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🗞️ NEWS: Das Rot-Grün-Rote Sondierungspapier ist FANTASTISCH · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir haben heute den achtzehnten, zehnten... ...zwanzig sechsund zwanzig.
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  Speaker 0: Es ist dreizehn Uhr und dreißig Mitteleuropäischer Sommerzeit Und ich habe für euch natürlich wieder allerlei Nachrichten zusammengestellt um euch ein bisschen auf dem laufenden zu halten Wenn ihr Dinge mit oder nicht mitbekommen habt.
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  Speaker 0: die werdet jetzt auf jeden Fall abgeholt bei allerlei Themen und da nehme ich euch gerne mal mit.
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  Speaker 0: Das erste, was ihr machen könnt ist natürlich selbstständig wenn ihr informiert bleiben wollt bei meinungsmache.de vorbei zu schauen um euch immer wieder die aktuellsten Zusammenfassungen der Nachrichtenartikel zu holen oder auch exklusiver Artikel zu lesen wie beispielsweise die Privatisierung des Krieges den Paul hier schön zusammengeschrieben hat.
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  Speaker 0: das gibt es da auch.
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  Speaker 0: Ihr könnt auf YouTube vorbeischauen natürlich abonnieren Meinungsmach, Die-Meinungs-Mache oder die IOS-App herunterladen um das dann dortzulesen.
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  Speaker 0: gerne auch im Meinungsmache Shop vorbeischauen bei godlosaufmodapunkt.de.
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  Speaker 0: Da gibt es Sticker, da gibt es Tassen auch diese Tasse hier.
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  Speaker 0: Was dort zu finden?
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  Speaker 0: Da gibt's Pins dieser Zombie Pin-Maschizweise.
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  Speaker 0: der ist jetzt neu.
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  Speaker 0: Da könnt ihr gerne vorbeishauen oder Nachrichten pinn, T-Shirts allerlei für die Unterstützung des Projektes belegen.
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  Speaker 0: los!
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  Speaker 0: Der erste Artikel kommt aus der Tagesschau und das ist ein Artikel im Zusammenhang der Betrachtung immer mal untergeht, aber jetzt ist es unvermeidbar.
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  Speaker 0: Denn oh mein Gott Frankreich brennt und plakativer kann man das nicht sagen.
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  Speaker 0: die Proteste in Frankreich sind ja für euch schon eine ganze weile sicherliche Thema.
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  Speaker 0: wir haben hier auch schon mehrfach drüber gesprochen.
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  Speaker 0: Schülerproteste in frankreich haben eine Verkettung von Protestbewegungen ausgelöst Die so groß geworden ist dass hier ziemlich extreme Gewaltausartungen passieren.
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  Speaker 0: Es gab schon Berichte davon, dass einem fünfzehnjährigen mit einer Blendgranate die Hand gesprengt wurde.
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  Speaker 0: das ist schon in den Medien geworden.
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  Speaker 0: das heißt die Exzesse der Exekutive sind dort vermehrt auch Thema und das wird auch erheblich kritisiert und das hat natürlich wieder mehr Gewalt zur Folge.
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  Speaker 0: also Gewaltspirale Gewalt geführt zu gegen Gewalt wieder zu gegen gewalt wiederzu gegen Gewald.
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  Speaker 0: Die Tagesschau schreibt dazu brennende Gebäude, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten mit der Polizei.
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  Speaker 0: Schwere Ausschreitungen haben in Frankreich landesweite Proteste unter anderem gegen gestiegene Lebenshaltungskosten überschattet.
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  Speaker 0: Während im ganzen Land am Samstag hunderttausende Menschen auf die Straße gingen erlebten Städte wie Paris, Lyon, Marseille, Chaos und Gewalt.
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  Speaker 0: nach Angaben der Regierung wurden tausend zweihundert Menschen festgenommen und einhundfünfzig Polizisten verletzt.
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  Speaker 0: Premierminister Sebastian Le Corneu prangerte ein Zitat Entsetzliches Ausmaß an Gewalt an.
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  Speaker 0: Es sei ein Wunder, dass die Bilanz heute Abend nicht noch schlimmer ist.
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  Speaker 0: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt auf das Schärfste und kündigte in einer rigorosen Strafverfolgung an.
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  Speaker 0: In unserer Republik ist kein Platz für Gewalt sagt er am Abend.
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  Speaker 0: Zerstörer plünderer und sollten verfolgt und bestraft werden.
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  Speaker 0: An den Protesten nahm landesweit nach Regierungsangaben rund fünf.
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  Speaker 0: Die Gewerkschaft CGT sprach aber von über achthunderttausend Teilnehmern.
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  Speaker 0: Am Rande der Demonstration kam es an vielen Orten zu Gewalt und zur Auseinandersetzung zwischen den Teilnehmerinnen und der Polizei, maskierte setzten Autos in Brandt und plünderten Geschäfte.
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  Speaker 0: In Paris – wohl laut Innenministerium – einhundertzehntausend Menschen.
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  Speaker 0: an den Protestenteilnahmen wurden nach Angaben von Bürgermeister Emmanuel Grégor ganze Straßen methodisch verwüstet.
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  Speaker 0: Die Polizei setzt in der Hauptstadt wiederholt, tränen Gas- und Wasserwerfer ein.
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  Speaker 0: Bürgermeister Grégoire sagte dem Sender BFM TV Zitat Ich habe Dinge miterlebt die mich ins rasende Wust versetzt haben Randalierer die Geschäfte am Fuß von Wohngebäuden in Brand gesteckt haben.
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  Speaker 0: In der Großstadt Lyon ging einen Tourismusbüro auf und es gab Sachbeschädigungen an Geschäften.
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  Speaker 0: Limoges wurde das mehr als einhundertvierzig Jahre alter Rathaus in Brand gesetzt.
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  Speaker 0: Das historische Gebäude sei zum großen Teil verloren, sagte der zuständige Prefect Maurice Barat den Nachrichtenagentur AFP.
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  Speaker 0: Der Bürgermeister von Limogé Gilom Giraud sagte laut dem Sender IC Es gibt keine Worte um das Geschehen zu verurteilen.
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  Speaker 0: so abscheulicht ist es – das Land befindet sich in einer chaotischen Lage.
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  Speaker 0: In Marseille versuchten Demonstranten nach Angaben des Innenministeriums in eine Polizeivache einzudringen, verschaffen sich Zugang zum Rathaus und plünderten Geschäfte.
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  Speaker 0: Gestürmt wurde auch die offizielle Residenz der Prefectine des Departements Gironde an der Atlantikküste – dort wurden sogar das Polizei-Sondereinsatzkommando RAID mobilisiert, meldete AFP.
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  Speaker 0: In der südwestlich von Lyon gelegenen Stadt Song Etienne verlor er neut ein junger Demonstrant, ein siebzehnjähriger durch eine Polizeigranate seiner Hand.
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  Speaker 0: Holy F**k!
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  Speaker 0: Das ist der Second Time!
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  Speaker 0: Der Zweite!
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  Speaker 0: Bereits vor knapp zwei Wochen hatten fünfzehnjährige seine linken Hand verloren als er vor seiner Schule in Laun eine Blendgranate explodiert war.
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  Speaker 0: Schon am Samstag Vormittag waren Einsatzkräfte in Paris, Lyon, Strasbourg und anderen Großstädten im Tränengas mit Tränegas- und Schlagstöcken gegen protestierende vorgegangen.
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  Speaker 0: Auch Wasserwerfer kam zum Einsatz.
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  Speaker 0: Premierminister Leconou sagte die Polizei habe sich den ganzen Tag lang einer besonders gewalttätigen Ultralinken gegenüber gesehen – Zitat einer sehr gut organisierten, undurchsichtigen Gruppe, die methodisch versucht Eigentum, Personen aber auch die Institutionen der Republik anzugreifen.
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  Speaker 0: Es handelt sich um ein politisches Manöver, das Gewaltbelicht.
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  Speaker 0: Er betonte Zitat «Wir lassen uns davon nicht einschüchtern».
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  Speaker 0: In Mr.
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  Speaker 0: Laurent Nouest sagte es gebe zahlreiche Videoaufnahmen von Gewalttätern.
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  Speaker 0: In den kommenden Tagen werde es weitere Festnahmen geben – die Regierung kündigte zu dem Hilfen für Betroffene Geschäfte in Awaan.
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  Speaker 0: Den Protesttag hatten sich verschiedene Gruppierungen angeschlossen darunter Schüler und Studenten, die seit Wochen bessere Lernbedingungen demonstrieren.
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  Speaker 0: Bei dem Protestaufruf, der keiner Organisation klar zuzuordnen war ging es auch um höhere Spritpreise niedrigere Löhne.
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  Speaker 0: Die große Zahl von Zuniedrigglöhnen beschäftigten sowie Probleme in der Landwirtschaft und Feuerwehr.
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  Speaker 0: Das muss man vielleicht verstehen.
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  Speaker 0: In Frankreich gibt es ja diese occulte... Also nicht occulte ist vielleicht das falsche Wort aber die schon die Glorifizierung der Protestbewegung Die gelbwesten daran erinnert man sich vielleicht Sehr weit verbreit bekannte gelbwesten Proteste, die kennt man aus Frankreich.
• 7:03
  Speaker 0: Das hat ja auch in anderen europäischen Nationen übergeschwappt.
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  Speaker 0: Was man im Rahmen dieser Proteste allerdings immer wieder außen vorlässt ist genau das was ich hier gerade vorlese nämlich der unfassbare Ausbruch von irrationaler Gewalt.
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  Speaker 0: Das ist eine Spirale, die nicht ganz so richtig dargestellt wird denn hier sieht man die Spiralentwicklung auf mittlerer Ebene.
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  Speaker 0: Der Grund, warum das hier schon so weit gekommen ist, ist weil die Gewalteskalation vorher stattgefunden hat.
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  Speaker 0: Man darf nicht vergessen dass die Polizei in die Exekutive in Frankreich mit erheblichen Kritiken konfrontiert ist aufgrund des brutalen Niederschlagens der Schülerproteste wo es vierstellige Verhaftungsquoten von Minderjährigen gab.
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  Speaker 0: Wo fünfzehnjährigere Hand verloren haben, Gewaltexzesse Brutale Gummigeschosse, die auf Körperteile im Gesicht gezielt wurden.
• 8:01
  Speaker 0: Videoaufnahmen von Polizeibeamten, die Kinder zusammenschlagen!
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  Speaker 0: Also es ist wichtig zu erkennen dass diese Reaktion nicht aus der Gesellschaft heraus passiert ist und aus dem Nichts kamen sondern das das eine Spiralentwicklung ist durch den also wirklich unfassbar brutalen Einsatz von Exekutivmitteln.
• 8:21
  Speaker 0: Unfassbar!
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  Speaker 0: Diese Berichte passieren ja auch nicht am Anfang des Protestes, sondern es ist eine schon seit Wochen laufende Demonstration der sich jetzt immer mehr Leute anschließen.
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  Speaker 0: Es ist crazy und das funktioniert nicht.
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  Speaker 0: Das radikale Niederschlagen funktioniert nicht wie man sieht.
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  Speaker 0: Ist funktioniert nicht!
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  Speaker 0: Das muss mal einfach anerkennen.
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  Speaker 0: jetzt die Idee dahinter ist dass schnell niederzuschlagen mit extremer Gewalt damit das nicht weitergeht.
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  Speaker 0: aber es funktioniert nicht.
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  Speaker 0: Es führt nur noch zu Mehrgewalt.
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  Speaker 0: In Frankreich vor allen Dingen gar nicht, in Frankreich fackeln die Radhäuser ab!
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  Speaker 0: Das ist der Status an dem wir uns befinden und das ist eine neue Qualität.
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  Speaker 0: Das ist tatsächlich ne neue Qualität.
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  Speaker 0: Schüler in Frankrich demonstrieren schon seit Mitte September.
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  Speaker 0: Sie fordern mehr Lernkräfte kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung.
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  Speaker 0: Die Proteste ereignen sich von dem Hintergrund der Debatte um einen Sparhaushalt die in der Regierung durchs Parlament bekommen will.
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  Speaker 0: Dieser sieht auch Kürzungen im Bildungsbereich vor, außerdem gab es im Internet ein Aufruf zu einer Neuauflage der sogenannten Gelbwesten-Bewegung.
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  Speaker 0: Die Sorge der Regierung ist dass die Demonstration tatsächlich zu einer zündenden Funken für solche breiten Proteste
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  Speaker 0: werden.".
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  Speaker 0: Wie man sieht!
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  Speaker 0: Der gelbwerten Westenprotest, der so heißt weil viele von den Beteiligten gelbe Warnwesten drucken hatte Frankreich zwei tausend neunzehn längere Zeit in Atem gehalten.
• 9:46
  Speaker 0: In Frankreich funktioniert das nicht.
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  Speaker 0: Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, warum... Man sieht es halt.
• 9:51
  Speaker 0: in Frankreich funktioniert die brutale Exekutivstrategie des gewaltvollen Niederschlagens in diesem Ausmaß einfach nicht.
• 9:57
  Speaker 0: Die Proteste werden größer und größer Und jetzt haben sie ein Ausmaße erreicht an dem man sagen kann ach du Scheiße.
• 10:03
  Speaker 0: ich halte euch auf den laufenden bezüglich der weiteren Entwicklungen.
• 10:07
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau.
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  Speaker 0: Apropos!
• 10:10
  Speaker 0: Ich habe einen sehr skurrilen Artikel aus der Zeit gefunden bei dem ich dachte hey was ist das denn?
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  Speaker 0: Was ist das denn für eine Messerkriminalität?
• 10:18
  Speaker 0: Sind das diese Messermänner, von denen auch immer wieder von Rechtspopulisten gesprochen wird?
• 10:23
  Speaker 0: Hört mal zu.
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  Speaker 0: Zwei AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen haben sich nach Angaben eines Beteiligten in Düsseldorf einen Fechtkampf geliefert.
• 10:32
  Speaker 0: What?!
• 10:33
  Speaker 0: Zitat Wir Haben Miteinander Gefochten!
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  Speaker 0: sagte der Kölner AfD Ratsherr Matthias Büschkes Er habe sich wie zuvor angekündigt, zu einer Mensur mit Düsseldorfer AfD-Politiker Jeremy Franos getroffen.
• 10:49
  Speaker 0: Was?
• 10:50
  Speaker 0: Was haben die
• 10:50
  Speaker 0: gemacht?!
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  Speaker 0: Unter mensurer versteht man ein Fechtkampf zwischen Mitgliedern von Studentenverbindungen.
• 10:57
  Speaker 0: Über den Ausgang machte der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Stadtrat keine Angaben.
• 11:03
  Speaker 0: Das sei Privatsache.
• 11:04
  Speaker 0: – Zitat!
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  Speaker 0: Die Mensur befolgt ganz, ganz strenge Regeln, Bruder, wie rückwärts gerichtet willst du sein?
• 11:13
  Speaker 0: Die AfD sagt ja.
• 11:15
  Speaker 0: Büschkes stellt klar dass die beiden klären konnten was Medienberichten zufolge zwischen ihnen gestanden habe.
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  Speaker 0: Ey bruder stehen wir wieder an dem Punkt an dem sich Leute Männer aus ihrer emotionalen Instabilität heraus herausfordern zehn Schritte laufen und dann mit Revolvern aufeinanderschießen.
• 11:34
  Speaker 0: ist das so ein bisschen der Vibe den ich hier bekomme?
• 11:37
  Speaker 0: What the fuck is this?
• 11:43
  Speaker 0: Zu dem Kampf sollen sie sich bei der Aufstellungsversammlung für den nordrhein-westfälischen Landtag, Bruder Nordrhein Westphalen und die AfD ist vollkommen gekocht.
• 11:52
  Speaker 0: Nordrhein Westphalen und die AFD.
• 11:53
  Speaker 0: wer glaubt dass die... Das ist ja auch so ein Mysterium.
• 11:57
  Speaker 0: das sagt Ja die Rechten sind sich immer einig.
• 11:59
  Speaker 0: Die Rechten Sind Sich So Einig Bro if you think Dass das tatsächlich so ist.
• 12:06
  Speaker 0: Also wenn du glaubst die rechten sind sich immer einig und linksextreme und linke splittergruppen Guck dir die afd in nordrhein-westfalen an.
• 12:14
  Speaker 0: guckt ihr bitte Bitte im größten bundesland Die fraktion der afd an.
• 12:21
  Speaker 0: betrachte sie nur kurz und sagt mir noch mal dass das so ist.
• 12:25
  Speaker 0: die sind das ist Politisch nicht tragbar.
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  Speaker 0: natürlich ist die afD im ganzen politischen nicht tragba aber ich meine so in ins Grundelement von Handlungsfähigkeit.
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  Speaker 0: Unfassbar, Zitat aus einer Bierlaune heraus habe man sich ein wenig aufgezogen teilte Büschkes mit.
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  Speaker 0: Es handelt sich jedoch um eine Privatsache die mit der Partei nicht zu tun haben sagt er immer wieder.
• 12:49
  Speaker 0: Beide beteiligten seinen Familienväter.
• 12:51
  Speaker 0: zitat wir haben es auch wirklich rein sportlich gesehen.
• 12:54
  Speaker 0: Zum möglicherweise erlittenen Verletzungen machte er keine Angaben.
• 12:56
  Speaker 0: Der Fechtkampf sollen einem Verbindungshaus in Düsseldorf stattgefunden haben.
• 13:00
  Speaker 0: der AfD Landesverband Nordrhein-Westfalen Dem beide Angehören ist seit Monaten zerstritten.
• 13:05
  Speaker 0: Den Superdisanten des als gemäßigt geltenden Landeschef Martin Winzenz steht das selbsternannte patriotische Lager um den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich entgegen.
• 13:16
  Speaker 0: Während einer Aufstellungsveranstaltung für die Nordrhein-Westfälische Landtagswahl, im Juli.
• 13:21
  Speaker 0: eskaliert war der Konflikt des Landesverbands im Julien.
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  Speaker 0: Nach Berichten von Tee Online gehörten Franos und Bischöss im Lagerkampf der Partei des jeweils gegnerischen Lagers an Um das kurz mal in Erinnerung zu rufen, worüber wir im Juli gesprochen haben.
• 13:35
  Speaker 0: Bei der Landtagswahlveranstaltung wo es um die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten geht und auch um die Einigung innerhalb der Partei haben sich die Fraktionen so extrem bekämpft mit solchen Maßnahmen dass sie eine Kandidatinliste aus erfunden haben also um den Prozess herauszuzögern.
• 13:55
  Speaker 0: Da werden dann Listen vorgelesen von wem wer für wen stimmt Und was vorgeschlagen wird, da standen teilweise Leute drauf wie der Drachenlord.
• 14:04
  Speaker 0: Einfach nur um den Prozess in die Länge zu ziehen und lächerlich zu machen ist crazy!
• 14:12
  Speaker 0: Das war natürlich also nur ein kurzes Verschlussvergang.
• 14:14
  Speaker 0: dass sie sagen das ist privat bla bla bla.
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  Speaker 0: nein für den Fall dass es nicht klar geworden ist und ich das einordnen beziehungsweise interpretieren darf was die Zeit hier geschrieben hat Da haben sich zwei Politische Abgeordnete der jeweilig entsprechenden Lager, die sich entgegengesetzt gerade bekämpfen getroffen für einen Fechtkampf.
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  Speaker 0: Der natürlich mit der entgegen gesetzten Positionierung zu tun hat Die angebliche Einigkeit dir versucht wird in die Presse zu pumpen.
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  Speaker 0: Mit Krampf ist es das ganz und gar nicht.
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  Speaker 0: die haben sich getroffen In Privatsache Während dass passiert.
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  Speaker 0: das hat überhaupt nichts im privat zu tun.
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  Speaker 0: die bekämpfen sich dort Eben auch mit Schwertern.
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  Speaker 0: Alles klar, Digger!
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  Speaker 0: Mit dem Degen?
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  Speaker 0: Alter, what the
• 15:04
  Speaker 0: fuck?!
• 15:05
  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit... Ich wollte euch das nicht vorenthalten weil ich das so skurril fand.
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  Speaker 0: Skurril wird auch eine Entwicklung bei der ich eigentlich dachte ach du Scheiße wie kann das immer noch sein?
• 15:16
  Speaker 0: die Tagesschau berichtet.
• 15:18
  Speaker 0: Oh fuck nee Ein Auto hat am Flughafen Leipzig Halle nach ersten Erkenntnissen den Zaun mit hoher Geschwindigkeit durchbrochen.
• 15:26
  Speaker 0: Warte, was?
• 15:28
  Speaker 0: Kurze Mal.
• 15:28
  Speaker 0: Was?!
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  Speaker 0: Die Polizei hat wegen eines durchtrennten Zauens das Gelände des Flughafen Leipzig-Halle durchsucht bislang ohne etwas Verdächtiges gefunden zu haben.
• 15:36
  Speaker 0: die Ermittler vermuten aber dass ein Auto den Zaun durchbrochen hat.
• 15:41
  Speaker 0: Ja ja Zitat.
• 15:43
  Speaker 0: die bisherigen Ermittlungen haben ergeben das mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Fahrzeug den Zaund durchbrochten haben muss.
• 15:49
  Speaker 0: Wie zur Hölle kriegt man nicht mit wenn ein Fahrzeug einen Absperrzaun durchbricht.
• 15:59
  Speaker 0: Und wo ist das Fahrzeug?
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  Speaker 0: Warum, no
• 16:02
  Speaker 0: what?!
• 16:03
  Speaker 0: In der Nacht hat es wegen des beschädigten Zauns eine große Suchaktion der Polizei gegeben.
• 16:08
  Speaker 0: Einsatzkräfte hätten das Gelände durchkämmt aber keine unberechtigten Personen oder verdächtigen Gegenstände festgestellt.
• 16:14
  Speaker 0: Im Tagesverlauf soll es weitere Suchmaßnahme zusätzlich in Einsatzkräften geben.
• 16:18
  Speaker 0: Der beschädigte Zaunabschnitt befindet sich nach Einschätzung eines Polizeisprecher In etwa zwei Kilometer Entfernung zur abgestellten Russischen Antonov-Frachtflugzeugen.
• 16:27
  Speaker 0: Auf dem Flughafengelände stehen drei russische Antonov Frachtflugszeuge, die wegen der im Jahr verhinderten EU-Sanktion gegen Russland in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine in Staat und Flugverbot haben und daher nicht bewingt werden können.
• 16:41
  Speaker 0: Neben den russischen Antonow-Frachflugzeugen stehen auch ukrainische Maschinen auf dem Flughafengelände.
• 16:46
  Speaker 0: Auch ein Unfall könnte hinter dem Vorfall stecken, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
• 16:50
  Speaker 0: Die Ursache lasse sich derzeit nicht genauer eingrenzen.
• 16:52
  Speaker 0: Der beschädigte Zaun befindet sich an einem öffentlichen Weg – das Loch in dem Zaun wurde nach MDR-Information zeitnah vom Sicherheitsdienst des Flughafens gegen drei Uhr entdeckt und die Nordpiste des Flughofen sei daraufhin gesperrt worden!
• 17:04
  Speaker 0: Nach Angaben eines Flughafensprecher sind weder Passagiere noch Frachverkehr deshalb eingeschränkt.
• 17:09
  Speaker 0: Die Nordpiste sei zwar gesperrt, aber da es zwei Start- und Landebahnengebe kommt es aktuell zu keine Einschränkung.
• 17:14
  Speaker 0: Die Südpiste mit dem Logistikzentrum sei weiterhin in Betrieb.
• 17:17
  Speaker 0: Im August wurde am Flughafen Leipzighalle eine sprengstoffpräparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt.
• 17:23
  Speaker 0: Die Bundesregierung machte Russland für den versuchten Angriff verantwortlich.
• 17:26
  Speaker 0: Moskau wie ist die Vorwürfe zurück?
• 17:28
  Speaker 0: Also... Es gibt einen neuen erneuten sicherheitsrelevanten Vorfall am Flughafen Leipzig, Halle, Halleleipzig.
• 17:36
  Speaker 0: Es ist nicht zu erklären wie nicht klar ist wer das da war.
• 17:40
  Speaker 0: Das klingt skurril für mich.
• 17:42
  Speaker 0: ich glaube nicht dass man zum jetzigen Zeitpunkt unabhängig von es ist nur ein Unfall und es ist zwei Kilometer entfernt auf Basis der aktuellen Sicherheitslage so was noch durchgehen lassen kann.
• 17:55
  Speaker 0: wenn da haben wir vorhin übrigens von gesprochen Wenn parlamentarische Legislative Gerichtete Ordnung, nicht dazu eine Lage ist schnellstmöglich Rahmenbedingungen zu schaffen um kritische Infrastruktur vor sicherheitsrelevanten Ereignissen wie diesem entsprechend zu schützen.
• 18:13
  Speaker 0: Dann fragt man sich ernsthaft what the fuck is going on?
• 18:17
  Speaker 0: alter?
• 18:18
  Speaker 0: Keine Kameras kein Kennzeichen nothing we don't know damn bro Alter.
• 18:25
  Speaker 0: Ich meine dann kann das ja akzeptieren, aber alle sicherheitsrelevanten Nachrichtendienste sagen das.
• 18:30
  Speaker 0: Russland greift Deutschland auf in hybrider Form also digital Sabotage, Wegwerfagenten schon seit Jahren an!
• 18:42
  Speaker 0: Wir haben in der Politik ein Maß an Militarisierung in der Debatte dass wir so noch nie gesehen haben.
• 18:50
  Speaker 0: und eigentlich sind sich alle einig, dass es fucking kritisch ist Und wir schaffen es immer noch nicht.
• 18:57
  Speaker 0: Jetzt, wir sage ich... ...schaffendbar ist immer noch nichts diese Maßnahmen zu ergreifen um die bestehenden bereits angegriffenen Infrastrukturprojekte besser zu schützen.
• 19:09
  Speaker 0: Come on!
• 19:10
  Speaker 0: Bruder baut da Panzersperren auf?
• 19:12
  Speaker 0: Ist mir doch scheißegal.
• 19:14
  Speaker 0: Bruder was soll das denn?
• 19:15
  Speaker 0: what the fuck do something?
• 19:18
  Speaker 0: Müssen wir darauf warten dass irgendwo irgendwas irgendwie wieder Versucht wird in die Luft zu jagen?
• 19:25
  Speaker 0: Das ist doch nicht der Maßstab.
• 19:28
  Speaker 0: Ich bin davon ausgegangen und das muss man, vielleicht ist es bei euch auch so... ich bin davon ausgegangen dass natürlich die Überwachung der Drohnenüberflüge und der Drohnennangriffe sich als sehr schwierig herausstellt.
• 19:40
  Speaker 0: Dass man aber nicht mehr dazu in der Lage ist ein zweieinhalb Tonnen oder zwei Tonnen Kfz da rein bewegt wird nachvollziehbar zu tracken oder zum Stichstand zu bewegen ist vollkommen unverständlich.
• 19:52
  Speaker 0: Bruder, wir packen vor Weihnachtsmärkte Panzersperren.
• 19:56
  Speaker 0: Kriegen wir es jetzt vielleicht auch mal hin anzuerkennen wie die Realität rund um diese kritische Infrastruktur ist?
• 20:02
  Speaker 0: Eieiei... Das kommt aus der Tagesschau.
• 20:06
  Speaker 0: Es gibt Entwicklungen!
• 20:09
  Speaker 0: Jetzt kommen wir einmal zu einem Segment.
• 20:12
  Speaker 0: Einem Segment, nämlich dem Segment Berlin.
• 20:18
  Speaker 0: Lehrlichen Gentlemen ihr habt vielleicht über das Wochenende mitbekommen was in Berlin los ist.
• 20:23
  Speaker 0: Der rote Mantel stübt sich über Berlin.
• 20:27
  Speaker 0: Der kalte, kalte Nachfahre des Kommunismus hat in Berlin Einzug genommen.
• 20:33
  Speaker 0: Das Rote Rathaus ist buchstäblich dem Namen gerecht geworden!
• 20:38
  Speaker 0: Oh no!
• 20:39
  Speaker 0: Friedrich Merz schäumend.
• 20:41
  Speaker 0: auf Landtagen oder parlamentarischen Treffen der jungen Union schäummend sitzt er vor seinem Rednerpult und schürt leidenschaftlich nass gegen die Linken.
• 20:57
  Speaker 0: Die gefährlichen Linken.
• 20:59
  Speaker 0: irgendwann ist das Maß auch voll, aber nicht für Berlin.
• 21:02
  Speaker 0: In Berlin bewegt sich was und jetzt muss man vielleicht noch mal verstehen warum sich etwas in Berlin beweckt?
• 21:08
  Speaker 0: Und da möchte ich auf ein Vorabartikel eingehen bevor wir uns auf die Ergebnisse in Berlin konzentrieren in zwei anderen Artikeln.
• 21:16
  Speaker 0: Letzte Woche habe ich eine Einladung zum Gespräch ausgesprochen.
• 21:19
  Speaker 0: Es werden hier regelmäßig in diesem Stream Einladungen zum Gespräch ausgesprochen, weil ich mit Politikern und politischen Akteuren rede.
• 21:27
  Speaker 0: In jeglicher Colour!
• 21:28
  Speaker 0: Ihr kriegt das hiermit, den Landtagswahl Sachsen-Anhalt waren ja so gut wie alle da.
• 21:31
  Speaker 0: Am XXVI.
• 21:32
  Speaker 0: Zehnten kommt Felix Banaschak wieder vorbei.
• 21:35
  Speaker 0: Anfang nächsten Jahres ist es Heidi Reichenig.
• 21:37
  Speaker 0: Dann werde ich hoffentlich auch bald wieder ... Bald wieder mit Frau Schwertner sprechen können und hoffentlich immer mehr Gespräche.
• 21:46
  Speaker 0: Robert Habeck ist angefragt, natürlich das ist alles in der Mache und für mich auch ganz normale politische... Also was heißt normale aber coole politische Arbeit die ich hier mache.
• 21:57
  Speaker 0: Wenig auch angefragt habe für ein Gespräch wo ich sehr gespannt bin ob das zustande kommt is Vanessa Emde.
• 22:02
  Speaker 0: Vanessa Emde habt ihr vielleicht schon mal gehört und eine Frage ist relativ spezifisch weil Frau Emde, eine Neuköllner Abgeordnete ist in Berlin.
• 22:16
  Speaker 0: Ich kann das nicht sagen ich weiß es nicht.
• 22:17
  Speaker 0: Ich habe nur angefragt.
• 22:20
  Speaker 0: ob das zustande kommt kann ich euch nicht prognostizieren.
• 22:22
  Speaker 0: das hängt immer ein bisschen davon ab.
• 22:24
  Speaker 0: wenn frau emde kommen sollte dann spricht vor emde hier auf jeden fall nur für frau mde und nicht für die fraktion der linken denn die fraktionsspritze der berliner linken hat sich von der umstrittenen neuköllne Abgeordneten Vanessa Emde distanziert.
• 22:40
  Speaker 0: Zitat Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben die nicht mit der Partei kooperiert.
• 22:46
  Speaker 0: Teilte der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze mit.
• 22:49
  Speaker 0: Zitat Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben
• 23:00
  Speaker 0: ist."
• 23:01
  Speaker 0: sagte Schulze.
• 23:01
  Speaker 0: Hintergrund ist demnach auch ein Post von Emde.
• 23:05
  Speaker 0: Mit den darin getätigten Aussagen haben Emde Zitat die Unterschrift der Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen.
• 23:14
  Speaker 0: Sagte Schulze, Zitat Der Fraktionsvorstand ist sich einig dass Frau Emde in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann.
• 23:22
  Speaker 0: Am Dienstag will der Fraktion Vorstand über das weitere Vorgehen beraten.
• 23:27
  Speaker 0: Ich bin sehr gespannt.
• 23:28
  Speaker 0: ich habe da wirklich sehr viele Fragen Und ich finde das auch sehr interessant.
• 23:32
  Speaker 0: die Debatte darum, weil jetzt ganz kurz zu erklären warum ist es passiert?
• 23:36
  Speaker 0: Ich habe eben gerade schon dieses Video erwähnt.
• 23:38
  Speaker 0: In ihrem Video das Frau Emde gemacht hat stellte sie erneut dass Existenzrecht Israels infrage.
• 23:44
  Speaker 0: Israel habe als Staat kein Recht zu existieren.
• 23:47
  Speaker 0: nur Menschen hätten ein Existenzericht sagte Emde.
• 23:51
  Speaker 0: Bei der Konstitution der Linksfraktion im Abgeordneten Haus in Berlin hatte Emde gegenteilige Aussagen in einer gemeinsamen Erklärung unterzeichnet.
• 23:59
  Speaker 0: Darum heißt es unter anderem, Zitat Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.
• 24:05
  Speaker 0: Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für Gleiche Rechte aller Menschen In
• 24:09
  Speaker 0: Palestina.".
• 24:13
  Speaker 0: Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am zwanzigsten September deutlich gewonnen.
• 24:17
  Speaker 0: Nach mehreren Vorgesprächen begann am vergangenen Donnerstag die Sondierung mit Grün- und SPD.
• 24:22
  Speaker 0: Überscheidet wurden die Gespräche von Antisemitismus vorwürfen gegenüber einzelnen Linkenmitgliedern.
• 24:26
  Speaker 0: Nach der Aufnahme MdIS in die Fraktion am Dienstag, wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt.
• 24:32
  Speaker 0: Das muss man in einer Besonderheit der deutschen Geschichte natürlich immer differenziert betrachten.
• 24:37
  Speaker 0: das werde ich jetzt auch gleich tun.
• 24:39
  Speaker 0: Frau Imde sagt dass was das Völkerrecht sagt.
• 24:42
  Speaker 0: Das Völker Recht sagt Staaten haben grundsätzlich kein Existenzrecht sondern nur die Völker darin also die Menschen.
• 24:51
  Speaker 0: ja Das sagt das Völkerrecht.
• 24:54
  Speaker 0: So, darauf muss man sich bezugnehm konzentrieren.
• 24:57
  Speaker 0: in Deutschland ist es so dass das wort israel staatsreson existenzrecht israels diese wort kombination ganz eng verwoben ist ganz ganz eng verwoben ist mit der frage nach dem jüdischen leben.
• 25:13
  Speaker 0: deutschland hat den fehler gemacht in der vergangenheit die gesundheit des staates israel der Gesundheit der jüdischen Bevölkerung auf der Welt zu verweben.
• 25:24
  Speaker 0: Dieser Fehler, meiner Ansicht nach wirkt sich jetzt halt nachteilig aus weil Israel im Gaza Streifen ein Genozid begeht und begangen hat.
• 25:36
  Speaker 0: Und durch diese Verwebung von dem einen und den anderen also diesem Deckungsgleichbezug was inherent selbst antisemitisch ist Weil man damit die Taten Israels immer in Verbindung mit den Taten jüdischer Menschen zieht, was auch Expertinnen und Experten aus diesem Forschungsbereich immer wieder sagen, dass das nicht passieren darf.
• 25:59
  Speaker 0: Schafft man unfassbaren Antisemitismus.
• 26:03
  Speaker 0: Laut jeder Definition ist die Gleichsetzung von dem Staat Israel- und jüdischem Leben antisemitisch laut jeder gängigen Definitionen.
• 26:13
  Speaker 0: Alles was Wissenschaftler, Forscher und Experten in diesem Zusammenhang sagen sagt das ist nicht, das ist antisemitisch.
• 26:20
  Speaker 0: Das sollte man nicht tun.
• 26:21
  Speaker 0: Deutschland hat sich aber in eine Situation gebracht durch die Staatsraison dass das so ist.
• 26:27
  Speaker 0: darum und genau darum findet diese Debatte gerade so statt wir haben tatsächlichen Antisemitismus in der Gesellschaft.
• 26:35
  Speaker 0: es geht nicht darum nicht anzuerkennen dass Antisemitism ein gigantisches gesellschaftliches Problem ist in deutschland und auf der welt Besonders nach dem siebten Oktober.
• 26:44
  Speaker 0: Wir haben aber in Deutschland den Kampf gegen Antisemitismus mit dem Kampf gegen Israel-Feindlichkeit oder gegen den Staat Israel verbunden, sodass das über alle Maßen an Wirkungen verloren hat.
• 27:02
  Speaker 0: Wenn man über Jahre hinweg Kritik am Start von Israels und auch Israel-feindlichkeit... Man kann ja sagen ich finde Israel scheiße!
• 27:09
  Speaker 0: Israel soll sich pissen.
• 27:10
  Speaker 0: Wenn man das immer und immer wieder mit Antisemitismus gleichsetzt, dann verliert der Vorwurf des Antisemitismuses an Wirkung.
• 27:19
  Speaker 0: Und genau das ist passiert.
• 27:21
  Speaker 0: Jemanden in den Jahrzehnten wegen seinen Positionen Antisimiten zu nennen entfaltet in der Bevölkerung die das wahrnimmt keinen bis gar keinen Effekt mehr weil tatsächlich damit Antisemitismus immer und Immer und immer verharmlost wird.
• 27:39
  Speaker 0: Antisemitismus wie beispielsweise vor dem zwanzigsten September am achtzehnten beziehungsweise siebzehnte in Wuppertal mit einem Brandanschlag auf eine Synagoge stattgefunden hat.
• 27:48
  Speaker 0: Antisemitism wie CDU-Jurist Volrich, der nach den Besuch von Taleschneider in Halle auf Social Media geschrieben hat dass er sich gewünscht hätte das die jüdische Studentenvereinigung die ihm vor dem Zutritt gehindert oder vom Zutrett gehindert hat.
• 28:04
  Speaker 0: von der Poliz Foskau war das schön Volrich sage ich Foska der die Polizei, die jüdischen Menschen hätte mit den Knüppeln durch die Straßen jagen müssen.
• 28:13
  Speaker 0: Antisemitismusvorwürfe wie die CDU und Heidenau vorgeworfen bekommen hat weil sie die Erinnerungskultur in Zusammenarbeit mit der AfD durch Stolpersteine buchstäblich mit Füßentritt.
• 28:24
  Speaker 0: Dieser Antisemitism dieser tatsächliche Antisematismus nicht dieser erfundene guck mal du findest israelscheiße Antisemetismus.
• 28:33
  Speaker 0: Und durch die Tatsache dass wir immer wieder und das ist auch interessant bei der Betrachtung von Frau Emde Und da muss man einfach drüber sprechen.
• 28:39
  Speaker 0: Durch die Tatsache, dass das durch alle Medienhäuser gepeitscht wird verlieren wir die Sensibilität für diesen tatsächlichen Antisemitismus und diese tatsechlichen Maßnahmen, die man ergreifen muss um die jüdische Bevölkerung in Deutschland und Europa zu schützen Besonders in Deutschland sage ich jetzt mal.
• 29:00
  Speaker 0: Das ist der Grund, warum mich Frau Emne eingeladen habe.
• 29:02
  Speaker 0: Ich will wissen – und ich finde es übrigens auch nicht schlau angesichts der politischen Debatte, ich will wissen was sie sich dabei gedacht hat.
• 29:09
  Speaker 0: Weil ich glaube es wäre schlauer gewesen sich dem Papier das ich hier auch vorgewiesen habe mit den entsprechenden Erklärungen denn einfach zuzustimmen Denn ich glaube auch und das ist eine Sache die ganz wichtig erst bei der Betrachtungsweise Sich immer wieder auf die Existenzrechtsdebatte von rechts einzulassen Ist einfach ein Bait.
• 29:31
  Speaker 0: Wenn jemand kommt Und ihr sagt, wie ist das mit dem Existenzrecht Israels?
• 29:35
  Speaker 0: Dann kannst du aufm Globus zeigen und sagen ich kann eine Karte lesen da als Israel.
• 29:39
  Speaker 0: Was redest Du?
• 29:40
  Speaker 0: Natürlich existiert Israel!
• 29:42
  Speaker 0: What the fuck, worüber reden wir
• 29:43
  Speaker 0: hier?!
• 29:44
  Speaker 0: Das sind Bate... ...das is ein Rage-Bate.
• 29:47
  Speaker 0: W-was soll das?
• 29:49
  Speaker 0: Man muss verstehen man muss einfach wirklich verstehen warum das in Deutschland passiert.
• 29:55
  Speaker 0: In Deutschland passiert es historisch heraus aus dem Fener der nach dem Zweiten Weltkrieg langsam und ständig dazu geführt hat, jüdisches Leben und die Gesundheit des Staates Israel so eng zu verweben dass es jetzt nicht möglich ist das einfach zu trennen.
• 30:15
  Speaker 0: Das ist ein langsamer und beständiger Prozess, der passiert!
• 30:20
  Speaker 0: Das wird aber noch Jahre unter Umständen Jahrzehnte dauern Und diese Entwicklung ist im Gang.
• 30:25
  Speaker 0: Das darf man nicht vergessen, Blick nach Amerika.
• 30:28
  Speaker 0: Amerika ist das große Vorbild der europäischen und auch der deutschen Politik.
• 30:33
  Speaker 0: Und in Amerika hat sich der fucking Wind gedreht, bro!
• 30:35
  Speaker 0: Der Wind weht aus einer ganz anderen Richtung... ...das wird sich in Deutschland verändern.
• 30:41
  Speaker 0: Das wird in Deutschland Zeit brauchen.
• 30:43
  Speaker 0: Ich prognostiziere dieselben politischen Akteure wenn sie zu dem Zeitpunkt, indem das passiert nochmal Wir reden hier von zehn, fünfzehn Jahren unter Umständen Wenn sich die selben politische Akteüre auf solche Debatten nicht mehr einlassen, einfach weil sich der gesellschaftliche Ansatz auch verändert hat.
• 30:58
  Speaker 0: Unweigerlich!
• 31:00
  Speaker 0: Okay?
• 31:00
  Speaker 0: Das wollte ich dazu noch mal spezifisch sagen, weil... Ich finde auch dass man darüber reden sollte und ich finde auch das man verstehen sollte warum das in Deutschland ganz besonders oft passiert, dass man das eine mit dem anderen verbindet Und wenn man das versteht schafft man auch ein bisschen mehr Kontrolle über die eigenen Reaktionen.
• 31:20
  Speaker 0: Die Frage nach dem Existenzrecht von Israel ist eine nachvollziehbare Frage, die historisch aus Deutschland heraus, aus der Geschichte Deutschlands heraus entstanden ist.
• 31:29
  Speaker 0: Aus der Konsequenz der Shoah heraus und diese Konse quenzen auch wenn ich sie nachträglich als verheerend also in der Verbindung... Ich habe das ja die ganze Zeit erklärt definiert habe.
• 31:39
  Speaker 0: Diese Konse Quenzen sind nun mal eine gewachsene Sache.
• 31:44
  Speaker 0: du kriegst so nicht so schnell auseinander Das kriegste einfach nicht so schnelle Auseinanders.
• 31:47
  Speaker 0: Das schaffst Du nicht!
• 31:48
  Speaker 0: Das muss man machen.
• 31:49
  Speaker 0: deswegen Das gilt für euch und das gilt für alle, die das hier irgendwie hören.
• 31:54
  Speaker 0: Man sollte sich durch sowas nicht rate späten lassen Und dann auch irgendwie auf ultima Position bestehen.
• 32:02
  Speaker 0: ich persönlich glaube dass es ein fehler von frau emde.
• 32:05
  Speaker 0: Ich glaube da hätte sie einfach diese erkenntnis haben können und sagen können ja gut Bruder am not ich lasse mich Nicht rate späten.
• 32:11
  Speaker 0: aber noch mal ich habe sie eingeladen.
• 32:12
  Speaker 0: ich bin sehr interessiert ob das zustande kommt.
• 32:14
  Speaker 0: das gespräch so.
• 32:15
  Speaker 0: das kommt aus der zeit.
• 32:16
  Speaker 0: übrigens hab ich sehr viel geredet Das kommt aus der Zeit.
• 32:21
  Speaker 0: Jetzt blicken wir aber trotzdem mal nach Berlin.
• 32:23
  Speaker 0: nochmal!
• 32:25
  Speaker 0: Wir haben kurz die Ursachen... Die versucht so ein bisschen, die Ursache zu erkennen.
• 32:29
  Speaker 0: und jetzt kommen wir in Warum-Ursachen-Erkennung?
• 32:31
  Speaker 0: Weil oh mein Gott, der rote Bandel das Rote Rathaus.
• 32:36
  Speaker 0: Zwei Artikel einer oberflächlicher, einer spezifischer.
• 32:39
  Speaker 0: Die Linke, die Grünen und die SPD sind bei der Regierungsbildung in Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen.
• 32:45
  Speaker 0: Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schlossen sie ihre Sondierungsgespräche erfolgreich ab.
• 32:51
  Speaker 0: Ladies and Gentlemen!
• 32:52
  Speaker 0: Den Partei Gremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen.
• 32:59
  Speaker 0: Teilten die Verhandlungsführer der Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
• 33:03
  Speaker 0: Ich will gar nicht hier sitzen und sagen Oh, ich hatte recht.
• 33:07
  Speaker 0: Es freut mich einfach nur dass es so gekommen ist wie ich zumindest in Teilen prognostiziert habe nämlich das trotz dieser unfassbaren Gewalt aus den Medien heraus die diesen zwanzigsten September begleitet haben diesen diesen Wahlerfolg eine unvermeidliche Konsequenz.
• 33:25
  Speaker 0: zwischenzeitlich hatte ich auch ein bisschen Befürchtung.
• 33:27
  Speaker 0: Ich bin positiv und hoffnungsvoll geblieben als SPD und Grüne immer wieder diese Pause gemacht haben Aber am Ende ist das hier eine absehbare Entscheidung gewesen, die zum Glück auch passelter Zitat.
• 33:40
  Speaker 0: Wir hatten gute und intensive Gespräche, sagt die linken Spitzenkandidatin mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Ehralp.
• 33:46
  Speaker 0: Die Grünen wollen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf einem kleinen Parteitag am Montag abstimmen.
• 33:51
  Speaker 0: Sie werden das machen natürlich.
• 33:53
  Speaker 0: Bei der SPD entscheidet er Landesvorstand auf Basis der Sedierungspapiers ebenfalls am Montags.
• 33:58
  Speaker 0: Die Linke hat wegen der zweivöchigen Herbstferien in Berlin erst für den einendreißigsten Oktober einen Parteitag anberaumt, der darüber entscheiden soll.
• 34:04
  Speaker 0: Im Fall einer Zustimmung aller drei Parteien könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
• 34:08
  Speaker 0: Aus dem gemeinsamen Sondierungspapier geht unter anderem hervor – das linke Grüne und SPD eine Vergesellschaftung großer Privaterwohnungsbestände planen.
• 34:19
  Speaker 0: Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von zehntausend Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden….
• 34:27
  Speaker 0: Eine Grundbestand von zehntausend Wohnungen dürfen Sie dabei behalten.
• 34:30
  Speaker 0: Eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen Ihn besitzt
• 34:33
  Speaker 0: greifen.".
• 34:35
  Speaker 0: Damit wird in Berlin circa einhundertsechzigtausend Wohnungen der Marktlogik entzogen.
• 34:39
  Speaker 0: Es gäbe eine Mietenkrise, diese sei aktuell die soziale Frage in der Stadt.
• 34:44
  Speaker 0: Linke Grüne und SPD hätten sich unter anderem auch auf ein sehr ambitioniertes Neubau-Programm für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen geeinigt.
• 34:51
  Speaker 0: Die Sondierungen waren in den vergangenen Wochen am Donnerstag gestartet – zuvor hatten sie drei Parteien eine Vereinbarung dazu geschlossen wie sie im Fall einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in Rheinerlinchen umgehen wollen….
• 35:01
  Speaker 0: Sie bekannten sich zum gemeinsamen Schütz der jüdischen Lebens, zum Existenz Israel.
• 35:05
  Speaker 0: Ich habe es gerade schon gesagt ja und zu einer zwei Staatenlösung die sowohl Israel als auch die Selbstbestimmung der Palästinien soll ermöglichen soll.
• 35:12
  Speaker 0: also Die Sondierungen haben stattgefunden jetzt geht's um die potenziellen Koalitionsverhandlungen Und ich persönlich weiß nicht wie das bei euch ist.
• 35:20
  Speaker 0: ich persönlich sitze hier mit einem Lächeln und natürlich auch noch mit der Gewissheit dass das noch nicht abgeschlossen ist.
• 35:26
  Speaker 0: aber warum lächelig?
• 35:27
  Speaker 0: Weil ich mir immer wieder vorstelle, wie Markus Söder und Friedrich Merz schäumen vom Mund an ihrem Waschbecken stehen.
• 35:34
  Speaker 0: Und sich wütend selbst ins Gewissen reden was das eigentlich sein soll.
• 35:40
  Speaker 0: Irgendwo in dem Bundesgebiet gerade sitzen diese zwei Leute wütenschäumend!
• 35:46
  Speaker 0: Markus Søder musste schon einen grünen Bürgermeister in München ertragen... ...und jetzt die linke Übernahme Berlins?
• 35:52
  Speaker 0: Das kann er vielleicht gar nicht schaffen.
• 35:55
  Speaker 0: Friedrich Merz hat schon zum Kampf gegen Linksextremisten auf den Treffen der Jungen Union aufgerufen.
• 36:00
  Speaker 0: Er hat vollkommen die Kontrolle verloren!
• 36:03
  Speaker 0: Das ist übrigens das gleiche Junge-Unionstreffen, wo jemand am vorne gegangen ist und ans Podium hat gesagt hat Herr Merz, Herr Merze gehen Sie bitte zu Herrn Steinmeier und bitten sie um ihren Rücktritt.
• 36:13
  Speaker 0: Also bei der jungen Union ist man sich diesbezüglich nicht so einig.
• 36:19
  Speaker 0: Die Situation ist angespannt, möchte ich sagen Ladies and Gentlemen, die Situation ist angebaut und spannend.
• 36:24
  Speaker 0: Beider heißt es in dem Artikel aus der Tagesschau.
• 36:27
  Speaker 0: Angedacht sind zu dem Sanktion bis hin zum Fraktionsausschluss, vor dem Hintergrund mehrere Vorfälle bei den Ninkenartengrün und SPD diese Verständigung zur Voraussetzung für den Beginn von Sondierung gemacht.
• 36:36
  Speaker 0: In den Sondierungsgesprächen selbst sorgte das Thema Antisemitismus dann auch für Irritationen und sogar für eine zeitweise Unterbrechung der Gespräche – wir haben gerade davon gesprochen!
• 36:44
  Speaker 0: Denn die Linke ließ alle ihre Fraktionsmitglieder einen Text dazu unterschreiben, der nur in Teilen der vorherigen Einigung aller drei Parteien zu dem Thema entsprach.
• 36:52
  Speaker 0: Grüne und SPD kritisierten das.
• 36:53
  Speaker 0: – nun ist klar, der gemeinsame Text soll Teil der Koalitionsvertrags werden wenn es dazu kommt!
• 37:14
  Speaker 0: eingeladen, auch wenn sie nicht mehr für die linke Fraktion sprechen kann ist mir doch ihr Input relativ.
• 37:20
  Speaker 0: Ich denke da haben wir einen Mehrwert für und verstehen vielleicht ein paar Punkte meinen Takes dazu habt ihr sicherlich schon vernommen.
• 37:26
  Speaker 0: Für die Leute die es jetzt nicht vernommen haben könnt ihr alles auf YouTube nachgucken.
• 37:29
  Speaker 0: Am Donnerstagabend hatte Emde auf der Fraktionserklärung zum Antisemitismus scharf kritisiert, die sie noch am Dienstag selbst unterschrieben hat.
• 37:36
  Speaker 0: aus Sicht der fraktionsspitze ist keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit gegeben.
• 37:39
  Speaker 0: in der kommenden Woche ist ein Gespräch mit Emde geplant möglichist dass sie aus der linken Fraktion ausgeschlossen wird.
• 37:45
  Speaker 0: Ein solcher Schritt wiederum dürfte in der Berliner Linken zu Heftigen in der parteilichen Debatten führen, denn die Solidarität mit den Palästinensern verbunden mit dem heftigen Vorwürfen gegen Israel war zumindest in einigen Stadtteilen Berlin sein wesentlicher Element des am Ende sehr erfolgreichen Wahlkampfs der Linken.
• 38:00
  Speaker 0: auch darüber haben wir schon gesprochen weil wenn keine Partei in Deutschland den Genozid Israels anerkämt keine wirklich und es eine gibt die Paläste Nensern entsprechend hilft und sagt, es gibt palästinensisches Leben so nach dem Motto übertrieben und überspitzt gesagt.
• 38:19
  Speaker 0: Dann wenden sich natürlich alle dieser Partei zu die daran Interesse haben ein übergeordnetes Interesse.
• 38:24
  Speaker 0: Die nun angestrebte dreier Koalition aus linke grün und spd hätte im neuen berliner Abgeordnetenhaus eigno.
• 38:30
  Speaker 0: neunzig sitze das wären vierzehn mehr als die absolute Mehrheit.
• 38:33
  Speaker 0: Das ist übrigens wichtig bei einer linken koalition Denn bei der linken Koalition kann man sich vorstellen dass der eine oder andere wähler oder der Abgeordnete nicht für die entsprechenden Programme stimmt, eine bequeme Mehrheit ist also extrem wichtig.
• 38:46
  Speaker 0: Wenn das nur zwei- oder drei Sitze wären im Berliner Abgeordnenhaus dann hätte ich meine Zweifel bei vierzehn all gut.
• 38:53
  Speaker 0: Möglich wäre auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD deren Mandatstall allerdings nur zwei Sätze über der absoluten Mehrheit länger.
• 39:00
  Speaker 0: CDU-Fraktion Steffan Evers hatte zuletzt mehrfach erklärt dass er für Gespräche über einen Bündnis mit Grünen.
• 39:09
  Speaker 0: Auf das rot-grün-rote Sondierungspapier reagierte er nur mit scharfer Kritik.
• 39:16
  Speaker 0: Na dann, was hat denn der CDU-Mann zu dieser sehr, sehr erfreulichen Nachricht für ihn gesagt?
• 39:22
  Speaker 0: Was hat er gesagt?
• 39:33
  Speaker 0: der das politischen Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.
• 39:41
  Speaker 0: Ich muss euch eine Erinnerung rufen, weil es wichtig ist an dieser Stelle zu sagen... In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits letzte Woche eine Koalition zur Verhandlung gestartet zwischen Grünen SPD und Linken.
• 39:59
  Speaker 0: In Berlin waren die Linken schon ganz lange regierungsbeteiliglich glaube mittlerweile elf Jahre?
• 40:06
  Speaker 0: Wenn man das weiß!
• 40:07
  Speaker 0: Und wenn man das sieht, und ihr seht das.
• 40:09
  Speaker 0: Ich sehe das!
• 40:10
  Speaker 0: Ihr seht es!
• 40:11
  Speaker 0: Wir sehen das... Dann kann man diesen Vorwürfen also fast überhaupt keinen Gewicht mehr geben.
• 40:18
  Speaker 0: Weil die CDU besonders das in Berlin sagt weil die CDU in Berlin ein Machterhalt antrieb hat eine Regierungsbeteiligung möchte.
• 40:27
  Speaker 0: Friedrich Merz Nina Warken Stefan Evers alle möglichen politischen Akteure Katharina Reiche sind Sturm gelaufen gegen die Ergebnisse in Berlin.
• 40:38
  Speaker 0: Der Grund, warum sie das in dieser Relevanz mit dieser Aggression gemacht haben ist weil Sie sich davon versprochen haben dass SPD und Grüne klein beigeben und dann doch mit der CDU in Berlin eine Regierung bilden.
• 40:49
  Speaker 0: aber SPD und Grünen trotz der fatalen Äußerungen der Fraktionsspitze.
• 40:54
  Speaker 0: Das muss man ganz ehrlich sagen.
• 40:55
  Speaker 0: also was ich da In Teilen auch Frau Brandner von den Grünen und Herr Banaschak von den Grün vor laufenden Kameras an Kommentaren nicht verkneifen konnten, ist beschämend meine Ansicht nach.
• 41:04
  Speaker 0: Also beschäment!
• 41:06
  Speaker 0: Und ich bin sehr darauf erpächt mit Herrn Banaschat darüber zu sprechen warum gewisse Aussagen in welchem Maße getroffen wurden.
• 41:13
  Speaker 0: Und einerseits... Und das ist vielleicht auch wichtig am sechsohnzwanzigsten Zehnten kommt Herr Banashac in diesen Stream.
• 41:20
  Speaker 0: Das ist das vierte beziehungsweise fünfte Mal dass er hier vorbei kommt Und ich freu mich sehr.
• 41:25
  Speaker 0: Ich mag die Gespräche mit Herr Banaschak sehr, ich finde seine Aufgeschlossenheit bezüglich dieser Plattform hier sehr gut.
• 41:30
  Speaker 0: Deswegen schätze es sehr, weil ich weiß auch, dass politische Akteure sich nicht trauen zu kritischen Gesprächen.
• 41:36
  Speaker 0: Sechsundzwanzigsterzehnte – nicht sechzehnter, sechsundzwanzigsterzehnte!
• 41:39
  Speaker 0: Weil sich politische Akteure nicht traunen zu den Gesprächen hier.
• 41:43
  Speaker 0: Deswegen versteht mich nicht falsch.
• 41:45
  Speaker 0: Meine andere Position wird nicht dazu führen, irgendwo auszuspielen und Gacca-Momente zu schaffen.
• 41:52
  Speaker 0: Warum gewisse Sachen gesagt wurden?
• 41:55
  Speaker 0: Ich möchte wissen, wie gewisse Dinge einzuordnen sind und das ist für mich wichtig.
• 41:59
  Speaker 0: Deswegen... Auch der Bundeskanzler Pridrich Merz warnt der SPD um Grüne erneut eindringlich vor einem Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin.
• 42:15
  Speaker 0: Die politische Mitte stärken will, darf mit links radikal keine Gespräche führen", sagte der CDU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.
• 42:26
  Speaker 0: Hört auf damit diesen Weg zu gehen!
• 42:29
  Speaker 0: Was sonst tritt er zurück?
• 42:31
  Speaker 0: Oh no!
• 42:35
  Speaker 0: Oh mein Gott es besteht die Gefahr dass Friedrich Merz seinen Amt niederlegt?
• 42:39
  Speaker 0: Tell me... Don't threaten me with a good time.
• 42:43
  Speaker 0: Oh mein Gott, drohst du mir mit einer richtig guten Zeit?
• 42:46
  Speaker 0: Wow!
• 42:49
  Speaker 0: Please please tell me more.
• 42:51
  Speaker 0: I'll tell you more.
• 42:54
  Speaker 0: Das ist das Problem wenn man keinerlei Hebel hat Keinerlei.
• 42:59
  Speaker 0: Er hat keinen Hebel.
• 43:00
  Speaker 0: er kann da so viel sagen wie er will aber es ist kein Hebel.
• 43:03
  Speaker 0: Die Union werde gegen die Linken kämpfen sagt im März.
• 43:07
  Speaker 0: Neue Informationen sind mir nicht zugegen, sind nicht anwesend.
• 43:10
  Speaker 0: Wir stehen gegen jeden auf der das Existenz des Israels in Frage stellt.
• 43:15
  Speaker 0: Zitatende!
• 43:15
  Speaker 0: Das ist das was er sagt, Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
• 43:19
  Speaker 0: Es kommt bald zum Fechtkampf.
• 43:22
  Speaker 0: Friedrich Merz wird einer Monsur von Ferdinand Kutscher heraus gefordert Einer verlässt den Degenplatz nur einer kann gehen.
• 43:30
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau.
• 43:32
  Speaker 0: Mensur die Monsuren... Ich hab' Monsure gesagt.
• 43:37
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau, ich möchte noch mal ein bisschen spezifischer werden.
• 43:40
  Speaker 0: Denn die Zeit hat auch einen Artikel geschrieben um mehr in das Sondierungspapier reinzugehen.
• 43:48
  Speaker 0: Nach den Sondierungen wollen linke Grünen und SPD in Berlin gemeinsam regieren.
• 43:52
  Speaker 0: Wie sie mit einer Herausforderung der Stadt umgehen wollen skizzieren die Parteien in einem Sondierungspapier dass die Landesverbände am Samstag vorgestellt haben.
• 44:00
  Speaker 0: Dabei geht es unter anderem um mehr Wohnungen, Klimaneutralität und den Abbau der Schulden.
• 44:04
  Speaker 0: Die jeweiligen Parteigremien müssen in angeschritten Koalitionsverhandlungen zustimmen – die wichtigsten Punkte jetzt erst mal im Überblick.
• 44:10
  Speaker 0: Also was steht im Sondierungspapier?
• 44:13
  Speaker 0: Ich werde euch jetzt die Überschriften geben!
• 44:15
  Speaker 0: Und die Inhalte.
• 44:16
  Speaker 0: Überscript.
• 44:17
  Speaker 0: Wohnen.
• 44:18
  Speaker 0: Private Wohnungskonzerne sollen Zehntausend Wohnungen behalten dürfen.
• 44:22
  Speaker 0: Alles was darüber hinausgeht soll vergesellschaftet werden gegen eine Entschädigung.
• 44:27
  Speaker 0: Insgesamt soll die Stadt nicht mehr als sechzehn Milliarden Euro für Entschädigung ausgeben.
• 44:31
  Speaker 0: Enteignungen nach Artikel XIV des Grundgesetzes schließen die Parteien aus.
• 44:35
  Speaker 0: Korrekt, weil es Partikel XV ist!
• 44:40
  Speaker 0: Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sollen von den Vergesellschaftungen nicht betroffen sein.
• 44:46
  Speaker 0: Wohnungen, die nach dem ersten Januar zwanzig einundzwanzig gebaut wurden oder noch gebaut werden, sollen ebenfalls nicht vergesellschaftet werden.
• 44:54
  Speaker 0: Im Falle einer gemeinsamen Regierung wollen die Parteien bis zu Mitte-swei-tausend-zwanzig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen.
• 45:00
  Speaker 0: Hier schreibt jemand, ist es erst ab?
• 45:01
  Speaker 0: zehntausend Wohnungen haben die Lack gesoffen?
• 45:03
  Speaker 0: Tomate vielleicht?
• 45:04
  Speaker 0: Jemand schreibt das im Chat zurecht auch!
• 45:06
  Speaker 0: Was bedeutet
• 45:07
  Speaker 0: das?!
• 45:07
  Speaker 0: Wie viele Wohnungen sind das?
• 45:09
  Speaker 0: Das sind hundertachtzig tausend Wohnung in Berlin.
• 45:11
  Speaker 0: Meines Wissens nach sind das hundertachzig Tausend Wohnung in Berlin.
• 45:14
  Speaker 0: Es könnten mehr sein durch aus.
• 45:16
  Speaker 0: Ich will mich jetzt nicht festlegen aber meines wissens nachts sind das Hundertachtzichttausende.
• 45:19
  Speaker 0: Wir werden diese Zahl aber nochmal hören.
• 45:21
  Speaker 0: Warum is denn das nicht weniger Leute, wir haben hier mit einem politischen Kompromiss zu tun.
• 45:28
  Speaker 0: Mit einem Konsens!
• 45:30
  Speaker 0: Mit einer Debatte die eben in der parlamentarischen Politik ganz normal ist.
• 45:35
  Speaker 0: Der Plan...der Plan war laut Wahlkampf der Linken alles über drei tausend zu nehmen.
• 45:44
  Speaker 0: Der realistische Ansatz ist aber immer der Kompromisse und das ist etwas mit dem man sich In seinen totalen Anforderungen des Wahlkampfs bewusst sein muss.
• 45:55
  Speaker 0: Niemals, niemals werden die Punkte eines Wahlkampfprogramms zu einhundert Prozent umgesetzt werden können so wie sie da drin stehen.
• 46:06
  Speaker 0: Ich glaube nicht mal wenn die Partei alleine regieren würde.
• 46:10
  Speaker 0: Es war klar.
• 46:11
  Speaker 0: es war klar dass die linke in berlin das nicht kann selbst mit ihrem fantastischen Ergebnis von fünfundzwanzig Komma Sieben Prozent.
• 46:19
  Speaker 0: Es ist also vollkommen verständlich dass man unter Umständen sagt Das ist mir zu wenig.
• 46:24
  Speaker 0: Ich würde gerne aber entgegenhalten, es ist ein wichtiger Schritt um diese Maßnahmen überhaupt erstmal in die Gänge zu bekommen.
• 46:31
  Speaker 0: Parlamentarische Politik ist die Politik rundum den Kompromiss und das ist gut so!
• 46:38
  Speaker 0: Es ist erwartbar!
• 46:40
  Speaker 0: Das ist gutso.
• 46:41
  Speaker 0: ich würde da nicht sagen hey so und so sieht's aus.
• 46:45
  Speaker 0: Stay wo sind deine Worte hin die Vergesellschaftung keine Verhandlungsmasse sein darf?
• 46:48
  Speaker 0: Richtig Und es ist keine Verhandlungsmaße geworden.
• 46:50
  Speaker 0: Hier geht's nicht um die Vergesellschaftung an sich, sondern um die Höhe der Vergesellschaften!
• 46:55
  Speaker 0: Mir ist wichtig dass Vergesellschaftung stattfindet und ich möchte in Erinnerungen rufen... Das ist Wahnsinn!
• 47:05
  Speaker 0: Das ist in keinem anderen Rahmen in Deutschland irgendwie jemals passiert.
• 47:10
  Speaker 0: Laut Paragraf fünfzehn der Möglichkeiten, ist das noch nie passiert?
• 47:15
  Speaker 0: Wir reden hier von einem Präzedenzfall und einer Situation die für Gesamtdeutschland Maßstäbe setzen könnte.
• 47:22
  Speaker 0: Mir geht es also darum dass die Vergesellschaftung passiert nicht wie sie aussieht.
• 47:27
  Speaker 0: Bruder ich hätte sogar mit über zwanzigtausend Wohnungen leben können.
• 47:31
  Speaker 0: Mir geht es darum, dass die Vergesellschaftung drin bleibt.
• 47:34
  Speaker 0: Nicht wie sie in ihrer Höhe stattfindet!
• 47:39
  Speaker 0: Und nochmal das ist das in Sondierungspapier Es ist nicht der Koalitionsvertrag.
• 47:43
  Speaker 0: aber dass im Sondierungspapier schon so drin steht Ist gut richtig und wichtig.
• 47:49
  Speaker 0: und das ist um hoffnungsvoll zu bleiben.
• 47:51
  Speaker 0: Man darf da einfach auch nichts in diese Frustration reingeben.
• 47:55
  Speaker 0: Das ist richtig und Wichtig.
• 47:57
  Speaker 0: Das ist richtig und wichtig.
• 47:58
  Speaker 0: Und sich jetzt hinzusetzen und zu sagen, hier da das halte ich für den vollkommen falschen Ansatz dann habt ihr parlamentarische Politik nicht verstanden und solltet durch unbedingt mehr und intensiver Mainstream-Hankung.
• 48:09
  Speaker 0: Außerdem wollen die Parteien bis zu einem Jahrzehnte sehr viele Baugenehmigungen erteilen, die zu hunderttausend neue Wohnungen führen sollten.
• 48:19
  Speaker 0: Mindestens die Hälfte soll von landeseigenen Wohnungsunternehmen und gemeinwohl orientierten Akteuren gebaut werden.
• 48:25
  Speaker 0: Zudem wollen sie die Umwandlung von Büros und die Bebauung ungenutzter Grundstücke fördern, den Abriss intakter Wohnhäuser verhindern und gegen Bauruinen vorgehen, die lange ungünst bleiben.
• 48:36
  Speaker 0: Für Mieterinnen und Mieters soll eine neue Mietenaufsicht ab dem Jahr im Jahr her schon aufgebaut werden.
• 48:43
  Speaker 0: Die Rechtsverstöße von Vermietern verfolgt.
• 48:46
  Speaker 0: Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auf maximal zwei Prozent pro Jahr geglänzt werden.
• 48:53
  Speaker 0: Innerhalb eines Jahres soll ein Gesetz geschaffen werden, das vorschreibt, dass ein bestimmter Anteil der bestehenden Mietwohnungen an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein vergeben wird.
• 49:01
  Speaker 0: Diese Bescheidigung, dass eine Haushalt die Einkommensgrenze für eine Sozialwohnung einhält.
• 49:06
  Speaker 0: Und es ist wichtig zu verstehen bei den Maßnahmen rund um die linke Politik und Wohnungen in Berlin ging es nie alleine um Vergesellschaftung.
• 49:17
  Speaker 0: Es ging um einen Sammelsorium an Ideen, an Gesetzen und Anvorstellungen.
• 49:23
  Speaker 0: Und es ist richtig und wichtig darauf aufmerksam zu machen!
• 49:29
  Speaker 0: Wenn das so wäre, wenn Leute in der Medienlandschaft und auch in ihren Stammtischen sprechen und sagen Vergesellschaftung alleine bringen doch gar nichts Dann sagen sie das mit dem Fehlansatz dass es eben gar keine alleinige Maßnahme ist.
• 49:45
  Speaker 0: Es ist keine alleinigen Maßnahme.
• 49:48
  Speaker 0: Vergesellschaftung ist eins der Instrumente, um den Druck aus dem Berliner Wohnungsmarkt herauszunehmen.
• 49:55
  Speaker 0: Und das passiert genauso wie die eben genannten anderen Aufgaben.
• 49:58
  Speaker 0: und ich bin sehr gespannt.
• 49:59
  Speaker 0: Ich bin wirklich sehr sehr gespannt Wie sich das im Koalitionsvertrag niederschlägt und dann die nächsten fünf Jahre dabei zu zusehen?
• 50:05
  Speaker 0: Wie sich dass manifestiert wie das umgesetzt wird.
• 50:09
  Speaker 0: Das ist ein so wichtiger Schritt.
• 50:10
  Speaker 0: wirklich.
• 50:11
  Speaker 0: das sind gute Nachrichten Und ich möchte noch mal mich darauf konzentrieren bei all den schlechten Dingen, die in dieser Welt passieren.
• 50:18
  Speaker 0: Bei all den wenigen Ereignissen, bei denen wir uns konzentruieren können zu gucken hey mann warum passiert denn das?
• 50:24
  Speaker 0: Es gibt wirklich dem klassischen Prinzip nach eurer Vorstellung Ich spreche jetzt von den Zuschauerinnen und Zuschauern.
• 50:30
  Speaker 0: Nach euren Vorstellungen wird mir immer wieder gesagt Ja es gibt wieder nur schlechte Nachrichten.
• 50:35
  Speaker 0: Wir dürfen uns nicht die guten Nachrichten schlecht reden.
• 50:39
  Speaker 0: Das ist es auch.
• 50:41
  Speaker 0: Du darfst dir nicht die guten Nachrichten schlecht reden.
• 50:44
  Speaker 0: Denn das sind gute Nachrichten, das ist straight up gewaltig!
• 50:49
  Speaker 0: Weiter.
• 50:50
  Speaker 0: Für Familien verspricht das Sondierungspapier gebührenfrei von der Kita bis zur Hochschule Ein kostenloses Schulmittagessen Das kostenlose Schülenticket und kostenlosen Schulbücher und Arbeitsmaterialien an Grundschulen.
• 51:01
  Speaker 0: Handys sollen an Grundschulen verboten sein.
• 51:04
  Speaker 0: Geflüchtete Kinder sollen künftig wieder mehr an den regulären Schulen unterrichtet werden und nicht an den Unterbringungsstandorten.
• 51:12
  Speaker 0: Außerdem soll eine unabhängige Beschwerdestelle im Bildungsbereich für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing eingerichtet werden, die Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr soll beendet werden….
• 51:23
  Speaker 0: oder wird mal ganz neidisch?
• 51:29
  Speaker 0: Für Kinder und Jugendliche soll die Kulturkarte und der kostenlose Museumssonntag wieder eingeführt.
• 51:34
  Speaker 0: Wer Kunst und Kultur produziert, präsentiert oder vermittelt soll laut dem Sondierungspapier davon leben können.
• 51:40
  Speaker 0: Dazu ist ein Berliner Kulturfördergesetz geplant.
• 51:42
  Speaker 0: Außerdem soll das Arbeitsraumprogramm für Künstlerinnen und Künstlern erhalten und eventuell erweitert werden.
• 51:47
  Speaker 0: Konkrete Fördersummen nennt das Sondierungspapier aber nicht.
• 51:49
  Speaker 0: Gucken wir jetzt mal aus von Bildung und Kultur... Also ganz ehrlich?
• 51:55
  Speaker 0: Das ist übrigens der Grund warum progressive linke Politik so no-brainer ist wenn man das hört.
• 52:02
  Speaker 0: Wenn man alleine Bildung kostenlose kostenloses essen für kinder, kostenlosen schulweg für kindern bahn transport.
• 52:12
  Speaker 0: Kostenlose schulbücher für grundschüler das ist wie das findet.
• 52:17
  Speaker 0: ihr könnt mir nicht erzählen dass wenn man das hört nicht denkt okay das ist ja.
• 52:22
  Speaker 0: natürlich wünsche ich mir das.
• 52:24
  Speaker 0: der Grund warum viele leute dann anfangen sich abzuwenden weil sie denken dass das nicht finanzierbar ist.
• 52:29
  Speaker 0: was es aber isst Wer wissen will, wie man Haushalt beispielsweise in die ein oder andere Richtung lenkt, der kann sich gerne mein Haushaltsvideo dazu auf YouTube angucken.
• 52:38
  Speaker 0: Wo ich das selber einfach mal gemacht habe.
• 52:40
  Speaker 0: Wie strukturiert man einen anständigen Haushalt?
• 52:44
  Speaker 0: Klimaschutz und Verkehr.
• 52:45
  Speaker 0: Die Parteien haben sich darauf geeinigt Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen.
• 52:50
  Speaker 0: Die Partei wollen am Ziel des Berliner Klimaschutzes und des Energiewendegesetzes festhalten und verbindliche Ziele für Gebäude-, Verkehr-, Energie- und Wirtschaft festlegen.
• 52:59
  Speaker 0: Eine unabhängig begleitetes Monitoring soll Fortschritte und Defizite sichtbar machen.
• 53:04
  Speaker 0: Bei der Wärmeversorgung setzen die Parteien auf erneuerbare Energien statt auf Kohle, Gas und Holz.
• 53:09
  Speaker 0: Strom- und Gassperren wollen sie verhindern und prüfen ob Einkommensschwache Haushalte ein Engiebonus bekommen können.
• 53:15
  Speaker 0: Das Berliner Klimaanpassungsgesetz soll umgesetzt werden vor allem dort wo Hitze Lärm und soziale Belastungen zusammenkommen.
• 53:21
  Speaker 0: Berlin soll zur sogenannten Schwammstadt werden.
• 53:23
  Speaker 0: Flächen sollen entsiegelt und Regenwasser gehalten werden.
• 53:26
  Speaker 0: Das Tempelhofer Feld soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.
• 53:30
  Speaker 0: Im Sinne der Verkehrswende will die Koalition das Sozialticket günstiger machen und prüfen, inwieweit man es an das Deutschland-Ticket koppeln kann.
• 53:37
  Speaker 0: Busse und Straßenbahnen sollen mehr eigene Spuren und Vorrangern Ampeln erhalten.
• 53:41
  Speaker 0: Die Busklotte soll schrittweise elektrifiziert werden.
• 53:44
  Speaker 0: Der Rahmenvertrag für den U-Bahn Ausbau soll vollständig genutzt werden.
• 53:47
  Speaker 0: Beim Bund wollen sich die Parteien dafür einsetzen Den siebzehnten Bauabschnitt der A-Hunderten nicht umzusetzen.
• 53:55
  Speaker 0: Verschulen soll zu Schulbeginn und Ende der Autoverkehr verboten oder stark eingeschränkt werden, mit dem Ziel die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen.
• 54:05
  Speaker 0: Ja...Based!
• 54:07
  Speaker 0: Also jetzt mal ganz ehrlich.
• 54:08
  Speaker 0: Dieses Sondierungspapier ist einfach eine Wohltat.
• 54:12
  Speaker 0: Wirtschaft Für die wirtschaftkündigen Parteien ein verbindlichen Investitionen- und Wachstumspakt für die gesamte Legislaturperiode an.
• 54:19
  Speaker 0: Dabei soll der Berliner Investitionsbonus neu aufgelegt werden.
• 54:23
  Speaker 0: Die Venture Capital Finanzierung bei der Investitionsbank Berlin für wachsende Startups soll ausgebaut, weitere Auslandsbüros zur Erschließung neuer Märkte eröffnet und ein Sonderprogramm gegen Arbeitslosigkeit umgesetzt wird.
• 54:34
  Speaker 0: Gleichzeitig wollen die Parteien die Tarifbindung stärken und den Arbeitsschutz verbessern, um Gewerbe mieten bezahlbar zu halten – ist eine Bundesinitiative geplant.
• 54:43
  Speaker 0: Wo wir beim Wirtschaft waren gucken wir mal in den Haushalt.
• 54:45
  Speaker 0: Die Parteien wollen den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben bis zu zweizig einunddreißig deckeln.
• 54:51
  Speaker 0: Für zwanzig siebenundzwanzig sehen die Parteien einen Entlastungspotenzial von neunhundert Millionen Euro, ab zwanzich achtundzwanzeig könnten ihnen zur Folge fünfhundert Million Euro eingespart werden.
• 55:00
  Speaker 0: Zusätzlich sollen Mehreinnahmen von mindestens vierhundert Mio.
• 55:03
  Speaker 0: Euro pro Jahr durch Steuer- und Gebührenerhöhungen erzielt werden.
• 55:07
  Speaker 0: Kurzfristige Einschnitte in die Substanz will man allerdings
• 55:09
  Speaker 0: vermeiden.".
• 55:10
  Speaker 0: Dann nehmen der ja schon eben angesprochene Antisemitismusbereich, das war ja klar, dass das so steht.
• 55:15
  Speaker 0: Die Parteien bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenz von Israel und seiner zwei Staatenlösung im Naos-Konflikt.
• 55:21
  Speaker 0: Wer Antisemitism verbreitet, Gewalt verherrlicht oder die Gewaltspirale antreibt soll von gemeinsamen Veranstaltungen und Kooperationen ausgeschlossen sein.
• 55:27
  Speaker 0: Bei antisemitischen Vorfällen in den Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam über Konsequenzen entschieden werden bis hin zu dem Parteiausschluss.
• 55:34
  Speaker 0: Das sind die übergeordneten Themen des Sondierungspapiers in Berlin.
• 55:42
  Speaker 0: Friedrich Merz hat schon bei dem Deutschland-Treffen, dass er da bei der Jungen Union hatte, förmlich die Fassung verloren.
• 55:53
  Speaker 0: Und ihr könnt euch darauf einstellen das ist jetzt am Samstag passiert Die nächsten Tage und auch heute schon geht die Mischmaschinerie wieder los.
• 56:02
  Speaker 0: Es geht wieder los.
• 56:03
  Speaker 0: Kommentare Beiträge Springer Medien.
• 56:07
  Speaker 0: Das wird die nächste Woche nochmal dominieren.
• 56:10
  Speaker 0: stellt euch darauf einen Das Schaumund-Journalismus, da einfach Realität wird.
• 56:16
  Speaker 0: Und auch aus den entsprechenden Parteien.
• 56:18
  Speaker 0: das hat ein bisschen nachgelassen es hat nie ganz aufgehört Es hat ein bissel nachgelassener aber ist auf jeden Fall eine Entwicklung die absehbar ist.
• 56:26
  Speaker 0: Das ist ja in den letzten Tagen schon passiert.
• 56:29
  Speaker 0: Gut!
• 56:30
  Speaker 0: Das kommt aus der Zeit... ...das ist der letzte Artikel den ich heute habe und Ich muss sagen für mich sind das gute Nachrichten, ich hab's gerade schon sehr umfassend erklärt.
• 56:40
  Speaker 0: Ich hoffe natürlich, dass das für jeden gute Nachrichten sind.
• 56:43
  Speaker 0: Ich denke da ist man auf einen guten Weg und ich bin sehr hoffnungsvoll mit den angedachten Koalitionsverhandlungen die dann jetzt folgen werden.
• 56:51
  Speaker 0: Das sind alle Nachrichten, die ich heute in der großen Übersicht für euch habe.
• 56:53
  Speaker 0: Ich hab gleich nochmal ein Portfolio oder ein Porträt von jemanden, den ich euch vorstellen möchte In einem extra Artikel.
• 56:59
  Speaker 0: aber das sind erstmal die allgemeinen Nachrichtenübersicht.
• 57:02
  Speaker 0: Es ist wieder sehr viel Aber es ist auch sehr wichtig über diese ganzen Sachen zu sprechen wie ihr sicherlich auch mitbekommt.
• 57:08
  Speaker 0: Deswegen Danke schön für die Aufmerksamkeit.
• 57:10
  Speaker 0: Schaut gerne bei Meinungsmache.de vorbei, schaut gerne gerne bei Gottlos auf Mutter vorbei und korbt euch ein paar Sachen zusammen in den Warenkorb, Sticker, Pints, T-Shirts tassen!
• 57:21
  Speaker 0: Alles von Meinungsmachen könnt ihr ja gerne vorbeischauen.
• 57:23
  Speaker 0: das waren die Nachrichten.
• 57:24
  Speaker 0: vielen Dank für die.