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EU-Urheberrechtsreform — Abmahnungen — Hessentrojaner — beA — EU und Kaspersky — Termine

Im EU-Parlament gab es diese Woche die Abstimmung im Rechtsausschuß zur EU-Urheberrechtsreform und mit dem Front National als Zünglein an der Waage wurde das deutsche Leistungsschutzrecht mit in das Paket genommen und mit etwas größerer Mehrheit auch die umstrittenen Uploadfilter akzeptiert. Doch ist die Positionierung des EU-Parlaments zur Initiative der EU-Kommission damit noch nicht final: erst die Abstimmung des Parlaments über das Gesamtpaket…

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