Latest / F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen / F.A.Z. Frühdenker Weekend • Meloni in Bedrängnis: Ende des rechten Durchmarschs?

Transcript

F.A.Z. Frühdenker Weekend • Meloni in Bedrängnis: Ende des rechten Durchmarschs? · F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

• 0:03
  Speaker 4: Es ist Sonntag.
• 0:04
  Speaker 4: Guten Tag und herzlich willkommen zum Frühdenker Weekend!
• 0:06
  Speaker 4: Das sind die meistgehörten Folgen des Podcasts für Deutschland aus der vergangenen Woche.
• 0:11
  Speaker 4: Heute mit dem besonderen Blick auf Italien, und auf Georgia Meloni.
• 0:15
  Speaker 4: Die italienische Ministerpräsidentin galt lange als eine der einflussreichsten Politikerinnen Europas Doch nun beginnt ihre Macht zu bröckeln.
• 0:24
  Speaker 4: Simon Strauß spricht mit unserem Italien-Korrespondenten Matthias Rüb über die aktuellen Herausforderungen Und führt ein spannendes Interview mit Roberto Gualtieri, dem römischen Bürgermeister und möglichen Herausforderer der Ministerpräsidentin.
• 0:43
  Speaker 2: In
• 1:04
  Speaker 1: erster Linie die Außen- und die Weltpolitik.
• 1:07
  Speaker 1: Sie hat ja seit ihrem Amtsantritt mit der Mitte-Rechts-Kollektion vom Oktober, zwanzig, vor allem auf dem internationalen Paket Bella Figura gemacht.
• 1:18
  Speaker 1: Das müssen sogar einige Oppositionspolitiker in Italien anerkennen.
• 1:23
  Speaker 1: Und sie hat auch in der EU in den USA, hat sie Italien als Partner auf Augenhöhe vertreten.
• 1:32
  Speaker 1: Sie hat den G-Siebengipfel ausgerichtet, sie hat in der Ukrainepolitik die Politik ihrer Vorgängeregierung unter Mario Draghi fortgeführt.
• 1:42
  Speaker 1: Sie gilt als verlässliche Partnerin und ihr wichtigster Erfolg ist wohl der, dass sie Italiensmigrationspolitik einschließlich der Unterbringung von Asylbewerbern mit wenig Aussicht auf
• 1:55
  Speaker 4: Bleiberecht
• 1:57
  Speaker 1: oder auf Durdung in der EU, exterritorial in Albanien unterzubringen, dass sie das gewissermaßen zur EU-Politik gemacht hat.
• 2:07
  Speaker 1: Sie hat also Abschied genommen von einer radikal konfrontativen Politik gegen die EU und hat die EU gewissermassen kooptiert.
• 2:17
  Speaker 1: Und man kann sagen mit ihrer Politik, wie ich es formulieren würde, radikalen.
• 2:22
  Speaker 1: Pragmatismus hat auf der Außen- und Sicherheitspolitik viel Stabilität gegeben, Italienstabilität und ihre Politik, Ihre Regierung auch stabilisiert.
• 2:33
  Speaker 1: Und davon muss sie jetzt sich ein bisschen verabschieden, weil der Iran-Krieg und Wild Trump in Italien hochgradig unpopulär sind.
• 2:43
  Speaker 1: Also dafür kann sie gewissermaßen gar nichts.
• 2:45
  Speaker 1: Sie wird von diesem Müllstein-Trump gewissermassen in die Tiefe gerissen.
• 2:49
  Speaker 1: Jedenfalls hängt er ihr jetzt um den Hals und sie hat damit zu
• 2:53
  Speaker 1: schaffen.".
• 2:55
  Speaker 2: Heute früh hat Meloni ja dann eine Regierungserklärung abgegeben und sich gegen Kritik verteidigt, hören wir kurz rein.
• 3:04
  Speaker 3: Es ist kein Neustart erforderlich – eine Umbildung ist nicht beabsichtigt!
• 3:08
  Speaker 3: Es wird keinen Rücktritt geben.
• 3:10
  Speaker 3: Wir werden dies weiterhin auf der Grundlage der Regierungsrichtlinien tun, die ich am fünfundzwanzigsten Oktober twenty-two in diesem Hohen Haus dargelegt
• 3:17
  Speaker 3: habe.".
• 3:24
  Speaker 3: In den letzten Tagen habe ich einige Regierungsmitglieder um einen Rückzug gebeten.
• 3:28
  Speaker 3: Das waren keine einfachen oder schmerzlosen Entscheidungen.
• 3:31
  Speaker 3: Umso wichtiger ist es für uns, dass wir weiterhin eine feste Garantie haben aber wir wollen erneut das Interesse der Nation vor das der Partei
• 3:38
  Speaker 3: stellen.".
• 3:42
  Speaker 2: Darüber war das denn die Rede einer stürzenden oder sich konsolidierende Politikerin?
• 3:47
  Speaker 2: Was würden Sie sagen?
• 3:48
  Speaker 2: Es
• 3:48
  Speaker 1: war eine kraftvolle Rede einer Politikerin, die gesagt hat ich mache wirklich bis zum letzten Tag der Legislaturperiode weiter.
• 3:58
  Speaker 1: Die Legislatur periode endet erst im Herbst, zwei tausend siebenundzwanzig oder im Herbzweitehren können die Wahlen stattfinden.
• 4:07
  Speaker 1: Sie hat sich also dazu bekannt zu diesem Grundsatz der Stabilität.
• 4:11
  Speaker 1: das hat ihr auch oder hat Italien in der auf den Finanzmerken Vertrauen eingebracht.
• 4:18
  Speaker 1: Italien kann jetzt deutlich günstiger sich Geld besorgen, dass es dringend braucht auf den internationalen Finanzmärkten.
• 4:25
  Speaker 1: Es gibt nicht mehr so viel Unterschied zwischen dem was Italien bezahlen muss für Anleihen und zwar Deutschland bezahlen müssen also nur noch sechzig Basispunkte.
• 4:34
  Speaker 1: sind da der Unterschied?
• 4:35
  Speaker 1: nur sechs Prozentpunkte das waren früher einmal bis zu zweitundfünfzig Basispunkten also bis zu zwei fünf Prozentpunkten mehr.
• 4:42
  Speaker 1: Das ist ein großer Trump für Italien und sie hat sich jetzt bekannt zu dieser Stabilität.
• 4:50
  Speaker 1: Sie wird regieren bis zum Ende der Legislaturperiode, es wird kein großes Revierement im Kabinett geben.
• 4:57
  Speaker 1: Es gab in unmittelbarer Reaktion auf die Niederlage beim Justizreferendum, gab es einige Demissionen man kann auch sagen hinauswürfe aber mehr wird es nicht geben.
• 5:09
  Speaker 1: also es gibt einen neuen Tourismusminister.
• 5:12
  Speaker 1: Es wird mehrere Staatssekretäre geben in verschiedenen Ministerien, aber die Kernministerien wird sie so behalten wie Sie bisher sind.
• 5:20
  Speaker 1: Wie Sie gewesen sind seit Oktober-Zweißen-Zwanzig.
• 5:24
  Speaker 2: Stichwort nochmal kurz Justizreform Nordio Reform hieß hier da ging es ja um die Trennung von Richter und Staatsanwaltslaufbahn.
• 5:32
  Speaker 2: eigentlich gar keine schlechte Idee oder?
• 5:34
  Speaker 1: Das haben sogar einige Linke Politiker auch linke Richter gesagt.
• 5:38
  Speaker 1: das eigentlich die Idee Das Staatsanwälte und Richter nicht salopp formuliert unter einer Decke stecken, dass das eine gute rechtsstaatliche Idee ist.
• 5:49
  Speaker 1: Wenn die die gleichen Karriere verfolgen dann fühlen sich die Strafverteidiger oder auch die Verteidige in Zivilprozessen natürlich benachteiligt weil sie das Gefühl haben die stehen ja sowieso zusammen ein Staatsanwalts der einen Prozess nach vorne gebracht hat und später selbst richtet wird.
• 6:08
  Speaker 1: Und womöglich selbst später über das Gleiche, über den gleichen Prozess richten wird?
• 6:13
  Speaker 1: Das ist natürlich für die Rechtsverteide, für die Verteidige der Angeklagten eine ungleiche Position.
• 6:20
  Speaker 1: Eine Ungleichs ist nicht Waffengleichheit wie man juristisch wohl sagt.
• 6:24
  Speaker 1: Deshalb war der Gedanke eigentlich gut.
• 6:26
  Speaker 1: aber der ganze Inhalt des Justizreferendums oder des Referendum zur Justiz Reform ist vollkommen in den Hintergrund getreten.
• 6:34
  Speaker 1: gegenüber In dieser Befürchtung der Italiener, jemand möchte unsere Verfassung angreifen.
• 6:40
  Speaker 1: Die postfaschistische Verfassung von nineteenh und achtundstürzig wird von den Italienern fast heilig gehalten Und es ist immer ein sehr großes Hindernis eine sehr große Hüde Hürde einen verfassungs Eine Verfassungsänderungen in einer Volksabstimmung durchzubringen.
• 6:55
  Speaker 1: da sind schon viele dran gescheitert.
• 6:57
  Speaker 1: Jetzt ist auch Miloni daran gescheitert.
• 6:59
  Speaker 1: mit ihrer Rede jetzt der Regierungserklärung hat sie gesagt Kapitel abgeschlossen, ich habe eine Niederlage erlitten.
• 7:05
  Speaker 1: Ich respektiere das Votum des Wählers, des demokratischen Souveräns und jetzt geht die Regierungsarbeit weiter mit frischem Mut und altem Personal.
• 7:15
  Speaker 2: Wie stark wird denn dieses verlohene Referendum zur Justizreform auf Meloni lasten?
• 7:22
  Speaker 2: Sie hat ja eigentlich noch eine weitere viel größere Idee, nämlich eine Verfassungsreform dem Premierminister mehr Macht geben würde, soll dann direkt gewählt werden.
• 7:31
  Speaker 2: Wie sehen Sie das?
• 7:32
  Speaker 2: Hat das jetzt noch Chancen?
• 7:34
  Speaker 1: Alle Reformen die sie jetzt noch angehen will, werden es schwerer haben.
• 7:39
  Speaker 1: Matheorenzi der selber mal nach einem verlorenen Referendum zurückgetreten ist hat gesagt Der Zauber ist weg.
• 7:46
  Speaker 1: Jetzt wird alles schwieriger.
• 7:47
  Speaker 1: Das ist tatsächlich so.
• 7:49
  Speaker 1: Meloni hatte bisher etwas wie ein goldenes Handschirm.
• 7:52
  Speaker 1: Sie hat auch alle Regionalwahlen Die wichtigen.
• 7:55
  Speaker 1: Die ist zu gewinnen galt seit den Parlamentswahlen von Oktober, von September.
• 8:02
  Speaker 1: Sie hat wie gesagt ein glückliches Händchen in der Außen- und Sicherheitspolitik gehabt.
• 8:07
  Speaker 1: Jetzt ist der Hanimune zu Ende die Flitterwochen sind vorbei und alles wird schwieriger.
• 8:13
  Speaker 1: das heißt auch die Wahlrechtsreformen die vor allem für ihre Partei die Fratelli d'Italia wichtig sind.
• 8:20
  Speaker 1: Die wird schwierig werden.
• 8:22
  Speaker 1: sie wird die parlamentarische Mehrheit bekommen wahrscheinlich, aber die Opposition wird starken Widerstand leisten.
• 8:31
  Speaker 1: Sie wird keine überparteiliche Mehrheit zusammenbekommen für die Wahlrechtsform.
• 8:37
  Speaker 1: Die andere große Reform der Christdemokratischen Forza Italia sehr am Herzen liegt nämlich die Erweiterung der Autonomierechte der Regionen wird auch schwierig werden also alle Großprojekte verbleibenden beiden Großprojekte, die Wahlrechtsreform und die Autonomie-Reform.
• 8:57
  Speaker 1: Die werden jetzt schwierig werden für die Koalition weil eben diese erste große Niederlage bei der Justizreform auf der Koalition und namentlich auf Miloni lastet.
• 9:09
  Speaker 2: Ja, genau weil sie das ja wahrscheinlich befürchtet.
• 9:11
  Speaker 2: Wie schwierig es jetzt werden wird hat sie in ihrer Rede zum Abschlussjahr dann doch eine sehr kämpferische Worte gewählt, rhetorisch sehr geschickt an das bürgerschaftliche Ethos der Italiener appelliert.
• 9:20
  Speaker 2: Hören wir da nochmal kurz
• 9:21
  Speaker 2: rein.".
• 9:23
  Speaker 3: Denn die Abstimmung über das Referendum enthält auch ein Signal, dass wir nicht ignorieren sondern viel mehr positiv nutzen wollen.
• 9:29
  Speaker 3: Ablehnung ist nicht das Ende einer Reise, sondern der Beginn eines neuen Antriebs.
• 9:33
  Speaker 3: Wir werden mit dem Stolz derer antworten, die es sich immer noch leisten können.
• 9:37
  Speaker 3: Anderen allen anderen in den Augen zu schauen und denen die stattdessen daran
• 9:41
  Speaker 3: glauben.".
• 10:03
  Speaker 1: für Außen- und Sicherheitspolitik in Anspruch genommen.
• 10:07
  Speaker 1: Sie hat diesen Trumpf, das Italien, wie sie immer sagt, respektiert wird in der Welt, dass sie mit den großen Mächten auf Augenhöhe steht?
• 10:15
  Speaker 1: Dass sie zum Beispiel jetzt auch im Golf als erste Regierungschefin aus dem Westen empfangen wurde von in Jeddah, in Saudi Arabien, in den Emiraten und in Doha, in Qatar ... Sie wird weiter zeigen, ich bin eine starke Außenpolitikerin und sie hat ja ausdrücklich auch gesagt das ist kein diplomatisches Tourismus den ich hier voll führe sondern damit vertrete ich im Ausland die nationalen Interessen Italien so und damit die Interessen der italienischen Familien und Unternehmen.
• 10:45
  Speaker 1: Sie wird also weiter versuchen starke außenpolitische Akzente zu setzen.
• 10:53
  Speaker 1: Das westliche Bündnis zusammenhalten.
• 10:54
  Speaker 1: Die NATO braucht zwei Beine, das europäische und das atlantische Bein.
• 10:59
  Speaker 1: Sie hat sich sehr stark zu diesem westlichen Bündniss bekannt, hat gesagt, wenn ohne Amerika ist Europa schwächer, Amerika ist ohne Europaschwächer
• 11:07
  Speaker 1: usw.,
• 11:08
  Speaker 1: sie wird also weiter stark außenpolitisch agieren.
• 11:12
  Speaker 1: aber für die Italiener ist im Moment die Innen- und namentlich die Wirtschaftspolitik wichtiger.
• 11:18
  Speaker 1: anähmisches Wachstum, nur Null Komma Fünf Prozent wohl wahrscheinlich dieses Jahr.
• 11:23
  Speaker 1: Das große Hilfspaket der EU nach der Pandemie im Umfang von zweitel Milliarden Euro läuft jetzt aus.
• 11:30
  Speaker 1: das Geld ist ausgegeben die Energiepreise sind sehr hoch es gibt nach wie vor den Ölpreisschock.
• 11:35
  Speaker 1: also sie muss eigentlich eher in dem Innen und in der Wirtschaftspolitik den Italienern zeigen dass sie das Land in die gute Richtung führen kann und dass sich die last wirtschaftliche Last für die Italiener mindern kann.
• 11:48
  Speaker 1: Und da wird ihr guter Status in der Außen- und Sicherheitspolitik jetzt immer weniger helfen.
• 11:55
  Speaker 2: Ja, also das heißt die Wirt verstärkt jetzt eher auf ihnen politische Themen setzen wenn eben die Außenpolitik bzw.
• 12:01
  Speaker 2: Trump die eigene Beliebtheit halt eher schmälert.
• 12:04
  Speaker 2: noch ganz kurz auf einige Affären zu sprechen kommen die jetzt Yellow Pages der italienischen Zeitung gerade füllen aber eben auch offenbar politischen Sprengstoffbergen.
• 12:11
  Speaker 2: was ist davon zu halten?
• 12:13
  Speaker 2: eine Affäre des Innenministers mit einer deutlich jüngeren Influencerin?
• 12:16
  Speaker 2: Warum ist das jetzt gefährlich für ihn?
• 12:18
  Speaker 1: Das war gefährlich für den Kulturminister, St.
• 12:23
  Speaker 1: Giuliano, der eine ähnliche Affäre hatte auch mit einer deutlich jüngeren Influencerin.
• 12:28
  Speaker 1: Der musste seinen Amt aufgeben!
• 12:30
  Speaker 1: Er hatte sich tränenreich im Fernsehen entschuldigt bei seiner Frau und die Last war am Ende so groß.
• 12:36
  Speaker 1: Der politische Schaden war so groß dass sie ihn hat fallen lassen.
• 12:41
  Speaker 1: Meloni hat ihren Minister fallen lassen.
• 12:44
  Speaker 1: Der Kulturminister ist natürlich ein weniger wichtiges Ressort als das Innenministerium.
• 12:49
  Speaker 1: Der Innenminister Piantidosi wird allgemein als Pragmatiker geschätzt, Meloni schätzt ihn auch.
• 12:56
  Speaker 1: Das Problem wäre, wenn er auch fällt dann will Matteo Salvini von der Rechtsnationalliga also einem der Juniorpartner Melonisch, der will zurück ins Innenministeriums und das würde die ganze Balance innerhalb der Koalition beeinträchtigen.
• 13:15
  Speaker 1: Und deshalb ist es für Meloni eigentlich besser, wenn sie Piantidosi am Innenminister festhält und die Linie weiterverfolgt, die sie bisher vorgegeben hat.
• 13:25
  Speaker 1: Nämlich das ist eine Privatangelegenheit des Ministers, der auch preiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat.
• 13:33
  Speaker 1: Sie versucht diese Affäre bis Herr Klein zu halten.
• 13:36
  Speaker 1: Bisher hat sie noch keine wollen wir sagen, politischen Beine entwickelt diese Affäre.
• 13:41
  Speaker 1: Das muss aber so nicht bleiben.
• 13:42
  Speaker 1: also das bleibt ein Risiko für Sie dass Ihr wichtiger Innenminister Piantido sie in dieser Affäre verwickelt ist
• 13:50
  Speaker 2: und deshalb hat sie dem Matteo Savini heute in der Regierungserklärung ja auch ausdrücklich nochmal mit großer Herzlichkeit gedankt, weil natürlich da ein Gegenspieler und Widersacher im Busch wartet.
• 14:01
  Speaker 2: Kommen wir zum Schluss aber noch mal auf andere mögliche Herausforderer.
• 14:05
  Speaker 2: von der Partito Democratico, die ja die zweitstärkste Kraft im Land ist kann man sich aus deutscher Perspektive mit Blick auf die Schwächeln der SPD gar nicht vorstellen.
• 14:12
  Speaker 2: Aber die Partito Demokratico is' die zweistärkeste Kraft.
• 14:15
  Speaker 2: Ellie Schlein wird immer genannt, aber eben auch den wir jetzt hier gleich hören werden, können Sie uns ja rüber abschießen?
• 14:23
  Speaker 2: Ein paar einführende Sätze zu ihm sagen.
• 14:25
  Speaker 2: Wie schätzen sie diesen Politiker ein?
• 14:28
  Speaker 1: Das ist nun etwas salopp formuliert aber Gwaltieri ist eigentlich der geborene Kandidat für die Sozialdemokraten und für den Partitodemokratiko.
• 14:37
  Speaker 1: Eli Schlein als Parteivorsitzende ist
• 14:40
  Speaker 0: eine
• 14:40
  Speaker 1: schwache Kandidatin das sagen sogar viele Anhänger der Sozialdemokraten selbst.
• 14:47
  Speaker 1: hat immens viel Erfahrung und ist trotzdem gewissermaßen noch als Politiker ein cooler, junger Typ geworden.
• 14:54
  Speaker 1: Er spielt hervorragend Gitarre.
• 14:56
  Speaker 1: Er war Finanz- und Wirtschaftsminister in der zweiten Regierung von Giuseppe Conte also in der Regierung zwischen den Sozialdemokraten und den linkspopulistischen Sternen.
• 15:08
  Speaker 1: er gilt als pragmatischer middle of the road Sozialdemokrat.
• 15:14
  Speaker 1: Er wäre deshalb eigentlich ein besseren Kandidat um Meloni herauszufordern, er ist zudem Römer wie Meloni auch Römarin ist als eben Elislein.
• 15:25
  Speaker 1: das heißt auf der Linken, auf der Vereinigten Linken sind Figuren wie Walteri stärkeren Kandidaten, als die Partei schätzt.
• 15:33
  Speaker 2: Wir werden gleich mal seine Stimme hören und vielleicht haben wir damit ja dann wirklich den möglichen Herausforderungen Meloni hier bei uns im Podcast.
• 15:41
  Speaker 2: Ich danke Ihnen sehr für Ihre Zeit und Einschätzung Herr Rüb.
• 15:43
  Speaker 2: Alles Gute nach oben!
• 15:44
  Speaker 0: Danke Ihnen
• 15:45
  Speaker 1: bis demnächst!
• 15:49
  Speaker 2: Jetzt haben wir von Matthias Rübb glaube ich einen ganz guten Überblick bekommen über die Lage von Meloni und die Lage Italiens.
• 15:56
  Speaker 2: Das ist eine Politikerin, so scheint es die Kampfes lustig um ihre Macht kämpft aber durchaus deutlich angeschlagen.
• 16:04
  Speaker 2: Da wird dann Ihre politischen Gegner natürlich zu Recht morgenluft.
• 16:08
  Speaker 2: und anders als unsere SPD hier in Deutschland hat die Sozialdemokratische Partito Democratico in Italien eine ziemlich stabile Wählerschaft.
• 16:16
  Speaker 2: In Umfragen liegt die PD bei rund zwanzig Prozent und ist damit klar zweitstärkste Kraft hinter Milonis Fratelli d'Italia.
• 16:25
  Speaker 2: In Rom konnte ich vor einigen Tagen deshalb mit Roberto Gualchieri sprechen und in seinem wunderschönen Amtssitz, dem Palazzo Senatoreo auf den berühmten sonnenbeschiedenen Kapitolshügel mit Blick direkt über das Forum Romanum über die Lage Italiens und Gualcheris Vision für die Zukunft seines Landes sprechen.
• 16:48
  Speaker 2: Zuerst habe ich zu seinem eigenen Verhältnis zu Giorgia Meloni gefragt Und seine Antwort war durchaus interessant.
• 16:58
  Speaker 0: Natürlich komme ich aus einer anderen Partei und habe andere Ansichten.
• 17:02
  Speaker 0: Trotzdem habe ich kein Problem damit zu sagen, dass Meloni etwas richtig gemacht hat.
• 17:07
  Speaker 0: Sie hat das ursprüngliche Programm ihrer Koalition nicht umgesetzt und stattdessen einen vernünftigeren Kurs eingeschlagen.
• 17:13
  Speaker 0: Sie hätte viele Maßnahmen fortgeführt und verlängert die bereits von früheren Regierungen beschlossen worden waren auch von Regierungen, denen ich angehört habe und von der Draghi-Regierung.
• 17:23
  Speaker 0: In vielem hat die Regierung also nichts Grundlegendes geändert sondern einfach weitergemacht.
• 17:27
  Speaker 0: dazu kam das Glück dass es das Programm Next Generation EU gibt ein großer Erfolg meiner Regierung so dass sie ohnehin einen eher Mainstreamigen Kurs fortsetzen musste.
• 17:36
  Speaker 0: Die Kehrseite ist Das war eine sehr konservative Ansatz nach dem Motto Stabilität.
• 17:41
  Speaker 0: Also lieber Nichts Anfassen Weder besonders gut noch besonders schlecht Sondern das Minimum Politische Stabilitätssichern jährigen Maßnahmen laufen lassen, Next Generation EU nutzen und im Grunde nichts Neues tun.
• 17:54
  Speaker 0: Für die erste Phase war das vielleicht noch okay aber das Hauptproblem ist es kamen Nichts Neues, nichts was zu einer qualitativ hochwertigen Wachstum Strategie passen würde weder auf der Angebotsseite keine Liberalisierungen, keine Innovation keine Förderung fortgeschrittener Technologiebereiche wie KI oder Quantencomputing noch auf der Nachfrageseite, keine Investitionsprogramme.
• 18:15
  Speaker 0: Und jetzt wo Next Generation EU ausläuft und diese zusätzlichen EU-Investition endet steht nicht viel auf der Agenda.
• 18:23
  Speaker 0: Das Risiko ist daher dass Italien in einer international anspruchsvolleren Lage weiterhin stark von fossilen Energien abhängig ist und unsere Energiekosten stark steigen.
• 18:32
  Speaker 0: Wir zahlen also dem Preis dafür dass wir keine bedeutenden neuen Wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.
• 18:40
  Speaker 0: Was in der ersten Phase nicht schlecht war, ist jetzt schlicht nicht mehr genug Und ehrlich gesagt weil ich patriotisch bin freue mich natürlich wenn es gut läuft auch weil es für die Städte besser ist.
• 18:50
  Speaker 0: aber ich fürchte das diese Flitterwochen der Regierung mit den Märkten und dem Beobachtern langsam zu Ende gehen Weil immer mehr Menschen unsere Schwächen sehen und dem Bedarf an mutigeren Reformen und Maßnahmen.
• 19:05
  Speaker 2: Dann habe ich versucht, ihm eine Stellungnahme zur uns ja hier vor allem in Deutschland brennend interessierenden Frage zu entlocken.
• 19:11
  Speaker 2: Inwieweit sich das postfaschistische bei der Ministerpräsidentin zeigen würde?
• 19:16
  Speaker 2: Das war ja als sie gewählt wurde über all die große Sorge dass nun der Faschismus zurückgehen könnte wie Blickquartieri auf die Sorge von damals
• 19:31
  Speaker 5: wie ich
• 19:31
  Speaker 0: gerade geschildert habe, sehe ich nicht dass sie irgendeine Art neofascistische Agenda verfolgt.
• 19:36
  Speaker 0: Sondern grade das sie das nicht getan hat und das war auch gut so.
• 19:40
  Speaker 0: es gab keine Katastrophen.
• 19:42
  Speaker 0: allerdings die hatte eine sehr schlechte Verfassungsreform angestoßen die zum glück von den Bürgerinnen und Bürgern gestoppt wurde ebenso das sogenannte Premierato also die Direktwahl des Ministerpräsidenten was durch dieses Referendum nun erledigt ist.
• 19:57
  Speaker 0: Aber bei den wirklich notwendigen, mutigen Entscheidungen und Reformen ist zu wenig passiert.
• 20:02
  Speaker 0: Wir haben keine echte Steuerreform gemacht, keine Liberalisierungen umgesetzt und nicht ausreichend in innovativere Sektoren investiert.
• 20:09
  Speaker 0: Stattdessen gab es eine gewisse Schwäche gegenüber etablierten Partikularinteressen – großen Gruppen die ihre Privilegien energisch verteidigen.
• 20:17
  Speaker 0: Ein reformorientierteres Vorgehen war also nicht erkennbar.
• 20:20
  Speaker 0: Wahrscheinlich konnte man das von dieser Regierung auch nicht erwarten.
• 20:24
  Speaker 0: Insofern ist es keine Überraschung!
• 20:25
  Speaker 0: Wie gesagt, es hätte deutlich schlimmer kommen können.
• 20:28
  Speaker 0: Aber trotzdem sind wir heute schwächer als vor drei Jahren.
• 20:36
  Speaker 2: Interessant war dann auch wie Guattieri als italienischer Sozialdemokrat auf die Lage in Deutschland schaut und welche spezifischen Erwartungen er an die Europäische Union hat.
• 20:44
  Speaker 2: Kurze Trigger-Warnung für einige fiskalkonservative Ohren könnte das jetzt etwas hart werden?
• 20:49
  Speaker 5: So der Referendum clearly said no.
• 20:56
  Speaker 0: Das Referendum hat klar gesagt, nein.
• 20:59
  Speaker 0: Diese Regierung wird mit dieser Mehrheit die Verfassung nicht ändern.
• 21:03
  Speaker 0: Ich hoffe außerdem dass sie auch davon abzieht das Wahlrecht zu ändern.
• 21:06
  Speaker 0: aber da geraten wir schon sehr tief in italienische Details die für ein deutsches Publikum vielleicht so speziell sind.
• 21:11
  Speaker 0: ich denke das Referendum war eine positive Anerkennung der Realität.
• 21:15
  Speaker 0: es hat Grenzen deutlich gemacht und natürlich hatte es auch dem Mitte-Links Lager neuen Rückenwind gegeben.
• 21:20
  Speaker 0: Aber jetzt muss die Mitte-Links-Bewegung vom Rhein dagegen zum Dafürkommen.
• 21:25
  Speaker 0: Also nicht nur alle Vereinen, die dagegen waren sondern diejenigen zusammenbringen, die für eine konkrete Alternative stehen.
• 21:31
  Speaker 0: Das Referendum macht so ein Wechsel wahrscheinlicher aber automatisch passiert er nicht.
• 21:36
  Speaker 0: Ich finde außerdem die deutsche Regierung sollte sich stärker bewusst sein dass wir die europäische Fähigkeit zu gemeinsamen Investitionen ausbauen müssen.
• 21:43
  Speaker 0: Wir haben eine Investitionslücke, die im Draghibericht sehr klar beziffert wurde wenn wir unsere Ziele bei Nachhaltigkeit und Innovation erreichen wollen.
• 21:51
  Speaker 0: Und zusätzlich kommt jetzt noch das Thema EU-Verteidigung oben drauf, da nicht jedes Land den finanziellen Spielraum hat wie Deutschland muss europahandlungsfähig werden.
• 21:59
  Speaker 0: Wir sollten nicht in die Lage kommen entscheiden zu müssen entweder gemeinsame Verteidigungen oder Wohlfahrtsstaat oder Klimaziele.
• 22:07
  Speaker 0: Wir brauchen einen deutlichen Schritt nach vorn in Richtung einer stärkeren Wirtschaftsunion.
• 22:12
  Speaker 0: Deshalb fällt es mir schwer zu verstehen, warum wir während Covid zu gemeinsamen Maßnahmen fähig waren vor einer großen Herausforderung aber einer zeitlich begrenzten gesundheitlichen Notlage.
• 22:23
  Speaker 0: und jetzt sind wir's nicht.
• 22:25
  Speaker 0: Wenn ich höre was europäische Staats- und Regierungschefs sagen einschließlich der Deutschen dann stehen wir heute vor einer viel schwerwiegenderen geradezu existenziellen Herausforderungen.
• 22:35
  Speaker 0: Und trotzdem heißt ist die Lage reicht nicht aus um eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu ermöglichen.
• 22:42
  Speaker 0: Das ist widersprüchlich.
• 22:44
  Speaker 0: Wenn es wirklich so existenziell ist, wir sind ja nicht einmal in der Lage uns darauf zu einigen die Hundertneunundvierzig Milliarden aus dem EU-Haushalt, die für die Rückzahlung der Next Generation EU-Anleihen vorgesehen sind zu verlängern.
• 22:57
  Speaker 0: Eigentlich könnte man zu so einer Entscheidung nur kommen wenn man an eine extrem ruhige Weltlage lebt und er alles so gut läuft dass man es sich leisten kann als einzige öffentliche Institutionen der Welt Schulden nicht zu verlengern.
• 23:10
  Speaker 0: und was sonst alle tun, auch Deutschland bei seinen eigenen Schulden.
• 23:13
  Speaker 0: Und dann zu sagen nein ich zahle sie einfach zurück.
• 23:16
  Speaker 0: weil alles so ruhig ist brauche ich nichts.
• 23:18
  Speaker 0: Ich habe so viel Geld dass ich mir das leisten kann.
• 23:20
  Speaker 0: Aber wie gesagt?
• 23:21
  Speaker 0: Wie passt das zusammen mit dem wenn wir gleichzeitig sagen Dass Putin und seine Aggression ein Risiko sind Das es Trump gibt, dass es Energieprobleme gibt Und dann hundertundvierzig Milliarden zu verlängern?
• 23:32
  Speaker 0: Das ist zu viel, das wirkt auf mich widersprüchlich.
• 23:35
  Speaker 0: Es wäre fast schon komisch aber...es ist nichts worüber man lachen kann.
• 23:38
  Speaker 0: Also, lassen Sie mich lieber beim Thema bleiben.
• 23:41
  Speaker 0: Das ist letztlich auch Teil der deutschen Debatte in der ich unserer Schwesterpartei den SPD nahestehe.
• 23:46
  Speaker 0: Unabhängig davon denke ich bei neuen politischen Maßnahmen braucht es mehr Mut und Entschlossenheit.
• 23:51
  Speaker 0: Mindestens sollten wir's nicht schlechter machen als in der Covid-Zeit Als wir es geschafft haben auf eine große Herausforderung zu reagieren ohne dabei unsere Wirtschafts- und Sozialmodelle zu gefährden.
• 24:02
  Speaker 0: das sollten wir jetzt wieder schaffen.
• 24:09
  Speaker 2: Zuletzt dann die insbesondere mich umtreibende Frage nach der Zukunft der Sozialdemokratie generell.
• 24:14
  Speaker 2: Während sie bei uns in Deutschland hier ja in einer tiefen Krise steckt, scheint es in Italien gerade ziemlich im Aufwand.
• 24:20
  Speaker 2: Woran das liegen könnte?
• 24:21
  Speaker 2: Dazu hat Gualteri einige ganz eigene
• 24:25
  Speaker 1: Ideen.
• 24:26
  Speaker 5: Ich denke, dass es eine sehr gute Situation ist, weil zuerst diese Partie ist ein ordentlicher Resilient und stabiler in ihrer Unterstützung.
• 24:33
  Speaker 0: Ich denke, wir haben eine sehr gute Ausgangslage.
• 24:36
  Speaker 0: Denn erstens ist diese Partei außerordentlich widerstandsfähig und in ihrer Unterstützung sehr stabil – wir fallen eigentlich nie unter zwanzig Prozent!
• 24:43
  Speaker 0: Bei der letzten Wahl ist es zwar knapp passiert aber inzwischen legen wir wieder deutlich darüber.
• 24:47
  Speaker 0: Wir haben bei der Europawahl gut abgeschnitten und sind damit die größte Partei innerhalb der S&D-Fraktion.
• 24:53
  Speaker 0: Als Mitte-Links-Partei haben wir eine breite Basis.
• 24:55
  Speaker 0: Wir können die Rechte der arbeitenden Menschen und der Schwächten vertreten und verteidigen sind aber zugleich offen für die produktiveren Teile der Gesellschaft.
• 25:03
  Speaker 0: Uns ist sehr daran gelegen, Bündnisse zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen zu schmieden.
• 25:06
  Speaker 0: Im nationalen wie im europäischen Interesse.
• 25:09
  Speaker 0: Diese Partei hat jetzt also die Chance aber auch die Verantwortung sich als echter Alternative aufzustellen, die aus meiner Sicht jetzt notwendig
• 25:16
  Speaker 0: ist.".
• 25:21
  Speaker 2: Ja so klingt würde ich sagen nicht nur ein hoffnungsvoller römischer Bürgermeister sondern so klingt auch ein hoffenungsfroher Herausforderer der italienischen Ministerpräsidentin.
• 25:30
  Speaker 2: Wenn es so kommen sollte und Roberto Gualtieri in der Tat um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt.
• 25:36
  Speaker 2: Dann können wir jedenfalls sagen, wir haben es zuerst erkannt und Sie, liebe Hörerinnen und Hörern, haben es hier bei uns im FACL Podcast für Deutschland zuerst
• 25:44
  Speaker 2: gehört.".
• 25:47
  Speaker 2: Im kommenden September könnte Meloni Silvio Berlusconis Rekord der längsten ununterbrochenen Amtszeit einer italienischen Ministerpräsentenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg überflügeln – dann wäre sie länger als drei Jahre im Amt!
• 26:00
  Speaker 2: Ob sie das schafft oder vorher stürzt?
• 26:02
  Speaker 2: Stand heute sieht es so aus, als ob diese machtstrategisch äußerst robuste und ideologisch durchaus flexibel Politikerinnen trotz der verschiedenen Belastungen und Bedrängnisse über die wir gesprochen haben ihren Stand noch halten kann.
• 26:14
  Speaker 2: Aber so scheint das es braucht jetzt nur ein weiteres kleines Skandalchen dazukommen dann könnte sie wirklich straucheln.
• 26:22
  Speaker 2: Es ist mit Blick auf die Machtverhältnisse in Europa gerade ein ziemlich interessanter Augenblick.
• 26:27
  Speaker 2: Gerade auch mit Blick auf das kommende Wochenende, auf die Wahlen in Ungarn – womit Viktor Orban ja der europäische Rechtspolitiker bei Exzellence kurz vor der Abwahl stehen könnte.
• 26:36
  Speaker 2: Das könnte dann wiederum europaweit eine Dynamik im Sinne einer liberalen Wende in Gang setzen, die all jene überraschen würde, die sich inzwischen angewöhnt haben dystopisch vom Untergang der Demokratie zu reden, weil zeitweise eben Rechte und nicht linksliberale Politiker an der Macht
• 26:52
  Speaker 2: sind.".
• 26:52
  Speaker 2: Das Entscheidende an der Demokratie ist und bleibt, der Wechsel zwischen den politischen Lagern.
• 26:57
  Speaker 2: Nur wenn dieser Wechsel nicht mehr funktioniert oder Wahlergebnisse eben nachhaltig in Frage gestellt werden wird es wirklich ernst.
• 27:04
  Speaker 2: Wir werden jedenfalls genau beobachten wie sich die europäische Rechte zu dieser Frage verhält.