Kleinerer Bundestag, großer Streit

Was jetzt? · Apr 23, 2024 · 14m

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Dienstag über das neue Wahlrecht, das die Ampelkoalition im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Union und Linkspartei beschlossen hat. Durch die Reform würde sich der Bundestag nach der nächsten Wahl verkleinern – auf maximal 630 Abgeordnete. Überhangs- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel fallen dafür weg. Vor allem die CSU und die Linke sehen sich durch die Reform im Nachteil. Mit ihren Fraktionen, der bayerischen Staatsregierung, einzelnen Bundestagsabgeordneten der Linken und mehr als 4.000 Privatpersonen sind beide…