
Todesstrafe in Israel: „Das Gesetz ist eine Win-Win-Situation für die Regierung“
Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem steht das öffentliche Leben am Mittwoch still: Der hier abgehaltene Generalstreik richtet sich gegen ein am Montag in der Knesset mit knapper Mehrheit beschlossenes Gesetz, das offiziell die Todesstrafe für Terroristen einführt. De facto sind von diesem Gesetz nur Palästinenser betroffen. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend.
Der israelische Bürgerrechtsverband spricht von einem „Angriff auf die Menschenrechte“; die Palästinenserbehörde nennt das Gesetz ein „Verbrechen…
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