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Wie Europas Industrie unabhängiger wird · Systemrelevant - Fakten für eine demokratische und nachhaltige Wirtschaft

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  Speaker 0: Systemrelevant,
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  Speaker 1: Fakten für eine demokratische
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  Speaker 0: und
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  Speaker 1: nachhaltige
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  Speaker 0: Wirtschaft.
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  Speaker 2: Hallo, du bist Referatsleiter für Makroökonomie der sozial ökologischen Transformationen am IMK.
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  Speaker 2: Also dem Institut für Makoeconomie und Konjunkturforschung an der Hans-Böckler Stiftung Und an unsere Hörerinnen und Hörervorwecken bei der Hinweis dass ihr uns erreichen könnt per E-Mail ansystemrelevantatböcklargde also Hinweise Korrekturen Unmut und Anregungen dorthin.
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  Speaker 2: In den Shownutz findet ihr die Liste der sozialen Netzwerke sowie unseren weiteren Podcasts, deren haben wir zwei Und wir freuen uns natürlich, wenn ihr uns in einem Podcast eure Wahl abonniert und somit keine Folge verpasst.
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  Speaker 2: Vor rund einem Monat hat die EU-Kommission den Entwurf für den Industrial Accelerator Act der IAA vorgelegt, der dann ins Parlament und dem Ministerrat gegangen ist – und seien wir mal ehrlich, Tom!
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  Speaker 2: Ich glaube, wir müssen ganz kurz erklären was das bedeutet?
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  Speaker 2: Oder war mal eine Automobilmesser, ne?
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  Speaker 2: Jetzt ist es plötzlich ein Industrial Accelerator Act.
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  Speaker 2: Was steckt dahinter?
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  Speaker 0: Geht auch um Autos aber nicht nur um Autoss sondern geht auch mehr.
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  Speaker 0: Der Industrial Acccelerator Act ist ein Maßnahmenpaket das die Europäische Kommission vorschlägt um die strategisch wichtigen Industrien in Europa zu stärken.
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  Speaker 0: Strategisch wichtige Industrien sind laut EU-Kommission, also laut der Definition der EU- Kommission zum Beispiel Technologien die in der Zukunft sehr wichtig werden.
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  Speaker 0: Das sind zum Beispiel Elektrolyseure, die man braucht zur Wasserstoffproduktion das sind E-Autos und Batterien für E-Autos, das sind aber auch Batterien zum Speichern von Strom.
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  Speaker 0: Strategisch Wichtige Industrie sind zudem auch Grundstoffindustrie wie Aluminium und Zement.
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  Speaker 0: Mithilfe dieses IAA, also das Industrial Accelerator Acts sollen zwei Ziele erreicht werden.
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  Speaker 0: Das eine ist dass Europa resilienter werden soll.
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  Speaker 0: Also es soll nicht mehr so abhängig von anderen Ländern sein und das zweite ist, dass eine zukunftsfähige Industrie aufgebaut werden soll damit diese Ziele erreichen werden, zukunftsfähiger wird, dafür braucht es zum Beispiel eine Vorschrift für den Kauf von europäischen Produkten sogenannte Local Content Requirements oder Local Content Vorschriften.
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  Speaker 0: Die sind Teil des Industrial Accelerator Acts und da können wir ja, wenn noch Zeit ist später noch drauf zu sprechen kommen
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  Speaker 1: Sollten wir auf jeden Fall.
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  Speaker 2: Christina Scheinbar, brauchen wir das?
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  Speaker 2: Also das bedeutet ja dass die Industrie das nicht von selbst hinbekommen wenn die EU sich da bemüßigt sieht einzugreifen.
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  Speaker 2: oder
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  Speaker 1: Ja Wir brauchen das aus wirklich vielen Gründen.
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  Speaker 1: Ich überlege gerade wo ich am besten anfange.
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  Speaker 1: also viel leicht starte ich mal mit der Debatte über Deindustrialisierung die es im Moment in Deutschland gibt.
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  Speaker 1: Der Begriff ist zwar sicherlich übertrieben und ist zunehmend auch ein Kampfbegriff der AfD geworden, den sie sich auf die Fahnen schreiben um gegen Klimapolitik ins Welt zu ziehen.
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  Speaker 1: Aber selbst wenn wir nicht von Deindustrialisierung reden sollten haben wir doch ganz klar die Diagnose dass die deutsche Wirtschaft sich gerade in einer Krise befindet und wie eine Erosion des Industriestandortes erleben.
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  Speaker 1: Wenn man das mal veranschaulichen will, in der Industrie wurden zweitausendfünfzwanzig mehr als hundertzwanzichttausend Stellen gestrichen.
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  Speaker 1: Das ist ja schon relevant und diese Abbaureist nicht absehen.
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  Speaker 1: wir verschiedene große deutsche Traditionsunternehmen haben von weitere Stellenabbaukläne verkündet.
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  Speaker 1: Das geht also noch weiter.
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  Speaker 1: Ich will auch hinweisen auf die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute, die kürzlich veröffentlicht worden Wirtschaftswachstum noch mal runter korrigiert haben auf nur Null, sechs Prozent Wirtschaftswachtstum in zwei tausend sechsten zwanzig.
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  Speaker 1: Die haben ihr früheres Gutachten mit dem Titel versehen Energiepreis Schock überlagert Fiskal Impuls Wachstumskräfte versiegen also wachstumes Kräfte versiegen ist ja schon eine ziemlich drastische Diagnose.
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  Speaker 1: Was wir auch die ganze Zeit beobachten, ist dieser globale Wettbewerbsdruck der ja gewaltig ist und wo nicht immer Fair Play passiert wenn man es ganz vorsichtig formuliert.
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  Speaker 1: Ich denke auch dass wir als Europa einfach nachziehen müssen denn andere Staaten sind industriepolitisch weit voraus.
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  Speaker 1: gepresht Relevantesten oder prominentesten Beispiele sind China und die USA.
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  Speaker 1: Also, China mit Made in China, Twenty Twenty Five zum Beispiel Und die USA insbesondere mit dem Inflation Reduction Act, wo sie ja massiv Investitionen in den Umbau der Wirtschaft zu Klimaneutralität lenken.
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  Speaker 1: Das ist ja ein Paradebeispiel für strategische Industriepolitik und Europa hat bisher noch nichts Entsprechendes Oder nicht so weitreichend es auf den Weg gebracht.
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  Speaker 1: das ist jetzt also mal nen Schritt in die Richtung.
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  Speaker 1: Letzter Punkt vielleicht noch.
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  Speaker 1: Wir befinden uns ja gerade in einer sehr schwierigen Transformationsphase, also in dieser Phase des Umbaus der Wirtschaft Richtung grüne Industrie.
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  Speaker 1: und in dieser Übergangsphase sind die Industrien das sehen wir besonders verwundbar und brauchen hier einfach Maßnahmen damit die sich transformieren können und nicht einfach in so eine Art Tal des Todes landen.
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  Speaker 1: Deswegen das sind die verschiedenen Gründe aus meiner Sicht, warum dieser Industrial Accelerator Act jetzt auch wirklich dringend geboten ist.
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  Speaker 1: Aber vielleicht hat Tom noch Ergänzung hin dazu?
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  Speaker 0: Ja ich glaube das wichtigste hast du genannt es war mit besonderen China sehen wir eine sehr sehr aggressive Industriepolitik, die auf der einen Seite stark so funktioniert.
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  Speaker 0: Also die Produkte eben internationalen Handel günstiger macht und auf der anderen Seite auch zum Beispiel sehr zentralen Bereich, also zum Beispiel Infrastruktur, sukzessive den Markt für europäische aber auch andere westliche Industrien zumacht oder dichtmacht.
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  Speaker 0: Und dadurch sehen wir quasi... Oder soll der Industrial Accelerator Act so eine Art Level Playing Field schaffen?
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  Speaker 0: Also im Grunde genommen fairere oder gleichere Bedingungen im internationalen Handel.
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  Speaker 0: Dann
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  Speaker 2: vielleicht noch die Frage, wie so eure Einschätzung ist?
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  Speaker 2: Also ist das jetzt eine gute Geschichte, die die da angeworfen haben?
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  Speaker 2: Ich meine es ist ja ein Entwurf der jetzt noch... naja also er kommt nicht so raus, wie er jetzt reingegangen ist in die ganze Sache.
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  Speaker 2: Aber der Entwurf ist der denn schon mal gut oder ist der schon sehr zweifelhaft?
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  Speaker 0: Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass der Vorschlag der europäischen Kommission nun da ist.
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  Speaker 0: Also zum Industrial Accelerator Act.
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  Speaker 0: eigentlich sollte er im Dezember kommen.
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  Speaker 0: Jetzt im März ist er dann tatsächlich rausgekommen also sieht man das schon sehr deutlich.
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  Speaker 0: gerungen wird und das ist auch positiv weil er erstmals Instrumente in Europa einführt.
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  Speaker 0: ich glaube die Wand vor.
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  Speaker 0: Ich glaube zwei, drei Jahren wollen die noch komplett undenkbar.
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  Speaker 0: Das sind einfach Regelungen das ist jetzt schon an einer oder anderen Stelle angeklungen.
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  Speaker 0: Regelung die wirklich darauf abziehen dass die europäische oder die strategisch wichtige europäischer Industrie oder Industrien gestärkt werden, indem zum Beispiel die Verwaltung auf kommunaler Ebene, auf länderebene und auf Bundesebene, also auf der gesamten öffentlichen Seite oder in der öffentlichen Hand das die in Zukunft europäischen Produkte, Produkten aus den Drittstaaten bevorzugen sollen.
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  Speaker 0: Das ist nicht alle Produkte, aber das sind zumindest solche Produkte wie Aluminium beim Bau oder Zement beim Bau.
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  Speaker 0: Oder wenn zum Beispiel Solaranlagen gefördert werden sollen, dass die dann zumindest zum Teil aus Europa stammen sollen.
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  Speaker 0: Das sind diese sogenannten Local Content Requirements oder Local Content Bedingungen und es ist gut weil im Grunde genommen für diese Produkte eine gewisse Nachfrage entsteht, die ja doch dann relativ neu sind.
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  Speaker 0: Also grünes Aluminium ist neu oder grüner Zement wird dann neu sein und noch relativ teuer.
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  Speaker 0: oder auch Batterien aus europäischer Produktion für Autos oder für das Speichern von Strom.
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  Speaker 0: Das wird relativ neu sein.
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  Speaker 0: also von der Seite her es ist gut dass die Europäische Konvention das schon mal quasi eingeführt hat mit dem Industrial Accelerator Act in die richtige Richtung geht.
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  Speaker 0: Problem ist allerdings jetzt schon sehr, sehr viele Schlupflöcher bietet um diese Regelungen zu umgehen beziehungsweise dass er jetzt schon diese Regelung abschwächt.
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  Speaker 0: Wir müssen es vielleicht vor Augen halten Industrial Accelerator Act der soll mindestens zwei Ziele die eigentlich verfolgt.
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  Speaker 0: Das eine ist das in strategisch wichtigen Sektoren soll Europa immer noch Produktionskapazitäten halten.
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  Speaker 0: Das ist wichtig, weil wir im Grunde genommen das sehen jetzt in der Krise.
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  Speaker 0: Das sehen wir aber auch in den Jahren zuvor.
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  Speaker 0: wenn Europa im Grunden genommen bestimmten zentralen Bereichen Also zum Beispiel bei Aluminium oder bei Zement oder bei Stahl.
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  Speaker 0: Nicht in der Lage ist eigenständig zu produzieren, naja dann muss es importieren.
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  Speaker 0: und wenn das importieren muss, dann hat es ein Problem, wenn plötzlich zb Lieferketten zusammenbrechen oder wenn Staaten plötzlich umschwenken und eine verfeinete Handelspolitik begehen sie Russland mit dem Erdlers oder auch wieder Steinkohle.
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  Speaker 0: Zum Grunde genommen in strategisch wichtigen Bereisen soll Europa unabhängiger werden von Drittstaaten bzw nicht europäischen Austen.
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  Speaker 0: Das ist das erste Ziel.
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  Speaker 0: Das zweite Ziel ist, dass man strategisch wichtige Sektoren aufbaut.
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  Speaker 0: Zum Beispiel Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Elektrolyseure oder E-Autos oder Batterieproduktionen und diese beiden Ziele also resilienter werden und Schlüsselindustrie aufbauen.
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  Speaker 0: Die wirken natürlich wenn der Industrial Accelerator Act und die Local Content Requirements sehr stark formuliert sind.
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  Speaker 0: Also so, dass tatsächlich diese Ziele auch erreicht werden.
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  Speaker 0: Wenn wir im Entwurf aber schon sie Ziele abschwächen, dann haben wir das Problem dass diese Regelungen nicht so stark greifen können.
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  Speaker 0: Also dass eben die Resilienz nicht so stark ausgebaut werden kann und dass die Schlüsselindustrie zum Beispiel nicht so starke aufgebaut werden könnte weil eben die Regelung schon abgeschwächt wurde.
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  Speaker 0: Das ist ein bisschen das Miegenfeld.
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  Speaker 0: deswegen ich sage einerseits gut, dass der Industrial Accelerator jetzt kommt aber Es sind schon quasi bestimmte Abschwächungen drin, bei denen ich hoffe dass sie zumindest nicht weiter abgeschwächt werden.
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  Speaker 0: Oder was denkst du Christina?
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  Speaker 1: Ich teile die Ansicht Licht und Schatten über die Schatten oder das Minenfeld.
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  Speaker 1: hast du viel gesagt?
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  Speaker 1: zum Thema Licht vielleicht noch.
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  Speaker 1: es ist auf jeden Fall ja ein klares Signal europäischer Selbstbehauptung.
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  Speaker 1: also wir wären uns gegen unfähren Wettbewerb und das ist definitiv positive darin Und es sind ja auch ein paar echte Gamechanger dabei.
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  Speaker 1: Du hast es angedeutet Tom, dass manche Instrumente die wir da diskutiert vor zwei bis drei Jahren in Deutschland durch Europa noch völlig undenkbar waren.
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  Speaker 1: Interessant finde ich zum Beispiel diese Joint Venture Pflicht für Investoren aus nicht EU-Staaten, die Verpflichtung zum Technologietransfer.
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  Speaker 1: Da hat Europa ja offensichtlich wirklich gut von China gelernt dass das ja ganz lange Zeit umgekehrt gemacht hat.
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  Speaker 1: Und aus meiner Sicht ist die Regelung jetzt im IAA, die Anerkennung der neuen industriellen Weltordnung ohne dass man sich damit komplett abfindet hier an den Rand gedrängt zu werden.
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  Speaker 1: Du hast über die Local Content Requirements gesprochen, die zwar durchlöchert sind darüber reden wir gleich nochmal aber immerhin gibt es sie als Instrument?
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  Speaker 1: Ich denke auch vor zwei bis drei Jahren wäre das noch völlig undenkbar gewesen.
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  Speaker 1: da sind einige ziemlich weit über ihre ordnungspolitischen Schatten gesprungen wenn ich das richtig sehe.
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  Speaker 2: also ich finde diese Requirements sehr interessant, weil im Grunde würden Sie ja wenn man sie ordentlich umsetzt dieses Grundproblem lösen.
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  Speaker 2: das wäre eine gewisse also dass wir in gewisser Form von Produktion diverser Dinge in Europa brauchen.
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  Speaker 2: Um auch sie im Krisenfall vorrätig zu haben nicht in dem Fall wo die Weltwirtschaft ohne Probleme läuft.
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  Speaker 2: und gleichzeitig habe ich aber auch das Gefühl damit tut man sich immer so am schwersten zu sagen hier geben wir etwas vor.
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  Speaker 2: Und dann gibt es auch immer einen ganz großen Aufschrei in der Industrie, das würde alles verteuern und so weiter.
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  Speaker 2: Für wie wichtig haltet ihr die denn?
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  Speaker 2: Also ist das auch dann etwas was sich durchsetzen wird oder ist das vielleicht doch eher schwächlich?
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  Speaker 1: Ja ich kann mal erst einmal überhaupt beschreiben vielleicht was sind diese Local Content Requirements, die ja in Deutschland nicht so gelernt sind und mit denen sicher auch Teile der Bundesregierung erst mühsam anfreuen müssen.
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  Speaker 1: Das ist zumindest mein Eindruck... Also wir haben es hier mit Lokalitätsanforderungen zu tun, wird teilweise auch als Bayer-Europeen bezeichnet.
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  Speaker 1: Und die zählen zur Gattung der Industrie und handelspolitischen Instrumente allerdings für uns wie gesagt recht ungeübt.
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  Speaker 1: Es geht um Vorgaben, die Unternehmen dazu anhalten oder sie verpflichten einen bestimmten Anteil ihrer Wertschöpfung oder Rehvorleistungen im Inland oder einem definierten Wirtschaftsraum zu erbringen.
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  Speaker 1: also das ist das Konstrukt.
• 13:13
  Speaker 1: so funktionieren die.
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  Speaker 1: Das ist jetzt eigentlich kein neues Instrument grundsätzlich global betrachtet, war aber früher eher ein klassisches Instrument von sich entwickelnden Ländern um eben eigene Industrie aufzubauen anstatt eine Rohstoffe zu liefern.
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  Speaker 1: Beispiel ist zum Beispiel der Aufbau der brasilianischen Autoindustrie hat auch mit Local Content Requirements tatsächlich funktioniert und hat in Deutschland und Europa eben lange Zeit keine Rolle gespielt weil man industriepolitisch Position gewesen ist.
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  Speaker 1: Im Industrial Accelerator Act spielen sie eine große Rolle, das hatte Thomas schon angedeutet.
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  Speaker 1: Der Industriekommissar der EU, Stefan Cégeronnet hat das massiv vorangetrieben.
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  Speaker 1: in einer deutschen Regierung ist es nicht unumstritten.
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  Speaker 1: also Finanzminister und Umweltminister klar dafür.
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  Speaker 1: die Wirtschaftsministerin hat's glaube ich eher so ein bisschen mit spitzen Fingern angefasst und auch die Frage diskutiert wie scharf darf man diese eigentlich Stellen dieser Local Content Requirements?
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  Speaker 1: für welche Länder sollen Sie gelten?
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  Speaker 1: wo es die Debatte gehabt oder haben sie immer noch unter dem Schlagwort in Europe, also müssen die Produkte... tatsächlich in Europa hergestellt werden oder Teile der Produkte.
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  Speaker 1: Oder dürfen sie auch innen, oder mit Staaten zustande kommen, mit denen Europa Freihandelsverträge hat?
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  Speaker 1: Das ist die Debatte es noch nicht vorbei.
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  Speaker 1: Der Spiel da ist noch nicht gelaufen.
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  Speaker 1: Die Logik dieser Local Content Requirements, die finde ich aber erst mal sehr gut und wird auch glaube ich immer sehr stark betont das ist nämlich öffentliches Geld gibt es für Unternehmen nicht ohne Bedingungen Also entweder, wenn es um staatliche Förderung geht oder um öffentliche Aufträge.
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  Speaker 1: Unternehmen müssen bestimmte Dinge erfüllen, um das Geld zu bekommen und eben einen Teil davon in Europa oder Mitteuropa produzieren.
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  Speaker 1: Das ist, finde ich auch gerade für Deutschland im Moment wirklich ein wichtiges Thema weil ja gar nicht wenig Geld auf dem Tisch liegt.
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  Speaker 1: dass da eine Frage kommt diese fünfhundert Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wäre schon ganz gut werden Teil davon In den Auftragsbüchern der heimischen Unternehmen landet.
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  Speaker 1: Das ist ja auch ein Ziel, das hier damit verfolgt wird.
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  Speaker 1: Anderes Thema bei uns hier gerade diese staatliche Kaufprämie für E-Autos die jetzt wieder gilt seit Anfang des Jahres.
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  Speaker 1: da ist dann ja auch die Frage fließt das in Autos von Volkswagen oder von BYD und wirklicherweise macht er ja so eine Local Content Requirement Regelung nennen und... Tom Bissland
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  Speaker 2: Brot oder?
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  Speaker 0: Ja auf jeden Fall.
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  Speaker 0: also es ist ein sehr wichtiges oder ein sehr, sehr wichtiges Werkzeug.
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  Speaker 0: Das ist im Grunde genommen die öffentliche Hand ab dem Jahr von dem Jahr zwanzig, zumindest nach einem aktuellen Entwurf dazu anhalten soll wie gesagt vor allem europäische Produkte zur Bevorzugung.
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  Speaker 0: das gilt für die Öffentliche Beschaffung also wenn jetzt zum Beispiel eine Ausschreibung gilt Gebäude aufgebaut werden soll.
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  Speaker 0: Das gilt aber auch zum Beispiel für Förderprogramme, also das ist dann Förderprogramme für private Haushalte oder für Unternehmen und das betrifft muss man immer etwas vorsichtig sein.
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  Speaker 0: Das betrifgt ja nicht alle möglichen Produkte sondern das ist jetzt auch schon mehrfach gesagt von strategisch wichtige Industrien.
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  Speaker 0: Aber
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  Speaker 2: Stahl ist ja nicht dabei!
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  Speaker 2: Das ist doch eine der wichtigeren Geschichten
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  Speaker 1: in
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  Speaker 2: unserer Herstellung die wir erhalten müssen.
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  Speaker 2: Also da sieht man ja schon dass es irgendwie dann doch weil ich weiß nicht, gut durchdacht ist oder woher liegt das Angst vor China?
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  Speaker 1: Ja und wir wissen ja auch wie schnell China handeln kann.
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  Speaker 1: Und dass sie blitzschnell auf dem Plan sind.
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  Speaker 1: Ich teile das absolut was du sagst Das es ein echt großes Problem und verpasste Chance wäre wenn es so bliebe dass Stahl ausgeschlossen ist Oder dass Local Content Requirements im stahl aus geschlossen sind.
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  Speaker 1: Du hast Tom vorhin schon erwähnt Dass es problematisch ist Wenn man sich da komplett vom Ausland abhängig macht Weil der auch andere Industrien dranhängen.
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  Speaker 1: Es gibt jetzt diejenigen, die sagen auch in der deutschen Debatte wir brauchen hier gar keinen grünen Stahl oder es ist total unrealistisch.
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  Speaker 1: ich erinnere mich dass Markus Söder sowas gesagt hat im Landtagswahlkampf von zwei Nicht-Stahlbundesländern interessanterweise oder nicht ein vollster Front und hat angedeutet das im Grunde jede Förderung in Grünstahl versenktes Geld ist.
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  Speaker 1: aus unserer Sicht ist es keine Option darauf zu verzichten in Deutschland grün stahl zu produzieren.
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  Speaker 1: Im Gegenteil wenn wir wirtschaftlich resilient sein wollen dann brauchen wir eine starke deutsche Stahlindustrie und die muss ganz klar grün werden.
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  Speaker 1: Wir haben kürzlich einen Gutachtenbeauftragte von Tom Krebs und Patrick Kaczmaczyk, die das Szenario mal durchgespielt haben in dem Deutschland keinen Stahl produziert und wir völlig vom Ausland abhängig sind um plötzlich die Importe wegbrechen.
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  Speaker 1: der Stahlschock Analysieren die beiden Ökonomen könnte jährlich fünfzig Milliarden Euro Wertschöpfung kosten.
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  Speaker 1: Also keine gute Idee, sich komplett vom Ausland abhängig zu machen was den grünen Stahl betrifft und deswegen ist es aus meiner Sicht wirklich wichtig dass Local Content Requirements auch für Stahl gelten denn wir haben ja in Deutschland bisher nur diese zarten Grün-Stahlflänzchen und hier müssen wir Hegen und gegen globale Windeschützen sonst kommen sie einfach nicht durch.
• 18:05
  Speaker 1: das heißt ist ja auch nicht für immer.
• 18:06
  Speaker 1: also die Logik von diesen ist ja nicht, dass die für immer gelten sondern das die Industrien im Übergang oder Infant Industries schützen während sie wachsen bis sie dann eben auch allein überleben können.
• 18:18
  Speaker 1: Ich würde jetzt aber tatsächlich auch ganz gerne nochmal gucken auf das Thema Ausnahmen von den Local Content Requirements.
• 18:24
  Speaker 1: Da ist ja, das hatte Tom gesagt, Tom du hast es ja analysiert in dem Paper dass die Staaten ausgenommen sind von den local content requirements mit denen Europa Freihandels Abkommen geschlossen hat und das ist ja... Tom hast du gesagt, dass dieses Instrument recht durchlöchert ist.
• 18:41
  Speaker 1: meintest Du ja auch diese Ausnahmen?
• 18:43
  Speaker 1: Die ja auch problematisch also nicht nur das Stahl als Branche ausgenommen ist, sondern dass bei allen Branchen für die Local Content Requirements vorgesehen sind.
• 18:52
  Speaker 1: Die Länder ausgenommen sind mit denen Europa Freihandelsabkommen
• 18:57
  Speaker 0: hat?
• 18:57
  Speaker 0: Genau das ist ein Problem und zwar ein Teil der Durchlöcherung oder der Abschwächung der Local Content Requirements betrifft quasi die Ausnahmen für Freihandelpartner also zunächst es so quasi Freihandspartner oder Partnerländer, die über andere Abkommen den Zugang zu der nationalen öffentlichen Beschaffung gewähren.
• 19:20
  Speaker 0: Dass sie im Grunde genommen genauso behandelt werden wie europäische Produkte.
• 19:24
  Speaker 0: und die Europäische Kommission will im Grundum überprüfen lassen die anderen Länder europäischer Produkte für die öffentliche Beschaffung zu oder nicht?
• 19:32
  Speaker 0: Und das ist in dreifacher Hinsicht ein bisschen kompliziert.
• 19:36
  Speaker 0: Auf der einen Seite bietet es Schlupflöcher, die zum Beispiel China ausnutzen kann.
• 19:41
  Speaker 0: Das kennen wir z.B.
• 19:43
  Speaker 0: aus der Handelspolitik zwischen China und den USA als die USA beispielsweise gesagt haben Wir versuchen chinesische Produkte aus dem Markt zu drängen und nehmen im Grunde genommen auch Produkte aus Drittstaaten.
• 19:56
  Speaker 0: Wenn Europa jetzt zum Beispiel ein Handelsabkommen hat... mit einem Drittstaat wie Vietnam oder Malaysia, oder Südkorea oder anderen.
• 20:04
  Speaker 0: Dann können China quasi diese Lücke nutzen und kann seine Produkte über dieses Drittland umleiten.
• 20:11
  Speaker 0: Und dann im Grunde genommen ist dieser Local Content Requirement was ja im Grunden genommen versuchen soll die Dominanz von China auch zu beschneiden damit hinfällig.
• 20:18
  Speaker 0: also dann kann im Grundes genommen China genau diesen Weg nutzen über Drittstarten Produkte zu exportieren und damit quasi diese Local Content Requirement von Europa zu umgehen.
• 20:29
  Speaker 1: Das sind ja auch nicht wenig Staates.
• 20:31
  Speaker 0: Das sind nicht wenige Staate, was wir in den USA kennen.
• 20:33
  Speaker 0: China hat das gemacht mit Routen über Vietnam, über Cambodia, über Laos oder Malaysia und das ist halt die EU-Kommission.
• 20:42
  Speaker 0: Es ist schwierig zu überprüfen weil dann wird es nämlich tatsächlich historikratisch sehr auffällig.
• 20:46
  Speaker 0: Wie können wir denn quasi den Haus finden dass man chinesische Produkte trotzdem blockt?
• 20:51
  Speaker 0: Also das ist im Grunde genommen der Weg über Drittstaaten ist halt ein großes Problem Und auf der anderen Seite ist halt auch eine einfache Local Content Requirement für europäische Produkte bevorzugt.
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  Speaker 0: Die ist halt insofern leichter auch handhabbar, dass sie bürokratisch mit wenig Aufwandung gesetzt werden kann.
• 21:08
  Speaker 0: Also im Grunde genommen jetzt müssen wir erstmal quasi definieren wer es dann mit eingeschlossen und wer betreibt denn tatsächlich komplett wirklich fairen Handel mit uns?
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  Speaker 0: Und das ist so ein bisschen Problem.
• 21:19
  Speaker 0: Drittes Problem, was noch hinzukommt ist diese Local Content Requirements sind auch im internationalen Handel.
• 21:25
  Speaker 0: Also sie sind bei anderen Staaten und Partnerstaaten ganz normal.
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  Speaker 0: Indien hat die Kanada, Südkorea Japan bevorzugen ihre Produkte sei das Stahl oder E-Autos mit Local Content requirements, die auch diskriminierend gegenüber europäischen Produkten wirken.
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  Speaker 0: Und damit sind diese Local content requirements auch unter Handelspartnern was ganz normal ist.
• 21:49
  Speaker 0: und Europa könnte, wenn es eine stringentere Locker-Contentvorgaben nutzt, könnte das im Grunde genommen gleichziehen ohne dass es wirklich unfair gegenüber dem Ausland auch gegen Handelspartnern ist.
• 22:03
  Speaker 2: Jetzt leben wir ja in einer Welt, in der es keine Regeln mehr gibt.
• 22:08
  Speaker 2: Neuerdings.
• 22:09
  Speaker 2: Zumindest gibt es wenig... Es
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  Speaker 1: gibt die Regeln!
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  Speaker 1: Das hält sich doch keiner dran.
• 22:12
  Speaker 1: Genau.
• 22:12
  Speaker 2: Es gibt wenig allgemein anerkannte Regeln aber es gibt sie ja noch ne?
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  Speaker 2: Es gibt noch eine WTO und die WTO hat Regeln also die Welthandelsorganisationen.
• 22:21
  Speaker 2: Und was würde denn die WTU da zu sagen wenn die EU sagt Wir machen jetzt local content
• 22:26
  Speaker 1: requirement?
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  Speaker 1: Die sagt im Moment nicht so viel, aber die Frage verstoßen Local Content Requirements gegen WTO-Regeln?
• 22:33
  Speaker 1: steht natürlich im Raum und wird auch wild diskutiert.
• 22:36
  Speaker 1: Da kann man nur als Antwort sagen ja vermutlich verstoßen sie gegen Local Content Requirements wie Sie im Moment vorgesehen sind.
• 22:44
  Speaker 1: laut diesen WTO Regeln darf man die Produkte von Drittstaaten auf dem heimischen Markt nicht benachteiligen.
• 22:50
  Speaker 1: das ist halt die harte Klausel.
• 22:52
  Speaker 1: es gibt allerdings einige Ausnahmen zum Beispiel aus Gründen des Umwelt- oder Gesundheitsschutzes.
• 22:58
  Speaker 1: Dazu gibt es, ich versuche das ganze Thema irgendwie zu begreifen ganz viel Auslegungsliteratur die mich allerdings etwas ratlos zurücklässt.
• 23:05
  Speaker 1: aber was ja nen Fakt ist dass in zahlreichen Ländern Local Content Requirements gibt und es gibt auch kaum Beschwerdeverfahren dagegen.
• 23:14
  Speaker 1: Das Risiko, das man dafür zur Rechenschaft gezogen wird ist also relativ geringen und ich will zwar ein bisschen drastisch formulieren wenn es alle machen sollte Europa nicht in Schönheit sterben und sagen wir wollen uns jetzt aber hier unantastbar machen Und es gibt eine Debatte darüber dass es möglicherweise an der Zeit ist die VTO-Regel mal zu überarbeiten wo sie ja offensichtlich nicht mehr gut funktionieren für viele.
• 23:37
  Speaker 1: Also meine Antwort ist verstoßen Sie Jain.
• 23:40
  Speaker 2: Also ich glaube, wir lösen eher die Local Content Requirements auf als als die WTO-Regeln zu verändern und zu modernisieren.
• 23:48
  Speaker 1: Ah, gut!
• 23:49
  Speaker 1: Das ist wirklich aber eine Bahn.
• 23:51
  Speaker 2: Also rein von der Zeitschiene her... Aber da sollen sie ja nicht aufhalten das zu versuchen.
• 23:56
  Speaker 2: Christina habe ich ganz schwach in Erinnerung und du hast meine Erinnerungen aufgefrücht.
• 24:00
  Speaker 2: Ich gebe es jetzt zu.
• 24:01
  Speaker 2: diese Local Content Requirements, die gab's auch im Inflation Reduction Act also den IRA.
• 24:09
  Speaker 2: Wie will man es nennen?
• 24:10
  Speaker 2: Der große Konjunkturschub den Joe Biden versucht hat in den USA zur der aber auch dazu führen sollte, dass sehr viel Industrieproduktion in den USA landet.
• 24:19
  Speaker 1: Genau und entsprechende Arbeitsplätze geschaffen werden oder zurückgeholt werden.
• 24:24
  Speaker 1: Und in der Tat, so wie du sagst, Local Content Requirements sind Teil dieses Inflation Reduction Acts.
• 24:30
  Speaker 1: Das sind so Local Content Bonis die da drin sind.
• 24:32
  Speaker 1: das heißt dass wenn das Unternehmen besonders hohe Subventionen erhalten Wenn ein Großteil der verwendeten Rohstoffe oder Vorprodukte aus den USA stammen also das ist eine Anforderung Die da drin ist wenn man eben den gesamten Bonus erhalten will muss man das einhalten.
• 24:48
  Speaker 1: das betrifft zum Beispiel die Käufer von Elektro Autos die eine Steuergutschrift bis zu siebentausend Fünfhundert US-Dollar bekommen oder bekamen.
• 24:56
  Speaker 1: Das ist jetzt die Frage, wenn die Endmontage des Autos in den USA erfolgt?
• 25:00
  Speaker 1: Das stammt aus diesem beiden Gesetzes.
• 25:02
  Speaker 1: Ich bin mir nicht sicher ob das noch gilt weil Donald Trump ja einiges abgeschafft hat, wenngleich nicht alles und ich glaube diese Steuergutschriften für E-Autos hatte, hatte er abgeschauft aber das war auf jeden Fall etwas was in diesen Gesetzeswerk drin waren.
• 25:16
  Speaker 1: Interessanterweise also das ist eine ziemlich softe Regel, die die da haben man muss das gar gar nicht einhalten, diese Local Content Requirements.
• 25:25
  Speaker 1: Man kann es nur wenn man halt irgendwie noch einen Zusatzbonus bekommen will.
• 25:29
  Speaker 1: aber selbst das galt in der sei mal sehr orthodoxen Fachliteratur als WTO-widrig was ich ein bisschen verrückt fand.
• 25:36
  Speaker 1: Ich habe das auch nochmal versucht zu verstehen wie diese Local content requirements in den Inflation Reduction Act reingekommen sind also was für Gedanken dahinter stand und hab die Wissenschaftlerinnen die da für uns zu forschen dazu befragt und sie haben gesagt na ja das ist im Grunde eine Konsequenz aus Industrieförderprogramm in den US-Armen, wo einfach sehr viel Geld ins Ausland abgeflossen ist.
• 25:56
  Speaker 1: Wenn man wollte einfach diese vierhundert Milliarden Dollar oder mehr die im Inflation Reduction Act stecken oder die da abrufbar sind, die sollten zumindest ein Teil... auch in den USA bleiben.
• 26:07
  Speaker 1: Was da interessant ist, ist allerdings auch dass auch da Staaten mit Freihandelsabkommen ausgenommen sind.
• 26:13
  Speaker 1: wenn ich Todd Tucker unseren Wissenschaftler da richtig verstanden habe Tom ich weiß nicht ob du das anders gehört hast aber dass sie das jetzt tatsächlich versuchen zu heilen bei dem Abkommen zwischen dem freie Handelsabkommens zwischen USA, Mexiko und Kanada das gerade neu verhandelt wird.
• 26:26
  Speaker 1: Da sind auch Local Content Requirements drin und die sollen glaube ich jetzt ein bisschen enger definiert werden.
• 26:31
  Speaker 2: zum Abschluss hin Wie geht es denn jetzt weiter?
• 26:34
  Speaker 2: Also das Ding liegt auf dem Tisch, da wird jetzt verhandelt.
• 26:37
  Speaker 2: Wieviel Jahre brauchen wir denn?
• 26:40
  Speaker 0: Der genaue Zeitschiene kann ich nicht sagen.
• 26:42
  Speaker 0: was man aber vielleicht so ein bisschen aus der NetZero Industry Act, was im Jahr ist, etwas schließen kann, dass es vermutlich dieses Jahr noch das komplette Jahr wahrscheinlich noch verhandeln wird über den Industrial Accelerator Act vermute mal, dass es wahrscheinlich eher am November oder Ende des Jahres zu einem Entwurf kommt mit dem Kommission, Parlament und Minister, EU-Ministerrat glücklich sind.
• 27:09
  Speaker 0: Ich weiß nicht ob wir dann damit glücklich sein aber zumindest diese drei Stellen haben sich geeinigt.
• 27:13
  Speaker 0: meine Befürchtung ist ein bisschen.
• 27:15
  Speaker 0: das rührt auch aus den Erfahrungen mit dem NetZero Industry Act.
• 27:19
  Speaker 0: herm Das ist tendenziell.
• 27:21
  Speaker 0: ihr abgeschwächten wird als das es quasi verstärkt wird, also zum Beispiel über den EU-Ministerrat.
• 27:26
  Speaker 0: Das wirkt natürlich das Wirtschaftsministerium, also Personenkaterinereiche mit und das hat ja eher eine sehr, sehr skeptische Position oder eine sehr sehr skeptisch Perspektive auf Local Content Requirements oder auf den Joint Venture Zwang der Industrial Accelerator Act vorgegeben.
• 27:43
  Speaker 0: Daher bin ich ein bisschen skeptisch was rauskommt, was Positives herauskommen.
• 27:47
  Speaker 0: Ich wäre natürlich sehr glücklich oder ich wär froh wenn diese Local Content Requirement die Vorschriften für nicht-europäische Investoren, wenn die vielleicht noch mal verstärkt werden würden.
• 27:58
  Speaker 0: Sodass sie tatsächlich besser greifen können und auch weitergreifen können so dass im Grunde genommen Sie auch dahingehend wirken und Industrie aufgebaut wird und Europa resilienter wird gegenüber sagen wir mal Ereignissen die außer europäisch stattfinden
• 28:15
  Speaker 1: können.
• 28:15
  Speaker 1: Und ich habe die Hoffnung, um jetzt hier den optimistischen Part auch nochmal zu unterstreichen.
• 28:21
  Speaker 1: Dass Stahl auf die Liste kommt der Branche für die Local Content Requirements gelten?
• 28:26
  Speaker 1: Ich hab zumindest das Signal aus der S&D-Gruppe im Europäischen Parlament dass dann Änderungsantrag schon in der Schublade liegt.
• 28:34
  Speaker 2: vielleicht hilft das ja.
• 28:35
  Speaker 2: Dann sind wir glaube ich am Ende der Folge angelangt.
• 28:37
  Speaker 2: Ich bedanke mich recht herzlich bei Christina Schultmann und Tom Bauermann.
• 28:41
  Speaker 2: Vielen Dank ihr Beinen!
• 28:42
  Speaker 1: Vielen Dank
• 28:44
  Speaker 0: vielen Dank Bis bald.
• 28:46
  Speaker 2: So, wenn ihr dazu noch ein paar Gedanken habt dann sendet sie uns an systemrelevantatböckler.de.
• 28:52
  Speaker 2: das ist unsere E-Mail Adresse dahin also Hinweise Korrekturen und Mut und Anregungen.
• 28:56
  Speaker 2: in den Show Notes findet ihr die Liste der sozialen Netzwerke die wir so haben sowie unseren weiteren Podcast.
• 29:01
  Speaker 2: Das sind auch immerhin zwei Und wir freuen uns natürlich sehr wenigstens im Podcast für eure Wahl abonniert und somit keine Folge verpasst.
• 29:08
  Speaker 2: Vielen Dank fürs Zuhören euch eine schöne Zeit und bis nächste
• 29:10
  Speaker 1: Woche.
• 29:17
  Speaker 1: Fakten für eine demokratische
• 29:19
  Speaker 0: und
• 29:19
  Speaker 1: nachhaltige Wirtschaft.