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Können Gesetze zu schnell beschlossen werden? • Wer folgt auf Frei im Kanzleramt? • Toy Story 5 startet

F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempo bei Gesetzgebung Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute im Hauptsacheverfahren, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können – ausgelöst durch den Streit um das Heizungsgesetz der Ampelregierung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ab wann ein „schnelles" Gesetzgebungsverfahren zu schnell wird und ob das Gericht sich in Abläufe des Bundestags einmischen darf.

Thorsten Frei soll Unionsfraktionsvorsitz übernehmen Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll auf Jens Spahn an der Spitze der…

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