Franziska Roth: «Wir müssen Position beziehen», Feusi Fédéral, Ep. 89

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus · Mar 9, 2023 · 38m

Die SP-Nationalrätin über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Schweizer Neutralität. Und über die Ursachen der Wohnungsknappheit und was dagegen hilft. «Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes», sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind, an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität». Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer an den Hersteller in Deutschland befürwortet…