniert.
• 32:38
  Speaker 0: Ich kämpfe aber auch dafür, dass er international gut funktioniert.
• 32:43
  Speaker 0: Deswegen finde ich Herrn Trump nicht so gut und Herrn Putin schon erst recht nicht und die AfD auch nicht.
• 32:46
  Speaker 0: Die stehen nämlich genau für das Gegenteil.
• 32:48
  Speaker 0: Die wollen irgendwelche souveränen Nationalstaaten.
• 32:51
  Speaker 0: und dann am Ende, da steht die internationalen Sicherheitsstrategie der USA jetzt drin, der stärkste setzt sich durch.
• 32:56
  Speaker 0: Das ist eigentlich die die Überschrift und die, die an das internationale Recht glauben, das sind die Schwächlinge, also die Europäer und die müssen bekämpft werden.
• 33:03
  Speaker 0: Das ist natürlich Verrückt und falsch, aber in dieser Phase sind wir.
• 33:07
  Speaker 0: Aber nochmal, das Ende der Geschichte gibt es nicht.
• 33:09
  Speaker 0: Wir kämpfen jeden Tag aufs Neue und ich werbe dafür, dass wir ein internationales Recht haben, an das am Ende auch die USA, Russland und China gebunden sind.
• 33:18
  Speaker 1: Herr Schwabe, jetzt würde ich zum Abschluss noch eine Frage stellen, die so ein bisschen positiv hoffentlich aufs neue Jahr blickt.
• 33:26
  Speaker 1: Was sind so Ihre Hoffnungen für die Bundespolitik in dem Jahr im Jahr im Jahr ist?
• 33:30
  Speaker 1: Wie soll es weitergehen?
• 33:31
  Speaker 0: Also es gibt ein paar... Hoffnung, die was zu tun haben, mit dem, für was ich zuständig bin, würde ich mal sagen.
• 33:38
  Speaker 0: Ich bin fürs Mietrecht zuständig.
• 33:39
  Speaker 0: Ich will, dass demnächst Menschen bessere Mietbedingungen haben, dass sie zum Beispiel nicht eine möblierte Wohnung angedreht bekommen, zu überhöhten Mieten, wo ein kaputter Stuhl und ein Tisch drinsteht, also immer eine möblierte Wohnung.
• 33:53
  Speaker 0: Ich will, dass Menschen demnächst nicht mehr angerufen werden.
• 33:59
  Speaker 0: So geht es auch von mir Mitgliedern meiner Mutter zum Beispiel, die hat Angst, ans Telefon zu gehen.
• 34:03
  Speaker 0: weil sie Angst hat, dass, wenn sie ja sagt, irgendein Vertrag abgeschlossen hat.
• 34:06
  Speaker 0: Und ich will, dass das nicht mehr sein darf und dass wir im nächsten Jahr ein Gesetz machen.
• 34:10
  Speaker 0: Das hört sich klein an, ist aber für Millionen, gerade ältere Menschen, ein riesengroßes Thema.
• 34:14
  Speaker 0: Wenn wir es schaffen, dass demnächst schriftlich solche Vertragsabschlüsse am Telefon bestätigt werden müssen, nehmen wir die Sorge von ganz vielen Menschen und ein Stück weit die selbst auferlegte Einsamkeit, weil sie Angst haben, ans Telefon zu gehen.
• 34:27
  Speaker 0: Das sind so Dinge, die wir im Ministerium machen.
• 34:29
  Speaker 0: Ich könnte noch zwanzig andere aufhören.
• 34:31
  Speaker 1: Heute war eine Frau bei uns in der Redaktion, die gesagt hat, sie traut sie nicht mehr so, ich die ans Telefon zu gehen, weil sie Angst hat, da irgendwie abgezockt.
• 34:38
  Speaker 0: Wenn Sie mir gleich, wenn Sie es wollen und dürfen sagen, dann treffe ich mich noch mal mit der Frau, weil ich suche genau solche Beispiele.
• 34:44
  Speaker 0: Und ich habe es mal in der Ministerin gesagt, das ist mal meine vierundachtzigjährige liebe Mutter, das Beispiel, wo ich sage, das kann doch nicht sein.
• 34:52
  Speaker 0: Wir müssen doch die Menschen schützen.
• 34:54
  Speaker 0: vor einfach bösen Menschen, die zum Teil ja wiederum getrieben werden von anderen bösen Menschen, irgendwie am Telefon Leute über den Tisch zu ziehen.
• 35:04
  Speaker 0: Das sind übrigens die Verlage kritisch, weil die viele Abschlüsse von Abo ist am Telefon gemacht werden.
• 35:12
  Speaker 0: Ich weiß nicht, wie mein Monat hier ist, müssen wir mal gucken.
• 35:14
  Speaker 0: Aber sagen wir die Verlage, ja, aber das ist dann schwierig für die Demokratie, wenn die Zeitungen, die wenigen auch noch kaputt geht, aber es kann ja nicht das Modell sein, dass da sagen alte Menschen am Telefon, die ohne mich machen sowas natürlich nicht und alles gut.
• 35:28
  Speaker 0: Aber das sind so ganz sich nach kleinen Sachen an.
• 35:31
  Speaker 0: Ist aber, glaube ich, diese Summe an kleinen Dingen.
• 35:34
  Speaker 0: Ist, glaube ich, für die Menschen ganz wichtig, den persönlichen Umfeld, fürs persönliche Glück, aber auch dafür, dass die einen Vertrauen haben, dass die Demokratie das Land für sie funktioniert und Das sind so Dinge, ansonsten wünsche ich mir natürlich wahrscheinlich alle Menschen mehr Frieden in der Welt, wenn man die Bilder sieht aus der Ukraine zum Beispiel, aber auch aus Gaza, Israel, Sudan, vergessen wir häufig.
• 36:03
  Speaker 0: Das ist das Wichtigste, weil man kann über alles reden, kann mit den schwierigsten Themen irgendwie umgehen.
• 36:08
  Speaker 0: Das Wichtigste ist irgendwie Gesundheit und das Wichtigste ist Frieden, weil Willy Brandt hat schon gesagt, ohne Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
• 36:15
  Speaker 0: Und das stimmt für heute und für immer.
• 36:17
  Speaker 1: Vielen Dank, Herr Schwabe.
• 36:18
  Speaker 1: Ich wünsche Ihnen ein gutes Geling dabei und danke, dass Sie im Podcast dabei waren.
• 36:23
  Speaker 0: Gerne.
• 36:23
  Speaker 0: Frohe Weihnacht.
• 36:26
  Speaker 0: Podcast.
• 36:27
  Speaker 0: Das Spezial.