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Folge 079 Fehler - Darlehensweise Gewährung der KV-Beiträge (Praxis) · betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

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  Willkommen beim Betreuten Podcast Wissenswertes und Nützliches für alle rechtlichen Betreuer.
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  Pornos mit Rechtsanwalt Roy Kreutzer,
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  Hallo und herzlich willkommen zu betreut den Podcast für rechtliche Betreuer schön dass ihr auch diese Woche wieder sich die Mühe machen und mein Podcast hören.
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  Vielen Dank dafür und ja womit werde ich dir heute beglücken als Thema mit,
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  dem Thema Krankenkasse Krankenkasse und SGB2 ich muss an dieser Stelle etwas beichten ich habe einen Fehler gemacht,
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  muss ich unumwunden zugeben.
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  Passiert mir und das schönes ist gehabt daraus ja gab es halt keine Konsequenzen das heißt bin gerade noch mal,
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  dem haftungs Teufel von der Schippe gesprungen aber was war passiert ich habe für meinen betreuten einen Antrag gestellt auf.
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  Grundsicherungsleistungen und hat diese Person ein Haus geerbt und das.
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  Haus wird nicht mehr selbst von ihm gewohnt,
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  in diesem Fall sagt natürlich dann das Jobcenter okay wenn du es nicht selbst bewohnst dann wird es als Vermögen eingesetzt das Haus hat mindestens einen mittleren fünfstelligen gewährt das heißt,
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  das einzige was er bekommen kann ist eine Gewährung auf Darlehensbasis,
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  ich habe mir dabei nichts gedacht Darlehensweise wurde auch schon vereinbart im Termin haben wir gesagt ok Darlehensweise erhält der Seine Grundsicherung so nun.
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  Kam es zu dem Fehler der Fehler war nämlich dass ich.
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  Ja vielleicht war es sogar zwei Fehler da eine Fehler ist dass ich in die wusste und das zweite ist dass ich nicht gelesen habe weil in dem Darlehensweise Beschluss stand.
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  In der Zeit in der ihre Bedarfsgemeinschaft keine regulären Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht,
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  steht durch den zuständigen Leistungsträger kein Versicherungsschutz,
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  um Nachteile zu vermeiden erkundigen Sie sich bitte unverzüglich bei ihrer Krankenkasse und der Bundesagentur für Arbeit über Rechte und Möglichkeiten
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  kann man auf z.b. freiwillige Weiterversicherung rentenanwartschaftszeiten Klammer zu für dieses.
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  Für diese Zeit das geht auf die Zeit eines künftigen oder laufende Widerspruchs oder Klara Fahrt
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  sofern sie Aufwendungen für Kranken und Pflegeversicherung selbst zu tragen haben können Sie einen Antrag auf darlehensweise Übernahme der Kosten gemäß paar 26 SGB römisch 2 beim Jobcenter stellen,
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  bitte setzen sich mit der Krankenkasse von Herrn in Verbindung um den Versicherungsschutz zu klären dieses.
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  War ein Schreiben der letzte Satz war extra aus einem was schreiben was ich noch erhalten habe im Februar diesen Jahres,
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  aber bis zum Paragraph 26 SGB 2 war es henja Gewährung.
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  Bescheid hast du mir vorgeht dass derjenige Grundsicherungsleistungen erhält,
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  aber keine Leistungen für die Krankenversicherung das heißt diese müsste man extra beantragen.
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  Aus meiner Sicht etwas kleinteilig dies zu tun weil was haben wir natürlich beantragt in dem Fall haben wir den Antrag übersandt
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  und wollten ja Leistungen nach dem SGB römisch 2.
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  Jetzt kann man sich an der Stelle wieder streiten ob da auch die darlehensweise Gewährung der Krankenversicherung der Krankenversicherung,
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  mit beinhaltet ist möchte man also nun auf Nummer sicher gehen müsste man beim Jobcenter Leistungen nach dem SGB 2.
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  Beantragen die.
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  Auf die Grundsicherung auf die Regelleistungen gehen und auf die Kosten der Unterkunft gehen zusätzlich müsste man wenn man jetzt diesen.
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  Dem folgt auch Darlehensweise Gewährung der Übernahme der Krankenversicherung und Pflegeversicherung beantragen aus meiner Sicht.
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  Und das ist jetzt wieder ein Streitpunkt kann man natürlich in dem Antrag sehen das auch die Krankenkassenbeiträge.
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  Darlehensweise übernommen werden sollen wenn ich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB römisch 2 Stelle da auch die Krankenversicherung im SGB 2 geregelt ist,
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  und zwar eben richtig Paragraph 26 SGB römisch 2 wie es auch im Schreiben aufgeführt wurde.
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  Jetzt ist natürlich die Frage warum wird denn nicht aus Sicht des Amtes mir mitgeteilt dass ich bitte die Unterlagen für die Krankenversicherung noch beibringen muss nein es wird ja gar nicht gesagt sondern dieser Passus reingeschrieben,
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  okay das ist wahrscheinlich ein Standard Block der natürlich immer wieder verwendet wird also,
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  um auf der sicheren Seite zu sein ist es jetzt zu wissen dass wenn ein.
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  Bescheid oder wenn eine Gewährung nur Darlehensweise erfolgt muss auch zeitgleich eine krankenversicherungs.
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  Also bitte hört an Kranken und Pflegeversicherung auf freiwilliger Basis.
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  Erfolgen bzw der gesetzlich verpflichtet.
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  Erfolgen diese Kosten werden dann auch Darlehensweise,
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  übernommen also seine vorläufige Zahlung die dann auch direkt an den Klienten oder an den betreffenden erfolgen nicht an die Krankenkasse sondern dann an ihm also ist etwas was man wissen sollte.
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  Ich habe es jetzt überlesen ich hatte diesen Fall so an der Stelle noch nicht bzw sie mir noch nicht aufgetreten.
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  Damit aber sie hat Kollegen jetzt nicht auch in diese Falle fallen kann ich ihn das nur so mitgeben.
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  Weiß nicht vielleicht war es ein dummer Fehler aber er ist mir bis jetzt noch nicht so vorgekommen,
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  das heißt nicht dass ich nicht störe freiwillig Versicherte habe aber meistens ist das ohne also ohne Darlehensweise Gewährung weil die aus anderen Gründen halt in der freiwilligen Versicherung dann sind.
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  Also das ist mein Praxistipp für diese Woche wer darlehensweise Gewährung erhält oder bekommen soll der muss gleichzeitig auch dann.
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  Stimme sprechen der muss den Antrag stellen.
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  Jetzt ist natürlich noch die Frage wie mit dem Fall umzugehen denn der Antrag ist vom 27.12 gestellt und das zweite schreiben,
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  also zwei sind 20 12021 und das schreiben was ich erhalten habe war jetzt Forum.
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  Wann muss ich gucken vom 4. 3. also am 4. 3. 2018 wurde mir mitgeteilt dass ich doch bitte eine Krankenversicherung,
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  schließen soll das habe ich natürlich auch in dem Moment gleich gemacht und habe gesagt ich möchte ich bitte um Weiterversicherung des Betroffenen so jetzt ist natürlich die Frage der Haftung.
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  In dem Fall gab es kein Haftungsfall also es gab keine zwischenzeitliche Behandlung des Klienten was erstmal gut ist.
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  Weshalb ist jetzt nicht mehr das habe ich nicht strittig ist aber es gibt sogenannte Pflichtversicherungsgesetz in Deutschland das heißt,
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  die Krankenkasse muss die Person rückwirkend aufnehmen bei der zuletzt versichert war das heißt da der alte Bescheid bis zum 1. bis zum 31.12 21 ging der neue Leistungsgewährung bescheid,
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  ab 101 erfolgte.
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  Liegt nun eine Versicherungslücke vor diese Versicherungslücke bedacht kann rückwirkend beschlossen werden.
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  Allerdings ist ja nur die Frage wie das Geld für diesen.
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  Also wo im Prinzip dann die Finanzierung herkommt,
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  da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten das eine ist als wenn ihm das passiert dass sie sich darauf stützen und sagen sie haben Leistungen nach dem SGB 2 beantragt und dementsprechend müssen auch diese,
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  Gelder nachdem sie wissen wie viele sind übernommen werden das heißt sie sagen es ist quasi eine Überprüfung weil sie nun die Krankenkassenbeiträge haben
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  und sagen ich habe es damals beantragt und das beinhaltet das und bitte übernimmt nun die Kosten die jetzt angefallen sind weil ich weiß erst jetzt wie viel es ist.
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  Müsste theoretisch funktionieren.
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  Dass das soweit übernommen wird die andere Variante ist das ja nur Darlehensweise gewährt wird.
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  Dass man die Beiträge übersendet an die Krankenkasse bzw dass man sich den.
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  Betrag mitteilen lässt der jetzt fertig ist diesen an die Kranken ein Handys in Jobcenter meldet,
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  und die ab dem laufenden Monat zahlen und der Rest was noch über ist erstmal gestundet wird bis in dem Fall,
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  der Gewährung oder der der Darlehens,
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  Grund weggefallen ist Waldmann das Haus jetzt bezahlt verkauft ist und dass sie dann den Betrag Stadt anders
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  Jobcenter zurückzahlen dann an die Krankenkasse zahlen also wirklicher Schaden ist da jetzt an der Stelle nicht entscheiden müsste jetzt nur die Frage auf welche Art und Weise man das am besten macht.
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  Ja da muss man denn immer schauen wie man denn aus dieser Nummer dann rauskommt also aus meiner Sicht könnte das denn so,
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  funktionieren sollte auch so funktionieren also ich werde sie auf dem Laufenden halten wie ich das Problem bin gelöst habe wahrscheinlich werde ich über 1 Stunde und machen da das Haus relativ schnell verkauft ist,
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  und ja der Betrag würde er dann auch gleich bleiben.
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  Und zum Schluss noch eine kleine Anekdote am 9.11 letzten Jahres habe ich nämlich einen Änderungsbescheid bekommen weil die der Betroffene aus dem Haus ausgezogen.
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  Und in eine Wohnung gezogen und dann hat natürlich das angesagt jetzt liegt.
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  Der ist Leni Voraussetzungen für Darlehensweise Gewährung vor haben auch Darlehensweise gewährt.
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  Aber auch die Kosten für die Krankenkasse übernommen.
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  Das heißt in dem Fall ging es um Problem hatte ich 8.1.2022 gegendiss nicht mehr.
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  So
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  Warum ist diesen Unterschied gibt ist nicht rational nachvollziehbar es hat sich ja an der Stelle nichts geändert deshalb die Kostenübernahme jetzt anders gehandhabt werden sollte als es noch vorher war.
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  Meistens handelt es sich hier um pure Schikane.
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  Oder teilweise auch nicht wissen beim ersten Bescheid bei theoretisch hätte man damals auch schon im Termin das denn so klären müssen dass sie denn,
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  versichert ist.
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  Also dieses handhaben der also dieses unterschiedliche handhaben funktioniert natürlich an der Stelle dann nicht mehr wenn dann muss man schon einheitlich also muss man es einheitlich handhaben.
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  Mir wird an der Stelle nur noch sie auf den ja betreut Stammtisch hinzuweisen der findet wieder am 17 statt also quasi Morgen falls es heute abend 16 Uhr am Mittwoch gleich hören 17 16 Uhr Person,
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  klären wir fragen es ist sind auch schon ein zwei Fälle eingegangen das heißt ich denke mal bis Dienstag also.
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  Abnehmender Mond Raub bis morgen übermorgen werden noch ein paar Fälle dazu kommen ich freue mich auf jeden Fall schon richtig drauf und dann schauen wir mal.
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  Was ist für neue Erkenntnisse für uns alle gibt dann Ihnen einen schönen Tag die Sonne kommt so langsam wieder raus die Woche soll noch sehr schön werden.
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  Ich wünsche Ihnen viele Sonnenstrahlen und bis zum nächsten Mal tschüss.
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  Music.