Notverordnung gegen Menschenrechte: Das Recht als autoritäres Spielfeld

Migration-Archiv - mosaik · Jul 1, 2025

Der Stopp des Familiennachzugs zeigt neue Seiten des Neoliberalismus und treibt das Recht an seine Bruchkante. Entlang rassistischer Linien verlieren Menschenrechte ihren einstigen Anspruch. Sie sind jedoch nicht nur ein juristisches Prinzip, sondern auch eine Klassenfrage, schreibt mosaik-Redakteur Dejan Aleksić.

Das „Wir schaffen das“ von 2015 ist zehn Jahre später einem „Wir schaffen das ab“ gewichen. Mit einer Notverordnung plant die österreichische Bundesregierung die sogenannte „EU-Notfallklausel“ zu aktivieren. Damit setzt sie faktisch Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention…