
Update: Merz steht zu seinen Reformplänen
In der Generaldebatte im Bundestag stand die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, ob genügend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergriffen werden. Die Grünen kritisierten die Haushaltspolitik und sprachen von möglichen „Wahlgeschenken“, während die Linke den Haushalt als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnete. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete den Bundeshaushalt 2026 als „nicht verfassungskonform“ und legte einen Zwölfpunkteplan als Lösung vor. Friedrich Merz verteidigte die Politik seiner Regierung. Wie…
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