Kinder als Spitzel, Wanzen im Wohnzimmer: Dobrindts Angriff auf den Rechtsstaat
(David Berger) Kinder als V‑Leute, Wanzen in Privatwohnungen, dehnbare Begriffe wie „böswillige Verächtlichmachung“ und sogar die gesetzliche Erlaubnis zur Verfälschung von Informationen: Der neue Referentenentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt markiert einen beispiellosen Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse. Die entscheidende Frage lautet: Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie sein soll – warum schafft ausgerechnet die […] The post Kinder als Spitzel, Wanzen im Wohnzimmer: Dobrindts Angriff auf den Rechtsstaat appeared first on Die Unbestechlichen.
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